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Anlage 4 Was ist das GATS? - DGB-Jugend

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Seminar Welthandel
Anlage 4 - Seite 1 / 4
Anlage 4
Was ist das GATS?
Aktivität: Einführungsvortrag GATS
Struktur des Vortrags:
•
Grundprinzipien der WTO
•
Grundsätze des GATS-Abkommens:
Inländergleichbehandlung
•
die vier Formen des Dienstleistungshandels (4 Modes)
•
wirtschaftliche Bedeutung des Dienstleistungshandels für die EU
•
Argumente der Befürworter der Liberalisierung des Dienstleistungshandels
•
GATS-Regelwerk: Rahmenabkommen, Verpflichtungslisten,
über Ausnahmen hinsichtlich der Meistbegünstigungsklausel
•
die zwölf Hauptsektoren des GATS
•
Interessen der Industrieländer (insbes. EU und USA)
•
Probleme/Gefahren aus Sicht der Gewerkschaften
•
Forderungen der Gewerkschaften: Schutzmaßnahmen
Meistbegünstigungsklausel,
Listen
Material: PowerPoint-Vortrag „GATS – Das Dienstleistungsabkommen der
Welthandelsorganisation“ zum Downloaden:
http://www.dgb-jugend.de/mediabig/2649A.ppt
Anlage 4 - Seite 2 / 4
Seminar Welthandel
GATS: Erster Schritt zur Privatisierung von
öffentlichen Dienstleistungen
Die Tendenz, öffentliche Dienstleistungsbetriebe zu privatisieren,
kann sich in Zukunft noch verstärken. Grund dafür ist das GATS
(General Argreement on Trade in Services).
weiteres Material
Seit dem Februar 2000 wird in der Welthandelsorganisation WTO das
Dienstleistungs-abkommen GATS neu verhandelt mit dem Ziel, national
stark reglementierte Dienst-leistungen dem internationalen Wettbewerb
auszusetzen. Regierungen könnten unter Druck geraten, öffentliche
Aufgaben noch vermehrt privaten Dienstleistungsanbietern zu überlassen.
In den nächsten drei Jahren wollen die Wirtschafts- und Handelsminister
der reicheren Länder bei der WTO eine weitgehende Liberalisierung des
Handels mit Dienstleistungen ausrichten.
Das GATS
Das bereits 1994 abgeschlossene Dienstleistungsabkommen GATS bezieht
sich bereits auf über 160 Sparten, die sich vom Tourismus und von der
Telekommunikation über die Wasserwirtschaft bis zu Bildung oder
Gesundheit erstrecken. Hat sich die Regierung eines Landes entschieden,
einen bestimmten Dienstleistungsbereich dem Markt freizu-geben dann
muss sie ausländischen Investoren dieselben Bedingungen gewähren wie
den inländischen Anbietern. Darum wird dieses Abkommen von der WTO
auch als das erste multilaterale Investitionsabkommen bezeichnet.
Das zurzeit noch sehr vage formulierte GATS birgt ernst zu nehmende
Gefahren für die Entscheidungskompetenz von nationalen Regierungen in
sich:
1. Einschränkungen von Entscheidungskompetenzen
In den bevorstehenden Verhandlungen stehen „inländische Regelungen“
zur Diskussion. Bereits wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen
soll, ob nationale Regelungen keine unnötigen Handelsschranken
darstellen. Es bleibt unklar, um welche Regelungen es sich genau handelt.
Besondere Auflagen wie zum Beispiel neue Umweltgesetze oder die
Bevorzugung lokaler Firmen dürften nicht mehr möglich sein. In Goa
(Indien) beispiels-weise sind heute Konzessionen für Restaurants
undTaxibetriebe zu einem grossen Teil der lokalen Bevölkerung
vorbehalten. Dies wäre in Zukunft nicht mehr möglich.
2. Abschiebung von Verantwortung
Eine der wichtigsten Aufgaben von nationalen oder kommunalen
Regierungen ist die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung
mit den wichtigsten Gütern.
zu bestellen unter:
www.weedbonn.org
GATS-Positionspapier der
Erklärung von Bern (EvB):
www.evb.ch/cm_data/Die_W
TO_zu_wessen_Diensten.pdf
Textsammlung:
www.gats-kritik.de
Anlage 4 - Seite 3 / 4
Seminar Welthandel
Viele Regierungen kommen dieser Aufgabe bereits jetzt nicht genügend
nach und könnten durch die erleichterte Präsenz multinationaler Konzerne
noch mehr in Versuchung geraten, diese Aufgabe an private Firmen
abzugeben. Dies ist beispielsweise in den Bereichen Wasser- und
Elektrizitätsversorgung in zahlreichen Ländern (z. B. Bolivien, Kenia,
Malaysia, Südafrika) bereits geschehen. In den meisten Fällen stiegen die
Preise um ein Mehrfaches.
3. Eine Frage der Interpretation
Öffentliche Dienstleistungen unterstehen nur dann nicht den WTO-Regeln
(die die Gleichbehandung von in- und ausländischen Investoren
verlangen), wenn sie nicht auf einer kommerziellen Basis zur Verfügung
gestellt
werden
und
nicht
in
Konkurrenz
zu
anderen
Dienstleistungsanbietern stehen. Dabei wird nicht klar, was genau als eine
kommerzielle Basis angesehen wird. Gilt beispielsweise der Selbstbehalt,
den Patienten bei einem Spitalauenthalt bezahlen müssen, bereits als eine
kommerzielle Basis? Reine Regierungsleistungen existieren heute kaum
noch. Vielmehr bestehen unterdessen in den meisten Ländern staatliche
und private Anbieter nebeneinander, etwa im Gesundheits- oder
Bildungsbereich. Je nach Auslegung kann dies jedoch als in „Konkurrenz
zueinander“ aufgefasst werden. Gemäss dieser Interpretation unterstehen
alle Dienstleistungen den WTO-Regeln.
4. Das GATS unterläuft die Demokratie
Die WTO argumentiert, das Dienstleistungsabkommen sei ein äusserst
demokratisches Abkommen, denn die einzelnen Regierungen könnten
selbst entscheiden, welche Sektoren sie dem freien Markt öffnen möchten.
Diese Argumentation stimmt so nicht. Erstens blendet sie die Tatsache aus,
dass insbesondere die Regierungen reicher Länder, die dieses Abkommen
im Interesse ihrer Wirtschaft durchgesetzt haben, einen grossen Druck auf
ärmere Länder ausüben, damit diese ihre Märkte für nördliche
Dienstleistungsanbieter öffnen. Und zweitens ist eine WTO-Verpflichtung –
einmal eingegangen – kaum wieder rückgängig zu machen. Möchte zum
Beispiel
eine
demokratischere
Regierung
von
Liberalisierungsverpflichtungen zurücktreten, die eine frühere Regierung
eingegangen ist, so hat sie zwei Möglichkeiten: Entweder ist sie in einem
anderen Sektor bereit, die Grenzen für ausländische Importe zu öffnen...
oder sie bezahlt für diesen „Vertragsbruch“ eine grosse Summe Geld.
Ärmere Länder haben diese beiden Möglichkeiten aufgrund der grossen
Verschuldung und des kleinen Angebots an Dienstleistungen nicht.
zu bestellen bei:
GEW Hauptvorstand
zu bestellen bei:
ver.di Bundesvorstand
Anlage 4 - Seite 4 / 4
Stoppt die Verhandlungen
Weltweit fordern Nichtregierungsorganisationen ein Moratorium der
Dienstleistungsver-handlungen. Zuerst soll von einem unabhängigen
Gremium untersucht werden, welche Konsequenzen bereits eingegangene
Verpflichtungen für die Bevölkerung der verschiede-nen Länder nach sich
ziehen. Wird es beispielsweise in Zukunft überhaupt noch möglich sein,
neue Regulierungen – etwa strengere Umweltgesetze oder Sozialklauseln
– zu erlassen ? Bürgerinnen und Bürger möchten zudem wissen, welche
Verpflichtungen ihre Regierung bereits eingegangen sind.
aus: „Kein weltweiter Ausverkauf des Service public“, Erklärung von Bern
(EvB), Dokumentation III/2001
www.evb.ch
Seminar Welthandel
Materialsammlung:
http://www.bayern.gew.de/g
ew/Landesverband/Material/
gats/
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Seminar Welthandel
Anlage 5
Vertiefung GATS-Bereiche
Aktivität: GATS-Bereiche kennenlernen
Ziel: Die TN sollen die Bedeutung des GATS für die öffentlichen Dienste
„Bildung“ und „Wasserversorgung“ sowie für den Bereich
„Leiharbeit“ kennenlernen.
Ablauf: Die TN werden in Kleingruppen mit je rund vier Personen
eingeteilt. Jede Gruppe bearbeitet einen Text zu einem GATS-Bereich
anhand eines ausgeteilten Fragebogens. Die TN visualisieren ihre
Arbeitsgruppenergebnisse auf Wandzeitungen. Anschließend werden
alle Ergebnisse im Plenum vorgestellt und diskutiert.
Material: Kopiervorlagen (Arbeitsgruppenaufträge, Texte), Wandzeitungen, Stifte, Moderationskarten
weitere Infos zu den
Auswirkungen von GATS auf
einzelne Dienstleistungsbereiche gibt es auf der
österreichischen Seite STOPP
GATS! in der Rubrik „Infos“:
www.stoppgats.at
Anlage 5 - Seite 2 / 17
GATS-Bereich: Bildung
Lest euch beiliegenden Text durch. Diskutiert die folgenden Fragen in der
Gruppe und haltet die Ergebnisse auf einer Wandzeitung fest. Stellt sie so
dar, dass ihr sie im Plenum präsentieren könnt.
Fragen:
•
Welche Auswirkungen hätte es, wenn die GATS-Regeln im Bereich
„Bildung“ zur Anwendung kommen?
•
Wem nutzt die geplante Öffnung des Bildungssektors?
•
Wem schadet sie? Welche negativen Folgen würde die Öffnung mit
sich bringen?
•
Welche Forderungen sollten Gewerkschaften und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in die GATS-Verhandlungen einbringen?
Seminar Welthandel
Gruppe 1
Arbeitsauftrag
Anlage 5 - Seite 3 / 17
GATS-Bereich: Bildung
Bildung war lange Zeit ein Stützpfeiler der Demokratie, da sie „dem Volk“
die notwendigen Fertigkeiten, Wissen, Vernunftsfähigkeit und
Selbstvertrauen vermittelte, um einer Demokratie Inhalt zu verleihen.
Dennoch ist die Freiheit der Bildung und somit die Lebensfähigkeit von
Demokratie bedroht.
Bildung wird inzwischen als ein potenzieller weltweiter Markt gesehen, der
auf einen Wert von US$ 2 Billionen im Jahr geschätzt wird. Diese
Feststellung hat Konzernlobby-gruppen, wie den mächtigen European
Roundtable of Industrialists, dazu bewogen zu argumentieren: „zu oft
wird der Bildungsprozess Leuten anvertraut, die offensichtlich in keinerlei
Dialog mit der Industrie oder dem Weg des Fortschritts stehen, noch eine
Vorstellung davon haben, was dies bedeutet ... Die Bereitstellung von
Bildung ist eine Mög-lichkeit für den Markt und sollte als solche behandelt
werden.“
Das GATS wird eindeutig als ein Mechanismus zur Erreichung dieses Zieles
angesehen,
indem
es
weltweite
Handelshindernisse
für
„Bildungsprodukte“ beseitigt, wie z. B. Zugangsbeschränkungen,
Investitionsbegrenzungen, staatliche Monopole, selektive Verteilung
staatlicher Subventionen, Anforderungen für berufliche Qualifikationen
und Visa-bestimmungen.
In ihren Forderungen nach einer sektoralen Liberalisierung unter dem
GATS zielt die USA bereits auf die höhere Bildungsstufe ab. Wenn man die
schwache „Ausnahme“ für öffentliche Dienstleistungen bedenkt (siehe
oben „GATS und öffentliche Dienstleistungen“), könnten zukünftig aber
auch alle Bildungsstufen durch die Auflagen für innerstaatliche
Regulierung abgedeckt sein, sofern diese für alle Sektoren gelten. Die
Europäische Kom-mission (welche im Auftrag er EU Mitgliedsstaaten bei
der WTO verhandelt) hat ebenfalls ihre Bereitschaft verkündet, öffentliche
Dienstleistungen zu privatisieren, sowie öffentlich-private Kooperationen
(Public Private Partnerships) im Bildungsbereich durchzuführen. Im Hinblick
auf die Absichtserklärung der Kommission „Towards GATS 2000“, welche
das GATS „in erster Linie ein Instrument zum Wohle der Wirtschaft“
nennt, würde eine Einbeziehung des Bildungsbereichs in das GATS zu
einer weltweiten Ausweitung privater Initiativen auf allen Ebenen von
Bildung führen.
Seminar Welthandel
Gruppe 1
Arbeitstext
Anlage 5 - Seite 4 / 17
Diese Ausweitung des privaten Einflusses kann viele Formen einnehmen,
von der jede eine eigene Herausforderung für die Lebensfähigkeit von
Demokratie darstellt. Tatsächlich wird das GATS einen Prozess
grundlegend beschleunigen und ausweiten, der bereits im Bildungsbereich
vieler Länder – insbesondere der USA und Großbritannien – stattfindet. Die
Erfahrungen dieser Länder geben einen eindrücklichen Ausblick auf die
Richtung, in die sich unsere öffentlichen Bildungssysteme unter dem GATS
bewegen könnten.
In den USA ist die Kommerzialisierung in den Schulen weit fortgeschritten
und am deutlichsten sichtbar in den massiven Werbeprogrammen, wie z.
B. dem Channel One Projekt, welches eine tägliche Nachrichtensendung
mit lukrativen Werbeprogrammen in 350.000 Klassenzimmer sendet. Im
Gegenzug bekommen die Schulen freien Zugang zu Satellitenschüsseln,
Videorecordern und Fernsehern sowie andere Channel One Sendungen.
Andere Beispiele für Werbekampagnen direkt in den Klassenzimmern sind
„kostenlose“ Materialien, wie z. B. Übungshefte mit aufgedruckten
Konzernlogos oder sogar Texte. Hierzu zählt z. B. das Decision Earth
Umweltbuch, welches von Procter & Gamble (einem führenden
Windelhersteller) bezahlt wurde und welches die ökologischen Vorteile
von wegwerfbaren Windeln im Vergleich zu ihren Alternativen aus Stoff
erläutert. Die Motivation der Industrie ist nicht nur, dass „Schule die ideale
Zeit ist, um persönlich Einstellungen zu beeinflussen, langfristige
Loyalitäten aufzubauen, neue Produkte einzuführen um sofortige
Absatzmöglichkeiten zu schaffen“ (wie der US Konzern Lifelong Learning
System es ausdrückt). Zudem bietet sich den Unternehmen hier die
Chance, das langfristige Konsumverhalten zu prägen. Regierungen zeigen
ein Interesse daran, die Beteiligung der Privatwirtschaft am Bildungssektor
zu fördern, um so die Kenntnisse und Fertigkeiten der Bevölkerung auf die
Bedürfnisse der Industrie zuzuschneiden. Mit diesem Ziel hat die britische
New Labour Regierung eine Ansammlung an politischen Maßnahmen und
Vorschlägen gestartet, mit dem Ziel, „Unternehmertum, Motivation,
Teamwork, Kreativität und Flexi-bilität“ zu erreichen. Höhere Bildung ist
demnach ebenfalls dazu da, „übertragbare Fertigkeiten“ zu vermitteln,
welche für den Arbeitsplatz notwendig sind.
Noch beunruhigender ist jedoch die Tendenz zur Kommerzialisierung der
Forschung im höheren Bildungsbereich. Durch einen stetig wachsenden
Anteil des privaten Sektor an der Finanzierung von Forschung wird sie
immer stärker auf dessen Interessen zugeschnitten. Selbst wenn eine
Finanzierung durch öffentliche Gelder erfolgt, fordern Regierungen –
darum bemüht, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen – wirtschaftliche
Prioritäten. Die Auswirkungen reichen von der schrittweisen Aussortierung
von Forschung, die nicht als wirtschaftlich nutzbar angesehen wird, bis hin
zur direkten Beschneidung der akademischen Freiheit durch die
Zwangsbeendigung der Verträge von Einzelnen, die Kritik an den
mächtigen wirtschaftlichen Sponsoren üben.
Seminar Welthandel
Gruppe 1
Anlage 5 - Seite 5 / 17
In den Fußstapfen der USA hat Großbritannien eine weiter gehende Stufe
der privaten Beteiligung in Schulen eingeführt, indem Teile von Bau,
Wartung und Bildungsleistung von Schulen ausgelagert wurden (outsourcing). Die Motivation des privaten Sektors ist, dass langfristige
Verträge in höchstem Maße profitabel sind, jedoch nur bei einer Senkung
der Kosten durch Lohnkürzungen und Qualitätsminderung, wie das im
Bereich der Hilfsdienste in den britischen Krankenhäusern zu sehen ist.
Weitere Gewinne können durch den Verkauf von Teilanlagen (asset
stripping) erzielt werden, wie das Beispiel eines Vorschlages zur
Privatisierung einer Schule in London (Pimlico) zeigt, bei dem das
Gewinnmotiv der Grundstückswert seines Spielfeldes war.
Das Eindringen der Motive des privaten Sektors in den Bildungsbereich,
insbesonde unter den GATS - Regeln, droht zu einem geteilten und
ungleichen Bildungssystem zu führen. Die GATS – Regeln können
praktisch verhindern, dass staatliche Subventionen selektiv öffentlichen
Dienstleistungen zugute kommen. Dies eröffnet die Möglichkeit eines
Bildungssystems, welches eine staatlich finanzierte Basisausbildung bietet,
für die eine Finanzierung an alle Anbieter geht. Darüber hinaus würde es
jedoch erlauben, dass Einzelne diese erweitern, indem sie zusätzliche
Gebühren an Anbieter mit unterschiedlichen „Markenzeichen“ bezahlen
oder dass „optionale Extras“ bei Bezahlung einer zusätzlichen Gebühr
angeboten werden. Mit anderen Worten könnte das GATS einen Trend
dramatisch vorantreiben, der sich weg vom universellen und gleichen
Zugang zu einer freien, öffentlich angebotenen Bildung bewegt und hinzu
der
Ausbreitung
eines
Bildungssystems,
welches
auf
der
Zahlungsunfähigkeit der Schüler und Studenten beruht.
In den Entwicklungsländern ist die Lage noch ernster und die
antidemokratische Gefahr noch größer. Wenn auch die Bereitstellung
irgendeiner Bildung besser ist als gar keiner Bildung, so haben die
Programme, welche von multilateralen Institutionen in Zusammenarbeit
mit dem privaten Sektor durchgeführt werden, schwer wiegende
Auswirkungen auf die Entwicklung einer autonomen Demokratie. Der
private Sektor ist nämlich an der Möglichkeit der Entwicklung billigerer
Arbeitskräfte und neuer Konsumenten von Bildungsangeboten sowie
anderer Produkte interessiert. Das erwartete Potenzial wird am Interesse
von traditionellen sowie elektronischen Universitäten an den sich
herausbildenden Märkten, besonders in China, deutlich.
Die Bereitstellung einer wirtschaftsorientierten Bildung auf Gewinnbasis
bedroht auch die langfristige Erhaltung der kulturellen und sprachlichen
Vielfalt, besonders durch die Dominanz der englischen Sprache. In der Tat
bieten Universitäten in Europa und Asien bereits Abschlüsse an, die nur in
Englisch unterrichtet werden: die Sprache der internationalen Wirtschaft.
Seminar Welthandel
Gruppe 1
Anlage 5 - Seite 6 / 17
Die Neudefinition der Bildung durch das GATS als ein Gewinn bringendes
„Produkt“ droht den Berufsethos der Lehrenden zu zerstören und Schulen
durch den Verkauf von Teilanlagen zu zerschlagen. Bildungsprioritäten
werden einzig und allein auf Gewinn, die Produktion konformer
Arbeitskräfte und williger Konsumenten konzentriert; herausfordernde
innovative soziale Kritik wird dabei ausgelöscht.
AutorInnen:
Alex Nunn, Universität Manchester
Jess Worth, People & Planet
aus: „GATS und Demokratie“, Hrsg.: WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und
Entwicklung), November 2001
nähere Infos und Bestellmöglichkeit unter:
http://www.weedbonn.org/handel/ap_gats_demokratie.htm
Seminar Welthandel
Gruppe 1
Anlage 5 - Seite 7 / 17
GATS-Bereich: Wasser
Lest euch beiliegenden Text durch. Diskutiert die folgenden Fragen in der
Gruppe und haltet die Ergebnisse auf einer Wandzeitung fest. Stellt sie so
dar, dass ihr sie im Plenum präsentieren könnt.
Fragen:
•
Welche Auswirkungen hat es, wenn die GATS-Regeln im Bereich
„Wasser“ zur Anwendung kommen?
•
Wem nutzt eine Öffnung des Wassermarktes?
•
Wem schadet sie? Welche negativen Folgen bringt sie mit sich?
•
Welche
Forderungen
sollten
Gewerkschaften
und
NGOs
(Nichtregierungsorganisationen)
in
die
GATS-Verhandlungen
einbringen?
Seminar Welthandel
Gruppe 2
Arbeitsauftrag
Anlage 5 - Seite 8 / 17
GATS-Bereich: Wasser
Wasser ist rar und wird im Zuge des Ressourcenabbaus und des
Bevölkerungswachstums
(sowie
dem
Anstieg
des
Pro-KopfWasserverbrauchs) immer rarer. Zurzeit leiden 31 Länder, darunter die
meisten im Nahen Osten und Afrika, unter Wasserknappheit. Bis zum Jahr
2025 werden weitere 17 Länder zu dieser Liste hinzugefügt werden
müssen, darunter Äthiopien, Indien, Kenia, Nigeria und Peru. Angesichts
dieses Wassermangels glauben viele Menschen, dass Wasser das „Öl des
21. Jahrhunderts“ werden kann – auch im Hinblick auf die Kriege, die
seinetwegen geführt werden könnten. Wasser ist tatsächlich bereits eine
bedeutende Ursache für Spannungen zwischen Ländern wie Israel und
Palästina oder Ungarn und der Slowakei.
Allerdings haben einige große transnationale Konzerne dem Krieg um
Wasser eine andere Bedeutung gegeben. Diese Firmen sehen Wasser als
einen enormen potenziellen Markt, mit dem sie Geld verdienen können.
Nach Angaben der Weltbank sind die weltweiten Wassermärkte bis zu
US$ 800 Milliarden wert, wodurch sie mit der Größenordnung des
Marktes für fossile Brennstoffe vergleichbar sind. Und Konzerne sehen das
GATS als eine Möglichkeit, diese Wassermärkte zu öffnen.
Bisher lag das Wassermanagement, von Speicherung bis zur Verteilung,
weitgehend in der staatlichen Verantwortung. Allerdings geben
Regierungen die Befugnisse hierfür immer mehr an Konzerne ab, indem
sie ihnen entweder das Eigentumsrecht, Betreibungszugeständnisse oder
Aufträge über Wasserbelieferungs- und Aufbereitungssysteme geben.
Unter den Befürwortern dieses Trends befindet sich, neben den
Wasserkonzernen selbst, die Weltbank, welche in vielen Fällen
Regierungen die Privatisierung vorgeschrieben und zusätzlich Ländern
Kredite angeboten hat, um die Privatisierung des Wassers zu erleichtern.
Das Hauptargument für die Privatisierung ist, dass privates Kapital dafür
verwendet werden kann, um in Infrastruktur zu investieren und/oder dass
erwartet wird, dass eine private Firma Wassersysteme effizienter bauen
und betreiben kann. Empirische Beweise deuten jedoch darauf hin, dass
das Gegenteil zutrifft.
Betreibungspläne (asset management plans) und Höchstpreissätze wurden
zwischen Firmen und Gesetzgeber ausgehandelt. Die meisten Firmen
sparten jedoch bei den Investitionen und nutzten ihre riesigen Gewinne,
um ihre Anteilseigner und das Manage-ment zu bezahlen. Währenddessen
verfällt die Infrastruktur, schadhafte Stellen werden nicht ausgebessert und
Kläranlagen laufen über.
Seminar Welthandel
Gruppe 2
Arbeitstext
Anlage 5 - Seite 9 / 17
In den Jahren von 1989 bis 1997 wurden die beteiligten Firmen 128 Mal
erfolgreich
verklagt.
So
wurden
sie
unter
anderem
der
Wasserverschmutzung und illegalen Ab-wasserentsorgung sowie der
unzureichenden Reparatur schadhafter Rohrleitungen beschuldigt.
Allerdings waren die Strafen nicht besonders hart. Northumbrian, eine
Tochterfirma von Suez, wurde zu Strafzahlungen von weniger als £ 10,000
für die Lieferung von verseuchtem Wasser an 15.000 Kunden im Jahre
1997 bestraft.
Buenos Aires, die Hauptstadt von Argentinien, musste eine ähnliche
Erfahrung machen. Im Jahre 1993 wurde einem Konsortium von Suez und
Vivendi ein Auftrag mit 30-jähriger Laufzeit zugesprochen. Im Jahre 1999
musste der Gesetzgeber feststellen, dass „die Hauptziele, die bei der
Privatisierung gesteckt wurden, nämlich der Anstieg der Wasser-qualität
oder die Ausweitung des Systems, nicht erreicht wurden.“ Dennoch hat
der Gesetzgeber wenig Macht, um die Firmen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein gemeinsames Merkmal von Wasserprivatisierung scheint ein Anstieg
der Preise zu sein. Aufgrund des monopolistischen Charakters eines
Wasserversorgungssystems
führt
die
Privatisierung
nicht
zu
Wahlmöglichkeiten für den Konsumenten. Im besten Falle handeln die
Konzerne die Preissätze mit dem Gesetzgeber aus. Das Ergebnis ist jedoch
häufig ein Preisanstieg um das Zehn- oder sogar Hundertfache, egal wo
man sich be-findet: ob in Frankreich in Paris (300% zwischen 1984 und
1997) oder in der bolivi- anischen Stadt Cochabamba (200% allein im
Jahre 2000).
In Cochabamba haben die hohen Preise Proteste unter der Bevölkerung
ausgelöst, bei denen Zehntausende auf die Straße gingen, um gegen die
von der Weltbank erzwungene Privatisierung zu protestieren. Die
Regierung hat daraufhin den Vertrag mit Bechtel aufgelöst und sieht sich
nun mit einer Entschädigungsklage von US$40 Millionen konfrontiert.
Die durch die Weltbank eingeführte Privatisierung des Wassers in der
ghanischen Haupt-stadt Acca – die bereits vor ihrer Durchführung zu
Kontroversen geführt hat – kann das gleiche Schicksal ereilen. Während
jedoch die Konsumenten (spektakulär) höhere Wasser-rechnungen
aufgrund der Privatisierung bekommen, kommt den Konzernchefs der
Wasser-konzerne ein ähnlich hoher Gehaltsanstieg zugute. Die
Privatisierung der Wasserver-sorgung ändert auch die Logik des Systems.
Die öffentlichen Ziele eines nachhaltigen Wassermanagements und
universale Versorgung werden durch die Profitorientierung privater
Konzerne ersetzt.
Seminar Welthandel
Gruppe 2
Anlage 5 - Seite 10 / 17
Die Verpflichtung zur Liberalisierung des Wassermarktes im Rahmen des
GATS würde es Ländern sehr schwer machen, die Kontrolle über ihr
Wasser zu bekommen, wenn sie sie erst einmal aus der Hand gegeben
haben. Das GATS erschwert die Korrektur politischer Fehlentscheidungen –
es ist „error-unfriendly“: Wenn ein Sektor einmal liberalisiert ist und
Wasserkonzerne privatisiert wurden, wird die Rückumwandlung in ein
öffentliches System oder auch nur eine Neuverhandlung der Verträge sehr
teuer. Wenn die bolivianische Wasserversorgung in die GATS
Verpflichtungen dieses Landes einbezogen worden wären, wäre es
faktisch unmöglich geworden, die öffentliche Kontrolle in Cochabamba
wieder herzustellen.
Die holländische Regierung hat im Jahre 1999 entschieden, ihre
Wasserversorgung nicht zu privatisieren, aus der Erkenntnis heraus, dass es
ein zu empfindliches und wertvolles öffentliches Gut sei, als dass es einem
Risiko ausgesetzt werden dürfte. Jedes Land sollte das Recht haben, diese
Entscheidung zu treffen, darunter auch die Länder, die ihre Wassersysteme bereits privatisiert haben und nun diese Entscheidung
zurücknehmen möchten. Der Umgang mit dem Wasser sollte durch
öffentliche, nicht private Interessen bestimmt werden. Und die
Entscheidung über die Zukunft des Wassers sollte zu jeder Zeit demokratischer Kontrolle unterstehen.
Autor: Bertram Zagema, MILIEUDEFENSIE (FRIENDS OF THE EARTH
NETHERLANDS)
aus: „GATS und Demokratie“, Hrsg.: WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und
Entwicklung), November 2001
nähere Infos und Bestellmöglichkeit unter:
http://www.weedbonn.org/handel/ap_gats_demokratie.htm
Seminar Welthandel
Gruppe 2
Anlage 5 - Seite 11 / 17
GATS-Bereich: Leiharbeit
Lest euch beiliegenden Text durch. Diskutiert die folgenden Fragen in der
Gruppe und haltet die Ergebnisse auf einer Wandzeitung fest. Stellt sie so
dar, dass ihr sie im Plenum präsentieren könnt.
Fragen:
•
Welche Auswirkungen hat es, wenn die GATS-Regeln im Bereich
„Leiharbeit“ zur Anwendung kommen?
•
Wem nutzt eine Öffnung des Marktes für Dienstleistungen?
•
Wem schadet sie? Welche negativen Folgen bringt sie mit sich?
•
Welche
Forderungen
sollten
Gewerkschaften
und
NGOs
(Nichtregierungsorganisationen)
in
die
GATS-Verhandlungen
einbringen?
Seminar Welthandel
Gruppe 3
Arbeitsauftrag
Anlage 5 - Seite 12 / 17
GATS-Bereich: Leiharbeit
Seit 1994 gibt es im Rahmen der WTO das GATS-Abkommen.
Bereits Anfang 2000 haben Neuverhandlungen begonnen, die
unsere höchste Aufmerksamkeit verdienen. Hinter dem Kürzel
GATS (General Agreement on Trade in Services = Allgemeines
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) verbirgt sich
nämlich weit mehr als nur eine technische Vereinbarung über die
internationale Tätigkeit von Dienstleistungsfirmen.
Wen betrifft das GATS-Abkommen?
Der Geltungsbereich des Abkommens ist bewusst vage und dadurch sehr
weit gespannt. Schon der englische Begriff services umfasst viel mehr als
die unzureichende deutsche Übersetzung „Dienstleistungen“. so ist zum
Beispiel die Bauwirtschaft vom Abkommen mit erfasst. Auch kann unter
den Bezeichnungen business oder general services – wir würden saen
unternehmensnahe und industrielle Dienstleistungen – zum Beispiel die
Tätigkeit von ausländischen Leiharbeitsfirmen bzw. out-sourcing-Firmen in
Industriebetrieben, Land- und Forstwirtschaft geregelt werden.
Wasserversorgung, Kommunikation, Gesundheitswesen, Transportwesen,
Bildungswesen, Finanzdienstleistungen, Gebäudereinigung, Reparatur und
Montage und viele weitere Bereiche mehr fallen unter das Abkommen,
also praktisch alle Wirtschaftstätigkeiten, die man bei sehr großzügiger
Auslegung als „Dienstleistung“ ansehen kann.
Das GATS-Abkommen: ein Schwert der Neoliberalen
gegen nationale Regulierung
Das Abkommen zielt ausdrücklich auf eine Einbahnstraße der
Liberalisierung, Deregulierung und Öffnung der nationalen Märkte
zugunsten der ausländischen Anbieter aus den WTO-Staaten ab. Sämtliche
Einschränkungen des Marktzugangs sind bisher obendrein auf zehn Jahre
zeitlich begrenzt. Neue Beschränkungen sind praktisch ausgeschlossen.
Das Abkommen verringert die Entscheidungsmöglichkeiten der nationalen
Parlamente drastisch: ist erst einmal eine Marktöffnung, Deregulierung
oder Privatisierung erfolgt, kann sie auch bei nachträglicher besserer
Einsicht oder dem Wechsel der politischen Mehrheit kaum noch
zurückgenommen werden. Anbieter aus anderen WTO-Ländern könnten
dann nämlich auf Ersatz theoretisch entgangener Verdienstchancen
pochen.
Seminar Welthandel
Gruppe 3
Arbeitstext
Anlage 5 - Seite 13 / 17
Ein Beispiel: in den Niederlanden häufen sich negative Erfahrungen mit
einigen privatisierten Zweigen der Sozialversicherung so sehr, dass das
Parlament momentan über eine Rückführung dieser Aufgaben in
öffentliche Hände nachdenkt. Unter GATS-Bedingungen: praktisch nicht
mehr möglich, es sei denn, ein schwerer Notstand träte ein. Und selbst
dann kämen evtl. Unsummen an Entschädigungen für ausländische
Anbieter auf den Staat zu.
Und was nach Ablauf des Zeitlimits passiert, kommt es aus irgendeinem
Grund nicht zu einer Verlängerung der Beschränkungen, ist ebenfalls klar:
mit dem WTO-Streitschlichtungsmechanismus im Rücken kann die
Marktöffnung erzwungen werden.
Bevorzugung ausländischer Anbieter
– Import schlechter Standards
Das GATS sieht zwar die Inländergleichbehandlung von ausländischen
Anbietern in einmal geöffneten Märkten vor, wenn es zu deren Gunsten
ist. Gleichzeitig können diese sich aber gegen jede allgemeine Regulierung
des Arbeitslandes wenden, die sie als belastend empfinden, zum Beispiel
den Zwang zur Benutzung der lokalen Amtssprache bei
Geschäftsaufzeichnungen. Niemand sage, das sei unrealistisch.
Aus der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zur
Dienstleistungsfreiheit in der EU wissen wir, dass Gerichte schon die
Verpflichtung zur Führung von Arbeitszeitnachweisen in der Sprache des
Arbeitsortes zu Kontrollzwecken der Behörden als Benachteiligung des
ausländischen Anbieters einstufen. Mit der Folge, dass Kontrollbeamte
nach der EU-Erweiterung künftig über 20 Sprachen beherrschen müssen,
um Verstöße gegen Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen durch
ausländische Subunternehmen z. B. am Bau aufdecken zu können. Bei
einer Marktöffnung durch GATS kämen noch beispielsweise Chinesisch,
Malayisch, Indisch, Usbekisch usw. hinzu. Und niemand garantiert uns,
dass spezifische Arbeitsschutznormen, die ausländische Firmen zu einer
zusätzlichen Anschaffung der im Inland vorgeschriebenen passenden
Ausrüstung zwingen, von dieser einseitig am Firmeninteresse
ausgerichteten Auslegung ausgenommen bleiben.
Privatisierung erhält neuen Schub
Kommt es zu einer Marktöffnung in Teilen des bisherigen ÖD und gibt es
schon private Anbieter in Teilbereichen, können ausländische Anbieter
weitere Marktöffnungen auch in solchen Kommunen verlangen, die noch
mit eigenen Betrieben die Versorgung sicherstellen. Denn die schwachen
Schutzklauseln des GATS für öffentliche Dienste gelten nur für den
engeren Sicherheitsbereich, für ausschließlich öffentlich organisierte
Bereiche und für solche öffentlichen Angebote, die nicht gewinnbringend
zu organisieren sind, also für Bereiche, die für private Anbieter ohnehin
nicht interessant sind.
Seminar Welthandel
Gruppe 3
Anlage 5 - Seite 14 / 17
Indirekt geht so von Verpflichtungen im Rahmen des GATS-Abkommens
ein Druck zu weiteren Privatisierungsschüben aus. Industriestaaten haben
möglicherweise noch die Kraft, diese im Interesse der Sicherstellung der
Versorgung
abzuwenden.
Die
Entwicklungsländer
mangels
Verhandlungsmacht, unter dem Druck von IWF/Weltbank und unter dem
Zwang stehend, Exportmärkte für ihre Agrar- oder Güterproduktion zu
finden, aber wohl kaum. die Folgen unregulierter Privatisierung können in
Neuseeland, Großbritannien und vielen Entwicklungsländern besichtigt
werden.
Vom
faktischen
Zusammenbruch
des
öffentlichen
Transportwesens bis zu nahezu unbezahlbaren Wasserpreisen reicht die
Palette negativer Erfahrungen.
Entsendearbeit unter miesen Bedingungen
Ein weiterer – auch unter GewerkschafterInnen oft unterschätzter –
Aspekt der möglichen Marktöffnungen ist das Unterlaufen guter
Sozialstandards in den Empfängerländern durch so genannte
Entsendefirmen. Zu welchen Folgen deren Tätigkeit führen kann, darauf
haben wir in der deutschen Bauwirtschaft in der Folge des EUBinnenmarktes und der bilateralen Werkvertragsabkommen mit weiteren
Ländern schon einen Vorgeschmack bekommen: soziales Dumping in
solchen Größenordnungen, dass Massenarbeitslosigkeit hier dauerhaft
ansässiger Beschäftigter und eine Gefährdung unserer gesamten
Tarifarbeit im Bauwesen eingetreten ist.
Das GATS sieht nämlich auch Marktöffnungen im so genannten mode 4Verfahren vor, d. h. zeitweise Tätigkeit unter Mitnahme eigenen Personals
durch den Dienstleistungsanbieter, ohne dass – im Gegensatz zur EUEntsenderichtlinie und den Bestimmungen in den bilateralen Abkommen –
irgendetwas dazu gesagt wird, unter welchen Bedingungen die
entsandten Kräfte hier beschäftigt und bezahlt werden. Wie gesagt, auch
reine Arbeitskräfteverleiher fallen unter das GATS. Würde Deutschland in
den anstehenden Verhandlungen einzelne Branchen für mode 4Dienstleister öffnen, gäbe es in den meisten Branchen überhaupt keine
Vorkehrungen für diesen Fall. Selbst wenn sie neu eingeführt würden, zum
Beispiel durch Ausdehnung des bisher nur auf den Bau beschränkten
Entsendegesetzes, kämen sie möglicherweise auf den Prüfstand des WTOSchiedsgerichts. Es berücksichtigt aber weder ILO-Regelungen noch
sonstige soziale Gesichtspunkte, es urteilt nur unter dem Aspekt des
Freihandels.
Verbraucherinteressen
Auch die Interessen unserer Mitglieder als Verbraucher werden von GATS
berührt: die Privatisierung bisher noch bezahlbarer öffentlicher
Dienstleistungen kann zu Verschlechterung der Qualität oder
Preissteigerungen führen, das zeigen viele Erfahrungen im In- und
Ausland. Mit dem Verbraucherschutz – zum Beispiel bei der Durchsetzung
der Gewährleistung – sieht es bei zeitweise tätigen ausländischen
Anbietern möglicherweise mau aus, wenn im Inland keine
Vermögenswerte greifbar sind.
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GATS – ein stumpfes Schwert?
Vielleicht, aber nicht mehr lange
Das jetzige GATS-Abkommen enthält bereits alle oben dargestellten
Möglichkeiten. Allerdings gibt es noch wenige konkret zugestandene
Marktöffnungen insbesondere nach mode 4. Dies könnte sich schon in der
laufenden Runde ändern. Denn seit dem Vertrag von Nizza hat jetzt die EU
für die meisten mit GATS zusammenhängenden Fragen die Zuständigkeit.
Und das Europa-Parlament hat die Kommission schon aufgefordert, zu
prüfen, ob man den Erwartungen einiger Entwicklungsländer nach Export
ihres am reichlichsten vorhandenen Gutes – vieler Arbeitskräfte – nicht im
Rahmen der GATS-Verhandlungen entgegen kommen kann.
Niedriglohnländer wie z. B Indien haben bereits solche Forderungen auf
den Tisch gelegt. gibt die EU entsprechenden Forderungen (im Gegenzug
zur Erzielung der Marktöffnung Indiens für europäische Finanzdienstleister)
nach,
muss
im
Bereich
solcher
personengebundenen
und
lohnkostenträchtigen Tätigkeiten, die keine größeren Sprach- und
Landeskenntnisse erfordern, mit erheblichem Zuwachs von Billiganbietern
und Arbeitskräfteverleihern gerechnet werden.
Weil diese ihr Personal in der Regel rotierend einsetzen, ist die
Organisation der entsandten Arbeiter nicht nur wegen der kurzen Zeit und
der Sprachbarrieren fast unmöglich. Internationale Erfahrungen zeigen,
dass das Personal solcher Firmen sich oft hoch verschuldet hat, um
überhaupt diese Arbeit zu bekommen und deshalb Angst hat, seine
möglichen Ansprüche durchzusetzen. Auch darf das Zusammenspiel der
Regierung des Heimatlandes mit der Entsendefirma nicht übersehen
werden. Entsendearbeiter aus Diktaturen stehen bei einem Streik oder
offener Meinungsäußerung über die Praktiken ihrer Firma im Ausland
unter der realen Drohung der Strafverfolgung in der Heimat nach ihrer
Rückkehr. Auch das keine Schwarzseherei, sondern es war die tägliche
Realität z. B. für philippinische Seeleute unter der früheren MarcosDiktatur.
Ein Fehler genügt
Im GATS-Abkommen ist ferner der Grundsatz der „Meistbegünstigung“
festgeschrieben. Jede Marktöffnung von Land A oder der EU für Firmen
aus Land B kann von allen anderen 144 WTO-Staaten zugunsten der
eigenen Firmen eingeklagt werden, wenn die Vorteile der Marktöffnung
für Land B sich nicht mit der Verstärkung der regionalen Integration
begründen lassen. Schließt die EU also ein Abkommen (sagen wir mit
Kolumbien) ab, und enthält dieses Abkommen auf spanischen Wunsch die
Freizügigkeit für kolumbianische Baukolonnen, ist das Kind schon im
Brunnen. Kein regionaler Bezug: also müssen Baukolonnen aus allen WTOMitgliedsstaaten in allen EU-Staaten akzeptiert werden. Nicht realistisch?
Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Mexiko
kamen genau solche Befürchtungen auf, die sich zwar momentan noch
nicht bestätigen lassen, die aber auch nicht wirklich ausgeräumt werden
konnten. Dieser Automatismus muss beseitigt werden.
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Gruppe 3
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Geheimverhandlungen – nein Danke!
Das GATS wird hochgeheim verhandelt. Die Information durch das EUHandelskommissariat und die europäischen Regierungen ist mangelhaft.
Soweit der Bundestag wegen der EU-Zuständigkeiten überhaupt noch
befasst wird, wird den Abgeordneten lediglich noch das fertige
Gesamtpaket nach dem Grundsatz „Friss Vogel oder stirb“ vorgelegt
werden. Einwände zu Einzelpunkten werden mit dem Argument
weggewischt, dass dann auch die für bestimmte Kreise der Wirtschaft
positiven Teile des Abkommens platzen.
Die Frage ist, wie wir uns dazu positionieren. Der amerikanische
Gewerkschaftsbund AFL/CIO hat angesichts der Geheimverhandlungen
einen Verhandlungsstopp und eine breite öffentliche Diskussion gefordert.
Der DGB hat sich dagegen in seinem Leitantrag für eine soziale Gestaltung
des GATS-Abkommens ausgesprochen. Diese Haltung teilen wir zwar
grundsätzlich, sehen die soziale Gestaltung aber als absolute
Vorbedingung an. Ohne vorherige Klarheit, dass es zu einer sozialen
Gestaltung des GATS kommt, darf es keine Zusagen durch Regierung und
EU für weitere Marktöffnungen im GATS-Abkommen geben.
Soziale Gestaltung des GATS-Abkommens
Wir brauchen deshalb vor Zusage weiterer Marktöffnungen und
Liberalisierungsschritte zunächst einmal Vereinbarungen über umfassende
Sozialklauseln im GATS, die über die Kernarbeits-Standards der ILO
hinausgehen, und beispielsweise unter Anlehnung an die Europäischen
Entsenderichtlinie gestaltet werden könnten.
Der Export schlechter Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsstandards
muss unterbunden werden.
Wir brauchen ferner eine Garantie für unsere demokratischen Rechte, also
einen rücknahmevorbehalt ohne Entschädigungspflicht für ausländische
Anbieter, sofern eine mehrjährige Übergangsfrist vorgesehen wird. Ein
leistungsfähiger öffentlicher Dienst bzw. eine öffentliche Angebots-, Preisund Konditionskontrolle bei lebenswichtigen Dienstleistungen – Wasser,
Gesundheitsversorgung usw. – muss sichergestellt werden.
Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit oder prekären Arbeitsbedingungen
müssen von weiteren Marktöffnungen solange ausgespart werden, bis sich
die Situation auf Grund des demografischen Wandels wieder entspannt
hat.
Der in das bisherige Abkommen eingebaute einseitige Zwang zu immer
mehr Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung muss beseitigt
werden. Auf keinen Fall darf Druck auf Entwicklungsländer ausgeübt
werden, ihre Märkte ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen zu öffnen.
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Gruppe 3
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Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Der Zeitplan dafür ist eng: bis
30.06.2002 laufen die Fristen der WTO zur Einreichung von
Marktöffnungswünschen an andere bzw. bis 31.03.2003 für die
Einreichung von eigenen Marktöffnungsangeboten. Spätestens 2003
kommt es daher zum intensiven Kuhhandel in Genf. Dieser darf nicht
unter Ausschluss der Öffentlichkeit allein den Freihändlern aus den
Wirtschaftsministerien überlassen werden. Um dabei Erfolg zu haben,
müssen wir unsere Mitgliedschaft mobilisieren und mit allen das Bündnis
suchen, die ebenfalls glauben, dass eine unregulierte Globalisierung mehr
Schaden als Nutzen stiftet und bereit sind, die soziale Seite mit ins eigene
Kalkül einzubeziehen. Im Gegenzug müssen wir bereit sein, ihre Anliegen
ebenfalls ernst zu nehmen.
Autor: Frank Schmidt-Hullmann – IG BAU
aus: „Globalisierung im Fokus“, Hrsg.: DGB Bundesvorstand, DGBBildungswerk, 2002
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Anlage 6
GATS-Kampagne
Aktivität: GATS-Kampagne vorstellen
Ziel: Die TN lernen die GATS-Kampagne des Aktionsbündnisses kennen.
Methode: Vortrag
Material: GATS-Postkarten, Informationsmaterial der an der Kampagne
beteiligten Organisationen
Seminar Welthandel
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Seminar Welthandel
Unsere Welt ist keine Ware! – GATS-Kampagne
Im Juni 2002 wurde ein Aktionsbündnis gegründet, das über die
gefährlichen Folgen des Dienstleistungsabkommens GATS informieren und
Einfluss auf die Position der Bundesregierung in den GATS-Verhandlungen
nehmen will. Mitglieder sind bisher u.a. VertreterInnen von DGB-Jugend,
ver.di, GEW, Attac, WEED und studentischen Initiativen.
Zentrale Forderungen des GATS-Bündnisses sind:
•
ein Moratorium der GATS-Verhandlungen bis die Folgen dieses
Abkommens umfassend untersucht worden sind;
•
die Herausnahme öffentlicher Dienste (Bildung, Gesundheit, Wasserund Energieversorgung, Transport etc.) aus dem Regelungsumfang
des GATS sowie
•
umfassende Transparenz der GATS-Verhandlungen, d.h. Veröffentlichung aller Marktöffnungsforderungen und - angebote schon im
Entwurfsstadium sowie öffentliche Anhörungen mit allen
interessierten Gruppen.
Auf Bündnistreffen im Juni und im Oktober 2002 wurden folgende
Kampagnenbausteine beschlossen: Unterschriftenliste, Positionspapier,
Postkartenaktion, Faltblatt, Homepage, Bildungsmaterialien, Workshops.
Infos und Materialien:
www.dgb-jugend.de/gats
www.gats-kritik.de
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Seminar Welthandel
Blaue Karte
GATS: Von der Bildung als Menschenrecht zur Bildung als Ware - im
September startet die Attac-Postkarten-Kampagne „Unsere Welt ist
keine Ware!“. Die DGB-Jugend unterstützt diese Aktion.
Schon mal was von GATS gehört? Nein? Kein Wunder: Über das WTOAbkommen „General Agreement on Trade in Services“ (übersetzt:
Dienstleistungsabkommen) wurde in den Medien bisher kaum berichtet.
Dabei hat das Abkommen weitreichende Konsequenzen für die Zukunft
öffentlicher Dienste. Im GATS-Abkommen verpflichten sich die 144
Mitgliedsstaaten der WTO, beim Handel mit Dienstleistungen ausländische
Anbieter Inländern gleichzustellen und keine Handelsbeschränkungen
bestehen
zu
lassen.
Zur
Zeit
wird
verhandelt,
welche
Dienstleistungssektoren liberalisiert werden.
Die Lobbyverbände „European Service Forum“ (ESF) und „Coalition of
Service Industries“ (CSI) haben großes Interesse daran, dass so lukrative
Märkte wie Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung für alle
kommerziellen Anbieter geöffnet werden. Beide Verbände nehmen hinter
verschlossenen Türen beratend an den GATS-Verhandlungen teil. Im
Gegensatz zur allgemeinen Öffentlichkeit sind die Dachverbände von
Industrie und Handel also gut informiert und nehmen entscheidenden
Einfluss auf die Ergebnisse.
Am Beispiel des Bereiches Bildung verdeutlicht Thomas Fritz – bei der NGO
WEED für Welthandel, Ökologie & Entwicklung zuständig - die Gefahren
einer Liberalisierung öffentlicher Dienste: „Wenn die WTO ihre Mitglieder
verpflichtet, den Gleichheitsgrundsatz strikt einzuhalten, hieße das,
Unternehmen müssten grundsätzlich dieselben Vergünstigungen erhalten
wie öffentliche Einrichtungen. Sie hätten zum Beispiel ein Anrecht auf
dieselben Subventionen. Die Mittel für den öffentlichen Sektor würden
zwangsläufig sinken, und darunter hätte die Qualität des Bildungswesens
zu leiden. Die auf den Markt drängenden kommerziellen Anbieter richten
sich an eine zahlungskräftige Klientel. Während die Wohlhabenden zu
diesen privaten Trägern flüchten könnten, müssten die weniger gut
Betuchten beim qualitativ schlechteren staatlichen System verbleiben. Die
Konsequenz wäre, dass sich die Bildungs- und Berufschancen in der
Gesellschaft ungleicher verteilen.“
Informationen über die
Lobby der Konzerne:
www.corporateeurope.org
www.corpwatch.org
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Seminar Welthandel
Die wichtigsten Kritikpunkte am GATS-Abkommen lauten:
•
Kommerzielle Interessen verdrängen am Gemeinwohl orientierte
Regelungen. Das Abkommen löst eine massive Machtverschiebung
von der Politik zur Wirtschaft aus.
•
Grundlegende öffentliche Dienste wie Bildung und Wasserversorgung
werden zu kommerziellen Gütern. Erste Erfahrungen zeigen, dass dies
meistens zu höheren Preisen oder Versorgungsengpässen führt (z.B. in
Kalifornien).
•
Einmal durch Regierungen eingegangene
Liberalisierungsverpflichtungen können nicht mehr rückgängig
gemacht werden.
•
Diese weitreichenden Veränderungen werden ohne öffentliche
Diskussion auf WTO-Ebene beschlossen. Dies ist eine klare Verletzung
des Demokratieprinzips.
Mit den Postkarten wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass grundlegende öffentliche Dienstleistungen nicht den
WTO-Regeln unterstellt werden und die bereits eingegangenen
Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem GATS nochmals überdacht,
öffentlich diskutiert und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden.
Autorin: Mirjam Muhs
aus: Soli aktuell 09/2002
Die
Postkarten
bestellt
werden
können
unter:
jugend@bundesvorstand.dgb.de
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