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AK 6: Alles anders oder was? § 2 JGG und § 36a SGB VIII Referent

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AK 6: Alles anders oder was? § 2 JGG und § 36a SGB VIII
Referent:
Uwe Jung-Pätzold, Soziale Dienste des Stadtjugendamts Pforzheim
Moderation: Olaf Emig, Amt für Soziale Dienste Bremen
Der AK 6 hat sich vornehmlich mit der Praxis des § 36a SGB VIII beschäftigt, da der Referent, der zum § 2 JGG Ausführungen machen wollte, erkrankt war. Die Änderung des § 2
JGG wurde wie folgt diskutiert:
Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll erneuten Straftaten entgegenwirken. Die Rechtsfolgen sind vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. Es geht um die Mittel der Erziehung und nicht um die umfassende Persönlichkeitsförderung gem. SGB VIII. Ziel des JGG ist
die Legalbewährung, Interventionen sind am Erziehungsbedarf zu messen. Verfahrensbeschleunigung, informelle Verfahrenserledigung und eine transparente Verhandlungsführung
sind taugliche und zu bevorzugende Mittel. Eine frühere Bereitstellung von Verteidigern und
eine effektivere U-Haft-Vermeidung sind notwendig. Die Ausrichtung des Strafverfahrens an
den Erziehungsgedanken bedeutet keine Pädagogisierung der Strafe, sondern sie ist ein Brückenschlag für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit der Justiz.
Nachdem herausgearbeitet wurde, warum und zu welchem Zweck die Steuerungsverantwortung des Kosten- und Leistungsträgers lt. § 36a SGB VIII gegeben ist, wurde die Frage erörtert, wie der § 36a SGB VIII zur Mitwirkung im Jugendstrafverfahren passt. Der § 36a SGB
VIII zielt auf Leistungen der Jugendhilfe. Die Frage, ob Jugendhilfeleistungen überhaupt
Sanktionen des Jugendstrafrechts sein können, wurde damit beantwortet, dass der § 36a SGB
VIII nicht voraussetzungslos ist, er verlangt eine diagnostische Entscheidung, einen Hilfeplan
und die Einbeziehung sowie die Einwilligung der Personensorgeberechtigten. Bei niedrigschwelligen Hilfen mit geringerer Eingriffsintensität sind bei der Gewährung und Durchführungen von Leistungen der Jugendhilfe zumindest von der Tendenz her diese Grundsätze zu
beachten.
Auch bei niederschwelligen Hilfen liegt die Steuerungsverantwortung beim ASD bzw. bei
dem beauftragten Träger, der die Hilfe durchführt.
Grundlage des § 36a SGB VIII ist eine Bedarfsfeststellung bei dem jungen Menschen. Eine
Leistungsverweigerung mit dem bloßen Hinweis auf den § 36a SGB VIII oder auf knappe
Haushaltslagen ist rechtswidrig!
Der § 36a SGB VIII hat eine umfangreiche Diskussion über „Grund- und Strukturfragen des
Jugendrechts“ ausgelöst. In der Tendenz wurde die Wertigkeit und Bedeutung der Jugendhilfe
im Strafverfahren (JuhiS) gestärkt.
Strittig wurde diskutiert, ob zwischen Arbeitsweisungen im sozialpädogischen Kontext einerseits und Arbeitsauflagen im justiziellen Kontext andererseits differenziert werden kann. Sozialpädagogische Auflagen würden dann nach § 13 SGB VIII im Auftrag und auf Kosten der
Justiz im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Jugendhilfe durchgeführt werden. Die
Verortung von Arbeitsleistungen im Leistungsangebot setzt eine grundsätzliche Diskussion
und Bewertung der Kinder- und Jugendhilfeverbände als auch der Jugendhilfeträger voraus.
Der AK kam überein, dass Jugendhilfe und Justiz gedeihlich weiter kommen, wenn eine tragfähige Kooperationskultur „vor Ort“ entwickelt wird. Das Erkennen und die Akzeptanz der
unterschiedlichen Perspektiven und die Betonung der gemeinsamen Verantwortung ist dafür
die notwendige Basis.
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