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Pressemitteilung:
Zukunftspak(e)t
Der Staatsminister hat bei seiner Rede unter dem Titel „ Nei Perspektive fir Lëtzebuerg“ tatsächlich neue
Perspektiven für Luxemburg aufgezeichnet, hat dabei aber nicht wirklich überrascht. Eigentlich war bereits im
Vorfeld der Rede von Xavier Bettel mehr oder weniger klar, dass das Gleichgewicht der Staatsfinanzen im
Mittelpunkt stehen wird. Seit 2009 hat sich die Staatsschuld nach den Worten des Staatsministers verdoppelt. Die
tatsächlichen Ursachen wie Bankenrettung und anschließende Konjunkturmaßnahmen, blieben bewusst
ausgeklammert. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes bleibt oberste Priorität. Insgesamt 258 von Bettel
angekündigte Maßnahmen sollen helfen dieses Ziel zu erreichen. Einige davon hat er in seiner Rede näher
beleuchtet und fast alle zielen darauf ab, den Geldbeutel der Lohnabhängigen zu schmälern. Die 0,5prozentige
Abgabe für Ausgaben im Bereich der Kindererziehung genau wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die geplante Abschaffung des „trimestre de faveur“ für die öffentlichen Bediensteten sowie die
Wiedereinführung der Proratisierung des Jahresurlaubes bei Pensionsantritt, ist für den FNCTTFELLandesverband ganz einfach Vertragsbruch. Bei anderen Themen wie Transport und Ausbildung bleibt die Rede
Bettel’s hinter den Erwartungen zurück. Durch die Kürzung der Subventionen für die Salariatskammer, soll der
Spielraum dieser für die Gesamtheit der Lohnabhängigen höchst wertvollen Einrichtung erheblich eingeengt
werden.
Was der Regierung genau vorschwebt, wenn von der Gründung einer Zukunftskasse Familienleistungen die Rede
geht, entzieht sich unserer Kenntnis. Auch wer genau über seine Verhältnisse gelebt haben soll, darauf blieb der
Staatsminister eine Antwort schuldig.
Der Landesverband begrüßt ausdrücklich die Aussage des Staatsministers, es gebe keine Alternative zum Tram.
Die Position des Landesverbandes ist klar! Die Tram muss in öffentlicher Hand gebaut, betrieben und gewartet
werden. Alles in allem ist die Erklärung zur Lage der Nation bei den Sparvorhaben sehr konkret, bleibt aber bei
den sozialen Zukunftsprojekten äußerst vage. Die Budgetvorlage für das kommende Jahr reiht sich nahtlos in die
Reihe der Sparetats der vergangenen Jahre ein. Die Regierung will über den Weg von massiven Einsparungen das
Haushaltsdefizit ausgleichen und bis 2018 die Staatsschuld weiter zurückführen. Auf Kosten der Lohn-und
Pensionsempfänger und der zukünftigen Generationen.
Die Jugendarbeitslosigkeit soll bekämpft werden, nur wie? Die vor einiger Zeit als absolute Lösung präsentierte
Jugendgarantie wurde vom Finanzminister nicht einmal in diesem Zusammenhang erwähnt. Insgesamt sollen bis
zum Ende des Jahres 2015 1,61 Milliarden Euro eingespart werden. Auch die Gemeinden sollen ihren Beitrag
leisten. Wie sich die zu erwartenden Mindereinnahmen der Gemeinden auf die Qualität der angebotenen
Dienstleistungen auswirken sollen kann im Moment noch nicht beziffert werden.
Der Finanzminister hat bei seiner Präsentation des Staatshaushalts immer wieder darauf verwiesen dass es
insgesamt 258 Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen gibt.
Er musste aber auch eingestehen dass der finanzielle Impakt für einige dieser Maßnahmen noch nicht beziffert
werden kann. Nun das ist nach Meinung des Landesverbandes vielleicht eine ehrliche Aussage aber keine
wirklich konsequente.
In Sachen Wohnungsbau und Finanzierung hat Finanzminister Gramegna eine Anpassung der Höhe der
Zinssubventionen an die Höhe des Einkommens in Aussicht gestellt. Ob es hier mehr für wenig Verdienende
geben wird bleibt offen.
Schlussendlich soll der Rüstungsetat von derzeit 0,4 % auf 0,6 % des BIP klettern. Dieses Geld, und der
Finanzminister hat bewusst keine absoluten Zahlen genannt, wäre sicherlich viel besser in soziale Programme
investiert.
Der Landesverband sieht in diesem Haushaltsentwurf keinen Paradigmenwechsel. Es ist ein klassischer
Sparhaushalt der die Ungleichheiten verstärkt.
In den nächsten Wochen werden sich die Gremien des FNCTTFEL-Landesverbandes intensiv mit den Details des
vorliegenden Maßnahmen Pakets auseinander setzen und gegebenenfalls sich aufdrängende, geeignete
gewerkschaftliche Maßnahmen in Erwägung ziehen.
Luxemburg, den 15. Oktober 2014
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