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ENTSORGUNG - Oberwil

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MedienINFO 346 – Mittwoch, 29. Oktober 2014
Unterausschuss Landesbetriebe
Wedel: Finanzminister verweigert
Informationen zum Landeshaushalt
Das Finanzministerium hat in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen ohne Begründung der Opposition wichtige Informationen verweigert,
wie die Landesbetriebe im Haushalt 2015 Sparbeiträge erbringen sollen. FDP und CDU hatten hierzu fristgerecht Auskünfte
erbeten. Aus Sicht von Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion
im Unterausschuss Landesbetriebe, ist diese Verweigerungshaltung inakzeptabel.
Dem Parlament fehlen notwendige Informationen, auf welche Art und
Weise Konsolidierungsschritte erbracht werden sollen. „Über den
Beitrag der Landesbetriebe an der Konsolidierung des Landeshaushalts gibt es widersprüchliche Informationen. Ohne erklärende Auskünfte der Landesregierung können die nicht aufgeklärt werden.“
Beispiel Landesbetrieb Wald und Holz: Während der Finanzminister
in vergangenen Sitzungen den Haushalts- und Finanzausschuss
(HFA) darüber informiert hat, dass der Landesbetrieb Wald und Holz
im Jahr 2015 2,4 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beiträgt, berichteten Vertreter von Wald und Holz, es würden lediglich
1,5 Millionen Euro eingespart. Beispiel IT-NRW: Als falsch stellte sich
die Auskunft des Finanzministers an den HFA heraus, dass IT.NRW
– der IT-Dienstleister des Landes – Konsolidierungsbeiträge von 17,8
Millionen Euro bis zum Jahr 2018 leisten wird. Vertreter des Landesbetriebes korrigierten die Zahl in der heutigen Sitzung auf nur 10,3
Millionen Euro. Der Rest solle im Innenministerium beim sogenannten CIO eingespart werden – in welcher Form, bleibt für das Parlament nicht nachvollziehbar.
Dirk Wedel: „Eine sinnvolle Beratung und Abstimmung des Haushalts
2015 ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Das heutige
Verweigerungsverhalten der Landesregierung reiht sich dabei nahtlos in die Desinformationspolitik um das Effizienzteam ein.“ Abgeordnete der FDP und der anderen Oppositionsfraktionen haben wegen
der Auskunftsverweigerung über das Effizienzteam bereits den Verfassungsgerichtshof angerufen. „Die wiederholte Missachtung des
Informationsrechts des Parlaments zeugt von der Unbelehrbarkeit
der rot-grünen Landesregierung.“
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Seele and Geist
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