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I. Diagnosefehler
Der Befunderhebungsfehler ist etwas anderes als der Diagnosefehler. Beim
Diagnosefehler wurde ein Befund (Beispiel Röntgenaufnahme) erhoben, aber falsch
gedeutet (Frakturlinie übersehen).
Dabei muss nicht jede objektiv falsche Diagnose vorwerfbar sein. So kann die
Erstdiagnose „grippaler Infekt“ bei schlüssiger Deutung der Befunde „Schnupfen,
Fieber, Schluckbeschwerden“ vertretbar sein, auch wenn eine spätere Untersuchung
die Diagnose Kehlkopfkrebs ergab. Ein –unter Umständen schwerer- Diagnosefehler
ergibt sich in der Folge aber dann, wenn bei persistierenden Beschwerden eine
Überprüfung der Erstdiagnose versäumt wurde.
II. Befunderhebungsfehler
Beim Befunderhebungsfehler hat der Behandelnde erst gar nicht die
Voraussetzungen geschaffen, um eine Diagnose stellen zu können. Dies gewichten
der Bundesgerichtshof und jetzt auch das Patientenrechtegesetz (Abb. 1) als ein so
schweres Versäumnis, dass der Behandelnde beweisen muss, dass sein Fehler nicht
für den Schaden verantwortlich ist.
Die Denkweise des Bundesgerichtshofs und des Gesetzgebers ist sehr schön in
einer grundlegenden Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 34/03) zu erkennen. Bei
einem Patienten mit multiplen Verletzungen wird keine Röntgenaufnahme zum
Erkennen der vorhandenen Beckenringfraktur gemacht. Der medizinische
Sachverständige sagt später, dass die geklagte Pseudoarthrose mit dauerhaften
Schmerzen mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% auch bei korrekter Diagnose
eingetreten wären. Der BGH lies dies nicht als Kausalitätseinwand gelten. Für ihn
war maßgeblich, dass eine Röntgenaufnahme wahrscheinlich einen positiven Befund
erbracht hätte, der so gravierend war, dass sich sein Verkennen als fundamental
bzw. das Nichtreagieren als grob fehlerhaft dargestellt hätte (Abb. 2).
III. Fälle eines Befunderhebungsfehlers
Befunderhebungsfehler erleichtern die Anspruchserhebung wesentlich. Es
verwundert deshalb nicht, dass die Rechtsprechung bis hin zum obersten deutschen
Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), immer wieder mit diesem Thema befasst
ist.
Drei Beispiele verdeutlichen dies:
1. BGH VI ZR 87/10, verkündet am 7. Juni 2011
Hier heißt es, es reiche für die Umkehr der Beweislast aus, dass gut eine Woche
nach Einlieferung eine MRT-Untersuchung medizinisch geboten gewesen sei, so
dass ein Thalamusinfarkt hätte erkannt werden können und einer Therapie hätte
zugeführt werden müssen, weshalb sämtliche Folgen bei nicht völlig
ausgeschlossenem Kausalzusammenhang zulasten des Arztes gehen. Die Klägerin
war in tief somnolentem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Nach
Durchführung einer Computertomografie und einer Liquordiagnostik wurde sie mit
der Diagnose eines psychogenen bzw. depressiven Stupors in die Klinik des
Beklagten verlegt. In der Folgezeit durchlief sie
stationäre Behandlungen in verschiedenen Einrichtungen. Bei einer späteren
Untersuchung wurde festgestellt, dass die Patientin einen embolischen
Thalamusinfarkt erlitten hatte. Sie leidet unter bleibenden Sprachbeeinträchtigungen
und Schluckstörungen, die sie auf die unzureichende ärztliche Behandlung
in der Einrichtung des Beklagten zurückführt. Die Einlieferungsdiagnose sei nämlich
trotz dagegen sprechender Symptome von den verantwortlichen Ärzten nicht
überprüft worden. Der BGH stellt dazu ausdrücklich fest: „Bei einem
Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr auch dann in Betracht, wenn
sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass
sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob
fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich
eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen. Eine Umkehr der Beweislast ist
nur dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende
Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist.“
2. BGH VI ZR 78/13, verkündet am 21. Januar 2014
Bei Verschiebung von umgehend erforderlichen weiteren diagnostischen
Maßnahmen liegt ein Befunderhebungsfehler und kein Diagnosefehler vor. Erkennt
ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend
weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert, verschiebt er die
wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein
ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein
Befunderhebungsfehler,
nicht aber ein Diagnosefehler vor.
3. BGH URTEIL VI ZR 527/12, verkündet am 5. November 2013
Der am 15. Juli 1994 geborene Kläger stürzte am Morgen des 27. Juli 1996
(Samstag) mit einem Plastiklöffel im Mund und zog sich eine Pfählungsverletzung im
Rachen zu. Seine Mutter entfernte den Löffel und brachte den Kläger in das
Städtische Krankenhaus P. Das Landgericht hat die Rechtsnachfolgerin des
Krankenhausträgers sowie die Alleinerbin des damaligen Chefarztes zu
Schadenersatz verurteilt, das Oberlandesgericht hat die Berufung und der
Bundesgerichthof die Revision zurückgewiesen. Landgericht und Oberlandesgericht
haben zu Recht die fehlerhafte Behandlung als kausal für die bei dem Kläger
eingetretenen Schäden, insbesondere für den hypoxischen Hirnschaden,
angesehen. Ob ein grober Behandlungsfehler vorliege, könne vorliegend
dahinstehen. Eine Beweislastverlagerung auf die Behandlungsseite ergebe sich auch
dann, wenn die Erhebung und/oder die Sicherung medizinisch gebotener Befunde
unterlassen werde, der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein
(medizinisch) positives und deshalb aus medizinischer Sicht reaktionspflichtiges
Ergebnis gehabt hätte und das Unterlassen der Reaktion bei einem solchen Befund
nicht anders als durch einen groben Fehler, sei es ein fundamentaler Diagnose- oder
ein grober Behandlungsfehler, zu erklären wäre. Ein solcher Fall liege vor. Der
Sachverständige Prof. Dr. W. habe nachvollziehbar und überzeugend dargelegt,
dass im Städtischen Krankenhaus in P. die notwendige Diagnostik nicht durchgeführt
worden sei. Er habe des Weiteren dargelegt, dass sich bei Durchführung der
notwendigen Diagnostik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Befund ergeben
hätte, der eine Reaktionspflicht ausgelöst hätte. Eine gebotene Umstellung der
Behandlung zu unterlassen, habe der Sachverständige als nicht mehr verständlich
und damit als grob fehlerhaft bewertet. Die Umkehr der Beweislast zugunsten des
Klägers greife hinsichtlich der gesamten geltend gemachten Folgen. Das
Berufungsgericht werte den dem Kläger entstandenen Schaden einschließlich des
hypoxischen Hirnschadens als Primärschaden.
IV. Weitere Kasuistiken
Kontakt zum Autor:
Mail: Patrick.Weidinger@Aerzteversicherung.de
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Gesundheitswesen
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