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Bonn, 24. Oktober 2014
Stellungnahme
des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und
Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge,
2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und
Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Europapolitische Bausteine für eine moderne Kreislaufwirtschaft
Ressourcenschonung durch mehr Recycling und effiziente Sekundärrohstoffwirtschaft
Der bvse begrüßt grundsätzlich das von der EU-Kommission Anfang Juli ausgegeben Ziel bis 2030 in
Europa eine 70%ige Recyclingquote für Siedlungsabfälle zu erreichen.
Der Wirtschaft in Europa stehen anspruchsvolle Technologien zur Gewinnung und zum Einsatz von
Sekundärrohstoffen zur Verfügung, die eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Aufbereitung der
Abfälle gewährleisten.
Festzustellen bleibt jedoch, dass diese Technik und das vorhandene Know-how in den meisten EUMitgliedstaaten nicht oder nur unzulänglich abgerufen und genutzt wird. Immer noch werden mehr als
die Hälfte der Siedlungsabfälle in Europa deponiert. Sie landen in Deponien, die als tickende
Zeitbomben eine latente Gefahr für Boden, Wasser, Luft und Klima darstellen.
Der bvse fordert daher, endlich konsequent die Weichen in Europa für eine moderne
Kreislaufwirtschaft zu stellen. Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission setzt
dazu das richtige politische Signal.
Es wäre jedoch falsch, nur auf Symbolpolitik zu setzen und die konkreten Umsetzungsschritte zu
vernachlässigen. Deshalb hält der bvse auch nichts von dem Versuch durch überzogene
Regulierungen, das ausgegebene Ziel zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Versuch
misslingen wird.
So ist weder auf dem ersten Blick, noch auf dem zweiten Blick ersichtlich, warum die Kommission der
Meinung ist, dass zukünftig auch nicht gefährliche Abfälle einer abfallrechtlichen Überwachung
unterworfen werden sollen.
Es ist offensichtlich, dass dieser Vorschlag keinen ökologischen Mehrwert bietet. Im Gegenteil, die
Vollzugsbehörden, die sich bisher um die Überwachung gefährlicher Abfälle kümmern müssen,
müssten zukünftig auch nicht gefährliche Abfälle kontrollieren. Bei begrenzten personellen
Ressourcen bedeutet das zwangsläufig, dass die abfallrechtliche Überwachung von gefährlichen
Abfällen an Intensität abnimmt, während gleichzeitig neue bürokratische Hürden für die mit dem
Recycling beschäftigten Unternehmen errichtet werden.
Dieses Beispiel zeigt, dass eine konsistente, in sich schlüssige Politik entscheidend ist für einen
erfolgreichen Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Das bedeutet in erster Linie, dass realisiert
werden sollte, dass es in diesem Politikbereich nicht um die Lösung eines Entsorgungsproblems geht,
1
sondern um einen immer wichtiger werdenden Wirtschaftsbereich mit einem dynamisch wachsenden
Markt und einer Vielzahl von Marktteilnehmern.
Es geht darum aus den Abfällen Sekundärrohstoffe zu generieren. Altpapier, Schrotte, Metalle,
Altkunststoff oder Altglas und andere Wertstoffe sind daher nichts anderes als Rohstoffe für die
Produktion von morgen.
Die Europäische Kommission weist zu Recht darauf hin, dass der europäischen Wirtschaft zurzeit
beträchtliche Mengen potenzieller Sekundärrohstoffe verloren gehen. Sie gibt an, dass 500 Millionen
Tonnen an Wertstoffen, die gewonnen werden könnten, stattdessen deponiert oder verbrannt werden.
Es wird daher nach Ansicht des bvse darauf ankommen, so schnell wie möglich diese offensichtliche
Fehlallokation zu korrigieren. Die politische Rahmensetzung der Europäischen Union sollte sich daher
nicht nur an der richtigen Zielsetzung orientieren, sondern auch und gerade daran, dass die
Marktmechanismen erkannt und genutzt, Fehlerquellen beseitigt, sowie Anreize, beispielsweise über
die Förderpraxis der EU, richtig gesetzt werden.
In unserer weiteren Stellungnahme werden wir uns deshalb auf die unserer Meinung nach
wesentlichen Bausteine konzentrieren, die erforderlich sind, um eine nachhaltige, rohstoffeffiziente
und damit zukunftsweise Kreislaufwirtschaft in Europa zu implementieren.
Wenn die ambitionierte Zielsetzung der EU-Kommission erfolgreich umgesetzt werden soll, sollten
folgende Bausteine einer modernen Kreislaufwirtschaftspolitik ineinandergreifen:
1. Leistungsfähige Erfassungs- und Recyclingstrukturen
Dazu bedarf es leistungsfähiger Erfassungs- und Recyclingstrukturen in Europa.
Ausbau der getrennten Sammlung von Abfällen
Moderne Industrieprozesse fordern qualitativ hochwertige Sekundärrohstoffe. Die getrennte
Sammlung ist ein Garant dafür, dass auch hochwertige Materialien zur ökonomisch vorteilhaften,
stofflichen Verwertung zur Verfügung stehen. Trotz aller Sortiertechnik bleibt die getrennte Sammlung
ein unverzichtbarer Qualitätsbaustein, der ausgebaut werden muss.
Insofern begrüßt der bvse ausdrücklich die bestehende Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten
getrennte Sammelsysteme für Papier, Metall, Kunststoffe und Glas einzurichten. Wir stellen aber
ebenso fest, dass in den meisten EU-Mitgliedstaaten diese Verpflichtung noch nicht oder nur
unzulänglich umgesetzt wird.
Wir fordern die Europäische Kommission daher auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass gewerbliche Sammelstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten erhalten, ausgebaut bzw.
aufgebaut werden, sowie europäische Investitionszuschüsse zum Aufbau von Sammelsystemen,
sowohl in Metropolen als auch in ländlichen Regionen, gerade auch für kleine und mittlere
Unternehmen zu gewähren.
Recyclinggebot für getrennt gesammelte Materialien
Die Getrenntsammlung allein ist allerdings für das damit verfolgte Ziel, die Stoffe in den
Recyclingkreislauf zu bringen, nicht ausreichend. Denn auch bei einer getrennten Sammlung ist
insbesondere bei Kunststoffen nicht auszuschließen, dass diese gleichwohl anderweitig verwertet
oder beseitigt werden. Von daher ist die Bestimmung um ein explizites Recyclinggebot zu ergänzen,
soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
2
Aufbau eines regionalen Recyclingnetzwerkes
Parallel zum Ausbau bzw. zum Aufbau getrennter Wertstoffsammelstrukturen in den europäischen
Mitgliedstaaten sollten Strukturen geschaffen werden, um regionale Recyclingnetzwerke zu
unterstützen. Gelingt es, gesicherte Stoffströme hinsichtlich der Quantität und auch der Qualität der
Wertstoffe sicherzustellen, dann ist eine zentrale Voraussetzung dafür vorhanden, dass
Recyclinganlagen effizient und wirtschaftlich betrieben werden können.
Vorbehandlungsgebot für bestimmte gemischt erfasste Fraktionen
Eine Reihe von Abfallfraktionen werden in der Praxis gemischt erfasst und können aufgrund der
Gegebenheiten bei den Abfallerzeugern vor Ort auch nur gemeinsam erfasst werden. Sie enthalten
allerdings häufig in großem Umfang recycelbare Materialien, die aufgrund der Verbrennung des
gesamten Gemischs für den Stoffkreislauf verloren gehen.
Aus unserer Sicht ist daher zur Stärkung der stofflichen Verwertung ein Vorbehandlungsgebot für
- die gemischten Bau- und Abbruchabfälle (AVV 170904),
- die gemischten Verpackungen (AVV 150106) sowie
- Sperrmüll (AVV 200307)
erforderlich. In einer Vorbehandlung werden die recyclingfähigen Materialien aussortiert und in den
Stoffkreislauf überführt. Sodann sollte die verbleibende Fraktion auf Materialien für die hochwertige
Aufbereitung von schadstoffarmen Ersatzbrennstoffen gesichtet werden.
Nutzungskaskade für Verwertungsmaßnahmen
Entsprechend der bei der Forderung nach einem Vorbehandlungsgebot für bestimmte gemischte
Abfälle beschriebenen Vorgehensweise sollte eine allgemeine Nutzungskaskade festgelegt werden.
Da ein signifikanter Unterschied in der Nutzung des in den Abfällen steckenden energetischen
Potenzials besteht, muss sich dies auch bei den Verwertungsarten angemessen widerspiegeln.
Deshalb sollte bei den Verwertungsmaßnahmen das Recycling bzw. die Erzeugung einer stofflich
verwertbaren Fraktion oberste Priorität haben. Sodann sollten alle Möglichkeiten zur Erzeugung
hochwertiger, schadstoffarmer Ersatzbrennstoffe zur Nutzung in energetisch effizienten Anlagen (z.
B. Zement- und Kalkwerke, EBS-Kraftwerk mit hohem Netto-Wirkungsgrad) ausgeschöpft werden.
Erst als letzte Verwertungsoption sollten sonstige Maßnahmen der energetischen Verwertung in den
Blick genommen werden.
2. Mittelstand stärkt die Regionen - Arbeitsplätze schaffen durch regionale
Wertschöpfung
Im Gegensatz zum zentralen Ansatz großindustrieller Lösungen, wie Deponien oder
Müllverbrennungsanlagen, kann mit mittelständischen Sammel- und Aufbereitungsstrukturen auf die
lokalen Besonderheiten besser eingegangen, flexibel auf Marktveränderungen reagiert und vor allem
die Wertschöpfung, und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen, realisiert werden.
So können zehntausende zukunftssichere Arbeitsplätze in den europäischen Regionen entstehen, die
gleichzeitig der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz dienen, sowie mehr Rohstoffsicherheit
für die nationale, europäische und internationale Industrieproduktion schaffen. Gleichzeitig wird
3
dadurch auch ein nachhaltiger Beitrag zur Re-Industrialisierung Europas geleistet, der nur gelingen
kann, wenn Werte geschaffen werden und in keinem Fall dadurch, dass Wertstoffe vernichtet werden.
Es sollte von den politisch Verantwortlichen stärker wahrgenommen, respektiert und in ihren
Entscheidungen honoriert werden, dass mittelständische Strukturen nicht nur vielen Beschäftigten
und ihren Familien Auskommen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, sondern, über lokale,
regionale und nationale Steuern sowie durch das vielfältige soziale und gesellschaftliche Engagement
dieser vor Ort verwurzelten Unternehmen, aktiv die Kommunen und ihre Bürgerschaft gestärkt
werden.
3. Fairer Wettbewerb – gegen Monopole
Eine erfolgreiche Recycling- und Sekundärrohstoffwirtschaft benötigt daher eine klare und
ausgewogene ordnungs- und finanzpolitische Rahmensetzung, die private und öffentliche Monopoloder Oligopolbildungen ausschließt, fairen Wettbewerb und Innovationen ermöglicht, sowie eine
rechtliche als auch steuerliche Gleichbehandlung zwischen kommunalen und privaten Unternehmen
gewährleistet.
4. Freier Zugang zu Wertstoffen: Warenverkehrsfreiheit sicherstellen
Export und Import von Waren und Dienstleistungen gehören zu einer modernen industriell geprägten
Volkswirtschaft. Die EU-Abfallrahmenrichtlinie und die EU-Abfallverbringungsverordnung bilden die
europaweite
Grundlage
dafür.
Das
bezieht
natürlich
auch
die
Rohstoffund
Sekundärrohstoffwirtschaft mit ein. Es ist daher falsch und schädlich den Austausch von Wertstoffen
im internationalen Handel einschränken zu wollen. Auch die Sekundärrohstoffbranche ist arbeitsteilig
und international aufgestellt und muss das auch bleiben, damit Kreislaufwirtschaft und
Ressourcenschutz grenzüberschreitend umgesetzt werden können.
5. Deponierung in Europa beenden
Nach wie vor belasten vor allem billige Entsorgungswege in Europa das Recycling. So wird in den
meisten EU-Mitgliedstaaten immer noch auf die Deponierung gesetzt.
Wir fordern insbesondere die EU-Kommission, aber ebenso das Europäische Parlament und die EUMitgliedstaaten dazu auf, endlich die finanzielle Förderung neuer Deponien einzustellen und einen
verbindlichen Fahrplan für die Schließung von Mülldeponien in Europa aufzustellen.
Das EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft zeigt hier durchaus die richtigen Ansätze, bleibt aber weit hinter
den Notwendigkeiten zurück. Die vorgeschlagenen Regelungen sind hinsichtlich ihrer Befristung zu
großzügig bemessen und, hinsichtlich der Abfallmengen die nach wie vor deponiert werden dürfen, zu
unbestimmt. Letzteres gilt auch für den Begriff der „nicht recyclebaren Abfälle“. Nach welchen
Kriterien der Vollzug entscheiden soll, wann ein Abfall recyclebar ist oder nicht, bleibt völlig offen.
Damit sind in der ohnehin wenig ambitionierten Regelung mehrere nicht zu unterschätzende
Schlupflöcher angelegt, die in Bezug auf das Erreichen einer deutlich höheren Recyclingquote,
kontraproduktiv sind. Irreführende Formulierungen, dass die Mitgliedstaaten die Deponierung oder
Verbrennung von Recyclingmaterialien nach Möglichkeit nicht unterstützen sollten, laden dazu ein,
genau dieses weiterhin zu tun.
Nach Auffassung des bvse muss stattdessen das Deponieverbot entsprechend der TA
Siedlungsabfall gefasst werden. Letztlich sollten zukünftig nur noch inerte Abfälle deponiert werden
dürfen.
4
In einem Übergangszeitraum sollte eine progressiv gestaltete Deponieabgabe eingeführt werden, um
einen fiskalischen Anreiz zu setzen, so wenige Abfälle wie möglich zu deponieren. Die Einnahmen
könnten in einen Fonds fließen, der den Aufbau von Sammel- und Sortierstrukturen fördert.
6. Müllverbrennung begrenzen
Der bvse ist der Meinung, dass es in einer modernen Stoffstromwirtschaft darum gehen muss, das
gesamte Spektrum der Wertstoffbehandlung sinnvoll miteinander zu verbinden.
Denn nur wenn Abfälle so weit wie möglich recycelt werden, werden nachhaltig primäre Ressourcen
geschont. Es muss also im Sinne einer optimal ausgestalteten Kaskadennutzung der im Abfall
enthaltenen Wertstoffe darum gehen, diese so lang und so intensiv zu nutzen, damit eine effiziente
Ressourcenschonung einerseits und eine größtmögliche CO2-Entlastung andererseits erzielt wird.
Dieser Aspekt findet im EU-Kreislaufwirtschaftspaket nur unzureichende Berücksichtigung. Es reicht
nicht aus, die Deponierung zurückzudrängen, gleichzeitig muss die verfügbare Kapazität klassischer
Müllverbrennungsanlagen auf das unbedingt Notwendige Maß begrenzt werden. Der bvse fordert
daher, dass angesichts der überwiegend vorhandenen und ausreichenden Verbrennungskapazitäten
die EU-Förderung von Müllverbrennungsanlagen einzustellen ist.
7. Recyclingquoten anheben
Den Plänen der EU-Kommission zufolge sollen die Europäer bis 2030 70% der Siedlungsabfälle und
80% der Verpackungsabfälle recyceln.
Die Zielquoten für Siedlungsabfälle sind zwar sicherlich ambitioniert, vor allem, wenn man
berücksichtigt, dass momentan die meisten EU-Mitgliedstaaten die momentan geltende Zielmarke
von 50% nicht erfüllen. Allein Österreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland erreichen oder
übertreffen diese Quote. Die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten sind jedoch noch weit von diesem
50%-Ziel entfernt.
Allerdings, von 2001 bis 2010 haben die Europäer immer mehr Müll wiederverwertet: Von 23 Prozent
stieg der Recycling-Anteil in diesem Zeitraum auf 35 Prozent – das macht 63 Millionen Tonnen
Hausmüll, die stofflich verwertet werden und wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden, stellt
der in 2013 erschiene Report der Europäischen Umweltagentur (Managing municipal solid waste - a
review of achievements in 32 European countries) fest.
Es kommt also vor allem darauf an, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und die
Rahmenbedingungen entsprechend auszugestalten. Dann ist diese Zielsetzung durchaus realistisch
und wird deshalb vom bvse unterstützt.
Der bvse unterstützt außerdem auch das Ziel der Europäischen Kommission, die Berechnung der
Recyclingquoten zu vereinheitlichen, um damit mehr Transparenz in ganz Europa herzustellen.
Europäische Recyclingquoten machen nur Sinn, wenn die Berechnungen europaweit auf gleichen
Maßstäben beruhen, überprüfbar sind. Dies ist bisher nicht der Fall.
Die EU-Kommission will dieses Problem mit einer Umstellung der statistischen Erhebung von der
bisher praktizierten Input-Quote hin zu einer Output-Quote lösen. Das hält der bvse jedoch für nicht
zielführend.
Entscheidend sind vielmehr die Kriterien „gleiche Maßstäbe“ und „transparente Berechnung“, die von
den EU-Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden sollten. Eine regelmäßige und unabhängige
Kontrolle der durch die Mitgliedstaaten gemeldeten Quoten ist daher unabdingbar. Das kann aber
5
besser auf Grundlage der bestehenden input-basierten Berechnung umgesetzt werden, denn eine
komplette Umstellung des Berechnungssystems ist aufwändig, führt in jedem Fall zu einem
bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen und ist im Ergebnis daher kontraproduktiv.
8. Recyclingfreundliches Produktdesign
Das Design vieler Produkte, insbesondere aus dem Bereich der Elektrogeräte, erschwert das
Recycling und macht es teilweise unmöglich. Intelligentes Design kann andererseits auch das
Recycling und damit die Wertstoffgewinnung erleichtern. Das setzt jedoch voraus, dass schon bei der
Produktentwicklung darauf geachtet wird, welcher Materialmix eingesetzt wird, dass wert- und
schadstoffhaltige Bestandteile ohne unverhältnismäßig großen Aufwand entnommen werden können
und dass Sekundärrohstoffe in der Neuproduktion eingesetzt werden.
9.
Ausbau des grünen
Ausschreibungen
Beschaffungswesens
–
mindestens
produktneutrale
Eine wirkliche Förderung des Recyclings ist außerdem dadurch zu erreichen, dass die Europäische
Union und ihre Mitgliedstaaten stärker als bisher dazu verpflichtet werden, Sekundärprodukte
einzusetzen.
Materialien aus Sekundärrohstoffen sollten zum Einsatz kommen, sofern dies technisch möglich und
wirtschaftlich zumutbar ist. Hierfür fordern wir, dass Ausschreibungen mindestens produktneutral zu
formulieren sind.
Wo sich aus Erfahrung ein wirtschaftlicher und qualitativ gleichwertiger oder hochwertigerer Einsatz
von Recyclingprodukten gezeigt hat, sollten diese sogar explizit ausgeschrieben werden.
10.
a.
Rechtliche Anmerkung zu den Änderungen der verschiedenen Richtlinien im
Einzelnen
Änderung der Richtlinie 2008/98/EG
aa.
Zu Punkt 1.d) (Änderung des Artikels 3, Einfügung Nummer 17a)
Die Nummer 17a „Verfüllung“ wird nach der im Vorschlag der Kommission unveränderten Nummer 17
in Artikel 3 eingefügt. Artikel 3 Nummer 17 der derzeitigen Fassung der Abfallrechtsrahmenrichtlinie
definiert den Begriff des „Recyclings“. Nach Artikel 3 Nummer 17 Satz 2 schließt der Begriff
„Recycling“ die Aufbereitung organischer Materialien ein, aber nicht die energetische Verwertung und
die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt
sind. In dem neu gefassten Artikel 3 Nummer 17 a wird der Begriff der „Verfüllung“ näher bestimmt.
Die Aufarbeitung von Bauschutt und Müllverbrennungsschlacken zu Ersatzbaustoffen ist nach der
neuen Definition in Artikel 3 Nummer 17a als Verfüllung und nicht mehr länger als Recycling zu
sehen. Dies widerspricht dem Recyclinggedanken
Weiterhin abzulehnen ist auch die Passage in der Definition Verfüllung „Einsatz von Abfällen zu
Bauzwecken“ sowie „Einsatz im Landschaftbau“. Diese würden das gesamte Baustoffrecycling und
das Grünabfallrecycling konterkarieren.
bb.
Zu Punkt 1. e) (Änderung des Artikels 3, Einfügung Nummer 20a)
Nach der neu eingefügten Definition sind „kleine Betriebe oder Unternehmen“ Betriebe, die weniger
als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen
Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.
6
Über 95 % der Unternehmen in Deutschland erfüllen nach Angaben des deutschen Statistischen
Bundesamtes die Kriterien „weniger als 250 Beschäftigte und Jahresumsatz von höchstens 50
Millionen Euro“ (basierend auf dem Unternehmensregister, Wirtschaftszweig: „Sammlung,
Behandlung und Beseitigung von Abfällen, Rückgewinnung“). Im Hinblick auf die vorgeschlagenen
Änderungen der Genehmigungs- und Registrierungspflicht und die Möglichkeit der Befreiung von der
Registrierungspflicht ist diese unter Zugrundelegung der oben genannten Definition bei der
überwiegenden Mehrzahl der Betriebe in Deutschland gegeben.
Der bvse begrüßt den Ansatz der Entbürokratisierung sehr und er entspricht auch den Forderungen,
die wir seit vielen Jahren gestellt haben. Im Hinblick auf die Wettbewerbs- und Chancengleichheit der
Betriebe ist jedoch wichtig daran zu denken, dass eine Diskrepanz zwischen dem Willen,
Ausnahmeregelungen zuzulassen, in den einzelnen Mitgliedsländern besteht. In Bezug auf die
inländischen Betriebe sollte auch der deutsche Gesetzgeber daran denken, den „goldenen Mittelweg“
zu beschreiten.
cc.
Zu den Punkten 2 b; 3; 5, 13 und 21(Änderungen der Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6
Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 26 Absatz 2 Satz 2; Artikel 37 Absatz 6, Artikel 38,
Artikel 38 a)
Nach Artikel 290 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann in
Gesetzgebungsakten der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne
Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht
wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Die wesentlichen
Aspekte eines Bereichs sind nach Artikel 290 Absatz 1 Satz 3 AEUV dem Gesetzgebungsakt
vorbehalten und eine Befugnisübertragung ist für sie deshalb ausgeschlossen. Nach Ansicht des
bvse sind die geplanten zahlreichen Ermächtigungen der Kommission delegierte Rechtsakte zu
erlassen, unter anderem nach der Änderung in Punkt 2b (Änderung des Artikel 5 Absatz 2; Definition
des Begriffes „Nebenprodukt“), Änderung in Punkt 3 (Änderung des Artikel 6 Absatz 2, Definition des
Ende der Abfalleigenschaft), Änderung in Punkten 5 und 21 (Änderung des Artikel 7 Absatz 1 und
Artikel 38, Abfallverzeichnis nach Anhang 7) und auch durch die Änderung in Punkt 13 (Änderung des
Artikel 26; Festlegung der Schwellenwerte für sehr kleine Mengen) als wesentliche Aspekte des
Abfallrechts anzusehen, da es sich um zentrale Begriffsbestimmungen handelt. Daher sind sie dem
Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Aus diesem Grunde lehnt der bvse die neu geplanten
Befugnisse der Kommission grundsätzlich ab.
dd.
Zu Punkt 12 (Änderung des Artikels 24)
Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht wird vom bvse als kritisch gesehen, da diese Regelung
nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu Wettbewerbsungleichheit unter den Mitgliedsstaaten
führte und diese durch sehr unterschiedliche Handhabung der Ausnahmen weiter verschärft wird.
ee.
Zu Punkt Punkt 13 (Änderung des Artikel 26)
Die Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Festsetzung des Schwellenwertes für die „sehr
kleine Mengen“ wird, wie oben dargelegt, vom bvse abgelehnt. Stattdessen sollte der Schwellenwert
in der Richtlinie nach dem Vorbild der deutschen Nachweisverordnung wie folgt festgelegt werden:
Schwellenwert „sehr kleine Menge gefährliche Abfälle“: bis 2 Tonnen,
Schwellenwert „sehr kleine Menge nicht gefährliche Abfälle“: bis 20 Tonnen.
ff.
Punkt 18 (Änderung des Artikels 35 Absatz 1 b)
Die chronologischen Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind für nicht gefährliche Abfälle auf Anfrage der
zuständigen Behörde nach der Neufassung des Artikels 35 Absatz 1 b) zur Verfügung zu stellen. Eine
Regelung über die Aufbewahrungsfrist, wie in der jetzigen Fassung des Artikels 35, fehlt.
Der bvse lehnt in der geänderten Vorschrift enthaltene Vorschrift ab, da nicht ersichtlich ist, warum
die Registerpflichten auf Erzeuger, Sammler, Beförderer, Händler und Makler nicht gefährlicher
7
Abfälle ausgedehnt und warum nach dem Vorschlag bei gefährlichen Abfällen eine jährliche
Übermittlung der Register an die nationalen Behörden erfolgen soll.
gg.
Punkt 23 Definitionen in Anhang VI
Im Anhang VI wird die Zusammensetzung von Siedlungsabfällen definiert. Eine Definition des
Begriffes wird vom bvse im Sinne der Rechtsklarheit ausdrücklich begrüßt.
Siedlungsabfälle umfassen nach der geplanten Definition „von oder im Auftrag von Stadtverwaltungen
gesammelte Haushaltsabfälle sowie Abfälle aus dem Einzelhandel, von kleinen Unternehmen, aus
Bürogebäuden und Einrichtungen (wie Schulen, Krankenhäuser, Regierungsgebäude), die von der
Art und Zusammensetzung her mit Haushaltsabfällen vergleichbar sind. “Für die Definition der
Zusammensetzung der Siedlungsabfälle spielt jedoch keine Rolle, wer für die Bewirtschaftung der
Sammlung der Abfälle zuständig ist. Der bvse lehnt daher die Aufnahme der Formulierung „von oder
im Auftrag von Stadtverwaltungen gesammelt“ ab.
b.
Einführung eines Frühwarnsystemes nach Artikel 11a der Richtlinie 2008/98/EG,
Artikel 6a der Richtlinie 94/62/EG und Artikel 5a der Richtlinie 1999/31/EG
Der bvse begrüßt die Einführung eines Frühwarnsystems ausdrücklich, ist aber der Ansicht, dass die
Regelung in ihrer geplanten Form unzulänglich ist. Dies gilt insbesondere für die Regelungen zum
Abhilfeplan, da keine Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung des Abhilfeplans getroffen werden.
Hier fordert der bvse, dass nur eine einmalige Verlängerung des Abhilfezeitraumes um maximal 3
Jahre gegeben werden darf, um eine Erfüllung der Zielvorgaben erreichen zu können.
Für Rückfragen oder weitergehende Ausführungen stehen wir, auch im Rahmen eines persönlichen
Gesprächs, gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Eric Rehbock
- Hauptgeschäftsführer -
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