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AGB´s Download - KURT Zeitarbeit GmbH

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Was Sie über unsere Geschäftsbeziehung wissen müssen - Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Arbeitnehmerüberlassung“ für die KURT Zeitarbeit GmbH, Auf den Pohläckern 9, 31275 Lehrte
1.
Was sind die Rechtsgrundlagen unserer Geschäftsbeziehung? an („Einzelorder“). Wir werden unverzüglich Ihre Order schriftlich
Welche grundsätzlichen Vereinbarungen gelten für zwischen Ihnen und bestätigen. Sie sind verpflichtet, diese Bestätigung dann unverzüglich
unterschrieben an uns per Telefax oder als Brief zurückzusenden.
uns geschlossene Verträge?
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) Bestätigen Sie die Einzelorder nicht oder nicht formgerecht, so behalten
gelten für alle zwischen uns als Verleiher von Arbeitnehmern und Ihnen als wir uns das Recht vor, die georderten ZAN nicht zu entsenden, bis Sie dies
Entleiher
(nachfolgend:
„Ihnen“)
abgeschlossenen
Verträge,
deren nachgeholt haben.
Gegenstand eine Arbeitnehmerüberlassung (nachfolgend: „ANÜ“) ist. Wir 3.2 Haben Sie unsere ZAN per Einzelorder angefordert, so können Sie
wählen unsere Zeitarbeitnehmer (nachfolgend: „ZAN“) nach einem von diese mit einer Frist von fünf Werktagen bei uns in Textform abmelden.
Ihnen beschriebenen, fachlichen Anforderungsprofil aus und stellen Ihnen Der mit Ihnen geschlossene RV bleibt hiervon unberührt.
diese am vereinbarten Einsatzort entgeltlich zur Verfügung.
4.
1.2 Rechtsgrundlagen unserer Geschäftsbeziehung sind
unqualifiziert erscheint? Welche Direktionsrechte haben Sie gegenüber
a)
das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, nach welchem wir eine unseren Mitarbeitern?
gültige,
unbefristete
Erlaubnis
zur
gewerbsmäßigen 4.1 Sie müssen jeden unserer an Sie überlassenen ZAN in den ersten
vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf seine Eignung hin überprüfen und
Arbeitnehmerüberlassung besitzen;
b)
Was tun Sie, wenn gleich bei Arbeitsbeginn ein Mitarbeiter
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei die uns
Geltung
Ihrer
gegebenenfalls
hiervon
etwaige
grundlegende
Einwände
gegen
dessen
Qualifikation
abweichenden unverzüglich in Textform anzeigen. Wir werden bei fristgerechter Anzeige
Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen ist, soweit sie zumutbare Abhilfe schaffen, den betreffenden Mitarbeiter austauschen und
nicht von uns ausdrücklich anerkannt wird;
c)
Ihnen die bis dahin angefallenen Kosten nicht berechnen. Unsere Haftung
unser mit Ihnen geschlossener Rahmenvertrag betreffend die richtet sich im Übrigen ausschließlich nach unseren AGB.
Überlassung von Arbeitnehmern (nachfolgend: „RV“), in welchem wir 4.2
gemeinsam
die
für
Ihr
Unternehmen
geltenden
Während
des
Einsatzes
speziellen Arbeitsanweisungen
und
unterliegen
arbeiten
unter
unsere
Ihrer
ZAN
Ihren
Anleitung
und
Vereinbarungen, insbesondere Art und Umfang der beauftragten ANÜ Beaufsichtigung. Sie müssen unsere ZAN nach dem von Ihnen
d)
und die anzuwendenden Verrechnungssätze festlegen;
aufgestellten Anforderungsprofil und wie in der Einzelorder vereinbart
ergänzend die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.
einsetzen. Soweit erforderlich, ist es uns überlassen, unsere Mitarbeiter
Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit des Vertrages durch
Arbeitsvertragsverhältnis zwischen Ihnen und unseren ZAN begründet.
gleichwertige Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation auszutauschen.
2.
Wie lange läuft unser Rahmenvertrag betreffend ANÜ?
Die ersatzweise gestellten Mitarbeiter werden dann aber die gleiche
Wann und wie kann sie gekündigt werden?
fachliche Ausbildung und einen ähnlichen Erfahrungsgrad aufweisen.
2.1 Der mit Ihnen vereinbarte RV ist grundsätzlich auf unbestimmte Zeit 4.3 Beabsichtigten Sie eine Umsetzung eines ZAN an einen anderen
geschlossen, soweit nicht schriftlich im Einzelfall abweichendes vereinbart Arbeitsplatz, einen anderen Einsatzort, in andere Betriebsstätten, in
wird. Erfolgt Ihrerseits länger als ein Jahr keine Einzelorder (vgl. Ziffer 3 andere Abteilungen, in andere Nebenbetriebe oder die Entsendung in ein
dieser AGB), so endet unser RV automatisch, ohne dass es einer Drittland, so bedarf dies unserer vorherigen Genehmigung in Textform. Sie
Kündigung bedarf.
versichern, dass Sie Mehrarbeit nur anordnen und dulden werden, soweit
2.2 Unser RV kann von beiden Vertragsparteien jederzeit in Textform dies für Ihren Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zulässig ist.
(ausgenommen SMS) mit einer Frist von zwei Wochen fristgerecht Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung ist von Ihnen zu
gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus beschaffen
und
uns
unaufgefordert
zwecks
Nachweissicherung
wichtigem Grunde bleibt unberührt. Wir sind insbesondere zur fristlosen zuzusenden. Sie verpflichten sich, uns außergewöhnliche Gründe zur
Kündigung des RV berechtigt, wenn
a)
Mehrarbeit sowie deren Anordnung unverzüglich bekannt zu geben.
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen beantragt
4.4 Sie räumen uns ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort
ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels
unserer Mitarbeiter ein, soweit nicht unabdingbare Belange des Schutzes
Masse
abgewiesen wurde;
b)
von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen. Nur so können wir unsere
Sie einschließlich Ihrer selbständigen Niederlassungen eine fällige Arbeitgeberpflichten
wahren
und
uns
von
der
Einhaltung
der
Forderung aus der gesamten Geschäftsbeziehung auch nach Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften bei Ihnen überzeugen.
erfolgter Mahnung und Fristsetzung unberechtigt nicht fristgerecht 5. Worauf müssen Sie bei der Dokumentation der abgeleisteten
ausgleichen;
Arbeitsstunden generell achten?
c)
sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich verschlechtern;
d)
Sie
die
Arbeits-
und
Gesundheitsschutz-
und/
5.1 Sie verpflichten sich,
oder a)
Arbeitssicherheitsbestimmungen nicht einhalten oder
e)
die
Arbeitsleistung
in
Ihrem
Betrieb
aufgrund
einem von diesen vorbereiteten Tätigkeitsnachweis zu dokumentieren
von
Streik,
und
Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich b)
geworden ist.
die durch unsere ZAN bei Ihnen abgeleisteten Arbeitsstunden in
uns
die
jeweils
für
eine
Kalenderwoche
angefallenen
und
unterschriebenen Nachweise als Sammelnachweis spätestens am Ende
Wichtig: Unsere ZAN sind zu einer rechtswirksamen Entgegennahme von der betreffenden Kalenderwoche vorab in Textform - und im Nachgang
Kündigungs- oder sonstigen Willenserklärungen in unserem Namen ohne schuldhaftes Zögern im Original - zu übermitteln. Hiervon
generell nicht befugt.
abweichende Meldezyklen und -praktiken können im RV vereinbart
3.
werden.
Wie ordern Sie einen Einsatz? Wie melden Sie ihn ab?
3.1 Auf der Grundlage unseres RV fordern Sie in dem von Ihnen Wir verpflichten uns, als Nachweis stattdessen die Übermittlung durch
gewünschten fachlichen, zeitlichen und personellen Umfang ZAN bei uns Verwendung anerkannter und geeichter Zeiterfassungssysteme - wie z.B.
Was Sie über unsere Geschäftsbeziehung wissen müssen - Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Arbeitnehmerüberlassung“ für die KURT Zeitarbeit GmbH, Auf den Pohläckern 9, 31275 Lehrte
Stechuhren - auch in elektronischer Form - anzuerkennen, wenn Sie uns Zurückbehaltungsrechtes abzuziehen. Außerdem sind wir in diesem Falle
dies anbieten und die übermittelten Datensätze oder Ausdrucke die nach berechtigt, vorläufig nach den Angaben unserer ZAN zur abgeleisteten
unserem Stundennachweismuster erforderlichen Datenfelder erhalten. Stundenzahl abzurechnen. Holen Sie die ordnungsgemäße Übersendung
Wählen Sie diese Nachweisart, so dürfen Sie sich später allerdings im der betreffenden Nachweise auch auf unsere in Textform erteilte Mahnung
Streitfall nicht auf eine fehlende Autorisierung eines aus Ihrem Betrieb hin nicht fristgerecht nach, so gilt unsere vorläufige Abrechnung als von
heraus veranlassten Datenabgangs berufen.
Ihnen endgültig genehmigt.
5.2 Unsere ZAN sind verpflichtet, unser Formular „Tätigkeitsnachweis“, 7.5 Die Fälligkeit von Rechnungen, welche vorläufige Berechnungen entwelches stets je einen Nachweisdurch- schlag für Sie und für uns enthält, halten, bleibt in jedem Fall von Ziffer 7.4 unberührt. Sie dürfen also im
am
Ende
eines
jeden
zusammenhängenden
Tageseinsatzes Falle der schuldhaft-vertragswidrigen Nichtübermittlung der Nachweise
(Arbeitstagende bzw. Schichtende) ausgefüllt für Sie zur Prüfung und ausdrücklich
nicht
die
Zahlung
der
betreffenden
fälligen
Unterschrift bereitzuhalten. Ist Ihnen die Bearbeitung des vorbereiteten Rechnungsforderung mit dem Einwand zurückhalten, dass nur vorläufig
Nachweises wegen der zeitlichen oder örtlichen Eigenart des Einsatzes abgerechnet sei. Schaffen Sie fristgerecht Abhilfe, so erhalten Sie auf
nicht möglich, so tragen Sie dafür Sorge, dass die Entgegennahme und Basis unserer hier vereinbarten AGB nur dann eine Endabrechnung, wenn
Prüfung
unverzüglich,
spätestens
jedoch
vor
der
wöchentlichen Sie
oder
wir
berechtigt
Abweichungen zwischen vorläufiger
und
Übermittlung an uns, unaufgefordert nachgeholt wird. Unsere ZAN sind endgültiger Abrechnung berücksichtigen müssen.
nicht
verpflichtet,
sich
in
Ihrem
Betrieb
eigenständig
um
die 8.
Wie verstehen sich unsere Verrechnungssätze? Wie werden diese an
Gegenzeichnung zu bemühen oder bevollmächtigte Ansprechpartner Veränderungen angepasst?
ausfindig zu machen und aufzusuchen.
8.1 In den in unserem RV genannten Verrechnungssätzen sind sämtliche
5.3 Sie verpflichten sich, unseren ZAN jeweils zeitnah ausreichend Zeit Kosten wie Lohn, Auslösung bzw. Fahrgeld und Unterkunft des ZAN sowie
für das Vorbereiten und Ausfüllen der Nachweise einzuräumen und die alle Sozialleistungen und Sozialabgaben enthalten, jedoch nicht Kosten für
Ihnen vorgelegten Nachweise auf deren sachliche und rechnerische die Gestellung von Werkzeugen, Materialien und sonstigen AusrüstungsRichtigkeit hin unverzüglich gewissenhaft zu überprüfen. In Zweifelsfällen gegenständen. Sie verpflichten sich, derartige Arbeitsmittel den ZAN
sind
Sie verpflichtet, entsprechende innerbetriebliche Ermittlungen kosten-los zur Verfügung zu stellen. Sofern unsere ZAN auf Ihre
anzustellen.
Veranlassung hin mit Fernmontagen beauftragt werden sollen, müssen Sie
6. Welche Rechte und Pflichten haben Sie, wenn Unstimmigkeiten bei der dies zuvor in angemessener Frist mit uns abstimmen. Sie tragen dann die
Kosten für Auslösung, Unterbringung und Anreise. Wir sind in einem
Ermittlung der abgeleisteten Arbeitsstunden auftreten sollten?
6.1 Sachliche
oder
rechnerische
Unrichtigkeiten
des
vorgelegten solchen Falle berechtigt, unseren Stundenverrechnungssatz angemessen
Tätigkeitsnachweises, die Ihnen bekannt sind, müssen Sie unverzüglich im anzupassen.
Wege des Widerspruches schriftlich auf dem betreffenden Nachweis 8.2 Anpassungen unserer Verrechnungssätze vereinbaren wir mit Ihnen
dokumentieren und den - nötigenfalls korrigierten - Nachweis in jedem grundsätzlich, soweit sie auf planmäßigen, voraussehbaren tariflichen
Falle rechtsverbindlich unterzeichnen.
Vergütungsvorschriften für den ZAN (Branchenzuschläge, zeitabhängiger
6.2 Nachträglich bekannt gewordene Einwendungen, die die Anzahl der Tarifaufstieg u.ä.) beruhen, durch eine mit Ihnen im jeweiligen RV
abgeleisteten Arbeitsstunden betreffen, können Sie noch bis spätestens 1 ausgehandelte Anpassungsstaffelung.
Woche nach Zugang unserer Rechnung schriftlich erheben. Dies gilt nicht Wir sind allerdings berechtigt, unsere Verrechnungssätze darüberhinaus
für
Einwendungen,
die
Ihnen
aufgrund
einer
Verletzung
Ihrer nach billigem Ermessen zu erhöhen, wenn eine unvorhergesehene
Prüfungsobliegenheiten bereits bei Prüfung und Unterzeichnung des Änderung
der
jeweiligen Stundennachweises bzw. - im Falle der elektronischen maßgeblicher
für
uns
gesetzlicher
geltenden
Vergütungstarifverträge
Bestimmungen
eintritt.
oder
Unsere
Übermittlung - bei Veranlassung der Datenübermittlung hätten bekannt Verrechnungssätze erhöhen sich dann anteilig jeweils ab Eintritt dieser
sein müssen (vgl. Ziffer 6.1). Erheben Sie Ihre Einwendungen nicht Änderungen, sofern wir Ihnen diese Änderungen unverzüglich nach
fristgerecht,
so
gilt
die
Arbeitsstundendokumentation
Ihnen
als
in
sachlich
Rechnung
und
gestellte Bekanntwerden angezeigt haben. Zusätzlich durch eine Erhöhung des
rechnerisch
7.
Welche
richtig Arbeitsentgelts entstehende Lohnkosten werden dann zuzüglich des
üblichen Kalkulationsaufschlages an Sie weiterberechnet.
genehmigt.
Folgen
hat
die
Verletzung
der
hier
vereinbarten Sie sind berechtigt den Vertrag binnen einer Woche nach Zugang unserer
Änderungsanzeige zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung zu kündigen.
Dokumentationspflichten?
7.1 Übersenden Sie uns im Rahmen Ihrer wöchentlichen Sammelmeldung 9.
Wie und wann rechnen wir ab? Wann müssen Sie zahlen?
unterschriebene Nachweise, so können Sie sich - aufgrund Ihrer hier Was sind die Folgen verspäteter oder ausbleibender Zahlung?
vereinbarten Prüfungspflichten - nachträglich nicht darauf berufen, dass 9.1 Unsere Rechnungen werden wöchentlich aufgrund der von Ihnen
die Unterschrift von einem nicht dazu Bevollmächtigten geleistet sei. nach den Bestimmungen dieser AGB übermittelten Tätigkeitsnachweise
Hiervon unberührt sind Einwendungen gegen die Echtheit der betreffenden erstellt und sind grundsätzlich eine Woche nach Rechnungsdatum ohne
Urkunde.
7.2
Abzug zur Zahlung auf eines der angegebenen Geschäftskonten fällig,
Übersenden
Sie
uns
vertragswidrig
Nachweise,
die
nicht soweit nichts anderes - schriftlich - vereinbart ist. Alle Preise verstehen
unterschrieben sind, so gelten die durch unsere ZAN in den Nachweis sich als Nettobeträge. Hinzu tritt die jeweils geltende Umsatzsteuer.
eingetragenen abgeleisteten Stunden als von Ihnen genehmigt.
9.2 Verzug tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ein.
7.4 Übersenden Sie uns vertragswidrig keine Nachweise innerhalb der 9.3 Wir sind berechtigt, je schriftliche Mahnung pauschal einen
vereinbarten Fristen, so behalten wir uns vor, alle unsere ZAN, die Schadensersatzbetrag i.H.v. 15 Euro in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt
aufgrund der betroffenen Einzelorder bei Ihnen eingesetzt sind, bis zur es vorbehalten, nachzuweisen, dass uns im Einzelfall kein oder ein
Nachholung
der
Übersendung
aller
Nachweise
im
Wege
des geringerer Schaden entstanden ist. Wir mahnen grundsätzlich nur einmal,
Was Sie über unsere Geschäftsbeziehung wissen müssen - Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Arbeitnehmerüberlassung“ für die KURT Zeitarbeit GmbH, Auf den Pohläckern 9, 31275 Lehrte
schalten dann einen Rechtsanwalt ein und machen darauf aufmerksam, 11.4 Wir haften nur für die Bereitstellung und ordnungsgemäße Auswahl
dass wir die sich hieraus ergebenden Kosten gegen Sie geltend machen eines für die Tätigkeit geeigneten und qualifizierten ZAN (Auswahlhaftung).
werden.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus,
9.4 Solange Sie sich mit dem Ausgleich einer Forderung aus der sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
gesamten Geschäftsverbindung in Verzug befinden, sind wir berechtigt, der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem
nach erfolgloser Mahnung in Textform im Umfang der gesamten Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für
Geschäftsbeziehung keine weiteren ZAN zu entsenden und eingesetzte die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
ZAN fristlos abzuziehen.
9.5 Zahlungen tilgen zuerst die Zinsen und Kosten, dann das Kapital, Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
beginnend mit der ältesten Schuld.
9.6 Bitte beachten Sie auch folgendes Aufrechnungsverbot: Wenn Sie 11.5 Sie sind verpflichtet, uns auf Anfrage über den Deckungsumfang Ihrer
Unternehmer sind (§ 14 BGB), sind Sie nach unserer Vereinbarung nicht bei der Erfüllung dieses Vertrages einschlägigen Versicherungen Auskunft
berechtigt, gegenüber Forderungen unseres Unternehmens aufzurechnen zu erteilen.
oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von 11.6
Wird
einer
unser
ZAN
im
Sinne
des
Allgemeinen
Ihnen geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt - entweder durch Sie oder durch
festgestellt. Weil wir nach der Eigenart unserer Vertragsbeziehung stets Ihre Arbeitnehmer, so stellen Sie uns von allen Ansprüchen der
vorleisten, gilt dies auch für Aufrechnung mit von Ihnen etwaig benachteiligten
behaupteten Mängeln unserer Leistung aufgrund Auswahlverschuldens.
Mitarbeiter
im
Innen-
und,
soweit
möglich,
im
Außenverhältnis frei, die uns gegenüber geltend gemacht werden. Sie
10. Welche Rechte und Pflichten haben Sie und wir beim Eintritt von tragen auch einen weitergehenden Schaden.
11.7 Sie stellen uns außerdem von allen Forderungen frei, die wegen
Leistungsstörungen?
Wir sind ganz oder teilweise von unserer Leistungspflicht frei, wenn und folgender Pflichtverletzungen entstehen: Fehlerhafte Zuordnung der
soweit die geschuldete Überlassung von ZAN durch außergewöhnliche Branchenzugehörigkeit
durch
Sie,
die
Nennung
eines
falschen
Umstände, die nicht durch Sie schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung über Änderungen
zeitweise
unmöglich
oder
unzumutbar
erschwert
wird.
Solche des Vergleichsentgelts und eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über
außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere, aber nicht abschließend abweichende betriebliche Vereinbarungen.
Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob in Ihrem oder unserem Unternehmen, 11.8 Soweit Sie gegen die Ihnen nach Vertrag oder Gesetz obliegenden
hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen und ähnliche Fälle höherer Verpflichtungen
verstoßen
und
für
die
Gestellung
von
Gewalt. In den vorgenannten Fällen sind wir auch berechtigt, von dem Sicherheitsausrüstung sowie für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften
betroffenen
RV
zurückzutreten.
Ungeachtet
der
vorstehenden nicht sorgen, sind Sie uns zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen
Bestimmungen sind die von uns überlassenen ZAN nicht zur Erbringung Dritter
und
zum
Schadensersatz
verpflichtet.
ihrer Arbeitsleistung verpflichtet, wenn Ihr Betrieb bestreikt wird.
12. Welche gesetzlichen Vorschriften sind von ihnen zu beachten?
11. Wofür haften wir?
12.1 Sogenannte „Drehtürklausel" des § 3 Abs.1 Nr.3 AÜG:
11.1 Über die vertraglichen Verpflichtungen von Zeitarbeitsunternehmen Sie sind gesetzlich verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntgabe der
Identität des jeweiligen zu überlassenden ZAN vor jeder Überlassung
sollten Sie grundsätzlich folgendes wissen:
Wir als Verleiher haften nach der geltenden Rechtslage nicht für einen durch uns zu prüfen, ob dieser Mitarbeiter in den letzten sechs Monaten
bestimmten Erfolg der Tätigkeit unserer ZAN, sondern ausschließlich für vor der Überlassung aus einem anderen Arbeitsverhältnis mit Ihrem
deren ordnungsgemäße Auswahl durch uns, was wir hiermit auch Unternehmen selbst oder mit diesem konzernmäßig im Sinne von § 18 des
vertraglich vereinbaren. Verfügt ein ZAN über die vertraglich festgelegte Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft dies
Qualifikation, erbringt aber unterdurchschnittliche Leistung und arbeitet zu, so sind Sie verpflichtet, uns diesen Befund unverzüglich mitzuteilen. In
nicht sorgfältig, so können Sie ihn unbeschadet Ziffer 4 dieser AGB nicht diesem Fall stellen Sie uns alle relevanten Informationen hinsichtlich der
aufgrund dessen zurückweisen. Wir müssen Ihnen einen ZAN mit den wesentlichen
Arbeitsbedingungen
einschließlich
des
Arbeitsentgelts
vereinbarten Merkmalen überlassen; die Erbringung der Arbeitsleistung vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer nach Maßgabe der §§ 9
gehört nicht zu unseren Aufgaben und wir schulden lediglich die Nr. 2 und 12 I S. 3 AÜG in Textform zur Verfügung. Uns steht das Recht
Zurverfügungstellung einer geeigneten Arbeitskraft.
zu, auf Grundlage Ihrer Angaben den jeweiligen Stundenverrechnungssatz
11.2 Die überlassenen ZAN stehen in Ihrem Betrieb und Ihren anzupassen. Sollten Sie der vorgenannten Prüfungs- und Mitteilungspflicht
Arbeitsstätten unter Ihrer Weisung, Aufsicht und Kontrolle, weswegen wir nicht nachkommen, so stellen Sie uns hiermit von allen bisher
insbesondere auch nicht für Schäden haften, die unsere ZAN an entstandenen und künftig entstehenden Ansprüchen des ZAN, die gegen
Gegenständen verursachen, mit denen oder an denen diese arbeiten. uns geltend gemacht werden und von allen sonstigen sich aus der
Sofern Gegenstände oder Personen durch unsere ZAN während deren Pflichtverletzung
ergebenden
Schäden
frei.
Unsere
gesetzlichen
Tätigkeit für Sie Schäden erleiden, vereinbaren wir hiermit, dass Sie uns Verpflichtungen nach dem AÜG bleiben in jedem Falle unberührt.
12.2 Sie sind verpflichtet, durch uns verliehene ZAN über vakante
von einer Inanspruchnahme durch Dritte freistellen.
11.3 Sie dürfen unsere ZAN
Genehmigung
nicht
mit
ohne unsere vorherige schriftliche Arbeitsplätze in geeigneter Form zu informieren und diesen Zugang zu den
Geldangelegenheiten
wie
Kassenführung, Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten in Ihrem Betrieb unter den
Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren im Betrieb
Wertsachen betrauen. Unsere Haftung für Schäden aus solchen Einsätzen angestellten Arbeitnehmern. Sollten sachliche Gründe bestehen, unseren
oder in Fällen, in denen Sie unsere ZAN mit einer vertraglich nicht Mitarbeitern den Zugang zu verwehren, so sind diese uns unverzüglich
vereinbarten Tätigkeit betrauen, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
schriftlich mitzuteilen. Unsere Mitarbeiter haben zudem in Ihrem Betrieb
Was Sie über unsere Geschäftsbeziehung wissen müssen - Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Arbeitnehmerüberlassung“ für die KURT Zeitarbeit GmbH, Auf den Pohläckern 9, 31275 Lehrte
bestimmte betriebsverfassungsrechtliche Rechte. Die zentrale Regelung 14.3 Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionsfindet sich in § 14 AÜG.
pflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.
Die in diesen AGB
12.3 Die Tätigkeit der Ihnen überlassenen ZAN unterliegt den für Ihren vereinbarten Regelungen zur Provisionspflicht gelten sinngemäß auch bei
Betrieb geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus einem
Abschluss
von
Ausbildungs-,
Dienst-
und
sonstigen
ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen Ihnen, unbeschadet Beschäftigungsverträgen.
unserer Pflichten. Der überlassene Mitarbeiter ist durch Ihren Beauftragten 14.4 Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme
vor Arbeitsaufnahme auf spezifische Gefahren des Arbeitsplatzes des ZAN ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Bei einer
hinzuweisen sowie umfassend in die Maßnahmen zu deren Abwendung Übernahme während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision
einzuweisen. Dabei sind seine Qualifikation und seine Erfahrung zu bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung
berücksichtigen. Die Einweisung müssen Sie schriftlich dokumentieren. 2,0 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs
Dies alles gilt auch, wenn Sie den betreffenden ZAN mit anderen Monaten 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von
Tätigkeiten betrauen oder an einem anderen Einsatzort einsetzen. Sie sind neun Monaten 1,0 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb
verpflichtet, den überlassenen ZAN die für die Ausübung der jeweiligen von zwölf Monaten 0,5 Bruttomonatsgehälter.
Tätigkeit
erforderliche
Sicherheitsausrüstung
und
Schutzkleidung 14.5 Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen
kostenfrei zur Verfügung zu stellen und auf deren Anwendung zu achten uns und unserem ZAN vereinbarte, mindestens aber das zwischen Ihnen
sowie Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe gemäß den und dem ZAN vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Sie sind verpflichtet, uns
gesetzlichen
Bestimmungen
für
alle
ZAN
bereitzuhalten.
Bei eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages zu Auskunftszwecken
Arbeitsunfällen unserer ZAN sind Sie verpflichtet, unverzüglich eine vorzulegen. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der
Unfallmeldung zu erstellen und uns diese zur Weiterleitung an unseren letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich.
Versicherungsträger zu übersenden; eine Durchschrift dieser Meldung Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu
müssen Sie der Berufsgenossenschaft zu übermitteln. Sie sind verpflichtet, zahlen und wird sofort mit Zugang unserer Rechnung fällig.
unsere
ZAN
einer
eventuell
anstehenden
arbeitsmedizinischen 14.6 Wird unser ZAN aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines
Vorsorgeuntersuchung kostenlos zuzuführen und uns hiervon Kenntnis zu Vertrages mit einem Selbstständigen für Sie tätig, so gelten die
vorgenannten Vereinbarungen entsprechend mit der Maßgabe, dass
geben.
13. Welche Geheimhaltungs- und Datenschutzregeln gelten für Sie und anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und
dem
uns?
ZAN
vereinbarte
monatliche
Honorar
die
Basis
der
Sie und wir verpflichten uns, alle Ihnen und uns während der Berechnungsgrundlage bildet.
Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 14.7 Geben Sie uns trotz Mahnung in Textform nicht fristgerecht
des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Dies gilt ordnungsgemäß Auskunft über das durch den von Ihnen angestellten ZAN
insbesondere für alle unseren ZAN während der Ausübung ihrer Tätigkeit in Ihrem Betrieb erzielte Bruttogehalt, so dürfen wir ein Bruttomonatsgehalt
bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder von € 3.500,00 bei unserer Provisionsberechnung zugrunde legen. Ihnen
geheimhaltungsbedürftigen
sowie
schriftlich
als
vertraulich bleibt allerdings der Beweis eines niedrigeren Gehaltes des betreffenden
gekennzeichneten Geschäftsangelegenheiten. Die Geheimhaltungspflicht ZAN vorbehalten.
besteht nach Ende der Vertragsbeziehung fort.
15. Schlussbestimmungen
14. Was müssen Sie beachten, wenn Sie einen unserer Arbeitnehmer 15.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit
unseren Verträgen ist Hildesheim, nach unserer Wahl auch Ihr allgemeiner
übernehmen möchten?
14.1 Wenn Sie einen bei uns angestellten ZAN aus der Überlassung in ein Gerichtsstand; dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten im Urkunden-,
Arbeitsverhältnis übernehmen, müssen Sie uns ein Vermittlungshonorar Wechsel- und Scheckverfahren.
zahlen. Wir vereinbaren hierzu:
15.2 Änderungen und Ergänzungen unserer Vereinbarungen bedürfen zu
Eine Vermittlung durch uns liegt unwiderleglich vor, wenn Sie oder ein mit ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des
Ihnen rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen
Schriftformerfordernisses
a) während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit zwischen
unserem ZAN ein Arbeitsverhältnis eingehen,
uns
Deutschland.
gilt
selbst.
Für
ausschließlich
Ergänzungen
b) innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung Geschäftsbedingungen
und
bedürfen
sämtliche
das
Recht
Änderungen
zu
ihrer
Rechtsbeziehungen
der
Bundesrepublik
dieser
Allgemeinen
Rechtswirksamkeit
der
unseres ZAN mit diesem ein Arbeitsverhältnis eingehen, wobei Ihnen in Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
diesem Fall der Nachweis vorbehalten bleibt, dass der Abschluss des 15.3 Sollte eine Bestimmung der zwischen uns geschlossenen Verträge
Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
erfolgt ist,
werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Verträge und der
c) direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch uns Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Es gilt dann eine solche
Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck
ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingehen.
14.2
Maßgebend
für
den
Zeitpunkt
der
Begründung
des gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.
Arbeitsverhältnisses zwischen Ihnen und dem ZAN ist nicht der Zeitpunkt
der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des
Arbeitsvertrages. Sie sind verpflichtet, uns mitzuteilen, ob und wann ein
Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Im Streitfall tragen Sie die Beweislast
dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde, wenn wir zuvor
Indizien für einen solchen Abschluss vorgebracht haben.
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