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Im Überblick - was bisher geschah. - Elterninitiative "Gegen

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Im Überblick - was bisher geschah.
Januar 2013 - STEB und Stadt Erfurt einigen sich auf den sogenannten
„Januar-Entwurf“, der bei einem Elternbeitrag von 12% vom bereinigten
Einkommen Höchstgrenzen von 200 Euro für Kindergarten und 400 Euro
für Kinderkrippe vorsieht
16.5.2013 - Stadtverwaltung legt Entwurf zu neuer Entgeltordnung vor, der
die Höchstgrenzen für Elternbeiträge massiv anheben würde und stark von
dem Entwurf aus Januar 2013 abweicht
22.5.2013 - Initiierung einer Online-Petition gegen geplante Gebührenerhöhungen sowie einer Facebook-Gruppe;
Innerhalb kürzester Zeit mehrere tausend Petitions-Unterzeichner
28.5.2013 - Stadt Erfurt zieht den Entwurf aufgrund des Widerstands der
Elternschaft zurück;
Öffentliche STEB Sitzung zum Thema Kita-Gebührenordnung
12.6.2013 - Demonstration der Elternschaft
„Gegen eine Erhöhung der Kitagebühren und für Kostenfreiheit auf mittelfristige Sicht“
26.6.2013 - Gespräch des STEB und der Elternschaft mit OB Bausewein
und Bürgermeisterin Thierbach zur weiteren Verfahrensweise;
OB befürwortet Kostenfreiheit in KITAs und sagt seine volle Unterstützung
zu;
Kostenfreiheit laut OB nur bei Beteiligung von Land und Bund möglich
3.7.2013 - 2. Demonstration der Elternschaft „Für Kostenfreiheit in KITAs“
9.7.2013 - Fertigstellung des Strategiepapiers der Erfurter Elternschaft für
das Ziel der kostenfreien Kinderbetreuung und Optimierung der Betreuungslandschaft
11.7.2013 - Erste Gespräche und Diskussionen zum Strategiepapier auf
Landesebene zwischen Elternschaft / STEB und Vertretern der Landtagsfraktionen
22.7. 2013 – Stadtelternbeitrat Jena – Vorstellung und Übergabe Strategiepapier
24.7.2013 - Übergabe des Strategiepapieres an Staatssekretär Prof. Dr.
Roland Merten, TMWBK
29.7.2013 – Zusätzlich zum Erfurter Strategiepapier entsteht der thüringenweite Forderungskatalog für das Ziel der kostenfreien Kinderbetreuung
und Optimierung der Betreuungslandschaft – 1. Abstimmung mit dem
TLEV-Kita
12.8.2013 – Vorstellung und Übergabe des Strategiepapieres bei Marion
Walsmann, Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
und Chefin der Staatskanzlei
28.8.2013 – Vorstellung des Forderungskataloges für Kostenfreiheit in
Kitas für ganz Thüringen mit dem TLEVK anl. der Kreiselterntreffens in
TMWBK Erfurt
29.8.2013 – Übergabe Strategiepapier i.R. des Jungendhilfeausschusses
an Tamara Thierbach, in Vertretung für Erfurts OB Andreas Bausewein,
und Denny Möller, Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss Erfurt
16.9.2013 – Treffen mit Carsten Schneider (SPD) zu den Beweggründen
der Unterschriftenaktion und weiteren Aktivitäten nach den Bundestagswahlen
19.9.2013 – Podiumsdiskussion mit der CDU in Erfurt; Treffen mit den
Freien Wähler und Jugendhilfeausschuss zur STEB-Umfrage der Entgeltordnung vom Januar
25.09.2013 – Treffen mit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion
Walsmann und Christian Gumprecht
26.09.2013 – Treffen mit der Fraktion Die Linke Dr. Steffen Kachle, anschließend mit der SPD-Stadtratsfraktion und dem Vorsitzenden des JHA
Denny Möller
16.10.2013 – Pressekonferenz mit dem TLEV-Kita zur Vorstellung und
Übergabe des Forderungskataloges für kostenfreie Kita in Thüringen
04.11.2013 – Treffen mit der Stadtratsfraktion Die Linke im Rathaus Erfurt
05.11.2013 – Treffen mit der FrauenUnion der CDU Erfurt
12.11.2013 – Treffen mit Matthias Bärwolf (MdL) und Dr. Steffen Kachel,
beide Die Linke, zu Fragen der Entgeltordnung und Möglichkeiten der kurzfristigen Gebührenfreiheit
12.11.2013 – 2. Treffen mit Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD)
20.11.2013 – Treffen mit Margit Jung (MdL) sowie dem TLEV-Kita im Thüringer Landtag mit dem Ergebnis der gemeinsamen Erarbeitung eines Vorschlages für eine Gesetzesänderung
9.12.2013 – Vorstellung des Forderungskataloges anl. des 16. Landesjugendhilfeausschuss
11.12.2013 – Treffen mit Thomas L. Kemmerich (MdL) zur Kostenfreiheit
und dem Forderungskatalog
20.12.2013 – Das aktuelle Modell der Entgeltordnung für Erfurt ist veröffentlicht. Zu Ungunsten der Erfurter Eltern.
08.01.2014 – Öffentliche STEB Sitzung zum ausgelegten Entwurf und Diskussion mit Denny Möller, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses
14.01.2014 – Änderungsantrag zur Entgeltordnung - Treffen mit OB
Bausewein
15.01.2014 – Treffen mit der Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat um
Änderungen am ausgelegten Entwurf der Entgeltordnung zu besprechen
16.01.2014 – EI präsentiert Änderungsantrag auf der Sitzung des Jugendhilfeausschuss im Erfurter Rathaus
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