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Das Personal schrumpft weiter: Was können wir liegen lassen?

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Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen
NR. 1-2 / JAN.-FEB. 2013
Themen dieser Ausgabe
Tax-Mäx meint: Warum
leiht sich das Finanzministerium eigentlich
immer noch Personal von
den Finanzämtern aus?
NORDRHEIN-WESTFALEN
Seite
Minister stellt sich
der Belegschaft
3-4
Vorbereitet?
So gut es geht!
5
Die Seite für die
Generation 60+
6
Evaluation PEK:
Start mit
Verzögerung
7
Gesundheit
im Mittelpunkt
8
Das Personal schrumpft weiter:
Was können wir liegen lassen?
mittelgroße Finanzämter), und aufgrund der demografischen Entwicklung mit mehr Personal nicht zu rechnen
ist, muss nach einem anderen Weg aus der Misere gesucht werden. Im Jahr 2012 wurden in Workshops eine
Reihe von Beispielen für Aufgaben gesammelt, die aus
Sicht der Teilnehmer unproduktiv, unwirtschaftlich oder
unnötigen bürokratischen Aufwand darstellen.
Umorganisationen haben nicht
den gewünschten Erfolg gebracht
In der gemeinschaftlichen Besprechung am
19. Dezember 2012 mit dem Finanzminister wurde dieses Thema erneut unter der
Fragestellung diskutiert: »Gibt es Planungen, die Finanzämter von Aufgaben zu entlasten, und welche Hilfestellungen sollen
die Finanzämter erhalten?« Eine Hilfe sind
sicher die zeitlich befristeten 150 Aushilfskräfte für ELStAM, die auf Initiative der
DSTG im letzten Jahr vom Landtag bewilligt
wurden. Der Ruf nach Steuervereinfachung hingegen ist so alt wie das
Steuerrecht. Der Versuch durch
Umorganisation Effizienzgewin-
Blic
kpu
dstg nkt on
-nrw line
.de unte
r
Das Thema ‘Arbeitsbelastung in den Veranlagungsbezirken’ begleitet den Hauptpersonalrat (HPR) spätestens
seit RBM, ELStAM, Bp-Aufstockung & Co. und war regelmäßig Schwerpunktthema auf den Arbeitstagungen
mit den örtlichen Personalräten. Vor dem Hintergrund,
dass die Steuerverwaltung in den letzten zehn Jahren
rund zehn Prozent ihres Personals verloren hat (zehn
• Fortsetzung auf Seite 4
SERVICE
I am sailing …
Ob Anfänger oder erfahrene Segelfreaks –
beim Segeltörn der DSTG Köln können alle
Mitglieder ob jung oder alt ein unvergesslich schönes Wochenende verbringen. Unter Leitung von Kollegen Gryschek (FA KölnWest, Telefon 0221/5734-2442) segeln
mehr als 35 Mitglieder bei einer Rundumbetreuung auf dem Klipper ‘Poolster’ (Zweimaster) vom Watten- über das Isselmeer
bis hin zu den friesischen Gewässern, lernen die Grundzüge des Segelns, genießen
bei herrlichem Sonnenschein die Freiheit
der See und können beim Landgang wie
auch auf Deck ihre Seele baumeln lassen.
»Ein top organisierter Kurzurlaub mit Freunden zu einem echt günstigen Preis – was
will man mehr!« so eine ehemalige Teilnehmerin bei der Heimkehr.
Interesse? Kein Problem!
Die Anmeldung finden Sie auf der Homepage
des BV-Köln. Einfach anmelden und schon
kann es losgehen. Der nächste Segeltörn findet vom 17. Mai bis 20. Mai 2013 statt. Da
die Plätze heiß begehrt sind, sollten Sie mit
der Anmeldung nicht zu lange warten.
Seminare des Landesverbandes
Tagungsort:
dbb forum Siebengebirge Königswinter-Thomasberg
Rückfragen an: Rainer Vollmer (Landesseminarleiter) | Telefon: 02 11 / 49 72 -29 15
BEURTEILUNGEN
Besoldungsgruppen A 6 m.D., A 9 g.D.
und A 13 h.D. (Eingangsämter)
Zum 31. März 2013 ist die nächste regelmäßige Beurteilung des vorgenannten Personenkreises durchzuführen. Zur Gewährleistung gleichmäßiger Beurteilungsverhältnisse wurden folgende Richtsätze für die Erteilung der Gesamturteile und die Zuerkennung der Beförderungseignung aufgestellt:
A9
A 13
hervorragend
5
5
sehr gut
17
17
gut
20
23
vollbefriedigend
23
30
mit Beförderungseignung
65
75
befriedigend
22
bewährt
13
25
Beginn
4. April 2013
14. April 2013
30. Juni 2013
5. September 2013
17. September 2013
6. Oktober 2013
10. Oktober 2013
5. Dezember 2013
Ende
5. April 2013
16. April 2013
2. Juli 2013
7. September 2013
18. September 2013
8. Oktober 2013
11. Oktober 2013
7. Dezember 2013
Thema
Stress-Seminar
Senioren
Tarif
Höherer Dienst
Jugend
Frauen
Stress-Seminar
Gewerkschaftspolitik/Dienstrecht
Für die BesGr. A 6 m.D. wurden
keine Richtsätze festgelegt.
PERSONALIEN
Seminare in Kooperation mit dem DEPB
Seit über zwanzig Jahren führt die DSTG
NRW in Kooperation mit dem DEPB (DSTG
und Deutschland- und Europapolitisches Bildungswerk) NW Seminarveranstaltungen zur
politischen Fortbildung durch, die bisher reges Interesse in der Mitgliedschaft und bei
deren Angehörigen gefunden haben. Neben
Seminarziel
Breslau
Bodensee
München
Istanbul
Oppenau/Straßburg
Leck/Dänemark
Bodensee (60-plus Reise)
Spreewald
Ostfriesland
Leipzig
Erfurt
Lettland/Estland
Spreewald
Bodensee
Berlin
Bodensee
Antwerpen/Brüssel
den vielseitigen Inhalten und Besichtigungen
ergeben sich ganz besonders zahlreiche kollegiale zwischenmenschliche Kontakte, die
hier geknüpft oder vertieft werden können.
Insoweit freuen wir uns, Mitgliedern sowie
deren Angehörigen und Freunden die folgenden Angebote unterbreiten zu können:
Termin
Preis im DZ
24. März bis 29. März
21. April bis 26. April
22. April bis 26. April
4. Mai bis 11. Mai
12. Mai bis 17. Mai
13. Mai bis 17. Mai
26. Mai bis 31. Mai
3. Juni bis 7. Juni
17. Juni bis 21. Juni
21. August bis 24. August
1. September bis 5. September
2. September bis 9. September
8. September bis 12. September
29. September bis 3. Oktober
6. Oktober bis 10. Oktober
6. Oktober bis 11. Oktober
10. November bis 14. November
510,–
510,–
420,–
1390,–
495,–
395,–
510,–
390,–
420,–
250,–
395,–
1090,–
390,–
510,–
390,–
510,–
395,–
Bildungsurlaub
nein
ja
ja
nein
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
ja
ja
ja
ja
ja
Abschied
Nach langjähriger Tätigkeit im Landestarifausschuss der DSTG NRW wurden
Christoph Ahlers (2. v.r.) und Ulrike
Fischer verabschiedet. DSTG-Vorsitzender
Manfred Lehmann (r.) und Karl-Heinz Leverkus, Vorsitzender des Landestarifausschusses, bedankten sich mit einem kleinen Präsent für die aktive Mitarbeit in den letzten
zwanzig Jahren.
BLICKPUNKT DSTG
53. Jahrgang
Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Nordrhein-Westfalen
1-2/Januar-Februar 2013
Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen,
Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,
Telefon (02 11) 9 06 95-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de
Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag,
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15a,
40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0,
Fax: (02102) 74023-99, E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen
Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis,
Tel.: (02102) 74023-714, Fax: -74023-99
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG,
DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern
2
Redaktion:
Elisabethstraße 40,
40217 Düsseldorf,
Telefon (02 11) 9 06 95-0,
Telefax (02 11) 9 06 95-22
Redakteure:
Rainer Hengst (BV Köln)
Helmut Nobbe (BV Westfalen)
Jürgen Deimel (BV Düsseldorf)
Günter Gonsior
Verantwortlich für den
gewerkschaftspolitischen Teil:
Manfred Lehmann,
Landesvorsitzender.
Der Bezugspreis ist durch
den Mitgliedsbeitrag abgegeben.
Prall gefüllte Säle in Münster (unten) und Köln.
Personalversammlungen in den Oberfinanzdirektionen:
Minister stellt sich der Belegschaft
Mehr als vier Monaten nach der Entscheidung, die Oberfinanzdirektionen
Rheinland und Münster zusammenzulegen, stellte sich Finanzminister
Dr. Walter-Borjans am 9. Januar morgens in Münster und nachmittags in
Köln auf den Personalversammlungen der Kritik und den Fragen der Kolleginnen und Kollegen. Prall gefüllte Säle erwarteten den Minister.
sei, um seine Entscheidung, auch wenn sie
unpopulär sei, entschlossen zu vertreten. Das
Ziel der Veranstaltung, den Ärger und das Unverständnis der Betroffenen über die Maßnahme deutlich zu machen, wurde sowohl in
Münster wie in Köln erreicht.
Zwei gleichwertige Standorte
‘Betroffenheit, Unverständnis
und Irritation’
In Münster begrüßte ihn Personalratsvorsitzender Peter-Michael Jung: »Betroffenheit,
Unverständnis und Irritationen haben die
Art und Weise der Kommunikation der Entscheidung und in der Folge deren Umsetzung bei den Beschäftigten ausgelöst. Eine
einsame politische Entscheidung, offensichtlich ohne vorherige Einbindung Ihres
näheren Umfeldes, ohne fachliche Begleitung, zudem offensichtlich ohne Hinterfragung der Auswirkungen. Sodann kalt vorbereitet, ‘per Ordere di Mufti’ verkündet und
in der Folge eiskalt umgesetzt.« Auch der
Personalratsvorsitzende der OFD Rheinland, Hubert Franke, fand klare Worte. Er
stellte die Grundsätze des Rahmen-Leitbildes für die Landesverwaltung in den Mittelpunkt seiner Rede. Danach müssten »wichtige organisatorische Veränderungen« in
partizipativ angelegten Organisationsentwicklungsprozessen (Schlagwort: »Betroffene zu Beteiligten machen«) in offener und
konstruktiver Zusammenarbeit« mit Personalräten, Schwerbehindertenvertretungen
und Gleichstellungsbeauftragten vorbereitet werden. Davon könne bei dieser Entscheidung nun wirklich keine Rede sein.
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans verspricht
zwei gleichwertige Standorte.
Entscheidung ‘entschlossen’
vertreten
Der Minister nahm an beiden Standorten
Stellung. Das Klima und die Rahmenbedingungen der Veranstaltungen wurde in einem
späteren Wortbeitrag aus dem Publikum treffend umschrieben: »Wir haben nicht damit
gerechnet, dass Sie, Herr Minister, hierhin
kommen und eine Rücknahme der Maßnahme bekannt geben. Sie haben aber bestimmt
auch nicht erwartet, dass Sie hier mit Freude
empfangen werden«, so ein Teilnehmer in
Köln. Auch wenn der Minister Verständnis für
die Betroffenheit der Kollegen äußerte, so
wiederholte er mehrfach, dass er gekommen
Auf Dauer werde man zwei gleichwertige
Standorte erhalten, erklärte der Minister.
Über organisatorische Einzelheiten und die
notwendigen Übergangsregelungen werde
noch entschieden. Für die Personalvertretungen auf Orts- und Bezirksebenen werde
es bis 2016 eine Übergangsregelung unter
Beibehaltung der Personalräte an beiden
Standorten geben. In der Diskussion forderten die Beschäftigten den Minister auf, auch
nach außen deutlich zu machen, dass der
beabsichtigte Personalabbau von einhundert Beschäftigten zwingend zu Serviceeinbußen führen müsse. Besonders verärgert
waren die Kolleginnen und Kollegen über
die Pressemitteilung des Finanzministeriums, in der lediglich vom Abbau der Doppelstrukturen und quasi verlustfreien Einsparungen die Rede war. Schließlich pflegen die
OFDen seit Jahren einen intensiven Austausch, um gerade entsprechende Doppelarbeiten zu vermeiden. Diese Bemühungen
würden mit der Entscheidung komplett ignoriert. Die immense Arbeitsbelastung in den
Mittelbehörden sei nicht gewürdigt worden,
zumal auch eine Reihe von Aufgaben des Finanzministeriums in den OFDen mit erledigt
worden seien. Finanzminister Walter-Borjans hielt dem entgegen, dass derartige >
3
Details öffentlich nicht vermittelbar wären.
Er habe die Entscheidung aber gut vorbereitet und vertrete weiterhin die Auffassung,
dass die Einsparungen über einen längeren
Zeitraum gesehen realistisch seien.
Keine Nachteile für Tarifbeschäftige
Eine weitere Wortmeldung griff das Thema
‘Zukunft der Tarifbeschäftigten’ auf. Es sei
dringend erforderlich, im Falle von Zwangsversetzungen eine Garantie auszusprechen,
dass ein gleichwertiger Einsatz mit einer
gleichwertigen Eingruppierung gesichert
werde. Diese Regelung habe es bereits bei
der Fusion der OFDen Düsseldorf und Köln
gegeben. Im Anschluss an die Veranstaltung
sagte der Minister im Einzelgespräch zu,
dass er sich der Sache annehmen werde.
»Fusionsbeschluss ist falsch«
Zum Schluss der beiden Personalversammlungen ergriff der Landesvorsitzende Manfred Lehmann für den Hauptpersonalrat das
Wort. Er machte deutlich, dass DSTG und
HPR die Entscheidung des Ministers zur Fusion der OFDen für falsch halte. Er kündigte
an, dass der HPR im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine deutliche Stellungnahme abgeben werde, mit der man die Widersprüche und Mängel der Fusionsentscheidung auf den Punkt bringen werde.
Der HPR, so Lehmann, erwarte vom Finanzminister, dass die Fusion nicht zulasten der
beruflichen Entwicklung der Beschäftigten
in den OFDen und Finanzämtern gehe. Dazu
seien Entscheidungen nötig, mit der dann
eine sozialverträgliche Umsetzung nicht nur
angekündigt, sondern auch realisiert werde.
‘OFD NRW’
Nach den Veranstaltungen legte das Finanzministerium dem HPR mit Schreiben vom
11. Januar 2013 die beabsichtigten organisatorischen Regelungen vor. Erstaunlich ist,
dass in der Abwicklung der Fusion die OFD
Münster in OFD NRW umbenannt werden
soll und die OFD Rheinland aufgelöst wird.
Erst danach sollen die beiden, dann verschmolzenen Einheiten, wieder gemäß § 1
Abs. 3 LPVG zu eigenen Dienststellen ernannt werden. Bei den Ämterfusionen der
Vergangenheit hatte der HPR aus gutem
Grund darauf gedrungen, beide Einheiten in
der neuen Dienststelle aufgehen zu lassen.
Damit sollten der Prozess des Zusammenwachsens gefördert und Benachteiligungen
vermieden werden. Mit Blick auf die Erklärung des Ministers, eine OFD an zwei gleichwertigen Standorten einrichten zu wollen, ist
die jetzt geplante Vorgehensweise überhaupt nicht mehr nachvollziehbar und stellt
eine zusätzliche Belastung für die Kolleginnen und Kollegen an beiden Standorten dar.
4
Die Fusion war auch zentrales Thema bei der Besprechung der DSTG-Landesleitung
mit den Spitzen der Oberfinanzdirektionen.
Die DSTG-Landesleitung wird Anfang Februar mit dem Finanzminister über die geplante
Maßnahme diskutieren. Im Mittelpunkt wird
dabei die Ablehnung der Fusionsentscheidung
und die entsprechende Entschließung des
Landesgewerkschaftstages vom November
2012 stehen. Mitte Februar wird der Hauptpersonalrat den Verordnungsentwurf unter
Einbeziehung der Orts- und Bezirkspersonalräte mit dem Finanzministerium erörtern.
Das Personal schrumpft
weiter – Was können
wir liegen lassen?
rer Sicht verzichtbar, nicht prioritär bzw.
vordringlich im Jahr 2013 zu erledigen sind.
Die Ergebnisse sollen in den Regionalkreisen zusammengetragen werden und Anfang März im regelmäßigen Jour Fix der Regionalkreissprecher mit dem Staatssekretär
diskutiert werden. Der Weihnachtsgruß des
Finanzministers gibt Anlass zu der Vermutung, dass die Diskussion zu diesem Thema
bleibenden Eindruck hinterlassen hat.
• Fortsetzung von Seite 1
ne zu erzielen und die Hoffnung auf Automationsunterstützung haben in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Deshalb gibt es aus Sicht der DSTG
nur eine Lösung des Problems: Aufgabenabbau nach vorheriger Aufgabenkritik.
Praktiker sollen neue
Vorschläge unterbreiten
Beim Thema ‘mögliche Reduzierung von
Aufgaben’ zeigte sich das Finanzministerium zunächst sperrig. Den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen der Finanzämter zur
Entlastung von Arbeiten könne man nicht
zustimmen, da gesetzliche Regelungen und
Vereinbarungen bzw. Abstimmungen auf
Bund-Länder-Ebene dem entgegenstünden.
In der Diskussion konnte der HPR dem Finanzministerium aber die Zusage abringen,
dass man in Bezug auf einen möglichen
Aufgabenabbau die Meinung und Vorschläge der Praktiker einholt und die Diskussionsebene verbreitert. Zu diesem Zweck
wurden die Vorsteherinnen und Vorsteher
auf Anregung des HPR mit Schreiben vom
16. Januar gebeten, Tätigkeiten in den Veranlagungsstellen zu benennen, die aus Ih-
Die Steuerverwaltung ist eine
schrumpfende Verwaltung
Die geplante Besprechung mit dem Staatssekretär muss als Auftakt für eine langfristig angelegte breite Diskussion über die
Aufgaben und Aufgabenwahrnehmung der
Finanzverwaltung verstanden werden. Ab
2018 ist mit einer großen Zahl von Altersabgängen zu rechnen. Selbst bei Ausnutzung aller Ausbildungskapazitäten bis auf
das letzte Bett, wird die Steuerverwaltung
bis 2025 zwangsläufig bis zu 2.000 Beschäftigte aus allen Bereichen verlieren.
Der Ruf nach mehr Personal läuft somit ins
Leere. Die Steuerverwaltung ist eine
schrumpfende Verwaltung. Jetzt ist die Zeit,
um Aufgabenkritik aktiv zu betreiben, Gesetzesinitiativen zum Aufgabenabbau in der
Finanzverwaltung auf den Weg zu bringen,
um für die Zeit des demografisch bedingten
Personalabbaus gerüstet zu sein. Auf das
Ergebnis dürfen wir gespannt sein.
Auszug aus dem Weihnachtsgruß des Ministers
»Aber der Dreiklang, von dem wir immer reden – investieren in die Zukunft unseres
Landes, sparsame Aufgabenerledigung und Sicherung der notwendigen Einnahmen –
setzt auch voraus, Verwaltungsstrukturen zu straffen. Im Grundgesetz ist verankert,
dass wir am Ende des Jahrzehnts einen Haushalt erreicht haben müssen, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Das wird an vielen Stellen zu spürbaren Veränderungen
führen, die die jeweils Betroffenen nicht gutheißen werden. Dabei bin ich nicht nur auf
Ihr Verständnis, sondern auch in Zukunft auf Ihre Ideen für eine noch effizientere Aufgabenerledigung angewiesen. Worauf muss sich das Finanzamt von morgen einstellen? Wie kommuniziert es mit seinen Kunden? Was muss es bieten? Worauf kann es
verzichten? Was die Oberfinanzdirektionen angeht, bin ich sicher, dass wir im Dialog
mit allen Beteiligten unseren Beitrag gemeinsam und im Sinne der Finanzverwaltung
erfolgreich leisten werden.
ELStAM Phase II – Arbeitgeberzugriff:
Vorbereitet? So gut es geht!
Nach dem Debakel beim Start von ELStAM in 2011 war man bereits von
selbst auf die Idee gekommen, den Start des Arbeitgeberzugriffs auf den
1. Januar 2013 zu verschieben. Darüber hinaus wurde den Arbeitgebern ein
freiwilliger Einstieg bis spätestens zur Dezember-Anmeldung 2013 ermöglicht. Die DSTG hatte darüber hinaus die Verwaltung aufgefordert, das Jahr
2012 zu nutzen, um sich auf die zweite Welle so gut es geht vorzubereiten.
Testlauf durchgeführt
Projektbüro eingerichtet
Ein erster Testlauf Mitte des letzten Jahres
(insgesamt waren es 126 AG) führte zu Abweichungen in fünfzehn Prozent der Fälle.
Davon waren rund zehn Prozent auf veraltete Lohnkonten zurückzuführen, unter anderem, weil Lohnsteuerklassenänderungen
aufgrund von Eheschließungen und Scheidungen nicht mitgeteilt wurden bzw. Wegfall des Kinderfreibetrages bei volljährigen
Kindern. In rund fünf Prozent der Fälle war
die ELStAM-Datenbank nicht aktuell, unter
anderem da die Freibeträge nicht in ELStAM gespeichert waren, da diese für 2013
neu beantragt werden müssen. Man ist
deshalb bemüht, vor der Verwendung der
abgerufenen Daten durch die Arbeitgeber
die Arbeitnehmer zu einer Aktualisierung ihrer Daten zu bewegen. Hierzu wurden den
Arbeitgebern zur Information ihrer Arbeitnehmer Musterschreiben zum Start von
ELStAM zur Verfügung gestellt. Daneben
wurde die Öffentlichkeitsarbeit zum Start
des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens im
Herbst 2012 verstärkt, um die Freibeträge
bereits im Vorfeld zu überprüfen und ggf.
neu zu beantragen.
Bereits im Dezember letzten Jahres hat
das LBV, als größter Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, die ersten Daten – zunächst nur – für das Finanzressort abgerufen. Dabei konnte in einigen Fällen ein Fehler festgestellt werden, der möglicherweise
auf die 2011 programmunterstützte Zuordnung der ID-Nummer zurückzuführen ist.
Bei manchen Arbeitnehmern ist eine IDNummer gespeichert, die zu einem anderen
Arbeitnehmer mit gleichem Geburtsdatum
gehört. Bis auf ein erhöhtes Telefonaufkommen im LBV sind aber bis jetzt keine weiteren Auffälligkeiten zu verzeichnen.
Des Weiteren wurde ein Projektbüro ‘ELStAM’
eingerichtet, das als Funkleitstelle und Frühwarnsystem fungiert. Das Projektbüro Land
informiert die Ämter über aktuelle Entwicklungen und steht für große Arbeitgeber in NRW,
die nicht vom Bund betreut werden, als Ansprechpartner zur Verfügung. Darüber hinaus
steht es mit den Steuerberater- und den Industrie- und Handelskammern im engen Kontakt und für Vorträge auf Infoveranstaltungen
zur Verfügung. Darüber hinaus bekommt das
Projektbüro eine Liste der abgerufenen ELStAM-Daten und kann dadurch die Finanzämter vorwarnen, wenn ein großer Arbeitgeber
aus ihrem Bereich ins Verfahren einsteigt.
Die Finanzämter sind ebenfalls aktiv geworden. Den Ämtern wurden Listen mit den größten Arbeitgebern aus ihrer Region, die nicht
vom Bundes- oder Landesprojekt betreut werden, zur Verfügung gestellt, um den Kontakt
herzustellen, zu informieren und zu beraten.
150 Aushilfskräfte unterstützen
Die personelle Unterstützung hatte die DSTG
im vergangenen Jahr im Landtag durchgesetzt. Die Ämter erhielten bereits im November 2012 die Ermächtigung – zunächst zeitlich befristet für sechs Monate – Aushilfskräfte einzustellen. Bislang sind noch nicht
alle 150 Ermächtigungen ausgeschöpft,
aber die Verwaltung hat zugesagt, diese ausschöpfen zu wollen. Nun rollt die Kugel. Die
ersten Arbeitgeber haben bereits abgerufen
und die ELStAM-Daten werden bei der
nächsten Anmeldung zugrunde gelegt. Die
Finanzämter sind vorgewarnt! Bleibt zu hoffen, dass der große Ansturm beherrschbar
bleibt und wir nicht, wie im vergangenen
Jahr, vor der Frage stehen, ob wir Bauzäune
um unsere Finanzämter errichten sollen.
KURZ
Auch Arbeitskreis Höherer Dienst
kritisiert OFD Fusion
Auch der Arbeitskreis Höherer Dienst hat
sich in seiner letzten Sitzung ausführlich
mit der Fusion der Oberfinanzdirektionen
und speziell mit den Folgen für die Laufbahn des Höheren Dienstes beschäftigt.
Er hält die haushaltspolitische Entscheidung für falsch, weil damit neben den
durchaus ins Gewicht fallenden Verlust gut
dotierter Stellen des höheren Dienstes den
Führungskräften der Finanzverwaltung eine
interessante und für den eigenen Werdegang wichtige Personalentwicklungsmöglichkeit genommen wird. Die gesamte Finanzverwaltung hat bisher davon profitiert,
dass viele Angehörige des höheren Dienstes vor weiteren Einsätzen in den Finanzämtern auch mehrere Jahre in der OFD eingesetzt waren. Auf diesen Erfahrungs- und
Wissenstransfer wird die Verwaltung bei
dann nur noch eingeschränktem Personalkörper in der OFD weitestgehend verzichten
müssen.
Anhörung zur Vermögenssteuer:
DSTG: Ja – aber
Der Landtag streitet über einen Antrag der
SPD, eine Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. CDU
und FDP lehnen dies ab. Daher wurde am
6. Dezember 2012 eine Reihe von Experten
in den Landtag gebeten, um die Parlamentarier über Chancen und Risiken zu informieren. Die DSTG vertrat die Auffassung,
dass eine Wiedereinführung der Vermögensteuer nur möglich wäre, wenn das erforderliche Personal zusätzlich bereitgestellt
werde. Für Nordrhein-Westfalen forderte
die DSTG sechshundert zusätzliche Stellen.
Zur Grundsatzfrage, ob eine Vermögensteuer verteilungspolitisch sinnvoll sei, verwies
die DSTG auf die erheblichen Defizite in
den öffentlichen Haushalten und die nur
sehr begrenzten zukünftigen Sparmöglichkeiten. Die Stellungnahme steht unter
www.dstg-nrw.de zum Download zur Verfügung.
5
60+
NOR
DRH
EIN
ST
-WE
FAL
EN
Mindestversorgung:
Ansprüche sichern
Der Blickpunkt hatte bereits über den großen Erfolg der Frauenvertretung zum Thema ‘Unterschreitung der Mindestversorgung im Versorgungsrecht’
berichtet. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat
bereits am 23. Februar 2011 in einem von der
DSTG geführten Verfahren entschieden, dass die
Mindestpension gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) nicht wegen langer Freistellungszeiten bzw. auf Grund von Teilzeit
unterschritten werden darf. Die Unterschreitung
war bislang im § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG enthalten und begründete damit eine rechtlich zulässige
Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung ist
auf Grund des Urteils jedoch als unzulässig verworfen worden, sodass eine Anwendung dem Grunde
nach nicht weiter zulässig ist.
Weitergehende Klage angestrebt
Aus gegebener Veranlassung weist die DSTG darauf hin, dass betroffene Kolleginnen und Kollegen,
die vor Februar 2011 pensioniert wurden und bei
denen eine Unterschreitung der Mindestversorgung
vorliegt, unbedingt einen Antrag beim LBV stellen
sollten. Andernfalls besteht von Seiten des LBV keine Änderungs- bzw. Neuberechnungserfordernis.
Die Änderung des Versorgungsbescheides erfolgt
derzeit ab dem Monat der Antragsstellung (das Eingangsdatum ist hierbei maßgeblich). Der Bezirksverband Köln strebt nach Prüfung des vorliegenden
Urteils und den europarechtlichen Begebenheiten
jedoch eine weitergehende gerichtliche Klärung an.
Hintergrund hierbei soll sein, dass die Änderung
bzw. Neuberechnung bereits ab Rechtskraft des Urteils in 2011 erforderlich ist. Sofern rechtsmittelfähige Bescheide ergehen, die erst ab Antragstellung
gelten, bitten wir mit den Bezirksverbänden in Kontakt zu treten.
Im Rahmen der für den 1. Januar 2013 geplanten kleinen Dienstrechtsreform, soll die in § 14
Abs. 4 S. 4 BeamtVG geregelte und mit dem aktuellen Recht nicht weiter vereinbare Ausnahmeregelung gestrichen werden.
6
Praxisgebühr gestrichen:
Was ist mit der
Kostendämpfungspauschale?
DSTG und DBB haben Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans aufgefordert, auch die Beamtinnen/Beamten und Pensionäre in Nordrhein-Westfalen
von einem Teil ihrer Eigenbeiträge zu den Krankheitskosten zu entlasten.
Nachdem die Koalition im Bund die Streichung der Praxisgebühr ab 2013 beschlossen hat, soll auch bei Beamtinnen und Beamten im Bund und in verschiedenen Bundesländern der entsprechende Eigenanteil im Beihilferecht
gestrichen werden.
Außerordentliche Belastungen
anerkannt
In Nordrhein-Westfalen gibt es, anders
als im Bund und manchen Bundesländern, kein unmittelbares Äquivalent
zur Praxisgebühr. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen beteiligen sich jedoch in erheblichem Maße
durch die jährlich zu zahlende Kosten-
dämpfungspauschale und weitere Zuzahlungen an ihren Krankheitskosten.
Die Landesregierung in NordrheinWestfalen hatte im Koalitionsvertrag
die außerordentlichen Belastungen
der Beamtinnen und Beamten der
Vergangenheit ausdrücklich anerkannt. Deshalb dürfen sie nun nicht
von der Entlastung bei Gesundheitskosten ausgenommen werden.
Rauchmelder werden Pflicht
In Deutschland regeln die Bauordnungen der Bundesländer ob Rauchwarnmelder eingebaut werden müssen und bis wann bestehende Wohnungen nachzurüsten sind. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nunmehr die Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Die Rauchmelderpflicht wird voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft treten. Haus- und Wohnungseigentümer werden damit zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet. Für ältere Hausbesitzer gilt eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres 2016.
Rauchmelder sind verhältnismäßig preiswert und in der Regel batteriebetrieben. Sie sind leicht zu befestigen.
Seminarankündigung
In der Zeit vom 14. bis 16. April führt die AG Senioren erneut ein Seminar
für Ruheständler und Ansprechpartner in den Ortsverbänden in der dbbakademie in Königswinter durch. Die Seminarthemen und Anmeldungsmodalitäten werden in Kürze veröffentlicht.
Evaluation PEK:
ANGEMERKT
Start mit Verzögerung
Die DSTG hatte bei der Einführung des zum 1. Juni 2010 in Kraft getretenen Personalentwicklungskonzepts für den gehobenen Dienst (PEK) als
Bestandteil des Verfahrens eine Evaluierung durchgesetzt. Bereits im
Jahr 2011 hat der Hauptpersonalrat alle Personalräte gebeten, über die
Erfahrungen der Praxis bei der Einführung des PEK zu berichten.
‘Formelles, stringentes Konzept’
Nach dem Fazit des Hauptpersonalrats ist
bereits in der ersten Phase eine Vielzahl der
im Beteiligungsverfahren benannten Probleme aufgetreten. Die Umsetzungen im gehobenen Dienst der Finanzämter orientieren
sich demnach nicht mehr primär an organisatorischen und arbeitsbedingten Notwendigkeiten, sondern werden in bedeutender
Zahl durch ein zu formelles und stringentes
Personalentwicklungskonzept ausgelöst.
Diese Erfahrungen aus den Ämtern hat der
HPR dem Finanzministerium zur Vorbereitung der Evaluierung des PEK mit Schreiben
vom 30. September 2011 in einer ausführlichen Stellungnahme dargestellt.
Verzögerung durch
Fusionsbeschluss
In dem zur Evaluierung eingerichteten Arbeitskreis aus Vertretern des Finanzministeriums, den Oberfinanzdirektionen, des
Hauptpersonalrates und der Hauptschwerbehindertenvertretung wurden am 20. März
2012 erste Themenschwerpunkte für eine
Evaluation festgelegt. Das RZF bekam den
Auftrag, die entsprechenden Sonderauswertungen für eine Datenbasis zu den einzelnen Fragestellungen bis zum Juli 2012
zu erstellen. Im September teilte die Ver-
waltung mit, dass sich die Programmierung
der Auswertungen durch die Komplexität
der Fragestellungen als sehr schwierig erwiesen habe und der ursprünglich angedachte Zeitplan nicht eingehalten werden
könne. Durch die Entscheidung zur Fusion
der Oberfinanzdirektionen wurde der Evaluierungsprozess zusätzlich verzögert. In der
Zeit vom 30. Januar 2013 bis 1. Februar
2013 findet ein erster Workshop mit Vorstehern statt. Hier wird die Analyse der Daten erfolgen, um die nötigen Änderungsbedarfe festzustellen.
‘Knackpunkte’
Für die DSTG bleibt es bei den mehrfach
aufgezeigten Knackpunkten:
• Die Untergrenze für das Verbleiben in einer Stelle muss gesenkt werden.
• Die Verbleibens-Obergrenze ist in eine
Empfehlung umzuwandeln.
• Die Verknüpfung mit den Beurteilungsrichtlinien muss aufgegeben werden.
• Der Bereich der Betriebsprüfung ist in verschiedene Einsatzbereiche aufzuteilen.
• Die Fortbildungskapazitäten sind bedarfsgerecht zu erhöhen.
Das Ziel der DSTG ist klar: Das Personalentwicklungskonzept muss endlich an die Gegebenheiten und Bedürfnisse der Praxis angepasst werden.
Haushalt 2013:
DSTG: Wiederbesetzungssperre muss weg
Im Haushaltsentwurf 2013 ergeben sich für die Finanzverwaltung keine
weiteren Verbesserungen. Es ist aber mit einer insgesamt schlechten Beförderungssituation in nahezu allen Bereichen zu rechnen.
Die DSTG fordert daher erneut, die geltende
achtzehnmonatige Beförderungssperre aufzuheben. Damit könnten die Stellen sofort
wieder für eine Beförderung genutzt werden.
Beförderungen sind der sichtbare Ausdruck
der Anerkennung. Wer Höchstleistungen fordert, der muss auch bereit sein, diese Leistungen zu bezahlen. Wenn – wie jetzt erkennbar – nichts mehr geht, dann müssen
derartige Möglichkeiten genutzt werden. Gerade die Beschäftigten der Finanzverwaltung
haben immer wieder ihre Einsatzbereitschaft
unter Beweis gestellt. Insgesamt ist der
Haushaltsentwurf 2013 geprägt von Einsparungen mit dem Ziel, in 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Gut ist, dass
insbesondere im Personalbereich keine zusätzlichen Sonderopfer abverlangt werden.
Damit, so die Landesregierung, wird auch der
bisherige Beitrag der Beschäftigten zur Haushaltskonsolidierung anerkannt. Hoffen wir,
dass diese Erkenntnis auch über das Jahr
2013 hinaus gilt. Verbesserungen sind aber
auch nicht geplant.
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Jetzt aber mal
schnell
In 2013 ist alles
anders. Diesmal
ist die Landesregierung fest entschlossen, den
Landeshaushalt
schneller durchzubringen als im letzten Jahr. Da wurde
Manfred Lehmann
erst im Dezember
2012 beschlossen, wofür wie viel Geld in
diesem Jahr ausgegeben werden durfte.
Klar, es waren Wahlen, und die Minderheitsregierung war ja gerade am Haushalt
gescheitert. Dafür aber, dass dann nach
den Neuwahlen im Sommer 2012 der
zweite Versuch fast identisch war mit
dem ersten Haushaltsentwurf, ist es dann
doch schleppend voran gegangen. Und
das, wo das Landesverfassungsgericht
schon für den Landeshaushalt 2011
mehr Ehrgeiz, zumindest für die zeitlichen
Abfolgen, verlangt hatte.
Jetzt also schnell. In 2013 soll wieder
alles besser, schneller, rechtlich zutreffender werden. Die Einbringung des Landeshaushaltes 2013 erfolgte im Dezember, die Expertenanhörung zum Personalhaushalt am 8. Januar. Die schriftlichen
Stellungnahmen sollten schon bis zum 3.
Januar vorgelegt werden. Bedenkt man,
dass in der Zeit vom 21. Dezember bis
zum 6. Januar 2013 Parlamentsferien
und Weihnachtsfrieden lagen, setzten diese Vorgaben die Gewerkschaften extrem
unter Druck.
Bei allem Verständnis für die zeitlichen
Zwänge des Landtages: Eine ernstzunehmende demokratische Beteiligung der
Sachverständigen aus den Gewerkschaften setzt eine Zeitplanung voraus, die eine intensive Auseinandersetzung mit dem
Landeshaushalt erlaubt. Durch die enge
Terminsetzung entsteht der Eindruck,
dass es auf die Qualität der Stellungnahmen nicht unbedingt ankommt. Das ist
nicht gut für einen derart sensiblen Bereich, wie es die Personalkosten nun mal
sind.
Aber eigentlich ist das nicht neu. In den
Finanzämtern kommen die Beschäftigten
schon seit Jahren nur noch mit der Arbeitsmenge klar, wenn sie konsequent
Qualität durch Tempo ersetzen. Insoweit
ist also in 2013 doch nicht so viel anders
geworden.
GASTKOMMENTAR
Gesundheitsmanagement:
Gesundheit im Mittelpunkt
Im Sommer 2012 wurde zum zweiten Mal die Gesundheitsbefragung in
landesweit vierzehn Finanzämtern durchgeführt. Mehr als 2100 Personen
(Teilnahmequote 64,2 Prozent) beteiligten sich an der Online-Befragung
und beantworteten 69 Fragen anhand einer fünf-stufigen Antwortskala
(zum Beispiel von 1 = »trifft gar nicht zu« über 2, 3, 4 bis 5 = »trifft voll
zu«). Im Mittelpunkt standen dabei die Fragen, wie die Beschäftigten ihre
Arbeitsanforderungen einschätzen, wie gut es ihnen gelingt, diese zu bewältigen, aus welchen Quellen sie Energie schöpfen können (‘Ressourcen’) und wie zufrieden sie mit ihrer Arbeit, ihrer Gesundheit und ihrem
Leben sind. Eine Gesundheitsbefragung liefert daher wichtige Hinweise
zu den Arbeitsbedingungen sowie zur Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten und kann dazu beitragen, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Belastungen durch häufige
Arbeitsunterbrechungen
Die Arbeit wird als vielseitig
angesehen
Bei den im Folgenden dargestellten Mittelwerten (MW) ist zu berücksichtigen, dass
die mittlere Stufe der Antwortskala (3 =
‘teils/teils’) auch als Ausdruck von ‘Unentschiedenheit’ oder als ‘mittelmäßige’ Ausprägung interpretiert werden kann. Die Befragungsergebnisse weisen als besondere
Belastungsquelle häufige Arbeitsunterbrechungen mit einem Mittelwert (MW) von
3,4 aus. Hier ist im Vergleich zur letzten
Befragung im Jahr 2009 eine leichte, jedoch statistisch signifikante Verbesserung
(MW 3,5) zu verzeichnen. Ob der/die Einzelne zu viel Arbeit bewältigen muss, wurde im Mittel mit 2,8 und die Aussage »An
meinem Arbeitsplatz gibt es ungünstige
Umgebungsbedingungen (zum Beispiel
Lärm, Hitze, Staub).« mit 3,1 beantwortet.
Bei den Gesundheitsbeschwerden beträgt
der Mittelwert bei der Frage »Fühlen Sie
sich den ganzen Tag über müde und zerschlagen?« 3,0, bei den Schlafproblemen
liegt er bei 2,9, bei den Rückenschmerzen
bei 3,1 und bei den Nacken- und Schulterbeschwerden sogar bei 3,4.
Erfreulicherweise sind die Ressourcen, aus
denen die Beschäftigten Energie schöpfen
können, im Durchschnitt gut ausgeprägt.
Beispielsweise
erzielt der zur
Verfügung stehende Handlungsspielraum
einen Mittelwert
von 3,4, er ist
aber im Vergleich zu 2009
(MW 3,5) statistisch signifikant
gesunken. Die
Arbeit wird als vielseitig (MW 3,7) angesehen und ist so gestaltet, dass sie den Beschäftigten die Möglichkeit bietet, selbst zu
erkennen, ob das Arbeitsergebnis gut ist
(MW 3,6). Auch die soziale Unterstützung
durch Kolleginnen und Kollegen, die als einer der wichtigsten Schutzfaktoren gegenüber (psychischen) Erkrankungen gilt, ist
gut ausgeprägt (MW 3,8). Ebenso wie die
individuellen Bewältigungsstrategien auf
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die der/die Einzelne in schwierigen Situationen zurückgreifen kann (MW 3,3). Die
Bewertung der ‘Gesundheitskultur’ im Amt
liegt im guten Mittel (MW 3,3), hat jedoch
im Vergleich zu 2009 (MW 3,6) signifikant
abgenommen. Bei der subjektiven Leistungsfähigkeit beträgt der Mittelwert 3,7,
bei der Arbeitsmotivation, der Zufriedenheit mit der Arbeit sowie der Zufriedenheit
mit der Gesundheit liegt er jeweils bei 3,3.
Anstrengungen müssen
fortgesetzt werden
Zusammenfassend lässt sich festhalten,
dass insbesondere die Anstrengungen zur
Verringerung der Häufigkeit von Arbeitsunterbrechungen sowie der von Nackenund Schulterbeschwerden fortgesetzt werden müssen. Daneben müssen jedoch
auch weitere Belastungsquellen, wie zum
Beispiel die Arbeitsmenge im Fokus der
Aufmerksamkeit bleiben, um negative Folgewirkungen auf die Gesundheit zu verhindern. Gleichzeitig verdeutlichen die Ergebnisse, dass den Arbeitsanforderungen
erfreulicherweise eine Vielzahl von Ressourcen, die den Beschäftigten als Quelle
bei der Bewältigung ihrer Aufgaben dienen, gegenübersteht. Diese gilt es auch zukünftig zu
erhalten und weiter auszubauen. Bei der
Beurteilung der dargestellten Ergebnisse
darf jedoch nicht vergessen werden, dass
es sich um Durchschnittswerte handelt
und der/die einzelne Beschäftigte selbstverständlich sehr viel stärker (oder auch
geringer) von Arbeitsbelastungen und ggf.
auch negativen Folgen betroffen sein
kann.
Dr. Britta Marfels
Gesundheitsmanagerin in
der Oberfinanzdirektion Rheinland
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