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BBiG – Was ist neu? - BAVC

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Ausbilder
I N
D E R
C H E M I S C H E N
I N D U S T R I E
Herausgegeben vom Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. Wiesbaden
Nr. 2 / April 2005
BBiG – Was ist neu?
Am 27. Januar 2005 hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen
und CDU/CSU das Berufsbildungsreformgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18. Februar 2005 zugestimmt. Somit tritt das neue
Berufsbildungsgesetz (BBiG) am 1. April 2005 in Kraft. Im Folgenden werden
die für die Ausbildungspraxis relevanten Änderungen kurz vorgestellt.
Berufliche
Handlungsfähigkeit
Im §1 BBiG wird nunmehr präzisiert,
dass die Entwicklung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit
das Ziel einer modernen Berufsbildung ist. Danach soll sich Berufsbildung nicht allein auf die Vermittlung
von Fertigkeiten und Kenntnissen
beschränken, sondern auch berufliche Fähigkeiten vermitteln, womit
z. B. Team- und Kommunikationsfähigkeit gemeint sind.
dungsziel dient. Damit wird klargestellt, dass auch für Auslandsabschnitte – die maximal ein 1/4 der
gesamten Ausbildungsdauer umfassen dürfen – alle Rechte und Pflichten im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses bestehen bleiben, also
auch die Vergütungspflicht. Bei Auslandsaufenthalten, die länger als vier
Wochen dauern, ist eine vorherige
Abstimmung mit der örtlichen Kammer durchzuführen (§76 BBiG).
Ausbildungsordnung
Lernortkooperation
§2 BBiG bestimmt die Lernorte der
beruflichen Bildung. Dies sind Betriebe der Wirtschaft (betriebliche
Berufsausbildung), die berufsbildenden Schulen (schulische Berufsausbildung) sowie sonstige Berufsbildungseinrichtungen (außerbetriebliche Berufsausbildung). Die Lernorte
wirken bei der Durchführung der Berufsbildung zusammen (Lernortkooperation).
Auslandsabschnitte
Nach §2 BBiG können Teile der Ausbildung – wie bisher vielfach bereits
praktiziert – im Ausland absolviert
werden, wenn dies dem Ausbil-
Im neuen §5 BBiG, der die Ausbildungsordnung (AO) regelt, sind wie
bisher die Pflichtinhalte der AO aufgeführt. Neu hinzugekommen sind
weitere „Kann-Regelungen“, die Bestandteil der AO sein können.
Zu diesen neuen Regelungsoptionen
gehören u. a.:
● Die mögliche Festlegung einer
Stufenausbildung als Regelfall.
● Die mögliche Festlegung der „gestreckten Abschlussprüfung“ in
zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen als Regelfall (siehe
z. B. die derzeitige Erprobung in
den Chemieberufen). Die bisherige Zwischenprüfung fällt hierbei
weg. Kann ein Prüfling unver-
●
●
●
schuldet am Teil 1 der Abschlussprüfung nicht teilnehmen, so werden beide Prüfungsteile gemeinsam durchgeführt (§44 BBiG).
Die Regelung einer möglichen Anrechnung einer anderen einschlägigen Berufsausbildung in der AO.
Die mögliche Festlegung von Zusatzqualifikationen in der AO, die
über die Mindestanforderungen
des Ausbildungsberufsbildes hinausgehen. Diese in der AO festgelegten
Zusatzqualifikationen
werden gesondert geprüft und
bescheinigt (§49 BBiG) und haben
keinen Einfluss auf das Bestehen
oder Nicht-Bestehen der Abschlussprüfung.
Die Vorschrift, dass Auszubildende einen „schriftlichen Ausbildungsnachweis“ zu führen haben. Damit soll klargestellt werden, dass der Ausbildungsnachweis nicht unbedingt durch ein
Berichtsheft zu führen ist. Diese
Neuformulierung könnte zum Anlass genommen werden, die
Inhalt:
BAVC-Ausbildungsstatistik
2004
4
Neu: Produktionsfachkraft
Chemie
6
Berufsbildungsbericht 2005 7
CD-ROM „Responsible Care:
Umweltschutz“
8
durch die jeweiligen Berufsbildungsausschüsse der Kammern
derzeit festgelegten Modalitäten
zum Thema „Ausbildungsnachweis / Berichtsheft“ auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen
und ggf. zu modifizieren (z. B.
Fachberichte bzw. Abteilungsberichte als Ausbildungsnachweis
anstelle eines Berichtheftes).
Ausbildungsinhalt zu vermitteln ist,
müsste sich die Ausbildung entsprechend verlängern. Würde die Ausbildung ansonsten von vornherein verkürzt, könnte sie dann z.B. in Teilzeit
in der normalen Ausbildungsdauer
stattfinden. Die konkrete Ausgestaltung und weitere Fallbeispiele sind
derzeit nicht bekannt.
Stufenausbildung
Verbundausbildung
Anrechnung beruflicher
Vorbildung
§7 BBiG regelt die Anrechnung beruflicher Vorbildung (z. B. Berufsgrundbildungsjahr an einer Berufsfachschule) auf die Ausbildungszeit.
In einem zeitlich gestuften Verfahren werden die bisher geltenden Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungsverordnungen des Bundes abgelöst.
Ab dem 1.8.2006 wird die Regelungsbefugnis auf die Länder übertragen. Die Landesregierungen können dann per Rechtsverordnung entscheiden, ob und in welchem zeitlichen Umfang eine berufliche Vorbildung auf die Ausbildungszeit anzurechnen ist.
Schließlich bleibt es ab dem
1.8.2009 ausschließlich den beiden
vertragschließenden Parteien (Ausbildungsbetrieb und Azubi) durch gemeinsamen Antrag überlassen, ob
und inwieweit eine Anrechnung erfolgen soll. Dabei wird es auch möglich sein, nur eine Teilanrechnung
vorzusehen.
Teilzeitausbildung
Neu ist auch die Möglichkeit, dass
die Vertragsparteien bei berechtigtem Interesse gemeinsam eine Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit beantragen
(Teilzeitberufsausbildung nach §8
BBiG). Denkbar ist diese Regelung
z. B. für Auszubildende mit Kind.
Das Problem dabei ist, dass die Berufsschule in vollem Umfang besucht werden muss, die Teilzeittätigkeit sich also nur auf den Betrieb erstreckt. Da trotzdem der komplette
2
den Prüfungsausschuss“ (§21 BBiG).
Mit dieser Formulierung, die an die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes anknüpft, erfolgt nunmehr
eine Klarstellung zum genauen Zeitpunkt des Endes der Ausbildung bei
Bestehen der Prüfung vor dem Ablauf der regulären Ausbildungszeit.
Durch die neue gesetzliche Fixierung der Verbundausbildung im §10
BBiG soll der besondere Stellenwert
dieser Art der Ausbildungsorganisation hervorgehoben werden. Alle bereits heute praktizierten Formen der
Verbundausbildung können auch in
Zukunft in unveränderter Form fortgeführt werden.
Probezeitregelung
Mit Wirkung zum 1. April 2005 sieht
nunmehr §20 BBiG die Möglichkeit
von Probezeiten für Auszubildende
von 1 bis zu 4 Monaten vor.
Die tarifliche Probezeitregelung für
Ausbildungsverhältnisse in der chemischen Industrie sieht in § 11 II Ziffer 2 Manteltarifvertrag (MTV) demgegenüber unverändert die Vereinbarung einer Probezeit von 1 Monat
verbunden mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf 3 Monate vor. Auch
für Ausbildungsverhältnisse, die
nach dem 1. April 2005 abgeschlossen werden, gilt also die tarifliche
Regelung zur Probezeit von maximal
drei Monaten.
Im Rahmen der Tarifrunde 2005 in
der chemischen Industrie soll zwischen den Tarifvertragsparteien BAVC
und IG BCE eine Klärung des Verhältnisses der gesetzlichen zur tariflichen Probezeitregelung herbeigeführt werden.
Beendigung der Ausbildung
„Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch
Weiterhin wird im §21 BBiG ausgeführt, dass das Ausbildungsverhältnis im Falle der Stufenausbildung
(erst) mit Ablauf der letzten Stufe
endet. Nach der ersten Stufe wird
demnach kein Berufsabschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf
erworben, sondern (lediglich) ein
Ausbildungsabschluss, der zu einer
qualifizierten beruflichen Tätigkeit
oder zur Fortsetzung der Berufsausbildung in einer weiteren Stufe befähigt (siehe §5 BBiG). Erst nach Abschluss der letzten Stufe wird ein
Berufsabschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf erworben.
Dies bedeutet in der Praxis, dass keine von vorneherein gestuften Verträge abgeschlossen werden können,
die nach der ersten Stufe enden. Jedoch kann der Auszubildende nach
Absolvieren der ersten Stufe die Fortführung des Ausbildungsverhältnisses nach §22 BBiG kündigen. Es handelt sich also um ein neues „Ausstiegsmodell“, dessen Akzeptanz jedoch abzuwarten bleibt.
Prüfungswesen
Wesentliche Neuerungen gibt es
auch im Prüfungswesen. So können
die Prüfungsausschüsse zukünftig
bei nicht-mündlichen Prüfungsleistungen „gutachterliche Stellungnahmen Dritter“ einholen (§39 BBiG).
Dies ist so zu verstehen, dass der
Prüfungsausschuss nach wie vor die
Hoheit über die Feststellung der
Leistungen (Notengebung, Bestehensfrage) behält, er sich dabei aber
auf die (rechtlich unverbindliche)
Stellungnahme Dritter stützen kann.
Dritte können dabei insbesondere
„Ausbilder in der chemischen Industrie“, Ausgabe 2, April 2005 / 30. Jahrgang
die Berufsschulen sein, die etwa
den schriftlichen Teil der Prüfung
durchführen und dokumentieren
können (siehe Modell Baden-Württemberg), aber auch Ausbilder der
Betriebe, die z. B. im Rahmen des
sog. betrieblichen Auftrags ein Gutachten für den Prüfungsausschuss
erstellen. Beim betrieblichen Auftrag ist allerdings zu beachten, dass
dieser mit Präsentation und Fachgespräch verbunden ist. Die Präsentation und das Fachgespräch sind
durchaus als mündliche Prüfungsleistung zu werten. Somit stellt sich
die Frage, ob der betriebliche Auftrag einschließlich Präsentation und
Fachgespräch komplett durch gutachterliche Stellungnahmen Dritter
abgedeckt werden kann. Dies
scheint nur für den betrieblichen
Auftrag selbst, nicht aber für Präsentation und Fachgespräch machbar zu
sein.
Im §42 BBiG ist weiterhin die Möglichkeit zur „Arbeitsteilung im Prüfungsausschuss“ geregelt. So können jeweils mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses
bei nicht-mündlichen Prüfungsteilen
mit der Bewertung beauftragt werden. Auf der Basis dieser arbeitsteilig entstandenen und dokumentierten Vorbewertung fasst anschließend der gesamte Prüfungsausschuss seine Beschlüsse.
Schließlich kann in der örtlichen Prüfungsordnung in Zukunft auch die
verpflichtende Übernahme von überregional erstellten Prüfungsaufgaben vorgesehen werden.
Prüfungsergebnis und
Zeugnis
Der Ausbildungsbetrieb hat auf Verlangen gegenüber den Kammern einen Anspruch auf Mitteilung der
Prüfungsergebnisse (§37 BBiG).
Der Auszubildende wiederum kann
gegenüber der Kammer zum einen
eine englische / französische Übersetzung seines Abschlusszeugnisses verlangen und zum anderen die
Aufnahme der berufsschulischen
Leistungen ins Kammerzeugnis beantragen (§37 BBiG). Auch für diese
Zusatzleistungen sollen dem Auszubildenden selbst keine Kosten entstehen.
Zulassung zur
Abschlussprüfung
Im §43 BBiG wird der Anspruch von
Absolventen vollzeitschulischer Ausbildungsgänge auf Zulassung zur
IHK-Prüfung festgeschrieben. Die
Zulassung ist bis 2011 befristet.
Der schulische Bildungsgang muss
nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig sein, unter sachlichen und zeitlichen Gesichtspunkten systematisch durchgeführt werden und durch Lernortkooperation einen angemessenen
Anteil fachpraktischer Ausbildung
gewährleisten.
Die Anerkennung der schulischen
Bildungsgänge erfolgt durch die Landesregierungen im Benehmen mit
den jeweiligen Landesausschüssen
für Berufsbildung.
Diese bildungspolitisch umstrittene
Regelung zielt auf die Überwindung
der bestehenden quantitativen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt
und soll nicht ein dauerhaftes Ersatzsystem zur dualen Berufsausbildung darstellen. Deshalb wird es bei
dieser Neuerung insbesondere auf
die verantwortungsvolle Einhaltung
der oben genannten Kriterien ankommen, nach denen ein schulischer Ausbildungsgang einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht.
Zulassung zur Prüfung in
besonderen Fällen
Nach § 47 BBiG ist zuzulassen, wer
eine einschlägige Berufspraxis nachweist, die nunmehr mindestens das
1,5-fache der Ausbildungszeit beträgt. Vorher war die doppelte Ausbildungszeit erforderlich, bei 3,5-jährigen Berufen also sieben Jahre.
Gleichzeitig konnte aber zur Meister-
„Ausbilder in der chemischen Industrie“, Ausgabe 2, April 2005 / 30. Jahrgang
prüfung zugelassen werden, wer
einschlägige Berufserfahrung in Höhe von fünf bzw. sechs Jahren nachweisen konnte. Man konnte also
eher zur Meister- als zur „Gesellenprüfung“ zugelassen werden. Dies
ist nun bereinigt.
Ausbildungszeiten in einem einschlägigen Beruf werden neuerdings
auf die nachzuweisende Dauer der
Berufspraxis angerechnet. Dies ist
ebenfalls eine vereinfachende neue
Regelung.
Berufsbildungsausschuss
Für alle Mitglieder im Berufsbildungsausschuss der Kammern lohnt
sich ein Blick in den §79 BBiG. Dort
sind die Aufgaben des Berufsbildungsausschusses in einem nichtabschließenden Katalog aufgelistet.
Unterschieden wird zwischen Angelegenheiten, zu denen der Ausschuss anzuhören ist und eine Stellungnahme abgeben kann, und Angelegenheiten, über die das Gremium nur zu unterrichten ist.
Außerdem hat der Berufsbildungsausschuss im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der
Qualität der beruflichen Bildung hinzuwirken.
Neu ist auch ein partielles Stimmrecht für Lehrkräfte, soweit sich
Beschlüsse des Ausschusses zur
Berufsausbildungsvorbereitung oder
Berufsausbildung unmittelbar auf die
Organisation der schulischen Berufsbildung auswirken. Beispiele hierfür
sind Verwaltungsgrundsätze für die
Verkürzung der Ausbildungsdauer
oder Rechtsvorschriften im Kontext
der Berufsausbildungsvorbereitung,
die ein konzertiertes Vorgehen von
Schule und Betrieb voraussetzen.
Leserdienst
Den Wortlaut des neuen Berufsbildungsgesetzes und weitere Informationen zu den wesentlichen Neuerungen
finden Sie im Internet unter der Adresse
www.bavc.de
in der Rubrik „Ausbildung“.
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