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(A) (B) (C) (D) Die ganze Arbeitsgruppe ist da! Was wollt ihr denn

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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 81. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Januar 2000
7567
Michaele Hustedt
(A)
Die ganze Arbeitsgruppe ist da! Was wollt ihr
denn?)
Grund, dass wir diese Debatte immer zu so später Zeit
führen. Ich glaube aber, dass wir das Geplänkel lassen
sollten und zum Inhalt kommen sollten.
Birgit Roth (Speyer) (SPD): Herr Kollege Burgbacher, Sie haben zweimal die Reiseveranstalter genannt;
das sind Unternehmer. Für Unternehmen ist die Mehrwertsteuer aber ein reiner Durchlaufposten. Stimmen Sie
mir da zu?
(Beifall bei der F.D.P., der SPD, der
CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Den Endpreis
zahlt der Kunde! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Jetzt ist er sprachlos!)
Ernst Burgbacher (F.D.P.): Vielleicht ist der
Wir sollten zum Inhalt kommen. Das ist mir sehr ernst.
Hier geht es um ein großes Potenzial, denn Experten
schätzen, dass 400 000 bis 500 000 neue Arbeitsplätze
betroffen sind. Es ist ein Potenzial, das im Augenblick
nicht annähernd ausgeschöpft wird.
(Beifall des Abg. Klaus Brähmig [CDU/CSU])
Lassen Sie mich noch einmal zu dem Vergleich
kommen. Im Schwarzwald sagen die Hoteliers im
Grenzbereich, dass für den einzelnen Urlaubsreisenden
der Preisunterschied keine große Rolle spielt. Aber für
den Geschäftsreisenden oder den Organisator von Busreisen spielt es sehr wohl eine Rolle, ob er in Kehl für
ein Zimmer, das 100 Euro kostet, 116 Euro zahlt und in
Frankreich 105,50 Euro oder ob er in Maastricht 103
und in Aachen 116 Euro zahlt. Das, Herr Kollege
Schild, ist die Wettbewerbsverzerrung, die wir ansprechen müssen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
(B)
(C)
Bitte schön, Frau Kollegin Roth.
Sie müssen begreifen, dass sich die Zeit verändert
hat. Wir leben zunehmend in einer Dienstleistungsgesellschaft. Hier müssen wir bereit sein, über Schatten zu
springen. Wir müssen bereit sein, in manchen Bereichen
umzudenken.
(Abg. Birgit Roth [Speyer] [SPD] meldet sich
zu einer Zwischenfrage)
Ich möchte noch etwas anderes sagen. Ich habe das
Gefühl, dass viele das nicht begriffen haben oder nicht
begreifen wollen: Wir haben den Euro. Ich sage: Zum
Glück haben wir den Euro. Wir Liberale waren immer
vorbehaltlos dafür. Wir waren auch dafür, dass der
Wettbewerb durch den Euro hergestellt wird. Allerdings
hatten die Franzosen –
Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Burg-
bacher.
Ernst Burgbacher (F.D.P.): – darf ich noch diesen
Satz beenden? – Angst vor der starken D-Mark. Man hat
nicht gewechselt. Man wusste nicht, wie sich der Wechselkurs entwickelt. Das ist weg. Deshalb sind die Leute
bereit, über die Grenze zu gehen. Deshalb vergleicht der
Organisator von Reiseveranstaltungen heute die Kosten
in Kehl, in Straßburg, in Aachen und in Maastrich. Das
müssen wir begreifen. Darauf müssen wir in diesem Parlament reagieren.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
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Ernst Burgbacher (F.D.P.): Ich bin überhaupt nicht
sprachlos. Ich sage Ihnen: Reden Sie mit den Betroffenen! Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Bereich. Reden Sie mit ihnen, wie unterschiedlich
die Konkurrenzsituation ist! Gehen Sie zu den Hoteliers
am Rhein, angefangen in Basel und dann flussabwärts.
Reden Sie mit denen und lassen Sie sich erklären, wie
unterschiedlich die Wettbewerbsbedingungen sind und
wie sich das seit der Einführung des Euro auf dem
Markt auswirkt. Das hat sich vorher tatsächlich nicht
ausgewirkt.
Lassen Sie mich noch zu zwei anderen Punkten
kommen. Es wurde mehrfach die Ökosteuer angesprochen. Meine Damen und Herren, hören Sie mit dem
Märchen auf, in der Tourismuswirtschaft würden die
Betriebe entlastet. Genau die sind es nicht. Wir haben
hier noch die schöne Situation von vielen Familienbetrieben. Genau die werden belastet und nicht entlastet.
Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
Ein zweiter Punkt. Ich bin es wirklich langsam leid,
(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)
in der Tourismusdiskussion die Ankündigungen des
Wirtschaftsministers und seines Staatssekretärs zu hören. Das Ergebnis ist nur ist heiße Luft. Es folgt überhaupt nichts.
Es ist richtig, dass Herr Müller hier Stellung genommen
hat, aber sagen Sie mir eine einzige Maßnahme, die bisher konkret zur Förderung des Tourismus durchgeführt
wurde.
(Brunhilde Irber [SPD]: Die Erhöhung der
CMT-Mittel zum Beispiel!)
– Sie haben bald Gelegenheit dazu, liebe Bruni Irber. Ich
hoffe, dass wir da vielleicht einen Schritt weiterkommen.
Es gibt einen anderen Punkt, den die SPD vor der
Wahl versprochen hat. Auch der Bundeskanzler hat es
vor der Wahl versprochen; ich kann Ihnen das Datum
nennen. Es geht um eine Sache, die für unsere Dienstleistungsgesellschaft sehr wichtig ist: die Abschaffung
der Trinkgeldbesteuerung. Ich bin gespannt, ob Sie da
wieder mauern.
Ich bin gespannt, wie lange Sie das Spiel weitermachen, bis die Tourismuswirtschaft es nicht mehr erträgt,
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(D)
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Seele and Geist
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