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Antragsbuch
Juso-Landeskonferenz
02.11.2014
München
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Inhalt
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A 1 Mindestlohn ohne Ausnahme .................................................................................................... 2
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A 2 Arbeit ist ein Grundrecht! .......................................................................................................... 4
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A 3 Für die Nivellierung der Lohn- und Gehaltsschere! ................................................................ 5
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Bildung................................................................................................................................................. 9
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B 1 Gewerkschaften an die Schulen ................................................................................................ 9
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B 2 Vertretung der/s Sachaufwandsträgerin/s raus aus dem Schulforum! .............................. 10
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Finanzen/Wirtschaft ........................................................................................................................ 10
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F 1 Nein zu TTIP und CETA! ........................................................................................................... 10
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F 2 Neuausrichtung der EZB – für ein soziales Europa! ............................................................. 12
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F 3 Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen im
Ausland verantwortlich gemacht werden!..................................................................................... 15
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F 4 Zuschlag zur WM 2022 in Katar muss neu geprüft werden ............................................... 18
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Gleichstellung ................................................................................................................................... 19
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G 1 Selbstverpflichtungserklärung der Jusos Bayern zur Gleichstellung von Frauen und
Männern im Verband ....................................................................................................................... 19
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G 2 Rehabilitation Opfer § 175 .................................................................................................... 21
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G 3 Gleichberechtigung laut Koalitionsvertrag lückenlos und zügig umsetzen ....................... 22
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G 4 Blutspende 1 ............................................................................................................................. 23
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G 5 Blutspende 2 ............................................................................................................................. 24
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Innen .................................................................................................................................................. 25
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I 1 Altersangabe auf Stimmzettel ................................................................................................... 25
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I 2 Effiziente Nutzung öffentlicher Gelder im Kulturbereich ....................................................... 25
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I 3 Suizid darf nicht totgeschwiegen werden ............................................................................... 26
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I 4 Gesetzliche Verankerung eines Bundestagsvorbehalts für Rüstungsexporte durch die
Bundeswehr ....................................................................................................................................... 28
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I 5 Staat vor Privat – öffentliche Investitionen statt PPP ................................................................ 29
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I 6 Wahlrecht für alle! ..................................................................................................................... 31
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I 7 Stärkung der gutachterlichen Unabhängigkeit vor Gerichten............................................... 32
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I 8 Sexuelle Dienstleistungen - legal, sicher, transparent ............................................................ 33
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Umwelt ............................................................................................................................................... 48
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U 1 Für die Bürger-Energiewende und gegen Stromtrassenbau ................................................ 48
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U 2 Infrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge begreifen ........................................................ 50
Arbeit ................................................................................................................................................... 2
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Arbeit
Jusos Oberbayern
An
Bundeskongress der Jusos
Bundestagsfraktion der SPD
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A 1 Mindestlohn ohne Ausnahme
Die beschlossenen Ausnahmen in der Mindestlohngesetzgebung lehnen wir entschieden ab
und fordern die SPD Bundestagsfraktion und den SPD Parteivorstand auf, sich konsequent für
einen allgemeinverbindlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die
Rücknahme der Ausnahmeregelungen einzusetzen.
Begründung:
Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns war das zentrale
Argument der Parteiführung zur Unterstützung des Koalitionsvertrages beim
Mitgliederentscheid. Der nun im Kabinett beschlossene Mindestlohn-Entwurf ist nur noch ein
Schatten dessen, was noch vor kurzem vollmundig versprochen wurde. Die vorgesehenen
Ausnahmen für Langzeitsarbeitslose, Jugendliche und SaisonarbeiterInnen verwässern den
Grundgedanken eines Mindestlohns.
Nicht nur viele Mitglieder, sondern auch die Gewerkschaften und hunderttausende von
WählerInnen erwarten von der Sozialdemokratie die Umsetzung ihres zentralen
Versprechens für diese Legislaturperiode: Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn. Ein
Mindestlohn mit Ausnahmen ist kein Mindestlohn. Wenn Löhne unter dem Mindestlohn
gezahlt werden können, hat dieser seinen Namen nicht verdient.
Jugendliche
Als Jugendorganisation halten wir insbesondere die Altersgrenze von 18 Jahren als eine
europarechtlich unzulässige Altersdiskriminierung für willkürlich gesetzt und völlig falsch.
Eine Altersgrenze widerspricht dem Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit. Junge
Menschen haben den Mindestlohn ebenso verdient, wie alle anderen auch.
Die Argumentation, junge Menschen könnten sich aufgrund des Mindestlohns eher dazu
entscheiden einen Aushilfsjob anzunehmen, als eine Ausbildung zu machen, ist aus
mehreren Gründen völlig haltlos: Gerade in unserer Generation, die mit dem ständigen
Wissen um hohe Arbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und der Ausweitung
des Niedriglohnsektors aufgewachsen ist, hat die Ausbildung einen enormen Stellenwert.
Daher erkennen junge Menschen den Wert einer qualitativ guten Ausbildung für ihr
zukünftiges Leben und geben sie nicht leichtfertig für 8,50 € Stundenlohn auf.
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Zudem verdient man auch ohne Mindestlohn – also bereits jetzt – in einem
Vollzeitaushilfsjob weit mehr als in vielen Ausbildungen. Trotzdem gibt es zahlreiche
Jugendliche, die sich dafür entscheiden, zum Beispiel das Friseur-oder Bäckerhandwerk zu
erlernen.
Langzeitarbeitslose
Die generelle Ausnahme von Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn ist nicht zu rechtfertigen
und stößt in der Praxis auf zahlreiche Probleme:
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Langzeitarbeitslose dann eingestellt werden, wenn die
Löhne niedriger sind. Auch wissenschaftlich gibt es keinen Beleg für die These, dass ein
bestimmter Mindestlohn diese Gruppe praktisch vom Arbeitsmarkt ausschließt. Wenn dies
zutreffen würde, dürfte es derzeit in Deutschland keine Langzeitarbeitslosigkeit geben.
Tatsächlich ist die Langzeitarbeitslosigkeit – trotz eines großen Niedriglohnsektors - in
Deutschland im internationalen Vergleich ungewöhnlich hoch und höher als in Ländern mit
einem Mindestlohnsystem. Dies spricht dagegen, dass es einen Zusammenhang zwischen
Langzeitarbeitslosigkeit und Mindestlohn gibt.
Die Definition der Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht eindeutig. In der Regel wird
Langzeitarbeitslosigkeit angenommen, wenn jemand länger als ein Jahr arbeitslos ist. Doch
können kurze Beschäftigungen oder andere Gründe diesen Zeitraum unterbrechen. Die
Gruppe derjenigen, die schon längere Zeit ohne festes Einkommen sind, ist deswegen viel
größer als die Zahl der „offiziell Langzeitarbeitslosen“. Die Abgrenzung ist in jedem Fall
unscharf. Hinzu kommen rund 1,2 Mio. Personen in der „stillen Reserve“, die arbeitslos
sind, aber nicht offiziell gemeldet sind. Dazu gehören z.B. auch Berufsrückkehrer/innen.
Formal gelten sie als langzeitarbeitslos, obwohl es hier zahlreiche Ausnahmen gibt und die
Gruppe sehr heterogen ist. Individuelle Erfahrungen und Lebensleistung bleiben völlig
unberücksichtigt. Aus diesen Gründen ist es gesetzlich schwer (wenn nicht unmöglich) zu
definieren, für wen die Ausnahme genau gelten soll. Auch Beschäftigte aus dem Ausland
können langzeitarbeitslos sein oder sich als langzeitarbeitslos bezeichnen. Hier ist
Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Äußerst problematisch wäre, wenn diese Gruppe von der
Arbeitsagentur eine „offizielle Bescheinigung“ bekämen, die sie als Langzeitarbeitslose
ausweist. Dies würde die Beschäftigungschancen eher mindern als erhöhen. Wegen der
stigmatisierenden Wirkung ist diese Bescheinigung für die Agenturen unzumutbar.
SaisonarbeiterInnen
Es ist nicht erkennbar, warum für die Saisonarbeit Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn
zugelassen werden sollen. Einen besonderen Status „Saisonarbeiter“ gibt es nicht mehr.
Saisonarbeiter sind Beschäftigte, die befristet in einer Saison arbeiten. Arbeitsrechtlich
werden sie nicht anders behandelt als andere befristet Beschäftigte. Nur weil deren Tätigkeit
in einer bestimmten Saison anfällt, leitet sich daraus kein Anspruch ab, diese Menschen
schlechter zu bezahlen.
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Jusos Oberbayern
An
Bundeskongress der Jusos
Landesparteitag der BayernSPD
Bundesparteitag der SPD
Bundestagsfraktion der SPD
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A 2 Arbeit ist ein Grundrecht!
In das Grundrechtekapitel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wird
folgender Artikel eingefügt:
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Recht auf Arbeit
Jede Person innerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes wird das Recht auf Arbeit
zugesichert.
Alle Personen haben das Recht angemessen für ihre Arbeit entlohnt zu werden. Es gilt der
Grundsatz, dass jede Frau und jeder Mann, ob jugendlich oder erwachsen, gleich welcher
Herkunft, ob mit Handicap oder ohne, bei gleicher Arbeit das Anrecht auf gleiche
Entlohnung besitzen.
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Arbeitsalltag und der Gesellschaft anerkannt sein, sondern muss ihrem Stellenwert gemäß
auch in den höchsten staatlichen Dokumenten entsprechend repräsentiert sein. Angemessen
bezahlte Arbeit schafft materielle Sicherheit, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
ermöglicht. Der Konsum der anderen demokratischen Grundrechte ist ohne diese Mittel nur
unzureichend gewährleistet. Die Garantie für gleichberechtigte Teilhabe ist durch den Staat
sicherzustellen. Daher ist das Recht auf Arbeit im Grundgesetz als geschütztes Grundrecht
zu verankern.
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Begründung:
Das Recht auf Arbeit definiert das Anrecht jeder einzelnen Person bei freier Berufswahl
menschenwürdig arbeiten zu können und dafür angemessen entlohnt zu werden. In Artikel
23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist es als elementares Menschenrecht
verbürgt und durch Artikel 6 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte sowie Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta, die beide von der
Bundesrepublik unterzeichnet wurden, als verbindliches Prinzip verfasst. Ebenfalls ist es in
den Landesverfassungen von Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und
Bremen garantiert. Dem Recht auf einen angemessenen Arbeitsplatz und eine gerechte
Entlohnung unabhängig von Geschlecht oder Alter muss auch durch das Grundgesetz der
entsprechende Stellenwert als einklagbares Grundrecht zugesichert werden. Die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht in der Tradition Partei der Arbeit und guter
Arbeitsbedingungen zu sein. Arbeit hat ihren Wert und dieser darf nicht nur im täglichen
Jusos Mittelfranken
An
Juso-Bundeskongress,
BayernSPD Landesparteitag,
SPD-Bundesparteitag
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A 3 Für die Nivellierung der Lohn- und Gehaltsschere!
Hintergrund:
Ein zentraler Punkt sozialdemokratischer Politik ist die Forderung nach gleichem Lohn für
gleiche Arbeit. Bei der Betrachtung des Arbeitsmarktes und der genaueren Analyse der
Einkommensstaffelung fallen in mehreren Aspekten gravierende, diskriminierende
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Lohnunterschiede auf. Die wohl derzeit am meisten diskutierte Diskriminierung ist die
Schlechterbezahlung von Frauen, zu nennen ist hier jedoch auch die Schlechterstellung von
Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsplatz. Neben der schlechteren Bezahlung
trotz gleicher Arbeit gibt es auch eher strukturelle und versteckte Lohngefälle, sogar
innerhalb eines einzelnen Unternehmens. Beispielsweise, wenn in Abteilungen, in denen
tendenziell mehr Frauen arbeiten, grundsätzlich deutlich weniger Lohn gezahlt wird. Auch
gibt es Diskriminierungen am Arbeitsmarkt, bei denen sich die Bezahlung zwischen
AkademikerInnen und nicht-AkademikerInnen, oder zwischen – einfach ausgedrückt – Kopfund Handarbeit sowie zwischen einfachen MitarbeiterInnen und der Führungsetage (etwa
Geschäftsführer oder Vorstand etc.) zunehmend spreizt. All diese Spreizungen kommen in
einzelnen Unternehmen vor, aber in einer zunehmend arbeitsteiligen Wirtschaft auch bei der
Betrachtung von Lieferketten bzw. von Konzernen und multinationalen Konglomeraten. Die
meisten dieser strukturellen Lohnunterschiede stellen nach heute geltendem Recht keine
illegale Diskriminierung dar. Oftmals werden im öffentlichen Diskurs auch alle
Lohnunterschiede als normal oder gar als notwendig erachtet – meist natürlich von
Profiteuren struktureller Lohngefälle.
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Menschen, die in unterschiedlichen Berufen jeweils 40 Stunden in der Woche arbeiten,
unter Umständen gesellschaftlich unterschiedlich wertgeschätzt wird. Insofern werden uns
die ungleichen Lohnverteilungen auch in der Regel nicht bloß als Ergebnis jener erwähnten
Marktmechanismen vorgestellt, sondern zudem als durchaus gerechtfertigt verkauft.
Herrschende Lohn- und Einkommensstrukturen sind jedoch keineswegs naturnotwendig und
per se hinzunehmen. Sie haben auch immer etwas mit gesellschaftlichen Macht- und
Herrschaftsverhältnissen sowie mit bestimmten Vorstellungen über Leistung und
Leistungsgerechtigkeit zu tun. Das bedeutet unter anderem, dass die Leistung von zwei
Es zeigt sich aber sehr schnell, dass die üblichen Argumente, die hierbei immer wieder
angeführt werden, bei genauerer Betrachtung rasch an Überzeugungskraft verlieren oder
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gar zu der Schlussfolgerung führen können, dass viele schlecht bezahlte Arbeiten eigentlich
besser entlohnt sein müssten. Häufig wird beispielsweise argumentiert, dass die höheren
Löhne deshalb gerecht seien, weil sie die Belastungen, die mit „anspruchsvollen“ Tätigkeiten
einhergehen, ausgleichen. Bei sog. „einfachen“ Tätigkeiten hingegen sollen diese
Belastungen nämlich nicht vorhanden sein. Aber von welchen Belastungen ist dabei
eigentlich die Rede? Oft werden hierbei die besondere Leistungsbereitschaft in der
Ausbildungsphase oder auch die große Verantwortung, die mit gut bezahlten Tätigkeiten
verbunden ist, vorgetragen. Es muss aber stark bezweifelt werden, dass diese angeblichen
Belastungen tatsächlich eine Kompensation nötig machen. Mit anderen Worten: Die
Rechtfertigung, dass viele Besserverdienende höhere Gehälter aufgrund bestimmter
Belastungen tatsächlich verdienen, kann in den wenigsten Fällen überzeugen.
Werden beispielsweise Weiterbildung oder Studium tatsächlich nur als Qual erlebt, oder
werden sie nicht von den meisten eher als bereichernd empfunden? Ebenso verhält es sich
mit dem Argument, dass diejenigen, welche viel Verantwortung tragen - beispielsweise für
ihre untergeordneten MitarbeiterInnen - auch mehr Geld verdient haben. Zwar mag es Fälle
geben, in denen eine besonders große Verantwortung mit mentalem oder körperlichem
Stress einhergeht und einen Mehrverdienst rechtfertigen kann – hier ist exemplarisch die
Berufsgruppe der Fluglotsen zu nennen, welche jede Sekunde die Verantwortung über
Hunderte von Menschenleben trägt. In den meisten Fällen wird im Beruf übertragene
Verantwortung aber auch als sehr erfüllend wahrgenommen – gehen Verantwortung und
Führung im Beruf doch auch damit einher, flexibler in der Einteilung der Arbeit zu sein und
unabhängiger arbeiten zu können.
Abgesehen davon, dass diese beiden gängigen Argumente also hinterfragt werden können,
lässt sich darüber hinaus umgekehrt fragen: Wenn der Lohn Belastungen, die mit der
Tätigkeit einhergehen, ausgleichen soll, weshalb verdienen dann gerade Menschen, die
körperlich anstrengende, häufig monotone Arbeiten ausführen, in der Regel deutlich
weniger? Und tragen die vielen Menschen, die beispielsweise in sozialen Berufen arbeiten,
nicht auch eine große Verantwortung? Verdienten der vorherrschenden Leistungslogik
folgend nicht gerade diese Menschen besonders hohe Löhne?
Diese Bemerkungen sollten nicht unbedingt zum Ausdruck bringen, dass
Leistungsbereitschaft und die Übernahme von Verantwortung keine Rechtfertigung für
Einkommensunterschiede darstellen können. Die kurze Diskussion der beiden Argumente
aber sollte zum einen deutlich gemacht haben, dass gegenwärtig kursierende
Rechtfertigungen für die enormen Ungleichheiten so pauschal nicht gelten. Zum anderen
sollte erkennbar werden: Wenn die Einkommensunterschiede mit dem Argument
gerechtfertigt werden, dass sie die Menschen für bestimmte Belastungen entschädigen
sollen, ist es nur schwer zu erklären, weshalb gerade viele sog. „einfache“ Tätigkeiten
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schlecht bezahlt sind.
Nicht nur die Vermögensunterschiede sondern auch die Einkommensunterschiede wachsen
in Deutschland stetig. Die Personen, die von relativer Einkommensarmut betroffen sind – also
die, die über weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Äquivalenzeinkommens
(Median) verfügen – machten 1998 noch 5,6 Prozent der Bevölkerung aus. 2011 lag der
entsprechende Anteil bei 7,7 Prozent – das entspricht einer Steigerung um 37,5 Prozent.
Auf der anderen Seite erhöhte sich auch der Anteil der Personen, die in den Bereich des
Einkommensreichtums fallen – also Personen, deren verfügbares bedarfsgewichtetes
Einkommen bei mehr als 200 Prozent des Medianeinkommens liegt. 1998 verfügten laut
dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) 6,3 Prozent der Bevölkerung über ein Einkommen
in dieser Höhe, im Jahr 2011 waren es 7,6 Prozent – das entspricht einem Plus von 20,6
Prozent.
Diese Zahlen erscheinen vor allem ungerecht, wenn man überlegt, dass alle Mitarbeitenden
in einem Unternehmen einen Teil des Erfolgs erarbeiten und auf einander angewiesen sind.
Es gibt durchaus einige Faktoren die Einkommensunterschiede rechtfertigen, z.B.
Bildungsabschluss, Erfahrung, Verantwortung, Innovation, Ausbildungszeit, körperliche
Arbeit, Spezialisierungen und Know-how... doch erscheint es nicht gerecht, dass aufgrund
mancher Faktoren Menschen 50 oder 100 mal so viel verdienen wie andere, die anderen
Faktoren entsprechen. Zum Beispiel hat ein Manager in einem großen Unternehmen
Verantwortung für seine MitarbeiterInnen, hat einen guten Bildungsabschluss, viel Erfahrung
und bringt neue Ideen ein, wieso aber verdient er so viel mehr als die Putzfrau oder die
Arbeiter in der Fertigungshalle, die unter anderem körperliche Arbeit verrichten?
Wir finden, dass es nicht gerecht ist so große Unterschiede in der Bezahlung für die eine
oder die andere Arbeit zu machen. Aus diesem Grund fordern wir eine verhältnismäßige
Deckelung auf Einkommen. Denn wer verdient wirklich was er verdient?
Deshalb sollte in Zukunft Ziel sozialdemokratischer Politik sein, im grundsätzlich
marktwirtschaftlichen Rahmen, proaktiv darauf hinzuwirken, dass die strukturelle
Einkommensunterschiede und stark reduziert werden. Für eine solche Agenda schlagen die
Jusos folgende groben Eckpunkte vor:
Konkrete Eckpunkte:
Lohntransparenz. Wir setzen bei der Nivellierung der Löhne und Gehälter nicht nur auf den
Staat, sondern vor allem auf zivilgesellschaftlichen Druck und auf den Druck der einzelnen
Betroffenen. Dafür muss jedoch auch ersichtlich sein, wer wieviel verdient. Denkbar wären
hier Offenlegungspflichten für Unternehmen und Einsichtsrechte für MitarbeiterInnen, und
eine Kultur der Offenheit im Umgang mit der Entlohnung. Nur wenn man weiß, wie viel
andere im selben Unternehmen verdienen, kann man darüber nachdenken, ob man
verdient, was man verdient.
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Förderung von freiwilliger Lohntransparenz. Auf allen föderalen Ebenen sollen staatliche
Akteure freiwillige Lohntransparenz und den transparenten und fairen Umgang mit
gezahlten Löhnen fördern. Hierbei können Modellprojekte in Zusammenarbeit mit staatlichen
Institutionen helfen, aber auch das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen für
Führungspersonal mit dem Ziel eines konstruktiveren Umgangs mit Lohntransparenz zur
Förderung des Betriebsklimas und gerechterer Entlohnung. Ebenso wichtig wäre eine
Informationskampagne für ArbeitnehmerInnen zur Aufklärung über die neue Rechtslage.
Zudem sollten ArbeitnehmerInnen durch solche Kampagnen dazu ermutigt werden, solche
Instrumente vor Ort und im Betrieb zu nutzen.
Gesetzliche Mindestlöhne und gerechte Lohnverhältnisse. Dass Mindestlöhne auf dem
heutigen Arbeitsmarkt eine Notwendigkeit darstellen, ist den meisten SozialdemokratInnen
bewusst. Wir gehen jedoch darüber hinaus und fordern, dass der Gesetzgeber
Ungleichsbegrenzungen festsetzt. Diese müssen flexibel gestaltet sein und sind – im
Gegensatz zum Mindestlohn nicht in EUR/Stunde anzugeben. Das bedeutet, dass der am
schlechtesten bezahlte Mitarbeiter jährlich nicht weniger als ein Monatsgehalt des
Bestbezahlten verdienen darf. Hierüber müssen die Unternehmen – mit anonymisierten
Daten – jährlich Bericht ablegen und die Einhaltung der Ungleichsbegrenzungen
garantieren. Dabei muss der Bundesgesetzgeber regeln, wie Gehälter vergleichbar gemacht
werden können. Denn oftmals bekommen vor allem Manager und MitarbeiterInnen der
Führungsetage deutlich mehr, als auf dem monatlichen Lohnzettel steht. Das liegt daran,
dass sie neben den Nennwerten oft noch zusätzlich langfristigen Beteiligungsprogramme
oder ähnliches bekommen.
Lohngerechtigkeit durch Progression. Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 42 Prozent und
die SPD setzt sich für eine Erhöhung auf 49 Prozent ein. Eine Studie des Internationalen
Währungsfonds, die im Oktober 2013 herausgegeben wurde, macht auf Spielräume in
entwickelten Industriestaaten für Spitzensteuersätze bis zu 70 Prozent aufmerksam. Vor allem
Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück und könne durch das Drehen an der
genannten Schraube wichtige Mittel zum Bau, Erhalt und Unterhalt äußerst wichtiger
Infrastruktur einnehmen. Auch aus der Perspektive der Lohngerechtigkeit scheint es sinnvoll,
dass sehr hohe Jahreseinkommen (etwa ab 120.000 EUR) noch deutlich stärker besteuert
werden. Der bisherige Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz hier bei 49 Prozent
festzulegen, ist nicht ausreichend. Daher soll der Forderung des IWF nachgegangen werden
und bei sehr hohen Einkommen eine Progressionsstufe von mindestens 70 Prozent eingeführt
werden. Der Eingangswert für die letzte Progressionsstufe sollte im Zusammenhang mit dem
Mindestlohn gesetzt werden. Das heißt, je höher der Mindestlohn, desto höher die Grenze
für den Spitzensteuersatz.
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Bildung
Jusos Oberbayern
An
Bezirksparteitag der SPD Oberbayern
Landesparteitag der BayernSPD
Landtagsfraktion der BayernSPD
B 1 Gewerkschaften an die Schulen
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Wir fordern, dass die Gewerkschaften bzw. stellvertretend für die Einzelgewerkschaften der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an allen Schulen im Freistaat Bayern in die
Ausgestaltung der Berufsvorbereitung und Ausbildungsberatung eingebunden werden sollen.
Der DGB erhält das Recht im vorletzten Schuljahr sowie im Rahmen der Ausbildung an die
Berufsschule entweder im Rahmen eines Bewerbungstrainings, einer Berufsberatung oder
des Sozialkundeunterrichts die späteren ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte und Pflichten
als Arbeitnehmer aufklären und vorbereiten zu können.
Auch im Rahmen der Berufs- und Studieninformation auch an der Gymnasialen sowie
Beruflichen (FOS; BOS) Oberstufe müssen diese Themen gleichberechtigt neben den
Informationen der ArbeitgeberInnen und Industrieverbänden behandelt werden. Dies ist für
uns ein fundamentaler Bestandteil beruflicher Beratung an Schulen, da die VertreterInnen der
Gewerkschaften SchülerInnen realistisch und unabhängig über die Chancen und
Verpflichtungen einer beruflichen Ausbildung beraten können.
Begründung:
Derzeit dürfen Einzelgewerkschaften sowie der DGB keine Werbung an Schulen betreiben
bzw. beratend für SchülerInnen tätig werden, obwohl sie das von der Politik anerkannte
Arbeitnehmervertretung Gremium sind. Jedoch werden aber VertreterInnen der ArbeiterInnen
und Industrieverbände regelmäßig an Schulen geholt um beispielsweise den SchülerInnen
das Duale Studium näher zu bringen. Wir als JungsozialistInnen verstehen die Betriebliche
Ausbildung als ein Grundpfeiler innerhalb der Ausbildungslandschaft, daher wollen wir
diesen auch stärken, unserer Ansichten nach kann am besten die Gewerkschaft bzw. der
DGB für die Ausbildungsform Interesse bei den SchülerInnen schaffen und gleichzeitig über
Rechte und Pflichten von Auszubildenden aufklären. Daher vorderen wir auch, dass nicht
nach dem Schulabschluss die Einbindung der Gewerkschaften beendet werden darf. Wir
fordern sogar das auch noch während der Ausbildung die Gewerkschaften über die
Berufsschule stärker eingebunden werden.
Auch in der Tradition unserer Partei muss uns dieses Thema uns ein wichtiges Bedürfnis sein,
um auch die Gewerkschaften wieder zu stärken. Eine Gewerkschaft ohne Mitglieder kann
nicht wirksam die Interessen aller ArbeitnehmerInnen vertreten. Dies kann nicht in unsrem
Interesse liegen.
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JASB über Juso-Landesvorstand
An
SPD Landesparteitag
SPD-Landtagsfraktion
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B 2 Vertretung der/s Sachaufwandsträgerin/s raus aus dem Schulforum!
In Artikel 69 (2) des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) ist zu lesen:
„Mitglieder des Schulforums sind (…)und ein Vertreter des Sachaufwandsträgers der Schule“
Das Schulforum hat die Aufgabe als demokratisch legitimierte Institution an der Schule das
Schulleben der Schulfamilie zu organisieren. Oft handelt es sich hierbei um Schulinterne
Sachen ohne Zusammenhang mit der/m Sachaufwandsträger_in. Falls es doch im Kontext
zu diesem steht, dann passiert dies ausschließlich in einer fordernden Rolle, mit dem Ziel
Dinge zu erhalten. Das Schulforum ist in diesem Fall auch der Ort an dem die
Vertreter_innen der verschiedenen Gruppen ihr taktisches Vorgehen beraten und planen, wie
Mittel oder ähnliches von dem/r Sachaufwandsträger_in erhalten werden. Eine Vertretung
der Stadt oder des Landes im Schulforum ist damit unnötig und auch kontraproduktiv in
Zusammenhang mit der Aufgabe des Schulforums als Willensvertretung der Schulfamilie
nach außen. Deswegen fordern wir den „Vertreter des Sachaufwandsträger der Schule“
wieder aus dem Schulforum heraus zu nehmen.
Die Möglichkeit zur Kommunikation eine solche Vertretung als Schulforum einzuladen wird
damit nicht genommen.
Finanzen/Wirtschaft
Kommission Wirtschaft und Soziales über Landesvorstand
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Juso-Bundeskongress
Landesparteitag
Bundesparteitag
SPD-Bundestagsfraktion
S&E-Fraktion im EU-Parlament
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F 1 Nein zu TTIP und CETA!
Die Jusos Bayern lehnen das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement
(CETA) zwischen Kanada und der EU ab.
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Wir fordern daher unsere (bayerischen) Bundestags- und Europaabgeordneten auf, gegen
dieses Abkommen zu stimmen.
Wir begrüßen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und rufen zur Unterschrift für
diese auf. Die Ablehnung der Initiative durch die Europäische Kommission halten wir für
falsch, undemokratisch und inakzeptabel.
Begründung:
Die europäische Kommission verhandelt das Transatlantic Trade and Investment Partnership
(TTIP) mit einer großen Anzahl von Regierungen des europäischen und amerikanischen
Kontinents unter dem euphemistischen Begriff eines Freihandelsabkommens.
Verbraucherschutz-, Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen sehen in TTIP allerdings
einen erheblichen Eingriff in die politische Selbstbestimmung von Staaten, Ländern und
Kommunen, u.a. durch die Einklagbarkeit entgangener Gewinne auf Grund von
Umweltstandards, Verbraucherschutzgesetzen etc.
Zudem bedeuten Schiedsgerichte, die für derartige Klagen zuständig sein sollen und
außerhalb der Kontrolle von Parlamenten und nationaler Gesetzgebung stehen, einen
Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den
Beziehungen zwischen globaler Wirtschaft, demokratisch verfassten Staaten und politischen
Entscheidungsträgern. TTIP beeinträchtigt damit auch die Handlungsmöglichkeiten von
Kommunen.
Das Gleiche gilt für das als Blaupause für TTIP dienende, bereits ausgehandelte
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU.
Die Gründe, die gegen TTIP bzw. ähnlich auch gegen CETA, sprechen, sind im Überblicḱ:
TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig
vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen,
wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf
Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu
machen.
TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal
– so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche
Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von
InternetnutzerInnen. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und
Wissenschaft.
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TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte
PolitikerInnen nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner
zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den
Vertrag abschließt.
Ein TTIP- und CETA-Abkommen ohne diese problematischen Bestandteile wie es vom DGB
gefordert wird, wäre zwar ertragbar, jedoch würde es laut Studien ebenfalls dazu führen,
dass der Handel zwischen der USA und der EU (im Fall von TTIP) auf Kosten des Handels
mit der Dritten Welt zunehmen würde. Dies kann nicht der richtige Weg sein.
Die Argumente, die von der Europäischen Kommission zur Ablehnung der von zahlreichen
Organisationen getragenen Europäischen Bürgerinitiative (darunter z. B. attac) angeführt
wurden, sind offensichtlich politisch motiviert. Die Initiative tragenden Organisationen
werden Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen. Zudem wird die
Unterschriftensammlung selbstorganisiert starten.
Internat Kommission der Jusos Bayern über Landesvorstand
An
Juso-Bundeskongress
SPD-Bundesparteitag
SPE-Fraktion
F 2 Neuausrichtung der EZB – für ein soziales Europa!
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Seit nun mehr sechs Jahren schwelt die sogenannte Eurokrise. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die
bisherigen Lösungsansätze der Troika haben nicht zur Verbesserung der Krisenproblematik
geführt, sondern besonders in Griechenland, Spanien und Portugal sind gegenteilige Effekte
durch die restriktive und rigide Austeritätspolitik zu beobachten. Es wird immer deutlicher,
dass der eingeschlagene Weg nicht zur Bewältigung der Krise beiträgt. Dennoch wird
weiterhin an der bisherigen neoliberalen Praxis festgehalten. Anstelle der Anerkennung der
deutlichen Fehlstrukturierung der sogenannten Krisenbewältigungsstrategie, wird ein
Selbstverschulden der durch die Krise gebeutelten Staaten mutwillig propagiert.
Die EU lässt sich nicht gesundsparen. Im Gegenteil: Die politisch verordnete Zwangsdiät für
ArbeitnehmerInnen und Staaten ruiniert Einkommen und Nachfrage, führt zum
Zusammenbruch der lokalen Märkte und treibt den Kontinent immer tiefer in die Rezession.
Der Kaufkraftentzug bei ArbeitnehmerInnen und die Ausgabenkürzungen der Staaten
verursachen eine allgemeine Schrumpfung des europäischen Marktes. Der Kampf um die
Marktanteile am klein gewordenen europäischen Markt treibt die Unternehmen in
Preisdumping. Es entsteht eine krisenverschärfende Deflationsspirale. Die Folgen dieser
Kaputtsparpolitik sind verheerend: Arbeitslosigkeit und Armut wachsen. In gut zwei Drittel
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der Mitgliedsländer sinken die Reallöhne. Die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich
sowohl auf nationaler, als auch auf transnationaler Ebene aus.
Die Senkung des Leitzinses durch die EZB auf nahe null ist in dieser Situation ein
notwendiger, aber noch lange nicht hinreichender Schritt zur Stabilisierung der Eurozone.
Eine dauerhafte Lösung kann dies allein jedoch nicht sein, da die EZB sonst ihren
Handlungsspielraum verliert. Auf die expansive Geldpolitik muss nun eine entschlossene
Investitionsoffensive für eine flächendeckende Modernisierung der europäischen
Volkswirtschaften folgen. Vielmehr ist jetzt eine tiefgreifende Reform der Fiskalpolitik
unabdingbar.
Deshalb fordern wir:
Neustrukturierung und Demokratisierung der Entscheidungsprozesse
Es ist notwendig, die Kompetenzen in der Geldpolitik der Europäischen Union neu zu
verteilen und die Entscheidungsprozesse effektiv zu demokratisieren. Die demokratische
Legitimation kann hierbei ausschließlich vom direkt durch die BürgerInnen der EU gewählten
Parlament ausgehen. Zusätzlich zu dem bereits durch das EU-Parlament zu
verabschiedenden Haushaltsplan soll durch einen Ausschuss eine makroökonomische
Rahmenplanung vorgegeben und durch das Plenum verabschiedet werden. Diese ist für die
EZB bindend, die konkrete Ausführung obliegt der EZB.
Es ist Aufgabe des im Parlament damit befugten Ausschusses, in einem ständigen
Dialogprozess mit der EZB notwendige Anpassungen der Rahmenplanung vorzunehmen und
durch das Plenum verabschieden zu lassen. Das EU-Parlament bestätigt auf Vorschlag des
Europäischen Rates politische Führungspositionen der EZB und kann Berufenen durch
Zweidrittelmehrheit das Misstrauen aussprechen, woraufhin ein Neu- oder
Nachbesetzungsverfahren wie oben beschrieben stattfindet.
Die Beschlussfassungen zu EZB-Personal und makroökonomischer Rahmenplanung soll zur
Mitte der Legislatur des Parlaments erfolgen. Bezüglich der sogenannten Eurokrise soll somit
zum Beispiel der EZB die Möglichkeit eingeräumt werden, über Staatsanleihenankäufe die
Refinanzierungskosten der von der Krise besonders betroffenen Länder zu senken. Somit soll
deren politische Handlungsfähigkeit gestützt und Raum für konjunktur- und
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten geschaffen werden.
Rückbesinnung auf die Doppelfunktion einer Zentralbank
Bis Mitte/Ende der 1970er Jahre wurde die Zentralbank als öffentliches Organ, mit
Doppelfunktion definiert: Zum einen mit der Funktion der privatwirtschaftlichen
Geldwertsicherung (Preisstabilität), insbesondere aber der der staatlichen
Wirtschaftslenkung, die am gesellschaftlichen Mehrwert orientiert ist. Seither kam es zu
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einer schleichenden Abwendung von letzterer Funktion hin zu einer Verschiebung der
Interessen zu Gunsten neoliberaler Wirtschaftsprämissen.
Alternative Handlungsweisen wurden zum Beispiel durch den Employment Act (Roosevelt
1946) unter der Maßgabe der Vollbeschäftigung als oberstes Ziel der Federal Reserve oder
die ökonomische Steuerung durch die Volksfrontregierung zwischen den Weltkriegen
aufgezeigt.
Eine funktionierende europäische Zentralbank ist als rahmensetzendes Organ als Akteur nur
dann einsetzbar, wenn sie sich dem Postulat des gesellschaftlichen Mehrwerts unterordnet
und diesen über kapitalorientierte Wirtschaftsinteressen stellt. Zu diesem Zweck muss der
Lenkungsanspruch der Politik durchgesetzt werden. Es wird deshalb eine demokratische
Legitimierung mittels Kopplung an das Parlament, sowie eine Weisungsgebundenheit an die
gemäß der Gewaltenteilung zuständige Institution benötigt. Des Weiteren muss der
Judikative geeignetes Rüstzeug an die Hand gegeben werden, um das Handeln der EZB zu
überprüfen und gegebenenfalls durchsetzen zu können. Hierzu sind klare, transparente und
stets nachvollziehbare Strukturen unabdingbar. Außerdem ist eine Teilhabe der
ArbeitnehmerInnenvertretungen auf Entscheidungsebene zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen gelten vollumfänglich auch für die Zentralbanken der Mitgliedsstaaten,
welche aber mittelfristig durch die Umstrukturierung der EZB obsolet werden. Bis zu diesem
Zeitpunkt haben sich diese ausnahmslos an den selben Rahmenbedingungen wie die EZB zu
orientieren. Insbesondere gilt dies bei der Festlegung von Zinsschranken. Oberstes Ziel ist
die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums, was eine direkte Bindung des monetären
Sektors an die Zentralbanken und somit eine Rückkehr zur Regulierungs- und Kontrollpolitik
erfordert. Eine Zentralbank erfüllt dadurch einen normativen Auftrag.
Einen sozialen Euro
Löhne, Renten, Sozialleistungen und öffentliches Eigentum müssen im Vordergrund
der gemeinschaftlichen Interessen stehen.
Vollbeschäftigung muss langfristig Ziel der gesamten Europäischen Union sein.
Preisstabilität muss, kann und darf vernachlässigt werden für die gemeinsamen
sozialen und gesellschaftlichen Projekte und Ziele, sowie für das gemeinsame
Daseinswohl in der gesamten Europäischen Union.
Inflationsbereinigter Zuwachs der Reallöhne muss bei steigender Produktivität ermöglicht und
umgesetzt werden.
Sozialverträgliche Löhne müssen verpflichtend sein.
Soziale Sicherungssysteme sind zu verankern, hierzu gehören die Gesundheits- und
Familienpolitik, sowie die Arbeitslosenversicherung. Diesen sind außerdem ein
hohes Schutzniveau einzuräumen.
Aufbau und Vorhaltung eines starken öffentlichen Sektors zur Verwirklichung von
Dienstleistungen im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse muss durchgesetzt werden.
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Im EU-Vertrag sind Fortschrittsklauseln einzubauen, welche den sozialen
Grundrechten auf europäischer Ebene Vorrang vor den Marktfreiheiten
einräumen.
Abschaffung der Nichtbeistands-Klausel
Eine Abwendung von der Nichtbeistands-Klausel in Artikel 125 AEU-Vertrag, welche die
Haftung der Union für ihre Mitgliedsstaaten ausschließt, ist notwendig. In einem
Staatenbund wie der EU muss die gemeinsame Zentralbank die Möglichkeit haben für ihre
Mitgliedsstaaten zu bürgen. Die Nichtbeistandsklausel wird durch Vermeidung des
ansonsten eventuell leichtsinnigen Verhaltens der Mitgliedsstaaten (Moral Hazard)
begründet. Überschuldung sollte durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindert
werden. De facto werden Verstöße gegen diesen jedoch nicht geahndet. Dadurch müssen
Mitgliedsstaaten mit mangelnder Liquidität durch Alternativkonstrukte wie den ESM
unterstützt werden, welche die Klausel durch Direkthaftung einzelner Staaten umgehen. Dies
kann jedoch nur eine Notlösung sein, in einer solidarischen Union muss der EZB die
Möglichkeit gegeben sein, Mitgliedsstaaten vor dem Zusammenbruch zu bewahren, auch
um einen Kollaps der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Im Zuge dessen sollte auch
eine grundsätzliche Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfolgen.
Jusos Mittelfranken
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F 3 Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen im
Ausland verantwortlich gemacht werden!
Hintergrund/Sachlage:
Wir haben es mit einem zunehmend weltweit verflochtenen Produktionsregime zu tun. In
Deutschland konsumierte Produkte sind teilweise im Ausland hergestellt und werden in
Deutschland lediglich endmontiert oder direkt im Einzel- oder Großhandel verkauft. Parallel
zur Globalisierung der Waren- und Geldströme, haben wir es jedoch auch mit einem
Machtgefälle zwischen im globalen Norden angesiedelten transnationalen Unternehmen
und den Zwischen- und Kleinhändlern im globalen Süden zu tun. Aus den hart umkämpften
Märkten des globalen Nordens üben die Unternehmen des Nordens allzu oft Preisdruck auf
ihre Lieferanten aus, der die Lieferkette nach unten wandert. Am Ende trifft dieser Druck vor
allem die Schwächsten in der Produktionskette, und zwar am Existenzminimum lebende,
wenig gewerkschaftlich organisierte, vielleicht sogar wandernde ArbeiterInnen, die in
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Staaten leben, in denen politische und gesellschaftliche Eliten, soziale Menschenrechte und
teils vor Ort geltende ArbeitnehmerInnenrechte bereitwillig ignorieren. Oft liegt das Problem
vor Ort auch in abwesender Staatlichkeit oder partieller staatlicher Unfähigkeit,
international gültige Standards oder gar eigene, nationalstaatliche Standards nicht
durchsetzen zu können.
So wird natürlich immer wieder wird bekannt, dass Unternehmen, die ihren Sitz in
Deutschland haben, an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland
beteiligt sind oder davon profitieren. Einen traurigen Höhepunkt des Jahres 2013 stellt
definitiv die Katastrophe von Bangladesch dar, bei der in Textilfabriken ArbeiterInnen
verbrannt sind, weil Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten und Fabriktüren verriegelt
wurden. Die Textilfabriken sind unter anderem Zulieferbetriebe von C&A und KiK gewesen.
Um weitere Beispiele zu nennen, kann man Finanzdienstleister wie Allianz und Münchener
Rück anbringen, welche u.a. am brasilianischen Belo Monte-Staudammprojekt Millionen
verdienen, welcher tausenden FischerInnen die Existenzgrundlage zu nehmen droht. In
Uganda vertreibt die Armee Kleinbauernfamilien gewaltsam von ihrem Land, damit eine
hundertprozentige Tochter der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe dort eine
Exportplantage errichten kann. Die Liste ist lang und man könnte sie nach Belieben
verlängern. Jedoch sind viele Fälle der deutschen Öffentlichkeit aufgrund der äußerst
komplexen Unternehmens- und Zulieferstrukturen überhaupt noch nicht einmal der
Öffentlichkeit zugänglich. Vieles deutet darauf hin, dass der durch die internationalen
Finanz- und Geldinstitutionen und die führenden Wirtschaftsmächte (allesamt im Norden)
vorangetriebene Globalisierungsprozess der letzten Jahrzehnte ein ganz neues Maß an
tödlicher, sklavenähnlicher, prekärer und gesundheitsschädlicher Arbeitsverhältnisse weltweit
geschaffen hat. Das Kalkül, dass sich schon jemand unter den Abermillionen vom Hunger
Bedrohten finden lasse, der sich noch den allerwidrigsten Arbeitsbedingungen aussetzt, geht
auf. Tödlich und gesundheitsschädlich für Viele, lukrativ für Wenige. Durch die Verlagerung
der arbeitsintensiven Segmente und durch eine Unzahl von Zwischenhändlern, sowie durch
eine Rhetorik des „Freien Marktes“, auf der angeblich alle TeilnehmerInnen freiwillig ihre
Arbeitskraft anbieten, wird ein äußerst wichtiger Fakt in der Diskussion allzu oft vergessen:
Dass die im globalen Norden sitzenden Unternehmen nach „unten“ in der Produktionskette
den Ton angeben und dass sie die mit Abstand größten Profiteure der Misshandlung von
Menschen sind. Für uns Jusos ist das ein unhaltbarer Zustand, der aktiv bekämpft werden
muss. Die Sozialdemokratie hat nicht jahrzehntelang für ArbeitnehmerInnenrechte gekämpft,
um nun als Resultat lediglich eine Verschiebung der menschenunwürdigsten Arbeitsformen
ins Ausland hinzunehmen. Niemand darf von solchen Arbeitsverhältnissen profitieren!
Dass es neben einer Globalisierung der Geld- und Warenströme auch eine Globalisierung
von ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechte im Feld der Wirtschaft geben muss, haben
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auch die Vereinten Nationen erkannt. Der UN-Menschenrechtsrat hat im Juni 2011 die sog.
“UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte” einstimmig verabschiedet. Sie stellen
einen globalen Mindeststandard für das Verhalten dar, welches heutzutage von allen
Regierungen und allen Unternehmen auf dem Gebiet Wirtschaft und Menschenrechte
erwartet wird. Hauptforderung an die Staaten ist es, Regulierungslücken zu schließen,
welche sich bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Verflechtungen zeigen. Damit sind
Regulierungslücken etwa entlang der Lieferkette gemeint, wo zwar die meisten
wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen auftreten, die beauftragenden
Unternehmen in der Regel aber juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können
und es den Betroffenen an effektiven Klagemöglichkeiten fehlt.
Die EU-Kommission hat im Zuge dessen in ihrer CSR-Strategie kürzlich ihre Mitgliedsstaaten
aufgefordert, nationale Aktionspläne auszuarbeiten, um die Maßnahmen der UNLeitprinzipien umzusetzen. Bislang hat sich die Deutsche Bundesregierung geweigert, einen
solchen nationalen Aktionsplan zu verfassen.
Forderungen:
Daher fordern wir:
Dass die Bundesregierung den von der EU-Kommission vorgesehenen nationalen
Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte unverzüglich anfertigt.
Dass die Bundesregierung bei der Anfertigung des nationalen Aktionsplans
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und weitere interessierte
zivilgesellschaftliche Aktuere einbezieht.
Dass ein solcher Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte die Regulierung folgender
Punkte mindestens beinhaltet:
Staatliche Pflicht zum Schutz der Menschenrechte:
Staaten sind dazu verpflichtet, Menschen „durch eine angemessene Politik, Regulierung und
Rechtsprechung“ vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen in Schutz zu nehmen.
Dabei haben Staaten neben einer Pflicht für die Einhaltung solcher Regelungen auf ihrem
eigenen Staatsgebiet auch sog. „extraterritoriale“ Pflichten. Das bedeutet, dass die
Schutzpflicht des Staates nicht an den Staatsgrenzen endet. Staatliche Schutzpflicht
beinhaltet auch – neben der Förderung freiwilliger Maßnahmen zur
Unternehmensverantwortung – die rechtliche Regulierung von Unternehmensverhalten.
Beispielsweise durch die Pflicht für Unternehmen zur Offenlegung zu Themen wie Arbeitsund Menschenrechtsstandards in ihrer gesamten Lieferkette (sog. Publizitätspflicht). Aber
auch im Handeln des Staates selbst, beispielsweise im staatlichen Sektor müssen Richtlinien
geschaffen und eingehalten werden. Interessant hierbei sind natürlich die Vergabe
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öffentlicher Aufträge als auch die Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe.
Unternehmensverantwortung zum Schutz der Menschenrechte:
Unternehmen haben die Pflicht, eigenständig mögliche Menschenrechtsverletzungen – auch
entlang einer multinationalen Lieferkette – zu identifizieren, deren Eintreten zu verhindern
und im äußersten Falle, Opfer zu entschädigen. Wie in 3.1 erläutert werden Unternehmen
dabei von staatlicher Seite unterstützt aber auch im Falle von Versäumnissen sanktioniert.
Zugang zu effektiven Rechtsmitteln für Opfer:
Als Teil der eingangs genannten staatlichen Schutzverpflichtung, müssen den Betroffenen von
Menschenrechtsverletzungen staatlicherseits gerichtliche und außergerichtliche Mittel eröffnet
werden, sodass wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverletzungen untersucht, geahndet und
wiedergutgemacht werden können. Die UN-Leitprinzipien stellen in diesem Punkt klar, dass
der Staat solche Rechtsmittel zugänglich machen muss. Nach dem Prinzip der
Diskriminierungsfreiheit muss das in allererster Linie bedeuten, dass bestehende
administrative und bürokratische Hürden beseitigt werden müssen. Das gilt natürlich
zuvorderst für die Staaten, in denen die Unternehmen (bzw. deren Zulieferer und Töchter)
aktiv sind. Aber das muss auch für Deutschland gelten, wo die Mutterkonzerne und
Geschäftspartner ihren Sitz haben. Konkret hieße das unter anderem, dass durch eine
Rechtsreform ermöglicht wird, dass bei Verstößen im Ausland Klagen gegen
Tochterunternehmen zusammen mit dem deutschen Mutterunternehmen vor deutschen
Gerichten zulässig wären.
Jusos Mittelfranken
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F 4 Zuschlag zur WM 2022 in Katar muss neu geprüft werden
Die Bundesregierung als Förderer des Sports fordert den Deutschen Fußball-Bund (DFB) auf,
sich bei der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) für eine lückenlose
Aufklärung der Vorwürfe zu katastrophalen Arbeitsbedingungen an den Baustellen der WM
2020 einzusetzen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss sich der DFB für eine
Verlegung der Weltmeisterschaft einsetzen. Die Teilnahme der deutschen
Nationalmannschaft in Katar muss, sollten sich die angesprochenen Vorwürfe bewahrheiten,
kategorisch ausgeschlossen werden.
Begründung:
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Wie aus den aktuellen Medien zu entnehmen ist, berichtet die britische Zeitung „Guardian“
unter Berufung auf Meldungen aus der nepalesischen Botschaft in Doha von katastrophalen
Arbeitsbedingungen für die ausländischen Bauarbeiter im Emirat Katar. Den Berichten
zufolge werden die aus Asien stammenden Bauarbeiter in Massenunterkünfte untergebracht
unter schlechtesten hygienischen und arbeitssicherheitstechnischen Voraussetzungen.
Sanitäre Einrichtungen sind kaum vorhanden und eine ärztliche Versorgung der Arbeiter ist
nicht gegeben. Betroffene berichten davon, dass ihnen bei den extrem hohen Temperaturen
im Land sogar den Zugang zu Trinkwasser verweigert wurde. Bisher sollen bereits 44
Arbeiter ihr Leben verloren haben.
Eine solch menschenverachtende und ausbeuterische Praxis steht im krassen Widerspruch zu
den Werten des internationalen Fußballs, der für Freundschaft und Fairness steht – auf wie
auch ab des Spielfelds. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde eine Austragung der
Weltmeisterschaft in Katar die Ausbeutung und gar Tod der Arbeiter billigen. Eine derartige
Verletzung der Menschrechte ist nach Auffassung keiner Nation hinnehmbar. Sollte bei einer
Untersuchung der Vorwürfe festgestellt werden, dass die Arbeiter in Katar unter
menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen beschäftigt werden, ist die
Verlegung bzw. das Boykott der Meisterschaft die einzige vertretbare Reaktion.
Gleichstellung
Frauenkommission
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G 1 Selbstverpflichtungserklärung der Jusos Bayern zur Gleichstellung von Frauen und
Männern im Verband
Wir Jusos sind ein feministischer Richtungsverband. Die Gleichstellung der Geschlechter ist
deshalb eine unserer wichtigsten Forderungen. Eine Welt, die nur von Männern bestimmt
und organisiert wird, ist nicht gerecht. Neben unseren politischen Forderungen für
Gleichstellung (Equal Pay, Quote, Ehegattensplitting etc.) wissen wir, dass wir auch
innerhalb unseres Verbandes Werkzeuge benötigen, um Gleichstellung strukturell zu
verankern. Leider verhindern in unserer Partei, aber auch in unserem Verband, immer
wieder traditionelle Strukturen und Seilschaften, dass Frauen hier ihre Stärken ausspielen
können. Das wollen wir ändern – Wir wollen männlich dominierte Verbandsstrukturen
überwinden. Um dies zu erreichen, setzen wir uns selbst folgende Ziele:
Wir verpflichten uns auf eine 50%-Quotierung (als harte Quote) bei Delegationen und
Vorständen auf allen Ebenen.
Sprache ist nicht nur Kommunikationsmittel, sondern sie vermittelt unsere Weltanschauung
und trägt zur Identität bei. Sprache hat Einfluss auf unser Denken und wird umgekehrt von
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diesem beeinflusst. Sprache hat auch Einfluss auf die Gesellschaft und umgekehrt wird sie
von dieser nicht nur verwendet, sondern auch verändert. Sprache ist sexistisch, wenn sie
Frauen und ihre Leistungen ignoriert, wenn sie Frauen nur in Abhängigkeit von und
Unterordnung zu Männern beschreibt, wenn sie Frauen nur in stereotypen Rollen widergibt
und wenn sie Frauen durch herablassende Sprache demütigt und lächerlich macht. Wir
wissen um die Macht der Sprache und kommunizieren deshalb gendergerecht1 und
nichtsexistisch. Wir wissen, dass „gendern“ weder kompliziert, noch zu unleserlichen Texten
führt – Gendern ist für uns keine Frage der Ästhetik, sondern der Gerechtigkeit!
Wir sind gegenüber dem Thema Sexismus sensibilisiert und wissen, dass dieser nicht nur
durch Taten, sondern auch durch Worte erfolgen kann. Der Landesvorstand benennt aus
seinen Reihen zwei Sexismusbeauftragte, die bei jeder Landeskonferenz den Delegierten
vorgestellt werden. Bei Seminaren des Landesverbands übernehmen die Teamenden die
Rolle der Sexismusbeauftragten. Auch in weiteren Untergliederungen ist die Ernennung von
Sexismusbeauftragten erwünscht.
Die Beratungen der Landeskonferenzen erfolgen nach dem Prinzip der quotierten Redeliste,
sodass Männer und Frauen jeweils abwechselnd das Wort erhalten. Steht nach dem
Redebeitrag eines Mannes keine Frau auf der Redeliste, so ist die Debatte beendet, wenn
seit Beginn oder seit der letzten Fortführung der Debatte wenigstens drei Redebeiträge
erfolgten. Auf Antrag kann die Debatte fortgeführt werden. Wird Gegenrede gegen einen
Antrag auf Fortführung erhoben, sind bei der Abstimmung über den Antrag auf Fortführung
dann nur Frauen stimmberechtigt, wenn seit Beginn oder letzten Fortführung der Debatte
keine Frau zur Sache gesprochen hatte. Werden mehrere Gegenreden erhoben, hat die
Gegenrede einer Frau Vorrang. (entspricht IV/2 Satzung).
Wir schaffen Vernetzungsstrukturen und geschützte Räume für die Frauen in unserem
Verband. Neben der Frauenkommission als regelmäßig tagendes Gremium wollen wir auf
der Frühjahrs-Landeskonferenz ein Frauenvernetzungstreffen, um einen Raum zu schaffen, in
dem sich die Genossinnen kennen lernen, austauschen und vernetzen können.
Wir sind uns bewusst, dass es in unserer Gesellschaft mehr gibt als nur Männer und Frauen.
Die Dekonstruktion und Überwindung der Kategorie Geschlecht ist langfristig unser Ziel. In
der Realität ist diese Kategorie aber wirkmächtig und sorgt insbesondere für die
Benachteiligung von Frauen. Deshalb sind die Ziele des Feminismus nach wie vor richtig. In
unserer Arbeit berücksichtigen wir alle Geschlechtsidentitäten.
Wir verstehen Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe für linke Politik. Die
Frauenkommission ist ausdrücklich nicht alleine zuständig für das Erarbeiten und
Voranbringen unserer gleichstellungspolitischen Positionen. Bei allen Politikfeldern und
Aktivitäten der Jusos Bayern muss die Gleichstellung der Geschlechter konsequent
mitgedacht werden.
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Die Selbstverpflichtung soll
auf die Homepage gestellt werden
nach der Satzung ins Antragsbuch für die LaKos eingeheftet werden
in die Unterlagen für Neumitglieder
in die Gleichstellungsbroschüre
1 Wir legen uns dabei auf keine bestimmte Form der gendergerechten Sprache fest,
sondern es bleibt dem/der RednerIn bzw. VerfasserIn überlassen, ob Paarform, Binnen-I,
Gender-Gap, Gender-Sternchen, Schrägstrich oder eine andere Form verwendet wird.
Jusos Oberbayern
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Bundesparteitag der SPD
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G 2 Rehabilitation Opfer § 175
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert Initiative zu ergreifen zur gesetzlichen
Rehabilitierung, Entschädigung und Unterstützung von Verurteilten wegen einvernehmlicher
homosexueller Handlungen nach 1945 in beiden deutschen Staaten.
Begründung:
Während die Urteile nach §175 und §175a während des NS-Regimes im Jahr 2002
aufgehoben und den Opfer Anspruch auf Entschädigung zugesprochen wurde, gilt selbiges
für Verurteilte nach 1945 nicht. Beide deutsche Staaten haben die, unter dem NS-Regime
verschärften, §§ 175 und 175a weiterhin zur Anwendung gebracht und in Westdeutschland
ca. 50 000 Personen und in Ostdeutschland ca. 1300 Personen verurteilt.
Für Homosexuelle herrschte ein Klima der Angst und des Versteckens. Tausende Existenzen
wurden vernichtet. Jedes Jahr sterben Menschen als verurteilte Straftäter, obwohl ihnen
nichts anderes als einvernehmlicher gleichgeschlechtiger Sex zur Last gelegt wurde. Dieses,
aus der NS-Zeit fortgeschriebenes, Unrecht muss versucht werden wieder gutzumachen.
Auch der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat in zahlreichen
Urteilen seit
1981 deutlich gemacht, dass eine Gesetzgebung, die homosexuelle Handlungen unter
Strafe stellt,
menschenverachtend ist, da den Betroffenen ein entscheidender Teil ihrer Persönlichkeit
abgesprochen wird.
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Jusos Oberbayern
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Bundesparteitag der SPD
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G 3 Gleichberechtigung laut Koalitionsvertrag lückenlos und zügig umsetzen
Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Minister/innen der Regierung werden aufgefordert
bis Ende 2015 den Koalitionsvertrag in Bezug auf die Gleichsetzung der
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Ehe umzusetzen und sämtliche
rechtlichen Diskriminierungen zu beseitigen. Hierzu zählt explizit auch die Gemeinnützigkeit
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des Schutzes von Lebenspartnerschaften für Vereine in der Abgabenordnung ausgenommen sind davon
Eheöffnung und Volladaption auf Grund des bestehenden Koalitionsvertrages für die aktuelle
Legislaturperiode.
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verhindern.
Desweiteren steht die SPD und ihre Bundestagsfraktion hinter der Forderung der
Volladoption und
Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und wird sie in der nächsten Legislatur umsetzen.
Begründung:
Im Koalitionsvertrag von SPD mit CDU/CSU steht auf Seite 74 „…Rechtliche Regelungen,
die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir
beseitigen….“ Dieser Satz wurde Kritiker/innen am Koalitionsvertrag von den
Befürworter/innen v.a. Aus Parteispitze und Bundestagsfraktion immer wieder vorgehalten,
mit der Begründung, dass hier alle Punkte drin seien und bis auf Eheöffnung und
Volladoption damit sämtliche rechtlichen Diskriminierungen abgebaut würden. Dies hat bis
zum Juni gehalten als in die aktualisierte Abgabenordnung auf Druck der Unionsfraktion der
Schutz der Lebenspartnerschaft nicht als
gemeinnütziger Grund für Vereine aufgenommen wurde - wie es für die Ehe schon besteht
Sämtliche Bundesgesetze, -regelungen, -verordnungen, -dienstanweisungen sollen bis
spätestens
Ende 2015 diskriminierungsfrei sein in Bezug auf Ehe und Lebenspartnerschaft! Die Frist
deutlich
vor Ablauf der Legislaturperiode dient dazu, Verschleppungsmanöver der Unionsfraktion zu
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Jusos Oberbayern
An
Bundeskongress der Jusos
Bundesparteitag der SPD
Bundestagsfraktion der SPD
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G 4 Blutspende 1
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im Rahmen der Gesetzgebung dafür
einzusetzen, dass das Verfahren der Blutspende und Knochenmarksspende um folgende
Punkte angepasst wird:
Dass Fragen nach der sexuellen Identität aus dem Fragebogen gestrichen werden.
Dass homo- und bisexuelle Männer nicht mehr generell und dauerhaft von der Blutspende
ausgeschlossen werden.
Dass keine sexuelle Abstinenz gefordert wird.
Begründung
Blutspende kann Leben retten und dient dazu lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Leider
herrscht in Deutschland immer noch eine Unterversorgung an Blutspenden. Umso
unverständlicher ist es, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dauerhaft von der
Blutspende ausgeschlossen sind.
Es ist richtig, dass Menschen mit einem erhöhten HIV-Risiko von der Blutspende
auszuschließen sind. Aber nicht die Homosexualität erhöht das Risiko, sondern risikohafte
Sexualpraktiken wie ungeschützter Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden
Partner/innen. Das trifft im gleichen Maß auf Heterosexuelle wie auf Homosexuelle und
Bisexuelle zu. Demnach gibt es keine Risikogruppen aufgrund der sexuellen Identität
sondern nur Risikoverhalten. Nur danach sollte in den Fragebögen, die vor jeder Blutspende
ausgefüllt werden müssen, gefragt werden.
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Jusos Oberbayern
An
Landesparteitag der BayernSPD
Landtagsfraktion der BayernSPD
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G 5 Blutspende 2
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, einen Antrag im Bayerischen Landtag mit
folgendem
Ziel zu stellen:
Die Bayerische Landesregierung soll sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür
einsetzen, dass im Rahmen der Blutspendeverordnung und bei der Knochenmarkspende,
Fragen nach der sexuellen Identität aus dem Fragebogen gestrichen werden.
Homo- und bisexuelle Männer nicht mehr generell und dauerhaft von der Blutspende
ausgeschlossen werden.
Keine sexuelle Abstinenz gefordert wird.
Begründung:
Blutspende kann Leben retten und dient dazu lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Leider
herrscht in Deutschland immer noch eine Unterversorgung an Blutspenden.
Umso unverständlicher ist es, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dauerhaft
von der Blutspende ausgeschlossen sind. Es ist richtig, dass Menschen mit einem
erhöhten HIV-Risiko von der Blutspende auszuschließen sind. Aber nicht die Homosexualität
erhöht das Risiko, sondern risikohafte Sexualpraktiken wie ungeschützter Geschlechtsverkehr
mit häufig wechselnden Partner/innen. Das trifft im gleichen Maß auf Heterosexuelle wie auf
Homosexuelle und Bisexuelle zu. Demnach gibt es keine Risikogruppen aufgrund der
sexuellen Identität sondern nur Risikoverhalten. Nur danach sollte in den Fragebögen, die
vor jeder Blutspende ausgefüllt werden müssen, gefragt werden.
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Innen
Jusos Oberbayern
An
Landesparteitag der BayernSPD
Landtagsfraktion der BayernSPD
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I 1 Altersangabe auf Stimmzettel
Wählerinnen und Wähler wissen in der Regel – außer sie haben sich explizit im Vorfeld
informiert - nur wenig über die zur Wahl stehenden Personen auf dem Stimmzettel.
Häufig sind daher Angaben zu Beruf oder Ehrenamt ausschlaggebend für die
Wahlentscheidung. Um der wählenden Person zumindest etwas mehr Information zu
Verfügung zu stellen,
soll es künftig bei den bayerischen Kommunalwahlen, Bezirkstagswahlen und
Landtagswahlen möglich sein, dass sich um ein Mandat bewerbende Personen ihr
Geburtsdatum bzw. ihr Alter am Tag der Wahl auf dem Stimmzettel angeben.
Hierzu wird „der Tag der Geburt“ aus der Aufzählung nicht zulässiger Angaben in § 31 (1)
der Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen (GLKrWO) gestrichen. Weitere
gesetzliche Bestimmungen werden entsprechend angepasst.
Jusos Oberbayern
An
Bundeskongress der Jusos
Landesparteitag der BayernSPD
Landtagsfraktion der BayernSPD
Bundesparteitag der SPD
Bundestagsfraktion der SPD
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I 2 Effiziente Nutzung öffentlicher Gelder im Kulturbereich
Wir sprechen uns weiterhin für eine breite Kulturförderung anstatt einer Konzentration auf
Prestigeobjekte aus. Um jedoch eine möglichst effiziente Förderung und ein Einbinden
möglichst weiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, müssen unnötige Hürden abgebaut
werden.
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Deswegen fordern wir den Gratiseintritt in öffentlich geförderte Kultureinrichtungen, um
durch dann erhöhte Besucher*innenzahlen pro Person geringere Kosten aufzuwerfen (es
treten nicht selten um die 100 Euro Zuschusskosten pro Besucher*in auf, weshalb eine
möglichst hohe Auslastung anzustreben ist). Angebote mit stark reduzierten Eintritten an
gewissen Wochentagen sind zu begrüßen, und zeigen häufig auch schon in Ansätzen, die
bei einem kostenfreien Zugang zu erwartenden positiven Effekte auf die
Besucher*innenstatistik, sind jedoch noch nicht weitgehend genug.
Bei Einrichtungen, die sehr hohe Auslastungen (mind. 90%) aufweisen, relativ hohe Anteile
durch Kartenverkauf finanzieren (mind. 40%) und nicht kommerziell betrieben werden,
dürfen weiterhin Kosten erhoben werden, um im Grenzbereich zu kommerziellen Angeboten
kein zurückziehen öffentlicher Angebote zu forcieren und gleichzeitig die Zuschusskosten zu
minimieren, jedoch sollten auch dort zumindest 20% der Karten verlost werden, wobei
jede/r Bürger*in einmal pro Jahr gezogen werden kann. Im Allgemeinen soll aber nur auf
rein freiwillige Kompensationen, wie der Empfehlung eines freiwilligen Eintritts
zurückgegriffen werden. Erfahrungen aus diversen Städten zeigen, dass der
durchschnittliche freiwillige Eintritt bei knapp 50% des alten Werts liegt, bei allerdings oft
fünfmal so vielen Besucher*innen, d.h. insgesamt sogar höheren Einnahmen.
Jusos Oberbayern
An
Bundeskongress der Jusos
Bundesparteitag der SPD
Bundestagsfraktion der SPD
I 3 Suizid darf nicht totgeschwiegen werden
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Wir fordern eine bundesweite Informationskampagne zur Aufklärung über Suizid sowie die
Entwicklung einer bundesweiten Präventionsstrategie, welche sich an den Empfehlungen der
WHO (WHO, 2012: Public health action for the prevention of suicide. A framework)
orientiert.
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Tote als durch Verkehrsunfälle, Drogenmissbrauch und HIV/Aids zusammen. Trotzdem gibt
es keine bundesweite Aufklärungskampagne mit dem Ziel, Informationen zu vermitteln, ein
Bewusstsein für das Thema zu schaffen und somit Suizide zu verhindern.
Alle 53 Minuten nimmt sich ein Mensch das Leben, etwa alle 4 Minuten versucht es jemand.
Warum gibt es Kampagnen über Verkehrssicherheit, Suchtkrankheiten und Safer Sex, aber
keine über Suizid? Nicht einmal Informationsmaterial zum Thema Suizid und Depression hält
die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bereit, beispielsweise für
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Begründung:
In Deutschland sterben jährlich mehr als 10.000 Menschen durch Suizid: Das sind mehr
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LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen. Dabei ist Suizid bei jungen Menschen die
zweithäufigste Todesursache.
Suizid ist ein Tabuthema – das muss sich ändern. Denn nur wenn das Thema zur Sprache
kommt, kann man auch handeln. Und helfen. Suizid darf nicht totgeschwiegen werden. Wir
brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem man offen über Depression und seelische
Krisen reden kann. Suizide können verhindert werden. Hierfür muss jedoch ein Bewusstsein
für das Thema in der Gesellschaft geschaffen werden. Denn nur wer Bescheid weiß, kann
auch helfen.
Dies kann wirkungsvoll mit einer Aufklärungskampagne durch die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung (BZgA) erreicht werden. Die BZgA und das
Bundesgesundheitsministerium müssen der Aufklärungsarbeit über Suizid höhere Priorität
einräumen. Außerdem muss das Bundesgesundheitsministerium dafür notwendige finanzielle
Mittel zur Verfügung stellen.
Wirkungsvolle Suizidprävention bedarf eines umfassenden nationalen Aktionsprogramms.
Das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NaSPro) arbeitet bereits seit
2002 an der Erstellung eines umfassenden Präventionsprogramms. Diese Arbeit ist
deutlicher zu unterstützen und voranzutreiben. Es kann jedoch noch lange dauern, bis
Ergebnisse sichtbar werden. Eine bundesweite Aufklärungskampagne ist ein wichtiger Schritt
in die richtige Richtung, der bereits viel verändern und Suizide verhindern kann.
Suizid wird häufig mit dem Hinweis auf den sog. Werther-Effekt, dem Anstieg der Suizidrate
nach ausführlichen Medienberichterstattungen über Suizid, totgeschwiegen und tabuisiert.
Dies darf jedoch kein Grund dafür sein, auf Aufklärung und Prävention zu verzichten. Eine
professionelle Aufklärungskampagne zur Suizidprävention trägt erwiesenermaßen - ganz im
Gegensatz zu unsensibler Medienberichterstattung - zu einem deutlichen Rückgang der
Suizidrate bei. Die unterschiedliche Suizidproblematik in verschiedenen Ländern und
Kulturen sowie zahlreiche Studien zur Suizidprävention zeigen Möglichkeiten der gezielten
Beeinflussung der Suizidraten. In verschiedenen nationalen Programmen, regionalen
Initiativen und einzelnen Projekten konnte bereits eine deutliche Reduktion der Anzahl der
Suizide erreicht werden. Das „Nürnberger Bündnis gegen Depression“ beispielsweise
erreichte durch eine gezielte Aufklärungs- und Fortbildungskampagne über die Depression,
Suizide und Suizidversuche bereits nach zwei Jahren (2001 und 2002) einen Rückgang der
Suizide und Suizidversuche um 24% im Vergleich zum Kontrolljahr 2000 und zur
Kontrollregion Würzburg.
Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert, dass Suizidprävention in vielen
Ländern nur unzureichend betrieben wird. Sie betont, dass in vielen Gesellschaften Suizid
nicht als fundamentales Problem wahrgenommen und tabuisiert werde. In einem Großteil
der Länder habe Suizidprävention keine Priorität. Deutschland ist eines davon. Deshalb
entwickelte die WHO eine Handreichung für Regierungen zur Entwicklung von Strategien
und zur Etablierung eines Programmes zur Suizidprävention (WHO, 2012: Public health
action for the prevention of suicide. A framework). An dieser gilt es sich zu orientieren.
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Jusos Oberpfalz
An
SPD-Bundestagsfraktion
I 4 Gesetzliche Verankerung eines Bundestagsvorbehalts für Rüstungsexporte durch die
Bundeswehr
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Über Nacht wurde im Rahmen einer MinisterInnenrunde entschieden, dass die
Bundesrepublik Deutschland in den Konflikt im Irak mit Waffenlieferungen eingreifen wird.
Der mediale Aufschrei blieb zwar aus, aber der informierten Öffentlichkeit bereitete es
durchaus Unbehagen, dass ein solcher politischer Richtungswandel hin zu einer aktiveren
Rolle Deutschlands in der Welt ohne jegliches Bundestagsmandat vonstattengehen konnte.
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Wohl auch deswegen wurde in letzter Sekunde noch eine symbolische Fragestunde im
Bundestag anberaumt. Natürlich ohne jegliche Bindungswirkung für die Bundesregierung.
Die Frage ist, sollte die Exekutive solche weitreichenden Entscheidungen wirklich allein
treffen können? Feststeht, dass für die Entsendung von BundeswehrsoldatInnen ein
Bundestagsbeschluss notwendig ist. Diese Beschränkung der Exekutive in Deutschland hat
gute Gründe, welche auf der historischen Erfahrung von zwei Weltkriegen beruhen. Die
Gretchenfrage ist, wann beginnt ein militärischer Einsatz? Erst mit der Entsendung von
SoldatInnen oder bereits mit der aktiven Unterstützung einer Partei, sei es durch Waffen,
finanzielle Mittel oder durch gezielte Luftschläge. So oder so ähnlich wird diese Diskussion
übrigens auch in anderen Ländern geführt. Auch in den USA ist es durchaus umstritten, ob
Obama als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ohne Mandat Luftschläge gegen ISIS hätte
anordnen dürfen. Waffenlieferungen sind natürlich noch einmal eine andere Sache als
gezielte Luftschläge. Für solche würde es in Deutschland auf jeden Fall eines
Bundestagsmandats bedürfen. Trotzdem ist es wirklich etwas anderes, ob nun
BundeswehrsoldatInnen mit deutschen Waffen in einen Konflikt eingreifen oder ob man
diese Waffen jemand anderem zur Verfügung stellt? Letzteres ist sogar noch schlimmer. Man
verliert nämlich die Kontrolle über die gelieferten Waffen. Niemand kann mit Sicherheit
sagen, ob die nun an die Peschmerga gelieferten Waffen nicht irgendwann
zweckentfremdet werden. Insbesondere bei den jetzt von der Bundeswehr gelieferten
Kleinwaffen besteht diese Gefahr. Es handelt sich nicht um schweres, sondern um leicht
transportables Gerät, welches besonders oft in Bürgerkriegen zum Einsatz kommt. Wie einer
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solch menschenverachtenden Terrormiliz wie ISIS Einhalt geboten werden kann, sollte daher
nicht in eine MinisterInnenrunde im Hinterzimmer entscheiden, sondern der Bundestag in
aller Öffentlichkeit. Nur so können sich auch die mündigen StaatsbürgerInnen ein Bild von
der Situation machen.
Wir fordern daher, dass auch bei Rüstungsexporten durch die Bundeswehr ein
Bundestagsmandat eingeholt werden muss. Nur die Volksvertretung sollte über Krieg und
Frieden, egal in welcher Form entscheiden dürfen.
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Jusos Oberpfalz
I 5 Staat vor Privat – öffentliche Investitionen statt PPP
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Ende August 2014 meldete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe eine „externe Expertenkommission
zum Thema ‚Stärkung von Investitionen in Deutschland‘ eingesetzt“.1 Diese solle neue
Antworten auf die Frage finden, wie in Zeiten einer relativ schwachen
Investitionsentwicklung das Wachstum gestärkt werden könne, etwa durch eine höhere
Dynamik der privaten Investitionen. Dies gelte vor allem für Einrichtungen der Infrastruktur.
Unbestritten ist, dass sowohl öffentliche wie auch private Investitionen in Deutschland einen
gefährlichen Tiefstand erreicht haben. Diese Erkenntnis ist aber alles andere als neu und
wird von zahlreichen Wirtschaftsinstituten und –wissenschaftlerInnen seit Jahren immer
wieder thematisiert.2 Der Grund ist schnell gefunden: Der Staat selbst hat nicht das Geld,
die Infrastruktur aus eigener Kraft zu sanieren oder auszubauen, weil die massiven
Steuersenkungen für hohe Einkommen und Unternehmen die Finanzkraft des Staates
nachhaltig geschwächt haben, die Bundesregierung die von der SPD im Wahlkampf noch
geforderten Steuererhöhungen aktuell ausschließt, die 2009 eingeführte Schuldenbremse
größere Kreditaufnahmen ausschließt und die Bundesregierung sich darüber hinaus bereits
für das Jahr 2015 das Ziel gesetzt hat, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Doch der darauf aufbauende Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die verfallende
Infrastruktur mit privaten Investitionen zu sanieren, ist ein gefährlicher Vorstoß.
Sieht man sich die Zusammensetzung der „ExpertInnenkommission“ an, so liegt der Schluss
nahe, es wäre schon von Beginn an ausgemacht, was das Ergebnis der Kommissionsarbeit
sein soll. Unter den 13 Mitgliedern sind alleine sieben VertreterInnen der Wirtschaft und der
Finanzbranche (Jürgen Fitschen / Deutsche Bank, Dr. Helga Jung / Allianz SE, Dr. Markus
Kerber / BDI, Dr. Torsten Oletzky / Ergo, Dr. Eric Schweitzer / DIHK, Prof. Siegfried
Russwurm / Siemens, Dr. Thomas Mayer / Flossbach von Storch Research Institute und
ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank). Hinzu kommt als Kommissionsvorsitzender
Prof. Marcel Fratzscher (DIW), der sich öffentlich bereits klar für mehr private Investitionen,
Steueranreize für Unternehmensinvestitionen und einen Investitionsfonds ausgesprochen
hat.3 Die inhaltliche Ausrichtung des Beirats ist also schon durch die personelle
1
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=651464.html
2
vgl. http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_11_2.pdf
3
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diw-chef-fratzscher-zu-banken-stresstest29
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Zusammensetzung absehbar und weist eindeutig in die falsche Richtung.
Ein vom Bundeswirtschaftsminister verfolgtes Konzept sieht vor, einen Investitionsfonds, in
den beispielsweise Banken und Versicherungen investieren können, aufzubauen. Dieser
könnte dann mit dem eingenommenen Geld notwendige Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur tätigen. Diese Variante der Public Private Partnership (PPP) hat eine lange und
leider für die öffentliche Hand sehr ernüchternde Geschichte. Auch beim hier favorisierten
Konzept ist zu befürchten, dass vor allem die investierenden Konzerne am Ende Renditen
abschöpfen, die die öffentliche Hand finanzieren muss. Dass die „ExperteInnenkommission“
mehrheitlich von den potentiellen ProfiteurInnen einer solchen Verflechtung von Staat und
Privatwirtschaft besetzt ist, wirft zusätzlich ein schlechtes Licht auf das Vorgehen.
Wir fordern daher:
Echte öffentliche Investitionen statt PPP
Ein wie auch immer strukturierter Investitionsfonds, der mit privatem Geld befüllt werden soll,
kann nur „erfolgreich“ sein, wenn die Renditeanreize stimmen. (Finanz-)Unternehmen
werden in diesen Fonds also nur investieren, wenn die Anlagen sicher sind und die Renditen
über dem Niveau vergleichbarer Anlagen wie beispielsweise Staatsanleihen liegen. Es liegt
daher auf der Hand, dass dieses PPP-Modell für den Staat im Ergebnis teurer ist, als eine
klassische Kreditfinanzierung über Staatsanleihen. Umso mehr, da die Zinsen für deutsche
Staatsanleihen einen historischen Tiefststand erreicht haben und der Bund sich aktuell so
günstig wie nie zuvor Geld am Kapitalmarkt leihen könnte. Wir lehnen Investitionen aus PPPModellen daher ab und fordern echte Investitionen der öffentlichen Hand.
Spielräume in der Finanzpolitik nutzen
Wir lehnen die 2009 eingeführte Schuldenbremse sowie den 2012 ratifizierten Fiskalpakt
weiterhin ab, weil beide Instrumente ökonomisch völlig kontraproduktiv sind,
Ausgabenkürzungen institutionalisieren, nötige Investitionen begrenzen und damit im
Ergebnis Wachstum abwürgen. Im Effekt führen sie durch ihre prozyklische Wirkung zum
Gegenteil des gewollten Schuldenabbaus, nämlich zu mehr Schulden. Solange aber
Schuldenbremse und Fiskalpakt in Kraft sind, muss die Bundesregierung wenigstens die sich
ihr bietenden Spielräume nutzen, um öffentliche Investitionen auf den Weg zu bringen. Das
Dogma der „Schwarzen Null“ darf deshalb nicht weiterhin als Totschlagargument gegen
jedwede Mehrausgabe in Stellung gebracht werden. Wo Mehrausgaben sinnvoll sind,
müssen sie getätigt werden. Langfristig müssen die neoliberalen Instrumente der
Schuldenbremse und des Fiskalpakts wieder abgeschafft werden.
lohnerhoehung-a-982704.html
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Die Finanzkraft des Staates wieder erhöhen
Eine Steigerung der Investitionen muss nicht zwangsläufig zu steigender Verschuldung
führen. Ganz im Gegenteil wäre es weitaus sinnvoller, zur Finanzierung die Einnahmeseite
des Staates zu verbessern und damit die Handlungsfähigkeit wieder zu erhöhen, wie dies
auch von der SPD im Wahlkampf vertreten wurde. Wir fordern deshalb die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die
Streichung der Abgeltungssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Eine
solche Umverteilung ist nicht nur für die öffentliche Hand dringend notwendig, sie ist
darüber hinaus auch volkswirtschaftlich geboten.
Die Kommission „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ wieder auflösen
Wir verwahren uns gegen eine Politik, in der sich Wirtschaft und Finanzbranche über
ausgelagerte „ExpertInnenkommissionen“ faktisch ihre eigenen Gesetze schreiben. Die
Arbeit scheinbar objektiver Kommissionen, die an den Parlamenten vorbei die
Gesetzgebung vorbereiten, ist im Kern demokratiefeindlich. Auch hier zeigt die
Erfahrungen, dass einmal vorliegende „ExpertInnenvorschläge“ - auch durch die Rezeption
in der veröffentlichten Meinung – im Anschluss in den Parlamenten nur noch schwer zu
korrigieren sind. Die SPD darf sich nicht – weder in der Regierung noch im Parlament – in
die Gefangenschaft sogenannter „ExpertInnen“ begeben, die zuallererst sich selbst und
ihren Konzernen verpflichtet sind. Die Kommission ist daher unverzüglich wieder aufzulösen.
Jusos Mittelfranken
An
Juso-Bundeskongress,
BayernSPD Landesparteitag,
SPD-Bundesparteitag
I 6 Wahlrecht für alle!
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Die SPD möge sich dafür einsetzen, dass alle Menschen, die mindestens 5 Jahre dauerhaft
in Deutschland gelebt haben, bei Wahlen auf allen Ebenen wählen dürfen.
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Wer seit 5 Jahren, und somit mindestens eine Legislaturperiode, in Deutschland lebt, wohnt,
arbeitet, Steuern zahlt, von Gesetzen und Bestimmungen betroffen ist…, soll auch wenn er
nicht Deutscher Staatsbürger ist, das Recht bekommen, sich durch Wahlen am politischen
Prozess zu beteiligen.
Zu oft wurde bei Infoständen und Tür-zu-Tür-Touren erlebt, dass sich Menschen interessierten
und mitwirken, mitbestimmen und wählen wollen, dies aber obwohl sie schon Jahrelang in
Deutschland leben nicht dürfen.
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Begründung:
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Dies erscheint vor allem unter der Tatsache ungerecht, da ein großer Teil von Politik daraus
besteht, Prioritäten zu setzen, wie Geld eingenommen wird und wofür dieses wieder
ausgegeben wird. Da diese Menschen zum einen für erstes durch ihre Steuern sorgen und
von zweitem davon in verschiedenen Bereichen davon betroffen sind, erscheint es nur
gerecht, diese Menschen auch mitbestimmen zu lassen, wer diese Prioritäten setzt.
Die zeitliche Mindestbegrenzung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sich Menschen
aus anderen Ländern erst ein Bild von dem politischen Klima und der Parteilandschaft
machen sollen.
Jusos Oberpfalz
An
Juso-Bundeskongress
I 7 Stärkung der gutachterlichen Unabhängigkeit vor Gerichten
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„7 Jahre unschuldig in der Psychiatrie“ – So oder so ähnlich dürften viele noch den Fall von
Gustl Mollath im Gedächtnis haben. Ein Gericht hatte im August 2006 die Unterbringung
Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Fall hat die bisher eher von
der breiten Öffentlichkeit nicht beachtete Gutachterpraxis an deutschen Gerichten in den
Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Eine neue Studie zum Gutachterwesen weckt nun
Zweifel daran, ob gutachterliche Befunde immer sachlich und unparteiisch sind. Vor allem
im Bereich der psychologischen und psychiatrischen Gutachten besteht anscheinend ein
erhöhtes Risiko der Beeinflussung. In einer repräsentativen Umfrage haben 28% der
psychiatrischen GutachterInnen und 45% der psychologischen GutachterInnen angegeben,
dass ihnen schon einmal oder öfter vom Gericht eine Tendenz für ein Gutachten signalisiert
wurde. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der befragten GutachterInnen von
der Erteilung gerichtlicher Aufträge hoch. Natürlich kann hieraus nicht zwingend der
Rückschluss gezogen werden, dass GutachterInnen diesen Tendenzsignalen nachkommen.
Ausgeschlossen werden kann es aber auch nicht. Aufhorchen lässt in diesem
Zusammenhang auch der Fall von Frau Dr. Hanna Ziegert, welche auf diese Missstände in
der Talkshow „Beckmann“ hingewiesen hat und seitdem von Gerichten keine
Gutachteraufträge mehr erhält. Dabei geht es nicht nur um die Beeinflussung durch
Tendenzsignale. Bereits die Bestellung eines Gutachters/einer Gutachterin ermöglicht es den
Gerichten im Moment, auf den Ausgang eines späteren Gutachtens Einfluss zu nehmen. Die
Gutachterszene in Deutschland ist überschaubar. Die am Verfahren Beteiligten wissen, von
wem sie welche Art von Gutachten zu erwarten haben. Dies gilt insbesondere für den
besonders gefährdeten Bereich der psychologischen und psychiatrischen Gutachten. Die
Missstände dürfen nicht länger ignoriert werden. Ziel ist es nicht, die richterliche
Unabhängigkeit oder den Grundsatz der freien Beweiswürdigung anzutasten. Vielmehr muss
die gutachterliche Unabhängigkeit in einem angemessenem Ausgleich hierzu gebracht
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werden. Der Gesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Gutachten höchsten
wissenschaftlichen Anforderungen entsprechen und über jeden Zweifel von Beeinflussung
erhaben sind.
Wir fordern daher den Bundesgesetzgeber auf, ein Reformvorhaben zu initiieren, mit der
Zielsetzung, die wirtschaftliche und gutachterliche Unabhängigkeit der betroffenen
GutachterInnen zu stärken.
Insbesondere sollen folgende Verbesserungsvorschläge vom Bundesgesetzgeber
wohlwollend geprüft werden:
Festlegung von Mindeststandards an Berufserfahrung bzw. gutachterlicher und fachlicher
Kenntnis
Schaffung eines zentralen Registers, um Gutachterdaten öffentlich zugänglich zu machen.
Einführung eines zufallsgesteuerten Losverfahrens, um eine unabhängige Auftragserteilung
zu gewährleisten.
Qualitätssicherung durch Rückmeldung des Verfahrensergebnisses an beteiligte
Sachverständige
Innenkommission über Landesvorstand
An
Juso Bundeskongress,
SPD Landesparteitag,
SPD Bundesparteitag
I 8 Sexuelle Dienstleistungen - legal, sicher, transparent
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Sexuelle Selbstbestimmung ist ebenso ein Grundrecht, wie sexuelle Bedürfnisse Teil der
Entfaltung der Persönlichkeit sind. Sexuelle Dienstleistungen waren und sind Teil unserer
Lebenswirklichkeit. Sie verbieten zu wollen ist nicht nur illusorisch, sondern ein Angriff auf
das Selbstbestimmungsrecht aller, die ihnen ohne Zwang nachgehen. Niemand soll
aufgrund von Gewalt oder Not gezwungen sein, dieser oder einer anderen Tätigkeit
unfreiwillig nachzugehen. Jene, die es tun, sollen nicht ungerechten Marktbedingungen oder
unzureichenden Arbeitsbedingungen ausgesetzt sein. Deshalb gilt es diese Dienstleistungen,
wie jede andere legal, sicher und transparent in unser Wirtschaftsgeschehen zu integrieren.
Rechtlicher Status
Sexuelle Dienstleistungen sind in Deutschland seit 1927 nicht mehr strafbar und seit dem
Jahr 2002 nicht mehr sittenwidrig. Jedoch werden Anbieter_innen noch immer als potenziell
kriminell angesehen, weswegen etwa ein Werbeverbot nach §120 OWiG für diese
Dienstleistungen besteht.
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2006 wurde die Zahl der Prostituierten in Frankfurt am Main auf 2000 geschätzt4, was
hochgerechnet auf ganz Deutschland etwa 200.000 Personen ausmacht. Hiervon sind ca.
90 % Frauen, 7 % Männer und 3 % Transsexuelle5 und davon haben ca. 73 % eine nichtdeutsche Staatsbürgerschaft. Durch Zuwanderung, insbesondere aus den neuen EUMitgliedsländern und dem allgemeinen Wirtschaftsabschwung ist es zu einem Preisverfall
dieser Dienstleistungen gekommen. 6
Landesregierungen oder von ihnen ermächtigte Behörden können nach Art. 297 EGStGB in
Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern für das gesamte Gemeindegebiet und in Gemeinden
über 20.000 Einwohner für Teile des Gebiets Sperrbezirke oder Sperrzeiten einrichten, um
diese Dienstleistungen zu unterbinden und wieder illegal zu machen. Da mit der Einführung
eines Sperrbezirks, die Anbieter_innen in die umliegenden Gebiete ausweichen,
konzentriert sich die Prostitution in abgelegenen Gebieten, was Oligopole begünstigt. So
lebt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in einem Gebiet, indem oder in dessen
Nähe die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen unzulässig ist.7 Allerdings muss die
Kommune nachweisen, warum im Gebiet durch sexuelle Dienstleistungen eine Gefahr für die
Jugend ausgeht, da es „nicht mehr zulässig sei, die Ausübung der Prostitution außerhalb
ausgewiesener Toleranzzonen ohne eine konkrete Bewertung daraus resultierender
schädlicher Auswirkungen auf die Nachbarschaft, insbesondere auf dort lebende
Jugendliche und Kinder pauschal als Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
einzustufen“ (VGH Kassel 1245/12). Diese Umkehrung der Beweislast sollte aufgrund
widersprechender Urteile anderer Verwaltungsgerichte (z. B. VG Augsburg vom
11.09.2013 Aktenzeichen: Au 4 K 13.43) ausdrücklich gesetzlich fixiert werden. Die Stadt
Dortmund hat 2011 letztendlich ihr gesamtes Gebiet als Sperrbezirk deklariert, was vom
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im März 2013 für unzulässig erklärt wurde, da die Stadt
nach Schließung eines Straßenstrichs, Ausweichmöglichkeiten nicht hinreichend geprüft
hatte. Die Länder Berlin und Brandenburg verzichten in Deutschland komplett auf
Sperrbezirke. In den Ländern Sachsen-Anhalt (Burg) und Schleswig-Holstein (Neumünster)
wird hiervon kaum Gebrauch gemacht.
Eine Sperrbezirksverordnung regelt jedoch nicht bauplanungsrechtlich, ob ein Gebäude
genehmigungsfähig ist. So kann gewerbsmäßige Prostitution nach der
4
Philipp Thiee (Hg) „Menschen Handel- Wie der Sexmarkt strafrechtlich reguliert wird“ 2008:168-169.
5
European Network for HIV/STI Prevention and Health Promotion among Migrant Sex Workers TAMPEP VIII Annex 4 National
Reports Germany 2008:109.
6
Der Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland e.V. schätzt den Preisverfall von sexuellen Dienstleistungen zwischen 20002012 ohne Inflation auf 23 %. http://www.uegd.de/images/stories/pdfdateien/2012_uegd_daten _sexarbeitsbranche.pdf Die
Zeitschrift „The Ecominst“(9.8.2014) konnte den Preisverfall empirisch (23,5 %), anhand von 190.000 Personen die zwischen 20062014 Online in 84 größeren Städten in 12 Ländern sexuelle Dienstleistungen anboten, nachweisen. Neben einem
Nachfragerückgang durch Wirtschaftsflaute und veränderte soziale Werte wird ein Angebotsanstieg durch Migration und die
Auswirkungen des Internets als Ursache genannt.http://www.economist.com/ news/briefing/ 21611074-how-new-technologyshaking-up-oldest-business-more-bang-your-buck.
7
http://www.sperrbezirk-deutschland.de/
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Sperrbezirksverordnung zulässig, bauplanungsrechtlich aber unzulässig sein, denn die
Regelungsbereiche des Bau- und Ordnungsrechts sind getrennt. Das Bauplanungsrecht
beurteilt nur die bodenrechtlichen Spannungen, die durch die Nutzung von Gebäuden für
die Ausübung von Prostitution entstehen können und ist eigentlich kein Instrument zur
Bekämpfung von Prostitution. Jedoch wird mangels anderer rechtlicher
Regulierungsmöglichkeiten sowohl von Behörden als auch von betroffenen Nachbar_innen
zunehmend das Baurecht als Mittel gegen Prostitution gebraucht.
Die Eingliederung der Sexarbeit in das wirtschaftliche System ist bisher kaum erfolgt. Nach
dem Prostitutionsgesetz können sexuelle Dienstleister_innen Entgelt einklagen und eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, die ein eingeschränktes
Weisungsrecht der_des Arbeitgeberin_Arbeitgebers beinhaltet. Dies bedeutet, dass
Arbeitszeit, Ort und Preise vorgegeben werden können. Jedoch ist die_der Beschäftigte nicht
verpflichtet, tatsächlich sexuelle Handlungen vorzunehmen oder an sich zu dulden (BGH 2
StR 186/03). Angestellte Sexarbeiter_innen dürften aufgrund des Arbeitszeitgesetzes zudem
nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dieses Modell hat sich jedoch bisher
kaum durchgesetzt, lediglich einige Teilzeitprostituierte arbeiten nach Angaben von Ver.di in
einer geringfügigen Beschäftigung.8 Trotzdem soll nach einem Beschluss des Bundesrates
von 2011 eine abhängige Beschäftigung in Prostitutionsstätten vermutet werden (Punkt 5
Bundesrat drs.314/10).
Seit 2008 sind sexuelle Handlungen gegen Entgelt mit 16- bis 17-Jährigen nach §182 StGB
Abs. 2 verboten. Eine Vermittlung über Agenturen oder Bordelle ist für Personen unter 21
Jahren nach § 232 StGB Abs. 1 Satz 2 nicht möglich. 18- bis 20-Jährige können dem
Gewerbe nur in ihren eigenen Wohnungen bzw. Wohnwagen oder auf der Straße
nachgehen. Wird eine Beschäftigung von Menschen dieser Altersgruppe in einer
Prostitutionsstätte von der Polizei festgestellt, sind die Betroffenen Opfer von
Menschenhandel, auch wenn weder Zwang noch Gewalt vorliegen.
Neben der einheimischen Bevölkerung haben auch EU-Bürger_innen das Recht einer
Tätigkeit in Deutschland nachzugehen. Allerdings muss die Arbeitssuche nach drei Monaten
abgeschlossen sein, um nicht einer Ausreiseaufforderung nachkommen zu müssen; wechseln
sexuelle Dienstleister_innen aus anderen EU- Ländern nach spätestens drei Monaten den
Arbeitsort, können sie damit einer Erfassung der Behörden, was Steuer- und
Sozialversicherungszahlungen nach sich ziehen kann, entgehen.
Menschen außerhalb der EU können über § 21 AufenthG in Deutschland grundsätzlich eine
selbständige Tätigkeit aufnehmen. Da sexuelle Dienstleistungen keine freien Berufe im Sinne
des Einkommenssteuergesetzes sind, scheidet diese Möglichkeit über § 21 aus, ebenso eine
unselbstständige Tätigkeit nach der Beschäftigungsverordnung. Übrig bleibt die Illegalität
oder ein Aufenthaltstatus über Eheschließungen oder Familiennachzugsbestimmungen.
Wir fordern deshalb:
8
Verdi Broschüre "Arbeitsplatz Prostitution" Bericht über die Ergebnisse der Feldstudie „Der gesellschaftliche Wandel im Umgang
mit Prostitution seit Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung am 1.1.2002“ von Emilija Mitrovic, 2004:4.
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Neufassung und Einschränkung des Werbeverbots in § 120 OWiG. Ordnungswidrig soll
nur noch handeln, wer einer Sperrbezirksregelung nach Art. 297 EGStGB zuwiderhandelt,
Prostitutionsstätten in für die Allgemeinheit stark belästigender Weise auffällig kennzeichnet
bzw. beleuchtet oder wer in grob anstößiger Weise für Prostitution öffentlich wirbt.
Einführung von Mindestvergütungssätzen auf sexuelle Dienstleistungen, um einem
existenzbedrohenden Preisverfall vorzubeugen.
Neufassung und Einschränkung des § 297 EGStGB und Anpassung des § 184e STGB
dahingehend, dass ausdrücklich nur Sperrbezirke für Prostitutionsstätten und
Straßenprostitution ausgewiesen werden dürfen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass die Prostitution dort zu Missständen führt, etwa der Ort den Sicherheitsinteressen der
Prostituierten entgegen läuft. Für die verordneten Sperrbezirke soll ein gesetzliches Verbot
der Kontaktaufnahme von Kundinnen und Kunden mit Personen, die Prostitution anbahnen
oder ausüben zum Zweck der Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen
aufgenommen werden. Vom Verbot soll die Kontaktaufnahme über Tlekommunikationsmittel
nicht erfasst werden.
Ausdrückliche Regelung der Prostitution in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) als
regelmäßig zulässige Bebauung im Misch-, Kern- und Gewerbegebiet
Einfügung eines Paragraphen in BauNVO, nachdem Prostitution in Wohngebieten nur
statthaft ist, wenn nicht mehr als 4 Sexarbeiter_innen sich eine Wohnung teilen und diese
Wohnungen nicht so eng bei einander liegen, dass dadurch nach BImSchG und TA Lärm
unzulässige Emissionen auftreten.
Einfügung §10 Abs. 1 ArbZG (Sonn- und Feiertagsbeschäftigung) Punkt 5 „in
Prostitutionsstätten, wie Bordelle, BDSM Studios oder erotische Massagesalons“ die
bisherigen Punkte 5 bis 16 werden die Punkte 6 bis 17.
Streichung § 232 Abs.1 Satz 2 StGB (Verbot Förderung Prostitution 18 - 20 Jähriger)
Streichung § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG (Ausweisung wegen Gewerbsunzucht)
Beschäftigungssituation
Sexuelle Dienstleistungen umfassen das Mitwirken in pornographischen Filmen, die
Prostitution als Begleiter, in Prostitutionsstätten wie Bordellen, BDSM Studios oder erotischen
Massagesalons, Prostitution in privaten Wohnungen, Straßenprostitution und
Sexualbegleitung bei Menschen mit Beeinträchtigungen.
Sexarbeit gestaltet sich vielseitig. So arbeiten Escortbegleitungen generell nur in Teilzeit. Die
künstliche Verknappung und Differenzierung der Anbieter_innen führt umgekehrt zu hohen
Preisen (monopolistische Konkurrenz). Die hohen Anforderungen (Modelmaße,
humanistische Bildung, Jugend, o. Ä.) machen diese Beschäftigung nur für einen kleinen Teil
von Menschen möglich. In Bordellen mieten sich Personen in der Regel ein Zimmer
(Laufhaus). Die Tagessätze unterscheiden sich deutschlandweit stark. So sind in
norddeutschen Kleinstädten 30 bis 50 € zu erwarten, während es in Großstädten vor allem
in Süddeutschland zwischen 80 und 160 € sind. Das führt dazu, dass Teilzeit nicht möglich
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ist, die Zimmer teilweise nur wochenweise gebucht werden und dann bis zur Erschöpfung
gearbeitet wird. Hier ist der Umsatz der_des Vermieterin_Vermieters sicher und unabhängig
vom tatsächlichen Umsatz der_des Dienstleisterin_Dienstleiters. Eine andere Form sind
Betriebe, wo nur die Infrastruktur zu Verfügung gestellt wird und die Prostituierten Eintritt
(FKK bzw. Saunaclub) oder einen Anteil pro gebuchtem Zimmer zahlen (Anbahnungsbar).
Eine Beteiligung am Getränkeumsatz ist in Letzterem verbreitet. Vermehrt treten neuerdings
auch Pauschalsex- und Gruppensexangebote auf, in denen sexuellen Dienstleister_innen
eine feststehende Entlohnung garantiert wird, wodurch der Konkurrenzdruck und
Werbungsaufwand für die dort tätigen Personen entfällt.
Aufgrund der hohen Miet- bzw. Eintrittspreise in Laufhäusern/Saunaclubs oder einer
fehlenden Aufenthaltsgenehmigung weichen viele Dienstleister_innen auf Terminwohnungen
oder die Straße aus. Zwischen 2000 und 2012 wird geschätzt, dass der Anteil der in
Prostitutionsstätten tätigen Sexarbeier_innen von 80 auf 65 % aller Beschäftigten
zurückging, während er im Bereich Escort/Wohnungsprostitution von 14 auf 26 % anstieg.9
Daraus ergibt sich ein Folgeproblem, da nun einerseits Reklame in einem Markt regionaler
Werbeanbieter mit hoher Marktmacht betrieben werden muss und andererseits baurechtlich
ungeklärt ist, ab wann durch eine Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt in
Wohnungen diese zu einem bordellähnlichen Betrieb werden. Schließlich sind in reinen und
allgemeinen Wohngebieten diese Betriebe, wegen des erhöhten Störungspotentials nicht
zulässig. Aber auch wenn der Ausübung der Prostitution in einer Wohnung weder
Sperrbezirke noch Baunutzungspläne entgegenstehen, so begründet alleine das
Vorhandensein von minderjährigen Personen in einem zugehörigen Gebäude nach §184f
StGB ein faktisches Tätigkeitsverbot.
Der Vollzug an Straßen geschieht entweder in nahegelegenen Stundenhotels/Wohnmobilen
oder im Fahrzeug der_des Kundin_Kunden. Die Gelegenheit sich zu duschen ist oft nicht
vorhanden und gerade in der kalten Jahreszeit ist das lange Stehen eine hohe Belastung für
die Betroffenen. Einige Kommunen stellen auch sogenannte „Verrichtungsboxen“ zur
Verfügung mit Notfallknöpfen, Bewachung und/oder sanitären Anlagen.
Ein Einstieg in die Sexarbeit erfolgt häufig über persönliche Kontakte oder
Zeitungsannoncen. Oft wird dies nur als vorübergehende Lebensphase angesehen. So
haben ca. 73 % der Sexarbeiter_innen vor in den nächsten 5 Jahren aus dem Gewerbe
auszusteigen. Als Hinderungsgrund wird ein Mangel an alternativen akzeptablen
Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeiten, das Ziel Schulden abzubezahlen oder finanzielle
Rücklagen zu bilden genannt.10 Insbesondere das Stigma dieser Berufsgruppe
9
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Straßenprostitution nahm dementsprechend von 6 auf 9 % zu http://www.uegd.de/images/stories/pdfdateien/2012_uegd_daten_sexarbeitsbranche.pdf. Auch die Bayrische Landesregierung schätzt über die Landespolizeipräsidien
die Zunahme von Wohnungsprostitution in den letzten 10 Jahren für Augsburg und Mittelfranken auf 30 % bzw. 45 %.
Landtagsdrucksache 17/636 vom 28.2.2014.
Vertiefung spezifischer Fragestellungen zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes: Ausstieg aus der Prostitution Sozialwissenschaftliche FrauenForschungsInstitut der Kontaktstelle für praxisorientierte Forschung der Evangelischen
Fachhochschule (SoFFI K.) 2007:11 n=126.
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beeinträchtigt einen Umstieg. So kommt eine Umfrage unter studentischen Sexarbeiter_innen
in Berlin zu dem Schluss, dass vor allem soziale Ausgrenzung als Problem gesehen wird, da
es u. a. zu einem Doppelleben führt.11 Eine Umfrage mit einer Überrepräsentation von
Straßenprostituierten (34 von 110) stellt fest, dass 53 % der Sexarbeiter_innen selten oder
nie Besuch von Verwandten oder Bekannten bekommen (17 % Hauptstichprobe) und oft ihre
Tätigkeit vor ihrem Lebenspartner_in geheim halten. Im Vergleich zur Allgemeinheit geben
zwei- bis dreimal soviel Sexarbeiterinnen an, sie würden gute Freund_innen, eine enge
Beziehung, Wärme und Geborgenheit oder Menschen bei denen sie sich wohl fühlen
vermissen. Insgesamt sind sie seit ihrem 16 Lebensjahr weit häufiger von körperlicher
Gewalt (87 zu 32 %) und sexueller Gewalt (59 zu 12 %) betroffen als im Mittel der Frauen.
Wobei der Anteil für Straßenprostituierte die jemals Opfer von Prostitutionskunden wurden,
höher als für andere Prostitutionsformen (62 zu 26 %) ist. Allerdings ist auch die
Anzeigebereitschaft für diese Delikte unter Sexarbeiter_innen höher als in der
Allgemeinbevölkerung (32 zu 10 % bei körperlicher Gewalt und 30 zu 5 % bei sexueller
Gewalt). Zudem ist aufgrund der belastenden Arbeitsbedingungen (Konkurrenzdruck, lange
Wartezeiten, Nachtarbeit), der Anteil derjenigen, die fast täglich Alkohol konsumieren (19
% zu 7 %) und mehr als 20 Zigaretten pro Tag verbrauchen (27 % zu 4 %) höher.12
Obwohl sie häufiger körperlicher- und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, lässt sich kein
Zusammenhang von Sexarbeit und psychischen Erkrankungen feststellen. Auch IndoorSexarbeit kann unter schlechten Arbeitsbedingungen zusammen mit Stigmatisierung zu
vergleichbaren Burnout-Symptomen führen wie bei Krankenpfleger_innen.13
Eine Untersuchung von männlichen heterosexuellen Prostitutionskunden ergab, dass jene im
Mittel 7,2 verschiedene Prostituierte 15-mal im Jahr besuchen.14 Auch wenn die meisten
Angebote von sexuellen Dienstleistungen auf heterosexuelle Männer zielen, von denen etwa
18 % als regelmäßige Prostitutionskunden gelten15, existieren auf der Escortebene mehrere
Anbieter_innen für Frauen in Deutschland. Reisebüros empfehlen alleinstehenden Frauen
mittleren Alters zudem Aufenthalte in Jamaika, Kenia oder Indonesien, wo sich Männer
11
12
„Nebenjob Prostitution“ in Jahrespublikation des Studienkollegs zu Berlin 2010/11:79 n=120.
Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland. Eine repräsentative Untersuchung zu Gewalt gegen
Frauen in Deutschland, Teilpopulation Prostituierte. bmfsfj 2003.
13
The mental and physical health of female sex workers: a comparative study. Australian and New Sealand Journal of Psychiatry
03/2001:75-80 sowie Ine Vanwesenbeeck Burnout Among Female Indoor Sex Workers Archives of Sexual Behavior Dezember
2005:627-639 n=96.
14
Wobei 63 % zwischen einer und fünf Sexarbeiterinnen pro Jahr aufsuchten. Altersgruppe 15-74 Jahre n=598 (492 Auskünfte)
Dieter Kleiber/Doris Velten, Prostitutionskunden. Eine Untersuchung über soziale und psychologische Charakteristika von
Besuchern weiblicher Prostituierter in Zeiten von AIDS, Baden­Baden 1994:126-127.
15
Die Anzahl der weiblichen Sexarbeiterinnen für die alten Bundesländer wird aus Angaben von 92 der 148 Gesundheitsämter auf
50.000 hochgerechnet. Bei 30 Kundenkontakten pro Woche, 50 Arbeitswochen, 25 Kundenkontakten pro Kunde/Jahr und 17,5
Mio. Männern zwischen 20 und 59 Jahren ergibt sich ein Anteil von 18 %. Markert, Stefanie. Studie zum Risikoverhalten von
Freiern. Neue Praxis Jg. 21 H. 5/6, 407-415 1991 n=354. Kleiber/Velten verwenden den gleichen Prozentsatz. Sie schätzten die
Anzahl von Kundenkontakten pro Kunde und Jahr jedoch geringer ein (15), sowie die Kunden pro Woche (21). Sie erhöhen aber
die Altersspanne (20 bis 59 Jahre deckt nur 90,8 % der Nachfrage ab) und geben die Anzahl der Sexarbeiterinnen mit 57.505
deswegen höher an.
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Touristinnen am Strand anbieten. Statt in Geld werden sie oft in Sachleistungen bezahlt.16
Bordelle für Frauen sind in Deutschland nicht bekannt. Eine Gründung in Neuseeland
scheiterte an der Rekrutierung von Personal in Buchhaltung und Rechtsvertretung.17
Die Preise für homosexuelle Männer bei Begleitagenturen liegen unter jenen für
heterosexuelle Männer oder Frauen. Statt auf Bordelle konzentriert sich das Geschäft für und
von Männern auf individuelle Verabredungen über das Internet und Bars, in denen nur die
Infrastruktur von der_dem Betreiberin_Betreiber bereitgestellt wird und die Gäste
untereinander die Bedingungen ausmachen. Etwa 5 % von ihnen haben in den letzten 12
Monaten berufsmäßig oder gelegentlich sexuelle Dienstleistungen angeboten.18 Der Markt
für homosexuelle Frauen ist noch zu klein, als dass es eigene Anbieter_innen für diese
Gruppe gibt. In einigen Escortagenturen und Terminwohnungen bieten bisexuelle
Dienstleisterinnen sich an.
Sexuelles Verlangen ist ein menschliches Bedürfnis. Einige Beeinträchtigungen verhindern
oder erschweren Menschen diesem nachzugehen, was zu einer Einschränkung des
Wohlbefindens und der Bildung von Aggressionen führen kann und von Angehörigen oft
nicht verstanden wird. In Einrichtungen von betreutem Wohnen kommt es deswegen oft zu
Belästigungen des Personals durch die Bewohner_innen.19 Neben der finanziellen Hürde
und dem Problem der Ausführung, wenn sich der Wohnsitz dieser Personen im Sperrbezirk
befindet, sind Prostituierte oft überfordert mit der besonderen Situation dieser Menschen.
Weiterbildungen zur_zum Sexualbegleiterin_Sexualbegleiter, die sich auf die sexuellen
Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen spezialisieren, gibt es nur vereinzelt.
Die Verdienste von Erotikdarsteller_innen sind nach der Zusammensetzung und den
Praktiken der Szene gestaffelt. Frauen beginnen in der Regel mit 22 Jahren und gingen in
den 70er Jahren im Durchschnitt 9 Jahre (Männer 12 Jahre) dieser Tätigkeit nach und 3
Jahre (Männer 4 Jahre) in den 2000er Jahren.20 Der Verdienst der Männer in der Branche
liegt um einiges unter den Sätzen für Frauen, weshalb sie mehr Arbeitsgelegenheiten
wahrnehmen. Dies wiederum begünstigt den Missbrauch von Potenzmitteln. Nur einige
wenige Darsteller_innen haben einen Exklusivvertrag mit einer Firma. Sie arbeiten
ausschließlich für das Unternehmen und repräsentieren es für ca. 2000 € Brutto im Monat in
der Öffentlichkeit durch Interviews, Messen o.Ä. Diese kleine Gruppe prägt auch das Bild
dieser Branche und lässt sie insbesondere für junge Frauen attraktiv wirken. Es gibt keine
16
SRF Rundschau „Weiblicher Sex-Tourismus“ vom 18.5.2011.
17
http://www.stuff.co.nz/national/5163241/Pam-Corkery-gets-cold-feet-over-male-brothel.
18
Umfrage „Sexcheck06“ an der jedes siebte Mitglied der deutschsprachigen Internetgemeinde planetromeo.com mitmachte. Auf
der Nachfrageseite gaben 7 % an im letzten 12 Monaten Sexdienstleistungen in Anspruch genommen zu haben. Allerdings ist
die Nachfrage unter homosexuellen Männern weit stärker stigmatisiert als das Angebot.
19
Epertise Sexuelle Assistenz für Frauen und Männer mit Behinderungen 2005, pro familia, Deutsche Gesellschaft für
Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V.
20
Eine Stichprobe in der IAFD ergab das 62 % der Erotikdarstellerinnen Analsex praktizieren und 39 % DP.
http://jonmillward.com/blog/studies/deep-inside-a-study-of-10000-porn-stars/.
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Regelungen zur Verwendung von Kondomen, noch eine Überprüfung der Arbeitsumgebung
durch das Gesundheitsamt. Die Darsteller_innen sind oft nebenberuflich tätig und oft noch in
anderen erotischen Arbeitsgelegenheiten aktiv. So bestehen Mischformen in denen
Darsteller_innen Webcams betreiben und dort auch Personen für den Geschlechtsverkehr
auswählen, der dann als Film verkauft wird. Aufgrund von Marktmacht bleiben 70 bis 75 %
der Wertschöpfung hierbei bei den Vertriebsportalen hängen.
Durch die Entdeckung von Penicillin und der Verbreitung von Kondomen ist die
Übertragungswahrscheinlichkeit und Inzidenz von Geschlechtskrankheiten in Deutschland
stark gesunken. Diesen Arbeitsschutz gilt es bei sexuellen Dienstleistungen ernst zu nehmen.
So ermöglicht das Infektionsschutzgesetz seit 2001 nach §19 eine kostenlose und anonyme
Testung auf Geschlechtskrankheiten mit begleitender Beratung. Insbesondere in
pornographischen Filmen kommen neben dem Schutz auch die Auswirkungen auf die
Jugend zum Tragen.
Wir fordern deshalb:
Befassung des Bundeskartellamtes mit möglichem Missbrauch marktbeherrschender Stellung
im Bereich Onlinewerbung sexueller Dienstleistungen und Vertriebportalen von
pornographischen Filmen/Webcams nach § 18 Absatz 4 GWB bezüglich §19 Absatz 2
Punkt 2 GWB (Überhöhte Entgelte)
Streichung §184f StGB (sittliche Gefährdung der Jugend durch Prostitution)
Einfügung des Merkmals „der Berufswahl“ als verbotener Diskriminierungsgrund in § 1 des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Aufnahme von sechs Sitzungen pro Jahr mit einer_einem Sexualbegleiter_in in den
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen bei Menschen mit anerkannten
Hemmnissen (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) ihre sexuellen Bedürfnisse zu
decken.
Einführung der Kondompflicht in pornographischen Filmen, deren Drehort in Deutschland
liegt, durch entsprechende Anpassung der Hygieneverordnungen der Bundesländer. Die
Kontrolle der Arbeitsbedingungen soll durch das zuständige Gesundheitsamt erfolgen.
Einfügung §36 IfSG (Einhaltung der Infektionshygiene) Punkt 8 „Drehorte pornographischer
Filme“
Die Förderung von Projekten, die der Analyse der Beschäftigungssituation von
Sexarbeiter_innen dienen, da es in diesem Bereich ein Forschungsdefizit (insbesondere im
quantitativen Bereich) gibt.
Integration in das Wirtschaftsleben
Sexuelle Dienstleister sind überdurchschnittlich nicht oder privat krankenversichert und nur
13 % der hauptberuflichen Prostituierten unter ihrer tatsächlichen Beschäftigung versichert.
Als Gründe sind hier die fehlende Anonymität und die Angst nicht aufgenommen zu werden
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genannt. 21 Die Beiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung
werden auf Grundlage des monatlichen Gewinns zumindest aber der
Mindestbemessungsgrenze (2014: 2073,15 €) berechnet. Daraus ergibt sich ein
monatlicher Mindestbeitrag in Höhe von 321,43 Euro plus 42,51 €
Pflegeversicherung (Härtefälle 242,63 € § 240 Abs. 4 SGB V). Eine gesetzliche
Versicherung kann an fehlenden oder nicht nachweisbaren Vorversicherungszeiten nach § 9
SGB V scheitern. In der privaten Krankenversicherung werden Sexarbeiter_innen unter
Risikozuschlägen aufgenommen. Oft werden deshalb Angaben als „Hostess“ oder
„Mitarbeiter_in einer Künstleragentur“ gemacht. Dies bringt jedoch die Unsicherheit einer
Kündigung mit sich. Die Hälfte der hauptberuflich Tätigen verfügt zudem über keine
Altersvorsorge und von den übrigen betreiben 59 % ausschließlich private Vorsorge.22
Obwohl mit dem Wegfall der Sittenwidrigkeit der Tätigkeit eine Vermittlung von Arbeitslosen
in die Prostitution möglich geworden ist, wird sie von den Arbeitsagenturen weder aktiv
noch passiv verfolgt. Bei der Aufgabe einer Beschäftigung in der Prostitution wird dies ohne
Prüfung als wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe im Sinne des § 159 Abs.1 SGB III
anerkannt, womit keine Wartezeiten für Leistungen bestehen.
Seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs von 1964 sind Einnahmen aus Prostitution
einkommens- und umsatzsteuerpflichtig(GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). Zur
Umsetzung dieser Pflicht ermächtigt ein interner Erlass der OFD Düsseldorf von 1966
Vermieter_innen, Steuervorauszahlungen von bei ihnen selbstständig arbeitenden
Prostituierten zu kassieren und an die Finanzbehörden weiterzuleiten. Diese Steuer nach
dem so genanten „Düsseldorfer Verfahren“ machte in sieben Bundesländern Schule und
reicht heute von 5 bis 30 € pro Tag. Die Zahlung soll bei einer Steuererklärung der
betreffenden Person mit der tatsächlichen Steuerschuld verrechnet werden. Allerdings
gestaltet sich der Nachweis schwierig, da keine Rechnungen für diese Dienstleistungen
ausgestellt werden, wodurch die Vorauszahlung oft als tatsächliche Steuerschuld
angenommen wird. Eine spätere Anmeldung beim Finanzamt kann zu einer Steuerschätzung
der vergangenen fünf Jahre führen, da oft keine Quittungen für die anonymen
Steuervorauszahlungen ausgegeben oder anerkannt werden. Die Festlegung auf eine
Berufsgruppe statt auf eine Person läuft § 162 AO zuwider, sowie § 85 AO hinsichtlich der
progressiven Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Der Bundesfinanzhof stellte 2013 zudem
klar, dass auch eine Gewerbesteuerpflicht besteht (BFH GrS 1/12), obwohl selbständige
Prostituierte derzeit nicht in allen Bundesländern ein Gewerbe anmelden können. Wenn sie
es tun, machen sie ihre Identität im Gewerberegister öffentlich.
Der Bundesrechnungshof schätzte 2003 den Verlust von Einkommens- und Umsatzsteuern im
21
Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der ProstituiertenSozialwissenschaftliche FrauenForschungsInstitut der Kontaktstelle für praxisorientierte Forschung der Evangelischen
Fachhochschule (SoFFI K.)2007:22-25 n=305.
22
ebenda:26-27.
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Prostitutionsgewerbe durch Schwarzarbeit auf jeweils 1 Mrd. €23 und empfahl bei den
betroffenen Personen bundeseinheitlich Pauschalzahlungen zu erheben. Die Stadt Köln
erhebt seit 2004 eine Vergnügungssteuer, wonach zwischen Räumlichkeiten, die zum
sexuellen Vergnügen zur Verfügung gestellt werden und nach Fläche besteuert werden sowie
dem Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb dieser Einrichtungen die für
jede_n Prostituierte_n und Tag besteuert werden, unterschieden wird. In Dortmund werden
sowohl Sexarbeiter_innen außerhalb als auch innerhalb von bereits veranlagten
Prostitutionsstätten besteuert.24 Durch diese Belastung verbessert sich die Marktsituation für
Straßenprostitution, was eine Verlagerung des Gewerbes zur Folge haben kann.
Bordelle oder bordellähnliche Betriebe werden als z.B. gewerbliche Zimmervermietung zwar
angezeigt und müssen dem jeweiligen Bebauungsplan entsprechen, da aber keine
Erlaubnispflicht besteht, kann das Gewerbeamt bestimmte Standards nicht überprüfen. Eine
bloße Aufführung unter überwachungsbedürftige Gewerbe nach § 38 GewO, wie von der
ehemaligen CDU/CSU/FDP Regierung angestrebt, reicht nicht aus, da die Standards
dadurch nicht definiert sind und der Willkür der jeweiligen Behörden bzw.
Sachbearbeiter_innen überlassen bleiben. 25 In Wien führte ein vergleichbares Vorgehen
zum Schließen der Mehrheit der Prostitutionsstätten, wodurch Sexarbeiter_Innen auf andere
Städte oder weniger attraktive Arbeitsorte ausweichen mussten. Ein Polizeiregister, wie von
der CDU/CSU Bundestagsfraktion gefordert, verursacht zudem Ausweicheffekte ohne
bestehende Probleme anzugehen. 26
Wir fordern deshalb:
Gleichsetzung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der gesetzlichen
Krankenversicherung mit dem Betrag für nicht in der Ausbildung befindliche einkommenslose
Personen im SGB V
Aufnahme von Stellenangeboten für sexuelle Dienstleistungen in die Datenbank der
Bundesagentur für Arbeit. Eine Zumutbarkeit der Tätigkeit und eine aktive Vermittlung sollen
daraus nicht begründet sein
Einstellung der Steuervorauszahlungen von Prostituierten, wie sie derzeit in sieben
Bundesländern durchgeführt werden
23
Bundestagsdrucksache 15/2020 Seite 185-88. Wobei unklar ist wie hoch der Umsatz in der Branche ist. So fallen
nach der Klassifikation der Wirtschafszweige WZ2008 etwa Begleitdienste unter WZ96.09 „Erbringung von
sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen“, während Bordelle häufig unter WZ68.2 „Vermietung,
Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen“ eingeordnet werden.
24
Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art vom 14. Dezember 2007 sowie
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen
und das Angebot sexueller Handlungen vom 02.09.2010.
25
Artikel 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
Bundestagsdrucksache 17/13706.
26
„Eckpunkte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel“ der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 8.4.2014 und
Final Report of the International Comparative Study of Prostitution Policy: Austria and the Netherlands Wagenaar, Hendrik; Altink,
Sietske; Amesberger, Helga 2013 http://kks.verdus.nl/upload/documents/P31_prostitution_policy_report.pdf.
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Durchführung einer Steueramnestie für sexuelle Dienstleister_innen die sich erstmals beim
Finanzamt anmelden
Einführung einer eigenen Wirtschafskennzahl (WZ) für Prostitutionstätten und
Vermittlungsagenturen sexueller Dienstleistungen (Begleitdienste/Pornographie) in die
Klassifikation der Wirtschaftszweige
Neuregelung des Betreibens von Prostitutionsstätten in der Gewerbeordnung. Eine
Prostitutionsstätte soll ein Betrieb sein indem sich 5 und mehr Personen aufhalten, die
entgeltliche sexuelle Dienstleistungen anbieten. Der Zugang zur Prostitutionsstätte soll so
ausgestaltet sein, dass der Schutz von Jugendlichen gewahrt bleibt (gesonderter Zugang
zum öffentlichen Straßenraum) und Anwohner_innen keinen unzumutbaren Belästigungen
ausgesetzt werden. Mietverträge für Arbeitsräume zwischen Betreiber_innen und
Prostituierten sollen unzulässig sein. Räume sollen nur von der_dem Kundin_Kunden gebucht
werden können und durch Rechnungen beleget werden. Diese Anforderungen sollen von
neuen Betrieben zu gewährleisten sein. Für bestehende Prostitutionsstätten soll eine
Übergangsfrist von 5 Jahren gelten.
Regelung der „Vermittlung sexueller Dienstleistungen“ als überwachungsbedürftiges
Gewerbe nach §38 GewO analog zur Heirats- und Partnervermittlung
Kriminalität
Oft werden sexuelle Dienstleistungen in der Öffentlichkeit mit Menschenhandel in
Verbindung gebracht.27 Die Zahl der erfassten Opfer von Menschenhandel zum Zweck der
sexuellen Ausbeutung ist in Deutschland von 926 im Jahr 2000 auf 612 im Jahr 2012
gesunken. Die größten Opfergruppen kommen aus den Länder Bulgarien (155), Rumänien
(128), Deutschland (127), Ungarn (47), Polen (23) und Nigeria (13). 16 % sind
minderjährig. 101 Opfer hielten sich 2012 illegal in Deutschland auf.28 Jedoch stehen von
den 46.382 verfolgten Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland 2012 nur
5,2 % in Verbindung mit sexuellen Dienstleistungen. Davon sind 1439 auf die Verletzung
von Sperrbezirksregelungen, 229 auf Zuhälterei (StGB §181a) und 558 auf
Menschenhandel (StGB §232, §233a) zurückzuführen. Gleichzeitig sank der Anteil der
organisierten Kriminalität in Zusammenhang mit dem Nachtleben (Ausbeutung von
Prostituierten, Zuhälterei, Menschenhandel, illegales Glücksspiel) von 10,1 % (86 Gruppen)
auf 3,9 % (22 Gruppen). Die Zahl der Verurteilten wegen Zuhälterei ist zugleich von 162
(52 Frauen) im Jahr 2000 auf 21 (4 Frauen) im Jahr 2012 gefallen, die wegen
Menschenhandel von 148 (34 Frauen) auf 110 (24 Frauen) und Verurteilungen wegen
Ausbeutung von Prostituierten (StGB §180a) betrugen 2012 gerade zwei Personen.29
27
Spiegel Titelgeschichte „Bordell Deutschland-Wie der Staat Frauenhandel und Prostitution fördert“ Nr. 22/27.5.2013, ARD/BR
„Verkaufte Kinderseelen- Zwangsprostitution in unserer Nachbarschaft“ 22.7.2013, ZDF „Menschenhandel in Europa- Billig
Nachschub für deutsche Puffs“ 25.4.2012.
28
BKA Bundeslagebild Menschenhandel 2012.
29
Bundeslagebild Rotlichtkriminalität 2012 Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland e.V.
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Häufig übernehmen Opferschutzorganisationen, die in Gegnerschaft zur Prostitution stehen
die Zeugenbetreuung für die Polizei. Da sie gleichfalls die Nebenklage organisieren und
deren Beteiligung weitgehend undokumentiert bleibe, ergäben sich daraus rechtsstaatliche
Bedenken im Strafprozess.30 Zwei Stichproben von zusammen 140 Verfahren (25
Verurteilungen) mit einem Anfangsverdacht Menschenhandel im Zeitraum 1999-2002
ergaben, dass 58 Verfahren auf die Betroffenen selbst, jedoch nur 20 auf anlasslose
polizeiliche Ermittlungen zurückgehen. Zudem sagten 78 % der mutmaßlichen Opfer vor
Gericht aus, überwiegend belastend und wurden zu 96 % als glaubwürdig beurteilt.
Polizeirazzien im Rotlichtmilieu decken oft nur Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht auf.
Trotzdem stieg die Zahl der kontrollierten Objekte und Personen in Deutschland bei Razzien
im Zeitraum 2005-09 im Vergleich zu 2000-04 jeweils um 300 % auf etwa 4000 Personen
jährlich. Zusammen mit Routinekontrollen werden jedes Jahr ca. 1/4 aller Prostituierten von
der Polizei kontrolliert.31
Eine Bestrafung der Kund_innen von Menschenhandelsopfern32 wirkt wiederum der
Erfassung von Menschenhandel entgegen, da Informant_innen und Zeug_innen dadurch
unter dem Risiko stehen, sich selbst strafbar zu machen. Eine Nichtanzeige von Straftaten ist
nach § 138 StGB Abs. 1 Punkt 6 bereits strafbar. Staatliche Mittel zur Bekämpfung von
Menschenhandel sollen nicht dazu missbraucht werden, Migrant_innen zu schikanieren,
noch sollen Opfer die staatlichen Behörden fürchten, weil sie unter Zwang
Rechtsverletzungen begangen haben oder abgeschoben werden könnten. Strategien,
welche die Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen und Schutzehen verringern, fördern die
Bereitschaft zur Offenbarung und damit die Anzeigebereitschaft genauso wie ein
respektvolles, geschultes Verhalten von Polizist_innen. Wichtig ist hierbei auch eine
Aufenthaltsregelung für mutmaßliche Opfer von Menschenhandel, die das
Bedrohungssenario einer Ausweisung entschärft und die Migrationsziele Arbeit, Verdienst
oder Ausbildung erreichbar werden lässt.33
Wir fordern deshalb:
Streichung der unbeschränkten Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei in Räumen in denen
Prostitution stattfindet nach § 104 StPO
Streichung der Identifikations- und Durchsuchungsermächtigungen der Polizei bezüglicher
der Prostitution in den Landespolizeigesetzen z.B. in Bayern Art. 13 Abs. 1 b) und Art. 23
Abs. 3 Nr. 2 PAG
Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen, die ein Grundwissen über die Lage und den
30
Jochen Thielmann, Die Grenze des Opferschutzes. Anmerkungen zur Tätigkeit der Opferschutzorganisation Solwodi in: Der
Strafverteidiger, 2006:41-51.
31
http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2012/10/Menschenhandel-Ein-Kartenhaus-bricht-zusammen.pdf.
32
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90 die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und
Überwachung von Prostitutionsstätten Bundestagsdrucksache 17/14227 vom 26.6.2013 sowie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU
und SPD 2013-17.
33
Helfferich, Cornelia; Kavemann, Barbara; Rabe, Heike Determinanten der Aussagebereitschaft von Opfern des Menschenhandels
zum Zweck sexueller Ausbeutung. Eine qualitative Opferbefragung. Polizei + Forschung, Bd. 41, BKA2010:245-47 n=53.
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Umgang mit Opfern von Menschenhandel allen Polizist_innen vermitteln und so dem
Eindruck einer Verbindung zu den Täter_innen entgegen wirken
Die Betreuung von Zeug_innen in Menschenhandelsprozessen muss durch neutrale Personen
erfolgen
Änderung § 25 Absatz 4 AufenthG dahingehend, dass Opfern von Menschenhandel in
Deutschland ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht gewährt wird, unabhängig von ihrer
Bereitschaft vor Gericht auszusagen. Ein Nachzug von eigenen Kindern soll möglich sein.
Ihnen soll Entschädigung gewährt werden. Für eine Übergangszeit sollen sie medizinische
Versorgung, finanzielle Unterstützung, Dolmetscher_innendienste und rechtlichen Beistand
erhalten. Eine Straffreiheit bei Delikten in Zusammenhang mit ihrer Abhängigkeitsbeziehung
soll erfolgen sowie ein Zeugenverweigerungsrecht für sie betreuende Personen gemäß § 53
StPO.
Die Idee eines freien Berufes
In Deutschland existieren derzeit 16 Einrichtungen, die im Bündnis der Fachberatungsstellen
für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V. zusammengeschlossen sind. Sie finanzieren sich
aus öffentlichen Mitteln und Spenden und sind in freier oder kirchlicher Trägerschaft
organisiert. Ihre Mitarbeiter_innen kommen aus den Bereichen der Sozialpädagogik,
Rechtswissenschaft, Psychologie und Sprachmittlung. Ihre Aufgaben umfassen die Beratung
(Recht, Gesundheit, Umstieg), Begleitung zu Ämtern, Vermittlung von
Weiterbildungsangeboten/Therapien. Die Projektförderung ist unsicher und regional
unterschiedlich.
Anbieter_innen von sexuellen Dienstleistungen sollen sich, sofern sie keine Anstellung in
diesem Wirtschaftsbereich haben, beim Finanzamt als Selbständige für sexuelle
Dienstleistungen anmelden. Für die Zulassung soll jährlich ein Beitrag von zunächst 60 € an
die nach Landesrecht zuständige Sexarbeitskammer abgeführt werden. Bis zu ihrer
Konstituierung durch Wahlen wird ihre Funktion vom Bündnis der Fachberatungsstellen für
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V (bufas) wahrgenommen. Die Absicherung erfolgt über
die Künstlersozialversicherung, wo bereits heute Zahlungen von Film- und Fotoproduzenten
eingehen. Die Informationen zum Arbeitseinstieg sind in mehreren Sprachen und auch
gehörlosen oder blinden Menschen zugänglich zu machen. Die
Agenturen/Prostitutionsstätten haben nach einer Übergangszeit, die Mitgliedschaft in der
Sexarbeitskammer abzufragen, bevor sie einer_einem Anbieterin_Anbieter die Ausübung
gestatten. Die Mitgliedschaft gilt zugleich als erforderlicher Nachweis für die Beantragung
eines Künstlernamens im Personalausweis nach §9 Abs. 3 PAuswG. Vertreter_innen der
jeweiligen Sexarbeitskammer haben während der Öffnungszeiten Zugang zu
Agenturen/Prostitutionsstätten. Personen, die nicht Agenturen/Prostitutionsstätten nutzen und
deren Einkünfte aus sexuellen Dienstleistungen unter dem zu versteuerndem Einkommen
liegen sind vom Beitrag befreit. Es ergeben sich folgende Arbeitsmöglichkeiten:
a) Arbeit als abhängig Beschäftigte_r
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Betreiber_innen von Prostitutionsstätten können Prostituierten Arbeitsverträge anbieten.
Hierbei legen sie Ort, Zeit, Preise für Dienstleistungen, Abrechnungsmodalitäten sowie
Richtlinien für Arbeitskleidung fest und zahlen einen vereinbarten Lohn. Bei
Pauschalsexangeboten entfallen die Preisvorgaben, hinzukommen Reglungen ab einer
bestimmten Anzahl von Kund_innen pro Arbeitsschicht früher zu gehen oder einen Bonus
gezahlt zu bekommen. Diese Arbeitsangebote sind in die Datenbank der Agentur für Arbeit
aufzunehmen. Eine aktive Vermittlung in diese Tätigkeit erfolgt aufgrund von
Zumutbarkeitskriterien jedoch nicht. Bei Kündigung sind von der/dem Beschäftigten keine
Fristen einzuhalten noch Wartezeiten für Leistungen nach dem SGB II oder III vorgesehen.
Ab 5 angestellten Personen ist ein Betriebsrat zu wählen. Die Gewerkschaft Ver.di
Fachbereich 13 Besondere Dienstleistungen ist für die überregionale Vertretung der
Interessen zuständig.
b) Arbeit als Subunternehmer_in
Ein_e Unternehmer_in beantragt eine Prostitutionsstätte beim Gewerbeamt. Bei Erlaubnis
werden Personen für den Betrieb (z.B. Reinigung, Getränkeausschank, Buchhaltung,
Sprachmittlung, Sicherheit o. Ä.) angestellt. Freiberufliche Sexarbeiter_innen nutzen den
Betrieb zur Anbahnung mit möglichen Kund_innen. Nach Aushandlung der Leistungen wird
ein Zimmer gebucht und im Voraus bezahlt. Von diesem Geld behält der Betrieb einen
anteiligen Zimmerpreis ein. Leistungen an Sozialversicherungen sind dadurch dokumentiert
und Einkommen kann nachgewiesen werden. Pro Monat ist der_dem Sexarbeiter_in ein
Nachweis über das erhaltene Honorare mitzugeben. Prostitutionsstätten können so
transparent verglichen werden.
c) Arbeit mit einer Agentur
Die_Der Freiberufler_in kann mit einer Agentur zusammen arbeiten. Diese übernimmt die
Werbung, Vermittlung und Buchhaltung. Wird eine Person aus der Agenturkartei von
einer_einem Kundin_Kunden angefragt, wird sie informiert und Ort, Zeit sowie gewünschtes
Leistungsspektrum mitgeteilt. Bei der_dem Kundin_Kunden bestätigt sie den Auftrag und stellt
eine Rechnung mit der Angabe des Agenturnamens aus. Nach der Dienstleistung wird der
Betrag an die Agentur abgeführt, die ihre Vermittlungsgebühr und Mehrwertsteuer einbehält
und die Abgaben an die Künstlersozialkasse abführt. Pro Monat ist der_dem Sexarbeiter_in
ein Nachweis über die erhaltenen Honorare mitzugeben. Es steht den Agenturen frei sich
auf spezielle Dienste zu spezialisieren etwa Escortservice, Nacktfotographie, Pornographie,
Sexualbegleitung o. Ä. Für ausländische Dienstleister_innen, die oft auf der Durchreise sind,
sollen auch Prostitutionsstätten, Gästewohnungen und Dolmetscher_innen vermittelt werden.
d) Arbeit als Sexualbegleiter_in
Nach der Ausbildung zur_zum „Sexualbegleiter_in“ bei einem staatlich anerkannten Träger,
ist die Person freiberuflich tätig und kann persönlich oder über eine Agentur gebucht
werden. Es werden Vergütungssätze pro Stunde inklusive Anfahrtskosten festgesetzt,. Die
Leistung wird für sechs stündliche Sitzungen pro Jahr für Menschen, die eine anerkannte
(MDK) Einschränkung haben ihre sexuellen Grundbedürfnisse ohne Unterstützung zu
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decken, in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen. Für
Personen mit Vormund beantragt dieser oder eine von ihm beauftrage Einrichtung die
Leistung. Über die Zulassung als freiberufliche_r Sexualbegleiter_in ist der_dem
Kundin_Kunden bzw. Vormund oder Stellvertreter_innen Auskunft zu geben. Es werden
Rechnungen an die Krankenkassen ausgestellt.
e) Arbeit von Zuhause
Zuletzt bleibt die Möglichkeit, selbständig zu Hause Kund_innen zu empfangen, zu
besuchen oder einen Straßenstrich zu nutzen. Diese Tätigkeit soll nicht erlaubnispflichtig
sein, da sie freiberuflich ist, sofern nicht mehr als vier Personen zusammen arbeiten. Über
die Einnahmen und berufsbedingte Ausgaben (z.B. Verhütungsmittel, Kleidung, Kosmetika
ect.) ist Buch zu führen. Sofern die Einnahmen aus diesem Beruf eine steuerpflichtige
Tätigkeit begründen ist ein Beitrag an die Sexarbeitskammer abzuführen.
Wir fordern deshalb:
Einfügung „sexuelle Dienstleister“ in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (Klarstellung, dass
Prostitution ein Freier Beruf ist)
Einfügung „sexuelle Dienstleister“ in § 6 GewO Abs 1 (Nichtanwendbarkeit)
Einfügung von „Sexuelle Dienstleister_innen“ neben Künstler_innen und Publizist_innen in §1
KSVG sowie Hinweis in Punkt 3 dass dies nur gilt, wenn keine abhängige Beschäftigung in
Zusammenhang mit der sexuellen Dienstleistung vorliegt.
Definition in §2 KSVG dass Sexueller Dienstleister im Sinne des Gesetzes sein soll, wer in
pornographischen Filmen mitwirkt, sich als Begleiter, in Prostitutionsstätten, wie Bordellen,
BDSM Studios und erotischen Massagesalons, in privaten Wohnungen oder auf der Straße
prostituiert oder Sexualbegleitung bei Menschen mit Beeinträchtigungen anbietet.
Einfügung in §24 Punkt 10 KSVG das Prostitutionsstätten, wie Bordelle, BDSM Studios oder
erotische Massagesalons sowie Vermittlungsagenturen sexueller Dienstleistungen Abgaben
an die Künstlersozialkasse zu entrichten haben.
Erweiterung des ProstG dahingehend, das Selbständige Anbieter sexueller Dienstleistungen
in der jeweils nach Landesrecht zuständigen Sexarbeitskammer organisiert sein sollen
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Umwelt
Jusos Oberpfalz
An
SPD-Fraktion im Bundestag
U 1 Für die Bürger-Energiewende und gegen Stromtrassenbau
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Am 25. Februar 2000 verabschiedete der Deutsche Bundestag das durch die rot-grüne
Bundesregierung eingebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es löste das
Stromeinspeisungsgesetz von 1990 ab und kann zu einer der weitreichendsten Reformen in
der deutschen Bundespolitik in den vergangenen 15 Jahren gezählt werden. Mit dem EEG
ist mittlerweile das ganze weite Feld der Energiewende untrennbar verbunden. Jetzt droht
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dieses Prestige- und Mammutprojekt zu scheitern. Während zu Beginn des Projekts alles für
die Förderung und Unterstützung der Energiewende getan wurde, haben die politischen
Schritte der letzten Jahre, insbesondere unter der schwarz-gelben Regierung, die
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Energiewende verlangsamt und torpediert.
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am Elektroauto und vor allem an „Power-to-gas“-Technologien. Das heutige Gasnetz
in Deutschland kann vier Monate lang den Überschussstrom von Sonne und
Wind speichern, wenn dieser zuvor in Wasserstoff umgewandelt wurde. Die Wissenschaft
sagt uns schon lange, dass das Speicherproblem lösbar ist.
Leider scheint es, als würde auch die große Koalition mit dem Ausbremsen der
Energiewende weitermachen. Die Diskussion über die angeblich zu hohen Kosten gefährdet
die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Schuld daran sind aber nicht die
Kosten der Erneuerbaren Energien, sondern hausgemachte Probleme wie die
Ausnahmeregelungen für große Teile der Industrie. Es ist ohne Zweifel den
EnergielobbyistInnen zuzuschreiben, dass nur noch von max. 45 % Erneuerbaren bis 2025
die Rede ist, was vor allem eine Bestandsgarantie für die konventionellen Kraftwerke
bedeutet. Hier wird der Bevölkerung weiterhin weiß gemacht, „dass die konventionellen
Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes auf
absehbare Zeit unverzichtbar“ (siehe Koalitionsvertrag) seien, unter anderem auch, weil
noch keine ausgereifte Speichertechnologie vorhanden wäre. Doch auch in dieser Frage
gibt es Mittel und Wege, das Problem zu beseitigen – der Mix der Erneuerbaren Energien ist
die beste Voraussetzung für die Lösung des Speicherproblems. Häufig scheint die Sonne,
wenn der Wind nicht weht, und oft weht der Wind, wenn die Sonne nicht scheint. Weltweit
wird an neuen Technologien zum Speichern von Energie gearbeitet: an besseren Batterien,
an Wasserstofftechnologien, an Pumpspeicherkraftwerken, Druckluftspeicherkraftwerken,
Es ist genau der falsche Weg, wenn die Bundesregierung jetzt die regenerativen
Energieträger drosselt: Bei der Photovoltaik hatte die schwarz-gelbe Koalition kräftig auf die
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Bremse getreten, mit dem „Erfolg“, dass sich der Zubau von PV im Jahr 2013 in etwa
halbiert hat.
Das gleiche Schicksal soll nun die Windenergie an Land erleiden. Hier sollen die
Fördersätze deutlich gesenkt werden und Seehofers durchgesetzte Länderöffnungsklausel im
Koalitionsvertrag führt dazu, dass in Bayern eine Mindestabstandsregelung zwischen
Windrädern zu gelten hat, die quasi das Aus für den Bau weiterer On-shore-Windräder
bedeutet. Dabei kann gerade die Windenergie an Land einen wichtigen Beitrag zur
dezentralen Stromerzeugung leisten und so teure Übertragungsleitungen überflüssig
machen.
Die politischen Schritte in Sachen Energiewende in den letzten Jahren zeigen in eine
Richtung: Das, was eigentlich unter dezentraler Stromversorgung mal angedacht war, wird
nun ausgebremst, um den Großkonzernen im Energiesektor die Wunden der vergangenen
Jahre zu heilen. Solar- und Windstrom werden von privaten Haushalten, genossenschaftlich
organisierten Kleinbetreibern und Stadtwerken selbst produziert – werden jedoch von
politischer Seite aus nicht mehr in dem Maße gefördert, wie es notwendig wäre. Lediglich
die Bereiche Wasserkraft und Offshore Wind sollen laut Koalitionsvertrag weiter gefördert
werden.
Doch gerade Offshore Wind hat ein so hohes Investitionsvolumen, dass er nicht wie die
anderen Erneuerbaren in Bürgerhand betrieben werden kann. Vielmehr liegt auf diesem
Bereich die Hand der Großkonzerne EON und Co. Sie errichten gewaltige zentrale
Offshore-Windparks und steigen somit offensiv in den Markt der Erneuerbaren Energien ein,
was aber auf Kosten der dezentralen Energieerzeugung gehen muss.
Der Frage nach dem Transport des auf hoher See erzeugten Stroms ist man bei den
Großkonzernen im Vorfeld der Ausbauaktivitäten allem Anschein nach nicht zuverlässig
nachgegangen. Dabei muss den Experten in den Stromkonzernen von Anfang an klar
gewesen sein, dass die Verteilung nur mit einem massiven Ausbau gewaltiger
Hochspannungs-Gleichstromtrassen möglich ist. Ohne diese riesigen Verteilernetze ist die
Produktion aus Offshore-Windparks für die großen Strombetreiber nicht sinnvoll
einzuspeisen.
Die nun für den Transport vom hohen Norden bis in den südlichsten Zipfel der
Bundesrepublik geplanten riesigen Stromautobahnen durch viele Bundesländer werden zu
Recht von den BürgerInnen vor Ort bekämpft – sie sollen teilweise durch Gemeinden und
Städte hindurch gebaut werden, nur wenige Meter von bewohnten Grundstücken entfernt.
Außerdem kommt hinzu, dass der Einspeisepunkt einer der geplanten Trassen in einer
Region geplant ist, die in großem Maße von Braunkohletagebauten und
Braunkohlekraftwerken geprägt ist. Daher ist davon auszugehen, dass die Trasse nicht nur
Strom aus Erneuerbaren, sondern in großem Umfang auch Braunkohlestrom transportieren
soll. In diesem Zusammenhang wird oft eine weitere Behauptung ins Feld geführt: Ohne
Atomkraft und Kohle drohen Blackout und Stromlücken. Ist es dann ein Zufall, dass im
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Sommer 2011, als die sieben ältesten der 17 Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz
gingen, folgendes passierte: Nichts! Nicht in München, Köln oder Berlin war davon etwas
spüren – nicht auf dem Land, nicht in den Produktionsstätten der Großkonzerne. Aber es ist
natürlich auch klar, dass wir die Energiewende auch nur meistern, wenn wir unseren
Lebensstil anpassen. Industriestaaten, die ihre Energie zurzeit höchst ineffizient nutzen,
können ihren Verbrauch drastisch senken, ohne dabei auf Wohnkomfort oder Informationsund Unterhaltungselektronik verzichten zu müssen.
Statt den Großkonzernen die Energielieferung aus den Offshore-Anlagen durch die
Stromautobahn zu ermöglichen, muss von politischer Seite alles dafür getan werden, um die
dezentrale Energieversorgung zu stärken. Energie muss zunehmend am Verbrauchsort oder
in direkter Nähe erzeugt werden. Die dezentralisierte Energie ist an ein lokales
Verteilungsnetz angeschlossen und versorgt Privathaushalte und Büros anstelle des
Hochspannungsübertragungsnetzes. Wir Jusos stellen uns gegen die geplanten
Stromtrassen, weil wir von einem anderen Verständnis der Energiewende ausgehen. Wer
konsequent auf alternative Energien vor Ort setzt, braucht solche Leitungen nicht. Vielmehr
wurde die Energiewende bisher weitgehend von vielen engagierten Bürgerinnen und
Bürgern getragen, die sich PV-Anlagen aufs Dach bauten, sich für Windräder in ihrer
Kommune entschlossen und sich die kommunale Energieversorgung zurück holen wollten.
Wir fordern deshalb die Abkehr vom zentralistischen Energieversorgungsansatz, der mit der
Stromtrasse weiter vorangetrieben wird.
Wir fordern die Rahmenbedingungen wieder so anzupassen, dass mit diesem Weg der
dezentralen Energiegewinnung vor Ort durch die Bevölkerung weitergemacht werden kann.
Wenn diese Wende konsequent umgesetzt wird, wird der Netzausbau überflüssig, für den
berechtigterweise die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis hat.
Jusos Oberpfalz
An
Juso-Bundeskongress
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U 2 Infrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge begreifen
Zur Daseinsvorsorge zählen Dienstleistungen, an deren Angebot ein besonderes öffentliches
Interesse besteht, etwa die Versorgung mit Energie, Wasser, Telekommunikation und Internet,
öffentlichem Nah- und Fernverkehr, Post, Abfall- und Abwasserentsorgung. Nach Jahren der
Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen zeigen sich die erwarteten Folgen:
Alle Jahre wieder gibt es ein Krisengespräch der Regierung mit den großen Netzbetreibern
in Deutschland hinsichtlich des mangelhaften Ausbaus des Breitbandnetzes. Besserung wird
gelobt, aber es geschieht nichts. Gleiches lässt sich nun auch beim Thema Energiewende
beobachten, wo der Netzausbau den Vorstellungen weit hinterher hinkt. Nicht viel besser
sieht es auf der Schiene oder auf der Straße aus. Die Schlaglöcher häufen sich und der
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Deutschen Bahn wird sogar vorgeworfen, dass sie öffentliches Geld, welches für die
Erneuerung von Schienen und Brücken gedacht war, zweckentfremdet hat. Ein Umdenken ist
gefragt, denn: Die Infrastruktur eines Landes sind die Schlagadern, welche über das
wirtschaftliche Wohl eines Landes mitentscheiden.
Wir fordern daher:
1. Trennung von Netz und Dienstleistung
Bisher sind Netz und Dienstleistung zwar aufgespalten, aber zumeist beides noch in der
Hand von ehemaligen staatlichen Monopolunternehmen. Dies hat in der Vergangenheit
immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Theoretisch gab es zwar einen Wettbewerb, aber
für neue Dienstleistungsanbieter war es oftmals schwer, Zugang zu den ehemals staatlichen
Netzen zu erhalten. Eine Rückführung der Netze in staatliche Hand ist daher notwendig.
Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen für alle Dienstleistungsanbieter geschaffen
werden.
2. Ausbau der Netze durch die entsprechenden öffentlichen Stellen
Mit der Privatisierung der Netze wurde auch der Netzausbau aus der Hand gegeben. Eine
politische Einflussnahme ist nur noch bedingt möglich. Vor allem ländliche Regionen haben
hierunter zu leiden. Diese Regionen mit Netzen zu erschließen und zu unterhalten ist für die
Unternehmen zumeist nicht lohnenswert. Die Folge ist, dass diese Regionen ins Hintertreffen
geraten. Mit der Rückführung der Netze muss daher gleichzeitig der Ausbau vorangetrieben
werden.
3. Ausbau muss nicht nur national sondern europäisch ausgerichtet werden
Die Energiewende macht es deutlich. Es fehlt an einem Gesamtkonzept. Teilweise werden
Trassenführungen von einem auf den anderen Tag wieder verworfen. Bereits bestehende
Netze sind veraltet und nicht kompatibel zu den Netzen unserer europäischen Nachbarn. Es
ist daher dringend notwendig, ein europäisches Gesamtkonzept zu entwerfen. Erst dann
sollte der Ausbau weiter vorangetrieben werden.
4. Übernahme der sicherheitsrelevanten Datenknotenpunkte wie dem DE-CIX in Frankfurt am
Main durch öffentliche Stellen
Die NSA-Affäre hat gezeigt, wie anfällig unsere Infrastruktur ist. Der Aufschrei quer durch
alle Parteien war zwar groß, aber er offenbarte auch die Machtlosigkeit aller Beteiligten.
Ein Grund hierfür ist, dass nur noch eine eingeschränkte staatliche Kontrolle über
sicherheitsrelevante Datenknotenpunkte besteht. Diese muss wieder erhöht werden, um die
Privatsphäre und die wirtschaftliche Integrität zumindest mehr als bisher zu schützen.
5. Verpflichtung der Dienstleistungsanbieter im Sinne eines Anschluss- und
Benutzungszwangs zur Nutzung dieser Netze
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Nicht sinnvoll ist es, wenn mehrere Netze nebeneinander betrieben werden. Dies würde zu
einer Verschwendung von Ressourcen führen. Die Dienstleistungsanbieter sind daher
gesetzlich zu verpflichten, die wieder zurückgeführten Netze zu nutzen. Nur so kann eine
ausreichende Finanzierung des Ausbaus sichergestellt werden.
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Seele and Geist
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