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GBR-Info 04/2009 - AWO Gesamtbetriebsrat

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Information des Gesamtbetriebsrates für
Beschäftigte des AWO-Bezirks Westl. Westf. e.V.
Nr. 4/09
Dortmund, den 22.06.09
Betreuungsassistenten – was tatsächlich geschah!
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
zum 01.09.08 ist das Pflegeversicherungsgesetz um den § 87 b ergänzt worden. Dieser
regelt, den Rechtsanspruch dementer Bewohner auf zusätzliche Betreuung.
Nunmehr als zehn Monate nach dem Inkrafttreten dieses Paragraphen beabsichtigt unser
Arbeitgeber die sog. Betreuungsassistenten in unseren Seniorenzentren zu beschäftigten
– und die Betriebsräte widersprechen.
Heißt das, die Betriebsräte sind gegen die Einstellung zusätzlicher Kräfte im Haus?
Nein, es versteht sich von allein, dass es nicht im Sinne der Betriebsräte ist, zusätzliche
Hände für die Übernahme von Betreuungsaufgaben zu verhindern. Es ist aber die
vorrangige Aufgabe der Betriebsräte die vorhandenen Arbeitsplätze zu schützen und nicht
einem Abbau Vorschub zu leisten.
Hier unsere Darstellung zu den bisherigen Geschehnissen:
Anfang September 2008 haben wir als Gesamtbetriebsrat unseren Arbeitgeber in einer
Verhandlungsrunde auf diese zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten hingewiesen.
Zum damaligen Zeitpunkt wurde uns dargelegt, dass es in diesem Zusammenhang noch
viele ungeklärte Finanzierungsfragen gebe, die erst abschließend geregelt sein müssten.
Danach werde der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Regelungsvorschlag zum
Einsatz der Betreuungsassistenten auf den GBR zukommen.
Im Februar 2009 erhielt dann der GBR von unserem Arbeitgeber Unterlagen übermittelt,
die eine schnelle Umsetzung der Einstellung von Betreuungsassistenten möglich machen
sollte. Dies waren Entwürfe zu einem Arbeitsvertrag, einer Stellenbeschreibung und einer
Regelungsabsprache zum Einsatzbereich für die neu zu schaffenden Stellen.
-2Mit dieser Systematik erklärte sich der GBR einverstanden und hatte nach eingehender
Durchsicht der Unterlagen seinerseits nur wenig Verhandlungsbedarf.
Die wesentlichen Punkte waren
- Beschränkung beim Einsatz der Betreuungsassistenten in mehreren
Seniorenzentren auf zehn Kilometer bzw. auf den gleichen Einsatzort
- die klare Trennung der Aufgaben der Betreuungsassistenten von den
Regeltätigkeiten im Pflegebereich (gem. der Vorgaben des Gesetzes)
- die Schaffung einer Einsatzmöglichkeit für bereits beschäftigte Arbeitnehmer
unter bestimmten Voraussetzungen (Alter,Krankheit, Behinderung etc.)
Schnell wurde mit der Personalabteilung weitestgehendes Einvernehmen zu den strittigen
Punkten erzielt. Dann – sozusagen plötzlich und ohne Vorankündigung – wurden die
Verhandlungen durch die Arbeitgeberseite mit Hinweis auf eine neue Rechtslage
abgebrochen.
Wie wir heute wissen, war weder die Rechtslage neu, noch geschah der Abbruch der
Verhandlungen zufällig. Denn bereits Mitte Dezember 2008 wurden in einer
Einrichtungsleitertagung des Arbeitgebers die Eckpunkte für den Einsatz der
Betreuungsassistenten festgeschrieben. Diese Eckpunkte haben eine in Gänze andere
Strategie zur Grundlage, als die dem GBR vorgelegten Unterlagen (Eckpunktepapier liegt
dem GBR vor). Wir stellen uns nun natürlich die Frage, inwieweit unser Arbeitgeber über
die Betreuungsassistenten die Möglichkeit nutzen will, um personelle Notlagen vor Ort zu
„lindern“.
Der GBR informierte unverzüglich die örtlichen Betriebsräte darüber, dass eine einheitliche
Lösung über alle Seniorenzentren durch die Arbeitgeberseite blockiert wurde.
Vor Ort wird derzeit der Einstellung von Betreuungsassistenten durch die Betriebsräte
widersprochen, weil keine Festschreibung der zulässigen Tätigkeiten erfolgte.
Dem Gesamtbetriebsrat und den örtlichen Betriebsräten ist sehr daran gelegen, dass die
einzustellenden Betreuungsassistenten nach Maßgabe des Gesetzes eingesetzt werden.
Wir befürchten jedoch, dem Verhalten unseres Arbeitgebers zufolge, dass sie zu
Regeltätigkeiten herangezogen werden, ohne dafür ein entsprechende Entgelt zu erhalten.
Weiterhin befürchten wir, dass künftig befristete Arbeitsverhältnisse von Pflegehilfskräften
wegfallen, weil die Tätigkeiten durch die Betreuungsassistenten geleistet werden.
Wir fordern hiermit auch unseren Arbeitgeber nochmals nachhaltig auf, klare
Regelungsabsprachen mit den Betriebsräten der Seniorenzentren zu vereinbaren, um
deutlich darzulegen, dass er auch tatsächlich beabsichtigt die Betreuungsassistenten nur
nach Maßgabe des Gesetzes einzusetzen.
Wir hoffen auf euer Verständnis für unsere Vorgehensweise, denn wir denken, das allen
Beschäftigten in unseren Seniorenzentren wichtig ist, dass ein ordnungsgemäßer Einsatz
der Betreuungsassistenten im Rahmen der gesetzlich festgeschriebenen Zusätzlichkeit
des § 87 b SGB XI erfolgt.
Mit kollegialen Grüßen
Ulrike Sosnitzki
GBR-Vorsitzende
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Bildung
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