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(A) (C) - Bündnis 90/Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Bremen

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 9. Sitzung am 26. 01. 00
(A)
Drittens: Was beabsichtigt der Senat zu tun, damit noch zu den Haushaltsberatungen 2000/2001
den Abgeordneten die Haushaltspläne auf CD-Rom
zur Verfügung gestellt werden?
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet
durch Herrn Bürgermeister Perschau.
Bürgermeister Perschau: Herr Präsident, meine
sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat
beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen eins bis drei: Die Aufstellung der
kameralen Haushalte und der Produktgruppenhaushalte 2000/2001 erfolgt erstmals mit dem hierfür neu entwickelten DV-Verfahren „SintHa“, System zur integrierten Haushaltsaufstellung. Mit diesem Verfahren ist es möglich, parallel zu den gedruckten Haushalten auch Dateien zu erzeugen, die
dann kostengünstig auf Datenträgern bereitgestellt
werden können.
(B)
Für die anstehenden Haushaltsberatungen 2000/
2001 ist vorgesehen, den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und weiteren Interessierten die
Haushaltsentwürfe sowohl in gedruckter Form als
auch auf CD-Rom zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Schritt ist beabsichtigt, die Haushalte
2000/2001 des Landes und der Stadtgemeinde Bremen nach Beschlussfassung durch die Bremische
Bürgerschaft über Intranet und Internet für Interessierte zugänglich zu machen.
Präsident Weber: Zusatzfrage? — Bitte sehr!
Abg. Schildt (SPD): Herr Bürgermeister, nachdem
wir ja als Abgeordnete, wenn wir wollen, die Drucksachen schon per E-Mail verschickt bekommen,
habe ich eine Zusatzfrage, die nicht so sehr auf die
CD-Rom abzielt, sondern die Frage: Beabsichtigen
Sie auch, für alle Ressortbereiche Gleiches umzusetzen, dass also der Abgeordnete, der im Internet
die Möglichkeit hat, sich Informationen herauszuladen, diese automatisch digital zur Verfügung gestellt bekommt?
Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!
Bürgermeister Perschau: Wenn wir im Intranet
selbst so leistungsfähig sind, dann ist das sicherlich
auch gar kein Problem, das zur Verfügung zu stellen, auch für die einzelnen Ressorts. Mir liegt sehr
viel an der größtmöglichen Transparenz. Ich hoffe
allerdings, dass das, was wir mit neuer Technologie
und auch zu gewissen Kosten zur Verfügung stellen, dann auch genutzt wird.
Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen
nicht vor. Ich bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Perschau.
577
Die zweite Anfrage bezieht sich auf Schadstoffe
im Baggergut auf dem Vulkan-Gelände. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten
Schramm, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
(C)
Bitte, Herr Kollege Schramm!
Abg. Schramm (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat:
Erstens: Welche Erkenntnisse hat der Senat über
die Art, Zusammensetzung und Menge der Schadstoffe im Baggergut, das vom Vulkan-Gelände
stammt und entsorgt werden muss?
Zweitens: Enthält das Baggergut auch Tributylzinn, TBT, und wenn ja, in welcher Konzentration
ist es belastet?
Drittens: In welcher Höhe sind Haushaltsmittel für
die Entsorgung von diesem Baggergut eingestellt,
und reichen diese auch bei einer TBT-Belastung aus?
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet
durch Herrn Senator Hattig.
Senator Hattig: Herr Präsident, meine Damen und
Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage
wie folgt:
Zu Frage eins: Schadstoffbelastungen im Baggergut auf dem Vulkan-Gelände liegen nicht in nennenswerter Höhe vor, bis auf den Bereich der so
genannten Schweineweide, das ist die ehemalige
Betriebsdeponie, die durch besondere Sanierungsmaßnahmen erfasst wird.
Vor der Kaje des ehemaligen Vulkan-Geländes
und im Bereich Dockvorhafen sollen Gebiete, die seit
einigen Jahren nicht mehr gebaggert wurden, auf
die notwendige Wassertiefe hergerichtet werden.
Das dort vorliegende Sedimentmaterial ist auf seine
Schadstoffbelastung hin untersucht worden. Die
Schwermetallgehalte sind relativ niedrig, während
acht von 19 Proben erhöhte organische Schadstoffbelastungswerte aufwiesen.
Zu Frage zwei: Im Baggergut auf dem VulkanGelände ist eine TBT-Belastung nicht zu erwarten,
daher auch nicht gemessen worden. Im Nassbaggergut aus dem Bereich der Kaje und dem Dockvorhafen sind Tributylzinn-Gehalte von fünf bis 2569
µg/kg Trockensubstanz, Dockvorhafen, gefunden
worden.
Zu Frage drei: Für die Altlastensanierung/-sicherung auf dem Vulkan-Gelände sind 23,275 Millionen DM bereitgestellt worden. Von diesen Haushaltsmitteln werden 6,377 Millionen DM eingesetzt
für Baggerung und Entsorgung des Baggergutes aus
dem Bereich vor der Kaje und der Zufahrt zum Dockvorhafen, die insgesamt in Höhe von 7,54 Millionen
DM einschließlich Mehrwertsteuer veranschlagt
sind. Diese Mittel reichen auch bei der vorhande-
(D)
578
(A)
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 9. Sitzung am 26. 01. 00
nen TBT-Belastung aus. — Soweit die Antwort des
Senats!
Präsident Weber: Zusatzfrage? — Bitte sehr!
Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen):
Sie haben zu Anfang gesagt, dass die Gehalte in
nicht nennenswerter Höhe vorliegen. Was heißt für
Sie nicht nennenswerte Höhe?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Das ist eine Formulierung des
Gutachters. Er schätzt ein — entschuldigen Sie, wenn
ich jetzt nicht auf die technischen Details eingehe!
—, ob das nennenswert ist, ob der festgestellte Gehalt eine weitere Prüfung oder andere Behandlung
notwendig macht, und das hat er verneint.
Präsident Weber: Zusatzfrage? — Bitte sehr!
(B)
Abg. Zachau (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, ich möchte doch noch einmal wissen: Wir hatten ja diese Umwidmung des Vulkan-Geländes in
den Wirtschaftsförderungsausschüssen und in den
Vermögensausschüssen, und nach meiner Erinnerung haben Sie für die Entsorgung des Baggergutes
an der Stelle, wo es um das Projekt ging, keine Mittel eingestellt. Mich würde doch interessieren, wann
Sie die Mittel dann für diese konkreten Projekte einstellen werden!
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Ich darf wiederholen: Insgesamt
sind abgerundet rund 23,3 Millionen DM dort zur
Verfügung gestellt worden, und die sind ausreichend. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich Ihnen jetzt
nicht auf jedes Einzelsegment die Aufteilung dieser
Summe hier noch einmal erläutern kann, aber wir
gehen davon aus, dass wir damit auskommen.
Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen
nicht vor. Ich bedanke mich bei Herrn Senator Hattig.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Notifizierungsverfahren Space-Park“. Die Anfrage ist unterschrieben von der Abgeordneten Frau Dr. Trüpel und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte, Frau Kollegin!
Abg. Frau Dr. Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen):
Wir fragen den Senat:
Hat der Senat das Notifizierungsverfahren für den
Space-Park bei der EU-Kommission beantragt, und
wenn ja, mit welchem Datum ist es bei der EU eingegangen?
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet
durch Herrn Senator Hattig.
(C)
Senator Hattig: Für den Senat beantworte ich die
Anfrage wie folgt:
Nein, der Senat hat ein Notifizierungsverfahren
für den Space-Park bei der EU-Kommission nicht beantragt. In der Beihilfeangelegenheit der SpacePark-Center Betriebs GmbH und Co KG zur Errichtung des Space-Centers im Space-Park sind die Unterlagen entsprechend dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben
am 23. Dezember 1999 dem Bundesministerium der
Finanzen zur Notifizierung bei der EU-Kommission
übersandt worden. Das Bundesfinanzministerium hat
das Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission am 10. Januar 2000 eingeleitet. — Soweit die
Antwort des Senats!
Präsident Weber: Zusatzfrage? — Bitte sehr!
Abg. Frau Dr. Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen):
Herr Senator, sehen Sie noch eine theoretische Möglichkeit, dass die EU-Kommission das Notifizierungsverfahren für das Space-Center ablehnen könnte?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Theoretisch, Frau Abgeordnete,
kann ich da kein kräftiges Nein sagen, weil ich nicht
der EU-Kommission vorgreifen kann, aber alle Erfahrung und alle praktische Auswertung sprechen
dafür, dass das nicht der Fall sein wird.
Präsident Weber: Weitere Zusatzfrage? — Bitte
sehr!
Abg. Frau Dr. Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen):
Dann würde ich gern noch einmal nachfragen, Herr
Senator. Das Problem ist doch, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU-Kommission, man erwartet
ungefähr im Mai dieses Jahres, über diesen Notifizierungsantrag in Bezug auf das Space-Center entscheiden wird, Bremen-Stadt aller Wahrscheinlichkeit
nach nicht mehr in der Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe vorhanden sein wird. Es gibt
doch jetzt die Möglichkeit, dass die Kommission sagt,
sie entscheidet die Sach- und Rechtslage zu dem
Zeitpunkt, wenn sie selbst entscheidet und nicht
wann der Antrag eingereicht wurde. Wie bewerten
Sie dieses Problem?
Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!
Senator Hattig: Das Problem existiert generell,
aber es existiert nicht für solche Anträge, die rechtzeitig gestellt worden sind, und dieser Vorgang liegt
vor der jetzt in Augenschein zu nehmenden Rechtslage.
(D)
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