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Das Schwimmbecken daheim: Was muss genehmigt - Kommunal

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Kommunal: Bauen in der Gemeinde
Genehmigungspflicht oder anzeigefrei – baurechtliche Bestimmungen im Überblick
Das Schwimmbecken daheim:
Was muss genehmigt werden?
Viele Grundstückseigentümer und Eigenheimbesitzer planen für die
Sommermonate die Errichtung eines eigenen Schwimmbeckens. Welche Genehmigung ist für ein solches Bauvorhaben nach den verschiedenen baurechtlichen Bestimmungen der Bundesländer erforderlich?
Dr. Katharina Pabel
Wer einen Garten sein Eigen
nennt, plant häufig die Errichtung eines privaten Schwimmbeckens, um den Freizeit- und Erholungswert des Grundstücks für
sich und seine Familie zu erhöhen. Im Angebot sind verschiedene Modelle von Becken, die
ohne große Erdarbeiten nach Abtragung der oberen Bodenschicht
mit oder ohne Betonierung aufgestellt und im Boden verankert
werden können. Daneben besteht
natürlich die gewissermaßen
„klassische“, zumeist aufwändigere Variante, das Schwimmbecken ganz oder teilweise in
den Boden zu versenken.
Die Baubehörden haben über
die baurechtliche Zulässigkeit
von Schwimmbecken im privaten Bereich zu entscheiden. Dabei stellt sich – sowohl für den
Bauherrn als auch für die Baubehörde – zunächst die Frage,
ob das geplante Vorhaben ge-
nehmigungsbedürftig oder anzeigepflichtig oder als freies
Bauvorhaben einzuordnen ist.
Die folgenden Ausführungen gehen von einem Bauvorhaben eines Schwimmbeckens aus, das
außerhalb eines Gebäudes,
nicht überdacht oder überdeckt
und fest im Boden verankert ist.
Erfasst sind sowohl aufgestellte
Schwimmbecken (unabhängig
von Form und Material) als auch
teilweise oder vollständig in den
Boden eingelassene Schwimmbecken.
Uneinheitliche Rechtslage
Die Rechtslage im Hinblick auf
die Genehmigungsbedürftigkeit
der Errichtung von Schwimmbecken variiert erheblich in den
Bundesländern. Eine Genehmi-
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Foto: photos.com
Kommunal: Bauen in der Gemeinde
Die Baubehörden haben über die baurechtliche Zulässigkeit von Schwimmbecken im privaten Bereich zu entscheiden. Dabei stellt sich –
sowohl für den Bauherrn als auch für die Baubehörde – zunächst die Frage, ob das geplante Vorhaben genehmigungsbedürftig oder anzeigepflichtig oder als freies Bauvorhaben einzuordnen ist.
gungspflicht besteht grundsätzlich in Tirol. Hingegen ist die Errichtung eines Schwimmbeckens
in Salzburg stets genehmigungsund anzeigefrei. In Abhängigkeit von der Größe des geplanten Schwimmbeckens ist auch in
Kärnten, Niederösterreich,
Oberösterreich, der Steiermark
und Wien Genehmigungs- und
Anzeigefreiheit gegeben. Eine
Anzeigepflicht besteht im Burgenland und in Vorarlberg sowie
in Oberösterreich, wenn die
maßgeblichen Größen überschritten sind. In den übrigen
Ländern, in denen für kleinere
Schwimmbecken keine Anzeigeund Genehmigungspflicht besteht, tritt bei Überschreiten der
Größengrenzen Genehmigungspflicht ein.
Anzeigepflicht im
Burgenland
Schwimmbäder der genannten
Art sind nach § 2 Abs 1 Bgld
BauG 1997 als Bauwerke einzuordnen, da sie mit dem Boden in
Verbindung stehen und da zu ihrer fachgerechten Herstellung
Die Rechtslage im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung von
Schwimmbecken variiert erheblich in den
Bundesländern. Eine Genehmigungspflicht
besteht grundsätzlich in Tirol.
bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Als Gebäude sind
sie mangels Überdachung und
mangels allseitiger Umschlossenheit nicht zu qualifizieren (§ 2
Abs 2 Bgld BauG).
Nach dem baurechtlichen Genehmigungssystem des Burgenlandes ist die Errichtung von
anderen Bauwerken als Gebäuden nach § 17 Abs 1 Z 2 Bgld
BauG anzeigepflichtig. Der Bauwillige hat der Bauanzeige die
Zustimmung jener Eigentümer
anzufügen, die von den Fronten
des Baues weniger als 15 Meter
entfernt sind. Im Fall eines
Schwimmbeckens wird man den
relevanten Abstand ab dem
Beckenrand messen müssen.
Der in § 17 Bgld BauG ebenfalls
genannte Energieausweis ist
nach der Begriffsdefinition in § 3
Dr. Katharina Pabel
ist Universitätsassistentin am Institut
für Österreichisches und Europäisches Öffentliches
Recht an der Wirtschaftsuniversität
Wien
Z 23 Bgld WohnbauförderungsG
ein Ausweis über die Energieeffizienz eines Gebäudes, in dem
wenigstens die Energiekennzahl
ausgewiesen ist. Für Schwimmbecken, die keine Gebäude darstellen, ist – auch wenn keine
der ausdrücklich geregelten Ausnahmen vorliegt – kein Energieausweis erforderlich.
§ 16 Bgld BauG stellt geringfügige Bauvorhaben bewilligungsund anzeigefrei. Geringfügig
sind solche Bauvorhaben, an denen keine baupolizeilichen Interessen iSv § 3 Bgld BauG bestehen. Das wird bei Schwimmbecken mit sehr kleinen Ausmaßen (Durchmesser ca 3 m) in
Betracht kommen, deren Herstellung weder im Hinblick auf
die Standsicherheit und Nutzungssicherheit noch im Hinblick auf eine Beeinträchtigung
der Nachbarn Bedenken aufkommen lässt. Allerdings ist zu
berücksichtigen, dass solche
Becken in der Regel nicht fest
mit dem Boden verankert werden, so dass sich dann mangels
Eigenschaft als Bauwerk die Frage der Bewilligungsbedürftigkeit
ohnehin nicht stellt.
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Kommunal: Bauen in der Gemeinde
Bewilligung über 50 m³ in
Niederösterreich
Die Niederösterreichische Bauordnung 1996 (NÖ BO) trifft in
§ 17 Abs 1 Z 2 eine spezielle
Vorschrift für die baurechtliche
Genehmigungspflicht von Wasserbecken. Entsprechend dieser
Bestimmung besteht bei der
Aufstellung oder Herstellung
Schwimmbecken jeglicher Art sind
auch außerhalb von Gebäuden
nach der Salzburger Rechtslage
baubewilligungsfrei.
von Wasserbecken mit einem
Fassungsvermögen von 50 m3
keine Anzeige- und keine Bewilligungspflicht. Es ist davon auszugehen, dass projektierte Wasserbecken, die diesen Rauminhalt übertreffen, wegen der
möglichen Gefährdung von Personen bewilligungspflichtig
nach § 14 NÖ BO sind, ohne
dass es der Prüfung der Voraus-
setzungen, die für die Annahme
einer Genehmigungspflicht vorliegen müssen, im Einzelnen bedarf.
Die Baubehörden haben über die baurechtliche Zulässigkeit von Schwimmbecken im
privaten Bereich zu entscheiden.
Keine Baubewilligung in
Salzburg
Die Bestimmungen des Salzburger Baupolizeigesetzes 1997
(Sbg BauPolG) unterscheiden
zwischen bewilligungspflichtigen und bewilligungsfreien Bauten. Die baubewilligungspflichtigen Maßnahmen sind in § 2 Sbg
BauPolG taxativ aufgezählt. Bewilligungspflichtig sind danach
nur raumbildende Bauwerke sowie einige sonstige Bauwerke.
Dementsprechend sind
Schwimmbecken jeglicher Art
außerhalb von Gebäuden nach
der Salzburger Rechtslage baubewilligungsfrei.
Baubewilligung in Tirol
erforderlich
Die Tiroler Bauordnung 2001
(Tir BO) enthält keine speziellen
Vorschriften über die Genehmi-
gungs- oder Anzeigepflicht von
Wasser- oder Schwimmbecken.
Gemäß § 20 Abs 1 lit e Tir BO ist
die Errichtung und Änderung
von sonstigen baulichen Anlagen genehmigungspflichtig,
wenn dadurch allgemeine bautechnische Erfordernisse wesentlich berührt sind.
Der VwGH hat zur gesetzlichen
Regelung in Tirol entschieden,
dass für die Errichtung eines
Schwimmbeckens aus Metall,
das eine Höhe von 1,20 m und
einen Durchmesser von 4 m aufweist und nach Abtragung des
Mutterbodens auf Schaumstoffplatten aufgestellt wird, jedenfalls bautechnische Kenntnisse
der Statik erforderlich sind. Vor
allem der Fundamentierung
komme in Bezug auf die erforderliche Stand- und Nutzungssicherheit eines solchen
Schwimmbeckens, das im gefüll-
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Johannes Kern persönlich unter: +43(0)2742/4920-1250 oder johannes.kern@hypoinvest.at
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Kommunal: Bauen in der Gemeinde
desländern erheblich voneinander abweichen: Sie reichen von
einem Schwimmbecken mit bis
zu 100 m3 Rauminhalt, das nach
dem Stmk BauG anzeigefrei ist,
über einen Rauminhalt von
80 m3 (Kärnten) bis zu einem
Rauminhalt von 50 m3 (Niederösterreich, Wien) bzw einer
Fläche von 35 m2 und einer Tiefe
von maximal 1,50 m in Oberösterreich (entspricht einem
Rauminhalt von ca 52 m3).
Wer einen Garten sein Eigen nennt, plant häufig die Errichtung eines privaten Schwimmbeckens,
um den Freizeit- und Erholungswert des Grundstücks für sich und seine Familie zu erhöhen.
ten Zustand eine Belastung von
etlichen Tonnen auf den Untergrund ausübt, besondere Bedeutung zu. Daher seien die in § 16
Abs 1 Tir BO angeführten allgemeinen bautechnischen Erfordernisse der mechanischen Festigkeit, der Standsicherheit und
der Nutzungssicherheit wesentlich berührt. Jedenfalls in dieser
Größe ist die Aufstellung eines
Schwimmbeckens somit bewilligungspflichtig.
Abstand zum Nachbarn in
Wien entscheidend
Die Bauordnung für Wien (Wr
BO) enthält eine spezielle Regelung für die Frage der Genehmigungs- bzw Anzeigepflichtigkeit
von Schwimmbecken. Nach
§ 62a Z 22 Wr BO sind Schwimm-
becken, die einen Abstand von
mindestens 3 m von den Nachbargrenzen einhalten und einen
Rauminhalt von maximal 50 m3
aufweisen, im Bauland bewilligungs- und anzeigefrei. Liegt eine dieser zwei Voraussetzungen
nicht vor, handelt es sich insb um
ein größeres Schwimmbecken,
besteht Bewilligungspflicht nach
§ 60 Abs 1 lit d Wr BO.
Rechtspolitische
Überlegungen
Rechtspolitisch ist die Überlegung, relativ kleine Schwimmbecken von einer Anzeige- und
Genehmigungspflicht freizustellen, überzeugend. Auffallend ist
allerdings, dass die maßgeblichen Größen für die Annahme eines freien Vorhabens in den Bun-
Fact-Box RFG:
Details zu den Regelungen aller
Bundesländer finden Sie im Heft
2/2009 der RFG.
Recht & Finanzen für Gemeinden
(RFG) ist eine Kooperation zwischen dem
Österreichischen Gemeindebund, Kommunalkredit,
kommunalS,
Leitner + Leitner, RPW NÖ
GBG und dem
Verlag MANZ.
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