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Gert Lorenz, 22.08.12: RC Vortrag am 10.09.12 Was sagt die

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Gert Lorenz, 22.08.12: RC Vortrag am 10.09.12
Was sagt die deutsche Elite zur Eurokrise?
1. Bei der Konzeption meines geplanten Ego-Berichtes 2 funkte mir die FAZ mit einer
Artikelserie über die Eurokrise dazwischen. Diese erinnerte mich an unser rotarisches
Symposium am 25.07.09 an der Hochschule München über das Thema. Die
„Finanzkrise, ein Weg zur Erneuerung von Marktwirtschaft und Verfassungsstaat“
mit elitären Vorträgen rotarischer Freunde: von Paul Kirchhof, Reinhard Marx,
Sigmund Gottlieb, Rolf Stürmer, Thomas Bauer und Dieter Frey, organisiert und
durchgeführt vom RC Schliersee. Resultat dieses Symposiums war die Erkenntnis,
dass unsere Probleme zurückzuführen sind auf mangelnde ethische Werte, mangelhafte Treue zu abgeschlossenen Verträgen und steigende Verantwortungslosigkeit,
insbesondere der Banken, hervorgerufen durch materielle Gier nach immer mehr.
Keiner konnte sich die tatsächliche heutige Situation vorstellen, die drohende
Insolvenz eines Mitgliedes oder gar das Zerbrechen der Euro-Zone.
Am Samstag den o8.o9. funkte der Präsident der EZB dazwischen und ich überlegte,
den Vortrag abzusagen.
2. Die heutige Eurokrise ist faktisch eine Verweigerungskrise aller Geldanleger bis
gestern 07.09.12 , die in einen Streik getreten sind , selbst bei hohen Zinsversprechen
keine Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, die unverantwortliche Schulden aufgebaut haben , die aus Sicht der Anleger nie mehr zurückbezahlt werden können. Ich
werde jedenfalls mein Geld auch bei hohen Zinsversprechen nicht in Staatsanleihen
von Italien, Spanien, gar Griechenland anlegen .
Diese Verweigerung ist im Grundsatz vernünftig und voraussehbar.
Diese Verweigerung wurde gestern, am 07.09.12 für den öffentlichen nicht für den
privaten Sektor aufgehoben, denn der Präsident der EZB, der Italiener Mario Draghi
hat angekündigt, Anleihen in nicht begrenzter Höhe von Schuldenländern aufzukaufen, gegen den Protest des deutschen Notenbank Chefs Weidmann. Damit hat sich
Entscheidendes verändert. Am 08.08.12 titelt die FAZ: „Genugtuung in Italien“, „ein
Schlag gegen die deutsche Arroganz“, „Draghi ist der mächtigste Europäer“, „SuperMario hat die Regentschaft übernommen“, die NZZ titelt: “Die südeuropäisch
orientierte EZB hat den Weg für eine Haftungs-Union eingeschlagen“.
Die EZB hat angekündigt diesen Schritt nur unter Bedingungen zu tun, die aber noch
nicht veröffentlicht worden sind.
Was sagt die deutsche Elite zur Eurokrise?
3. Die deutsche politische Elite, wer ist das? Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Gabriel?,
Herr Trittin?
a) Die deutsche Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister Schäuble haben
richtig gehandelt und in den Europäischen Verträgen von 1996 die Gesamtverschuldung jedes Mitglieds auf 60 % des BSP begrenzt.
b) Deutschland und Frankreich haben seit mehr als fünfzehn Jahren diese
Bedingung nicht mehr eingehalten. Deutschland hat noch heute eine
Gesamtverschuldung von 80 % des BSP.
c) Als Folge haben alle Mitgliedsstaaten den Euro-Vertrag gebrochen.
d) Die deutsche Bundeskanzlerin hat 2011 das bail-out-Verbot gegen den Willen
Südeuropas richtigerweise durchgesetzt. Das bail-out-Verbot legt fest, dass kein
Mitglied haftbar gemacht werden kann für die Schulden anderer Mitglieder.
e) Innerdeutsch haben wir das bail-out-Verbot nicht angewendet, denn jedes
Bundesland haftet für die Schulden anderer Bundesländer.
f) Alle Mitglieder haben Solidarität zugesagt, aber den Begriff Solidarität nicht
definiert. Die Solidarität geht zurück auf das römische Recht. Danach ist die
Solidarität eine besondere Form der Haftung. Mehrere Gemeinschaftsmitglieder schulden eine Leistung, aber jeder Einzelne ist im Notfall verpflichtet, die
gesamte geschuldete Leistung zu erbringen. Diese Solidarität fordern die
Südeuropäer und wir verweigern das in Europa, praktizieren es aber in
Deutschland.
g) Frau Merkel will jede unkonditionierte Haftung ausschließen, Herr Schäuble will
die Stabilitätsunion, aber läßt den Vertragsbruch zu, die Opposition hat sich bereits
zur europäischen Haftungsunion bekannt, allerdings unter Bedingungen, die sicher
nicht eingehalten werden.
4. Die ökonomische Elite unter Führung von Prof. Sinn hat in einem offenen Brief an
alle Mitbürger, unterschrieben von 150 deutschen Ökonomen, zu der Euro-Krise
Stellung genommen. Dieser Brief ist eher enttäuschend, er beruhigt nicht, eher
verwirrt er den unkundigen Leser, einen Lösungsvorschlag enthält dieser Brief nicht.
Die Ökonomen ermahnen die Kanzlerin keiner Bankenunion, die eine kollektive
Haftungserklärung enthält, zuzustimmen, denn die Schulden, die die Banken bisher
aufgehäuft haben übersteigen die Summe aller Staatsschulden und bedeuten ein
unkalkulierbares Risiko. Das ist zwar alles richtig, aber nur Ermahnungen vorzutragen ist wenig hilfreich .
5. Paul Kirchhof wird deutlicher, vor allem konkret.
Wir befinden uns in der Eurokrise weil alle Mitgliedsstaaten seit Jahren unser Recht
missachten. Diese Rechtsmissachtung hat zu einer tiefen Vertrauenskrise geführt,
die schließlich kulminiert in der bereits geschilderten Verweigerungshaltung. Nur die
Rückkehr zu Recht und Vertragstreue, die Abkehr von einer Kultur der Vertragsbrüche , kann aus der Krise führen. Das ist ein mühsamer, steiniger Weg. In
Deutschland müssen wir beginnen, unser eigenes Haus wieder rechtmäßig zu
gestalten. Eine einmalige Vermögensabgabe wird empfohlen um die rechtmäßige
Schuldengrenze von 60 % schnell herzustellen und eine Finanztransaktionssteuer, um
die Banken, die Mitverursacher der finanziellen Schieflage zur Verantwortung zu
ziehen. Er fordert darüber hinaus knallhart ein Verbot neuer Staatsschulden, er
fordert die sprudelnden Steuermehreinnahmen vollständig zur Schuldentilgung zu
verwenden.
Der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rückversicherung Nikolaus von
Bomhard fordert die Zerschlagung der Großbanken in kleinere, nicht systemrelevante
Einheiten, um die Ausrede „too big to fail“ auszuschließen. Ferner soll das
Investmentbanking, das zu einer unwirklichen Schattenwirtschaft, das lediglich Wetten
ausführt und zu einem Wettbüro verkommen ist, von dem ursprünglichen Kreditgeschäft organisatorisch getrennt werden.
6. Elmar Naß, Mitarbeiter des Erzbischofs von Aachen und Professor für
Sozialethik an der TU Aachen, nimmt als einer der wenigen Vertreter der Kirchen zu
der Eurokrise Stellung. Weder die protestantische noch die katholische Kirche haben
sich offiziell bisher geäußert, obwohl die päpstliche Sozialenzyklika bereits 1931 die
Befolgung des Subsidaritätsprinzips von der Gesellschaft eingefordert hat . Auch
der ehemalige Bundepräsident Roman Herzog, der Zentralbankchef Isensee, der
verstorbene Sozialethiker Nell-Bräuning berufen sich auf dieses Sozialprinzip, als
eine notwendige Ergänzung des von Sozialisten und Gewerkschaften hochgepriesenen
Solidaritätsprinzips.
„Was der Einzelne aus eigener Initiative leisten kann, kann ihm nicht entzogen
werden und darf nicht der Gemeinschaft oder dem Staat übertragen werden. Der
Einzelne ist in seinen Handlungen frei und trägt für sein Handeln die Verantwortung und er haftet für finanzielle Schulden.. Allerdings ist jeder Beteiligte im
Bedarfsfall verpflichtet zur „Hilfe-Leistung“ für den, der unverschuldet in Not geraten
ist.
Die Gesellschaft baut sich von unten auf, beginnt mit der Familie, dann folgt die
Kommune, das Land, der Nationalstaat, die EU. Elmar Naß bringt unser Problem mit
der Solidarität auf den Punkt, wer die Solidarität uneingeschränkt will, hat auch ja
gesagt zur Haftung für alle. Das Subsidaritätsprinzip fordert dagegen die
Eigenverantwortung auf unterer Ebene, schränkt also die totale Solidarität ein.
In Europa wird vielfach der Solidarität die Priorität eingeräumt, die Subsidarität ist in
Vergessenheit geraten. Eine subsidaritätsvergessene Gesellschaft sät jedoch, so Naß,
die Kultur des Unfriedens und in dieser Situation befinden wir uns. Deutschland will
die verantwortete Solidarität, Südeuropa wünscht sich die haftungsfreie Solidarität.
7. Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayrischen Rundfunks, der ehemalige Sprecher der
Bundeskanzlerin, ruft : „Gebt Souveränität ab“. Wilhelm ist der Ansicht, dass sich
viele Mitglieder der EU insgeheim den ungebremsten Einsatz der Notenpresse
wünschen. Dies führt zur Inflation durch die die Staaten ihre Schulden los werden.
Die Zeche zahlt der Bürger, dessen Ersparnisse wertlos werden. Dieses Szenario muss
verhindert werden. Die Lösung ist die Einführung einer, gemeinsamen europäischen
Geld- , Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, also die Aufgabe nationaler
Souveränität verbunden mit einer flexiblen Haftungs-Regelung.
Dieser tiefe Einschnitt müsste von jedem Nationalparlament beschlossen werden, in
Deutschland wäre eine Verfassungsänderung unumgänglich. Ob dieser Prozess in
Europa zum Erfolg führt, ist eher unwahrscheinlich , denn Frankreich würde vor die
Frage gestellt „ Aufgabe der Souveränität oder Aufgabe des Euro“, sich wahrscheinlich letztendlich für die Aufgabe des Euro entscheiden, obwohl der neue
französische Präsident Hollande eine begrenzte Aufgabe der Souveränität für möglich
hält.
8. Thilo Sarrazin, (wie auch Gauweiler) mahnt weniger Dramatik an, denn es gäbe
auch ein Europa ohne den gemeinsamen Euro und behauptet, dass die Krise beendet
werden könne, wenn jeder Nationalstaat eine eigene Währung hätte. Das gegenseitige
Vertrauen in Europa ist nachhaltig gestört. Der Stabilitätspakt von 1996 ist
gescheitert, der Fiskalpakt von 2012 wird scheitern. Die einzige Alternative zur
Aufgabe des Euros wäre , die Vorlage eines neuen Verfassungsentwurfes für einen
europäischen Bundesstaat durch die deutsche Bundesregierung. Aber wir wissen, dass
insbesondere Südeuropa den Bundesstaat nach US-Vorbild unter keinen Umständen
akzeptieren würde.
9. Habermas, Bofinger, Nida-Rümelin, der Philosoph, der Ökonom, der Sozialwissenschaftler haben sich in einem gemeinsamen, mutigen Artikel geäußert und einen
konkreten Vorschlag gemacht.
Sie gehen ebenfalls davon aus, dass im wesentlichen nur zwei Strategien möglich
sind: entweder die Rückkehr zu den nationalen Währungen oder die Aufgabe wesentlicher nationaler Souveränitätsrechte. Sie entscheiden sich für eine gemeinsame
Fiskal- und Wirtschaftspolitik und der Aufgabe der uneingeschränkten Souveränität, aber unter einer interessanten Bedingung: ein neues nur etwa 12 - 17 Staaten
umfassendes Kerneuropa soll entstehen, mit gemeinsamen Souveränitätsrechten und
einer gemeinsamen Haftung. Eine der Voraussetzungen wäre das schnelle Ausscheiden
Griechenlands , die Einberufung einer Verfassungskonferenz von maximal 17 Staaten
mit der Aufgabe eine neue, gemeinsame Verfassung für das Kerneuropa auszuarbeiten. Diese Verfassung müsste dann in einem Volksentscheid beschlossen oder
abgelehnt werden.
Allerdings schätze ich die Erfolgsaussichten als sehr gering ein.
10. Martin Walser, fordert das richtige Europa, das Europa einer gemeinsamen Kultur. Er
ruft auf, den europäischen Geist wieder zu beleben, er ruft an Homer, Shakespeare,
Hölderlin, Nietzsche, Flaubert, die Griechen, die Römer, die Juden, die Christen, denn
unsere Literatur ist da am lebendigsten, wo sie europäisch ist . Eine Rückkehr zu einer
Vielzahl von Nationalstaaten wäre für Europa ein Unglück, Europa ist eine Messe
wert. Das richtige Europa gründet sich auf seine beispiellose Kultur, auf
Freiwilligkeit und auf Selbstständigkeit. Das ist das, was Europa der Welt zu bieten
hat, wie kein anderer Kontinent. Er unterstützt ausdrücklich die Vorschläge von Paul
Kirchhof, dem er vertraut.
11. Die deutsche Elite ist hervorragend in der Analyse der Situation. Einigkeit besteht
darin, dass wir an schwindendem Vertrauen und am Verfall der Werte leiden. Die
Elite tut sich aber schwer in der Formulierung von konkreten Vorschlägen. Konkret
sind die Vorschläge von Paul Kirchhof, von Nikolaus v. Bomhard und die von Naß,
die konkret fordern: Rückkehr zur Vertragstreue, Abkehr vom Vertragsbruch, eine
Finanzwelt, die keine systemrelevante Banken kennt, die Schattenwirtschaft der
Wettbüros verbietet, Investment und Kredite sauber trennt, die Subsidarität
europaweit durchsetzt.
Wir befinden uns in einer tiefen Krise, die uns sprachlos macht. Eine aufrüttelnde,
konkrete Lösung ist (noch)nicht in Sicht, wir taumeln von einem Krisengipfel in den
nächsten und erfinden immer wieder neue Rettungspakete, aber keins hat bisher die
erhoffte Wirkung gezeigt. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass wir noch
viele Überraschungen erleben werden und jeder Einzelne wird irgendwann ein
Betroffener sein. Keiner kann heute eine verlässliche Prognose für die Zukunft
abgeben.
Schneller als erwartet ist die erste Überraschung bereits eingetreten. Die deutsche
Auffassung der Krise und deren Bewältigung hat keine Mehrheit in Europa gefunden.
Draghis Aufkauf von Anleihen der Schuldenländer lässt jedoch die Börde jubilieren,
die Zinsen, die Italien zahlen muss sinken, dagegen sind die deutschen Zinsen
gestiegen, der Euro steigt ebenfalls, das ist die richtige Richtung, ob sie anhält bleibt
abzuwarten, denn drei Gefahren sind entstanden:
1. Die Gefahr der Geldmengensteigerung, die zu Inflation führen wird,
2. Die Gefahr, dass die Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden steigt.
3. Die Gefahr dass wir zu einer Haftungsunion entwickeln steigt.
Dazu haben sich zwei weitere Gefahren entwickelt:
1. Die von Draghi angekündigten Bedingungen sind unbekannt und wertlos wenn
sich unsere Kultur des Vertragsbruches (Kirchhof) fortsetzt,
2. Die von der EU erarbeitete Bankenaufsicht, wird dazu führen, dass der deutsche
Steuerzahler auch noch haften muss für die immensen Schulden der europäischen
Banken. Also wenn das so weitergeht, zahlt Deutschland die Schulden der
europäischen Staaten und die Schulden der europäischen Banken. Ich fürchte und
hoffe zugleich, dass das Bundesverfassungsgericht am 12.09. diesem Spiel ein
hartes Ende bereitet.
Meine Sympathie gilt dem Kirchhof Vorschlag, dem allerdings alle
Mitgliedsstaaten zustimmen müssten und ergänzt wird durch die Forderungen
von Bomhard und Naß.
Zumindest die von mir zitierte Elite stimmt in der Mehrheit den Kirchhof
Vorschlägen zu.
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