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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
FRANK SPENGLER
KOMMUNALWAHLEN IN UNGARN
BENCE BAUER
FID E SZ -KD N P G EWI N N EN LETZ T E E TAPPE I M SU PERW AHLJAH R
UNGARN
13. Oktober 2014
Der Urnengang am 12. Oktober 2014
Bürgermeister zu bestimmen. In der Haupt-
www.kas.de/ungarn
war der letzte im ungarischen Super-
stadt Budapest wurde neben den Bezirks-
www.kas.de
wahljahr. Nach den Wahlen zur Ungari-
stadträten, Bezirksbürgermeistern auch der
schen Nationalversammlung am 6. April
Oberbürgermeister gewählt. Die 23 Bezirke
und den Wahlen zum Europäischen Par-
in Budapest sind die eigentlichen Träger der
lament am 25. Mai konnte die Regie-
kommunalen Selbstverwaltung, die Haupt-
rungskoalition aus FIDESZ - Ungarische
stadt nimmt nur übergeordnete Aufgaben
Bürgerliche
Christlich-
wahr. Daneben bestimmten die Einwohner
(KDNP)
in den komitatszugehörigen Städten und
auch die Kommunalwahlen mit beacht-
Gemeinden noch die Komitatsversammlung.
lichem Vorsprung gewinnen. Im Ver-
In den Städten mit Komitatsrechten (sog.
gleich zu 2010 konnten FIDESZ-KDNP
Statutarstädte) entfällt das Stimmrecht zur
in den ländlichen Gebieten ihre Vor-
Komitatsversammlung, da diese Städte die
machtstellung behaupten und nur in
Aufgaben der Komitate ausüben. In Ungarn
Budapest
Union
Demokratische
und
Volkspartei
Regierungs-
gibt es gegenwärtig 19 Komitate und 23
koalition geringe Verluste. Die Bürger-
Städte mit Komitatsrecht. Dies sind die
lichen haben damit seit April 2006 kei-
Hauptstädte der Komitate (mit Ausnahme
ne Wahl verloren. Dies sichert dem
von Budapest, der Hauptstadt des Komitats
Land für die nächsten Jahre eine große
Pest) sowie jede weitere Stadt, die bis Ende
politische Stabilität.
2011 mindestens 50.000 Einwohner hatte.
verbuchte
die
Dies trifft nur auf Hanselbek (Érd) und
Insgesamt waren 8.169.602 Bürger wahlbe-
Ödenburg (Sopron) zu. Der Status als Stadt
rechtigt, davon nahmen 3.618.677 Wähler
mit Komitatsrechten kann nicht mehr aber-
an den Wahlen teil, was einer Wahlbeteili-
kannt werden. Es gibt daher noch drei wei-
gung
tere
von
44,29%
entspricht
(2010:
ehemalige
Komitatshauptstädte
mit
Ungarische
Komitatsrechten. Die im Rahmen der de-
Staatsbürger ohne inländischen Wohnsitz
konzentrierten Staatsverwaltung am 1. Ja-
(Auslandsungarn)
stimmbe-
nuar 2013 neu eingerichteten 175 Bezirke
rechtigt. Die rund 107.000 EU-Bürger mit
(járás) unterstehen nur den übergeordneten
Wohnsitz in Ungarn wurden automatisch in
Behörden.
46,64%,
das
2006:
53,12%).
waren
Wählerverzeichnis
nicht
eingetragen
und
konnten mit Vorlage der Wohnsitzkarte ab-
NATIONALITÄTENSELBSTVERWALTUN-
stimmen. Ungarische Staatsangehörige mit
GEN
Inlandswohnsitz konnten im Gegensatz zu
den nationalen Wahlen nicht an den un-
Ungarn gewährt den 13 autochthonen nati-
garischen Auslandsvertretungen ihre Stim-
onalen
me
sich
stimmungsrechte. Sie werden in der Termi-
61.368 Kandidaten für die kommunalen
nologie des neuen ungarischen Grundgeset-
Selbstverwaltungsmandate, 13.842 für die
zes als Nationalitäten bezeichnet, deren An-
Nationalitätenselbstverwaltungen.
gehörige
abgeben.
Insgesamt
bewarben
Minderheiten
zusätzlich
nalverwaltung
DAS
SYSTEM
DER
KOMMUNALEN
SELBSTVERWALTUNG
weitgehende
ihre
zur
Mitbe-
Kommu-
Nationalitäten-
selbstverwaltung wählen. Sie mussten sich
hierfür registrieren und ein in der Regel separat gelegenes Wahllokal aufsuchen. In
Die Wähler waren am 12. Oktober aufgeru-
Kommunen mit mindestens 25 Angehörigen
fen, den Stadt- bzw. Gemeinderat und den
einer Nationalität fanden Nationalitätenwah-
2
len statt. Dies war in rund 2.700 Städten
ter mit neuem Abgeordnetenmandat hatten
und Gemeinden der Fall. Angehörige der
bis Oktober eine Karenzzeit. Mit der Wahl
UNGARN
Minderheiten konnten durch eine unmittel-
endete regulär ihre Amtszeit als Bürger-
FRANK SPENGLER
bare Wahl ihren örtlichen Vertreter direkt
meister.
BENCE BAUER
und die regionalen und nationalen Vertre-
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
tungen durch Listenwahl bestimmen. Insge-
Im Gegensatz zu den nationalen Wahlen
samt waren 241.030 Personen wahlberech-
gab es keine Restriktionen für die Wahlwer-
tigt. Davon haben 151.630 von diesem
bung. Im Umkreis von 150 Metern um die
www.kas.de/ungarn
Recht Gebrauch gemacht, was einer Wahl-
Wahllokale durfte aber keine solche erfol-
www.kas.de
beteiligung von 62,91% entspricht.
gen. Ferner wurde auf Antrag der LMP die
13. Oktober 2014
notwendige Anzahl von WählerempfehlunGESETZLICHE
RAHMENBEDINGUNGEN
gen für die Bürgermeisterkandidaten reduziert. Erst wenn eine ausreichende Anzahl
DER KOMMUNALWAHLEN
von Empfehlungen vorlag, die Anzahl war
Das neue Kommunalwahlgesetz von 2010
abhängig von der Einwohnerzahl (für Buda-
halbierte die Zahl der Mandate der Selbst-
pest waren 5.000 notwendig), wurde die
verwaltungen. So wurde in Budapest die
Kandidatur akzeptiert.
Anzahl der Stadträte von 66 auf 33 reduziert, die Wahlperiode wurde ab 2014 von
AUSGANGSLAGE:
vier auf fünf Jahre verlängert. Damit wur-
DEN KOMMUNEN
FIDESZ
STARK
IN
den die Kommunalwahlen und die zur Ungarischen Nationalversammlung (Legislaturpe-
Seit der Wende 1989 finden in Ungarn im-
riode von vier Jahren) entzerrt. Die bisher in
mer rund ein halbes Jahr nach den nationa-
den Medien und von der Opposition am
len die kommunalen Wahlen statt. Im Jahre
meisten kritisierte Veränderung betraf die
2006 konnten die Sozialisten mit Minis-
Wahl des Budapester Stadtrates. Bisher
terpräsidenten Ferenc Gyurcsány zwar nach
wurden die Stadträte über Listen nach dem
den nationalen Wahlen den Ministerpräsi-
Verhältniswahlrecht bestimmt, dieses Sys-
denten stellen, nach seiner „Lügenrede“
tem wurde nun im Sinne einer Mehrheits-
aber gewannen am 1. Oktober die EVP-
wahl umgestaltet. Der 33 Mitglieder umfas-
Parteien FIDESZ und KDNP die Kommunal-
sende Budapester Stadtrat setzt sich jetzt
wahlen und verloren danach keinen Urnen-
zusammen aus den 23 direkt gewählten Be-
gang mehr. Seit 2006 sind die Kommunen
zirksbürgermeistern, dem direkt gewählten
weitgehend in der Hand von FIDESZ-KDNP.
Oberbürgermeister und neun auf Grundlage
In Budapest konnte mit dem Kandidaten
sog. Kompensationslisten der einzelnen Par-
von FIDESZ-KDNP, István Tarlós (parteilos),
teien bestimmten Ratsmitgliedern. Da die
erst 2010 die Mehrheit im Stadtrat von Bu-
Anwohnerzahl der Stadtbezirke aber stark
dapest, bis dahin eine linke Hochburg, er-
voneinander abweicht, wurde zur demokra-
rungen werden.
tischen Absicherung eine doppelte Mehrheit
eingeführt, d.h. Mehrheit der Stadträte und
Der Wahlsieg der Regierungskoalition bei
der Anwohner. Die Sozialisten kritisierten
den Kommunalwahlen 2010 war bemer-
vor allem, dass nun das Interesse der Be-
kenswert: In 19 von 23 Budapester Stadt-
zirke eine größere Rolle zu Lasten des Ge-
bezirken wurden von FIDESZ und KDNP un-
samtinteresses der Stadt spielen würde.
terstützte Bürgermeister gewählt, in allen
19 Komitaten gab es eine bürgerliche Mehr-
Teil der Reform der Kommunalgesetze war
heit sowie in 22 von 23 Städten mit Komi-
die
tatsrechten
Einführung
der
Unvereinbarkeit
von
einen
konservativen
Bürger-
doppelten Mandaten. Die am 12. Oktober
meister. Nur in Szeged (Südungarn/Komitat
gewählten kommunalen Mandatsträger, die
Csongrád)
noch
Botka von der Ungarischen Sozialistischen
Mitglieder
der
Ungarischen
Na-
tionalversammlung sind, müssen das Parlamentsmandat niederlegen. Viele Bürgermeister traten im April bereits nicht mehr
bei den Parlamentswahlen an. Bürgermeis-
gewann
Partei (MSZP).
Bürgermeister
László
3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
OBERBÜRGERMEISTER
TARLÓS
OHNE
doch das Vertrauen seiner Unterstützer. Ende September 2014, keine zwei Wochen vor
ERNSTHAFTEN GEGENKANDIDATEN
dem Urnengang, erklärte er seinen Rücktritt
UNGARN
FRANK SPENGLER
Vor einigen Monaten räumten erste Mei-
zugunsten des ehemaligen Finanzministers
BENCE BAUER
nungsumfragen der linken Opposition zu-
(1995-1996) und EP-Abgeordneten (2009-
mindest noch die Chance ein, in Budapest
2014) Lajos Bokros von der „Bewegung für
den Oberbürgermeister István Tarlós ablö-
ein Modernes Ungarn“ (MOMA). Dieser wur-
sen zu können. Auch die Ergebnisse der
de allerdings nur von DK, Együtt und der
www.kas.de/ungarn
Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 deute-
Budapester Parteigliederung von MSZP un-
www.kas.de
ten eine solche Möglichkeit an. István Tarlós
terstützt. Die nationale Führung von MSZP
ist ein sehr beliebtes Stadtoberhaupt. Mit
war dezidiert gegen Bokros, wie auch die
seinem jovialen Auftreten und den durchaus
Partei „Dialog für Ungarn“ (PM). Damit gab
beachtenswerten politischen Erfolgen ist er
es
ein anerkannter Bürgermeister mit besseren
Kandidaten.
13. Oktober 2014
in
Budapest
keinen
linken
OB-
Popularitätswerten als FIDESZ-KDNP. Er erhielt 2010 etwa 20.000 Stimmen mehr als
Die politische Linke trat in den drei Wahlen
die
FIDESZ-KDNP.
des Jahres 2014 mit drei unterschiedlichen
Seine Parteibindung wurde im Vorfeld der
erfolglosen Strategien an: Im April 2014
Wahlen 2014 von einigen politischen Be-
bildeten alle Parteien eine umfassende Lis-
obachtern nicht unbedingt als ein Vorteil für
tenverbindung, bei den EP-Wahlen im Mai
seine Kampagne bezeichnet. Die Zusam-
2014 traten die Parteien wieder getrennt
menarbeit zwischen der Stadtratsmehrheit
an. Im Oktober 2014 traten die linken
von FIDESZ-KDNP und dem sich oftmals als
Gruppierungen gegeneinander, aber auch
„unabhängigen
vereinzelt in Absprachen miteinander an, in
Listenverbindung
Oberbürgermeister
von
Macher“
darstellenden
war
auch
gerade
in
Budapest unterstützten sie gemeinsam einen eher konservativen Kandidaten. Damit
jüngster Zeit nicht immer reibungsfrei.
setzte sich der politische Zerfallprozess der
Mit einem einheitlichen Auftreten und einem
linksgerichteten Opposition fort, was den
renommierten Kandidaten hätten die linken
Wiederaufstieg von Ferenc Gyurcsány (DK)
Oppositionsparteien zumindest einen Ach-
begünstigen könnte (vgl. KAS-Länderbericht
tungserfolg erzielen können. Die Ergebnisse
vom
der EP-Wahlen im Mai 2014, bei der die drei
http://www.kas.de/ungarn/de/publications/
linken Oppositionsgruppierungen Ungarische
36596/). Gyurcsány machte mit seiner wie-
Sozialistische Partei (MSZP), Demokratische
derholten Forderung nach einer linken de-
Koalition (DK), Gemeinsam (Együtt) - Dia-
mokratischen Sammlungspartei und seinem
log für Ungarn (PM) nahezu gleich stark ab-
sichtbaren Auftreten im Zusammenhang mit
schnitten, führten in der Folge zu einem
dem Rücktritt von Ferenc Falus wieder ein-
Postengerangel und einer weiteren Schwä-
mal von sich reden.
16.
Januar
2014:
chung der politischen Linken. Einige ehemalige
sozialistische
Parlamentarier
ver-
suchten nach den verlorenen nationalen
DIE
OPPOSITIONELLEN
OB-
KANDIDATEN IN BUDAPEST
Wahlen, sich auf kommunaler Ebene einen
lukrativen Posten zu sichern. Nahezu ein
Lajos Bokros (MOMA) ist in Ungarn eine
Dutzend Personen wurde zwischenzeitlich
umstrittene Persönlichkeit. Das in seiner
als mögliche Anwärter für das Amt des
Zeit als Finanzminister unter dem Sozia-
Oberbürgermeisters gehandelt.
listen Gyula Horn nach ihm benannte Sparpaket basierte auf einer unpopulären Aus-
Erst im August 2014 einigten sich die linken
teritätspolitik mit sozialen Einschnitten. Er
Oppositionsparteien nach einem würdelosen
wollte so die Grundlagen für eine notwendi-
Gerangel
aber
ge wirtschaftliche Strukturreform schaffen.
weithin unbekannten Kandidaten, den ehe-
Er unterrichtete an der von George Soros
maligen Chefarzt Ferenc Falus (Együtt).
finanzierten englischsprachigen Central Eu-
Nach einem suboptimalen Wahlkampfstart
ropean University in Budapest. Im Jahre
und schlechten Umfragewerten verlor er je-
2009 erlangte Lajos Bokros auf Listenplatz 1
auf
einen
gemeinsamen,
4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
des damaligen, sich selbst als konservativ
bezeichnenden,
Ungarischen
DAS WAHLERGEBNIS
Demokrati-
UNGARN
schen Forums (MDF) ein Mandat im Europä-
Von den 8.169.602 Bürgerinnen und Bür-
FRANK SPENGLER
ischen Parlament. Er schloss sich der Frakti-
gern gaben 3.618.677 ihre Stimme ab, die
BENCE BAUER
on der Europäischen Konservativen und Re-
Wahlbeteiligung betrug 44,29%.
formisten (EKR) an, woraufhin MDF aus der
ausge-
Eine detaillierte Aufstellung der Bürgermeis-
schlossen wurde. Die Aufforderung der neu-
ter-, Gemeinderats- und Komitatsmandate
www.kas.de/ungarn
en MDF-Parteiführung, auf sein Mandat zu
ist in der Anlage beigefügt.
www.kas.de
verzichten, lehnte er ab. Im April 2013
13. Oktober 2014
Europäischen
Volkspartei
(EVP)
gründete er, u.a. mit ehemaligen MDF-
In
Führungspersönlichkeiten, eine konservative
wurde Amtsinhaber István Tarlós mit be-
Budapest
(Wahlbeteiligung
Partei: „Bewegung für ein Modernes Un-
achtlichen
garn“ (MOMA). Diese verfügt aber landes-
Bokros erhielt
weit über nicht mehr als 100 Mitglieder und
wird mit dem beachtenswerten Ergebnis in
trat bei den Parlamentswahlen 2014 nicht
Zukunft im politischen Spektrum eine grö-
an, sondern rief dazu auf, die linke Opposi-
ßere Rolle spielen, auch wenn er kein Man-
tionsallianz zu unterstützen.
dat im Stadtrat von Budapest erringen
49,06%
43,11%)
wiedergewählt.
Lajos
36,04% der Stimmen und
konnte. Mit 17 von 23 BezirksbürgermeisNeben Lajos Bokros trat noch Gábor Staudt
tern (2010: 19 Bürgermeister) erlangte FI-
von der rechtsextremen Bewegung für ein
DESZ-KDNP erneut eine absolute Mehrheit
„Besseres Ungarn“ (Jobbik) an, der früher in
im Budapester Stadtrat. In allen Komitats-
der
Minderheitenselbstverwal-
versammlungen erhielten die Regierungs-
tung tätig war. Da Jobbik in Budapest als
parteien die absolute Mehrheit. Von den
besonders schwach gilt, kam Staudt die Rol-
Städten mit Komitatsrechten erzielten die
le eines Zählkandidaten zu. Ebenso erfolglos
Bürgerlichen in 20 von 23 Städten einen
kandidierten Antal Csárdi von der grün-
Wahlerfolg (2010: 22 von 23). FIDESZ-
liberalen „Politik kann anders sein“ (LMP)
KDNP verloren damit in Budapest zwei Be-
und Zoltán Bodnár von der „Ungarischen
zirke (XIV. und XV. Stadtbezirk) an die lin-
Liberalen Partei“ (MLP). Beide sind in Buda-
ken Parteien. Sie hat aber auch zwei Sta-
pest weitgehend unbekannt und erhofften
tutarstädte abgeben müssen, eine an die
sich von ihrer Kandidatur eine Stärkung ih-
Sozialisten (Salgótarján), eine an einen von
rer Partei. Eine Ablösung von Tarlós strebte
Jobbik unterstützten unabhängigen Kandi-
der liberale Kandidat jedoch nicht an. Ihm
daten (Békéscsaba). Szeged blieb in der
ging es vor allem um einen Achtungserfolg.
Hand der Sozialisten.
deutschen
LMP jedoch wollte die Abwahl von Tarlós.
Dieses Ziel teilte sie mit der linken Oppositi-
Als eine neue Entwicklung kann festgehalten
on, Uneinigkeit bestand aber über die Stra-
werden, dass Jobbik in nunmehr 14, darun-
tegie. Während die linken Oppositionspar-
ter in vier westungarischen, Gemeinden den
teien mit möglichst einem „demokratischen“
Bürgermeister stellt und außerdem in zwei
Kandidaten auftreten wollten, war die LMP
Städten (darunter mit Békéscsaba eine Sta-
der Auffassung, dass die politische Linke
tutarstadt) ein von Jobbik unterstützter Un-
weitgehend diskreditiert sei und ihr Fortbe-
abhängiger siegen konnte. Die Partei lag in
stand eigentlich nur die Macht von FIDESZ-
allen Komitaten mit Ausnahme von Cson-
KDNP zementiere. Nur eine neue politische
grád an zweiter Stelle, insgesamt aber ver-
Kraft, wie die LMP, könne einen Politik- und
fehlt Jobbik mit einer Differenz von 40.000
Machtwechsel ermöglichen. Auf einer Par-
Stimmen zu den Sozialisten knapp die Posi-
teiveranstaltung Anfang September erklärte
tion als zweitstärkste Partei. In Budapest
auch Ministerpräsident Viktor Orbán, dass
stagniert sie auf einem niedrigen Niveau.
es bei den Kommunalwahlen auch darum
gehe, der Linken klar zu machen, dass sie
ERSTE REAKTIONEN
„in dieser Form“ keine Chancen auf eine
Rückkehr an die Macht habe.
Ministerpräsident Viktor Orbán betonte noch
in der Wahlnacht vor seinen Anhängern,
5
dass mit dem dritten Urnengang Zusam-
nach dem katastrophalen Abschneiden von
menhalt, Zusammenarbeit und Einheit ge-
2010 zu erwarten war. Mit dem Rücktritt
UNGARN
siegt hätten und damit auch Ungarn. Hinge-
des linken Kandidaten für die OB-Wahl
FRANK SPENGLER
gen hätten Unfrieden, Uneinigkeit, Zynis-
stand das Ergebnis in der Hauptstadt schon
BENCE BAUER
mus und Hoffnungslosigkeit verloren. In den
fest. Lajos Bokros erreichte mit 36,04% ein
vergangen vier Jahren hätte man dem Land
besseres Resultat als der linke Kandidat im
die Hoffnung wiedergegeben, in den kom-
Jahre 2010, was seinerzeit eine herbe Nie-
menden Jahren werde man es groß machen.
derlage war. Die Zerstrittenheit und die per-
www.kas.de/ungarn
Der Sieg bedeute für FIDESZ das Recht,
sonellen Querelen der linken Opposition wa-
www.kas.de
noch mehr zu arbeiten, so der Minisiterprä-
ren eine schlechte Ausgangsbasis für den
sident. Der Parteichef der Ungarischen Sozi-
geforderten Machtwechsel. Es wird wohl
alistischen Partei, József Tóbiás, erklärte,
noch lange dauern, bis diese Opposition ei-
dass jetzt eine neue Epoche begonnen hät-
ne für die Mehrheit der Ungarn akzeptable
te, es würden keine falschen Kompromisse
politische Alternative anbieten kann. Sie hat
mehr geschlossen. Er erteilte dem führer-
dafür mehr als drei Jahre Zeit. FIDESZ-
orientierten und machtbasierten politischen
KDNP können jetzt auf allen Ebenen eine
Geschäft, wie es von Viktor Orbán und
Politik aus einem Guss umsetzen. Es bleibt
Ferenc Gyurcsány repräsentiert werde, eine
zu hoffen, dass nach den Wahlen zumindest
Absage und deklarierte, dass es sehr wohl
in Teilbereichen eine sach- und themenori-
eine
entierte Zusammenarbeit zwischen der de-
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
13. Oktober 2014
Linke
gebe,
diese
hieße
MSZP.
Gyurcsány stellte in seiner Ansprache in der
mokratischen
Wahlnacht hingegen heraus, dass seine
möglich sein wird. Dazu ist es aber unab-
Demokratische Koalition die viertstärkste
dingbar, dass die demokratische Opposition
Partei geworden sei. Mit der Präsenz in fast
gemeinsame
allen Komitatsversammlungen beginne die
Wahlen im Jahr 2014 in Ungarn haben ge-
Aufbauarbeit der Partei von unten. Viktor
zeigt, dass es nicht ausreicht, nur gegen
Szigetvári als Kovorsitzender von Együtt-PM
etwas zu sein. Die Wähler wollen wissen,
zeigte sich enttäuscht, dass sein Bündnis in
auf wen und auf was sie sich mit der
keine der Komitatsversammlungen einzie-
Stimmabgabe einlassen. Die ungarischen
hen konnte. Lediglich in Budapest gewann
Wähler sehen eine Zweidrittelmehrheit der
es ein Mandat. Er stellte jedoch fest, dass
Regierung nicht als eine Bedrohung an,
sich die Unterstützung von Lajos Bokros ge-
sondern als eine Chance. Sie haben sich
lohnt habe. Dahingegen bekräftigte Jobbik,
deswegen mit einer beachtlichen Mehrheit
dass sie mit dem Ausgang der Kommunal-
dreimal für FIDESZ-KDNP entschieden. Die
wahlen das Recht erworben hätten, der ei-
Regierungskoalition ist im Jahre 2010 mit
gentliche Herausforderer der Regierungs-
einem Wahlprogramm für weitreichende Re-
parteien zu sein. Die LMP war mit dem Re-
formen in das Amt katapultiert worden. Die
sultat zufrieden, da die Partei dauerhaft als
Ungarn hatten 2014 mehrfach die Möglich-
politische Kraft etabliert worden sei. Unter
keit, sich dagegen oder dafür auszuspre-
Anspielung auf die vor anderthalb Jahren
chen. Die Mehrzahl der ungarischen Wähler
aus der LMP ausgetretenen Abweichler - die
hat sich für diese Ziele ausgesprochen und
ihre Budapester Stadtratsmandate beibe-
ist mit der politischen Umsetzung einver-
hielten - unterstrich der Parteivorsitzende
standen. Ihre demokratische Entscheidung
András Schiffer, dass auch in Budapest das
verdient Respekt. FIDESZ-KDNP sind nach
zurückerlangt worden sei, was der Partei
dem letzten Wahlgang im Jahre 2014 damit
zustünde. Zudem sei Antal Csárdi der einzi-
hinsichtlich der Wählerunterstützung eine
ge unterlegene OB-Kandidat, der ein Man-
der erfolgreichsten Regierungskoalitionen in
dat im Stadtrat habe.
Europa.
POLITISCHE PERSPEKTIVE
Die aus drei Parteien zusammengesetzte
linke Opposition konnte im Vergleich zu den
Kommunalwahlen 2010 etwas zulegen, was
Opposition
Positionen
und
Regierung
formuliert.
Die
6
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Komitatsversammlungen
UNGARN
FRANK SPENGLER
BENCE BAUER
13. Oktober 2014
Stimmen
Fidesz-KDNP
MSZP
www.kas.de
Jobbik
50
42.723
DK
MSZP-Együtt-DK
225
316.837
Együtt
www.kas.de/ungarn
Mandate
1.217.703
-
139.300
19
-
LMP
MOMA
-
491.767
81
48.961
5
-
-
Bürgermeister
Stimmen
Fidesz-KDNP
Mandate
1.252.049
624
156.842
22
231
1
MSZP
Együtt
DK
64.531
3
MSZP-Együtt-DK
238.372
9
Jobbik
214.439
LMP
MOMA
14
55.060
-
557
-
Stadträte
Mandate
Stimmen
Fidesz-KDNP
2.080.340
2.644
135.623
125
MSZP
Együtt
5.930
2
38.126
20
MSZP-Együtt-DK
412.587
312
Jobbik
DK
495.035
373
LMP
77.071
38
MOMA
10.170
3
Oberbürgermeister
Budapest
Mandate
Stimmen
Fidesz-KDNP
290.675
1
MSZP
-
-
Együtt
-
-
DK
-
-
-
-
MSZP-Együtt-DK
Jobbik
LMP
MOMA
42.093
-
33.689
-
213.550
-
Quelle: www.valasztas.hu – Abruf am 13.10.2014 um 14.00 Uhr
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