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2009 Änderungssatzung WAS-BGS_Anlage1 - Gemeinde Gilching

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Satzung zur Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
der Gemeinde Gilching
vom 21.10.2009
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Abs. 2 der
Gemeindeordnung (GO) i.V.m. Art 5,8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) erlässt die Gemeinde Gilching folgende Satzung zur Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom
12.09.1995 in der Fassung vom 20.11.2007
§1
Die Satzung über die Beitrags- und Gebührenerhebung zur
Wasserabgabesatzung in der Gemeinde Gilching wird wie folgt geändert:
1.
Die §§ 1 bis 7 werden mit Ablauf des 31.03.2003 aufgehoben.*
2.
§ 6 (Beitragssatz) erhält vom 01.10.1995 bis 31.03.2003 folgende Fassung:
netto
DM
pro m²
Grundstücksf
läche
pro m²
Geschossflä
che
2,40
DM
6,60
DM
€ ab
01.01.2002
1,23 €
incl. 7 % Umsatzsteuer
DM
€ ab
01.01.2002
2,57 DM
1,31 €
3,37 €
7,06 DM
3,60 €
*Erläuterung: Der Beitragsteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gilching vom 12.09.1995 in der
Fassung der Änderungssatzung vom 25.03.2003 sowie der
Änderungsfassung vom 21.11.2006 ist lt. Urteil Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof vom 09.07.2009 Az 20 B 09.28 nichtig. Daher wird
die Aufhebung der §§ 1 – 7 dieser Satzung mit Ablauf des 31.03.2003
festgestellt. Die Gemeinde wird neues Beitragsrecht erarbeiten, dass
Sachverhalte ab 01.04.2003 erfasst.
3.
§ 8 erhält für die Zeit vom 01.10.1995 bis 31.12.1996 folgende Fassung:
(1) Die Kosten, die für Veränderung und Beseitigung sowie für die
Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S. des § 3 WAS entstehen,
sind in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
(2) Die Kosten für die Herstellung und Erneuerung der
Grundstücksanschlüsse sind pauschal wie folgt zu erstatten
1
a) Anschlussvorrichtung (§ 3 WAS)
netto 1. 150 DM
incl. 7 % Umsatzsteuer
1.230,50 DM
b) Rohrleitung pro Meter mit Grabarbeiten
netto 120 DM
incl. 7 % Umsatzsteuer
128,40 DM
c) Rohrleitung pro Meter ohne Grabarbeiten
netto 51,- DM
incl. 7 % Umsatzsteuer
54,57 DM
Der Einheitssatz der Rohrleitung pro Meter erhöht sich bei
Grundstücken, deren Anschluss sich wegen besonders schwieriger
Geländeverhältnisse gegenüber den Durchschnittskosten um einen 20
v.H. übersteigenden Prozentsatz verteuert, um den darüber
hinausgehenden Prozentsatz.
(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen
Maßnahme.
Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der
Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des
Erstattungsbescheides fällig.
4.
§ 8 erhält für die Zeit vom 01.01.1997 bis 31.01.1998 folgende Fassung:
(1) Der Aufwand für die Anschaffung, Verbesserung, Veränderung und
Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S.
des § 3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwandes, der auf die im
öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse
entfällt, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
(2) Der Aufwand für die Herstellung und Erneuerung der
Grundstücksanschlüsse i.S. des § 3 WAS ist mit Ausnahme des
Aufwandes, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der
Grundstücksanschlüsse entfällt, pauschal wie folgt zu erstatten
a) Rohrleitung pro Meter mit Grabarbeiten
netto 120 DM
incl. 7 % Umsatzsteuer
128,40 DM
b) Rohrleitung pro Meter ohne Grabarbeiten
netto 51,- DM
incl. 7 % Umsatzsteuer
54,57 DM
Der Einheitssatz der Rohrleitung pro Meter erhöht sich bei
Grundstücken, deren Anschluss sich wegen besonders schwieriger
Geländeverhältnisse gegenüber den Durchschnittskosten um einen 20
v.H. übersteigenden Prozentsatz verteuert, um den darüber
hinausgehenden Prozentsatz
2
(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen
Maßnahme.
Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der
Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des
Erstattungsbescheides fällig.
5.
§ 8 erhält für die Zeit vom 01.02.1998 bis 28.02.1999 folgende Fassung:
(1) Der Aufwand für die Anschaffung, Verbesserung, Veränderung und
Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S.
des § 3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwandes, der auf die im
öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse
entfällt, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten
(2) Der Aufwand für die Herstellung und Erneuerung der
Grundstücksanschlüsse i.S. des § 3 WAS ist mit Ausnahme des
Aufwandes, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der
Grundstücksanschlüsse entfällt, pauschal. wie folgt zu erstatten
a) Rohrleitung pro Meter mit Grabarbeiten
netto 180,- DM
incl. 7 % Umsatzsteuer 192,60 DM
b) Rohrleitung pro Meter ohne Grabarbeiten
netto 78,- DM (*** €*) incl. 7 % Umsatzsteuer 83,46 DM
Der Einheitssatz der Rohrleitung pro Meter erhöht sich bei
Grundstücken, deren Anschluss sich wegen besonders schwieriger
Geländeverhältnisse gegenüber den Durchschnittskosten um einen 20
v.H. übersteigenden Prozentsatz verteuert, um den darüber
hinausgehenden Prozentsatz
(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen
Maßnahme.
Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der
Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des
Erstattungsbescheides fällig.
6.
§ 8 erhält für die Zeit vom 01.03.1999 bis 31.03.2003 folgende Fassung:
(1) Der Aufwand für die Anschaffung, Verbesserung, Veränderung und
Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S.
des § 3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwandes, der auf die im
öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse
entfällt, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
(2) Der Aufwand für die Herstellung und Erneuerung der
Grundstücksanschlüsse i.S. des § 3 WAS ist mit Ausnahme des
3
Aufwandes, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der
Grundstücksanschlüsse entfällt, pauschal. wie folgt zu erstatten
a) Rohrleitung pro Meter mit Grabarbeiten
netto 180,- DM (ab 01.01.02: 92,03 €), incl. 7 % Umsatzsteuer 192,60
DM
(ab 01.01.02: 98,47 €)
b) Rohrleitung pro Meter ohne Grabarbeiten
netto 78,- DM (ab 01.01.02: 39,88 €), incl. 7 % Umsatzsteuer 83,46
DM
(ab 01.01.02: 42,67 €)
c) Kernbohrung
netto 185,- DM (ab 01.01.02: 94,59 €), incl. 7 % Umsatzsteuer 197,95
DM (ab 01.01.02: 101,21 €)
d) Montage Zähleranlage
netto 270,50 DM (ab 01.01.02: 138,30 €),incl. 7 % Umsatzsteuer
289,44 DM (ab 01.01.02: 147,99 €)
Der Einheitssatz der Rohrleitung pro Meter erhöht sich bei
Grundstücken, deren Anschluss sich wegen besonders schwieriger
Geländeverhältnisse gegenüber den Durchschnittskosten um einen 20
v.H. übersteigenden Prozentsatz verteuert, um den darüber
hinausgehenden Prozentsatz.
(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen
Maßnahme.
Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der
Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des
Erstattungsbescheides fällig.
7.
§ 8 erhält für die Zeit ab 01.04.2003 folgende Fassung:
(1) Der Aufwand für die Anschaffung, Verbesserung, Veränderung und
Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S.
des § 3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwandes, der auf die im
öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse
entfällt, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten
(2) Der Aufwand für die Herstellung und Erneuerung der
Grundstücksanschlüsse i.S. des § 3 WAS ist mit Ausnahme des
Aufwandes, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der
Grundstücksanschlüsse entfällt pauschal wie folgt zu erstatten
a) Rohrleitung pro Meter
netto 92,03 €
incl. Umsatzsteuer von 7 % 98,47 €
4
b) Kernbohrung
netto 94,59 €
incl. Umsatzsteuer von 7 % 101,21 €
d) Montage Zähleranlage
netto 138,30 €
incl. Umsatzsteuer von 7 % 147, 99 €
Der Einheitssatz der Rohrleitung pro Meter erhöht sich bei
Grundstücken, deren Anschluss sich wegen besonders schwieriger
Geländeverhältnisse gegenüber den Durchschnittskosten um einen 20
v.H. übersteigenden Prozentsatz verteuert, um den darüber
hinausgehenden Prozentsatz.
Der Einheitspreis der Rohrleitung pro Meter ermäßigt sich wenn keine
Grabarbeiten notwendig sind um 30 %.
(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen
Maßnahme.
Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der
Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des
Erstattungsbescheides fällig.
8.
§ 10 Abs. 2 erhält ab 01.10.1995 folgende Fassung:
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit
Nenndurchfluss
43,80 DM
ab
01.01.200
2
netto
€/Jahr
22,29 €
62,05 DM
netto
DM/Jahr
bis 2, 5
cbm/h
bis 6
cbm/h
bis 10
cbm/h
bis 30
cbm/h
über 30
cbm/h
9.
incl. 7 %
Umsatzsteuer
DM/Jahr
ab 01.01.2002
incl. 7 %
Umsatzsteuer
€/Jahr
46,87 DM
23,96 €
31,73 €
66,39 DM
33,95 €
102,20 DM
52,25 €
109,39 DM
55,93 €
664,30 DM
339,65 €
710,80 DM
363,43 €
963,60 DM
492,68 €
1.031,05 DM
527,17 €
§ 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Gebühr beträgt
ab 01.04.2003: 1,43 €, incl. Umsatzsteuer von 7 % 1,53 € pro Kubikmeter
entnommenen Wassers
5
ab 01.01.2006: 1,30 €, incl. Umsatzsteuer von 7 % 1,39 € pro Kubikmeter
entnommenen Wassers
ab 01.01.2007: 1,10 €, incl. Umsatzsteuer von 7 % 1,18 € pro Kubikmeter
entnommenen Wassers
10. § 11 Abs. 4 erhält folgende Fassungen:
ab 01.04.2003:
(4) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler
verwendet, so beträgt die Gebühr das Doppelte der Gebühr gem. § 11
Abs. 3 der Satzung pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
ab 01.01.2006:
(4) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler
verwendet, so beträgt die Gebühr 2,86 € incl. 7 % Umsatzsteuer 3,06 €,
pro Kubikmeter entnommenen Wassers
11. § 14 erhält ab 01.01.2004 folgende Fassung:
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Der Verbrauch wird jährlich berechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr
wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf den Gebührenbescheid sind zum 01. März, 01. Juli und zum 01.
November Vorauszahlungen zu leisten. Die Höhe der Vorauszahlungen
beträgt jeweils ein Drittel der Jahresrechnung des Vorjahres. Fehlt eine
solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde (Wasserwerk) die
Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches
fest.
6
§ 2 Inkrafttreten
(1) § 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 8 treten mit Wirkung vom 01.10.1995 in Kraft.
(2) § 1 Nr. 4 tritt mit Wirkung vom 01.01.1997 in Kraft.
(3) § 1 Nr. 5 tritt mit Wirkung vom 01.02.1998 in Kraft.
(4) § 1 Nr. 6 tritt mit Wirkung vom 01.03.1999 in Kraft.
(5) § 1 Nr. 1, Nr. 7, Nr. 9 und Nr. 10 treten mit Wirkung vom 01.04.2003 in
Kraft.
(6) § 1 Nr. 11 tritt mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft.
Gilching, 21.10.2009
Gemeinde Gilching
Richard Schlammerl
2. Bürgermeister
7
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