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51 € Rückmeldegebühr - Was ist das? Euer der - AStA Viadrina

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Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat darauf‐
hin den Fall eines Potsdamer Studenten als Mus‐
terklage behandelt. Die Hochschulen des Landes
Parallel mit der Einführung der Gebühr im Jahr
2001 haben 100 Studierende aus dem Land
Brandenburg, darunter 10 Viadrina‐Studenten
an den Verwaltungsgerichten Brandenburg,
Potsdam und Frankfurt (Oder) Klage gegen die
Rückmeldegebühr eingereicht, da ihrer Mei‐
nung nach die Rückmeldegebühren verdeckte
Studiengebühren darstellen, die jedoch im Land
Brandenburg gesetzlich nicht erlaubt sind.
Seit 2001 müssen alle brandenburgischen Hoch‐
schulen per Gesetz diese Rückmeldegebühr von
den Studierenden einziehen, um damit Verwal‐
tungsaufwand zu decken, der mit dem Akt der
Rückmeldung einhergeht.
Jedes Semester müssen die Studierenden der
Viadrina bei der Rückmeldung ihren Semester‐
beitrag zahlen. In den derzeit ca. 200 Euro sind
unter anderem die Kosten für das Semesterti‐
cket (ca. 90 Euro) sowie Sozialgebühren für das
Studentenwerk (ca. 60 Euro) und den AStA (ca.
15 Euro) enthalten. Soweit sind die Kosten nach‐
zuvollziehen, da ihr in Form des Semestertickets
eine direkte Gegenleistung bekommt bzw. weil
die Beiträge helfen, Mensen, Wohnheime und
studentische Projekte zu fördern. Die Rückmel‐
degebühr hingegen in Höhe von 51 Euro ist je‐
doch fragwürdig und eventuell rechtswidrig.
51 € Rückmeldegebühr ‐
Was ist das?
Vor Gericht ist entscheidend, wann ein "grobes
(und somit verfassungswidriges) Missverhältnis"
zwischen Gebühr und tatsächlichen Kosten vor‐
liegt. Ein Verhältnis von 3:1 ist verfassungswid‐
rig. Ein Verhältnis von 2:1 nicht. Wir haben laut
Urteil des VG Potsdam ein Verhältnis von 2,5:1.
Ob das für die Gerichte reicht, um ein "grobes
Missverhältnis" festzustellen, wird das Ober‐
verwaltungsgericht zu entscheiden haben.
Wie stehen die Chancen?
Das Verwaltungsgericht Potsdam kam daraufhin
zur Einschätzung, dass diese Praxis verfassungs‐
rechtlich bedenklich ist, wies die Klage im Juni
2007 jedoch in erster Instanz ab und lies gleich‐
zeitig Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin‐Brandenburg zu. Dieses prüft nun in zwei‐
ter Instanz, ob die Gebühr verfassungswidrig ist.
Es ist daher offensichtlich, dass durch diese Gel‐
der andere Löcher im Haushalt gestopft werden.
Immatrikulation und Rückmeldung sind elemen‐
tare Bestandteile des Studiums, die nicht zur
Bezahlung ausgegliedert werden können. Sie
sind notwendig zur Aufnahme des Studiums.
Somit ist es nicht Aufgabe der Studierenden,
diese Verwaltungsabläufe – genauso wenig wie
alle anderen Verwaltungsabläufe im Zusam‐
menhang mit dem Studium – zu finanzieren.
wurden dazu aufgefordert, eine Auflistung ihrer
Kosten bei der Immatrikulation an das Verwal‐
tungsgericht zu schicken. Dabei kam heraus,
dass der tatsächliche Verwaltungsaufwand nur
bei etwa 20,30 € liegt.
Euer
der Viadrina
asta‐hopo@euv‐frankfurt‐o.de.
Über den weiteren Verlauf dieser unendlichen
Geschichte halten wir euch auf Vollversamm‐
lungen und auf der AStA‐Homepage auf dem
Laufenden. Falls ihr weitere Fragen habt,
schreibt uns eine Email an:
www.asta‐viadrina.de
Um Anspruch auf die Rückzahlung der zu un‐
recht erhobenen Gebühren zu haben, ist es
wichtig, die Gebühren unter Vorbehalt zu zah‐
len. Dies könnt ihr tun, indem ihr auf einem
Überweisungsträger den Vermerk „Zahlung un‐
ter Vorbehalt“ hinzufügt oder ihr füllt einen Vor‐
druck aus, wie wir ihn in diesem Flyer, in unse‐
rem Büro oder auch als pdf‐Vorlage auf unserer
Homepage anbieten:
Es ist wichtig, klar zu machen, dass ihr
nur unter Vorbehalt bezahlt!
Die Asten der brandenburgischen Hochschulen
unterstützen die klagenden Studierenden, denn
bei einem positiven Ausgang zugunsten der Stu‐
dierenden muss das Land die zuviel eingenom‐
menen Gebühren wieder zurückzahlen.
Ähnliche Klagen gibt es auch in anderen Bundes‐
ländern, jedoch bisher nur wenig Urteile. Nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sind
die in Baden‐Württemberg erhobenen Rückmel‐
degebühren rechtswidrig, da sie in einem gro‐
ben Missverhältnis zwischen Gebührenhöhe und
dem im Gesetz vorgeschobenen Zweck, nämlich
der Abdeckung der Rückmeldekosten, stehen.
Stand: Juli 2008
* bitte genau eintragen: WS oder SS und Jahreszahlen
Bitte für jedes Semester einzeln ausfüllen.
der Viadrina im Auditorium Maximus einwerfen.
geben oder in den Briefkasten des Immatrikulationsamtes
AStA, Paul‐Feldner‐Straße 9, 15230 Frankfurt (Oder) ab‐
Diesen Zettel beim entweder direkt beim
Auswirkungen auf euren Rückmeldestatus.
Der Vermerk, dass ihr unter Vorbehalt zahlt, hat keine
Hinweis:
http://www.asta‐viadrina.de/hopo.php
Mehr Informationen:
..............................................................................................
Unterschrift
..............................................................................................
Ort, Datum
..............................................................................................
Matrikelnummer
..............................................................................................
Name, Vorname
unter Vorbehalt zahle.
§ 30 Abs. 1 a BbgHG für das Semester* ________ nur
Hiermit erkläre ich, dass ich die Rückmeldegebühr gemäß
zur Rückmeldegebühr
Vorbehaltserklärung
Sprechstunde:
Mo‐Do 13‐14h im AStA‐Büro
Tel.: (0335) 5 65 74 34
Fax: (0335) 5 65 74 33
www.asta‐viadrina.de
asta@euv‐frankfurt‐o.de
Impressum
Allgemeiner Studentischer Ausschuss ‐ AStA
Der Europa‐Universität Viadrina
Paul‐Feldner‐Str. 9
15230 Frankfurt (Oder)
Rückmeldegebühr
nur unter Vorbehalt
bezahlen.
Nur wer mitmacht,
kann gewinnen!
Vorbehalt bezahlen.
DU solltest nur unter
Studierende
der Viadrina &
aus ganz Brandenburg
klagen gegen die
Rückmeldegebühr.
Was ist das?
51,‐€ Klage. 51,‐€ Klage
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