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Kommunale Schulden - was nun? - Gemeingut

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Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
Kommunale Schulden
- was nun?
Geht den Kommunen das Geld aus und können wir
etwas dagegen tun?
1
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
Kommunen in Not
•kommunale Haushalte: Anspruch und Wirklichkeit
•kommunale Schulden: wo kommen sie her?
•kommunale Schulden: wie verteilen sie sich?
•kommunale Schulden: was ist zu tun?
2
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
kommunale Haushalte: Anspruch und Wirklichkeit
GemO Baden-Württemberg
§ 77 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.
§ 80 Haushaltsplan
(2) ... Das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) soll unter
Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden; ...
(3) Ist ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses ... trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung
aller Ertragsmöglichkeiten sowie Verwendung des Sonderergebnisses und von Überschussrücklagen nicht möglich,
kann ein Fehlbetrag in die drei folgenden Haushaltsjahre vorgetragen werden. Ein danach verbleibender Fehlbetrag
ist mit dem Basiskapital zu verrechnen. Das Basiskapital darf nicht negativ sein.
3
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Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
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kommunale Haushalte: Anspruch und
Wirklichkeit
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Special | Die Wahl in Nordrhein-Westfalen
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Höchste Verschuldung in Deutschland: Oberhausen – die Stadt, die von…irbtFocus
- Die
Wahl
in Nordrhein-Westfalen
- FOCUS Online - Nachrichten
online
Nachrichten
vom 9.5.2012
Höchste Verschuldung in Deutschland
Norden. Aber da will Gregorzyk nicht hin. „Zu trubelig“, sagt er,
Oberhausen
– die Stadt, die von innen stirbt
„nicht meine Welt“.
Mittwoch, 09.05.2012, 12:27 ! von FOCUS-Online-Redakteur Christoph Pagel, Oberhausen
Oberhausen
trägt Empfehlen
die rote227Laterne
Twittern –15und hat3 wenig
1 Hoffnung
14
Streit um Solidarpakt
Ost
Union: SPD hetzt Ost
und West
gegeneinander auf
Solidaritätspakt
Sachsen-CDU
attestiert NRW
„griechische
Verhältnisse“
Umstrittene
Transferzahlungen
Auch Saar-SPD für
Ende des Solidarpakts
Ost
Donnerstag, 02.08.2012
SPD mit Hannelore Kraft im Höhenflug
Strahlende Siegerin in NRW: Volle
24-Stunden Newsticker
Kraft voraus
vor 3 Min.
vor 24 Min.
vor 25 Min.
vor 30 Min.
vor 34 Min.
vor 43 Min.
vor 48 Min.
vor 48 Min.
vor 50 Min.
vor 51 Min.
US-Medien: Psychiaterin warnte vor Ki...
Olympia: Ticker-Nachlese: US-Star Phe...
Grüne
nach derB...Wahl in NRW
Schwimmen: Deibler
mit persönlicher
Feiern
wie beim
Aktien New York Schluss: Schwächer
– ... BVB
Handball: Dänen im Viertelfinale, Fra...
„Der Machtverfall ist ja sehr ersicht...
Kriminalität: US-Medien: Psychiaterin...
NRW-Wahlkampf in Düsseldorf
Sechster Wettkampftag: Bahnradfahrer ...
Christian Lindner will der CDU
Phelps gewinnt 16. Schwimm-Gold – Sie...
machen
Olympische SpieleWähler
in London:abspenstig
Mädels s...
Oberhausen,
das ist die Stadt mit der roten Laterne. Sie ist
Google-Anzeigen
Kredit: auch ohne Schufa
hoffnungslos überschuldet,
zurzeit mit 1,8 Milliarden Euro. Bei
Kredite bis 250.000 ". Jetzt Sofort-Zusage
212 000 Einwohnern
kommt jeder Bürger der Stadt auf fast 8500
sichern. www.maxda.de
Euro Miese – das ist Spitze in Deutschland. Und der Solidarpakt
Runter vom Schuldenberg: wie Thalfang spart - volksfreund.de
27.07.12 11:15
verschärft die Situation sogar noch. Seit 1991 hat die Stadt über
Datum: 24. Juli 2012
173 Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit eingezahlt.
Paradox: vom
Die Ausgaben
konnte der Kämmerer
etwa aus den
Runter
Schuldenberg:
wie nicht
Thalfang
spart
laufenden Einnahmen zahlen, sondern musste dafür Kredite
Marion Maier
aufnehmen – insgesamt 100 Millionen Euro. Während die Stadt
also
fünf ihrer
acht Schwimmbäder
und das
Musiktheater
Um
ihren
Schuldenberg
abzutragen,
beteiligt
sich die
Verbandsgemeinde
Thalfang
am Kommunalen
Entschuldungsfonds.
schließen musste, wuchs
die Verschuldung
trotzdem weiter
an.
Deutschland 15.06.2012
CDU-Spitzenkandidat Röttgen im
NRW-Wahlkampf
„Muttis Klügster“ und der Kampf
um die
Menschen
Trierer
Volksfreund
vom 24.7.2012
Spitzenkandidat in der Landtagswahl
Christian Lindner führt die FDP wie
ein Messias in den Wahlkampf
SPD in NRW kürt Kraft mit 99 Prozent
zur Spitzenkandidatin
Die klare Kante der Hannelore Kraft
aber Nordrhein-Westfalen
auch
Dadurch erhält sie Unterstützung vom Land, hat sich
verpflichtet,
selberKämmerer
zu sparen.
Die
BürgerTsalastras.
spüren dies
Neuauflage derSpitzenkandidat
rot-grünender NRW-Piraten im
Der Oberhausener
heißt
Apostolos
Weilbei
er den
Schwimmbadpreisen. Auch eine der Ortsgemeinden, Heidenburg,
einen griechischen Namen trägt und gleichzeitig für die Finanzen Koalition steht Interview
„Habe mich nackt und ausgezogen
macht bislang beim Fonds mit.
der Stadt zuständig ist, hört er viele schlechte Witze. In der
gefühlt“
Anzeige
Thalfang. Der Verbandsgemeinderat Thalfang hat im Juni beschlossen, die Eintrittspreise für das Thalfanger
Verwaltung greift er trotzdem hart durch. 1000 Stellen wurden
Gesundheits- und Erholungszentrum zu erhöhen. Erwachsene und Kinder müssen nun einen Euro mehr hinlegen,
Kraft gegen Röttgen in NRW
Tristesse in der Fußgängerzone von Oberhausen
FOCUS Online
um gestrichen.
ihren Spaß im Bad
zu haben.
Sie zahlen
nun fünf
drei Euro. Euro einsparen“,
Die Trümmerfrau,
die Angela Merkel
„Wir
müssen
pro Jahr
50und
Millionen
Kommentar von Martina
Fietz
Ein Grund für die Erhöhung waren die gestiegenen Energiekosten. Ein anderer Grund war jedoch die Teilnahme der
gefährlich werden könnte
ausblenden kürzlich dem FOCUS.
Galerie
sagte Bildinfo
Tsalastras
Verbandsgemeinde
am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes. Bild 1/7
Die Sparpflicht: Mit diesem Vertrag, der derzeit noch von der Kommunalaufsicht geprüft wird, de facto laut
Keine
andere deutsche
Kommune
ist so
hoch verschuldet
Michael
Suska
von der VG-Verwaltung
seit Anfang
JuliAufsichtsbehörde
aber schon
umgesetzt
wird, hat sich die VG verpflichtet,
ZUM
THEMA
Über
Ausgaben
entscheidet
eine
jährlich 89 000 Euro zuwie
sparen.
Oberhausen. Um den Aufbau im Osten zu fördern,
Die Unterstützung: Dafür
bekommt
sie dann aber
auch
UnterstützungEin
ausBesuch
dem Fonds.
Konkret erhält sie jeweils
musste
sich die
enorm
verschulden.
in den
DieEuro
Lage
so Stadt
katastrophal,
die Stadt
nicht
89 000
aus ist
demmittlerweile
kommunalen Finanzausgleich
und demdass
Landeshaushalt.
Macht
zusammen mit dem selbst
Tagen
vor Dafür
der NRW-Wahl.
Gesparten 267 000 Euro
pro Jahr.
verpflichtet sich die VG, bis 2027 ihre Schulden jährlich um mindestens
einmal
mehr
selbst
über
ihre
Ausgaben entscheiden darf.
214 000 Euro zu verringern.
Historischer Moment
Hannelore Kraft scherzte, als alles
in sich zusammenfiel
4
Neuwahl in Nordrhein-Westfalen
Merkels Schicksal entscheidet sich
02.08.12 22:50
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Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
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aus: Rechnungshof Rheinland-Pfalz Kommunalbericht 2012
5
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
kommunale Haushalte: Anspruch und Wirklichkeit
Beispiele von Schulden der Gemeinden und Eigenbetriebe 2011
Kommune
Einwohner
Gemeinden
beim öffentlichen
Bereich
Eigenbetriebe
zusammen
Euro je Einw
beim nicht-öffentlichen
Bereich
beim öffentlichen
Bereich
beim nicht-öffentlichen
Bereich
47.081
201.617
386.025
634.724
1.042
Stuttgart, Landeshauptstadt
609.256
Nellingen
1.889
–
–
–
–
–
–
Leinfelden-Echterdingen,
Stadt
37.338
2.651
133
2.693
41.270
46.747
1.252
Ostfildern, Stadt
36.327
176
10.925
972
28.058
40.132
1.105
Winnenden, Stadt
27.598
–
407
–
–
407
15
Pforzheim, Stadt
120.052
4.883
77.932
25.283
171.169
279.267
2.326
Region Stuttgart
748
Grafenau
6.544
–
5.479
–
1.716
7.195
1.099
∅ Baden Württemberg
10.769
401.899
5.000.613
1.297.640
5.858.154
12.558.305
1.166
Quelle: Statist. Landesamt Baden-Württemberg
6
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
kommunale Haushalte: Anspruch und Wirklichkeit
... von rd. 11.190 Kommunen sind 20 % vollkommen schuldenfrei
... einen ausgeglichenen Haushalt haben etwa 65 % - 70 % aller Kommunen über 2.000
Einwohnerinnen und Einwohner
... Kassenkredite sind ein gängiges Finanzierungsinstrument geworden. Der Anteil der Kommunen bei
den Kassenkrediten der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen lag in 2010 bei 40 % (Bund: 4
%, Länder: 55 %)
... nach Schätzungen befanden sich 2010 rund ein Drittel der Kommunen in einer Haushaltsicherung
(Schwerpunkte: Mittel- und Großstädte mit mehr als 50.000 EW; NRW; Hessen, RP, Saarland,
Sachsen-Anhalt)
... wenn ein Überschussbetrag (,freie Spitze‘) im Haushalt vorhanden ist, dann beträgt er im Schnitt
etwa 3-4 % des Gesamtbudgets (ca. 38 Euro/EW in Mittel- und Großstädten; fast doppelt soviel in
kleineren Kommunen)
7
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
kommunale Schulden: wo kommen sie her?
Entwicklung der kommunalen Schulden von 1950 - 2010
2.000 €
1.500 €
1.000 €
500 €
0€
1950
1960
1970
1980
1990
2000
2010
in Euro je Einwohner, einschl. aller Zweckverbände
Quelle: Statist. Bundesamt, 2012
8
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F(=7"G"
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kommunaleMNNE"
Schulden:
wo
kommen
sie
her?
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Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
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...so auch in Baden-Württemberg:
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Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt
zwar absolut pro Einwohner (1980: 207 Euro; 2010: 389
Euro),
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sinkt aber - bezogen auf das kommunale
Gesamtsteueraufkommen - prozentual: von 63% 1980
auf 53% in 2010.
aus: Rechnungshof Rheinland-Pfalz Kommunalbericht 2012
Quelle: Statist. Landesamt Baden-Württemberg, Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg - Kassenstatistik 2011, 2012
9
""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
kommunale Schulden: wo kommen sie her?
Kommunale Schuldenbremse: Wem greift das Land in die Kasse? - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung Mobil
14.07.12 18:51
Je näher der Schuldenultimo rückt, umso mehr wächst bei Städten
und Gemeinden die Sorge, dass sie zur Kasse gebeten werden.
„Das Land finanziert sich seit Jahren zu Lasten der Kommunen“,
sagt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags
Baden-Württemberg, Stefan Gläser. „Wenn man das aufaddiert,
kommen Milliarden zusammen.“ Die Regierung Teufel habe sich
aus dem kommunalen Finanzausgleich noch mit jährlich 80
Millionen Euro bedient, bei Günther Oettinger seien 405
Millionen daraus geworden. Stefan Mappus habe man auf 365
Millionen herunterhandeln können. Nils Schmid habe
angekündigt, dass diese Eingriffe mit der Zeit gesenkt werden
sollen. Das sagt Gläser vorsorglich. Am Freitag weiß er mehr, dennaus: Stuttgarter Zeitung, 21.6.2012
dann wird es das erste Gespräch der kommunalen
Spitzenverbände mit dem Land geben, bei dem Schmid seine
Ideen verrät.
Den Kommunen geht es ganz gut
Die Position der Kommunen ist schwierig. Einerseits stehen sie
ganz gut da. Sie haben im Unterschied zu den Ländern und dem
10
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
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kommunale Schulden: wo kommen sie her?
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Die Verteilungsschlüssel bei den Zuweisungen ,wirken‘
für die Kommunen fast immer negativ.
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(Ein Schelm, wer böses dabei denkt!)
4789
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Der Anteil der Ausgaben für soziale Leistungen hat sich
von 15,4% (1992) auf 23,4% (2010) erhöht,
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der für Sachinvestitionen dagegen ist von 23,5% (1992)
auf 12,5% (2010) gesunken.
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aus: Rechnungshof Rheinland-Pfalz
Kommunalbericht 2012
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11
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
kommunale Schulden: wo kommen sie her?
Kindergartenplätze: Kostenverteilung in der Gemeinde Grafenau
30%
... durch Unterfinanzierung der übertragenen Aufgaben,
so z.B. bei den Kindergartenplätzen.
53%
17%
Zuschuss Land
Anteil Eltern
Gemeinde Grafenau
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 12.8.2012
12
kommunale Schulden: wo kommen sie her?
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
... durch teure Infrastrukturprojekte
... durch falsche Anreize und keine nachhaltige Bewertung der Folgekosten
... durch nicht ausreichende finanzielle Ausstattung bei übertragenen Aufgaben,
insbesondere aus dem Sozialbereich. Das Konnexivitätsprinzip funktioniert oft zu Lasten
der Kommunen.
... durch eine falsche Konsolidierungspolitik, z.B. Verkauf von ,Tafelsilber‘, deren Erlöse jetzt
fehlen (zwischen 1991 und 2007 erlösten die Kommen durch Verkäufe rd. Euro 29 Mrd. !)
durch ...
13
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
kommunale Schulden: wo kommen sie her?
Struktur des kommunalen Finanzausgleichs*
in den alten Ländern
• Einkommensteuer
• Körperschaftsteuer
• Umsatzsteuer
• Länderfinanzausgleich
• Gewerbesteuerumlage
• Grunderwerbsteuer
• Landessteuern
Spezielle Zuweisungen
(zweckgebunden)
41,1%
1,4% Sonstige
1,8% Bauwesen,
Straßen
1,9% Öffentliche
Einrichtungen,
wirtschaftliche
Unternehmen
5,5% Schule, Kultur
30,5% Soziales,
Gesundheit,
Sport
Sonstige
Landes- und
Bundesmittel
Allgemeine Zuweisungen
(disponibel)
58,9%
0,5% Bedarfszuweisungen
8,9% Sonstige
allgemeine
Zuweisungen
49,6% Schlüsselzuweisungen
Freiheitsgrad
fakultativ
Verwendung
obligatorisch
Mittelherkunft
Steuerverbund
Verteilungsstruktur des kommunalen
Finanzausgleichs:
Die Kommunen hängen an der Verteilungsmechanik des
Bundes und der einzelnen Bundesländer.
z.B. haben die Bundesgesetze zwischen 2008 und 2010
dem Land Schleswig-Holstein ca. 250 Mio. EUR Mehrkosten
verursacht.
*nach Finanzausgleichsgesetzen und der kommunalen Rechnungsstatistik 2008
14
kommunale Schulden: wo kommen sie her?
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
Die Kommunen sind das schwächste Glied im föderalen
System.
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Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
kommunale Schulden: wie verteilen sie sich?
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enden Generationenbilanz
mögenseffekten des Staats. Diese Aspekte werden in
n beleuchtet.
vermögen:
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Abbildung 1
Schulden des Staates1 1991–20112
Stand am Jahresende in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres
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Die jährliche, strukturelle Unterfinanzierung der
Kommunen beträgt etwa 8/9 Mrd. EUR.
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men kann man die VermöDas kommunale Finanzierungsdefizit (2010: 7,7 Mrd.
taates seinen Verbindlich$!
EUR) sinkt derzeit auf Grund der konjunkturellen
en einer Vermögensbilanz
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Lage.
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Staat AG“ durch das Nettoapital interpretiert werden
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An der Gesamtverschuldung der Kommunen* haben
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bilanzen, die vom Statistidie Kassenkredite einen Anteil von 38%.
1 Schulden nach der „Maastricht-Abgrenzung“.
er Deutschen Bundesbank
2 XQG(LJHQH3URJQRVHDXI*UXQGODJHGHU*HPHLQVFKDIWVGLDJQRVHGHU)RUVFKXQJVLQVWLWXWH
vom Oktober 2010.
r Aktivseite der Staatsbilanz
3 Kreditmarktschulden und Kassenkredite nach der Finanzstatistik.
achvermögen, differenziert
4XHOOHQ6WDWLVWLVFKHV%XQGHVDPW'HXWVFKH%XQGHVEDQN%HUHFKQXQJHQGHV',:%HUOLQ DIW Berlin 2010
, Nichtwohnbauten sowie
* ohne Stadtstaaten; Quelle: KfW-Kommunalpanel 2011
aterielle Anlagegüter. Der
Infolge der Wirtschaftskrise ist die Staatsverschuldung zuletzt wieder stark gestiegen.
aus: DIW (Hg.). Wochenbericht Nr. 50, 2010, S. 3
Sachvermögens entfällt auf
o die öffentliche InfrastrukAbbildung 2
rswegen, Ver- und Entsor16
Gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz des Staates,
gsgebäuden und sonstigen
1991 bis 2009
mögen und VerbindlichkeiStand am Jahresende in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres
ldvermögensrechnung der
kommunale Schulden: wie verteilen sie sich?
Dr. Volker Röske
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Struktur der kommunalen Schulden in NRW (2010)
Quelle: haushaltssteuerung.de
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kommunale Schulden: wie verteilen sie sich?
Dr. Volker Röske
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Struktur der kommunalen Schulden in den Bundesländern (2010)
Quelle: haushaltssteuerung.de
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kommunale Schulden:wie verteilen sie sich und was steckt dahinter?
Dr. Volker Röske
Sozialforschung & Organisationsberatung
Kredite und Wertpapierschulden sind die wichtigste kommunale Schuldenart (Anteil etwa zwischen 35
- 45 %): dagegen stehen Vermögenswerte durch Investitionen in Gebäude, Anlagen und Straßen.
Die Kassenkreditschulden am Anteil der Gesamtschulden schwanken zwischen 0 - 28 %: der
kommunale ,Dispo‘kredit hat oft die Funktion der Vorfinanzierung von Investitionen oder einer
Zusatzfinanzierung bei Kostenüberschreitung.
Die Schulden der Extrahaushalte (FEUs) machen den größten Anteil an den Gesamtschulden und
schwankt zwischen 40 und 54%: dahinter stehen Vermögenswerte durch Investitionen in Gebäude
und Anlagen, die sich teilweise selbst finanzieren (z.B. kommunale Stromnetze, Wohnungs-bau).
Erfasst werden nur fundierte Schulden, nicht erfasst oder betrachtet werden „Rückstellungen für
ungewisse Verbindlichkeiten“ (z.B. insbesondere bei Großprojekten)
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kommunale Schulden: was ist zu tun?
gesetzliche Schuldenbremse ab 2020
Folge: Abbau von freiwilligen Leistungen des kommunalen Gemeinwohls (Kultur- und
Sozialbereich) usw.
kommunale Entschuldungsfonds?
„Allerdings fallen die Schlüsselzuweisungen in 2012 gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Mio. €
geringer aus (985 Mio. € in 2012 gegenüber 1.005 Mio. € in 2011). Grund dafür ist die 2012
einsetzende Vorweg-Entnahme für den Kommunalen Entschuldungsfonds (67 Mio. € in 2012
bzw. 76 Mio. € in 2013).“
aus: Rechnungshof Rheinland-Pfalz Kommunalbericht 2012
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kommunale Schulden: was ist zu tun?
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Lösung des vertikalen Verteilungsproblems: die Kommunen müssen mehr eigenständige Steuern
bekommen, z.B. Vermögenssteuer/-abgabe als Entschuldungsfond und/oder höherer Anteil an
Einkommenssteuer.
Lösung des strukturellen Verteilungsproblems: Einführung einer gewinnunabhängigen,
kommunalen Wirtschaftssteuer, andere Verteilung der Einkommenssteuer (Stadt-Umland-Problem),
Infrastrukturabgabe (Nutzungsgebühr), usw.
Herstellung ,kommunaler Öffentlichkeit‘: ...
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kommunale Schulden: was ist zu tun?
kommunale Handlungsfähigkeit?
was ist das und wie kann die erreicht werden?
Erfinden wir öffentliche Aufgaben der
örtlichen Gemeinschaft!
... !
... !
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