close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Der Vertrag von Amsterdam: Was sich in - Europa

EinbettenHerunterladen
Europa in Bewegung
Der Vertrag
von Amsterdam:
Was sich in Europa
geändert hat
Europäische Kommission
Diese Veröffentlichung wird in allen Amtssprachen der Europäischen Union herausgegeben: Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch,
Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch und Schwedisch.
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,
Server Europa (http://europa.eu.int).
Europäische Kommission
Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur, Audiovisuelle Medien
Referat „Veröffentlichungen”, rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles
Manuskript abgeschlossen im Juni 1999
Titelseite: © Nutan
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1999
ISBN 92-828-7398-6
© Europäische Gemeinschaften, 1999
Nachdruck gestattet.
Printed in Belgium
GEDRUCKT AUF CHLORFREI GEBLEICHTEM PAPIER
Der Vertrag
von Amsterdam:
Was sich in Europa
geändert hat
Inhaltsverzeichnis
Die Europäische Union und der Bürger
Die Rechte der Bürger
Antworten auf die Fragen der Bürger
Beschäftigung und Soziales
Sicherheit, Freiheit und Recht
Umwelt, Gesundheit und Rechte der Verbraucher
Werte und Erwartungen der Bürger
Die politischen Befugnisse der Bürger
Die außenpolitische Identität
der Europäischen Union
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Die Entscheidungsverfahren
Die Strukturen
Die Verteidigung
Die gemeinsame Handelspolitik
Die Organe und anderen Einrichtungen
der Europäischen Union
9
9
10
11
12
13
15
16
17
17
18
19
19
20
Das Europäische Parlament
Die einzelstaatlichen Parlamente
Der Rat
Die Kommission
Der Gerichtshof
Der Rechnungshof
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
Der Ausschuß der Regionen
Die Entscheidungsverfahren
Das „Komitologie-Verfahren”
Die verstärkte Zusammenarbeit
21
22
22
23
24
24
25
25
25
26
26
27
Wie geht es weiter?
28
UE
Unterzeichnung des
Vertrags von Amsterdam
am 2. Oktober 1997
Am 1. Mai 1999 trat der Vertrag von
Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union
(Vertrag von Maastricht) in Kraft.
Dieses Ereignis hat die Europäische
Union in vielerlei Hinsicht verändert:
Ihr werden neue Aufgaben übertragen, die Rolle des Bürgers wird hervorgehoben, die demokratische
Prägung der Organe wird weiter
gestärkt. Während der Aufbau Europas bisher wirtschaftspolitischen Zielen galt, liegt der Schwerpunkt
nunmehr auf der politischen Verantwortung der Union nach innen und
gegenüber der restlichen Welt.
Die Urspünge des neuen Vertrags
gehen auf den Monat Juni des Jahres
1994 zurück, als eine Reflexionsgruppe eingesetzt wurde. Nach einer
mehr als ein Jahr dauernden Regierungskonferenz wurde der Vertrag
von Amsterdam in der Nacht vom 17.
zum 18. Juni 1997 fertiggestellt und
am 2. Oktober des gleichen Jahres
unterzeichnet.
Warum dieser neue Vertrag, der kurz
nach zwei wichtigen Änderungen der
Zuständigkeiten und der Organe der
Union (Einheitliche Europäische Akte
1986 und Vertrag von Maastricht
1992) beschlossen wurde? Weil nach
diesen beiden Verträgen noch bestimmte offene Fragen gelöst werden
mußten. Sie betrafen die Rolle und
die Rechte des europäischen Bürgers,
die Effizienz und die demokratische
Prägung der Gemeinschaftsorgane
sowie die Verantwortung der Union
gegenüber der restlichen Welt.
Der Vertrag von Maastricht hatte
nicht zuletzt die Unionsbürgerschaft
eingeführt und damit einen Rahmen
für die zusätzlichen Rechte und
Pflichten der Bürger der Mitgliedstaaten geschaffen. Er hat jedoch keine
inhaltliche Füllung vorgegeben. Bei
der Ratifizierung des Vertrags, namentlich in jenen Ländern, in denen
ein Referendum erforderlich war, hatten die Bürger eindeutig klar gemacht, daß künftig keinerlei
Fortschritt beim weiteren Aufbau
Europas möglich sein würde ohne
eine verstärkte Berücksichtigung der
Belange des Bürgers, seiner Erwartungen, aber auch seiner Kritik und
seiner Sorgen.
5
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Zudem hat der Maastrichter Vertrag
das mit der Einheitlichen Akte unternommene Werk vertieft, die Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane
verbessert sowie die Mitentscheidungs- und Kontrollbefugnisse des
Europäischen Parlaments gestärkt.
Diese Arbeit war jedoch nicht abgeschlossen. Sie wurde umso komplizierter, als die Organe künftig einer
doppelten Anforderung genügen
mußten: Die eine ergab sich aus der
Verwaltung einer einheitlichen Währung, des Euro, und aus der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit,
die andere aus der Perspektive einer
Erweiterung der Union auf den
gesamten europäischen Kontinent
oder zumindest einen Großteil dieses
Kontinents.
Maastricht in
Stichworten
Der Vertrag von Maastricht hat die
aus den fünfziger Jahren stammenden Verträge zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaften
abgeändert. Zudem hat er sämtliche Bestimmungen dieser Verträge und neue Elemente zur
Gemeinsamen Außenpolitik und
zur Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in einem
einzigen Vertragswerk, dem Vertrag über die Europäische Union,
gebündelt. Danach gründet die
Europäische Union auf drei „Pfeilern”, die mit unterschiedlichen
Regeln und Verfahren ausgestattet
sind. Der Vertrag von Amsterdam
hat diese Struktur beibehalten.
Vertrag
über die Europäische Union
Gemeinsame Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Europäische Gemeinschaften
Gemeinsame
Außen- und
Sicherheitspolitik
(Europäische
Gemeinschaft,
Europäische Gemeinschaft
für Kohle und Stahl,
Europäische
Atomgemeinschaft)
Die drei „Pfeiler” der Europäischen Union
6
Justiz
und
Inneres
Schließlich war die Teilung der Welt
in zwei Blöcke zur Vergangenheit
geworden. Es galt, die Präsenz Europas auf dem internationalen Schachbrett, das sich rasch verändert, neu zu
bestimmen. Der Vertrag von Maastricht hatte begonnen, die diesbezüglichen Strukturen und Verfahren zu
definieren. Er ließ jedoch die Tür
offen für weitere Reformen, sowohl
im außenpolitischen wie auch im verteidigungspolitischen Bereich.
• Die Staats- und Regierungschefs
kamen mehrfach zusammen, um die
wichtigsten Punkte zu erörtern.
Die Verhandlungen verliefen sehr viel
öffentlicher als die Vorbereitung der
Vertrags von Maastricht. Die verschiedenen Lobbies, die Gewerkschaften
und die Nichtregierungsorganisationen haben die Fortschritte der Arbeiten mit Vorschlägen, Ideen und
öffentlichen Kundgebungen begleitet.
Der Vertrag von Amsterdam ist das
Ergebnis zahlreicher Anpassungen,
die an den Verträgen zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft vorgenommen worden sind. Die letzte
Änderung erfolgte durch den Vertrag
von Maastricht. Nach einer Vorbereitungsphase wurde nun das für eine
Vertragsänderung vorgesehene Verfahren angewandt.
Der Zeitplan der Arbeiten macht
deutlich, daß sich die Verhandlungen
langwierig und kompliziert gestalteten. Am Verhandlungstisch saßen die
fünfzehn Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und häufig auch
die Beobachter des Europäischen Parlaments. Die Verhandlungen wurden
auf drei Ebenen geführt:
• Die persönlichen Vertreter der
Außenminister, bei denen es sich um
hochrangige Beamte oder Politiker
(z. B. Minister oder Staatssekretäre)
handelte, traten während der gesamten Konferenzdauer in der Regel wöchentlich zusammen.
• Die Außenminister tagten in der
Regel monatlich.
7
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Um den Aufbau des Vertrags von
Amsterdam besser zu verdeutlichen,
wird der Inhalt des Vertrags an drei
Hauptachsen erläutert:
Amsterdam:
Zeitplan der Arbeiten
• Juni 1994:
Der Europäische Rat setzt auf seiner Tagung in Korfu
eine Reflexionsgruppe ein, der fünfzehn Vertreter der
Außenminister der Mitgliedstaaten, ein Vertreter der
Europäischen Kommission und zwei Beobachter des
Europäischen Parlaments angehören.
• 2. Juni 1995:
Erste Sitzung der Gruppe.
• Dezember 1995:
Der Bericht der Gruppe wird dem Europäischen Rat auf
seiner Tagung in Madrid überreicht.
• 8. Januar 1996:
Beschluß über die Einberufung einer Regierungskonferenz.
• Februar-März 1996:
Stellungnahme der Kommission und des Europäischen
Parlaments.
• 29. März 1996:
Erste Sitzung der Konferenz auf Ebene der Staats- und
Regierungschefs in Turin.
• 17.-18. Juni 1997:
Schlußfolgerungen der Konferenz in Amsterdam durch
die Staats- und Regierungschefs.
• 2. Oktober 1997:
Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam.
• 19. November 1997:
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vertrag.
• 1998-1999:
Ratifizierung durch die 15 Mitgliedstaaten.
• 1. Mai 1999:
Inkrafttreten des Vertrags.
8
• Die Europäische Union und der
Bürger
• Die außenpolitische Identität der
Union
• Die Organe.
Die Europäische Union
und der Bürger
In den ersten europäischen Verträgen
wurde den Bürgern eine Reihe von
Rechten zuerkannt, die im wesentlichen die Freizügigkeit zwischen den
Mitgliedstaaten zum Inhalt hatten.
Nachdem der Vertrag von Maastricht
diese Rechte um das Wahlrecht bei
Europa- und Kommunalwahlen erweitert hat, gilt der Vertrag von
Amsterdam nun schwerpunktmäßig
den Grundrechten, d. h. den Rechten,
die die Grundlage der nationalen Verfassungen bilden und die alle betreffen. Die Bestimmungen des Vertrags
schaffen den Rahmen für ein relativ
umfassendes System von Rechten.
Der Vertrag von Amsterdam berücksichtigt drei wesentliche Gesichtspunkte:
• Die Verpflichtung für die Union, die
Grundrechte zu wahren, namentlich
diejenigen Grundrechte, die in der
vom Europarat im Jahre 1959 aufgestellten Europäischen Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten verankert sind. Die
Mitgliedstaaten, die diese Rechte
schwerwiegend und systematisch
mißachten, müssen mit Sanktionen
rechnen, die bis hin zur Aussetzung
ihres Stimmrechts im Rat reichen. Für
die beitrittswilligen Länder wird die
Wahrung der Menschenrechte zugleich zu einer Voraussetzung für
ihren Beitritt zur Union.
• Das Recht der Union, Maßnahmen
zu ergreifen, um Diskriminierungen
aus Gründen des Geschlechts, der
Bekämpfung jeder
Form von
Diskriminierung aus
Gründen des
Geschlechts, der Rasse,
der ethnischen Herkunft,
der Religion oder
Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters
oder der sexuellen
Ausrichtung
PHOTO STOCK BVBA
Die Rechte der Bürger
9
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Rasse, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des
Alters oder der sexuellen Ausrichtung
zu bekämpfen.
• Die Pflicht der Union, bei allen politischen Maßnahmen die Chancengleichheit von Mann und Frau zu
fördern, und zwar über die in den Verträgen bereits verankerten Bestimmungen zur Achtung und Förderung
der Gleichstellung im sozialen Bereich und im Arbeitsleben. Hinsichtlich der Gleichstellung im Arbeitsleben sieht der Vertrag die Möglichkeit der „positiven Diskriminierung”
vor, wenn eines der beiden Geschlechter ganz offensichtlich unterrepräsentiert ist.
Diese Bestimmungen werden ergänzt
durch die Zuerkennung des Rechts
auf Schutz der bei den Organen gespeicherten personenbezogenen
Daten, ein Recht, das mit dem Fortschreiten der Informatik zunehmend
an Bedeutung gewinnt.
Diese Struktur ist sehr vielschichtig,
zumal sie Veränderungen bei der
Definition und dem Schutz der
Rechte ermöglicht, ja erfordert. Sie ist
eine erste Antwort auf die Forderung
etlicher Bürger, die die Union mit
einem System von Grundrechten ausgestattet sehen möchten, die zur
bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinzutreten.
Zwei Fragen bleiben offen: Soll die
Union der Europäischen Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten offiziell beitreten?
Soll sie einen eigenen Katalog der
Grundrechte aufstellen?
10
Antworten auf die
Fragen der Bürger
Der Vertrag von Amsterdam ist mehr
als nur eine abstrakte Abhandlung
über die Rechte der Bürger. Er enthält
Antworten auf Fragen der Bürger hinsichtlich ihrer Rechte, wenn ihnen
diese durch Umstände streitig gemacht werden, die berichtigt werden
müssen. Dies gilt für mehrere Bereiche, in denen die Union nach
neuen Regeln zu verfahren hat und
die vier Schwerpunkten zugeordnet
werden können:
• Beschäftigung und Soziales;
• Sicherheit, Freiheit und Recht;
• Umwelt, Gesundheit und Rechte
des Verbrauchers;
• Ausdruck bestimmter Werte und
Erwartungen des Bürgers.
Beschäftigung und Soziales
Die Beschäftigung ist eines der
Hauptanliegen in unserer Gesellschaft. Viele Menschen, Jugendliche,
Frauen sind arbeitslos oder von
Arbeitslosigkeit bedroht. Das Problem ist in allen Staaten der Union
anzutreffen, so daß die Union handeln muß. Es wurde als so dringlich
betrachtet, daß parallel zur Annahme
des Paktes für die Stabilität der
öffentlichen Finanzen und für Wachstum, der die Einführung des Euro
flankieren soll, die Mitgliedstaaten
beschlossen haben, die Anwendung
dieses Teils des Vertrags vorwegzunehmen, ohne die Ratifizierung des
Vertrags abzuwarten. Konkret wurden drei Neuerungen eingeführt:
• Die Festlegung einer europäischen
Strategie durch die Union und die
Festlegung nationaler beschäftigungsfördernder Programme durch
die Mitgliedstaaten, die der Rat jährlich auf der Grundlage der gemeinsam festgelegten Strategie bewertet.
Damit kann sich die Union künftig in
sozialpolitischen Fragen stärker engagieren, als dies mit dem Vertrag von
Maastricht möglich war. An die Stelle
der bisherigen Sozialpolitik, von der
sich seinerzeit ein Mitgliedstaat, das
Vereinigte Königreich, ausgeschlossen hatte, tritt eine Sozialpolitik, an
der nunmehr alle Mitgliedstaaten der
Union beteiligt sind. Sodann wurde
festgeschrieben, daß die Union die
Anstrengungen der Einzelstaaten im
weiten Bereich der vom Parlament
1989 festgelegten sozialen Grundrechte unterstützen und ergänzen
kann. Schließlich überträgt der Vertrag der Union bestimmte Zuständigkeiten zur Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung und verbessert zahlreiche Bestimmungen,
namentlich in bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau.
Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit mit Hilfe
einer europäischen
Beschäftigungsstrategie,
die durch nationale
Beschäftigungsprogramme ergänzt wird
• Das Recht der Union, gezielt Maßnahmen zu ergreifen, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
fördern und die Aktion ergänzen.
• Die Schaffung eines Ausschusses
für Beschäftigung, der die beschäftigungspolitischen und arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen
der
Mitgliedstaaten koordiniert.
ISOPRESS, M. RENDERS
Auf diese Weise wurden zwei Grundsätze miteinander in Einklang gebracht: ein gezieltes Engagement der
Union zugunsten der Beschäftigung
– eine Neuerung, die während der
gesamten Dauer der Regierungskonferenz immer wieder in Frage gestellt
wurde – und die Achtung der Zuständigkeit der Einzelstaaten in diesem
Bereich.
11
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Sicherheit, Freiheit und Recht
Die Freizügigkeit, eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Gemeinschaften seit den fünfziger Jahren, ist
zum großen Teil verwirklicht worden.
Die Schengener Übereinkommen, die
von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurden,
haben es ermöglicht, die meisten
Kontrollen an den Binnengrenzen
abzuschaffen. Sie haben damit eine
Freizügigkeit sichtbarer werden lassen, über die die Bürger zwar bereits
verfügten, die aber auch heute immer
noch auf bestimmte Hindernisse
stößt. Zugleich sorgt sich die Öffentlichkeit zunehmend um die innere
Sicherheit, namentlich wegen der
Ausbreitung des internationalen
organisierten Verbrechens und des
illegalen Handels in allen Bereichen.
Da diese Machenschaften immer
mehr Opfer fordern, ist eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten
dringend erforderlich.
Noch wurden diese Probleme nicht
allesamt gelöst; ihre Ursachen liegen
im wesentlichen in:
• Unterschieden im Zuwanderungsund Asylrecht;
• unzureichender Effizienz bei der
Zusammenarbeit von Strafrechtsbehörden und Polizei zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens
und des illegalen Handels.
Die Union hat sich zwar seit dem Vertrag von Maastricht, im Zuge der
Regierungszusammenarbeit in den
Bereichen Justiz und Inneres, mit diesen Fragen befaßt. Ihr war jedoch nur
ein relativ geringer Erfolg beschieden, da die demokratische Kontrolle
begrenzt, die richterliche Kontrolle
auf europäischer Ebene nicht vorhanden und die Handlungsmöglichkeiten wegen des Erfordernisses der
Einstimmigkeit äußerst gering waren.
Dennoch konnten bestimmte Ergebnisse erzielt werden, so die Schaffung
von Europol, das die Keimzelle einer
polizeilichen Zusammenarbeit darstellt. Aber es bedurfte eines neuen
Elans für die Gemeinschaftsaktion in
diesen Bereichen. Aus diesem Grund
wurden in den Vertrag von Amsterdam drei Neuerungen aufgenommen,
die den Weg für die Verwirklichung
eines ehrgeizigen Programms öffnen:
• Zunächst die Schaffung eines
gemeinschaftlichen Raumes für Freiheit, Sicherheit und Recht. Der Vertrag legt ein fünfjähriges Programm
fest, das es den Organen der Union
ermöglichen soll, die zur Vollendung
der Freizügigkeit erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Dazu gehört die
Aufstellung von gemeinsamen Normen für die Zuwanderung und das
Asylrecht, die auf der Achtung der
Grundrechte fußen und auf Dauer die
Freizügigkeit für die Zuwanderer der
Union gewährleisten. Dazu gehört
EKA
Gemeinsam gegen die
internationale Kriminalität und den illegalen
Handel
• Unterschieden im Privatrecht und
in den privatrechtlichen Verfahren
der Mitgliedstaaten;
12
auch (eingedenk der Probleme bei
sogenannten transnationalen Scheidungen) die Vertiefung der Zusammenarbeit im Zivilrecht und bei
zivilrechtlichem Verfahrensrecht sowie der Zusammenarbeit der Verwaltungen und der Zollbehörden.
Während dieser ersten fünfjährigen
Phase ist die Einstimmigkeit bei Entscheidungen des Rates erforderlich,
danach allerdings soll zu einer Regelung der qualifizierten Mehrheit und
der Mitentscheidung von Parlament
und Rat übergegangen werden, bei
der das Europäische Parlament, die
Kommission und der Gerichtshof ihrer
jeweiligen Rolle vollauf gerecht werden.
• Sodann können die Mitgliedstaaten künftig zwingende Normen für
die Regierungszusammenarbeit in
Fragen der strafrechtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit festlegen.
Das Gebot der Einstimmigkeit wird
durch die Möglichkeit abgemildert,
daß zumindest die Durchführungsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit
gefaßt werden können. Zudem sieht
der Vertrag von Amsterdam „eine
verstärkte Zusammenarbeit” vor, d. h.
die Aufstellung von Vorschriften, die
zumindest in einer ersten Phase nur
in den Ländern angewandt werden,
von denen sie gebilligt wurden. Eine
fakultative Zuständigkeit des
Europäischen Gerichtshofs wurde
ebenfalls eingeführt und bereits von
den meisten Mitgliedstaaten anerkannt.
• Schließlich ermöglicht der Vertrag
von Amsterdam die Einbindung der
Schengener Übereinkommen sowohl
hinsichtlich des Besitzstandes im
Rahmen der Union als auch seiner
Rechtsordnung. Dänemark, Irland
und das Vereinigte Königreich haben
die Möglichkeit erwirkt, diese Bestimmungen erst später anzuwenden.
Die qualifizierte Mehrheit im Rat
Für Entscheidungen des Rates sind 62 von 87 Stimmen erforderlich, sofern der Beschluß auf Vorschlag der Kommission
gefaßt wird. In den übrigen Fällen sind 62 Ja-Stimmen von
mindestens 10 Mitgliedstaaten erforderlich. Deutschland,
Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich haben
jeweils 10 Stimmen, Spanien 8, Belgien, Griechenland, die
Niederlande und Portugal jeweils 5 Stimmen, Österreich und
Schweden jeweils 4, Dänemark, Irland und Finnland jeweils 3
und Luxemburg 2 Stimmen.
Umwelt, Gesundheit und Rechte
der Verbraucher
Diese drei Bereiche haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der
Bürger und stehen aus unterschiedlichen Gründen im Zentrum des Interesses: Eine gesunde Lebensführung in
einer gesunden Umwelt ist zweifellos
eines der weitestverbreiteten Anliegen. Es ist daher nicht überraschend,
daß die Bürger auf Gesundheitsgefahren, die Gefährdung der Umwelt
und der Qualität der Produkte, die sie
verbrauchen, heftig reagieren. Der
freie Warenverkehr innerhalb des
europäischen Binnenmarkts und
seine Öffnung zum Weltmarkt haben
ebenso wie die rasche Entwicklung
der Technologien die Notwendigkeit
einer Gemeinschaftsaktion in diesen
Bereichen erhöht. Aus diesem Grund
stärkt der Vertrag von Amsterdam die
Möglichkeiten der Union durch die
Verbesserung einer Reihe von Regelungen.
13
SIPA PRESS, E. HADI
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Die Europäer fordern
ein Leben in einer
gesunden Umwelt.
— Die wesentliche Maßnahme im
Umweltbereich ist die Einführung der
Verpflichtung für die Union, die
Umweltschutzbestimmungen bei der
Festlegung und Umsetzung aller politischen Maßnahmen zu berücksichtigen. Zudem macht der Vertrag die
nachhaltige Entwicklung, die eine
neue Perspektive der Umweltpolitik
bildet, zu einem der Hauptziele der
Union. Dank der Impulse, die von
einem bereits unterzeichneten,
jedoch noch nicht ratifizierten Vertrag ausgehen, konnte die Union
1998 auf dem Weltwirtschaftsgipfel
in Kyoto sehr strenge Positionen für
die Erhaltung und den Schutz der
Umwelt vertreten.
— Für die Verbraucher wird sich positiv auswirken, daß der Vertrag die Förderung des Rechts der Verbraucher
auf Information und Aufklärung in
die Zuständigkeiten der Union einreiht; dazu gehört insbesondere das
Recht der Verbraucher, sich zur
Durchsetzung ihrer Interessen zusammenzuschließen, womit die wichtige
Rolle der Verbraucherverbände anerkannt wird.
14
— Im Gesundheitsbereich erhöht der
Vertrag deutlich die Verantwortlichkeit der Union nach den dramatischen Vorfällen, die zur BSE-Krise und
zur Verseuchung von Blutkonserven
mit dem Aids-Virus geführt haben.
Die entsprechenden Grundsätze wurden dahin gehend präzisiert, daß die
Union zur Gewährleistung eines
hohen Gesundheitsschutzniveaus in
bestimmten Fällen gesetzgeberisch
tätig werden kann. Auf Vorschlag der
Kommission können das Europäische
Parlament und der Rat Vorschriften
erlassen hinsichtlich:
• Organen und Substanzen menschlichen Ursprungs, einschließlich
Blut und Blutderivate;
• Maßnahmen zur Bekämpfung
veterinärhygienischer und pflanzengesundheitlicher Probleme, die
eine Gefahr für die Gesundheit von
Mensch und Tier darstellen.
In den anderen Fällen ist die Union
befugt, die Maßnahmen ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen, ohne
allerdings eine Angleichung der ein-
schlägigen Rechtsvorschriften, die vor
allem im Bereich der gesundheitlichen Versorgung stark voneinander
abweichen, bewirken zu können.
Werte und Erwartungen der Bürger
• die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und bestimmte Arten von
Spareinlagen (z. B. in Deutschland,
Österreich und Luxemburg);
• der Tierschutz.
Neben den vorstehend erwähnten
Anliegen gibt es weitere Themen, die
die europäischen Bürger bewegen.
Diese stehen in unmittelbarem
Zusammenhang mit ihrer Denkweise,
ihren Werten und ihrer Lebensphilosophie.
Das Herzstück des
Vertrags von Amsterdam:
die Rechte, Wünsche und
Befugnisse der Bürger
Zwar enthält der Vertrag keine allgemeingültigen Antworten auf diese
Fragen. Gleichwohl haben die
Verhandlungsführer in den Protokollen und Erklärungen zum Vertrag auf
die Werte und Wünsche der Bürger
sowie auf bestimmte praktische
Aspekte Bezug genommen. Obwohl
es sich bei diesen Texten nicht um
verbindliche Bestimmungen handelt,
kommt in ihnen ein politisches Engagement zum Ausdruck. Die Palette
der in den Protokollen und Erklärungen angesprochenen Themen ist sehr
breit gefächert. Sie umfaßt Themen
wie:
• die Abschaffung der Todesstrafe;
• die Anerkennung der freiwilligen
Dienste;
• die Bedürfnisse Behinderter;
• der Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften;
• die besondere Situation der Regionen in Insellage;
• die soziale Funktion des Sports;
• die Pressefreiheit und das Recht
auf Meinungsäußerung in den
anderen Medien;
EKA, MERNE
• der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks;
15
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Die politischen
Befugnisse der Bürger
einer möglichst bürgernahen Ebene
zu treffen sind, bestätigt und präzisiert;
In jeder demokratischen Gesellschaft
ist der Bürger der wichtigste politische Akteur. Die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten sind aufgrund ihrer
Verfassung und künftig auch aufgrund des Amsterdamer Vertrags
demokratisch organisiert. So ist es
nur eine logische Folge, daß angesichts der Zunahme der Bereiche, in
denen die EU Verantwortung trägt,
auch die Abläufe in der EU sichtbar
demokratischer gestaltet werden
müssen.
• den Bürgern und Gebietsansässigen das Recht auf Zugang zu den
Dokumenten der europäischen Organe zuerkannt; der Zugang erfolgt
nach Regeln, die Parlament und Rat
auf Vorschlag der Kommission festgelegt haben. Dieses Recht ist eine
wesentliche Voraussetzung für die
berechtigte Forderung nach Transparenz der europäischen Organe. Nachdem der Europäische Gerichtshof
diese Notwendigkeit in seiner Rechtsprechung anerkannt hatte, war es
nur folgerichtig, dieses Recht im Vertrag zu verankern;
So wurden die Befugnisse des
Europäischen Parlaments seit der Einheitlichen Europäischen Akte von
1986 ständig und spürbar erweitert,
und es wurde immer häufiger auf die
Bedeutung hingewiesen, die den einzelstaatlichen Parlamenten auf
europäischer Ebene zukommt. Parallel dazu wurde das Wahlrecht der Bürger gestärkt, so daß sie auch in den
Staaten, aus denen sie nicht stammen, in denen sie aber ihren Wohnsitz haben, an den Kommunalwahlen
teilnehmen können. Mit der Einsetzung eines europäischen Bürgerbeauftragten, dessen Hilfe die Bürger
zusätzlich zu den einzelstaatlichen
und europäischen Instanzen in Anspruch nehmen können, wurde ihnen
ein weiteres Rechtsmittel an die
Hand gegeben.
Mit dem Vertrag von Amsterdam wird
die eingeschlagene Richtung weiter
verfolgt; so werden insbesondere die
Handlungsmöglichkeiten der einzelstaatlichen Parlamente erweitert.
Darüber hinaus wird im Vertrag von
Amsterdam
• der Grundsatz der Subsidiarität,
dem zufolge Entscheidungen auf
16
• die Bekämpfung von Betrugsfällen,
die den finanziellen Interessen der
Union schaden, verstärkt; dabei
dürfte insbesondere durch das vor
kurzem eingesetzte Europäische Amt
für Betrugsbekämpfung eine effizientere Verwendung der Steuergelder
gewährleistet sein.
Die außenpolitische Identität
der Europäischen Union
Seit den Anfängen des europäischen
Einigungswerks streben seine Gründerväter nach einer gemeinsamen
Außenpolitik. Zwar verliehen die ersten Verträge der Gemeinschaft weitreichende Befugnisse im Außenhandel und in der Entwicklungszusammenarbeit, doch Bereiche wie
Diplomatie oder Verteidigung wurden in den Verträgen nicht erwähnt.
Die 1954 und 1961 unternommenen
Versuche, diese Bereiche in den Vertrag aufzunehmen, scheiterten. 1970,
nach dem ersten „Davignon-Bericht”,
leiteten die Mitgliedstaaten eine politische Zusammenarbeit ein, die
jedoch erst 1986, mit Annahme der
Einheitlichen Europäischen Akte,
ihren Niederschlag in den Verträgen
fand. Vor dem Hintergrund des Endes
der Aufteilung der Welt in zwei
Blöcke wurden mit dem Vertrag von
Maastricht Regeln für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP) und eine langfristig geplante
Verteidigungspolitik eingeführt.
Die Gemeinsame
Außen- und
Sicherheitspolitik
Angesichts der erneut anstehenden
Erweiterung der Union, die einmal
mehr die Notwendigkeit einer
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk zeigt, wollten die Unterhändler des Vertrags von Amsterdam
„Die Tragödie im Kosovo macht auf dramatische Weise klar, daß die
Europäische Union eine immer bedeutsamere Rolle bei der Gewährleistung
von Sicherheit und Demokratie in den
Gebieten übernehmen muß, die entscheidend für unsere Zukunft sind.”
SIPA PRESS, A. BOULAT
(Erklärung von Romano Prodi, Präsident der
Europäischen Kommission, vor dem
Europäischen Parlament am 13. April 1999)
17
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
den mit Maastricht erreichten Besitzstand erweitern und stärker mit der
traditionellen außenpolitischen Tätigkeit der Gemeinschaft in Einklang
bringen.
Der Vertrag von Amsterdam legt
zunächst fest, nach welchen Grundsätzen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union zu gestalten ist. Dieses
sind:
• die Wahrung der gemeinsamen
Werte, der grundlegenden Interessen,
der Unabhängigkeit, der Unversehrtheit und Sicherheit der Union;
• die Wahrung des Friedens, die Stärkung der internationalen Sicherheit,
die Förderung der internationalen
Zusammenarbeit sowie die Stärkung
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Erweiterung der Grundrechte.
Diese Grundsätze müssen im Geiste
der Charta der Vereinten Nationen
und der europäischen Friedens- und
Sicherheitsabkommen verfolgt werden. Dazu gehört, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Verpflichtungen
eingehen, vor allem, daß sie sich zu
Loyalität und gegenseitiger Solidarität bekennen.
Um die Umsetzung dieser Grundsätze
zu ermöglichen, werden im Vertrag
von Amsterdam zunächst die Entscheidungsverfahren und zuständigen Einrichtungen gestärkt; in einer
späteren Phase wird die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor
Gegenstand der Überlegungen sein.
Die Entscheidungsverfahren
Eine echte gemeinsame Außenpolitik
erfordert effiziente Verfahren. Bei der
Ausarbeitung des Vertrags von
18
Amsterdam wurden einige der Kritiken berücksichtigt, die an den Bestimmungen des Vertrags von
Maastricht geäußert worden waren.
Das Entscheidungsverfahren findet
künftig im wesentlichen auf zwei Ebenen statt:
• Der Europäische Rat, dem die
Staats- und Regierungschefs sowie
der Präsident der Europäischen Kommission angehören, beschließt allgemeine Leitlinien und gemeinsame
Strategien;
• der Rat, dem die Außenminister
angehören, beschließt gemeinsame
Aktionen und gemeinsame Stellungnahmen. Über die Durchführung
einer vom Europäischen Rat festgelegten gemeinsamen Strategie entscheidet der Ministerrat mit
qualifizierter Mehrheit. Dieser Regelung liegt die Überlegung zugrunde,
daß ein Mitgliedstaat, der einer
gemeinsamen Strategie nicht zustimmt, die Frage zur einstimmigen
Beschlußfassung an den Europäischen Rat zurückverweisen kann. In
den anderen Fällen beschließt der
Rat in der Regel einstimmig; er kann
den Mechanismus der „konstruktiven” Stimmenthaltung unberücksichtigt lassen, wenn die Mitgliedstaaten,
die sich auf diese Weise der Stimme
enthalten, über weniger als ein Drittel der gewogenen Stimmen im Rat
verfügen.
An den Entscheidungsverfahren sind
auch die Europäische Kommission
und das Europäische Parlament
beteiligt. Die Kommission muß die
Kohärenz zwischen der Tätigkeit der
Gemeinschaft und der GASP gewährleisten, das Europäische Parlament
muß Stellungnahmen abgeben und
die zur Durchführung erforderlichen
Mittel genehmigen.
Die Strukturen
Die effiziente Umsetzung einer
gemeinsamen Politik erfordert politische und administrative Strukturen.
Um der GASP ein Gesicht zu verleihen, wird ein Hoher Vertreter/eine
Hohe Vertreterin für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik
ernannt, der/die Angelegenheiten
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk gemäß den Beschlüssen
des Rates im Rahmen einer „Troika”,
der auch Vertreter des Ratsvorsitzes
und der Kommission angehören,
regelt.
Die Funktion des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin wird vom
Generalsekretär des Rates ausgeübt.
Bei seiner Tätigkeit wird er von einer
Strategieplanungs- und Frühwarneinheit unterstützt, die vor allem die Aufgabe hat, die einschlägigen Informationen aus den Mitgliedstaaten,
der Europäischen Kommission und
der Westeuropäischen Union (WEU)
zu zentralisieren und zu analysieren.
Die Westeuropäische
Union
Die WEU, ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Konsultations- und Kooperationsforum,
umfaßt 28 Länder. Zehn dieser
Länder sind Mitgliedstaaten der
EU; sie haben die Verträge über die
Gemeinschaft und die Europäische
Union sowie den Nordatlantikpakt
unterzeichnet. Die fünf anderen
EU-Staaten (das Nato-Mitglied
Dänemark sowie Irland, Österreich,
Finnland und Schweden, die nicht
der NATO angehören) haben Beobachterstatus. Weitere assoziierte
Mitglieder oder assoziierte Partner
der WEU sind die europäischen
Mitglieder der NATO, die nicht der
EU angehören, sowie diejenigen
Länder Mittel- und Osteuropas, die
mit der EU Europa-Abkommen
geschlossen haben.
Die Verteidigung
Die jüngsten internationalen Krisen
haben gezeigt, daß Außenpolitik mit
militärischen Mitteln ausgestattet
sein muß. Dies gilt insbesondere für
die Durchführung humanitärer, friedenserhaltender bzw. friedenschaffender Einsätze, die im Vertrag von
Amsterdam ausdrücklich als Anwendungsbereich der Außen- und Sicherheitspolitk genannt sind.
Javier Solana, Generalsekretär des Rates und
erster Hoher Vertreter
der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
ISOPRESS, CLAJOT
Auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten erweist sich dieser Sachverhalt
allerdings als ziemlich komplex. Dies
ist unter anderem auf die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten zurückzuführen. Während
vier Staaten traditionell oder ihrer
Verfassung entsprechend eine neu19
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
trale Position einnehmen, d. h. nicht
Mitglied von Militärallianzen sind,
gehören die elf anderen Mitgliedstaaten der Atlantischen Allianz an. Darüber hinaus besteht zwischen
zahlreichen Mitgliedstaaten eine
militärische Zusammenarbeit auf
bilateraler oder multilateraler Ebene.
Dessenungeachtet sieht der Vertrag
von Amsterdam die schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vor.
Die Europäische Union kann die
militärischen und logistischen Ressourcen der WEU in Anspruch nehmen; damit verfügt sie bereits heute
über einsatzbereite militärische Mittel. Obwohl es hinsichtlich der
Zugehörigkeit zu EU und WEU keine
völlige Übereinstimmung gibt – nicht
alle EU-Mitgliedstaaten sind auch
Mitglieder der WEU –, ist im Vertrag
von Amsterdam festgelegt, daß die
WEU integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union ist.
Darüber hinaus ermöglicht der Vertrag die uneingeschränkte Einbeziehung der WEU in die Europäische
Union.
Konkret sieht der Vertrag folgendes
Verfahren für die künftige Zusammenarbeit zwischen EU und WEU vor:
• Der Europäische Rat kann die Leitlinien für eine gemeinsame Aktion
vorsehen, an der die WEU beteiligt
ist.
• Die EU-Staaten, die nicht Mitglied
der WEU sind, aber eine gemeinsame
Aktion mittragen, sind an den Entscheidungen der WEU uneingeschränkt beteiligt.
Die Modalitäten für diese Zusammenarbeit sind in mehreren Protokollen
20
und in einigen WEU-Beschlüssen festgelegt.
Die gemeinsame
Handelspolitik
Seit ihren Anfängen betreiben die
Staaten der Europäischen Union eine
gemeinsame Handelspolitk. Der Rat
faßt alle handelspolitischen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit.
Die wirtschaftliche Entwicklung und
die Zunahme des internationalen
Handels in einst unbedeutenden
Wirtschaftszweigen haben dazu
geführt, daß die in den 50er Jahren
festgelegten Handelsvorschriften
heute überholt sind. So sind Rechtsunsicherheiten in den Bereichen
Schutz geistiger Eigentumsrechte,
Dienstleistungen und Investitionen
entstanden. Diese Fragen sind
Gegenstand der Arbeiten der Welthandelsorganisation WTO, an denen
die Europäische Union uneingeschränkt beteiligt ist. Da die Beschlüsse in der WTO einstimmig
gefaßt werden, muß sich die EU mit
ihren Mitgliedstaaten abstimmen,
was manchmal dazu führt, daß die
Verhandlungen kompliziert und weniger effizient sind.
Diese Problematik wurde in Amsterdam zwar angesprochen, ihre Lösung
aber auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben. Laut Vertrag kann der
Rat einstimmig beschließen, die
gemeinsame Handelspolitik auf den
Handel mit Dienstleistungen und
handelsbezogene Aspekte von
Schutzrechten für geistiges Eigentum
auszudehnen. Konkret bedeutet dies,
daß die Union auch hier internationale Abkommen auf der Grundlage
interner Verfahren, d. h. mit qualifizierter Mehrheit, aushandeln kann.
Die Organe und anderen Einrichtungen
der Europäischen Union
Seit den ersten allgemeinen Direktwahlen zum Europäischen Parlament
1979 hat sich die europäische Integration weiter vertieft. Dies erforderte, daß die demokratischen
Strukturen der EU gestärkt und –
angesichts der Zunahme der
Bereiche, für die sie Verantwortung
trägt – ihre Entscheidungsverfahren
effizienter gestaltet werden.
Aufbauend auf dem mit der Einheitlichen Akte und dem Vertrag von
Maastricht Erreichten führt der Vertrag von Amsterdam folgende Neuerungen ein, die weitere Fortschritte
bei der Stärkung der demokratischen
Strukturen und der Gestaltung der
Entscheidungsverfahren ermöglichen:
• Verbesserung der Kontrolle durch
die einzelstaatlichen Parlamente;
• Erweiterung der Bereiche, in denen
der Rat mit qualifizierter Mehrheit
beschließt;
• Verstärkung der Legitimität und
Effizienz der Kommission;
• Erweiterung der Rolle des Ausschusses der Regionen und des
Wirtschafts- und Sozialausschusses;
•Verbesserung einiger Verfahren;
•Schaffung von Möglichkeiten zur
verstärkten Zusammenarbeit, auf
die zurückgegriffen werden kann,
sofern dies von der Mehrheit der
Mitgliedstaaten gewünscht wird.
• Erweiterung der Rolle des Europäischen Parlaments;
UE
Plenartagung des
Europäischen
Parlaments
21
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Das Europäische
Parlament
Die einzelstaatlichen
Parlamente
Die Reformen des Europäischen Parlaments betreffen vier Aspekte:
Alle Beschlüsse, die die Union betreffen, werden vom Rat oder vom
Europäischen Parlament und dem
Rat im Mitentscheidungsverfahren
gefaßt. Seit dem Ende der 80er Jahre
fordern die einzelstaatlichen Parlamente, sich zu unionsrelevanten Fragen äußern zu können, bevor diese
von ihren Regierungen im Ministerrat
behandelt werden. Darüber hinaus
wünschen sie sachgerechte Informationen, um sich einen Überblick über
die Arbeitsweise der Union verschaffen zu können. Nachdem diese
Punkte bereits Gegenstand einer
Erklärung zum Vertrag von Maastricht gewesen waren, wurden sie im
Rahmen des Vertrags von Amsterdam
in Form eines Protokolls über die
Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union
erneut aufgegriffen. In dem Protokoll
ist folgendes festgelegt:
• die Befugnis des EP, nach Anhörung der Kommission und nach einstimmigem Beschluß des Rates ein
Statut für die europäischen Abgeordneten festzulegen. Damit kann das
Parlament die unterschiedliche
Behandlung seiner Mitglieder, die in
den meisten Fällen auf die Zugrundelegung einzelstaatlicher Bestimmungen zurückzuführen ist, abbauen;
• die Rolle des EP bei der Ernennung
der Mitglieder der Kommission:
Vorher war das Parlament lediglich
befugt, eine Stellungnahme zu den
von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten
abzugeben. Der Vertrag von Amsterdam sieht nun vor, daß die Ernennung des Präsidenten der Kommission der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. Damit wird
die Rolle des EP gestärkt; das mit dem
Vertrag von Maastricht eingeführte
Verfahren, dem zufolge das EP der
Ernennung der gesamten Kommission zustimmen muß, wird erweitert;
• die Gesetzgebungsbefugnisse des
EP: Wie nachstehend erläutert wird,
wurde das Mitentscheidungsverfahren vereinfacht und erweitert; künftig
kann der Rat keinen Rechtsakt mehr
im Mitentscheidungsverfahren ohne
Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen;
• die Haushaltskontrollbefugnisse
des EP wurden auf den Bereich der
GASP erweitert.
Insgesamt wurde die Autorität des
Europäischen Parlaments und damit
auch die demokratische Gestaltung
der Union gestärkt.
22
• Das Europäische Parlament und
die einzelstaatlichen Parlamente werden zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit aufgefordert;
• alle Konsultationsdokumente der
Kommission (Mitteilungen, Grünbücher, Weißbücher usw.) sowie alle
Kommissionsvorschläge für Rechtsakte werden den einzelstaatlichen
Parlamenten unverzüglich zugeleitet.
Diese verfügen sodann über einen
Zeitraum von sechs Wochen, um zu
dem Vorschlag Stellung zu nehmen.
Danach wird er dem Rat zur Beschlußfassung vorgelegt;
• es wird anerkannt, daß die Stellungnahmen der einzelstaatlichen Parlamente in einigen Bereichen (Freiheit,
Sicherheit und Recht) von besonderem Interesse sind.
Diese Bestimmungen ergänzen die
Vorschriften der vorhergehenden Ver-
UE
Tagung des Rates.
träge, die den einzelstaatlichen Parlamenten bereits bestimmte Befugnisse
verliehen hatten, wie die Befugnis zur
Ratifizierung der geänderten Fassungen der Verträge, zur Festlegung der
Ressourcen der Union oder zur
Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht.
Der Rat
Der Vertrag von Amsterdam sieht nur
geringfügige Änderungen der Bestimmungen hinsichtlich der Arbeitsweise des Rates vor. Die Beschlußfassung in einigen Bereichen
(Niederlassungsfreiheit, Forschung
und Entwicklung) wird erleichtert,
indem festgelegt wurde, daß diese
Beschlüsse künftig nicht mehr ein-
stimmig, sondern mit qualifizierter
Mehrheit gefaßt werden (s. u.). Neue
Zuständigkeiten, die der Vertrag von
Amsterdam dem Rat für verschiedene
Bereiche verleiht, und neue außenpolitische Verfahren werden ebenfalls
mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Bestimmte Beschlußfassungsbefugnisse werden dem Ausschuß der
Ständigen Vertreter übertragen, der
u. a. für die Vorbereitung der Ratstagungen zuständig ist.
Wie bereits erwähnt, übernimmt der
Generalsekretär des Rates die Funktion des Hohen Vertreters der Union
für die GASP; im Rat wird eine Analyse- und Frühwarneinheit eingerichtet, die ihn bei der Ausübung seiner
Tätigkeit unterstützen soll.
23
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Die Kommission
Die Rolle der Europäischen Kommission, insbesondere ihr Initiativrecht,
bleibt unverändert. Für Maßnahmen
des neuen Kapitels „Freiheit, Sicherheit und Recht” (d. h. die in Maastricht festgelegten vergemeinschafteten Bereiche des sog. Dritten Pfeilers) gilt das Initiativrecht allerdings
erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des
Vertrags.
Der Vertrag ändert die Struktur der
Kommission als Kollegium. Die
persönliche Legitimität des Kommissionspräsidenten wird erhöht, da
seine Ernennung künftig der Zustimmung des Europäischen Parlaments
bedarf. Dies hat eine spürbare Stärkung seiner Rolle zur Folge:
• Der Präsident der Kommission ist
an der Auswahl und Ernennung der
Mitglieder der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten
beteiligt;
Romano Prodi,
Präsident der
Europäischen
Kommission
• er verfügt über weitreichende Befugnisse bei der Zuweisung oder Änderung der Aufgaben der Kommissionsmitglieder;
• er legt die politischen Leitlinien der
Kommission fest.
Der Gerichtshof
Durch den Vertrag von Amsterdam
ändern sich weder die Aufgaben
noch die Zusammensetzung des
Europäischen Gerichtshofs und des
Gerichts erster Instanz, das ihm zur
Entlastung beigeordnet ist. Allerdings wird die Zahl der Fälle, in
denen der Gerichtshof angerufen
wird, zunehmen, denn:
• Der Gerichtshof muß überwachen,
ob die Grundrechte bei der Anwendung der von den zuständigen
Gemeinschaftsorganen erlassenen
Durchführungsvorschriften gewahrt
sind;
• er ist künftig zuständig für Rechtssachen, die das Kapitel Freiheit,
Sicherheit und Recht betreffen. Allerdings können bei Streitsachen in diesem Bereich ausschließlich nationale
Gerichte, deren Entscheidungen mit
Rechtsmitteln des innerstaatlichen
Rechts nicht mehr angefochten werden können (letzte Instanz), einen
Antrag auf Vorabentscheidung beim
Gerichtshof stellen;
CE, M. REBESCHINI
• vorstehend wurde bereits darauf
hingewiesen, daß jeder Mitgliedstaat
die Zuständigkeit des Gerichtshofs
für Streitsachen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen anerkennen
und somit den Gerichtshof anrufen
kann.
24
UE
Eine Sitzung
des Gerichtshofs
Der Rechnungshof
auch vom Europäischen Parlament
gehört werden.
Der Rechnungshof prüft, ob über die
Einnahmen und Ausgaben der Union
rechts- und ordnungsgemäß Rechnung geführt wurde. Der Vertrag von
Amsterdam bewirkt eine Erweiterung
der Handlungsmöglichkeiten des
Rechnungshofes:
Der Ausschuß
der Regionen
• Der Rechnungshof kann künftig –
wie die anderen Organe auch – den
Gerichtshof anrufen, wenn es um die
Wahrung seiner Rechte geht;
Die Rolle des Ausschusses der Regionen (AdR), in dem die Vertreter der
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sitzen, wird durch neue
Bestimmungen gestärkt. Dies führt
im wesentlichen dazu, daß
• seine Kontrolltätigkeit erstreckt
sich künftig auf alle Empfänger von
Gemeinschaftsmitteln.
• die Selbstverwaltungskapazität
des Ausschusses, der bislang vom Rat
überwacht wurde, ausgebaut wird;
Der Wirtschafts- und
Sozialausschuß
Die beratende Funktion des Wirtschafts- und Sozialausschusses
wurde erweitert. Bislang mußte der
Ausschuß vom Rat oder der Kommission gehört werden. Künftig kann er
• die Zahl der Bereiche, zu denen er
eine Stellungnahme abgibt, erweitert
wird;
• das Europäische Parlament formell
zum Empfänger der Stellungnahmen
des AdR wird; das EP kann den AdR
um Stellungnahmen zu bestimmten
Themen ersuchen.
25
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Die Entscheidungsverfahren
Die im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Entscheidungsverfahren
kommen weiterhin zur Anwendung.
Allerdings wurden zwei Änderungen
vorgenommen, um die Entscheidungsprozesse in der Gemeinschaft demokratischer und effizienter zu
gestalten:
• Das mit der Einheitlichen Akte
1986 eingeführte Verfahren der
Zusammenarbeit wird künftig – mit
Ausnahme von zwei Fällen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und
Währungsunion – durch das Verfahren der Mitentscheidung ersetzt. Das
Verfahren der Zusammenarbeit sah
eine doppelte Lesung der Kommissionsvorschläge im Parlament und im
Rat vor und wurde nur noch sehr selten angewandt;
Das neue Mitentscheidungsverfahren
Das Mitentscheidungsverfahren läuft künftig folgendermaßen ab:
a) Sind sich Parlament und Rat in bezug auf einen Vorschlag
der Kommission einig, so wird der vorgeschlagene Rechtsakt erlassen;
b) besteht keine Einigung, legt der Rat einen gemeinsamen
Standpunkt fest, den das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder billigen, ablehnen oder abändern kann;
c) billigt der Rat die Abänderungsvorschläge des Parlaments
nicht, so wird der Vermittlungsausschuß, in dem die gleiche
Anzahl von Vertretern des Rates und des Parlaments sitzen,
einberufen. Aufgabe des Ausschusses ist es, eine Einigung
über einen gemeinsamen Entwurf herbeizuführen. Kann
keine Einigung erzielt werden, wird der vorgeschlagene
Rechtsakt nicht erlassen.
26
• das Mitentscheidungsverfahren,
das im Vertrag von Maastricht den
entscheidenden Fortschritt zur Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments ermöglichte, wurde weiter
ausgebaut. Zum einen wurde der
Anwendungsbereich dieses Verfahrens erweitert, zum anderen wurde
das gesamte Verfahren effizienter
und damit positiver für das Parlament
gestaltet:
— Das Parlament und der Rat können
künftig nach einer Lesung einen
Beschluß fassen; vorher waren in
beiden Organen jeweils zwei Lesungen erforderlich – selbst in den Fällen, in denen umgehend eine
Einigung erzielt werden konnte;
— das Parlament kann den gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter Lesung ablehnen, ohne daß es
zu einem Vermittlungsverfahren
kommt;
— kann nach der zweiten Lesung
keine Einigung mit dem Parlament
erzielt werden, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.
Das Verfahren wird als beendet
angesehen.
Das „KomitologieVerfahren"
Die Verträge regeln nicht nur die Entscheidungsverfahren für den Erlaß
von Basisrechtsakten, sie verleihen
dem Rat und der Kommission auch
die für die Durchführung und Fortentwicklung gemeinsamer Politiken
erforderlichen Befugnisse zum Erlaß
von Durchführungsvorschriften. In
der Praxis ist es jedoch die Kommission, die die Durchführungsbefugnisse ausübt – nach sehr variablen
Modalitäten und einem sehr komplexen Konsultationsverfahren, das
sie verpflichtet, vor dem endgültigen
Erlaß der Durchführungsbestimmungen einen Ausschuß aus Regierungsvertretern und -experten zu beteiligen.
Dieses sogenannte Komitologie-Verfahren, das 1987 erstmals kodifiziert
worden ist, wird durch den Vertrag
von Amsterdam nicht berührt. Dies
bedeutet aber nicht, daß das Verfahren zu aller Zufriedenheit funktioniert. Eine Reform des Verfahrens ist
zum einen erforderlich, um die Transparenz der Arbeitsweise der Organe
zu erhöhen und zum anderen, um den
durch den Vertrag von Maastricht
1993 erweiterten Befugnissen Rechnung zu tragen. Der Europäische Rat
von Amsterdam hat die Kommission
lediglich ersucht, einen Vorschlag zur
Änderung der geltenden Verfahren
auszuarbeiten. Im Juni 1998 hat die
Kommission einen entsprechenden
Vorschlag vorgelegt.
Im Vertrag von Amsterdam ist festgelegt, welche Voraussetzungen und
Verfahren eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen mehreren Mitgliedstaaten während eines bestimmten
Zeitraums ermöglichen, ohne daß die
Vertragsgrundsätze, insbesondere der
freie Personenverkehr und die Bürgerrechte, berührt werden. Wenn die
Mehrheit der Mitgliedstaaten eine
verstärkte Zusammenarbeit zu den im
Vertrag festgelegten Bedingungen im
Gemeinschaftsbereich oder im
Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
wünscht, kann diese künftig mit der
qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Die
GASP ist vom Anwendungsbereich
der verstärkten Zusammenarbeit ausgenommen; hier ermöglicht allein die
„konstruktive Enthaltung” ein Mindestmaß an Flexibilität.
Die verstärkte
Zusammenarbeit
Die Frage nach der Zweckmäßigkeit
einer abgestuften oder flexiblen Integration ist nicht neu. In der Vergangenheit
war
wiederholt
zu
beobachten, daß einige Mitgliedstaaten eine rasche Vertiefung der
europäischen Integration wollten,
während andere eher zögerlich
waren. Zwar konnten auftretende
Probleme stets gelöst werden (z. B.
durch das Protokoll zur Sozialpolitik
und die Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungsunion), gleichwohl zeigen diese Beispiele, daß es
anstatt fallweise anzuwendender
Ausnahmeregelungen eines objektiven Rechtsrahmens bedarf.
27
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Wie geht es weiter?
Der Vertrag von Amsterdam will Antworten auf die Fragen geben, die zur
Einberufung der Regierungskonferenz geführt hatten; deshalb wurden
die Bestimmungen des Vertrags über
die Europäische Union (Maastricht)
für mehrere Bereiche (die Unionsbürgerschaft im weitesten Sinne, die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Organisation und
Arbeitsweise der Organe) geändert.
Andere aktuelle Themen wie die
Einführung des Euro oder die Erweiterung der Union, die ebenfalls einer
Eigendynamik und einem Zeitplan
unterliegen, waren im Rahmen des
Vertrags von Amsterdam verständlicherweise nicht angesprochen worden. Auch Themen wie die
Vorbereitung der Organe auf die
Erweiterung oder bestimmte Aspekte
der Außenpolitik waren außer acht
gelassen worden.
UE
Die letzten Seiten
aus dem Vertrag
von Amsterdam
28
Das bedeutet, daß die Weiterentwicklung der europäischen Integration
kurzfristig weitere Reformen erforderlich machen wird. Einige werden
ohne Änderung des Vertrags möglich
sein, andere werden eine neue Regierungskonferenz erfordern. Der neue
Vertrag wirft eine Reihe von Fragen
auf:
• Sollen die Rechte und Pflichten der
Bürger sowie die Verpflichtung der
europäischen Organe, ihren Anliegen
in bezug auf Beschäftigung, Umweltschutz u. a. Rechnung zu tragen, in
einer Art Verfassung verankert werden?
• Soll die Europäische Union in allen
Bereichen, einschließlich den internationalen Beziehungen, eine eigene
Identität und Rechtspersönlichkeit
haben?
• Brauchen wir ein Europa der Verteidigung, um den Frieden und die
Wahrung der Grundrechte zumindest
in den Ländern an den Außengrenzen
der Union gewährleisten zu können?
Sollte die Westeuropäische Union zu
diesem Zweck in die Europäische
Union integriert werden, wie es der
Vertrag von Amsterdam ermöglicht?
• Wird der Rat die Möglichkeiten des
Vertrags im Bereich der Handelspolitik nutzen und die Union ermächtigen, internationale Abkommen über
den Handel mit Dienstleistungen
und den Schutz geistiger Eigentumsrechte auszuhandeln, indem die
entsprechenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden?
• Beim Thema „institutionelle Veränderungen” besteht Handlungsbedarf. In dem Protokoll über die
Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union, das
dem Vertrag von Amsterdam beigefügt ist, sind die vordringlich anstehenden Änderungen aufgeführt.
Dazu gehört u. a. eine Revision der
Zusammensetzung der Europäischen
Kommission. Die heute zwanzig Mitglieder zählende Kommission würde
zu umfangreich, wenn die derzeitige
Regel, pro Mitgliedstaat einen Kommissar zu benennen und den größeren Ländern die Möglichkeit eines
zweiten Kommissars zuzugestehen,
beibehalten würde. Des weiteren soll
die Stimmenwägung der Mitgliedstaaten im Rat geändert werden.
Diese beträgt heute zehn Stimmen
für jedes der vier großen Länder und
zwei Stimmen für Luxemburg. Angesichts der Tatsache, daß in den zahlreichen Fällen, in denen der Rat noch
einstimmig beschließen muß, Entscheidungen blockiert werden können, haben drei Mitgliedstaaten die
Ausweitung der Beschlußfassung mit
qualifizierter Mehrheit als Voraussetzung für die Erweiterung gefordert.
Abgesehen von diesen bereits heute
sichtbaren Problemen stellt sich die
Frage, ob es nicht vordringlich ist, die
Überlegungen über die institutionellen Strukturen zu vertiefen, um die EUOrgane für die Herausforderungen des
21. Jahrhunderts und für die Bedürfnisse einer Union fitzumachen, die sich
auf eine politische Integration vorbereitet, während die anstehenden
Erweiterungen ihr eine kontinentale
Dimension verleihen.
Diese Diskussion ist bereits heute
aktuell, da der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 in
Köln beschlossen hat, die Arbeiten zur
Vorbereitung einer neuen Regierungskonferenz aufzunehmen, die sich im
Laufe des Jahres 2000 mit der im Protokoll über die Organe vorgesehenen
Reform befassen wird.
Die Konferenz sollte als erste Phase
eines Gesamtprozesses betrachtet werden, an dessen Ende eine präzisere
Definition des politischen Konzepts
der um neue Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Union stehen wird –
wie dies der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 1998 in Cardiff
angekündigt hat. Die Konferenz sollte
sich vorrangig mit den bei den
Verhandlungen über den Vertrag von
Amsterdam außer acht gelassenen institutionellen Themen beschäftigen
sowie mit sämtlichen Änderungen an
der Arbeitsweise der europäischen
Organe, die mit Blick auf die Erweiterung erforderlich werden.
29
D e r Ve r t r a g vo n A m s t e r d a m : Wa s s i c h i n E u ro p a g e ä n d e r t h a t
Europa im Internet
Weitere Informationen können über Internet vom Server
Europa abgerufen werden unter:
http://europa.eu.int/abc/obj/amst/de/index.htm
Neben dem Vertragstext und verschiedenen Kommentaren befinden sich
auf diesen Seiten vor allem ein „Leitfaden für den Bürger”, eine Reihe von
Fragen und Antworten, eine „Gebrauchsanweisung”
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/s50000.htm
sowie ein Glossar
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000.htm
Die offizielle Fassung des Vertrags von Amsterdam kann abgerufen werden
unter: http://ue.eu.int/Amsterdam/de/treaty/treaty.htm
Die Verträge, die dem Vertrag von Amsterdam vorangegangen sind (Vertrag von Paris 1951, Verträge von Rom 1957, Einheitliche Europäische Akte
1987, Vertrag von Maastricht 1992 usw.), können eingesehen werden
unter: http://europa.eu.int/abc/obj/treaties/de/detoc.htm
Die „konsolidierte” Fassung der europäischen Verträge, einschließlich der
Änderungen durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam, sind
abrufbar unter:
http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/treaties/index.html
30
Europäische Kommission
Der Vertrag von Amsterdam: Was sich in Europa geändert hat
Reihe: Europa in Bewegung
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1999 – 30 S. – 16,2 x 22,9 cm
ISBN 92-828-7398-6
Der am 1. Mai 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam führt zu
zahlreichen Änderungen an den vorhergehenden Verträgen. Hauptziel dieser
Änderungen ist es, die Rechte der Bürger zu stärken, ihre Wünsche in
größerem Maße zu berücksichtigen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und die Arbeitsweise der europäischen Organe zu
verbessern. Da der Vertrag von Amsterdam in bestimmten Punkten noch
unvollendet ist, leitet er eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen
Union ein.
VERTRETUNGEN DER
EUROPÄISCHEN KOMMISSION
BÜROS DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Vertretung in Deutschland
Unter den Linden 78
D-10117 Berlin
Tel. (030) 2280-2000
E-Mail:
eu-berlin@deutschland.dg10-bur.cec.be
Informationsbüro für Deutschland
Bonn-Center
Bundeskanzlerplatz, D-53113 Bonn
Tel. (0228) 91 43 00
Fax (0228) 21 89 55
E-Mail: EPBonn@europarl.eu.int
Vertretung in Bonn
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
D-53113 Bonn
Tel. (0228) 53009-0
E-Mail:
eu-komission@deutschland.dg10-bur.cec.be
www.eu-kommission.de
Außenstelle Berlin
Kurfürstendamm 102, D-10711 Berlin
Tel. (030) 893 01 22
Fax (030) 892 17 33
E-Mail: EPBerlin@europarl.eu.int
Vertretung in München
Erhardtstraße 27
D-80331 München
Tel. (089) 202 10 11
E-Mail:
eu-muenchen@deutschland.dg10-bur.cec.be
Vertretung in Belgien
Rue Archimède 73
B-1000 Bruxelles
Tel. (02) 295 38 44
europa.eu.int/comm/represent/be/
Informationsbüro für Belgien
Wiertzstraat 60, B-1047 Brüssel
Tel. (02) 284 20 05
Fax (02) 230 75 55
E-Mail: EPBruxelles@europarl.eu.int
Bureau pour la Belgique
Rue Wiertz
B-1047 Bruxelles
Tél. (32-2) 284 20 05
Fax (32-2) 230 75 55
E-mail:
EPBruxelles@europarl.eu.int
Vertretung in Luxemburg
Bâtiment Jean Monnet
rue Alcide De Gasperi
L-2920 Luxembourg
Tel. 4301-34925
Informationsbüro für Luxemburg
Bâtiment Robert Schuman
Place de l’Europe, L-2929 Luxembourg
Tel. 4300-225 97
Fax 4300-224 57
E-Mail: EPLuxembourg@ europarl.eu.int
Vertretung in Österreich
Kärntnerring 5-7
A-1010 Wien
Tel. (01) 51 61 80
europa.eu.int/austria
Informationsbüro für Österreich
Kärntnerring 5-7, A-1010 Wien
Tel. (01) 51 61 70
Fax (01) 513 25 15
E-Mail: EPWien@europarl.eu.int
Vertretungen und Büros der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments bestehen
auch in den übrigen Ländern der Europäischen Union. Delegationen der Europäischen Kommission
bestehen in anderen Teilen der Welt.
1
DE
4
5
PH-23-99-508-DE-C
Der am 1. Mai 1999 in Kraft getretene Vertrag
von Amsterdam führt zu zahlreichen Änderungen
an den vorhergehenden Verträgen. Hauptziel
dieser Änderungen ist es, die Rechte der Bürger
zu stärken, ihre Wünsche in größerem Maße zu berücksichtigen, eine
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und die
Arbeitsweise der europäischen Organe zu verbessern. Da der Vertrag
von Amsterdam in bestimmten Punkten noch unvollendet ist, leitet er
eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union ein.
ISBN 92-828-7398-6
AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
L-2985 Luxembourg
,!7IJ2I2-ihdjie!
>
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
8
Dateigröße
506 KB
Tags
1/--Seiten
melden