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100 Millionen € Schulden!!! - Und was könn(t)en wir tun?

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100 Millionen € Schulden!!! - Und was könn(t)en wir tun?
Zusammensetzung der Kredite
Stand 31.12.2010 (lt. BKPV)
Schulden insgesamt:
40,7 Mio. €
zuzüglich kreditähnliche
Rechtsgeschäfte:
Summe:
entspricht 4.267 €/Einwohner
(Landesdurchschnitt: 837.- €/Einwohner)
4,6 Mio. €
45,3 Mio. €
Stand 31.12.2012 (lt. BKPV)
Schulden insgesamt:
44,65 Mio. €
zuzüglich kreditähnliche
Rechtsgeschäfte:
Summe:
3,56 Mio. €
48,21 Mio. €
entspricht 5.189 €/Einwohner
(Landesdurchschnitt: 841.- €/Einwohner)
Kassenkredite in Höhe von 163 TSD € bleiben unberücksichtigt.
Im Zeitraum von 2009 – 2012 wurde eine Tilgungsaussetzung vereinbart.
Achtung!!!
Nachfolgender Stand beruht auf zwei unterschiedliche Termine (31.12.2013 und 30.06.2014) und
ist widersprüchlich:
Stand 31.12.2013 (lt. Öffentl. Tisch-Vorlage des Stadtrates Nr. 2014/0803; AZ: 9000-31 Ki/Ha;
Seite 1; vom 13.08.2014)
Schulden insgesamt:
42,96 Mio. €
ohne Kassenkredite
ohne Fremdfinanzierungsverträge
davon sind zugeordnet:
- WUN Infrastruktur KU
13,32 Mio. €
- WUN Immobilien KU
1,56 Mio. €
Summe:
57,84 Mio. €
entspricht 6.219,- €/Einwohner
zuzüglich Verbindlichkeiten zum 30.06.2014:
Kassenkredite:
6,50 Mio. €
Bauzzischenfinanzierung
9,15 Mio. €
Schulden insgesamt:
73,49 Mio. €
Achtung!!! jetzt kommt die 2. Seite
entspricht 7.902,- €/Einwohner
Stand 31.12.2013 (lt. Öffentl. Tisch-Vorlage des Stadtrates Nr. 2014/0803; AZ: 9000-31 Ki/Ha;
Seite 2; vom 13.08.2014)
Gesamtbestand aller Verbindlichkeiten der Stadt per 31.12.2013
Stadt Wunsiedel
Wun Infrastruktur KU
SWW Wun GmbH
28,06 Mio. €
44,75 Mio. €
25,57 Mio. €
-einschl. Töchter u. Beteiligungen-
Wun Immobilien KU
4,25 Mio. €
Summe insgesamt:
100,55 Mio. €
entspricht 10.812,- €/Einwohner
Hier die Tisch-Vorlage zur Stadtratssitzung am 21.08.2014
Stadt Wunsiedel
Tisch-Vorlage
TOP 18 vom 13.08.2014
2014/0803
AZ: 9000-31 Ki /Ha
Gesamtstand aller Verbindlichkeiten der Stadt und Ihrer Unternehmen
per 31.12.2013
Orga ni sa ti on
Schuldendi ens t
Stadt Wuns i edel
Wun Infra s truktur KU
SWW Wuns i edel GmbH
Anl agenka pi ta l
hi storis ch
per 31.12.13
Kredi ts ummen Schul dendiens t
Ja hr 2013
Ja hr 2013
71.071.472 €
50.809.232 €
83.632.677 €
71.071.472 €
50.809.232 €
26.086.037 €
28.059.391 €
44.747.808 €
25.570.180 €
2.424.686 €
2.798.829 €
2.329.581 €
3.531.343 €
4.245.533 €
2.171.442 €
156.354 €
209.044.724 €
152.212.274 €
100.548.821 €
7.709.450 €
-einschl. Töchter und Beteiligungen-
Wun Immobi l i en KU
Summe
„KU´s sind der Lage Zins und Tilgung zu erwirtschaften!“
(Bgm. Beck i n der öffentl. Sta dtra ts s i tzung vom 21.08.2014)
Vers chul dung pro Ei nwohner
bei Ei nwohner
9300
Schul dendi enst tägl ich
Und was jetzt?
Lesen Sie weiter!
10.812 €
21.122 €
100 Millionen € Schulden!!! - Und was könn(t)en wir tun?
Zu Erinnerung:
Stand 31.12.2012
Stand 31.12.2013
48,21 Mio. € Schulden
100,55 Mio. € Schulden
Der Schuldenstand innerhalb eines Jahres hat sich verdoppelt!
Verantwortlich dafür ist unser Grossfürst und (noch) amtierende Bürgermeister Beck mit seinen
Vasallen. Das scheint aber den grössten Teil des Stadtrates überhaupt nicht zu interessieren. Kein
Wunder: von den 21 (inkl. Bgm.) sind 16 Stadträte als Verantwortliche zu bezeichnen. Die 5
„Neuen“ sind erst seit Mai d. J. in Amt und Würden.
Deswegen
100 Mio. € Schulden – wir könn(t)en tun …
1. Rücktritt des noch amtierenden Bürgermeisters Karl-Willi Beck und der jeweiligen
Verantwortlichen!
Das in vielen finanziellen Dingen/Entscheidungen einfach weiter gemacht wird, lässt sich an
einigen Beispielen klar und deutlich fest machen. Beispielsweise die Rücknahme des
Stadtratsbeschlusses über die Nichtanrechnungen der Nebentätigkeitsvergütungen des 1.
Bürgermeisters. Trotz mehrfacher Forderung meinerseits die endgültigen Zahlen auf den Tisch zu
legen, wird die Offenlegung seitens der Verwaltung blockiert, lapidar mit der Aussage, „sie liegen
unter der gesetzlichen Grenze“. Ein weiteres Beispiel sind die Medaillen aus purem Gold, die 5
Stadträten „wegen dauerhafter, ehrenamtlicher Anwesenheit“ verliehen wurden. Kosten über
13.000 €. Von den fünf „vergoldeten“ Stadträten hat bis heute keiner den moralischen Anstand
besessen, insbesondere auch aufgrund der finanziellen desaströsen Situation der Stadt (für die sie
ja mitverantwortlich sind), ihre Medaille zurückzugeben oder einzutauschen.
Mit den Rücktritten sind die Hauptverantwortlichen weg (bekanntermassen ermittelt ja auch die
Staatsanwaltschaft!) und eine politischer Neuanfang kann gewagt werden. Das ist auch richtiges
und wichtiges Signal nach München und Nürnberg!
100 Mio. € Schulden – wir könn(t)en tun …
2. Rückabwicklung der beiden KU (Immobilien und Infrastruktur)
In der letzten Wahlperiode wurde die Aufgaben der beiden jetzigen KU von der Stadtverwaltung
mitgetragen. Die in 2013 gegründeten KU (Immobilien und Infrastruktur) haben zusammen 46,92
Mio. € Schulden angehäuft. Die Beck´sche Behauptung „Die KU´s sind in der Lage Zins und Tilgung
zu erwirtschaften!“ (Beck in der öffentliche Stadtratssitzung vom 21.08.2014) ist unwahr und durch
keinerlei Fakten belegbar. Ansonsten muss er sie auf den Tisch legen! Die zum Teil exorbitanten
Personalgehälter werden durch eine Rückabwicklung massiv reduziert.
100 Mio. € Schulden – wir könn(t)en tun …
3. Die Luisenburg muss Staatstheater werden!
Wie bereits von mir mehrfach geäussert, auch in der Stadtratssitzung im Juli 2014, fordere ich das
Luisenburg-Theater in ein Staatstheater überzuführen. Als Beispiel kann man Bayreuth nehmen,
die jährlich höchsten 90.000 Besucher zählen, während Wunsiedel im Schnitt mindestens 120.000
Besucher aufweisen kann. Für sämtliche Kosten (auch die 25 Mio. € für den Umbau des
Betriebsgebäudes) muss die Bayerische Staatsregierung aufkommen; dafür erhält sie die
Einnahmen. Die defizitäre Entwicklung, wie meistens in der Kunst, übernimmt der Staat und
weitere Schulden in Wunsiedel würden abgebaut.
100 Mio. € Schulden – wir könn(t)en tun …
4. Gründung einer (privaten/staatlichen) Hochschule im gemeinsamen Oberzentrum
Wunsiedel/Marktredwitz
Der Landkreis Wunsiedel verliert jedes Jahr 1.000 Einwohner. Diese negative, demographische
Entwicklung in der Bevölkerung wird durch die Gründung einer Hochschule abgefangen. Deshalb
muss sich das gemeinsame Oberzentrum Wun-Mak, zusammen mit Selb, um dieses Thema
gemeinsam kümmern und nicht nur politisch aktiv werden. Mit einer Hochschule Fichtelgebirge
kommen nicht nur junge Menschen in unseren Landkreis, sondern auch Angestellte. Diese müssen
irgendwo wohnen, essen und trinken. Durch den Bereich Forschung&Entwicklung an der
Hochschule siedeln sich zunehmend Dienstleister an. Alles Menschen, die unsere Region insgesamt
vorwärts bringen werden. (Als Beispiel kann die Stadt Deggendorf heran gezogen werden.)
100 Mio. € Schulden – wir könn(t)en tun …
5. Zusammenlegung der Verwaltung von Marktredwitz und Wunsiedel
Marktredwitz und Wunsiedel wird regionalpolitisch als gemeinsames Oberzentrum mit ca. 27.000
Einwohnern bezeichnet. Eine schlagkräftige gemeinsame Verwaltung dieses Oberzentrums wird
den bürokratischen Aufwand reduzieren und reicht insgesamt dafür aus. Jeder Ort stellt einen
zunächst seinen Bürgermeister. In turnusmässigem Wechsel übernehmen sie den 1. bzw. 2. Posten.
Vielleicht kommt ja auch noch Selb hinzu. Dann wächst eine Region zusammen. Eitelkeiten werden
hinten angestellt.
100 Mio. € Schulden – wir könn(t)en tun …
6. Es gibt noch viele Möglichkeiten. Gehen wir sie gemeinsam an!
… aber zunächst erst einmal muss aufgeräumt werden!
Und Ihre Vorschläge!?
Machen Sie mit?!
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