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EVP-Fraktion Europa, was bist du uns wert? - Doris Pack

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2/11 www.Doris-Pack.de
EVP-Fraktion
Europa, was bist du uns wert?
wie kam es zu Griechenlands Desaster?
Bisher haben alle Regierungen in Griechenland über
ihre Verhältnisse gelebt, nach Wahlen jeweils die eigene Klientel mit unnötigen Posten bedient und damit
die Verwaltung aufgebläht, den Reichen keine Steuern
abgenommen, jedwede Reform des Sozialsystems verschlafen, etc.
Die EU hat, wider besseres Wissen vieler, den griechischen Zahlen bzgl. der Einhaltung der Stabilitätskriterien geglaubt und Griechenland in die Eurozone aufgenommen. (Ich hatte damals kein gutes Gefühl bei
dieser Abstimmung und habe dagegen gestimmt.)
Nun muss ein Sparpaket umgesetzt werden, das in seinen Ausmaßen natürlich schwer erträglich ist für den
Großteil der Bevölkerung.
Es ist eine Schande, dass die Opposition im griechischen
Parlament- bis vor kurzem selbst in der Regierungsverantwortung - bis auf eine Abgeordnete, die prompt am
gleichen Tag noch aus der Partei ausgeschlossen wurde
- gegen dieses Paket und damit gegen die Bedingungen
der EU und des IWF gestimmt hat.
Wir haben in unserer Parteienfamilie versucht, sie zur
Vernunft, d.h. zur Übernahme von Verantwortung zu
bewegen, was leider misslang.
Es kann jetzt nicht um parteipolitische Spielchen gehen, es geht um Sein oder Nichtsein und um die Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit eines Landes.
Es geht auch darum, den Ländern in der EU zu zeigen,
dass man bereit ist zu großen Opfern: Das macht es den
anderen Regierungen leichter, Solidarität zu praktizieren.
Ich wünsche Ihnen schöne Ferien und allen Europäern
einen weniger turbulenten Herbst.
Ihre
MdEP (CDU)
Es sind schwere Zeiten für Europa - und für alle Pro-Europäer. Viele EUBürger sind unzufrieden und ungeduldig, fühlen sich überrumpelt und
überfordert. Sie stellen Fragen: Was planen die EU-Politiker für die Zukunft, welche Richtung soll eingeschlagen werden? Und vor allem: Was
nutzt uns dieses Europa noch?
Doch kaum jemand verteidigt und verficht die europäische Idee noch
fernab des politischen Tagesgeschäfts. Lautstark zu Wort melden sich vor
allem nationalistische Populisten, und dies vielerorts sehr erfolgreich.
In Deutschland befeuerten lange Zeit vor allem die Boulevardmedien
den Euroskeptizismus, der nun langsam auch in der politischen Mitte salonfähig wird. Der Versuchung, durch polemische Äußerungen innenpolitisch zu punkten, erliegen bisweilen leider auch Vertreter der eigenen
Parteienfamilie. Hierzu zählen auch die Beiträge des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, der jüngst über einen vermeintlichen „Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung
Brüssel führt“ schwadronierte. Vor einem ohnehin nicht zu gewinnenden
Wettbewerb mit den Populisten von links und rechts sollten sich die Vertreter etablierter Parteien hüten. Mehr Macht für die EU? Hierzu müssten alle Staaten sowie Bundestag und Bundesrat einer entsprechenden
Änderung der Verträge zustimmen – ein völlig unrealistisches Szenario.
Zudem ist „Brüssel“ keine abstrakte Ebene, der das größte Mitgliedsland
machtlos ausgeliefert ist: Entscheidungen fallen in gemeinsamen Gremien und Institutionen unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten, darunter
der faktische Vetospieler Deutschland!
Das Engagement für kriselnde Mitgliedsstaaten, den Euro und mehr europäische Integration ist mitnichten „alternativlos“; Handlungsoptionen
existieren durchaus. Diese müssen allerdings zu Ende gedacht werden:
Wir könnten die EU auf eine Freihandelszone beschränken. Politisch bliebe dann jeder Staat auf sich alleine gestellt; auf der Weltbühne spielten
die Mitgliedsländer kaum mehr eine Rolle. Es wäre eine Entscheidung für
das Ende eines einst ambitionierten Projekts namens „europäische Einigung“ - selbst wenn zumindest der Euro in einigen Ländern überlebte.
Welcher Investor aber würde sein Geld noch in einer Währung anlegen,
deren Zerfall schon eingesetzt hat?
Wer aber das Rad nicht zurückdrehen möchte, muss darauf drängen,
dass nationale Egoismen überwunden werden und wir an einigen Stellen
„mehr Europa wagen“. Die Konzepte liegen auf dem Tisch: Der Geburtsfehler der Währungsunion, auf eine gemeinsame flankierende Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verzichten, muss dringend behoben werden. Zudem: Ein europäischer Währungsfonds könnte durch gemeinsam
garantierte Anleihen den Euro-Ländern finanzielle Mittel bereitstellen,
den Euro somit weniger anfällig für Spekulationsgeschäfte machen und
den Zusammenhalt unter den einzelnen Ländern stärken.
Nur ambitioniertes Handeln kann dafür sorgen, dass das Vertrauen der
Menschen in das europäische Projekt zurückkehrt. Verzagtheit und
Mutlosigkeit sind die falschen Ratgeber. Gerade uns Deutschen muß die
Stabilität der Euro-Zone und die europäische Integration viel wert sein.
Und ja, all dies wird uns auch etwas kosten. Für die deutsche Wiedervereinigung, die es ohne dieses Europa nicht gäbe, haben wir über 20 Jahre
etwa 2000 Milliarden Euro aufgebracht. Sollte Europa uns nun nicht
einmal einen Bruchteil davon wert sein?
Jean-Monnet-Award
Doris Pack ist als erste Preisträgerin mit dem vom Europäischen Universitätsrat verliehenen „Jean-MonnetAward“ ausgezeichnet worden. Sie wurde für ihr langjähriges Engagement für die europäische Integration
im Bereich Bildung geehrt. Überreicht wurde der Preis
während einer kleinen Zeremonie von der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend,
Androulla Vassiliou, sowie José-Maria Gil-Robles, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und
derzeit Präsident des Europäischen Universitätsrats.
Kommissarin Vassiliou würdigte in ihrer Laudatio die
Verdienste der Preisträgerin um die europäische Bildungspolitik - auch über die Grenzen der Europäischen
Union hinaus. Der Europäische Universitätsrat, der die
Auszeichnung als Ergänzung zum bereits existierenden
„Jean-Monnet-Preis“ ins Leben gerufen hat, besteht
aus Rektoren und Europarechtsexperten europäischer
Universitäten. Er vergibt im Rahmen des Jean-MonnetProgramms der Europäischen Union nach einem europaweiten Auswahlverfahren die Bezeichnung „JeanMonnet-Lehrstuhl“ an universitäre Einrichtungen, die
eine starke europäische Ausrichtung aufweisen.
Besuch beim Katholischen Schulzentrum in
Banja Luka
Es gibt in Bosnien &
Herzegowina sieben
Kath. Schulzentren,
die von ca. 60 % Serben, 30 % Muslimen
und 10 % Katholiken
besucht werden. Die
Schulen haben den
besten
pädagogischen Ruf und sind
im wahrsten Sinne
„Brücken schlagend“
bei den Schülern,
dem Lehrpersonal
und damit auch den
Eltern. Unser Bild
zeigt Bischof Dr. Komarica, Rektor des Gymnasiums der Kath. Schulen in
Banja Luka, Ivica, und Doris Pack im Klassenzimmer der
Schule. Die dortigen Möbel hat Doris Pack der Schule
geschenkt.
Interparlamentarische Delegation im Kosovo
Während einer Tagung der Interparlamentarischen Delegation – ein Gremium, dem Abgeordnete aus dem EP
und dem Kosovarischen Parlament angehören – wurden
aktuelle Fragen und Probleme bezüglich der Zukunft
des Kosovo diskutiert.
Finanzmärkte: Hedgefondsregulierung in
der EU endgültig beschlossen
Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen unterliegen in der EU künftig erstmals einer Regulierung.
Eine entsprechende Richtlinie wurde jetzt endgültig
beschlossen und muss von den EU-Staaten innerhalb
von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
Künftig müssen sich die Manager von Hedgefonds bei
den nationalen Regulierungsbehörden nach einheitlichen Standards registrieren lassen. So müssen sie unter
anderem den Umfang des eingesetzten Kapitals offenlegen sowie über ein eigenes Mindestkapital verfügen.
Den Verwahrstellen werden Haftungsregeln auferlegt,
die sicherstellen sollen, dass bei Kapitalverlusten Ersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Zuge
der Finanz- und Wirtschaftskrise sind Hedgefonds immer wieder in den Medien ins Gerede gekommen, weil
mit Hedgefonds sehr hohe Renditen zu erreichen sind.
Gleichzeitig ist diese Form der Kapitalanlage ausgesprochen riskant, Hedgfonds haben eindeutig ein hohes Risiko und beinhalten für Unkundige Nachteile.
Doris Pack hatte während der Zusammenkünfte auch
Gelegenheit zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit der neuen kosovarischen Präsidentin Atifete
Jahajaga.
IMPRESSUM
Herausgeberin: Doris Pack, EVP
Mitglied des Europäischen Parlaments
Bei der weiß Eich 1, 66129 Saarbrücken
Mitarbeit:
Stefan Dörr, Dipl.-Betriebswirt,
Matthias Balzert, M.A.
E-Mail:
DorisPack@aol.com
Doris Pack ist Botschafterin
beim „Kid´s Festival“ in Sarajewo
VHS und französische Partnerorganisation
zu Besuch in Strasbourg
Zur 1. Botschafterin des seit acht Jahren bestehenden
Kid´s Festival wurde Doris Pack ernannt. Sie eröffnete das
Festival, das unter dem Motto “Europa für alle Kinder“
in Sarajewo durchgeführt wurde. Ca. 30.000 Kinder aus
Im Rahmen der Europawoche 2011 hatten der VHS-Verband Saarland und die Fédération des Universités Populaires de Moselle Mitarbeitende der Lothringer Universités Populaires und der saarländischen Volkshochschulen
zu einer gemeinsamen Fahrt nach Straßburg eingeladen.
Doris Pack in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der VHSSaar und als Europaabgeordnete bgrüßte die Gruppe im
EP. Einer kurzen Besichtigung schloss sich eine einstündige Diskussion an.
Europäische Verbraucherzentralen:
Anwalt der Käufer in der EU
ganz B&H besuchten während fünf Tagen das Festival,
um sich kennen zu lernen, sich besser zu verstehen und
Brücken der Verständigung zu schlagen - Brücken, die
ihre Eltern und Großeltern, besonders aber die Politiker
nur schwer schlagen können. Das ist die beste Vorsorge
für die Zukunft. Auch zahlreiche Vertreter von NGO´s
und den Partnerorganisationen des Kid´s Festival wie
UNICEF, Handicap International, Save the Children
Foundation Sumero und Vertreter der Europabewegung
in Bosnia & Herzegowina nahmen an der Eröffnungszeremonie teil. Organisatorin des Kid´s Festival ist übrigens
.
die sehr engagierte Deutsche Susanne Prahl.
Wenn es Probleme beim Kauf eines Produktes oder einer
Dienstleistung von einem Anbieter in einem anderen EU
Mitgliedstaat gibt, kann das Europäische Verbraucherzentrum im eigenen Land weiterhelfen.
Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECCNet) stand 2010 in mehr als 71.000 Fällen kostenlos mit
Rat und Tat zur Seite.Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren erstreckt sich auf 29 Länder (d. h. alle EUMitgliedstaaten plus Norwegen und Island). Die Zentren
werden gemeinsam von der Europäischen Kommission
und den einzelstaatlichen Behörden finanziert. In den
Zentren können sich die Verbraucher per E-Mail oder im
persönlichen Gespräch vorab beraten lassen, damit sie
beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen in einem
anderen EU-Mitgliedstaat sowie in Norwegen und Island
keine bösen Überraschungen erleben.
Mitreden über Europa
...hieß eine vom Informationsbüro München des Europäischen Parlaments veranstaltete Abendveranstaltung in der Congresshalle in Saarbrücken. „Europa
diskutiert über die Zukunftsfragen der Europäischen Union“ hieß das Leitmotto des Abends. Und das waren Europas Beitrag zur Klimapolitik, die Zukunft
des Euro, Gesundheit und Verbraucherschutz, Bürgerrechte in Europa und viele
andere Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen. Kompetente Gesprächspartner der zahlreichen und vor allem sehr interessierten Gäste waren
die drei saarländischen Europaabgeordneten Pack, Leinen und Chatzimarkakis
und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Dr. Koppelberg. Moderiert wurde der Abend vom SR 2 Redakteur Peter Weitzmann.
Rückblick auf den Terminkalender
von Doris Pack
(Termine ab 27. April 2011 bis 7. Juli 2011 )
APRIL
27.-28.04. Vatikan Rom (I) EBU Radio Generalversammlung
29.04.
Cagliari (I)
Bildungskonferenz
30.04.
Saarbrücken
Musikfestspiele Saar
MAI
02.-03.05. Brüssel
Fraktionsgremien
04.-05.05. Palermo (I)
Studientage EVP-Fraktion
05.05.
Saarbrücken
Eröffnung Theaterfestival
Perspectives
06.05.
Dublin (IRL)
Kulturkonferenz
08.05.
Strasbourg
Tag der offenen Tür
im Europäischen Parlament
09.-12.05. Strasbourg
Plenartagung; Besucher
gruppen: Dt.-frz. Jugendwerk, Verband der Volkshochschulen, Gesamtschule Marpingen,
LV Saar „Frau und Handwerk“
13.05.
Saarbrücken
Schülerveranstaltung im Landtag
14.-16.05. Cannes (F)
Filmfestival
17.05.
Budva Aspen Institute Konferenz
(Montenegro)
17.-18.05. Podgorica Interparlamentarisches Treffen
(Montenegro)
19.-20.05. Prishtina (Kosovo) Interparlamentarisches Treffen
22.05.
Trier
Europafest v. Christa Klaß MdEP
23.-26.05. Brüssel
Ausschüsse
26.-27.05. Berlin
Europ. Wirtschaftsgespräche, Meinungsaustausch mit Bundes- finanzminister Schäuble
27.05.
Dillingen
CDU - Parteitag
28.05.
Saarbrücken
Eröffnung der europäischen Kinder- und Jugendbuchmesse
28.05.
GroßkrotzenburgVerleihung der „Goldenen Blüte“
29.05.
Saarbrücken
VHS Runder Tisch
mit Quandt-Stiftung
30.05.
Neunkirchen
Besuch Steinwaldgymnasium
30.-01.06. Brüssel
Fraktionsgremien
JUNI
06.-09.06. Strasbourg
Plenartagung, Besuchergruppen CDU Homburg, Arnold-Janssen
Gymnasium St. Wendel
09.06.
Saarbrücken
Bürgerforum:
„Mitreden über Europa“
10.06.
Saarbrücken
Energiepolitischer Kongress
11.-13.06. Sarajewo Kid´s Festival,
und Banja Luka Besuch bei Bischof Dr. Komarica
14.-16.06. Brüssel
Ausschüsse
16.-17.06. Berlin
ZDF Fernsehrat u. Intendantenwahl
20.06.
Otzenhausen
EAO Gesellschafterversammlung und Akademierat
21.-23.06. Brüssel
Fraktionsgremien, Plenartagung
24.-26.06. Belgrad (Serbien)Donaukonferenz
26.06.
Berlin
Eröffnung Frauenfußball-WM
28./29.06. Brüssel
Fraktionsgremien
JULI
01.07.
Berlin
03.07.
Spichern
04.-07.07. Strasbourg
Vorführung Blindenfassung
des Lux-Preis-Films
Europafest
Plenartagung
Tag der offenen Tür im EP in Strasbourg
Traditionell schon ist der Tag der offenen Tür im EP in
Strasbourg, der jährlich viele Tausend Besucher anlockt.
Auf dem Bild: EVP-Fraktionschef Josef Daul (Mitte),
Doris Pack, während der Eröffnungsfeier im Innenhof
des Louise-Weiss-Gebäudes.
Europafest mit 280 Besuchern
Das schon traditionelle Europafest im Gasthaus Woll in
Spichern zog auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Europafreunde an. Bei leckerem Flammkuchen und französischem Wein fühlten sich die rund 280 Gäste wohl.
Als Gäste besuchten Veronique Mathieu aus Remiremont (Elsass/Lothringen) und Kurt Lechner aus Kaiserslautern das Fest.
Beide betonten in ihren kurzen Ansprachen die Bedeutung der Einigung Europas. Der historische Boden, auf
dem das Europafest alljährlich stattfinde, sei bestens
dazu geeignet, sowohl in die Vergangenheit zu schauen,
als auch die Zukunft aktiv zu gestalten. Den musikalischen Rahmen gestaltete das Duo Stefan Engelmann
und Arnulf Ochs mit launiger Instrumentalmusik.
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