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Autor: Jürgen Mauerer, Moderator der Podiumsdiskussion. Kurze

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Autor: Jürgen Mauerer, Moderator der Podiumsdiskussion.
Kurze Zusammenfassung der Podiumsdiskussion „Was bringt INSPIRE den Kommunen?“ beim
Kommunalen GIS Forum in Neu-Ulm
Stand 2.12.2013
Ziel der Podiumsdiskussion
Themen rund um INSPIRE bündeln und näher beleuchten, die in den Vorträgen zuvor genannt
wurden: Nutzen und Mehrwert von INSPIRE für die Kommunen, Vergleich der Situation in BadenWürttemberg und Bayern, organisatorische und technische Voraussetzungen und Maßnahmen für
die erfolgreiche Umsetzung, Betriebsmodelle, Hürden etc.
WICHTIG: Aktive Beteiligung des Publikums an der Diskussion
Teilnehmer der Podiumsdiskussion
Von Seiten Baden-Württembergs:
 Andreas Schleyer, Leiter des Referats Geoinformationsdienste im Ministerium für Ländlichen
Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg → Vertreter der Landesebene
 Dr. Stephan Königer, Stadtmessungsamt Stuttgart → Vertreter der Kommunen; Städtetag
 Ingo Wanders, Fachbereichsleiter Geo- und Umweltinformationen, Landratsamt RheinNeckar-Kreis; er sitzt für den Deutschen Landkreistag im Koko GDI (kommunales
Koordinierungsgremium) → Vertreter der Kommunen, Landkreis
Von bayerischer Seite:
 Dr. Klement Aringer, Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern → Vertreter der
Landesebene
 Frau Sigrid Koneberg, Leiterin Städtisches Vermessungsamt München → Vertreterin der
Kommunen, Städtetag
Eine ganz andere Perspektive in die Diskussion brachte Dr. Roman Radberger, Key Account Manager
bei IP Syscon aus Hannover, einem der größten kommunalen GI-Anbieter in Deutschland; hat in den
Bundesländern NRW (dort Geoinformationen bei Kommunalverwaltung), Brandenburg und
Niedersachsen diverse INSPIRE-Projekte umgesetzt
Themenblock 1: Nutzen, Status quo und rechtliche Voraussetzungen
INSPIRE kann den Kommunen großen Mehrwert bringen und führt insbesondere zu einfacheren und
schnelleren Verwaltungsprozessen
↔ Status quo: Es gibt Defizite im Zeitplan und der INSPIRE-Konformität; die Kommunen scheinen
nicht erreicht zu werden.
Die Ursachen dafür sind vielschichtig (u.a. mangelnde Information der Kommunen, unterschiedliche
rechtliche Rahmenbedingungen);
Frage: Worin unterscheidet sich die rechtliche Situation der Kommunen in Bayern und BadenWürttemberg? Inwieweit sind die Kommunen rechtlich von INSPIRE betroffen? Welche Geodaten
müssen sie erfassen und bereitstellen? (By: keine Pflicht; nur dann, wenn per gesetzlicher/ Vorgabe
Daten digital bei einer kommunalen Stelle zu führen sind, in B-W Pflicht, wenn per
gesetzlicher/rechtlicher Vorgabe Daten bei einer kommunalen Stelle zu führen sind)
Herr Radberger beschreibt dann die Situation in NRW, Niedersachsen und Brandenburg; dänische
Gäste aus dem Publikum bringen noch die europäische Perspektive hinzu
Zwischenfazit: Es gibt wesentliche Unterschiede bei der Interpretation und Umsetzung der INSPIRERichtlinie zwischen den Bundesländern = heterogene Situation
Themenblock 2: Organisatorische Rahmenbedingungen für erfolgreiches INSPIRE
Hier diskutierten die Teilnehmer die organisatorischen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche
Umsetzung von INSPIRE.
Tenor: Enge Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen ist notwendig (konzertiertes Vorgehen und
zielgerichtete Ausrichtung der GDI/INSPIRE-Aktivitäten); länderübergreifende Zusammenarbeit beim
Thema INSPIRE/GDI gewünscht
Folgende Fragen wurden geklärt bzw. diskutiert:
Kommunen brauchen klare Vorgaben. Fehlt es an Unterstützung von „oben“, sprich den GDIFachbehörden bei Bund und Ländern, bzw. durch höhere politische Ebenen?
Welche Rolle spielen die kommunalen Spitzenverbände in B-W und Bayern? (Tenor: sollten sich
stärker beteiligen)
Welche Rolle spielt das Land? Wie kann bzw. wie wird den Kommunen konkret von den Ländern bei
den INSPIRE-Pflichtaufgaben geholfen (werden)? (Tenor: Finanzielle Unterstützung notwendig, um
INSPIRE umzusetzen; die Mitarbeiter bei kommunalen Stellen machen INSPIRE zusätzlich)
Inwiefern Druck von „oben“ und verpflichtende Komponente notwendig?
Vergleich Bayern und Baden-Württemberg: Wie gehen die beiden Länder beim Aufbau der GDI und
zur Erfüllung der INSPIRE-Richtlinien vor? (BY GDI eher zentraler als B-W)
Frage: Gibt es etablierte Modelle als best-practices für Umsetzung von INSPIRE, für Kompatibilität mit
Bundes- und Landes-GDI, die heutigen und künftigen Anforderungen genügt? Könnten BW und BY
hier von einer Zusammenarbeit profitieren?
Welche Maßnahmen? Konkrete Handlungsempfehlungen und -anweisungen durch Landes- und
Bundesbehörden sowie durch kommunale Landesverbände, Informationsveranstaltungen auch für
kommunale Entscheidungsträger und unter Beteiligung der politischen Ebene im Land
Themenblock 3: Technische Voraussetzungen, Betriebsmodell
Fragen: Welche technischen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit INSPIRE bei den
Kommunen ankommt? Standardisierung der Daten: Wer bereitet die Daten auf? Wer kümmert sich
um die Standardisierung? Wie erfolgt der Datenaustausch? Wie setzen wir INSPIRE konkret möglichst
ressourcenschonend um? Kann eine Kommune alleine INSPIRE umsetzen, finanziell und vom
Personal her gesehen? Wer trägt die Kosten? Mehrere Kommunen gemeinsam in Kooperation,
Landkreis als Vorreiter? Mit oder ohne Dienstleister?
Antworten: Grundsätzlich sehr hohe Anforderungen (99 % Verfügbarkeit, Datensicherheit, hohe
Servicequalität)
Anmerkung Radberger: Diese hohen technischen Anforderungen kann keine Kommune alleine
stemmen; höchstens die Landeshauptstädte oder Städte mit mehr als 250.000 Einwohnern sind dazu
möglicherweise alleine in der Lage (Aufbau von Serverfarmen notwendig; hoher
Administrationsaufwand, qualifiziertes Personal muss in ausreichender Zahl verfügbar sein etc.). Und
dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur, sondern auch um die
komplexe Transformation der originären Fachdaten in die INSPIRE-Datenmodelle.
WICHTIGES ERGEBNIS: INSPIRE lässt sich ohne Hilfe eines externen Dienstleisters nur in
Ausnahmefällen von großen Städten oder größeren Einheiten wie Landkreisen erfolgreich und
wirtschaftlich umsetzen; kleinere Kommunen haben keine Chance, d.h. sollten sich keine allzu
großen Gedanken um die INSPIRE-Umsetzung machen, da nur in größeren Einheiten (Landkreis) und
mit Hilfe eines Dienstleisters möglich.
Gesamtfazit
Die Podiumsdiskussion verlief grundsätzlich sehr gut; die Teilnehmer beteiligten sich rege, auch das
Publikum wurde mit einbezogen.
Was nehme ich als Moderator aus dieser Podiumsdiskussion mit?
Grundsätzlich die Erkenntnis, dass die föderalen Strukturen der Bundesrepublik große
Herausforderungen bei der Umsetzung von INSPIRE darstellen. 16 unterschiedliche Gesetze bzw.
Interpretationen von INSPIRE in den Bundesländern + ein Gesetz auf Bundesebene; speziell in Bayern
„offiziell“ keine kommunale Betroffenheit laut Geodatenzugangsgesetz.
Der Nutzen von Geodaten liegt auf der Hand; sie sind unverzichtbar für die bessere Planung in den
Kommunen gemäß dem Motto: Gutes eGovernment = gute Karten.
Das Potenzial und der Mehrwert von GDI/INSPIRE sind aber vielen Beteiligten nicht klar; hier besteht
also erheblicher Aufklärungsbedarf; Intensive Kommunikation/Zusammenarbeit zwischen den
verschiedenen Verwaltungsebenen (Kommunen, Städte, Land) notwendig. Hier müssten sich alle
Beteiligten enger vernetzen, auch mit Vertretern der Wirtschaft.
Entscheidend für eine erfolgreiche GDI/INSPIRE-Umsetzung in den Kommunen das Betriebsmodell.
Hier zeigt sich, dass sich dieses Projekt wohl mit wenigen Ausnahmefällen (Großstädte, evtl.
Landkreise) nur mit Hilfe eines externen Dienstleisters umsetzen lässt.
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