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14 Das österreichische Gesundheitswesen – ÖKZ :: Was

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::
Was Patientenrechte sind
Viele offene
Fragen
Die EU-Richtlinie über Patientenrechte
in der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung1 sollte
bereits in nationales Recht
umgesetzt sein. In Österreich
ist das bisher nicht der Fall.
Umso interessanter sind die
Berichte aus anderen Ländern.
Josef Hradsky
ei der im Rahmen der vorigen MEDICA gemeinsam
durchgeführten Konferenz des Deutschen Krankenhaustages von HOPE (European Hospital and
Healthcare Federation), EVKD (Europäische Vereinigung der
Krankenhausdirektoren) und AEMH (Association Européenne
des Médecins des Hôpitaux) stand auch das Thema „Die Europäische Patientenrechterichtlinie in der Umsetzung“ auf
dem Programm. Die Richtlinie hätte bis 25. Oktober 2013 in
nationales Recht umgesetzt sein sollen, was jedoch nicht in
allen Ländern der Fall ist. Auch in Österreich ist bisher2 das
im Juli 2013 zur Begutachtung versandte „EU-Patientenmobilitätsgesetz – EU-PMG“3 nicht beschlossen. Ob die Bearbeitung der eingelangten 29 Stellungnahmen4 oder die Zeit des
Wahlkampfes und dann der Koalitionsverhandlungen Gründe
hierfür sind, ist nicht bekannt.
B
Regelungen durch die Richtlinie
Andrzej Rys, Direktor für Gesundheitssysteme und -produkte
in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der EUKommission, stellte in seinem Referat die Ziele und die noch
bestehenden Unsicherheiten dar. Die Ziele der Richtlinie in
Stichworten:5
:: Klare Vorschriften und zuverlässige Informationen über die
Möglichkeiten, sich in einem anderen EU-Land medizinisch
versorgen zu lassen und diese Behandlung erstattet zu bekommen.
:: Erfüllung der Erwartungen der Patienten hinsichtlich einer
hochwertigen Gesundheitsversorgung, die bei einer Behandlung im Ausland noch höher sind.
:: Gewährleistung einer engeren Zusammenarbeit zwischen
den EU-Ländern im Interesse der Patienten.
:: Beseitigung langjähriger Rechtsunsicherheit, die vor allem
aus Urteilen des EuGH entstanden ist.
Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Nur für die,
die sich’s leisten können? Foto: Vladimir Voronin - Fotolia.com
Wesentlich hierbei ist, dass „die nationalen Zuständigkeiten
bei der Organisation und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen uneingeschränkt geachtet werden“6. Keine Geltung
hat die Richtlinie für Dienstleistungen im Bereich der Langzeitpflege, bei Organtransplantationen (Zuteilung von und Zugang zu Organen) sowie für öffentliche Impfprogramme.7
14 Das österreichische Gesundheitswesen – ÖKZ
55. Jg. (2014), 01-02 | www.schaffler-verlag.com
Was Patientenrechte sind
Für potenzielle Patienten wichtig ist, dass die Kosten bei einer Behandlung im Ausland nur in der Höhe erstattet werden, wie sie im
eigenen Land durch das Sozialversicherungssystem (oder durch
das öffentliche Gesundheitssystem) erstattet würden. In manchen
Fällen können die nationalen Behörden bei elektiven Behandlungen bzw. Eingriffen eine vorherige Genehmigung verlangen, und
zwar insbesondere wenn eine Übernachtung im Krankenhaus oder
der Einsatz hochspezialisierter und kostenintensiver medizinischer
Leistungen erforderlich sind oder Bedenken bezüglich der Qualität
der Versorgung durch den ausgewählten Leistungserbringer bestehen. Reise- und Aufenthaltskosten sowie eventuelle Kosten von
Angehörigen, die den Patienten begleiten, werden normalerweise
nicht übernommen. Zu beachten ist, dass oft keine direkte Verrechnung vom Ausland mit der inländischen Krankenkasse vorgenommen wird, sondern die Kosten sofort zu bezahlen sind und erst
nach Einreichung der Rechnung
im Inland rückerstattet werden.
::
nommen werden, wenn die ungarische Krankenversorgung nicht
gefährdet ist; alle Dokumente (z.B. Vorbefunde) sind auf Ungarisch vorzulegen (erforderliche Übersetzungen muss der Patient
veranlassen) bzw. werden (z.B. Arztbrief) in Ungarisch verfasst;
eventuelle Wartelisten gelten auch für Ausländer; Zahlungsbedingungen werden durch die internen Vorschriften des jeweiligen
Gesundheitsanbieters festgelegt, hierbei können Vorauszahlungen verlangt werden. Bereits eingerichtet ist die nationale Kontaktstelle9.
Mieczyslaw Pasowicz, Präsident der polnischen Vereinigung der
Krankenhausdirektoren PSDS und Mitglied des Präsidiums der
EVKD, hat über die Umsetzung in Polen berichtet, vor allem aber
die Frage zur Diskussion gestellt, ob die Richtlinie nur für wohlhabende Europäer Vorteile bringen wird. Ungeklärt sei nämlich die
Situation, wenn sich jemand
die Vorauszahlung nicht leisten kann – die Erstattung im
Heimatland erfolgt möglicher
Weise ja erst viel später. Auch
die Reisekosten und eventuelle
Aufenthaltskosten vor einem stationären Aufenthalt werden nicht
von jedem Bürger gleich leicht aufzubringen sein. Ganz abgesehen
von den Kosten, wenn ein Patient aus psychischen oder sozialen
Gründen einen Angehörigen ins Ausland mitnehmen will/muss –
dies könnte vor allem bei der Behandlung von Kindern zutreffen.
Nationale Kontaktstellen
sollen Patienten informieren.
Informationen für Patienten
– und zwar sowohl für inländische, die ins Ausland wollen, als
auch für ausländische, die eine Behandlung im Inland anstreben
– sollen „nationale Kontaktstellen“ bereitstellen, die in jedem Mitgliedsstaat einzurichten sind. In Österreich ist im EU-PMG vorgesehen, dass der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) diese Agenden
übertragen werden.
Bestehende Unsicherheiten
Laut Andrzej Rys könnten Unsicherheiten vor allem bei folgenden
Punkten entstehen:
:: Höhe der tatsächlichen Kostenerstattung: Einige Länder überlegen z.B. ein Art Verwaltungskostenbeitrag, etwa für den Aufwand der Genehmigungen.
:: Aufbau und Intensität des Genehmigungsverfahrens, vor allem:
Was geschieht, wenn Genehmigungen verweigert werden? Das
ist den Mitgliedsstaaten überlassen, die Kommission wird aber
nach etwa zwei Jahren die Praxis überprüfen.
:: Tatsächliche Arbeit der nationalen Kontaktstellen und Umfang
der zur Verfügung gestellten Informationen.
:: Preise und Erstattungen: Hier überlegen angeblich einige Länder, für ausländische Patienten höhere Preise zu verlangen als
für Inländer, obwohl dies eigentlich dem Gleichheitsgrundsatz
widerspricht.
:: Vorgesehen in der Richtlinie ist, dass Rezepte aus einem anderen EU-Land in Apotheken im Inland eingelöst werden können
– aber wie wird das wirklich funktionieren?
Für Fragen und Antworten zu den Patientenrechten hat die Kommission jedenfalls bereits eine eigene Website eingerichtet.8
Erfahrungsberichte aus Ungarn und Polen
Aus etlichen Ländern wurden Erfahrungsberichte und/oder kritisch-fragende Anmerkungen zur Richtlinie gebracht. Interessant
waren vor allem einige Hinweise von Attila Molnar, Präsident
der Fachvereinigung der Krankenhausdirektoren EGVE, über die
Umsetzungen in Ungarn. Einige Beispiele, alles durchaus in Einklang mit der Richtlinie: Ausländische Patienten können nur ange-
55. Jg. (2014), 01-02 | www.schaffler-verlag.com
Viel Diskussionsstoff bieten nach wie vor Spezialfragen (z.B. Rentner aus Deutschland hat seinen ständigen Wohnsitz in Spanien,
will aber eine Behandlung in Italien – wer ist für die Kostenerstattung, wer für eine eventuelle Genehmigung zuständig?) sowie Fragen zu Standards und Leitlinien für Qualität und Sicherheit10, zum
Aufbau von Europäischen Referenznetzwerken11, zur Vernetzung
durch Elektronische Gesundheitsdienste12 sowie zur Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA)13. Aus
österreichischer Sicht erfreulich ist, dass in eines der Projekte zu
HTA das Ludwig Boltzmann Institut für Health Technology Assessment eingebunden ist14.
Weitere Punkte und Diskussion
Diskutiert wurde auch, ob sich aufgrund der Richtlinie – wie bei bisherigen Formen des Gesundheitstourismus – ein neuer „Markt“ eröffnen wird. Von den meisten Anwesenden wurde die Befürchtung
nicht geteilt, dass sich ein Szenario „von Patientenvermittlern, dubiosen Agenturen, von Krankenhäusern bezahlten ‚Fangprämien‘
und anderen intransparenten Geldflüssen“15 aufbauen werde, da
die Richtlinie sich bezüglich der Kostenerstattung ausschließlich
auf Leistungen bezieht, die Teil des Sozialversicherungssystems
oder des öffentlichen Gesundheitssystems sind.
Mit dem Verhältnis der Richtlinie zur Verordnung (EG) Nr.
883/200416, die unter anderem Grundlage für die Europäische
Krankenversicherungskarte ist, hat sich kein Beitrag befasst und
auch in der Diskussion wurde das nicht angesprochen. Dies war
für österreichische Teilnehmer überraschend, weil das Nebeneinanderbestehen von sich aus der Verordnung und der Richtlinie
„ergebenden Rechten es den Betroffenen erschwert, ihre Rechte
genau zu kennen und die für sie günstigste Lösung zu wählen. Dies
Das österreichische Gesundheitswesen – ÖKZ 15
::
Was Patientenrechte sind
war auch einer der Gründe, warum Österreich der Richtlinie im Rat
nicht zustimmen konnte“.17 In anderen Staaten wurde das sichtlich
nicht so problematisch wie in Österreich gesehen.
Wie geht es weiter?
Die EU-Kommission hat vor, in der nächsten Zeit die Umsetzung der
Richtlinie in nationales Recht zu überprüfen, einen Reflexionsprozess zwischen ihr und den nationalen Kontaktstellen über deren
Funktionieren einzurichten, mit einem regelmäßigen Berichtswesen sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten eventuell erforderliche Daten aus den anderen Staaten erhalten, sowie ein Monitoring
über die Umsetzung der Richtlinie mit Patienten und mit Interessengruppen zu installieren. Vorgeschrieben ist18, dass die Kommission bis zum 25. Oktober 2015 und anschließend alle drei Jahre
einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie erstellt, der vor
allem Informationen über Patientenströme, finanzielle Aspekte
sowie das Funktionieren der Europäischen Referenznetzwerke und
der nationalen Kontaktstellen enthalten wird.
Attila Molnar beendete seinen Beitrag mit „Das alles ist derzeit
Theorie – warten wir die Praxis ab!“ Ergänzt werden sollte das um
die Aufforderung an alle Health Professionals „... und versuchen
wir, soweit als möglich diese Praxis mitzugestalten“. ::
Literatur:
1
Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die
Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, Zugang:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:088:0045:0065:de:PDF,
Zugriff: 23. Dezember 2013
2
d.h. bis zur Verfassung dieses Beitrags, d.i. der 23. Dezember 2013
3
Zugang: www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_
COO_2026_100_2_889136, Zugriff: 23. Dezember 2013
4
Zugang: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00540/index.shtml,
Zugriff: 23. Dezember 2013
5
Zugang: http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/policy/index_de.htm,
Zugriff: 23. Dezember 2013
6
Artikel 1 (1) der Richtlinie
7
Artikel 1 (3) der Richtlinie
8
Zugang: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-918_de.htm,
Zugriff: 23. Dezember 2013
9
Zugang: www.patientsrights.hu, Zugriff: 23. Dezember 2013
10
Artikel 4 (1 b) der Richtlinie
11
Artikel 12 der Richtlinie
12
Artikel 14 der Richtlinie
13
Artikel 15 der Richtlinie
14
Wild C (2012): Cross-Border Health Care und Europäisches HTA-Netzwerk EunetHTA und
Forschungsprojekt AdHopHTA (HTA in/für Krankenanstalten). QUALITAS 4/2012, 31.
15
Hradsky J (2013): Mobile Patienten. Das österreichische Gesundheitswesen – ÖKZ 8-9/2013, 11-13.
16
Zugang: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:166:0001:0001:DE:P
DF, Zugriff: 23. Dezember 2013
17
Seite 4, erster Absatz der Erläuterungen zum EU-PMG, Zugang: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/
Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_889136/COO_2026_100_2_891285.pdf,
Zugriff: 23. Dezember 2013
18
Artikel 20 der Richtlinie
RegRat Josef Hradsky
hradsky@schaffler-verlag.com
In 90 Tagen zum Erfolg
Das Klinikum Region Hannover (KRH) versorgt mit 3.400
Betten und 8.500 Mitarbeitern jährlich rund 135.000
Patienten stationär und 180.000 ambulant. Jährlich
führen die Radiologen im KRH an mehr als 80 Modalitäten
250.000 Untersuchungen durch.
Dr. Herrmann: „Nach der ersten Anfrage im Januar 2012, dem Projektstart im März und einem üblichen umfassenden Testlauf wurde in
Hannover im Juni der Schalter umgelegt. 90 Tage nach Projektstart
funktionierte die Umstellung reibungslos bei geringem Schulungsaufwand: Die wichtigen Informationen für die einfache Handhabung haben
wir im KRH lediglich mit einem kleinen Flyer vermittelt.“
ls erstes Krankenhaus implementierte das KRH den neuen Radiologie-Arbeitsplatz in i.s.h.med. Dr. Christian Herrmann, Anästhesiologe und Abteilungsleiter Geschäftsprozessoptimierung & Anwendungsentwicklung, sprach mit uns über seine Erfahrungen.
Was die Radiologen am KRH seit der Einführung besonders am neuen Radiologie-Modul schätzen, fasst Dr. Herrmann so zusammen: „Die
wichtigste Information, der radiologische Vorbefund, wird mit einem
einzigen Mausklick aufgerufen. Die weiteren Informationen wie OPBerichte, Pathologiebefunde und Laborwerte sind ebenfalls sehr schnell
direkt aus i.s.h.med und gegebenenfalls aus dem Archiv abrufbar.“ ::
Dr. Herrmann zur Motivation für das Großprojekt: „Im Jahr 2012 hat
das KRH ein neues unternehmensweites PACS eingeführt. Eine wichtige Rolle spielte bei der Neuaufstellung, dass
sämtliche Radiologen innerhalb des KRH einen
Zugriff auf alle Aufnahmen und Befunde im
PACS erhalten sollten. Dies war eine erhebliche Herausforderung im Hinblick auf das Berechtigungssystem, denn die Anforderungen an
den Datenschutz steigen von Jahr zu Jahr.“
Dr. med.
Christian Herrmann
Angesichts des Projektumfangs und der simultanen Implementierung des neuen PACS beeindruckt die kurze Projektdauer von 90 Tagen!
www.krh.eu
www.siemens.at/ishmed
i.s.h.med radiologie –
die richtige Dosis an Qualität, Sicherheit und Effizienz
Ob konventionelles Röntgensystem oder digitales Röntgen mit
angeschlossenem Bildarchivsystem (PACS) – die Fachlösung
i.s.h.med radiologie unterstützt Ihre Prozesse rund um die Radiologie und darüber hinaus. So entstehen geschlossene Arbeitsabläufe von der Anforderung bis zur Befundung.
16 Das österreichische Gesundheitswesen – ÖKZ
55. Jg. (2014), 01-02 | www.schaffler-verlag.com
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