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Individuelles Vertiefungsprojekt
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
- ALLES WAS RECHT IST Rechtsartikel und Mobilfunk
(Auszug aus dem Studienprojekt: Umweltfaktor Mobilfunk, 2004)
Hochschule für Technik Rapperswil
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Abt. Landschaftsarchitektur SS 2004
Individuelles Vertiefungsprojekt
Einleitung
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
Im folgenden Teil wird eine grobe Übersicht gegeben über die verschiedenen Gesetze und die für die Thematik Mobilfunk relevanten Artikel.
Noch herrscht die rechtliche Auslegung durch Mobilfunkbefürworter, wie
z.B. im Fall Bättwil, vor:
„Der Widerstand gegen die geplante Antenne ist zwecklos. Der Gemeinderat von Bättwil täte besser daran, das Gesetz durchzusetzen, als sich zu
nahe am Bürger zu orientieren.“ (Regierungsrad Staumann) (20)
„Das bestehende Unbehagen gegen Bundesgesetze und Bestimmungen
darf nicht dazu ermutigen, etwas dagegen zu unternehmen.“
(Rechtsanwalt Lack, Verteidiger der Orange) (20)
Eine Antennenbaugenehmigung hängt heute im Wesentlichen davon ab,
ob die Grenzwerte nach NISV (Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung) eingehalten werden. Andere Gesetzesartikel kommen
nur selten zum Zug, obwohl viel mehr Möglichkeiten bestehen würden, Natur und Umwelt besser zu schützen, denn, so Rechtsanwalt Tim Walker:
„Bestimmungen der NISV dürfen nur angewendet werden, soweit sie dem
übergeordneten Gesetzes-, Verfassungs- und Völkerrecht nicht widersprechen.“ Es gibt „sehr viele verbindliche Bestimmungen, mit welchen Behörden aller Stufen dem weiteren Ausbau der Mobilfunknetze zum Wohl aller
Lebewesen einen wirksamen Riegel schieben könnten.“ (34)
Einsprachen
Eine kleine Übersicht aus einer Zusammenstellung der Kommunal- und
Gerichtsentscheide seit 1999, durch welche ein Antennenbau verhindert
wurde, zeigt, dass dieses Thema immer brisanter wird und die Bevölkerung sich mehr und mehr wehrt. Auch wenn die Bevölkerung nicht sagt;
‚wir wollen keine Natels mehr’, so sagt sie zumindest: ‚wir wollen nicht
noch mehr Antennen’. Zumal praktisch eine volle Netzabdeckung aller
Betreiber schon heute erfüllt wird.
1999: 5
2000: 3
2001: 6
2002 : 20
2003 : 22
2004: 4 (Stand März) (25)
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Planungsrelevante Gesetzesartikel
Wie die unten aufgeführten Gesetzesartikel zeigen, ist die heutige Situation in Bezug auf Mobilfunkanlagen rechtlich gar nicht tragbar.
„Der Zustand schreit nach einem Einschreiten des Staates zum
Schutz der Bürger.“ (8)
Es werden also im Folgenden die Gesetzesartikel ihrer Hierarchie entsprechend aufgeführt. Die Zusammenstellung und die meisten zitierten Kommentare erfolgten durch Tim Walker, die Volltexte können unter
www.admin.ch und www.bger.ch heruntergeladen werden.
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Abt. Landschaftsarchitektur SS 2004
Individuelles Vertiefungsprojekt
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION (EMRK)
Art. 2 Ziff. 1 Satz
(Recht auf Leben)
Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.
Art. 3
(Verbot der Folter)
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe
oder Behandlung unterworfen werden.
Art. 5 Ziff. 1 Satz 1
(Recht auf Freiheit und Sicherheit)
Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Art. 8
(Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens)
Ziff. 1: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
Ziff. 2: Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen,
soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das
wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder
zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Art. 13
(Recht auf wirksame Beschwerde)
Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder
Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung
von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt
haben.
In dieser Hinsicht hätten Landschaftsarchitekten einerseits in ihrem persönlichen Umfeld die Möglichkeit frühzeitig einzugreifen, andererseits evtl.
auch als Mitglied von Naturschutzorganisationen, welche ebenfalls beschwerdeberechtigt sind.
BUNDESRECHT
Bundesverfassung (BV)
Art. 5
(Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns)
Abs. 2: Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein
Art.7
(Menschenwürde)
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
Art. 10
(Recht auf Leben und persönliche
Freiheit)
Abs. 1 Satz 1: Jeder Mensch hat das Recht auf Leben
Art. 11 Abs. 1
(Schutz der Kinder und Jugendlichen)
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung
Art. 30 Abs. 3 Satz 1
(Gerichtliches Verfahren)
Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung sind öffentlich
Abs. 2: Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit
Bei kantonalen Verwaltungsgerichten kann man eine öffentliche Verhandlung beantragen. Eine schriftliche Geheimjustiz wird dadurch verhindert,
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Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
die Öffentlichkeit kann gezielt miteinbezogen werden
Art. 35
(Verwirklichung der Grundrechte)
Abs. 1: Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.
Abs. 2: Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.
Art.36
(Einschränkungen von Grundrechten)
Abs. 1: Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen
Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst
vorgesehen sein....
Abs. 2: Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches
Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt
sein.
Abs. 3: Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig
sein.
Abs. 4: Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Art. 73
(Nachhaltigkeit)
Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits an.
Art. 74
(Umweltschutz)
Abs. 1: Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und
seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
Abs. 2: Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die
Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
Art. 77
(Wald)
Abs. 1: Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und
Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann.
Abs. 2: Er legt Grundsätze über den Schutz des Waldes fest.
Diese Artikel werden oft durch das Nichteinhalten der Waldabstandsvorschriften (in der Waldgesetzgebung sowohl des Bundes, als auch des
Kantons festgehalten) verletzt.
Art. 78
(Natur- und Heimatschutz)
Abs. 1: Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig
Abs. 2: Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf
die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften,
Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.
Abs. 3: Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und
zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.
Kommt oft im Bereich der Landschaft, ausserhalb von Bauzonen zum tragen.
Art. 79
(Fischerei und Jagd)
Der Bund legt Grundsätze fest über die Ausübung der Fischerei und der
Jagd, insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetiere und der Vögel.
Kann in diesem Bereich vor allem in Bezug auf Vögel in Anwendung gebracht werden.
Art. 80
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Abs. 1: Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Tiere.
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(Tierschutz)
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
Abs. 2: Er regelt insbesondere:
b. die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier
f. das Töten von Tieren.
Das Aussetzen von Tieren in der Mobilfunkstrahlung kann als Tierversuch
mit unabsehbaren Folgen bewertet werden, da erwiesen ist, dass Tiere unter dieser Belastung oft sehr stark leiden.
Art. 118
(Schutz der Gesundheit)
Umweltschutzgesetz
Art. 1
(Zweck)
Abs. 1: Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen
zum Schutz der Gesundheit.
Abs. 1: Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen und die Fruchtbarkeit des Bodens erhalten.
Abs. 2: Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig
werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.
Art. 2
(Verursacherprinzip)
Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
Art. 6
(Information und Beratung)
Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung.
Damit kann noch grössere Transparenz in Bezug auf die Daten über Mobilfunkanlagen gefordert werden, ansonsten wird das sachgerechte Informieren über die Umweltbelastung schwierig.
Art. 8
(Beurteilung von Einwirkungen)
Einwirkungen werden sowohl einzeln, als auch gesamthaft und nach ihrem
Zusammenwirken beurteilt.
Die Beurteilung des Zusammenwirkens wird heute eindeutig vernachlässigt.
Art. 9
(Umweltverträglichkeitsprüfung)
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Abs. 1: Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung
von Anlagen entscheidet, welche die Umwelt erheblich belasten können,
prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit; der Bundesrat bezeichnet diese Anlagen.
Abs. 2: Der Umweltverträglichkeitsprüfung liegt ein Bericht zugrunde, der
diejenigen Angaben enthält, die zur Prüfung des Vorhabens nach den Vorschriften über den Schutz der Umwelt nötig sind. Der Bericht wird nach
den Richtlinien der Umweltschutzfachstellen zuhanden der Behörde eingeholt und umfasst folgende Punkte:
a. den Ausgangszustand
b. das Vorhaben, einschliesslich der vorgesehenen Massnahmen
zum Schutze der Umwelt und für den Katastrophenfall
c. die voraussichtlich verbleibende Belastung der Umwelt
d. die Massnahmen, die eine weitere Verminderung der Umweltbelastung ermöglichen, sowie die Kosten dafür.
Abs. 3: Der Gesuchsteller, sei es ein Privater oder eine Amtsstelle, sorgt
für die Erstellung des Berichtes.
Abs. 4: Bei öffentlichen und konzessionierten privaten Anlagen enthält der
Bericht überdies die Begründung des Vorhabens.
Abs. 5: die Umweltschutzfachstellen beurteilen die Berichte und beantragen bei der für den Entscheid zuständigen Behörde die zu treffenden
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Abt. Landschaftsarchitektur SS 2004
Individuelles Vertiefungsprojekt
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
Massnahmen. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Fristen für die
Beurteilung.
Abs. 6 Satz 1: Die zuständige Behörde kann Auskünfte oder ergänzende
Abklärungen verlangen.
Abs. 7: Der Bericht und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung
können von jedermann eingesehen werden, soweit nicht überwiegende
private oder öffentliche Interessen die Geheimhaltung erfordern; das
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis bleibt in jedem Fall gewahrt.
Der Bundesrat ist seiner Pflicht hinsichtlich Art. 9 Abs. 1 nicht nachgekommen. Die Strahlung von Mobilfunkanlagen hat das Potential ‚die Umwelt erheblich’ zu belasten. Nach diesem Absatz wären diese von Anfang
an UVP pflichtig gewesen.
Art. 11
(Emission, Grundsatz)
Abs. 1: Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden
durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen)
Abs. 2: Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Abs. 3: Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.
Art. 12
(Emissionsbegrenzung)
Abs. 1: Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:
a. Emissionsgrenzwerten
b. Bau- und Ausrüstungsvorschriften
c. Verkehrs- oder Betriebsvorschriften
Abs. 2: Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese
nichts vorsehen durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben.
Die bestehenden Anlagegrenzwerte schützen Mensch und Umwelt nicht
genügend vor schädlichen Auswirkungen, deshalb sollte „übergangsweise
Begrenzungen direkt gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG vorgeschrieben werden müssen (bis die Grenzwerte auch in der NISV auf ein zweifellos verträgliches Mass herabgesetzt sind).
Der Landschaftsarchitekt braucht also nicht auf strengere Grenzwerte in
der Gesetzgebung zu warten.
Art. 13
(Immissionsgrenzwerte)
Abs. 1: Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen
legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest.
Abs. 2: Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf
Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere.
Die bisherigen Grenzwerte nehmen zu wenig Rücksicht auf diese empfindlichen Personengruppen.
Art. 16
(Sanierungspflicht)
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Abs. 1: Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder der Umweltforderungen anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden.
Abs. 2: Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anlagen, den Umfang
der zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das Verfahren.
Abs. 3: Bevor die Behörde erhebliche Sanierungsmassnahmen anordnet,
holt sie vom Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge ein.
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Abt. Landschaftsarchitektur SS 2004
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Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
Abs. 4: In dringenden Fällen ordnen die Behörden die Sanierung vorsorglich an. Notfalls können sie die Stillegung einer Anlage verfügen.
Art. 44 Abs. 1
(Erhebungen über die Umweltbelastung)
Bund und Kantone führen Erhebungen über die Umweltbelastung durch
und prüfen den Erfolg der Massnahmen dieses Gesetzes.
Bisher wurde diese Bestimmung in Bezug auf die Auswirkungen nur ungenügend befolgt.
Art. 55
(Beschwerderecht der Umweltorganisationen)
Fernmeldegesetz (FMG)
Art. 1
(Zweck)
Bundesgerichtsentscheid vom 23.
September 2003
Abs. 1: Gegen folgende Verfügungen steht den gesamtschweizerischen
Umweltschutzorganisationen, die mindestens zehn Jahre vor Einreichung
der Beschwerde gegründet wurden, das Beschwerderecht zu, sofern gegen die Verfügungen die Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat oder
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zulässig ist:
a.
Verfügungen der kantonalen oder Bundesbehörden über die
Planung, Errichtung oder Änderung von ortsfesten Anlagen,
für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 9) erforderlich
ist;
Abs. 3: Diese sind auch legitimiert, von den Rechtsmitteln im kantonalen
Bereich Gebrauch zu machen.
Abs. 1: Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft
vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden.
Abs. 2: Es soll insbesondere:
a. eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit
Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen gewährleisten;
b. einen störungsfreien, die Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte achtenden Fernmeldeverkehr sicherstellen;
Was das Ausmass auf Mensch und Umwelt betrifft, können Mobilfunkanlagen wohl kaum als ‚qualitativ hochstehend’ bezeichnet werden. Die Persönlichkeitsrechte achtenden Fernmeldeverkehr soll gewährleistet werden,
was z.B. gerade bei Elektrosensiblen nicht der Fall ist.
Eine Grundversorgung soll gewährleistet werden. Dazu Erwägungen 3.2.
und 3.3. des Bundesgerichtsentscheids:
3.2. Das Verwaltungsgericht vertritt in seinem Entscheid die Auffassung,
zur notwendigen Infrastruktur gehöre die Grundversorgung nach der
Fernmeldegesetzgebung, d.h. die fernmeldetechnische Sprachübertragung über analoge oder digitale Anschlüsse, der Zugang zu Notrufdiensten sowie eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechanlagen.
Die Mobiltelefonie zähle dagegen nicht zur Grundversorgung, es sei
denn, ein Festanschluss wäre nur mit hohem Aufwand möglich (so das
Urteil des Berner Verwaltungsgerichts vom 30. April 2001). ... Die Versorgung von Wanderern, Bergsteigern, Langläufern und sonstigen Ausflugstouristen mit Mobiltelefonie gehöre, wie auch die Versorgung
der Strasse Rüti-Schwefelbergbad, nicht zum Grundversorgungsauftrag. Gleiches gelte auch für die in der Forstwirtschaft tätigen Personen.
3.3. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen...
„Was zu einer ausreichenden Grundversorgung zählt, wird im Fern-
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Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
meldegesetz und der Fernmeldeverordnung näher umschrieben. Die
Versorgung mit Mobilfunk zählt nur ausnahmsweise zur Grundversorgung, wenn ein Anschluss ans Festnetz nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich wäre.... Zudem müssen die Fernmeldedienste
grundsätzlich nur in Wohn- und Geschäftsräumen erbracht werden;
eine Mobiltelefonieversorgung auf Strassen, Wanderwegen oder Loipen ist dagegen weder in der Fernmeldegesetzgebung noch in den
Konzessionen der Mobilfunkbetreiberinnen vorgeschrieben...Sie ist
auch für die in Moorlandschaften durchaus erwünschte ‚sanfte’ touristische Nutzung nicht erforderlich: Hierfür genügt vielmehr das Bestehen vereinzelter öffentlicher Sprechanlagen...“
Zivilgesetzbuch (ZGB)
„Diese privatrechtliche Bestimmungen sollten bereits im Einspracheverfahren angerufen werden. Zuständig für die Beurteilung von Klagen sind jedoch die Zivilgerichte und nicht die Verwaltungsbehörden, wobei in der
Regel ein obligatorisches Verfahren vor dem Friedensrichter oder Vermittler vorangehen muss.
Art. 679
(Verantwortlichkeit des Grundeigentümers)
Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf
Schadenersatz klagen.
Art. 684
(Nachbarrecht, Art der Bewirtschaftung)
Abs. 1: Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums,
wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück,
sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn
zu enthalten.
Abs. 2: Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage
und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht
gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste,
Lärm oder Erschütterung.
Raumplanungsgesetz (RPG)
Art. 2
(Planungspflicht)
Abs. 1: Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen und stimmen sie aufeinander ab.
Mobilfunkanlagen sollten aufgrund ihrer erheblichen Auswirkungen auf die
Umwelt, der Planungspflicht unterstehen.
Art. 22
(Baubewilligung)
Abs. 1: Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
Abs. 2: Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass
a. die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und
b. das Land erschlossen ist.
Art. 24
Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen
(Ausnahmen für Bauten und Anlagen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu änausserhalb der Bauzone)
dern, wenn:
a. der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb
der Bauzonen erfordert; und
b. keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
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Individuelles Vertiefungsprojekt
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
Überwiegende Interessen ausserhalb der Bauzonen können sein: Strahlungsemissionen, Landschafts- und Naturschutz.
Art. 27
(Planungszonen)
Abs. 1: Müssen Nutzungspläne angepasst werden oder liegen noch
keine vor, so kann die zuständige Behörde für genau bezeichnete
Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Planungszonen
darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte.
Abs. 2: Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden;
das kantonale Recht kann eine Verlängerung vorsehen.
„Wer innerhalb des Kantons für den Erlass von Planungszonen zuständig
ist, bestimmt das kantonale Recht.“ Der Erlass von Planungszonen kann
die Behandlung von hängigen Baugesuchen über Jahre aufschieben,
wenn eine „hinreichend konkrete behördliche Absicht besteht, Nutzungspläne (auch Zonenpläne) zu ändern.“
Art. 33
(Kantonales Recht)
Bundesgesetz über Natur- und
Heimatschutz (NHG)
Art. 1
(Zweck)
Art. 3
(Pflichten von Bund und Kantonen)
Abs. 1: Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt.
Abs. 2: Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen
Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine
kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen.
Abs. 3: Es gewährleistet
a. die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht:
b. die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.
Abs. 4: Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf
welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.
Dieses Gesetz hat zum Zweck, im Rahmen der Zuständigkeit des
Bundes nach Artikel 24 sexies Absätze 2-5 der Bundesverfassung:
a. das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kulturdenkmäler des Landes zu schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern;
d. die einheimische Tier- und Pflanzenwelt und ihren natürlichen Lebensraum zu schützen;
Der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone sorgen bei der
Erfüllung der Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschaftsund Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.
Abs. 2: Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie
b. Konzessionen und Bewilligungen nur unter der Bedingung oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Art. 2 Bst. B)
Art. 18
Abs. 1: Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist
(Schutz von Tier- und Pflanzenarten) durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und
andere geeignete Massnamen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen
Rechnung zu tragen.
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Individuelles Vertiefungsprojekt
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
Abs. 1bis: Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete
und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im
Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für
Lebensgemeinschaften aufweisen. .
Abs. 1ter: Lässt sich eine Beeinträchtigung schützwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen
nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen
zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst
für angemessenen Ersatz zu sorgen.
Tierschutzgesetz (TschG)
Art. 2
Jagdgesetz (JSG)
Art. 1
(Zweck)
Abs. 1: Tiere sind so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird.
Abs. 3: Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden
oder Schäden zufügen oder es in Angst versezten.
Abs. 1: Dieses Gesetz bezweckt:
a. die Artenvielfalt und die Lebensräume der einheimischen
und ziehenden wildlebenden Säugetiere und Vögel zu erhalten;
b. bedrohte Tierarten zu schützen;
Art. 7
(Artenschutz)
Abs. 4: Die Kantone sorgen für einen ausreichenden Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel vor Störung.
Abs. 5: Sie regeln insbesondere den Schutz der Muttertiere und der
Jungtiere während der Jagd sowie der Altvögel während der Brutzeit.
Abs. 6: Bei der Planung und Ausführung von Bauten und Anlagen,
die den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel beeinträchtigen können, hört der Bund die Kantone an. Für Vorhaben, die
Schutzgebiete von internationaler und nationaler Bedeutung beeinträchtigen, ist die Stellungnahme des Bundesamtes einzuholen.
BUNDESVERODNUNGEN
Bundesverordnungen sind nur soweit anwendbar, als dass sie durch
Delegationen abgedeckt sind und übergeordnetem Recht (Völkerrecht, Bundesverfassung, Bundesgesetze) nicht widersprechen.
Verordnung über den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung
(NISV)
Art. 1
(Zweck)
Diese Verordnung soll Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung schützen.
Festgehalten ist nur der Schutz des Menschen, nicht der Natur, bzw. Flora
und Fauna. Zudem kommt das Wort ‚Schutz’ in der ganzen Verordnung
nur in diesem Artikel zur Anwendung, wohingegen ‚technisch und betrieblich möglich’ 8mal und ‚wirtschaftlich tragbar’ ganze 9mal erwähnt werden.
Worum geht es in dieser Verordnung wirklich?
Art. 3
(Begriffe)
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Abs. 3: Als Orte empfindlicher Nutzung gelten:
a. Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten;
b. Öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kin10
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Individuelles Vertiefungsprojekt
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
derspielplätze;
c. Diejenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen
Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind.
„Diese Bestimmung als verletzt zu rügen ist wichtig, denn sie wird relativ
häufig übergangen. Sie ist im Sinne von Art. 1 NISV grosszügig auszulegen.“
Abs. 6: Der Anlagegrenzwert ist eine Emissionsbegrenzung für die von einer Anlage allein erzeugte Strahlung.
Wichtige Definition, da die Einhaltung durch die Mobilfunkbetreiber „ab und
zu Mühe bereitet.“
Art. 4
Abs.1: Anlagen müssen so erstellt und betrieben werden, dass sie die in
(Vorsorgliche Emissionsbegrenzung) Anhang 1 festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten.
Art. 11
(Meldepflicht)
Abs. 1: Der Inhaber einer Anlage, für die Anhang 1 Emissionsbegrenzungen festlegt, muss der Behörde im Bewilligungs- oder Konzessionsverfahren ein Standortdatenblatt einreichen, wenn die Anlage neu erstellt, an einen andern Standort verlegt, am bestehenden Standort ersetzt oder im
Sinne von Anhang 1 geändert wird...
Abs. 2: Das Standortdatenblatt muss enthalten:
a. die aktuellen und geplanten technischen und betrieblichen Daten
der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung massgebend sind;
b. den massgebenden Betriebszustand nach Anhang 1;
c. Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung:
Diese Bestimmung ist wichtig, weil sie eine minimale Transparenz gewährleistet, obwohl weder die Betreiber, noch die Gemeinden, noch der Kanton
die Daten nicht einmal zu Studienzwecken (zumindest nicht für den Zweck
dieser Arbeit) freigeben.
Art. 12
(Kontrolle)
Abs. 1: Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen.
Abs. 2: Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwertes nach Anhang
1 führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durchführen
oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das Bundesamt für Umwelt,
Wald und Landschaft (BUWAL) empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden.
Abs. 3: Wird wegen gewährter Ausnahmen der Anlagengrenzwert nach
Anhang 1 bei neuen oder geänderten Anlagen überschritten, so misst die
Behörde periodisch die von diesen Anlagen erzeugte Strahlung oder lässt
diese messen. Sie kontrolliert innert sechs Monaten nach der Inbetriebnahme, ob:
a. die der Verfügung zugrunde liegenden Angaben über den Betrieb
zutreffen; und
b. die verfügten Anordnungen befolgt werden.
Art. 13
(Geltung der Immissionsgrenzwerte)
Abs. 1: Die Immissionsgrenzwerte nach Anhang 2 müssen überall
eingehalten sein, wo sich Menschen aufhalten können.
Massgebend ist nicht, wo sich Menschen tatsächlich aufhalten, sondern
wo sie sich theoretisch aufhalten können. Die Positionierung der Orte für
kurzfristigen Aufenthalt (OKA) sind „sehr genau zu überprüfen.“
Hochschule für Technik Rapperswil
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Abt. Landschaftsarchitektur SS 2004
Individuelles Vertiefungsprojekt
Art. 14
(Ermittlung der Immissionen)
Anhang 1 zur NISV, Vorsorgliche
Emissionsbegrenzungen, Ziff. 6
(Sendeanlagen für Mobilfunk und
drahtlose Teilnehmeranschlüsse)
61 Geltungsbereich
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
Abs. 1: Die Behörde ermittelt die Immissionen, wenn Grund zur Annahme
besteht, dass Immissionsgrenzwerte nach Anhang 2 überschritten werden.
Abs. 2: Sie führt dazu Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche
durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das BUWAL
empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden.
Abs. 3: Bei der Ermittlung der Strahlung in Betriebsräumen werden Immissionen aus betriebseigenen Quellen nicht berücksichtigt.
Abs. 4: Die Immissionen werden als elektrische Feldstärke, magnetische
Feldstärke, magnetische Flussdichte, induzierter Körperableitstrom oder
Berührungsstrom für denjenigen Betriebszustand der Anlage ermittelt, bei
dem sie am höchsten sind.
Abs. 1: Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten für Sendeanlagen von zellularen Mobilfunknetzen und von Sendeanlagen für drahtlose Teilnehmeranschlüsse mit einer gesamten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von
mindestens 6 W.
Abs. 2: Sie gelten nicht für Richtfunkanlagen.
62 Begriffe
1 Als Anlage gelten alle Sendeantennen für die Funkdienste nach Ziffer
61, die auf demselben Mast angebracht sind oder die in einem engen
räumlichen Zusammenhang, namentlich auf dem Dach des gleichen Gebäudes, stehen.
2 Als Änderung gilt die Erhöhung der maximalen äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) oder die Änderung von Senderichtungen.
63 Massgebender Betriebszustand
Als massgebender Betriebszustand gilt der maximale Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung.
64 Anlagengrenzwert
Der Anlagegrenzwert für den Effektivwert der elektrischen Feldstärke beträgt:
a. für Anlagen, die ausschliesslich im Frequenzbereich um 900 MHz
senden: 4,0 V/m;
b. für Anlagen, die ausschliesslich im Frequenzbereich um 1800
MHz oder in einem höheren Frequenzbandbereich senden: 6,0
V/m;
c. für Anlagen, die sowohl in Frequenzbereichen nach Buchstabe a
als auch nach Buchstabe b senden: 5,0 V/m
65 Neue und alte Anlagen
Neue und alte Anlagen müssen im massgebenden Betriebszustand an Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert einhalten.
KANTONALES RECHT
Kantonsverfassungen
Kantonales Gesetzesrecht
Hochschule für Technik Rapperswil
„Vor allem die in den letzten 25 Jahren erlassenen Kantonsverfassungen
enthalten häufig ausdrückliche Bestimmungen betreffend Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Landschaft, der Natur und Heimat, auf die man
sich berufen kann.“
„Die kantonalen Gesetzesbestimmungen sind von den rechtsanwendenden Behörden aller Stufen zu beachten.“
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Abt. Landschaftsarchitektur SS 2004
Individuelles Vertiefungsprojekt
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
Kantonales Bau- und Planungsgesetz
...“enthält meist sehr wichtige Bestimmungen betreffend Ortsbildschutz,
Landschaftsschutz, Zonenvorschriften, Ästhetikklausel, Bausperre und
Planungszone, aber auch bedeutsame Verfahrensbestimmungen... (bspw.
Betreffend Formalien im Baugesuchsverfahren, Fristen, Publikationsvorschriften, Visierung der Bauvorhaben, behördliche Information der Nachbarn usw.)
Kantonales Gesundheitsgesetz
Keine klassische Domäne der Kantone. Bestimmungen, welche die Gesundheit schützen, sollten als verletzt gerügt werden.
Kantonales Umweltschutzgesetz
„Bestimmungen...können ebenfalls als verletzt gerügt werden.“
Kantonaler Richtplan
Ist behördenverbindlich und enthält öfters „Bestimmungen oder Richtlinien
betreffend Koordination von Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen.“
Kantonales Verordnungsrecht
Kantonale Bauverordnungen
GEMEINDERECHT
Gemeindereglement, Gemeindeordnung, Gemeindeverfassung,
Stadtverfassung
Baureglement, Bauordnung
...“enthalten meist sehr wichtige Bestimmungen darüber, was baubewilligungspflichtig ist und was nicht, was insbesondere im Zusammenhang mit
Mikrozellen bedeutsam werden kann. Zudem enthalten sie eine Fülle von
Verfahrensvorschriften, welche relativ häufig verletzt werden im Zusammenhang mit Baugesuchen für Mobilfunkanlagen (bspw. Betreffend hinreichender Publikation, Visierung der Masten und Gebäude usw.).“
Der Grund-Erlass jeder Gemeinde, der „häufig wichtige Regelungen bezüglich Finanzkompetenzen enthält. Gelegentlich besteht ab einem bestimmten Betrag das Recht der Stimmberechtigten, in einem demokratischen Verfahren mitzuentscheiden, was vor allem bei vertraglichen Verpflichtungen von Gemeinden gegenüber Mobilfunkbetreiberinnen wichtig
werden kann.“ Häufig sind auch demokratische Mittel enthalten, „um die
Abänderung eines bestimmten Gemeindeerlasses zu beantragen
(Volksinitiative, Antragsrecht an der Gemeindeversammlung, Motion
usw.).“
„Diese Erlasse enthalten fast immer wichtige Bestimmungen, welche auch
im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen zu beachten sind, bspw. Bestimmungen darüber, was in bestimmten Zonen erlaubt ist, Höhenbeschränkungen, Verbote oder Beschränkungen von Antennen und Parabolspiegeln, Ästhetik-Bestimmungen, Ortsbildschutzbestimmungen usw.“
Zonenplan
„Aus ihm geht auch hervor, in welcher Zone eine Mobilfunkanlage nach
Meinung der Baugesuchstellerin zu stehen kommen soll. Via Legende zum
Zonenplan lässt sich in Kombination mit dem Baureglement und/oder Bestimmungen im kantonalen Planungs- und Baugesetz ermitteln, welche
Zonenvorschriften dort konkret gelten. Häufig werden Mobilfunkanlagen in
Zonen geplant, welche nur nichtstörende oder mässig störende Betriebe
zulassen.“ Mobilfunkanlagen sollten wegen ihrer Emissionen und der ästhetischen Beeinträchtigung als sehr stark störende Betriebe eingestuft
werden, welche in diesen Zonen verboten sind.
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
„Es gibt in der Schweiz Tausende von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden
auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene, welche im Bereich Mobilfunk
für Bewilligungen und Rechtsmittelentscheide zuständig sind und mehr
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Individuelles Vertiefungsprojekt
Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
Mut bei ihren Entscheidungen aufbringen könnten und sollten. Sie könnten
sich ohne weiteres auf die oben genannten Bestimmungen beziehen und
Mobilfunkanlagen unter Nennung dieser Bestimmungen in ihrer Entscheidungsbegründung ablehnen – dies im Bewusstsein, dass sie äusserst
weitreichende Entscheide über die Gesundheit von über 7 Millionen Menschen fällen, welche in diesem Land leben und mehrheitlich Steuern bezahlen. Häufig werden bisher nur ganz wenige dieser Bestimmungen in
den behördlichen Entscheiden abgehandelt. Nicht selten beschränkt sich
die inhaltliche Beurteilung auf die NISV. Häufig wird aber auch die NISV
nicht oder fragwürdig angewendet. In Eingaben an Behörden sollte demgemäss geltend gemacht werden, die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen würden verletzt. Sie sollten ausdrücklich genannt werden,
damit die Behörden nicht geltend machen können, die Verletzung
dieser Bestimmungen sei nie ausdrücklich gerügt worden. Dies ist
auch wichtig im Hinblick auf allfällige Haftpflichtprozesse gegenüber
den rechtsanwendenden Behörden aller Stufen. Sie sollen sich später
ihrer Haftung jedenfalls nicht mit dem Argument entziehen können,
sie hätten nicht gewusst, dass es übergeordnete Bestimmungen gibt,
auf welche sie sich hätten berufen können. Wichtig ist auch, möglichst
viele Beweismittel für die Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung den Behörden aller Stufen einzureichen, wiederum u.a. im Hinblick auf allfällige spätere Haftpflichtprozesse, um im Rahmen dieser Prozesse belegen zu können, dass die Behörden in voller Kenntnis der Gefährlichkeit der Mobilfunkstrahlung Bewilligungen für Mobilfunkanlagen erteilten und Rechtsmittel von Bürgerinnen und Bürgern abwiesen, welche sich dagegen zur Wehr
setzten. Es muss den Behörden aller Stufen bewusst werden, dass sie
jedem einzelnen der über 7 Millionen Menschen in der Schweiz Rechenschaft schuldig sind über das was sie tun und dass sie für ihre
Entscheide nicht nur moralisch verantwortlich sind, sondern dass sie
darüber hinaus für Fehlentscheide grundsätzlich haftbar sind.
(Staatshaftung; vgl. für die Bundesorgane Art. 146 BV und Art. 19 Verantwortlichkeitsgesetz (VG, SR 170.32), für die Behörden von Kantonen und
Gemeinden die kantonalen Haftungs- und Verantwortlichkeitsbestimmungen)“. (34)
DE LEGE FERENDA
(vom zukünftigen Recht)
Hochschule für Technik Rapperswil
„Soweit mir bekannt gibt es derzeit keine Projekte auf Änderung der NISV.
Eine Mehrheit in Bundesrat und Parlament wird nach den Wahlen 2003
kaum für eine hinreichend deutliche Herabsetzung der Grenzwerte zu gewinnen sein. In der kommenden Legislaturperiode, welche bis Herbst 2007
dauert, ist somit nach meiner Einschätzung von Bundesrat und Parlament
wenig zu erwarten. Zwar wird mehr oder weniger intensiv amtlich geforscht werden um die Gemüter etwas zu beruhigen, bewegen wird
sich jedoch in absehbarer Zeit auf gesetzesgeberischer Ebene kaum
etwas. Das soweit ersichtlich einzige Mittel, um mitunter erhebliche Veränderungen bewirken zu können, ist eine Volksinitiative auf Bundesebene. Zwar wurde bereits eine derartige Initiative lanciert, jedoch bloss
für ein Moratorium, ohne die Grenzwertfrage zu thematisieren. Im Sommer
2003 wurde sie vom Initiativekomitee zurückgezogen, weil offenbar absehbar war, dass die Zeit nicht ausreicht, um die nötigen 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten zu sammeln. Mit einer neuen, sehr sorgfältig
auszuformulierenden Volksinitiative kann praktisch alles beantragt werden.
Ich möchte hier meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass bald ein
neuer Anlauf bei Vernetzung aller mobilfunkkritischen Organisationen genommen werden kann, diesmal mit einer in der Bundesverfassung verankerten, direkt anwendbaren Grenzwertregelung, welche
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Umweltfaktor Mobilfunk in der Landschaftsplanung
klare Grenzen setzt. Über eine solche Volksinitiative muss innert gesetzlich bestimmten Fristen abgestimmt werden (vgl. Art. 96-106 Parlamentsgesetz, SR 171.10). Oft erzeugen Volksinitiativen bereits vor der Volksabstimmung erheblichen politischen Druck. Spätestens nach Einreichen der
Initiative werden sich Bundesrat und Parlament vertieft mit der Sache auseinander zusetzen haben. Nicht selten werden alsdann direkte oder indirekte Gegenvorschläge ausgearbeitet, welche immerhin einen gewissen Fortschritt gegenüber dem Status quo bedeuten können. Zudem ist eine breite öffentliche Diskussion automatische Folge.
Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, von unten her Druck auszuüben.
Rasche Gesetzgebung ist vor allem auf Gemeindeebene machbar. Die
Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass viele Gemeinden unterdessen bereit sind, bezüglich Antennen einschränkende Regelungen zu
erlassen, vor allem um Antennen am falschen Ort zu verhindern. In der
Schweiz haben wir eine relativ weitreichende Gemeindeautonomie, welche
verfassungsrechtlich geschützt ist. (vgl. Art. 50 BV sowie die Bestimmungen in den Kantonsverfassungen und kantonalen Gemeindegesetzen).
Gemeinden können also viel mehr als sie gemeinhin annehmen. Sie
müssen somit lediglich dazu gebracht werden, dass sie es auch wollen und dass sie wenn nötig ihre Position gegenüber kantonalen Behörden in allfälligen Rechtsmittelverfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht und Bundesgericht zu vertreten wagen. So ist vor allem bei der Regelung von örtlichen Fragen sehr viel Spielraum für die Gemeinden vorhanden, was in der erwähnten unüberschaubaren Vielfalt an
Gemeinde-Baureglementen und Zonenplänen sehr deutlich zum Ausdruck
kommt. Diese Baureglemente und Zonenpläne können von den Gemeinden abgeändert werden, damit Mobilfunkanlagen nicht einfach dort platziert werden, wo die Mobilfunkbetreiberinnen willfährige Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer finden, welche ihren Boden zur Verfügung
stellen. Während diesen Erlass- und Planänderungsverfahren ist das frühzeitige Verfügen von Planungszonen und Bausperren ratsam, damit die
künftigen Regelungen nicht durch Baubewilligungen nach altem Recht unterlaufen werden können.“ (34)
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