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(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was ha- ben Sie denn 16 Jahre

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 158. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. März 2001
Rainer Brüderle
(A)
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was haben Sie denn 16 Jahre lang gemacht?)
Wenn ihr euch schon früher bewegt hättet, hätten wir
schon viele Langzeitarbeitslose von der Straße holen können. Die kleinen tüchtigen Leute zahlen für diese ideologische Politik, die falsch strukturiert ist.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter]
[SPD]: Als wenn die Arbeitslosigkeit erst in den
letzten zwei Tagen entstanden wäre! Eine
Frechheit!)
Deshalb müssen Sie an eine Reform des Flächentarifvertrages gehen. Sie geben denen, die draußen stehen,
keine Chance. Sie machen mit Ihren Funktionären einen
„closed shop“. Geben Sie denen, die arbeitslos sind, und
denen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, auch eine
Chance! Sie brauchen Hoffnung und Perspektive.
(Beifall bei der F.D.P. – Peter Dreßen [SPD]:
Wer hat denn die Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen?)
Nein, Sie vertreiben sie aus dem Tarifvertrag. Keine Arbeit zu haben verletzt die innere Empfindung eines Menschen. Deshalb ist das, was Sie machen, unsozial.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist
unverschämt, was Sie da machen! Eine blanke
Unverschämtheit!)
Viertens: Bauen Sie endlich die überzogene Bürokratie in Deutschland ab. Ich habe schon in meiner Zeit als
(B) Minister durch ein Gutachten der Universität Mainz ermitteln lassen, was Sie dem deutschen Mittelstand an
bürokratischen Handschellen zumuten. Im Jahr kommen
auf den Mittelstand durch überdrehte Regelungen Belastungen in einer Größenordnung von 60 Milliarden DM zu.
(Joachim Poß [SPD]: Da waren wir noch gar
nicht an der Regierung, Herr Brüderle!)
Beginnen Sie mit der Umsatzsteuer. Gehen Sie weg von
der monatlichen Steuererklärung zur Jahresumsatzsteuererklärung. Das trifft Sie zu Recht, weil Sie hierbei falsch
liegen, Herr Poß. Sie sind viel zu intelligent, um zu glauben, was Sie dazwischenrufen.
Rainer Brüderle (F.D.P.): Herr Poß, das war vor gut (C)
drei Jahren. Das ist richtig. Wir hatten mit unseren Koalitionspartnern Probleme, solche Dinge abzubauen.
(Lachen bei der SPD – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Die F.D.P. ist nie schuld!)
Wir als liberale Reformpartei haben den Mut, die Tabus in
dieser Gesellschaft anzugehen. Einer muss doch dafür
sorgen, dass es vorangeht. Wir wollen nicht weiter mit den
Italienern – das ist immer noch die Antwort auf Ihre
Frage – unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Wir
liegen hinten. Wir sind nicht mehr die Lokomotive in Europa. Es sieht eher so aus, als seien wir der Schlafwagen,
weil der Reformstau in Deutschland wie in Italien und
in Frankreich, also in drei großen Ländern, nicht aufgelöst wird.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 16 Jahre
lang hätten Sie handeln können!)
Der Reformstau ist die Ursache dafür, dass wir unter dem
Durchschnitt liegen und dass der Euro fällt, weil man kein
Vertrauen in unsere Reformfähigkeit und Anpassungsfähigkeit hat.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Lassen
Sie doch diese Schreierei!)
Deshalb ist es notwendig, unsere Strukturen zu verändern.
Herr Kollege Poß, deshalb war Ihre Zwischenfrage sehr
wichtig. Um es noch einmal deutlich zu machen: Wer
nicht den Mut hat, Veränderungen vorzunehmen, fällt
eben zurück.
Sie werden die Arbeitslosen nicht von der Straße be- (D)
kommen, wenn Sie keine Strukturen aufbrechen. Im
Osten Deutschlands sind zwei Drittel aller Arbeitsplätze
außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts. Hieran wagt
sich zu Recht keiner, weil es in den neuen Bundesländern
sonst noch schlimmer würde. Aber was ist denn das für
eine Realität, die nur deshalb einigermaßen funktioniert,
weil man sich nicht an bestehende Gesetze hält? Das ist
der Beleg dafür, dass die Gesetze falsch sind. 80 Prozent
der Arbeitgeber – ich will Ihre Frage richtig beantworten –
sind aus den Verbänden ausgetreten, weil das alte Tarifkartell nicht mehr funktioniert. Deshalb ist es so wichtig,
Herr Poß, dass man eine klare Antwort auf Ihre Frage gibt.
(Abg. Joachim Poß [SPD] meldet sich zu einer
Zwischenfrage – Zuruf von der SPD: Wann haben Sie das Gutachten gemacht? Wann war
das?)
(Beifall bei der F.D.P. – Joachim Poß [SPD]: Ich
habe nur gefragt, wann Sie Wirtschaftsminister
waren!)
– Ich habe ein bisschen Zeit. Lassen Sie ihn ruhig fragen.
Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von Vorschlägen – leider gibt dies die Zeit nicht her – zur Verbesserung
der Mittelstandspolitik vortragen.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Der Redner
gestattet eine Zwischenfrage. Bitte schön, Herr Poß.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Übrigens, die CDU/CSU ist peinlich berührt!)
Joachim Poß (SPD): Lieber Herr Kollege, können Sie
sagen, wann Sie Wirtschaftsminister in Mainz waren und
wer zu dem Zeitpunkt die Bundesregierung gestellt hat?
War Ihre Partei zufällig an der Bundesregierung beteiligt?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Sie können diese gern im Aktionsplan der F.D.P.-Bundestagsfraktion abrufen. Es kommt darauf an, dass wir nicht
sonntags gelegentlich über den Mittelstand reden, sondern wir müssen in der Woche konkret mit Herz und Verstand an diese Sachen herangehen. Deutschland braucht
weniger grün, aber mehr gelb, damit der Mittelstand das
tun kann, was er will: arbeiten, Arbeitsplätze schaffen und
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Seele and Geist
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