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Politischer Hintergrundbericht
Projektland:
Tunesien
Datum:
05. November 2014
Tunesien hofft auf 87-jährigen Essebsi
Die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Instance Supérieure Indépendante pour
les Elections, ISIE) gab die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 26.
Oktober 2014 in Tunesien bekannt. Klare Wahlsiegerin ist die laizistischnationalistische Partei Nidaa Tounes (39 %), gefolgt von der konservativ-islamischen
Ennahdha (31 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 69 %. Inländische und ausländische
Wahlbeobachter sprechen von transparenten und professionell durchgeführten
Wahlen.
Das vorläufige Ergebnis der Wahlen im Einzelnen
Von den insgesamt 217 Sitzen im tunesischen Parlament werden künftig 85 von Nidaa
Tounes besetzt, 69 von Ennadha, 16 von der Union Patriotique Libre (UPL), 15 von der
Front Populaire, 8 von Afek Tounes, sowie 4 von der Partei Congrès pour la
République (CPR).
Die Parteien Mouvement Populaire, Al Moubadara und Courant Démocratique erhalten
jeweils 3 und die Partei Tayyar Al Mahabba 2 Parlamentssitze. Mit jeweils einem Platz
sind künftig die Parteien Alliance Démocratique, Parti Républicain (Al Joumhouria),
Voix des Agriculteurs (Stimme der Landwirte), Voix des Tunisiens à l’Étranger (Die
Stimme der Auslandstunesier), Majd Al Jaris (Ehre des Palmenzweiges), Radd Al Etibar
(Wählerbündnis Rehabilitation), Ettakatol, sowie die Parteibündnisse Front du Salut
National (FSN) und Mouvement des Démocrates Socialistes im Parlament vertreten.
Für den Sieg von Nidaa Tounes, geleitet vom 87-jährigen Beji Caid Essebsi, haben zwei
Faktoren die Hauptrolle gespielt: Essebsi und viele weitere „alte Gesichter“ aus dem
Ben Ali-Regime, denen die Bevölkerung eine höhere politische und wirtschaftliche
Kompetenz zuschreibt als den Angehörigen der Ennahdha-Bewegung.
Mit Essebsi verbinden die Menschen langjährige politische Erfahrung und eine hohe
Führungskompetenz. Vor allem hofft das tunesische Wahlvolk auf eine rasche Wende
in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, die ebenfalls – aus der Sicht der
Wählerinnen und Wähler – nur durch erfahrene Politiker, die international gut vernetzt
sind, herbeigeführt werden kann.
Hanns-Seidel-Stiftung, Politischer Sonderbericht_Tunesien_04. November 2014
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Mögliche Koalitionen
Zu den möglichen Koalitionen gibt es derzeit keine eindeutigen Hinweise, zumal Nidaa
Tounes eine zu frühe Festlegung auf einen oder mehrere Bündnispartner aus
taktischen Gründen auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen Ende November
2014 verschieben will.
Beji Caid Essebsi, Vorsitzender von Nidaa Tounes und derzeit aussichtsreichster
Präsidentschaftskandidat, hat dies bereits verlauten lassen.
Als wahrscheinlich gilt nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse die Bildung einer
Großen Koalition der laizistisch-nationalistischen Nidaa Tounes und der islamischkonservativen Ennadha. Beide Parteien beanspruchen knapp 70 % der
Parlamentssitze. Diese Option böte also eine bequeme Mehrheit, die erforderlich sein
wird, um Gesetze auf den Weg zu bringen, die das Land aus seiner politischen und
wirtschaftlichen Starre befreien.
Denkbar wäre auch eine Regierung der Nationalen Einheit, die möglichst viele Parteien
einbindet. Auf diese Weise könnte garantiert werden, dass qualifizierte Politiker aus
vielen im Parlament vertretenen Parteien in einer Regierung der Technokraten vereint
würden. Eine Lösung, die angesichts der, vor allem großen wirtschaftlichen,
Herausforderungen im Land zukunftsweisend sein könnte.
Diese Option würde das nationale Interesse über die Parteiinteressen stellen. Sollte
sie verwirklicht werden, so könnte dies als positiver Fortschritt in der demokratischen
Reife Tunesiens gedeutet werden.
Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist die Bildung einer „Koalition der Laizisten und
Liberalen“ aus Nidaa Tounes und allen liberalen und links gerichteten Parteien. Sie
hätte zur Folge, dass Ennahdha aus der Regierungsbeteiligung und –verantwortung
ausgeschlossen wäre. Diese Koalition würde das islamische/islamistische Lager
ausschließen und die Hoheit über die zukünftige Identität des tunesischen Staats- und
Gesellschaftsmodells in den Mittelpunkt ihres politischen Programms rücken.
In der Rolle der Opposition dürfte sich Ennahdha jedoch wohl fühlen, weiß sie doch
um ihre breite Basis in der Bevölkerung und um die Brüchigkeit einer solchen
Koalition. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2015 dürften die
Strategen in der Ennahdha eine solche Entscheidung sogar begrüßen. Sie würden am
meisten von einer gescheiterten laizistisch orientierten Regierung profitieren.
Worüber Ennahdha überhaupt nicht erfreut sein dürfte, ist die durchaus realistische
Option, dass Nidaa Tounes nach den gewonnenen Parlamentswahlen nicht nur den
Regierungspräsidenten, sondern auch den Staatspräsidenten und den Parlamentspräsidenten stellen könnte. Um jeden Preis versucht Ennahdha diese drohende
Monopolisierung der Macht zu verhindern.
Alle denkbaren Optionen bleiben bestehen, bis die Wähler am 23. November 2014 ihr
Votum für den zukünftigen Präsidenten Tunesiens abgegeben haben. Sollte keiner der
27 Kandidaten im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen
können, fällt die Entscheidung bei der Stichwahl im Dezember. Das Pokern und
Spekulieren über die zukünftige Regierungskoalition bleibt den Tunesiern in den
nächsten Wochen nicht erspart.
Hanns-Seidel-Stiftung, Politischer Sonderbericht_Tunesien_04. November 2014
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Dessen ungeachtet haben die Wähler die zukünftige Ausrichtung der tunesischen
Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vorgegeben. Sie soll professionell,
effektiv und progressiv sein.
Sie setzten auf Erfahrung anstatt auf Unerfahrenheit, auf Alt anstatt auf Jung. Die
kommenden fünf Jahre werden dem tunesischen Wahlvolk und der internationalen
Staatengemeinschaft zeigen, ob das vermeintliche Motto der Wahl für viele Tunesier
„Alte Besen kehren gut“ tatsächlich die richtige Losung war.
Dr. Said AlDailami
Der Autor ist Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Tunis
IMPRESSUM
Erstellt: 05. November 2014
Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2014
Lazarettstr. 33, 80636 München
Vorsitzende: Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D.,
Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf
Verantwortlich: Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit
Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359
E-Mail: iiz@hss.de, www.hss.de
Hanns-Seidel-Stiftung, Politischer Sonderbericht_Tunesien_04. November 2014
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