close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

FREITAG-Debatte Utopie konkret Was tun, wenn nichts mehr geht

EinbettenHerunterladen
FREITAG-Debatte Utopie konkret
Was tun, wenn nichts mehr geht
Hans Thie – Nr. 21/15. Mai
Schöne neue Welt
REVOLUTION STATT DEPRESSION
Neue Trends der Emanzipation von angestammten Privilegien gibt es überall - aber wie
bringt man sie zusammen?
Rückschritt ist Fortschritt, Kapitulation ist Politik und die Erde womöglich eine Scheibe - Rot
und Grün, die einstigen Hoffnungstupfer, sind mit ihrem Latein am Ende. Jenseits aller
Depression aber gedeihen die Projekte, die Arbeitskreise und die Lust, für eine andere Welt zu
sorgen.
Nehmen wir einmal an, die Welt des statistischen Durchschnittsdeutschen, die Kunstfigur aus
Milliardären, Langzeitarbeitslosen und allen anderen, wäre Realität. Dann haben alle Erwerbsfähigen
einen gut bezahlten Job mit 2.900 Euro brutto, arbeiten nur 30 Stunden in der Woche und genießen
40 Urlaubs- und Feiertage im Jahr. Unsere Wohnungen sind, je nachdem, ob wir allein, zu zweit, zu
dritt oder zu viert leben, 40, 80, 120 oder 160 Quadratmeter groß und äußerst preiswert. Denn sie
gehören uns und sind schuldenfrei. Nur Strom, Heizung und die üblichen Nebenkosten sind zu zahlen.
Jeder Erwachsene (beim Vermögen wollen wir die Rentner nicht vergessen) hat neben seinem
Immobilienbesitz noch 76.000 Euro produktiv angelegt, und dazu kommen all die persönlichen Dinge,
die im Überfluss vorhanden sind. Insgesamt beträgt unser individuelles Nettovermögen 150.000 Euro
und sichert uns - neben dem miet-, zins- und tilgungsfreien Wohnen - eine Rendite von ungefähr 300
Euro pro Monat.
Natürlich hat jeder Erwerbfähige für die öffentlichen Aufgaben und die Sozialsysteme einiges zu
zahlen. Aber mit einem monatlichen Netto von 1.800 Euro für Singles und 3.600 für Paare (zusätzlich
300 Euro vom Staat für jedes Kind) lässt sich komfortabel leben, vor allem, wenn man an das freie
Wohnen und den Sechs-Stunden-Tag denkt. Und die Zukunft könnte, sollten wir uns den Vertretern
des alten Regimes und einigen Bedrohungen gewachsen zeigen, noch besser werden. Denn unser
materieller Reichtum wächst weiter, und unser Gemeinwesen, das angeblich unter der Zinsenlast
seine Handlungsfähigkeit verloren hat, ist in Wahrheit genau so schuldenfrei wie wir.
Was in den Zeiten der Agenda 2010 und einer inszenierten kollektiven Depression wie eine ferne
Utopie erscheint, ist längst Realität. Bewohner dieser beneidenswerten Republik sind tatsächlich wir
alle, zumindest dann, wenn wir die völlige Gleichheit, die im Reich des Rechts und der Gesetze
zwischen uns herrschen soll, für einen Augenblick auf unser wirtschaftliches Dasein übertragen. Nach
einer radikalen, alle Erwerbsfähigen einschließenden Neuverteilung jener knapp 60 Milliarden
Stunden, die wir jährlich arbeiten, und sämtlicher Einkommen, die uns in Gestalt von Löhnen,
Gewinnen, Zinsen und Dividenden zufließen, nach dem großen Schnitt, der alle Forderungen und
Verbindlichkeiten, Guthaben und Schulden, gegeneinander aufrechnet und das verbleibende
Nettovermögen "Eins zu Eins" auf alle Erwachsenen überträgt, würden wir in einem Land ankommen,
in dem die meisten über das Deutschland von gestern nur noch den Kopf schütteln.
Uneingeschränkte Egalität vorausgesetzt, würden wir gleich noch ein paar Schritte weiter gehen und
all das abschaffen, was wir dann nicht mehr brauchen. Die staatliche Maschinerie der Umverteilung
würden wir radikal vereinfachen und auf ihren unverzichtbaren Kern reduzieren. Hunderttausende von
Finanz- und Steuerberatern verlieren ihren Job. Und deshalb senken wir in dieser zweiten Etappe
unserer Agenda die wöchentliche Arbeitszeit auf 25 Stunden (wahlweise auch eine längere und
bezahlte Auszeit), damit diejenigen, die jetzt noch, ob staatlich oder privat, mit dem Hin- und
Herschieben von Geld beschäftigt sind, eine sinnvolle Beschäftigung finden. Vieles andere wird uns
noch einfallen, wenn wir Freiheit nicht nur rechtlich, sondern auch ökonomisch auf Gleichheit gründen.
Und den großen Herausforderungen - Ökologie, Demografie, Ungleichheit und Unfrieden in den
anderen Teilen dieser Welt - würden wir uns nicht kleinlaut stellen, sondern sehr entschieden, schon
um unsere schöne neue Welt nicht zu gefährden.
Was haben wir von diesen Gedanken, die mit der radikalsten aller denkbaren Umverteilungen
spielen? Natürlich wäre es abwegig, das arithmetische Mittel, den aktuellen Durchschnittsdeutschen,
zum Fluchtpunkt einer alternativen Agenda zu erklären. Trotzdem hat die gedankliche Übung ihren
Sinn. Wenn wir tatsächlich einmal das tun, was von uns ständig verlangt wird, wenn wir uns aus der
Froschperspektive des Meckerns und Jammerns befreien, wenn wir konsequent Verantwortung für
das Ganze übernehmen und dabei, wie immer wieder gefordert, keinen einzigen Besitzstand (also
auch keinen einzigen Vermögenstitel) ungeprüft gelten lassen, dann zeigt sich die ganze Absurdität
des Theaters um Löhne und Sozialstaat, das wir gegenwärtig erleben.
Wären der gesamte Reichtum und die Chancen, die sich aus ihm ergeben, das Gravitationszentrum
einer großen Reformdebatte, würden sich ganz andere Freiheitsperspektiven eröffnen. Warum sollten
wir also nicht jene Eigentumstitel und Privatvermögen zur Disposition stellen, die eine lebenswerte
Zukunft blockieren? Zumindest in Gedanken wäre durchzuspielen, welche Reformszenarien sich dann
ergeben könnten und welche Fragen zu beantworten sind, wenn nicht nur der Sozialstaat, sondern die
gesamte Wirtschaft neu begründet werden soll. Hätten wir etwas zu bieten, wenn wir aufgefordert
wären, unser Können unter Beweis zu stellen?
Bislang ist der alternative Diskurs fast ausschließlich ein politischer. Der Köcher ist gut gefüllt:
gerechte Steuerpolitik, bedarfsorientierte Sozialpolitik, neue Arbeitszeitpolitik, egalitäre Bildungspolitik.
An politischen Forderungen mangelt es nicht. Und so berechtigt sie alle sind, so sehr möchte man
doch schreien: Politik, Politik, Politik. Gibt es denn in Marx´ und Gottes Namen nirgends brauchbare
Ideen, die auch die ökonomische Welt verändern, also jene Sphäre, die nach wie vor das Leben prägt.
Wenn es tatsächlich nichts gäbe, könnte man auch das sagen, was Heiner Flassbeck, Lafontaines
ehemaliger Staatssekretär, linken Kritikern gern entgegen hält: "Meine Damen und Herren, die
Marktwirtschaft ist eine Effizienzmaschine, die Sie praktisch mit jedem Ziel füttern können. Sie
müssen nur für die Flexibilität des Mitteleinsatzes sorgen, das gewünschte Ergebnis werden Sie dann
schon bekommen."
Dieser Optimismus würde vielleicht nicht so merkwürdig klingen, wenn es ein Gemeinwesen gäbe, in
dem staatsbürgerliche Waffengleichheit herrscht, das sich frei von wirtschaftlichen Zwängen und
bewusster Erpressung eine Meinung bildet. Aber diese Vorstellung von Politik verwandelt sich
zunehmend selbst in eine Utopie. Die Macht geht zwar vom Volke aus, aber unterwirft sich nach jeder
Wahl im Handumdrehen dem Diktat der Märkte. Je ungleicher Kapital, Ressourcen und Chancen
verteilt sind, desto mehr wird die parlamentarische Demokratie zu einer Karikatur. Und auf der Bühne
tummeln sich schließlich nur noch lächerliche Gestalten, die man keine zehn Sekunden erträgt.
Mehr denn je scheint die Forderung berechtigt, dass wir an Stelle des Totalitarismus kapitalistischer
Inwertsetzung, der alles einem in Geld messbaren Nützlichkeitskalkül unterwirft, etwas ganz anderes
brauchen, womöglich einen totalen Bruch mit der Totalität der kapitalistischen Anmaßung. Die
Gesamtheit wirtschaftlichen Handelns mit einem großen Donnerschlag von äußeren Zwängen zu
befreien, alles abzuschaffen, was nach Entfremdung riecht - das wäre allerdings die Negation, die sich
auf Dauer im Ghetto einrichtet. Die Geschichte lehrt Vorsicht bei diesem unnachsichtigen Streben. Wir
brauchen keine Erlösung, keine Offenbarung, keine weltlich verkleidete Religion, sondern eine Utopie
nach menschlichem Maß, und das heißt, Vorsorge treffen für Dummheit, Arroganz, Trägheit und
sonstige niedere Beweggründe und bleibende Mängel.
Statt der Dunkelheit des Kapitals das reine Licht der Utopie entgegen zu setzen, in dem man
bekanntlich genau so wenig sieht, wäre es vielleicht an der Zeit, Fragen zu stellen, die eine gewisse,
wenn auch noch ferne Aussicht auf Antwort bieten. Können soziale und ökologische Präferenzen
unmittelbar in der Ökonomie verankert werden? Welche Anreize, Erfolgskriterien und Sanktionen
wären angemessen? Können die Kreisläufe der Ökonomie so verändert werden, dass sie dem
Hervorbringen öffentlicher Güter nicht im Wege stehen oder, besser noch, ein Eigeninteresse daran
haben? Wie können nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Unternehmerfunktionen
vergesellschaftet werden? Wer sorgt für die effiziente Verteilung und Verwendung von Ressourcen,
wenn es nicht die Eigentümer oder ihre Repräsentanten sind?
Auf all diese Fragen gibt es bislang kaum genuin wirtschaftliche Antworten, sondern (fast) immer nur
die Auskunft: Das muss politisch gestaltet werden. Wer sich anschickt, die Fragen der Kunst
wissenschaftlich, die Aufgaben der Erziehung militärisch, die Anliegen der Moral mit den Mitteln der
instrumentellen Vernunft bewältigen zu wollen, gilt zu Recht als Narr. Sind wir nicht in derselben
Weise Narren, wenn wir auf Arbeitslosigkeit, Verarmung und Vermögenskonzentration nur mit
Gesetzen, aber nicht mit einer Umgestaltung der Ökonomie antworten wollen?
In der Vergangenheit herrschte auf einem Sechstel der Erde die Vorstellung, dass nach der
Konzentration aller Kräfte auf den Staat und mit dem Einsatz des Staates als universelles Werkzeug
das Morgenrot schon leuchten werde. Diese Besessenheit ist aus guten Gründen passé. Die
sozialdemokratischen Geschwister des Staatssozialismus, die eher sanften Attacken auf das
Verfügungsprivileg der Kapitaleigner sind ebenfalls verschwunden. Wirtschaftsdemokratie und
Beteiligung am Produktivvermögen - irgendwie scheinen auch diese zarten Reformpflanzen den
Anschluss an die heutige Zeit verloren zu haben. Was also bleibt? Wo sind die Hoffnungsträger, die
Keime für eine postkapitalistische Ökonomie? Projekte, die von unten wachsen, gibt es mittlerweile
fast überall. Ob aus der Not geboren oder als bewusst gewählte alternative Lebensweise Kooperativen, Tauschringe, lokales Geld und viele andere Experimente gedeihen in bunter Vielfalt.
Aber letztlich bleiben sie begrenzte, lokale, bestenfalls regionale Antworten auf das globale Markt- und
Kapitalversagen.
Einen Versuch, das Gleichheitsprinzip für die Volkswirtschaften entwickelter Länder radikal zu
durchdenken, hat im vergangenen Jahr der Amerikaner Michael Albert vorgelegt. In seinem Buch
"Parecon. Life after Capitalism" stellt er sich die Frage, wie Unternehmen funktionieren würden, wenn
das Privateigentum an Produktionsmitteln und die damit verbundene Macht außer Kraft gesetzt wären
und die Menschen selbst zu entscheiden hätten, was bisher die Unternehmer, die Kapitaleigner und
ihre Manager regeln. Wer bestimmt dann die Löhne, die Arbeitsteilung, die Produkte, die
Investitionen? Welches Projekt wird mit Krediten vorfinanziert und welches nicht? Und wie lässt sich
diese nach wie vor dezentral verfasste Volkswirtschaft koordinieren? Michael Albert stellt die harten
Fragen, an denen sich manche, die eine andere Welt wollen, gern vorbeimogeln. Ob das von ihm
entworfene Gebäude der Partizipation auf allen Ebenen (Parecon - Participatory Economics) tragfähig
ist, ob es nicht allzu sehr den permanent mobilisierten "homo activus" voraussetzt - diese Einwände
mögen berechtigt sein, nur die Diskussion muss man führen.
Einen ganz anderen Weg beschreitet Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident
von EuroSolar. Sein Credo: "Solange die Linke kein Bewusstein über eine Politische Ökologie hat,
wird sie unfähig sein, eine Alternative zur neoliberalistischen Globalisierung zu entwickeln. Die Frage,
welche Ressourcen genutzt werden, ist elementar für die Entwicklung der Produktivkräfte und der
Produktionsverhältnisse." Scheer entwirft das Szenario einer solaren Weltwirtschaft mit
unerschöpflichen, emissionsfreien Ressourcen, mit Selbstversorgung statt Fremdversorgung, mit
einem Freiheitsgewinn für Bürger und Regionen, der nicht zu Lasten anderer geht. Wenn dem
Kapitalismus das Öl und die Atomkraft genommen ist, wenn Energie und Lebensmittel vor Ort
produziert und auf regionalen Ressourcenmärkten gehandelt werden, sind dem Tiger die Reisszähne
gezogen. Die Eigentumsfrage würde ihre Brisanz verlieren, weil die Menschen in den wichtigsten
Lebensfragen souverän geworden sind. Die Unternehmen würde sich dann, meint Scheer, im freien
Wettbewerb auf das konzentrieren, was sie am besten können: technische Innovationen
hervorbringen und Industriegüter kostengünstig produzieren. Kann Herrmann Scheers Vorschlag einer
Revolution auf leisen, ökologischen Sohlen ohne energische Eingriffe in die Verfügungsmacht der
fossilen Öl-, Auto- und Chemiekartelle Realität werden? Auch hier gilt: Wer diesen Einwand für
berechtigt hält, muss sagen, wie das geschehen soll.
Jenseits traditioneller Diskussionslinien gibt es einen weiteren Versuch, Ökonomie aus dem Geist der
Gleichheit und der Freiheit zu begründen. Ist das sogenannte Linux-Modell auf andere Bereiche
wirtschaftlichen Handelns übertragbar? Kann die Kreation eines Betriebssystems in nichthierarchischer, freiwilliger Kooperation von Software-Entwicklern als Organisationsmodell für die
Produktion anderer Güter und Dienstleistungen dienen? Die teils intelligenten, teils romantisch-naiven
Beiträge, die auf vielen Internetforen zu finden sind, lassen sich zu zwei Thesen verdichten: Das
Linux-Modell taugt zumindest für Teilbereiche geistiger Produktion, versagt aber, wenn es darum geht,
die Dinge des Lebens hervorzubringen, die man nicht allein dem Spaß-Faktor anvertrauen kann. Auch
bei der Linux-Debatte besticht eher die Frage als die bisherige Antwort: Unter welchen Bedingungen
sind individuelle Produktion und vergesellschaftetes Eigentum vereinbar? Denn bei der
Programmentwicklung am heimischen Computer ist die Produktion ein individueller Akt und das
Ergebnis wird zum Gemeineigentum der interessierten Community. Dass an einer wichtigen Frontlinie
wissenschaftlich-technischen Fortschritts direkt nach der Möglichkeit, Sinnhaftigkeit und selbst nach
der Überlegenheit eines Modells vergesellschafteten Eigentums gefragt wird und dass in vielen
anderen Bereichen, insbesondere in der Biotechnologie und Gentechnik, die Grenzen
individualisierbaren und privatisierbaren Eigentums offenkundig oder doch zumindest strittig geworden
sind, zeigt, dass in der Wissensökonomie gewohnte Vorstellungen ins Wanken geraten.
Eigentum, Ressourcen, Wissen - an diesen drei Fronten (und an vielen anderen, die noch zu
erwähnen wären) gibt es nicht nur elementare Herausforderungen, sondern auch neue Trends der
Emanzipation von angestammten Privilegien. Auch wenn immer wieder die Gefahr besteht, in
gedankliche Sackgassen zu rennen oder sich mit trügerischer Selbstbestätigung in linken Kreisen zu
drehen: Es ist an der Zeit, eine Debatte über konkrete Utopien zu führen. Nicht nur gedankliche
Konstruktionen sind willkommen, sondern auch Beiträge über beispielhafte Projekte und
Unternehmen. Wo sind die Keime und auf welchem Boden könnten sie wachsen? Schon Hegel hatte
die Aufgabe formuliert: Das Herzeigen einer Eichel und das Aufsagen des Wortes Baum reicht nicht.
Wir wollen auch wissen, wie dieser aus jener wird.
Nils Boeing und die Gruppe „km 21.0“ - Nr. 22/21. Mai
Grenzen einreißen, jeden Tag
OFFENHEIT, GEWALTLOSIGKEIT, LEIDENSCHAFT
Zwischen bourgeoisem Jet-Set und proletarisiertem Kleinbürgertum gedeiht der
Transkapitalismus
In den dreißiger Jahren meinte John Maynard Keynes, der einflussreichste Ökonom des 20.
Jahrhunderts, dass eine längere Periode starken wirtschaftlichen Wachstums genügen müsse,
um das ökonomische Problem zu lösen. Die Gesellschaften Westeuropas und Nordamerikas
hätten dann Produktionsmittel im Überfluss, könnten jedes Bedürfnis befriedigen, und die
Bürger würden sich dann wohl den angenehmeren Dingen des Lebens zuwenden. In den
siebziger Jahren war sie tatsächlich da, die Chance, in ein solidarisches post-industrielles
Zeitalter einzutreten. Nur mit dem Roll-Back der Mächtigen hatte Keynes nicht gerechnet. Und
so ist heute die Frage, auf welchem Boden sowohl Freiheit als auch Solidarität wachsen
könnten, neu zu beantworten.
Der Kapitalismus ist überall. Er ist erfolgreich, effizient, und befreiend. Gleichzeitig brutal, ineffizient
und verantwortungslos. So sehr wir uns winden: Der Kapitalismus ist unser gegenwärtiges Schicksal,
wir müssen noch in ihm und mit ihm leben. Aber er ist nicht das letzte Wort der Geschichte. Seine
inneren Widersprüche treiben ihn einem Wendepunkt entgegen: Entweder mündet er in ein
chaotisches, globales Interregnum, aus dessen Trümmern sich ein neues "Empire" erheben wird.
Oder es gelingt uns, ihn im Geiste des Humanismus zu überwinden, indem wir ihn in den
Transkapitalismus überführen - die nächste Stufe der Geschichte.
Der Weg dorthin führt nicht über die Revolution. Das Geschwätz von der Zerschlagung des Systems
ist nette Folklore des 19. und 20. Jahrhunderts. Tatsächlich sind in den Revolutionen der
Vergangenheit nur Machteliten ausgetauscht worden. Allenfalls haben die Sieger anderes Besteck
mitgebracht, um sich an den Fleischtöpfen ihrer Zivilisation gütlich zu tun. An Ausbeutung und
Unterdrückung haben sie alle festgehalten. Also Schluss mit den Revoluzzer-Posen in einer Zeit, da
Che Guevaras Konterfei Markenprodukte der verwöhnten Jugend ziert. Sie sind sympathisch, aber
substanzlos. Der Transkapitalismus kann nur aus lokaler Subversion und global lokalen, vernetzten
Aktionen entstehen. An ihm ist aber nichts Geheimnisvolles: Seine Bestandteile liegen bereits offen
vor uns.
1789 plus
Liberté, Egalité, Fraternité - mit diesem Schlachtruf griff die Französische Revolution die feudale
Zivilisation Europas an. An diesen Werten ist bis heute nichts falsch. Doch 215 Jahre später wissen
wir: Sie genügen nicht. Denn sie haben nicht verhindert, dass Europa und der Westen die Welt
unterjocht haben. Egalité galt zuerst für Weiße. Liberté wurde vor allem zur Freiheit des Kapitals. Und
Fraternité schloss im Wortsinn die Hälfte der Menschheit aus: die Schwestern. Der Transkapitalismus
gründet sich auf ein neues Wertesystem: "1789 plus". Der Trias Freiheit, Gleichheit, Solidarität fügt er
eine zweite hinzu: Offenheit, Gewaltlosigkeit, Leidenschaft.
Offenheit ist eine Absage an Grenzen und Barrieren, die Menschen in "Rassen" oder "Ethnien"
einteilen und vom kollektiven Wissen der Menschheit fernhalten. Gewaltlosigkeit ist eine Absage an
Strategien und Denkweisen, die auf Konfrontation statt Kommunikation setzen. Leidenschaft ist eine
Absage an eine Rationalität, die Profitmaximierung als die gesündeste Motivation für menschliches
Zusammenleben ansieht und den Körper als bloße Maschine zur Aufrechterhaltung einer "Ordnung".
Offenheit, Gewaltlosigkeit, Leidenschaft: Große Worte, aber sind es nicht am Ende leere Worte? Nein
- denn diese Werte finden sich, allen Kriegen und Machtexzessen zum Trotz, wie ein gemeinsamer
Traum in sämtlichen Kulturen auf diesem Globus. Überall werden sie schon heute Tag für Tag im
Kleinen praktiziert.
Fünf Elemente machen den Transkapitalismus aus: das "Prinzip Bohème", eine Weltwährung, die
offene Technosphäre, Regionalisierung und radikale Demilitarisierung. Ist das etwa der unsinnige
Versuch eines Kapitalismus "mit menschlichem Antlitz" - also eine Quadratur des Kreises? Eine
gewisse Ähnlichkeit ist zwangsläufig, denn der Transkapitalismus geht aus dem Kapitalismus hervor,
aber eben nicht aus seinen Ruinen. Er entwickelt heute erkennbare Potenziale zu einer neuen
Zivilisation weiter und bricht mit der Idee einer Avantgarde, die als Fackelträger dogmatischen
Denkens davon eilt und ohne Rücksicht auf den Rest Strukturen schafft, die den weniger Erleuchteten
als hehres Joch auf die Schultern gelegt werden.
Prinzip Bohème
Der Transkapitalismus entsteht in der modernen Katastrophe der Stadt. Millionen Menschen haben
offenbar nichts Besseres zu tun, als in wuchernde Ballungsräume zu fliehen. Wie können sie bloß
Traditionen, Sicherheit und ländliche Geborgenheit gegen Anonymität, Gewalt, Lärm und Hektik
tauschen? Doch die Entwurzelten, die Glücksritter, die Träumer, sie haben nichts zu verlieren, aber
viel zu gewinnen. Der "American Dream" ist ihnen lächerlich geworden, weil sie Besseres zu tun
haben, als vom Rentierdasein des ausgebrannten Millionärs in Suburbia zu träumen. Den industriellen
Sozialstaat des 20. Jahrhunderts empfinden sie als Verwahranstalt, die Leidenschaft zum Hobby
degradiert. Nein, zwischen bourgeoisem Jet-Set und proletarisiertem Kleinbürgertum haben sie etwas
Anderes entdeckt. Nennen wir es das "Prinzip Bohème" - die Lust am eigenen Werk. Leben, Kunst
und Produktion in Unmittelbarkeit sind für die Transkapitalisten eins geworden.
Gierig schielt der Kapitalismus nach ihrer Kreativität, ihrem Selbstvertrauen, ihrer Traditionslosigkeit Eigenschaften, die sie für seine postindustrielle Phase prädestinieren. Der Informationskapitalismus
versucht noch, sie unter Androhung von Verelendung in einen erbarmungslosen Wettbewerb
"negativer Individuen" zu treiben und so als "Wissensarbeiter" auszubeuten. Doch der Schimäre einer
"Ich-AG" setzt die neue Bohème die Gruppe, die Kooperative, die Band entgegen. Hier regieren
Respekt und der Austausch von Fähigkeiten. Lernen ist nicht länger der verzweifelte Rettungsversuch
einer gebrochenen Biografie, sondern der gemeinsame Weg durch ein mit anderen geteiltes Leben.
Es geht nicht mehr um einen möglichst schnellen Upload von verwertbaren Daten, sondern um die
Entwicklung von Ideen, um handwerkliche Geschicklichkeit und persönliche Reife. Die neue Bohème
versucht erst gar nicht, sich dem Big Business anzubiedern: Größe und Macht sind ihr zuwider.
Sie bricht mit der Massenproduktion des Kapitalismus und schafft eine kleinteilige Produktionsweise
neuer "Manufakturisierung", die durch die offene Technosphäre möglich wird. Reparieren und
Umfunktionieren entwickeln sich zu wichtigen Wirtschaftssektoren. In wechselnden Assoziationen
verschwindet die Trennung von (Lohn)Arbeit und dem Rest des Alltags, die uns der Kapitalismus
aufgezwungen hat. Das "Floaten" zwischen verschiedenen Tätigkeiten und persönlichen Fähigkeiten zum Beispiel als Eltern, Ideenarbeiter, Handwerker - wird zur ökonomischen Grundlage, weil es sich
der "Standortlogik" des Big Business und dem Rentier-Syndrom der gegenwärtigen kapitalistischen
Gesellschaft entzieht.
Globo - eine Währung für alle
Auch wenn Massenprodukte und demonstrativer Luxus im Prinzip Bohème ihren Reiz verloren haben
- Shoppen geht man nach wie vor. Der Transkapitalismus ist eine Geldwirtschaft. Die Segnungen des
Geldes sind zu wichtig, als dass der Bohème darauf verzichten könnte. Denn erst Geld ermöglicht ihm
Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit. Die wahre Emanzipation der Frauen begann, als diese selbst
Geld verdienten und sich nicht mehr dem Patriarchen unterordnen mussten. Und auch das
bedingungslose Ausleben der Neigungen ist nur in einer Geldwirtschaft möglich. Kunst, Geist und
Musik blühen nur im Geldstandard, wo kein Staat und auch kein Fürst vorgibt, was er lesen, hören
oder gedacht haben möchte. Darüber hinaus werden in keinem anderen System die Wünsche und
Bedürfnisse der Menschen ernster genommen. Dafür sorgt der unschlagbare Preismechanismus der
Geldwirtschaft.
Weil er kein echtes Geld hatte, ist der Kommunismus gescheitert. Und deshalb werden auch die
sozialromantischen Tauschringe scheitern. Sie sind zu kompliziert, sie senden keine Preissignale aus,
und sie schaffen erst recht keine Innovationen. Denn verschulden kann man sich in den
Tauschwährungen nicht und deshalb auch nicht investieren. Im Transkapitalismus gibt es Geld, aber
nur ein Geld: den Globo. Er ist das Weltgeld, das aus einer Fusion der Blockgelder wie Dollar oder
Euro hervorgeht. Der Globo erkennt die Wahrheit der Geldwirtschaft an, reduziert aber die
Unsicherheit erheblich und sorgt für ausreichend hohe Inflation.
Im Transkapitalismus macht der Globo Währungskrisen unmöglich, weil es schlicht keine
Zahlungsbilanzen mehr gibt, die ins Ungleichgewicht rutschen können. Devisenspekulation gehört der
Vergangenheit an. Und auch über gemeinsame Fiskalregeln muss sich niemand Gedanken machen.
Die Region, die sich zu stark verschuldet, erlebt zwar weiterhin eine Verschuldungskrise. Doch mit
einem fairen Konkursrecht für Regionen ist das Problem zu lösen.
Dank des Globo hat der Vermögenseigentümer nur noch die Wahl, sein Vermögen in dem Weltgeld
oder aber in Betongold aufzubewahren wie Immobilien oder Edelmetallen. An einem stabilen Globo
kommt keiner vorbei. Doch stabil muss nicht zwei Prozent Inflation heißen, es können auch vier oder
fünf Prozent sein. So schafft man ein Geld, das die Konjunktur stimuliert. Der Globo erledigt auch eine
weitere Ungerechtigkeit: den Internationalen Währungsfonds. Er und seine irrsinnigen Kuren auf dem
Rücken der Armen werden obsolet. Die Weltbank bleibt: Sie gibt den Globo heraus und macht die
Geldpolitik.
Der Transkapitalismus hält zwar an einer Geldwirtschaft fest, dämmt aber ihr großes Problem ein: die
zwangsläufige Akkumulation des Kapitals in den Händen Weniger. Alle 75 Jahre, also höchstens
einmal im Leben eines Menschen, kommt es zu einer radikalen, institutionalisierten
Vermögensumverteilung. Dann werden die Schulden zu großen Teilen erlassen und spiegelbildlich
das in Schuldtiteln gehaltene Vermögen vernichtet. Zurück auf Los - das Spiel beginnt von vorn.
Freier Zugang zu Technik und Wissen
Die Welt des 21. Jahrhunderts markiert den vorläufigen Höhepunkt einer Jahrtausende währenden
Entwicklung: die Umwandlung der ursprünglichen Biosphäre des Planeten in eine Technosphäre. Kein
Ort, an dem der Mensch nicht eingegriffen oder zumindest Spuren hinterlassen hätte - vom erdnahen
Weltraum bis hinab zu den Bausteinen der Materie hat er jede Sphäre durch Technik erschlossen und
manipuliert. Bedauern darüber ist fehl am Platz, denn dies ist seine Existenzform. Nur so kann der
nackte Primat mit der Welt umgehen. Es gibt keinen Weg zurück nach "Arkadien".
Der Kapitalismus bezieht aus diesem technischen Schicksal seine Dynamik. Aber er versucht, diese
Aneignung auch auf den menschlichen Körper und auf Wissen und Erkenntnis auszudehnen, in dem
er diese beiden Sphären dem Eigentumsregime unterwirft - mit Hilfe von Patenten und anderen
Formen "geistigen Eigentums". Zu ihrer Durchsetzung muss er sich auf potenziell totalitäre
Überwachungs- und Kontrollsysteme stützen.
Der Transkapitalismus bricht hier mit der kapitalistischen Logik, indem er das Design der
Technosphäre - eben Wissen und Erkenntnis - zum öffentlichen Gut erklärt. Eigentum kann nur noch
an materiellen Gütern bestehen. Der Transkapitalismus verwandelt die Idee offenen Wissens, die
heute in den Bewegungen der Freien Software (Open Source) oder des freien Zugangs zur
wissenschaftlichen Erkenntnis (Open Access) immer mehr Zulauf gewinnt, in ein konstituierendes
Prinzip. Dieses Prinzip entzieht den global agierenden Konzernen etwa der Pharma-, Medien- oder
Computerindustrie ihre Existenzgrundlage. Das Zeitalter der ökonomischen Dinosaurier endet hier das "Plagiat" ist nicht länger Delikt, sondern Ausgangspunkt der Produktion. Damit wird die
gegenwärtige "Fabrication Divide" - ein Begriff des US-Physikers Neil Gershenfeld - zwischen den
Zentren und der Peripherie des Kapitalismus aufgehoben. Jede Region ist frei, sich aus dem globalen
Wissenspool zu bedienen und die Güter, die sie braucht, zu ihren Bedingungen zu produzieren. Sie
sind folglich keine Massenprodukte mehr.
Hier greift ein weiteres Element, das der gegenwärtige Kapitalismus hervorgebracht hat: die
Entwicklung kleinteiliger, "intelligenter" und damit lokal nutzbarer Technologien. Sie sind das Ergebnis
neuer Herstellungsverfahren aus Mikro- und Nanotechnik und neuer Werkstoffe, die ohne die
gigantischen und kapitalintensiven Produktionsstätten des Kapitalismus auskommen. Im
Transkapitalismus wird die Fabrik durch den "Personal Fabricator" ersetzt. Er wird zur Grundlage einer
neuen lokalen Manufakturisierung. Dies geht mit eine radikalen Veränderung von politischen
Strukturen und Handel einher.
Regionen statt Nationen
Der Transkapitalismus bedeutet das definitive Ende des Nationalismus. Die Nation, ein historischer
Irrtum, fällt als Zwischenebene weg. Im Transkapitalismus gibt es nur noch die Weltunion und
darunter eine Vielzahl von Regionen von vergleichbarer Größe, die sich über kulturelle Eigenschaften
wie Dialekt, Kunst und Geschichte definieren. In den Regionen leben zwischen zehn und zwanzig
Millionen Menschen, die nicht für den globalen Markt arbeiten, sondern für die Region. Handel treiben
sie zuerst mit den Nachbarregionen.
Auf der globalen Ebene gibt es vier Institutionen: Erstens das Weltgeld, den Globo, den die Weltbank
herausgibt. Zweitens die World Resources Organisation (WRO), die - als Ersatz für die heutige WTO die Nutzung der Rohstoffe für alle Regionen und Kontinente aushandelt. Drittens das Weltkartellamt,
das die Macht der Konzerne in Schach hält und dem Prinzip der sich selbst genügenden Regionen
verpflichtet ist. Denn das Ende des Nationalstaats ist auch das Ende der transkontinentalen Konzerne:
Sie werden in ihre regionalen Teile zerlegt und können die Regionen nicht länger gegeneinander
ausspielen. Die vierte Institution ist ein Weltsteueramt, das Mindeststeuersätze für Kapitalerträge,
Unternehmensgewinne und Einkommen festlegt. Steuerwettbewerb zwischen den Regionen ist zwar
erwünscht, aber die Ausbeutung aller durch wenige Reiche, die ihr Geld in Steueroasen wie der
Schweiz oder Luxemburg unterbringen, funktioniert im Transkapitalismus nicht.
Das Verschwinden der Nationalstaaten und des westlich beherrschten Welthandels sind eine
Bedingung für das fünfte wesentliche Element des Transkapitalismus: die radikale Demilitarisierung.
Sie ist mehr als nur umfassende Abrüstung bis hin zum globalen Verbot jeglichen Waffenhandels und
der Abschaffung nationalstaatlicher Armeen. Radikale Demilitarisierung bedeutet auch ein Ende des
ökonomisch geführten Kriegs um Märkte, die "erobert", und um Rohstoffe, die "gesichert" werden
müssen. Ein Krieg, der im Kapitalismus die Sprache und die Köpfe verseucht hat. Im
Transkapitalismus gibt es keine Global Player und damit keine globalen Märkte im heutigen Sinne
mehr.
Der Transkapitalismus ist eine Zukunft, die möglich ist. Ein "Garten Eden", in dem es keine Betrüger,
keine Egoisten oder keine Zivilisationskrankheiten mehr gibt, ist er nicht. Der Transkapitalismus
erkennt die Komplexität und Zweideutigkeit des Lebens an - deren versuchte Überwindung der Anfang
jeden faschistoiden Denkens ist. Aber im Unterschied zum Kapitalismus blendet er die Machtfrage
nicht aus. Er beantwortet sie, indem er die Macht ökonomisch und politisch in einem bislang nicht
gekannten Ausmaß verteilt und damit das Versprechen "Power to the People" einlöst.
Michael Jäger – Nr. 23/28. Mai
Wie wäre es, wenn es Marktwahlen gäbe?
VERGESELLSCHAFTUNG DER UNTERNEHMERFUNKTION
Ein Querpass für mutige Fachökonomen
Statt der Dunkelheit des Kapitals das reine Licht der Utopie entgegen zu setzen, in dem man
bekanntlich genau so wenig sieht, wäre es vielleicht an der Zeit, Fragen zu stellen, die eine
gewisse, wenn auch noch ferne Aussicht auf Antwort bieten, meinte vor zwei Wochen Hans
Thie in seinem Eröffnungsbeitrag zu dieser Debatte (siehe Freitag 21). Zum Beispiel: Wie
können Unternehmerfunktionen vergesellschaftet werden? Zwischen bourgeoisem Jet-Set und
proletarisiertem Kleinbürgertum gedeihen längst neue, nicht mehr voneinander geschiedene
Formen des Arbeitens und des Lebens, die man Transkapitalismus nennen könnte,
behaupteten in der vergangenen Woche Niels Boeing und die Gruppe "km 21.0" (s. Freitag 22).
In der Gesellschaft, die hier von einem interessierten volkswirtschaftlichen Laien beschrieben wird,
gibt es nicht nur Parlamentswahlen, sondern daneben auch Marktwahlen. Da nur die Grundproportion
der Produktgruppen, die auf dem Markt der Konsumgüter und Dienstleistungen angeboten werden,
zur Wahl steht, möchte ich noch lieber von Marktproportionswahlen sprechen. Alle 20 Jahre finden sie
statt. Eine so lange Periode muss sein, weil die Wahlen vielleicht einen Umbau von Teilen des
Produktionsapparats erforderlich machen, der allein schon zehn Jahre in Anspruch nimmt - zum
Beispiel einen ökologischen Umbau! Diese Wahlen sind allgemein und frei, aber nicht gleich in dem
Sinn, dass jede Stimme so viel zählt wie die andere. Denn man soll hinterher wissen können, was in
den groben Umrissen die Nachfrage der Konsumenten sein wird, und Nachfrage ist immer
kaufkräftige Nachfrage. Das Gewicht einer Stimme ist daher mit dem Einkommen der Person
korreliert, die sie abgibt. Das Einkommen wiederum wird an den Einkommensteuern gemessen, die
jemand zahlt.
Gewählt wird die Proportion, in der der Einzelne sein Jahresportemonnaie auf die Hauptgruppen von
Gütern und Dienstleistungen aufteilen will. Er will zum Beispiel im Verkehrsnahbereich weiterhin den
x-ten Teil des Portemonnaies für Mobilitätsleistungen ausgeben, dies jedoch nicht im Verhältnis "Auto
zu ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) wie 4 zu 1", sondern im Verhältnis "Auto zu ÖPNV wie 1
zu 4". Dass jeder sich das im voraus für ein Jahr überlegen soll - mindestens im Hinblick auf
Hauptfragen, die gesellschaftlich umstritten sind und seinen Privatkonsum betreffen -, mag als
Zumutung erscheinen, aber schon im Zusammenhang mit der Steuererklärung gibt es ähnliche
Zumutungen, die allgemein akzeptiert werden. Der Unterschied ist, dass man für unsere Wahl keine
Berater braucht wie für die Steuer, sondern jeder hat schon in der Schule gelernt, wie man mit
"www.proportionswahl.com" umgeht. Mehr als ein Jahr im voraus braucht der Einzelne aber deshalb
nicht zu planen, weil er im Elektorat nur die Gruppe seiner Altersgenossen, zum Beispiel der 30Jährigen, statistisch repräsentiert.
Angenommen, die erste Wahl findet 2024 statt, wird man nämlich unterstellen, dass die
Dreißigjährigen dieses Wahljahrs schon dieselbe Grundproportion des Konsums präferieren wie
diejenigen, die später im Nichtwahljahr 2041 30 Jahre alt sein werden; umgekehrt haben über den
Bedarf derer, die 2041 das 47. Lebensjahr erreichen, die 2024 Siebenundvierzigjährigen
mitentschieden. Das mag starr erscheinen, aber es ist nicht starrer als heute. Wir reden ja nicht über
die Entscheidung zwischen Kleidermoden, sondern über Grundverhältnisse der Produktion. Diese
lassen mehr Flexibilität wegen der puren Größenordnung nicht zu, in keiner Produktionsweise.
Eine Wahl der Ökonomie ist auch insofern notwendig unfrei, als nur das ökonomisch Mögliche zur
Wahl stehen kann. Was ökonomisch möglich ist - und sei es um den Preis eines Umbaus -, kann der
Einzelne nicht überblicken. Deshalb gibt es Komitees, die konkurrierende Marktwahlprogramme
ausgearbeitet und gesamtvolkswirtschaftlich zu Ende gedacht haben, so dass der Einzelne sich nur
für eins dieser Programme zu entscheiden braucht. Wenn er gar nicht mitstimmt, nimmt er in Kauf,
dass nur die anderen über das Angebot entscheiden. In den Marktwahlprogrammen ist
durchgerechnet, wie sich durch eine bestimmte Proportion beispielsweise der Verkehrsträger auch die
Proportion der Komplementärgüter notwendig verändert. So braucht man für weniger Autos weniger
Reifengummi. Umgekehrt braucht man bei größerer Nähe zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
weniger Autos. Unter den Komitees ist möglicherweise der ADAC anzutreffen. Es ist nützlich, dass er
nicht bloß Autos, sondern Proportionen für die Gesamtwirtschaft anbieten muss. Die Autofreunde
müssen entweder auf Propaganda verzichten oder selber zu Ende denken, was die Implikationen
einer Autogesellschaft sind.
Da die Wahl die faktische Nachfrage ermittelt, wird sie nicht durch Mehrheit entschieden, sondern
indem man den Durchschnitt aller Einzelentscheidungen errechnet. Es gibt zwei Wahlgänge. Im
ersten entscheiden alle unter der Voraussetzung des gerade geltenden Preisgefüges. Dann rechnet
ein Rat ökonomischer Weisen aus, welche Veränderung des Preisgefüges die Wahl impliziert. Er stellt
außerdem Kompatibilität mit den internationalen Rahmenbedingungen her. Angenommen, das
Elektorat hat sich für "Auto zu ÖPNV wie 1 zu 4" statt "wie 4 zu 1" entschieden, so mag das aus - sei´s
internationalen, sei´s innerterritorialen Gründen - nicht durchführbar sein; realistisch ist bestenfalls
"wie 3 zu 2". Aber selbst wenn nur auf "wie 1,1 zu 3,9" faktisch umgestiegen werden könnte, wäre der
Wahlfreiheit schon genüge getan, um die es hier geht und die heute nicht vorhanden ist.
Im zweiten Wahlgang kann der Einzelne die errechnete realistische Durchschnittsnachfrage nochmals
mit dem eigenen Portemonnaie vergleichen, jetzt unter Voraussetzung des neuen Preisgefüges, das
aus den Implikationen des ersten Wahlgangs folgt, so dass seine zweite Wahl die erste
wahrscheinlich noch etwas modifizieren wird. Haben das alle getan, steht dem Start in die
Zwanzigjahresperiode nichts mehr im Wege. Wenn in ihr starke technologische Veränderungen zur
Umwälzung des Preisgefüges führen, wird die Periode gestoppt und eine vorzeitige Neuwahl
anberaumt. Vielleicht können auch noch andere Gründe eine Verkürzung der Wahlperiode
rechtfertigen.
Dem Wählerwillen müssten sich auch die größten Konzerne beugen
Wird sich das Wahlergebnis gegen die Unternehmer durchsetzen lassen? Zunächst muss man sagen,
dass die Unternehmer gar keine Einwände haben können, die von ihrem öffentlich verlautbarten
Selbstverständnis her legitim wären. Es ist schon immer vorgekommen, dass durch die Veränderung
der Nachfrage bestimmte Unternehmen stärker wurden oder neu entstanden, während andere
vielleicht gar den Bankrott anmelden mussten. Dagegen kann niemand prinzipiell etwas haben. Bei
unseren Proportionswahlen wird sogar die Produktlinie des einen oder anderen Superkonzerns
durchkreuzt werden können, so dass er mindestens eine Verschlankung erleidet, vielleicht aber auch
sich zum Umbau bequemt. Es mag Wege geben, auf denen staatliche Konversionsprogramme dabei
helfen können, ohne die Konkurrenz zu verzerren. Jedenfalls ist der Kunde König. Konzerne werden
nicht mehr, wie heute, durch die mit ihrer puren Größe gesetzte Trägheitsmacht die Nachfrage des
Publikums durchkreuzen können.
Schon heute bestimmen die Banken durch Kreditvergabe und Politik in den Aufsichtsräten die
Grundrichtung der Produktion. Sie brauchen nur verpflichtet zu werden, dies im Sinn der allgemeinen
Wahl zu tun. Aber es kann mehr geschehen. Wir müssen uns klarmachen, dass die Wahl einer
Proportion, die die bestehende verändern mag, immer auch mengenmäßige Implikationen hat.
Angenommen, die Bürger fragen Autoverkehr und ÖPNV nicht mehr im Verhältnis "4 zu 1", sondern "3
zu 2" nach, so wissen die Autoproduzenten, dass ihnen nur noch drei Viertel der bisherigen
zahlungskräftigen Nachfrage gegenübersteht. Das ist eine endliche Menge, auf die sie sich einstellen
müssen und auch werden. Sie haben ja kein Interesse, unverkäufliche Güter zu horten. Sie könnten
allerdings versuchen, die gewählte Proportion durch Angebotsdruck zu verzerren. Das gelingt ihnen
heute recht gut. Man braucht nur an die böse Energie zu denken, mit der sich die Zigarettenwerbung
dem Gebot angepasst hat, "Rauchen kann tödlich sein" auf der Schachtel zu etikettieren. Gauloise
etwa suggeriert unterschwellig, dass Raucher so etwas wie Schamanen sind - also Zauberer, und wer
möchte nicht bezaubernd sein? -, die zwar ins Totenreich gehen, aber auch wieder zurückkehren.
Doch zu unserem neuen Wirtschaftssystem gehört ein neues Geld, das solche Winkelzüge ins Leere
laufen lässt.
Von dem heutigen Geld wissen wir durch Georg Simmel, dass es als potentiell unendliches Vermögen
funktioniert. Das neue "Proportionsgeld" ist aber nur darin unendlich, dass es nach jeder
Proportionswahl neu bestimmt wird. Innerhalb der Wahlperiode ist es endlich. Es besteht aus
Chipkarten, die, um gültig zu bleiben, jede Woche in einen Informationsschlitz gesteckt werden
müssen. Will ich mit so einer Karte ein Auto kaufen, das in der Menge der gewählten Autos plus
Toleranzmarge nicht enthalten ist, weil schon alle verkauft sind - ich brauche es zwar gar nicht, aber
die Werbung zeigt ein nacktes Mädchen auf der Kühlerhaube -, so versagt die Karte ihren Dienst: Sie
ist kein Geld zur Bezahlung dieses zusätzlichen Autos, das mir nun höchstens geschenkt werden
könnte. Daran hat kein Produzent ein Interesse. Deshalb wird es zu dem Fehlangebot gar nicht erst
kommen.
Eine andere Sache ist es, dass Unternehmen ja auch für den Export produzieren, namentlich in
Deutschland. Arbeitsplätze hängen daran. Aber der allergrößte Teil des Exports ist gar keiner, wenn
man die Europäische Union als Territorium der Proportionswahl und des Proportionsgeldes unterstellt.
Die Produktion für den Export aus der EU heraus kann und wird man zwar nicht verbieten, aber wie
der Staat - hier hat er seine Bedeutung - schon heute in internationalen Handlungsrunden tätig ist, so
auch nach dem Auftrag unserer demokratisch gewordenen Gesellschaft. Er ist sehr wohl imstande,
etwa eine landwirtschaftliche Überschussproduktion zu verhindern, mit der man die Märkte in Afrika
heimsucht und zerstört. Er könnte jede andere Überschussproduktion - beispielsweise von Autos oder
Atomstrom - im Prinzip ebenso verhindern, jedenfalls wenn es Konsens ist, dass auch die
internationale Handelspolitik des Staates von den Bürgern entschieden wird und nicht bloß von ihm
selbst.
In der neuen Gesellschaft ist festgelegt, dass kein Unternehmen des eigenen Territoriums irgendeiner
Region der Welt mehr anbieten darf, als dort nachgefragt wird. Es sei denn, die Region selber bittet
um ein solches Überangebot, wie zum Beispiel wir selbst das tun werden, denn wir sind stark; uns
belebt die internationale Konkurrenz. Aber andere wirft sie zu Boden. Es soll kein fremder Markt mehr,
der schwach ist, mit Gütern umgewälzt werden können, für die sich dort niemand entschieden hat,
zum Beispiel Genreis statt natürlichem Reis, nur weil diese Güter, die zu den einheimischen Gütern
des fremden Marktes überflüssig hinzukommen, diese durch Preisdumping verdrängen. Dass im
übrigen bestimmte Produkte und technische Verfahren von vornherein verboten sein können, versteht
sich von selbst. Das ist ja schon heute so. Im Unterschied zu heute würden solche Verbotsfragen zu
den Gegenständen der Marktwahl gehören, und sie könnten gegen die Unternehmen auch
durchgesetzt werden.
Kein "neuer Mensch", aber eine neue Aufklärung
Diese Gesellschaft hat nichts gegen Unternehmer, sondern braucht sie dringend und freut sich über
sie. Es ist die Gesellschaft, die nach der Forderung von Hans Thie (siehe Freitag vom 14. 5. 2004)
"die Unternehmerfunktion vergesellschaftet hat". Doch kann sie sich Kapitalisten erlauben? Mir
scheint, nein. Während Unternehmersein ein Beruf ist - der, mit dem man am meisten Geld gewinnt
oder verliert -, ist Kapitalistsein ein Klassencharakter. Soziale Klassen sollte es nicht geben. Sie
werden dadurch konstituiert, dass Eigentum an gesellschaftlichen Produktionsmitteln an die familiären
Nachkommen vererbt werden kann. Wer nichts erbt als die Arbeitskraft, ist Proletarier. Wer
Produktionsanlagen oder deren Gegenwerte erbt, ist Kapitalist. Solche Verhältnisse widersprechen
fundamental den Erklärungen der Menschenrechte, die immer damit beginnen, dass alle Menschen
nicht nur frei, sondern auch gleich geboren seien.
In der neuen Gesellschaft kann jeder Unternehmer werden, der die Fähigkeit dazu hat. Er kann auch
versuchen, sie zu vererben, das heißt, pädagogisch weiterzuvermitteln. Die Produktionsanlagen und
ihre Gegenwerte gehen aber in den Besitz der Gesellschaft über. Alle können sich bewerben natürlich auch die Kinder des Verstorbenen -, sie im Auftrag der Gesellschaft unternehmerisch zu
nutzen und zu diesem Zweck als Eigentum zu erwerben, aber nur höchstens lebenslang.
Die Vererbung von Sparbüchern ist weiter möglich, doch man limitiert ihren Gesamtwert: derart, dass
die Erben nur höchstens so viel erben, wie sie brauchen, um sich lebenslang denselben Privatkonsum
leisten zu können wie der Erblasser. Ist das nicht großzügig? Wenn diese Erben weiter nichts tun, als
dass sie das Erbe verzehren, dann fangen ihre Kinder wieder bei Null an. Oder genauer beim
Grundeinkommen. Wegen der skizzierten Neuerungen ist genug Geld da, allen Bürgern ein sehr
auskömmliches Grundeinkommen zu sichern. Dieses Bürgergeld ist keine wohltätige Unterstützung,
sondern gerade das, was den Bürgern gerechterweise zusteht, denn wenn nun lediglich genau das
produziert wird, was sie gewählt haben, verdient es doch keine Bestrafung, dass einige von ihnen zur
Produktion der gewählten Menge logischerweise nicht gebraucht werden. Sie müssen nur überhaupt
bereit sein, zu arbeiten, entsprechend ihren Kräften und besonderen Fähigkeiten. Aus dem jeweiligen
Wahlergebnis wird ablesbar sein, wie viele von den Jahren des Zwanzigjahreszeitraums der Einzelne
durchschnittlich arbeiten muss, falls er gebraucht wird und sich nicht schon ohnehin beworben hat, um
sein Einkommen zu steigern.
Weil wir nun noch die Unternehmer und Arbeiter brauchen, die ihre Rolle so auffassen, wie es hier
beschrieben ist, muss jetzt erörtert werden, wie es zu der beschriebenen Gesellschaft denn kommen
kann. Nicht dadurch, dass man "den neuen Menschen" schafft! Sondern der alte, heute vorhandene
Mensch muss überzeugt werden. Das dürfte im Fall der Werktätigen und Arbeitslosen nicht schwer
sein, da sie von der neuen Gesellschaft ja nur gewinnen. Es muss aber auch Menschen geben, die
die neue Unternehmerrolle zu spielen bereit sind. Viele von den jetzt vorhandenen Unternehmern
werden Sturm laufen gegen das Neue. Und sie haben die Macht. Darin besteht in strategischer
Hinsicht das Hauptproblem. Auf dieses Problem gibt es zwei Antworten. Erstens kann der
gesellschaftliche Streit, der um das Neue zu führen sein wird, nicht siegreich bestanden werden, wenn
nicht von vornherein oder allmählich auch Unternehmer, die heute noch zugleich Kapitalisten sind, für
sie eintreten. Nun, warum sollten beispielsweise ökologische Unternehmer das nicht tun? Oder
überhaupt solche, die wissen, dass sie etwas gesellschaftlich Sinnvolles tun, aber nur eine schmale
Kapitaldecke haben?
Zweitens wird es natürlich eine Weile dauern, bis so ein neuer Gedanke sich allgemein verbreitet.
Aber hier gibt es ein Modell: die Aufklärung im 18. Jahrhundert. Wie sie mitten im Absolutismus die
Demokratie vorbereitete, indem sie es schaffte, diese als das dem Denken Natürliche erscheinen zu
lassen, das sollte sich doch wiederholen lassen. Als erst einmal das Denken hegemonial geworden
war, ergab sich die politische Umwälzung fast von selbst. Freilich gibt es einen Unterschied: Die
Aufklärung nutzte die Publizistik, heute ist Publizistik oft in den Händen der Feinde der Aufklärung. Wir
müssen also Mittel und Wege finden, über diese Aufklärungsverhinderung selbst wieder aufzuklären.
Geduld werden wir brauchen. Vielleicht muss der ersten Zwanzigjahresperiode gewählter Ökonomie
eine Zwanzigjahresperiode der Aufklärung über Zwanzigjahresperioden vorausgehen. Warum nicht?
Es ist der Mühe wert.
Franz Schandl – Nr. 25/11. Juni
Die Welt sich vorstellen ohne Geld und Markt
RADIKALE LöSUNGEN JENSEITS DES KAPITALISMUS
Wer "Ja, aber" sagt, begibt sich stets in Geiselhaft und endet gesundbeterisch wie jeder dritte
Weg in der Kapitulation vor den Verhältnissen
Gibt es in Marx´ und Gottes Namen nirgends brauchbare Ideen, die nicht nur die Politik,
sondern auch die ökonomische Welt verändern? Wo sind die konkreten Utopien für jene
Sphäre, die nach wie vor das Leben prägt? In den bisherigen Beiträgen zur Freitag-Debatte
stand der geldvermittelte Austausch von Waren zwar in seiner heutigen Gestalt, aber nicht
prinzipiell zur Disposition. Zur kurz gesprungen, meint nun Franz Schandl. Wer über den
Kapitalismus hinaus will, muss auch bereit sein, alte Fundamente zu zertrümmern.
Wenn nichts mehr geht, ist eine entscheidende Frage die, was nicht mehr geht. Um welche Krise es
sich also gegenwärtig handelt. Meine Antwort ist, dass wir es mit einer fundamentalen Krise der
Verwertung zu tun haben, die nach radikalen Lösungen heischt. Kein Herumdoktern wird mehr helfen.
Bei den bisherigen Beiträgen der Freitag-Debatte hingegen hat man den Eindruck, dass es schon so
weiterginge, würde man nur die richtigen politischen Maßnahmen setzen und das Geld anders
positionieren.
Was kann Politik?
Hans Thie etwa spricht zwar im Vorspann seines Beitrags (siehe Freitag vom 14. Mai 2004) von der
Notwendigkeit einer Revolution, verfällt dann aber im ersten Absatz seines Artikels sofort in
Rechenbeispiele, was ja nur bedeutet, dass er die Kategorie Geld (und mit ihr Verwertung und Arbeit)
nicht in Frage stellen will. Wäre nur richtig verteilt, dann könnte es wieder voran gehen, so die frohe
Botschaft. Aber ist dem so? Was kann eine alternative Politik und - allgemeiner gefragt - was kann
Politik überhaupt?
Politik (und mit ihr Demokratie und Staat) sind groß geworden an der Seite des aufsteigenden
Kapitals. Sie sind ehern an es gebunden, keine Prinzipien, die irgendwo über seine Möglichkeiten
hinausreichen. Schon dass Politik sich des ökonomischen Mediums, das heißt, des Geldes, bedienen
muss, zeigt deutlich, dass sie ohne gelingende Akkumulation und deren Besteuerung gar nichts ist.
Politik ist das auf Geld aufbauende und angewiesene Regulationssystem eines Staates.
Mehr als eine Verwaltung der "ehernen Gesetze" der Marktwirtschaft, gemeinhin Sachzwänge
genannt, ist auf politischer Ebene nicht drinnen. Wohin wir auch blicken, überall wird, was die
substanziellen Vorhaben betrifft, gegenwärtig die gleiche Politik betrieben. Was trennt Blair von
Thatcher? Lula von Cardoso? Japan von den USA? Polen von Spanien? Was unterscheidet SchwarzBlau in Österreich von Rot-Grün in Deutschland? Die Richtung ist dieselbe. Was den Kahlschlag
betrifft, geht die rechtskonservative Regierung in Österreich sogar behutsamer vor als die
ökosozialdemokratische in Deutschland. Doch auch das hat objektive Gründe, zeugt nicht von
irgendeiner sozialeren Gesinnung, sondern nur von größeren Spielräumen eines Standorts.
Wozu Geld?
Blanker Zynismus des Marktes liest sich so: "Der Transkapitalismus ist eine Geldwirtschaft. Die
Segnungen des Geldes sind zu wichtig, als dass der Bohème darauf verzichten könnte. Denn erst
Geld ermöglicht ihm Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Die wahre Emanzipation der Frauen
begann, als diese selbst Geld verdienten und sich nicht mehr dem Patriarchen unterordnen mussten.
Und auch das bedingungslose (sic!, Anmerkung, F.S.) Ausleben der Neigungen ist nur in einer
Geldwirtschaft möglich ... Darüber hinaus werden in keinem System die Wünsche und Bedürfnisse der
Menschen ernster genommen. Dafür sorgt der unschlagbare Preismechanismus der Geldwirtschaft."
(Niels Boeing und die Gruppe "km21.0", s. Freitag von 21. Mai 2004)
Wenn das keine gefährliche Drohung ist! Nur weil es im Kapitalismus Leuten mit Geld besser geht als
Leuten ohne Geld, ist nicht zu folgern, dass Geld unverzichtbar ist, sondern bloß, dass es ein Medium
ist, das eben nicht zur sozialen Sicherstellung aller taugt. Der Preismechanismus nimmt Wünsche und
Bedürfnisse lediglich wahr, wenn sie vermarktbar sind. Produkte und Leistungen werden nur
hergegeben, wenn sie käuflich erworben werden können, sei es direkt oder indirekt durch
Versicherungen. Wer nicht zahlungsfähig ist, ist eine Geldmonade ohne Geld. Also ein Nichts. Um in
den Genuss der Genüsse zu gelangen, muss man und frau zahlen. Ansonsten können sie auch bei
voller Schüssel verhungern. Global läuft ja nichts anderes ab. Geld teilt Menschen in Flüssige und
Überflüssige. Der unschlagbare Preismechanismus ist wahrlich einer der größten Totschläger der
Geschichte.
Was die Perspektiven der Menschheit betrifft, ist der Kapitalismus am Ende. Außer Krieg und Terror,
Verelendung und ökologische Katastrophen hat er wenig zu bieten. Zur Zeit läuft fast alles in die
falsche Richtung, vor allem die Leute selbst, die glauben, sie werden schon irgendwie davonkommen.
Je länger dieser Zustand verlängert wird, desto schlimmer werden sich die Verhältnisse auch in den
Zentren des Kapitals gestalten.
Man muss aufhören, die Geschichte des Kapitals als eine Erfolgsstory zu erzählen. Mitnichten. Als
diese kann sie nur beschrieben werden, wenn man so ziemlich alles, was die Moderne lieferte,
vergisst und verdrängt: von der Hexenverbrennung bis zum Dreißigjährigen Krieg, vom Kolonialismus
bis zum Völkermord, von Auschwitz bis Hiroshima; und ebenso selbstverständlich die Abermillionen,
die durch Arbeit für die Verwertungsmaschine (vorzeitig) umgekommen sind und die, die tagtäglich
verhungern. Das sind keine abgeschmackten Wahrheiten, die der trägen Langeweile überlassen
werden dürfen. Das sind nicht bloß Betriebsunfälle, nein, so läuft das Betriebssystem von Fortschritt
und Zivilisation, da mag die Benutzeroberfläche noch so bunt erscheinen. Die zivilisatorische Mission
des Kapitals, der auch noch Marx anhing, ist die aufklärerische Illusion schlechthin. Heute wiederholt,
kann sie nur noch als gemeingefährliche Behauptung bezeichnet werden. Dieser Erfolg misst sich
nicht am guten Leben für alle, sondern an vernutzten Arbeitseinheiten zum Selbstzweck der
Verwertung. Die Marktwirtschaft ist die effizienteste Maschine, was die Vernichtung von Mensch und
Umwelt angeht.
Raus aus den Schützengräben
Und was tun? Tja, wenn jemand im Schützengraben liegt und mich fragt, was er machen soll, wenn
die feindlichen Truppen ihn zu vernichten drohen, werde ich empfehlen zurückzuschießen. Aber mir
würde nie einfallen aus dieser Extremsituation auf das gesellschaftliche Konzept des Schießens und
Zurückschießens zu schließen. Genau das offenbart sich aber in der Konkurrenz. Hier wird die
Notwendigkeit geradezu zum Glaubenssatz, und nicht nur bei den Liberalen. Alle sprechen
unreflektiert von Interessensdurchsetzung, was in letzter Konsequenz nur heißen kann: Wie setze ich
mich in Wert und wie entwerte ich andere? Sei es solo oder in irgendeinem Kollektiv. Diese Inklusion
ist nur durch Exklusion zu haben.
Natürlich ist die Frage berechtigt, was denn jetzt die Leute unmittelbar tun sollen. Darauf kann ich
keine besondere Antwort geben. Sie werden halt recht oder schlecht ihre Interessen vertreten. Wichtig
wäre indes, dass sie dabei nicht stehen bleiben. Denn die gegenseitige Konkurrenz wird sich immens
verschärfen, bis hin zur tätlichen Auseinandersetzung, ja bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen,
wo marodierende Banden sich ihre Beute holen. Insgesamt geht es darum, die Schützengräben des
Kapitals zu verlassen, Leben anders zu definieren und zu gestalten als dies der jetzige
Überlebenskampf erzwingt. So gilt es keine Interessen mehr durchzusetzen, sondern sich von den
Interessen der aufgezwungenen Charaktermasken zu lösen und diese zu überwinden.
Die "Sein oder Nichtsein"-Frage ist aufzuheben, zumindest was deren soziale Seite betrifft. Das ist
möglich. Das Leben der Menschen auf diesem Planeten ist von der sozialen Existenzangst zu
befreien. Ganz kategorisch hat zu gelten: Niemand soll unter die Räder kommen. Es bleiben sowieso
noch genug andere Ängste übrig. Die zentrale Frage ist die ganz schlichte nach dem guten Leben.
Dieses ist nicht mit materieller Absicherung zu verwechseln, aber es ist ohne diese nicht zu haben.
Aufforderungen, realistisch, sachlich und konstruktiv zu sein, sind hingegen zu verlachen. Die Linke
muss aufhören, "Ja, aber..." zu sagen. Damit begibt sie sich stets in Geiselhaft und endet
gesundbeterisch wie jeder dritte Weg in der Kapitulation vor den Verhältnissen. Das hatten wir zur
Genüge. Wir werden um die "große Weigerung" (Marcuse) und um den Bruch nicht herumkommen.
Der Kapitalismus ist abzuschaffen. Es gilt ein kategorisches NEIN.
Selbstverständlich darf man beim NEIN nicht stehen bleiben, die Negation hat eine bestimmte zu sein,
das heißt, sie hat nicht nur zu sagen, was sie nicht will, sondern auch, was sie will. Und man sollte
solches Denken auch nicht mit einem Bilderverbot belegen. "Wenn es wahr ist, dass ein Leben in
Freiheit und Glück heute möglich wäre, dann wäre die eine der theoretischen Gestalten der Utopie, für
die ich sicher nicht zuständig bin und du, soweit ich es übersehen kann, auch nicht, dass man konkret
sagen würde, was bei dem gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte der Menschheit möglich wäre das lässt sich konkret und das lässt sich ohne Ausmalen und das lässt sich ohne Willkür sagen. Wenn
das nicht gesagt wird, wenn dieses Bild nicht auch, fast möchte ich sagen: handgreiflich erscheint,
dann weiß man im Grunde gar nicht, wozu das Ganze eigentlich da ist, wozu die Apparatur in
Bewegung gebracht wird. Verzeihe, wenn ich mich in die unerwartete Rolle des Anwalts des Positiven
begebe, aber ich glaube, ohne dieses Moment käme man doch in einer Phänomenologie des
utopischen Bewusstseins nicht aus." Das sagt übrigens ein gewisser Adorno in einem Gespräch mit
Ernst Bloch.
Fällig wäre die Eroberung der Fragen, derer wir bedürfen. Wir sind nämlich nicht nur unserer
Antworten enteignet, sondern auch der Fragen. Die Frage ist nicht "Wie sind die Renten
finanzierbar?", sondern "Wie können alte Menschen in Wohlversorgtheit und relativer Gesundheit
ihren Lebensabend verbringen? Was brauchen sie dafür und wie schaffen wir es an?" Nicht das Geld
gilt es bereit zu stellen, sondern die notwendigen Produkte und Leistungen, Apparaturen und
Zusprüche sind aufzutreiben und anzueignen. Und es sage niemand, das sei das Gleiche. Nur im
Kapitalismus ist dieser Zusammenhang zwischen Geld und Vermögen als allmächtiger (könnte man
auch groß schreiben) bestimmend.
Warum soll man kaufen müssen?
Die ketzerische Frage lautet: Warum soll man kaufen müssen? Ich begebe mich hier in die Rolle des
hartnäckigen Kindes und will es wissen: Warum? Warum? Warum? Warum soll die freie Entnahme
nicht für reelle Produkte ebenso gelten wie für virtuelle? Warum soll Mehl gekauft werden? Und
Papier? Und Limonade? Und Mähdrescher? Warum? Wer kann einen wirklich plausiblen Grund
nennen? Es ist von alledem genug da beziehungsweise aufbringbar. Mehl muss produziert werden
und konsumiert werden, aber zirkuliert werden muss es wahrhaftig nicht. Die Warenzirkulation ist
durch eine einfache Distribution von Gütern zu ersetzen. Heute wird Mehl hergestellt, nicht um
Kuchen und Brot zu backen, sondern um ein Geschäft zu tätigen. Das ist doch obszön.
Das entscheidende Problem ist also nicht, wie wir Verwertung und Wachstum wieder in Schwung
bringen (das wird sowieso nicht gelingen, auch wenn die Frontpropaganda jeweils für morgen den
Aufschwung verspricht), sondern wie wir sie endgültig abstellen. Das bedeutet Stoffwechsel und
Kommunikation der Gesellschaft auf ganz neue Beine zu stellen. Reicht denn nicht haben zu wollen,
was da ist oder was machbar ist? Entschieden ist mit den eingeherrschten gegenwärtigen Tabus zu
brechen: Geld kann nicht nicht gedacht werden. Politik kann nicht nicht gedacht werden. - Das ist
doch nicht wahr! Sollen wir wie die Lemminge ewig an Politik und Geld glauben und ihnen nachlaufen,
selbst noch in Zeiten, wo ihre Ohnmacht hinsichtlich gesellschaftlicher Regelungen so offensichtlich
sind? - Das Leben ist anderswo. Imagine!
Die Menschen müssen sich direkt aufeinander beziehen, nicht sich, ihre Produkte und Leistungen als
abstrakte Arbeitsquanta austauschen. Stoffliche Rechnungen statt monetären stehen an. Wenn man
nur denkt, was die Umrechnerei (jeder Kassenbon demonstriert das) von allem und jedem in Wert und
Geld an menschlicher Lebenszeit auffrisst, dann ist bereits eine ganze Spezies verrückt geworden.
Hierzulande dürften wohl an die 90 Prozent aller Verausgabung von Arbeitszeit direkt oder indirekt
dem kapitalistischen Rechnungswesen (Buchhaltung, Verkauf, Auspreisung, Kalkulation, Abrechnung,
Werbung, Versicherung, Banken, Mahnwesen, Münzprägung, Gelddruck) geschuldet sein.
Emanzipation meint ein Arbeitsentsorgungsprogramm ungeheuren Ausmaßes. Dieses Potenzial wird
frei und steht anderweitig zur Verfügung. Imagine!
Die Leute müssen aufhören, ideell (und irgendwann auch reell) jene Verhältnisse zu reproduzieren,
die sie als Individuen entschieden bedrohen, sie um das Leben im Leben betrügen. Warum sollen wir
uns akkurat nur vorstellen, was uns vorgestellt wird? Es gilt diese eherne Befangenheit zu
durchbrechen, Gesellschaftlichkeit bloß in den Kategorien und Formprinzipien des Kapitals zu denken.
Die größte Barriere sehe ich zur Zeit in der Trägheit unserer, der bürgerlichen Köpfe. Sie hindert die
Produktivkraft Mensch, ihre Energien freizumachen. Mal probieren: Die Welt sich vorzustellen ohne
Geld und Markt, ohne Arbeit und Wert. Denken wir sie uns weg! Das ist eine Zumutung? Mag sein,
nur, wir sollten sie uns wirklich zumuten. Denn alles andere wird schön langsam, nein eigentlich:
unschön schnell unzumutbar. Imagine!
Franz Schandl ist Redakteur der Zeitschriften Streifzüge (Wien) und Krisis (Nürnberg)
Stefan Meretz – Nr. 26/18. Juni
Den Kampfhund bändigen
UTOPIE IM ALLTAG
Nicht um den Fetisch "neue" Gesellschaft tanzen, sondern täglich die alten Spielregeln außer
Kraft setzen
In der Vergangenheit herrschte auf einem Sechstel der Erde die Vorstellung, dass nach der
Konzentration aller Kräfte auf den Staat das Morgenrot schon leuchten werde. Diese
Besessenheit ist aus guten Gründen passé. Die sozialdemokratischen Geschwister des
Staatssozialismus, die eher sanften Attacken auf das Verfügungsprivileg der Kapitaleigner,
sind ebenfalls verschwunden. Wirtschaftsdemokratie und Beteiligung am Produktivvermögen irgendwie scheinen auch diese zarten Reformpflanzen den Anschluss an die heutige Zeit
verloren zu haben. Was also bleibt? Wo sind die Hoffnungsträger, die Keime für eine
postkapitalistische Ökonomie? Wenn es den großen alternativen Entwurf schon nicht gibt,
dann wird das alltägliche Anders-Handeln vielleicht um so wichtiger.
Warum wiederholt sich linke Geschichte, seit es sie gibt? Warum gibt es seit Generationen einen
gleichsam "natürlichen" Durchlauf individueller Biografien vom Revoluzzer über den Politikaster zum
Privatier? Warum können wir hämisch über die angepassten Grünen oder Sozis jeder Couleur lästern
und verhalten uns - mehr oder weniger - genauso?
Die Antwort, die ich hier entfalten möchte, ist kurz: Weil wir Teil des Spiels sind. Es spielt uns. So wie
wir uns im "Mensch-ärgere-dich-nicht" oder "Risiko" ereifern können, so im Spiel "Reform oder
Revolution", das heute ohnehin nur eines von "Konterreform und Konterrevolution" ist. Die Spielregeln
sind gesetzt. Es wird Zeit, die Spielregeln - fangen wir bescheiden an - zu verstehen, um sie, wo
immer es geht, zu umgehen.
alle wissen, wo´s langgeht,
aber keiner weiß, warum *
Der Kapitalismus produziert Leid. Das eigene oder das mitempfundene Leid berührt, demütigt,
empört. Dabei ist Leid nicht notwendig Ausdruck unmittelbaren Mangels, sondern vor allem der
Ohnmacht, nicht über die Möglichkeiten des Abstellens von Mangel verfügen zu können.
Entwürdigend ist, augenscheinlich nichts tun zu können. Nichts tun? Natürlich können wir etwas tun,
ist die linke Antwort. Die Lösung liegt im Zusammenschluss, um die eigenen Interessen ge-meinsam
durchsetzen zu können. Hier beginnt das Drama.
Die eigenen Interessen durchzusetzen, bedeutet, sie gegen andere Interessen durchzusetzen. Das
war solange fortschrittlich, wie man die eigenen Interessen gleichzeitig als die allgemeinen wähnte,
während "die Anderen" nur ihre Partialinteressen vertraten. Es war eine Entscheidung für die richtige
Seite: "Which side are you on?" Wie ernüchternd ist es, zu erkennen, dass es die "richtige Seite" nicht
gibt, dass alle "Seiten" nur ihre Partialinteressen vertreten. So sind die Regeln: Jeder hat seine
Interessen, die durchzusetzen einschließt, dass Andere ihre Interessen nicht durchsetzen. Behaupte
dich auf Kosten Anderer. "There is no alternative" - TINA.
Das Denken in "Interessen" ist immer auch ein Denken in "Personen". Die Guten und die Bösen. Linke
haben dieses Denken befördert, und sie tun es noch. Populistische Empörung über die Einkünfte des
Vorstandsvorsitzenden. Umverteilung von oben nach unten. Wer bekommt wie viel? Aber nur für die
Fleissigen: Die Müßiggänger schiebt beiseite. Die Ausländer auch? Personalisierendes Denken hat
keine Haltelinie zum Rassismus.
Für alles, was ist, gibt es einen Grund. Bleibt der Grund unsichtbar, müssen es die Personen sein.
Wer kennt das nicht: Hauptsache, die Schuldfrage ist geklärt. Warum stellt nicht mal jemand das
Denken in "Schuld" in Frage? Ganz einfach: Wir haben eine Austragungsform für den
Personalisierungsdiskurs, die Demokratie. Demokratie ist die Regulationsform miteinander
konkurrierender Interessen. So sind die Regeln. TINA.
so lang wir noch tanzen können
und richtig echte tränen flennen,
ist noch alles offen,
ist noch alles drin
Waren müssen getrennt produziert werden, damit sie auf dem Markt getauscht werden können. Das
trennt auch die Produzenten. Konkurrenz ist die bestimmende Begegnungsform. Standort gegen
Standort, Betrieb gegen Betrieb, jeder gegen jede. Kooperation gibt es nur, um die Position in der
Konkurrenz zu stärken - und nicht umgekehrt. Auch unter Vielen empfinden wir uns als Monaden, als
isolierte Individuen, die einander nicht trauen können.
In dem Maße, wie wir den Spielregeln folgen, steigt die Entfremdung. Nicht das Eigene machen,
sondern das, was der Sachzwang gebietet. Sich verkaufen, andere kaufen. Das war nicht immer so.
Wir alle in Ost wie West kennen noch die Zeiten, als die Räume, die noch nicht von der
Verwertungslogik durchdrungen waren, größer waren - im Osten mehr als im Westen. Ossis rieben
sich nach der Wende verwundert die Augen, dass ihre sozialen Zusammenhänge rasant zerfielen.
Wessis waren damit schon vertrauter. TINA.
Eine andere Praxis setzt voraus, die eigene Eingebundenheit zu erkennen. Das Falsche ist nicht das
Andere, ich bin es auch, es geht durch mich hindurch. Jede Handlung reproduziert das Ganze. Und
hier beginnt die Alternative: Das Spielfeld verlassen, die Spielregeln außer Kraft setzen, nicht mehr
mitspielen - wo immer es geht. Es geht nicht immer, aber sehr oft.
Geht es nicht, dann ist das Falsche bei vollem Bewusstsein zu tun und nicht als das Richtige zu
verbrämen. Denn es sind immer zwei Schritte: wahrnehmen und handeln. Geht das Zweite nicht, geht
immer das Erste. Keine Selbstzensur, das Wahrnehmen, Empfinden und Erkennen nicht
umdefinieren, sondern mit Bewusstsein klarmachen: "Ich müsste widersprechen, aber ich halte die
Klappe, weil ich sonst rausfliege. Aber: Es ist falsch." Das trennt Welten von einer Haltung, die das
eigene Falsche zum Richtigen umdefiniert: "Widerspruch ist nicht nötig, denn ich bin ja nicht beteiligt."
Oder: "Der Andere ist Schuld, ich habe Recht."
Es geht um nicht weniger als um die individuelle Wieder-Aneignung von "einfach nur Mensch sein".
Auch wenn wir objektiv konkurrierende Warenmonaden sind, müssen wir uns nicht in jeder Situation
so verhalten. Und müssen unser Verhalten schon gar nicht als das einzig Richtige rechtfertigen. Wir
können einfach auch Mensch sein. Wir können Aufhören mit der gegenseitigen Beschädigung - die
Verhältnisse sind unerträglich genug. Den inneren Kampfhund abschaffen, den Beißreflex
zurücknehmen.
ich geb´ nicht auf,
ich geb´ nur nach.
ich werf´ die flinte in´s korn,
und merk mir, wo ich sie
hingeschmissen hab´,
neben meine abgeriss´nen Ohr´n
Die Zeit der positiven Verteilungskämpfe ist vorbei, die Rückzugsgefechte werden noch andauern.
Heute ist die Reform Konterreform. Auch die Zeit der positiven Gleichstellungskämpfe geht zu Ende,
auch hier schaltet der Adressat, der Staat, um auf Separation, Repression, Befriedung. Der Staat ist
kein Adressat mehr, Politik verliert ihre Gestaltungsmöglichkeiten.
Was bleibt, ist die Selbstermächtigung jenseits von Staat und Markt, ist die Aneignung von Gütern,
Dienstleistungen, Wissen und Räumen für das eigene Leben. Aneignung von unten statt Enteignung
von oben. Selbstentfaltung statt Selbstverwertung. Freie Kooperation statt Vernichtungs-Konkurrenz.
Aneignung kann zweierlei bedeuten. Zunächst einfach "Wegnahme": angefangen vom Mundraub,
über Unbezahlt-Zugang-verschaffen und die Raubkopie bis zum Haus-besetzen. Die Grenzen von der
Subversion zum bloß individuellen Unter-den-Nagel-reissen sind fließend. Diese Form der Aneignung
lebt vom Funktionieren der Warengesellschaft, sie schafft nichts Neues. Sie ist eine einfache Negation
des Bestehenden.
Neues zu schöpfen, darum geht es bei der doppelten Negation, der Aufhebung von alltäglichen
Formen der Warengesellschaft. Die Reichweite solcher Aufhebung ist unterschiedlich. So verzichten
Tauschringe auf die Geldform, tauschen jedoch einfache Arbeitszeit-Äquivalente ohne Ansehen der
Qualifikation - geringe Reichweite. Umsonstläden hingegen brechen mit dem Tausch als
Vermittlungsform von Herstellen und Verbrauchen - größere Reichweite.
Freie Software als drittes Beispiel schöpft in neuer Weise Neues und verteilt die Güter auf neue Art.
Das Alltagsmittel Computer wird vom Konsumgut zum Produktionsmittel. In kollektiver
Selbstorganisation werden nützliche Produkte geschaffen - für mich und gleichzeitig für alle.
Selbstentfaltung, Vergegenständlichung der individuellen produktiven Kraft, genau das zu tun, was mir
entspricht, ist der Antrieb. Da gibt es kein Drittes, keinen Markt, keinen Tausch, kein Geld im
Herstellungsprozess, der mit Verteilung und Nutzung zusammenfällt. Hier kommt eine neue Qualität
zur Geltung: Ich kann mich nur entfalten, wenn auch die Anderen sich entfalten und umgekehrt. Die
Anderen sind meine Entfaltungsbedingung anstatt auszustechende Konkurrenten.
Natürlich gibt es weitere Voraussetzungen, die in "alter Form" organisiert sein wollen: das Geld zum
Leben, für den Computer, den Alltag. Und natürlich gibt es Versuche, beides miteinander zu
verbinden. Auch hier gilt: Sich nüchtern klar machen, was geht und was nicht. Viele entscheiden sich
bewusst, die Entwicklung Freier Software im Alltag klar zu trennen von der notwendigen
Geldbeschaffung als Lohnarbeiter oder Firmenbetreiber. Sie haben erkannt oder intuitiv erspürt, dass
Selbstentfaltung und Selbstverwertung nicht zusammengehen. Andere gehen mit dem Balanceakt
anders um. Moralische Vorschriften, bei Linken sonst so beliebt, sind hier fehl am Platze.
Eine neue Qualität von individueller und allgemeiner Aneignung ist erreicht, wenn es uns gelingt,
unser Leben jenseits von Geld und Markt täglich herzustellen. Wenn es uns gelingt, die vielen Inseln,
die es bereits gibt, zu vernetzen. Wenn das Produkt der einen Insel zum Material der nächsten wird.
Wenn es gelingt, uns individuell und kollektiv die dafür notwendigen Fähigkeiten anzueignen - vom
praktischen Tun, über das Schaffen verlässlicher Infrastrukturen zum Organisieren unserer
Kommunikation.
so wird es tag und nicht anders,
so wird es ein leben,
wenn wir nicht
wie tote fliegen kleben
an dem süssen leim,
zu dem man schicksal sagt
Ich plädiere für eine wahrnehmende Distanz zum eigenen Tun, für einen Überblick über
Handlungsmöglichkeiten. Für das alltägliche Handeln ist es ein Unterschied, ob ich mich von der
Entfremdungslogik aufsaugen lasse, sie verinnerliche und wieder hinaustrage und Andere damit unter
den gleichen Druck setze, unter dem ich stehe. Oder, ob ich distanziert und ohne moralischen
Zeigefinger auf mein eigenes Tun schaue, um es genau nach solchen quasi-automatischen
Wiedergaben fremder Sachzwänge abzusuchen - auf das ich es beim nächsten Mal vielleicht lassen
kann oder wenigstens nicht mehr als "richtig" oder "gerecht" rechtfertigen muss, vor mir und anderen.
Trete ich erst einmal zurück, erwerbe ich mehr Überblick, erkenne ich Verwertungslogiken als
Sachzwänge, so entdecke ich zunehmend Entfaltungsmöglichkeiten als Handlungsoptionen. Das sind
die Ansätze, die mit Anderen zur Geltung gebracht werden wollen. Das ist nicht einfach, schwerer
sicher, als auf beliebige Schuldige zu verweisen oder mich fordernd an Staat und Politik zu wenden.
Diese Haltung hat jedoch den ungeheuren Vorteil, dass sie nicht auf Opferbereitschaft setzt. Jede
Opferbereitschaft ist irgendwann erschöpft oder wird verwandelt in einen Durchsetzungsvorteil im
Rangeln um die Macht. Diese Haltung sucht nach Widersprüchen in einer zerfallenden Gesellschaft,
die täglich bedient werden will und gleichzeitig nach Neuem schreit. Sie entwickelt aus der Ablehnung
der entfremdenden Formen unseres Alltags neue Praxisformen, Keimformen im Alten, die das Alte
aufnehmen, ohne in ihm aufzugehen, weil sie nach einer anderen Logik funktionieren: der Logik
Mensch. Und die kennt eigentlich jede und jeder.
Stefan Meretz ist Informatiker und arbeitet für die Gewerkschaft ver.di
(*) Alle Zitate sind entnommen aus Liedtexten von Gerhard "Gundi" Gundermann
Im Gespräch mit Hermann Scheer (SPD) - Nr. 27/25. Juni
Wir hängen am seidenen Faden
ÖKOLOGISCHE ÖKONOMIE
Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vordenker einer solaren Weltwirtschaft,
über die Irrtümer der Umweltbewegung und die Chancen einer Energierevolution
Nicht um den Fetisch "neue Gesellschaft" tanzen, sondern täglich die alten Spielregeln außer
Kraft setzen, empfahl vor einer Woche der Informatiker Stefan Meretz in dieser Freitag-Debatte.
Die fossilen Ressourcenkreisläufe ins Abseits stellen, so könnte man die Maxime von Hermann
Scheer zusammenfassen. Als Präsident von EUROSOLAR und SPD-Bundestagsabgeordneter
hat er den Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben und das Szenario einer solaren
Weltwirtschaft entworfen: mit unerschöpflichen, emissionsfreien Ressourcen, mit
energetischer Selbstversorgung statt Fremdversorgung, mit einem Freiheitsgewinn für Bürger
und Regionen, der nicht zu Lasten anderer geht. Wenn dem Kapitalismus das Öl und die
Atomkraft genommen ist, wenn Energie und andere Ressourcen vor Ort produziert und auf
regionalen Märkten gehandelt werden, sind dem Tiger die Reißzähne gezogen, behauptet
Hermann Scheer. Die Eigentumsfrage würde ihre Brisanz verlieren, weil die Menschen in den
wichtigsten Lebensfragen souverän geworden sind. Kann Herrmann Scheers Vorschlag einer
Revolution auf leisen, ökologischen Sohlen ohne energische Eingriffe in die Verfügungsmacht
der fossilen Öl-, Auto- und Chemiekartelle Realität werden? Oder ist die Energiefrage selbst
schon die entscheidende Machtfrage?
FREITAG: Wir kommen wir aus dem Dilemma heraus, dass einerseits die Chancen für ein besseres,
menschenwürdiges Leben nicht zuletzt aufgrund technologischer Entwicklungen ständig zunehmen,
und andererseits nur wenige einen wirklichen Freiheitsgewinn verbuchen? Es ist ein Unbehagen
entstanden, dass irgendetwas grundsätzlich falsch läuft.
HERMANN SCHEER: Dass technischer Fortschritt nicht mehr mit gesellschaftlichem Fortschritt gleich
gesetzt wird, das ist zunächst selbst schon ein Fortschritt. Im vergangenen Jahrhundert gab es immer
wieder gigantomanische technische Projekte, nicht nur die Atomkraft, sondern beispielsweise auch
den ernst gemeinten Vorschlag, den Meeresspiegel des Mittelmeeres abzusenken, indem man an der
Straße von Gibraltar einen Staudamm baut. Um Landmassen zu gewinnen, um eine direkte
Landverbindung zwischen Europa und Nordafrika zu haben, wurde ein massiver ökologischer Eingriff
erwogen, mit unabsehbaren Konsequenzen und mit geradezu atemberaubenden Kulturvernichtungen.
Noch vor wenigen Jahren wurde im Zusammenhang mit der Mars-Mission selbst in renommierten
Zeitschriften über die Urbarmachung und Begrünung dieses Planeten sinniert. Was für ein Irrsinn:
Leben auf einem Millionen Kilometer entfernten Stern statt die Ökosphäre auf dem Erdball zu
erhalten. Dass man solchen technischen Utopien misstrauen muss, haben aber mittlerweile große
Teile der Gesellschaft erkannt. Der Gleichklang zwischen Technik und Gesellschaft existiert nicht
mehr, zumindest nicht mehr wie früher. Ein anderes Problem ist die Überspezialisierung der
Wissenschaft. Nehmen Sie die Ökonomie als Beispiel. Ihre Verwandlung in eine Modellmathematik
hat sie sprachunfähig gemacht. Alle politischen Akteure, die diesem Modelldenken folgen, sind
gescheitert.
Dass technische Utopien heute kritischer gesehen werden, ist gut. Besser wäre es, wenn man auch
Szenarien der Hoffnung benennen könnte.
Die größte Hoffnung ist die Ablösung atomarer und fossiler Energienutzung durch erneuerbare
Energien. Diese Chance ist real. Wir können die stoffliche Limitierung des herkömmlichen
Energieangebots, die Umweltzerstörung durch Energieemissionen und die Friedensgefährdung, die
durch Energieabhängigkeiten entsteht, überwinden. Die technischen Optionen sind schon heute
umfassend beschreibbar.
Kann die Energierevolution ohne den Eingriff in herkömmliche Eigentumsprivilegien gelingen? Muss
man nicht gleichzeitig auch die kapitalistische Marktwirtschaft in Frage stellen? Springen Sie nicht zu
kurz, wenn Sie das ökonomische System unangetastet lassen?
Diejenigen, die mir das vorwerfen, verkennen den elementaren Zusammenhang zwischen
Energieströmen und technologischen wie auch gesellschaftlichen Entwicklungen. Der Kern jedweder
Ökonomie ist Ressourcenumwandlung. Diese an sich einfache Wahrheit ist in den
wirtschaftspolitischen Debatten der Vergangenheit vollkommen untergegangen. Die Denkschule der
Physiokraten, die vor mehr als 200 Jahren erstmals versuchte, volkswirtschaftliche Kreisläufe
darzustellen, kannte diesen Zusammenhang noch: man darf nicht mehr aus der Natur herausnehmen,
als man wieder hineingeben kann. Dieser Gedanke wurde mehr und mehr beiseite gedrängt, spielte
schließlich bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts überhaupt keine Rolle mehr und
tauchte dann als Ökologiedebatte wieder auf - aber als Ökologiedebatte neben der Ökonomie. Und
diejenigen, die dann Zusammenhänge wieder herstellen wollten, sprechen seitdem von einer
Harmonisierung zwischen Ökologie und Ökonomie, als ob es um zwei unterschiedliche Sachverhalte
ginge. Das ist der Denkfehler. Es gibt künftig nur eine ökologische und damit tragfähige Ökonomie
oder gar keine ...
... und eben deshalb müssen die fossilen Machtkartelle aufgebrochen werden. Sie werden nicht
freiwillig abtreten.
Uns bleibt aus physikalischen Gründen gar nichts anderes übrig, als die gesamte Technik, die
gesamte Ökonomie und damit auch die Unternehmensformen an einer neuen Ressourcenbasis zu
orientieren. Grundlegend ist der Ressourcenfluss von den Quellen bis zum Endeinsatz. Wenn man so
an die Zukunftsfragen herangeht, dann rücken die Machtkartelle in Politik und Wirtschaft quasi
automatisch ins Blickfeld. Dessen ist man sich in den Vorstandsetagen und in den mit ihnen eng
verflochtenen Regierungszentralen durchaus bewusst. Deswegen gibt es doch so viele Widerstände
gegen den Einsatz erneuerbarer Energien. Aber uns bleibt kein anderer Weg. Die herkömmliche
Ressourcenbereitstellung ist zu einer Fessel geworden. Man denke nur daran, dass wir in
Deutschland Anfang der fünfziger Jahre ganze fünf Prozent des gesamten Energieverbrauchs durch
Importenergie gedeckt haben, heute sind das 80 Prozent. In Japan sind es 94 Prozent. Das heißt,
zwei der drei größten Volkswirtschaften der Welt hängen am seidenen Faden ununterbrochener,
ungestörter, internationalisierter Ressourcenströme. Die Amerikaner, die etwas weniger abhängig sind
als wir, sind in dieser Frage gleichzeitig wesentlich alarmierter. Nur ziehen sie daraus die falschen
Konsequenzen, wenn sie glauben, die Ressourcenzugänge militärisch dauerhaft sichern zu können.
Wer kann eine solare Weltwirtschaft durchsetzen? Sehen Sie irgendwo eine Interessenkonstellation,
die zum historischen Subjekt werden könnte?
Mit hoher Sicherheit nicht die Energiewirtschaft selbst, auch wenn einige Konzernmanager mittlerweile
etwas intelligenter zu reagieren versuchen. Wer in dem einschneidenden Strukturwandel, der uns
bevorsteht, seine Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird kaum die treibende Kraft sein können. Aber es
gibt andere Branchen, die sich in ihrem eigenen Interesse umstellen müssen. Und das bedeutet auch:
Man kann die Wirtschaft spalten. Bei den Auseinandersetzungen über die Förderung erneuerbarer
Energien hat sich das in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, zum Beispiel als es 1997 darum
ging, das seinerzeitige Stromeinspeisungsgesetz, also den Vorgänger des späteren Erneuerbare
Energien-Gesetzes, gegen die Stromkonzerne zu verteidigen. Damals hat sich gegen alle
Widerstände eine kleine Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion auf die Hinterbeine gestellt. Aber die
Stromkonzerne sind auch daran gescheitert, dass es eine breite Öffentlichkeit gab. Wer noch vor zehn
Jahren gesagt hätte, dass eine gemeinsame Kundgebung von EUROSOLAR, vom Verband des
Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus, vom Deutschen Bauernverband und von der IG Metall
organisiert wird, wäre als Phantast belächelt worden. Aber genau das ist in jenem Jahr geschehen. In
der gesamten deutschen Geschichte hat es ein solches Aktionsbündnis noch nicht gegeben. Und
dasselbe hat sich im vergangenen Herbst vor dem Brandenburger Tor wiederholt. Wir müssen uns
von dem Bild der Wirtschaft, wie es so schön heißt, lösen. Gerade weil es hier um elementare
Ressourcen geht, werden Interessengegensätze in der Wirtschaft immer massiver aufeinander
prallen. Auch die Automobilindustrie wird sich nicht dauerhaft auf die von den Ölkonzernen
ausgehende Selbstfesselung einlassen können. Wenn die Treibstoffe nicht mehr vorhanden oder
einfach zu teuer geworden sind, wird der Autoabsatz drastisch sinken.
Wäre dieser bislang sehr langsame Prozess des Umdenkens nicht zu beschleunigen, wenn man sich
gleichzeitig um eine andere Wirtschaftsverfassung bemüht?
Erst mal die Systemfrage stellen und danach alles andere, ist traditionelles, aber mittlerweile
unbrauchbares linkes Denken. Wenn man die Energiewende in einer Situation, wo wir uns längst in
einem Wettlauf mit der Zeit befinden, von einem Systemwandel abhängig macht, dann ist mit
absoluter Sicherheit vorprogrammiert, dass wir den Wettlauf mit der Zeit verlieren.
Ist in Ihren Augen die Linke nach wie vor ressourcenblind und energievergessen?
Jedenfalls große Teile. Im Unterschied zur SPD, die sich in dieser Frage durchaus verändert hat, sind
die französischen, die spanischen, auch die schwedischen Sozialisten immer noch sehr traditionell.
Selbst in den Reihen von Attac sind die Widersprüche deutlich zu spüren. Damit meine ich weniger
die deutsche Gruppe, für die das Stichwort der solaren Weltwirtschaft gewissermaßen zur
programmatischen Leitformel geworden ist. Aber die französische Attac-Gruppe meint immer noch,
die EDF, die nationale Energiegesellschaft, sei ein hohes soziales Gut, inklusive Atomkraft.
In der Bundesrepublik bringt die rot-grüne Bundesregierung Millionen Menschen in finanzielle,
manche sogar in existenzielle Bedrängnis. Werden nicht gerade damit die Chancen für eine
ökologische Moderne verschlechtert? Wer sich ständig mit dem täglichen Überlebenskampf
beschäftigen muss, wird sich nicht gerade den großen Herausforderungen zuwenden.
Die Energiefrage ist selbst eine soziale Frage. Die Preisentwicklung auf den Ölmärkten zeigt das
überdeutlich. Auch in den reichen Industrieländern ist die herkömmliche Energie in absehbarer Zeit für
immer weniger Menschen bezahlbar. Und für ganze Volkswirtschaften gilt das jetzt schon. Die Krise
der Dritten Welt ist überhaupt nicht zu verstehen, wenn man das Energieproblem weg lässt. Die
Verschuldung der Entwicklungsländer ist zwischen 1973 und 1982, also in der Zeit der beiden
Ölpreiskrisen, die damals noch politisch induziert waren, von 200 Milliarden Dollar auf 1,2 Billionen
angewachsen. Davon haben sie sich bis heute nicht erholt. Sie müssen auf den Ölmärkten dieselben
Preise zahlen wie wir, und das mit einer Kaufkraft pro Kopf der Bevölkerung, die deutlich unter zehn
Prozent der unseren liegt. Das heißt, diese Länder zahlen, volkswirtschaftlich gesehen, das
Zehnfache für die Energie. Das ist ein erstrangiges soziales Problem. Davon werden irgendwann auch
die Industrieländer erfasst, und das kann relativ schnell gehen.
Nun gibt es auf der globalen Ebene gewisse Organisationen, wie die Welthandelsorganisation und
den Internationalen Währungsfonds, die schreiende Ungleichheit zementieren. Muss nicht zumindest
dort die Systemfrage gestellt werden?
Institutionelle Brüche werden wir erleben, kein Zweifel. Die Frage ist: Kommen sie durch eine
bewusste Strategie oder über chaotische Prozesse? Solange man an der heutigen Ressourcenbasis
festhält, ist der Globalisierungsprozess in der Tat unvermeidlich. Denn die Ressourcenpotenziale sind
an relativ wenigen Stellen dieser Erde konzentriert, während der Ressourcenverbrauch überall statt
findet. Und dazwischen liegen die globalen Bereitstellungsketten. Es ist ja kein Zufall, dass mehr als
die Hälfte der 100 größten Unternehmen der Welt ausschließlich oder überwiegend im
Ressourcengeschäft tätig sind. Mit anderen Worten: Fossile Ressourcengrundlage der Weltwirtschaft
heißt Globalisierung, unausweichlich. Aber die Annahme, dass es lineare Entwicklungen gibt, dass die
Art der Globalisierung, die wir heute erleben, einfach fortgeschrieben werden kann, ist eine völlig
unhistorische Betrachtung. Denn der Ressourcenfluss wird versiegen. Die Alternative lautet:
Ressourcen dort gewinnen, wo sie verbraucht werden. Statt einer zerstörerischen Globalisierung
brauchen wir eine Re-Regionalisierung, mindestens in der Ressourcenökonomie. Mit all den energieund wirtschaftssoziologischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
In weiten Teilen der Umweltbewegung wird das anders gesehen: Globalisierung ist im Prinzip gut, nur
müssen die ökologischen Belange berücksichtigt werden. Manche behaupten, die Globalisierung
müsse nur auf eine postindustrielle Basis gestellt werden.
Dieser merkwürdige Denkansatz hängt mit einem falschen Verständnis der Umweltfrage zusammen.
In der Blütezeit des sozialen Wohlfahrtstaates, also in den sechziger und siebziger Jahren, entstanden
Theorien über den Wertewandel, die allen Ernstes behaupteten, dass sich die westlichen
Industrieländer in entmaterialisierte Gesellschaften verwandeln. Entsprechend wurden ökologische
Anliegen als immaterielle Werte wahrgenommen, nachdem die materiellen Werte scheinbar als
gesichert galten. Was als Entmaterialisierung erschien, war aber nur eine Verlagerung der
Ressourcenumwandlung an andere, weniger sichtbare Orte. Denn eine Ökonomie ohne Ressourcen
kann es ja nicht geben. Man kann vieles effizienter machen, aber ohne Ressourcen geht nichts, sie
sind die materielle Basis von allem. Die Ökologiefrage als immaterielle Frage wahrzunehmen, war ein
fundamentaler Irrtum. Leider halten sich solche Phänomene des Überbaus, wenn ich so sagen darf,
manchmal ziemlich lange.
Wenn Sie zehn exzellente Wissenschaftler, keine Fachidioten, sondern Menschen, die
disziplinübergreifend denken können, mit einem Forschungsprojekt beauftragen könnten, welche
Frage würden Sie ihnen stellen? Mit anderen Worten: Welches Rätsel ist bislang völlig ungelöst?
Herbert Marcuse hat schon in den sechziger Jahren prophezeit, dass auf Grund des technologischen
Prozesses immer weniger menschliche Arbeit nötig ist, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu
befriedigen. Das Ende der Arbeitsgesellschaft im herkömmlichen Sinne war für ihn der Beginn der
Freiheit. Auch wenn Marcuse aus heutiger Sicht atemberaubend optimistisch war - wir können in der
Tat mit immer weniger gesamtgesellschaftlicher Arbeitszeit auskommen. Bislang ungelöst ist aber die
Frage, wie die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite von dem produzierten Mehrprodukt profitiert, und
das vor dem Hintergrund internationalisierter Unternehmensstrukturen. Das ist das große ungelöste
Rätsel.
Neue soziale Ordnungen zu erfinden, bleibt also auch für Sie eine Aufgabe.
Sicherlich. Aber man muss auch sehen, dass sich dieses ungelöste Problem der Arbeitsgesellschaft
relativiert, wenn wir den Durchbruch zu einer solaren Energieversorgung schaffen. Denn in dieser
Perspektive steckt die Möglichkeit - nicht sofort, aber tendenziell - einer quasi kostenlosen Energie,
die von der Sonne geliefert wird. Die Kosten für erneuerbare Energien sind, außer wenn es um BioEnergie geht, ausnahmslos Kosten für die Bereitstellung der Technik. Baumaterialien, die zugleich
Energie produzieren, Geräte, die ihre eigene Energie erzeugen - all das ist technisch möglich. Aber
selbstverständlich wären selbst bei vollständiger Umstellung auf solare Energie nicht alle anderen
sozialen und ökonomischen Probleme automatisch gelöst. Um bei einer weiterhin zunehmenden
Weltbevölkerung das Paradoxon der Arbeitsgesellschaft in den Griff zu bekommen, müssen auch
neue soziale Ordnungen erfunden werden.
Das Gespräch führte Hans Thie
Rainer Fischbach - Nr. 29-30 / 9. Juli
Immer wieder diese romantischen Illusionen
FREIER ZUGANG ZUM WELTWISSEN IST GUT, SOLARE RESSOURCEN SIND NOCH BESSER
Doch es gibt keinen technologischen Zauberstab, der uns die Zähmung und Lenkung
komplexer Systeme erspart
"Es gibt keine Alternativen zu unserem Reformkurs." Mit dem Rücken zur Wand und ohne
irgendeinen Erfolg vorweisen zu können, wiederholt Kanzler Schröder permanent sein
Glaubensbekenntnis. Diese Haltung, die das gesamte Establishment eint, könnte man
bürgerlichen Stalinismus nennen: Es gibt nur einen einzigen Weg, und der ist vorherbestimmt.
Ganz anders dagegen der Ausgangspunkt dieser Freitag-Debatte: Geschichte ist immer ein
offener Prozess. Doch welche Alternativen, welche konkreten Utopien sind realistisch und
welche nicht? Wo sind die Hoffnungsträger für mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit? Nicht
vorschnell in gedankliche Sackgassen zu rennen, empfiehlt Rainer Fischbach, der sich die
Beiträge angesehen hat, die in den vergangenen Wochen erschienen sind.
Worum geht es bei konkreten Utopien? Vielleicht ist es hilfreich, einen ganz einfachen Ausgangspunkt
zu setzen. Es geht um das gute Leben, kein anderes Ziel motiviert stärker und dauerhafter, das
Gegebene zu überschreiten. Wer nur Katastrophen beschwört, endet entweder in Abstumpfung oder
illusionärer Erleichterung, je nachdem, ob die Krisensymptome anhalten oder sich wandeln. Doch gut
ist das gute Leben erst, wenn es auch als Leitbild attraktiv und seinen Prinzipien nach
verallgemeinerungsfähig ist. Dass die Prinzipien, die das Leben in den kapitalistischen Gesellschaften
dominieren, weder unter ökonomischen noch unter ökologischen oder moralischen Gesichtspunkten
verallgemeinerbar sind, wird täglich deutlicher. Aber wie sind sie zu überwinden?
Die keynesianische Kritik, die Forderung nach einer anderen Finanz-, Geld- und Lohnpolitik, von
Heiner Flassbeck immer wieder beispielhaft vorgetragen, ist in sich stimmig, doch ihr Bezugssystem
ist irreal - der Adressat ist ihr abhanden gekommen: Das Handeln der Herrschenden ist kaum noch als
falsche Politik kritisierbar, sondern als Sicherung und Vertiefung der Herrschafts- und
Aneignungsordnung um jeden Preis. Zu seinen Kosten gehören die massenhafte Ausgrenzung von
Menschen sowie die brachliegenden und zerstörten Möglichkeiten guten Lebens, weil sie nicht
profitabel sind und weil sie diese Ordnung in Frage stellen. Eine keynesianische Politik könnte den
Druck auf die Menschen vorübergehend mindern, doch weder die sozialen und ökologischen
Probleme lösen, vor denen wir stehen, noch die Mechanismen, die Krisen hervorbringen, und die
Kräfte, die zur Polarisierung drängen, aufheben.
Zauberbegriff Wachstum - ein Problem
Wenn Wachstum, der Zauberbegriff keynesianischer Politik, selbst zum Problem wird, wenn vor allem
wachsen müsste, was der kapitalistischen Verwertung sich entzieht, wenn das bisschen Freiheit und
Wohlstand, das man mit den Rezepten von Keynes hervorbringen könnte, dem Empfinden der
Herrschenden anscheinend schon zu viel ist, wenn diese offenkundig die Repression dem regulativen
Kompromiss vorziehen, dann müssen Keynesianer entweder scheitern oder sich selbst überschreiten.
Das gute Leben, ja, schon allein das Begehren, der Barbarei zu entgehen, verlangen einen Bruch mit
den heutigen Verhältnissen, darin hat Franz Schandl (Freitag vom 11. Juni) Recht. Doch dieser Bruch
wird Herausforderungen und Verwerfungen hervorbringen, die nicht wenige zurückschrecken lassen.
Durch einen bloßen voluntaristischen Akt - und dies verbindet die ansonsten recht unterschiedlichen
Vorschläge etwa von Niels Boeing (siehe Freitag vom 21. Mai) und Franz Schandl - ist er nicht zu
vollziehen. Es steht zu befürchten, dass er - wenn überhaupt - erst nach einer Phase vertiefter Krisen
erfolgen wird. Grund genug, sich die Fragen vorzunehmen, die sich unausweichlich stellen werden.
Sich klarzumachen, dass kapitalistische Gesellschaften ein unerhörtes und weiter wachsendes Maß
an materiellem Reichtum produzieren, wie das Hans Thie in seinem einleitenden Beitrag getan hat
(Freitag vom 14. Mai), ist sinnvoll, um dem psychopathischen Knappheitsdiskurs zu begegnen, der
heute Politik und Medien dominiert. Doch im nächsten Schritt müssen wir weiter gehen und uns klar
vor Augen führen, dass ein gutes Leben, das mit dem Bestehen der Menschheit und der Erde als ihrer
Voraussetzung verträglich ist, eine andere Form des materiellen Reichtums erfordert - wohlgemerkt:
des materiellen Reichtums und nicht allein des Verzichts. Die Verallgemeinerung beziehungsweise
gleichmäßige Verteilung des Reichtums in seiner heutigen Form ist sozial widersinnig und ökologisch
unverträglich. Eine alternative Form des Reichtums muss aus gemeinschaftlich nutzbaren und mit
bescheidenem Materialaufwand herstellbaren Gütern bestehen statt aus Ressourcen fressenden mit
Distinktionswert.
Die "Heimfabrik" ist eine Illusion
Dass der "freie" Markt alles andere produziert als Freiheit und seine Effizienz eher neoliberales
Wunschdenken ist als empirisch fundierte Tatsache, bildet einen Ausgangspunkt. Doch wer, aus
welchen guten Gründen auch immer, den Zustand überwinden will, in dem die Produktion nur ein
Moment der Kapitalverwertung bildet, muss sich der Frage stellen, wie dann die Produktion zu
koordinieren ist, wie Ressourcen zu verwenden sind. Die vage Rede von Verteilung allein genügt
nicht, wenn sich damit Freiheit und Gerechtigkeit, sozialer und technischer Fortschritt verbinden
sollen. Der dezente Hinweis, dass wir bereits in einer Planwirtschaft leben, der der Konzerne, ist hier
ebenso angebracht wie die Feststellung, dass der Markt für diese ein viel zu schwaches Korrektiv
darstellt.
Denn auf dem Markt stimmt nur ab, wer zahlungsfähig ist. Zur Abstimmung kommt, was den
dominierenden Spielern Profit verspricht. Diese haben die Macht, ihn zu manipulieren, weil der Markt
blind ist für Externalitäten, für die negativen Auswirkungen und Umweltschäden ebenso wie für die
positiven, beispielsweise die Netzwerkeffekte, die den Monopolen Machtzuwächse und Extraprofite
bescheren. Hier sind wirkliche Demokratie und Partizipation herausgefordert, bei denen es nicht nur
um die Verteilung des Produkts, sondern auch darum geht, wie das Produkt sich morgen
zusammensetzen soll.
"Small" mag manchmal "beautiful" sein, doch nicht immer sexy: Sinkende Stückkosten liefern bei
vielen Produkten ein kaum schlagbares Argument für Größe. Das beste Beispiel sind die Fabriken,
aus denen die kleinen Dinger kommen, die für die Apostel des "Small is beautiful" fälschlicherweise
als Beweis herhalten müssen: Bei hochintegrierten Schaltkreisen reduziert die Großserie die
Stückkosten entscheidend. Die Entwicklung des Produkts und der Produktionsverfahren sowie die
Fabrikationsanlagen verschlingen Milliardensummen, die für die Konzerne oft Grund genug sind, sich
trotz Konkurrenz zusammenzuschließen. Dass die technischen, organisatorischen und finanziellen
Anforderungen des industriellen Fortschritts durchaus sozialistische Lösungen nahe legen, wusste
schon der Theoretiker der "kreativen Zerstörung", der in den vergangenen Jahrzehnten sehr einseitig
rezipierte Joseph Alois Schumpeter. Und das ist bei vielen Produkten und Verfahren so, wobei die
wachsende Technologieintensität den Umfang der Investitionen nicht reduziert, sondern steigert.
Der "persönliche Fabrikator", die universelle Maschine, mit der angeblich irgendwann zu Hause
produziert werden kann, ist Science Fiction - welche Investitionen dessen Entwicklung und
Herstellung erforderte, wäre immerhin eine witzige Frage. Die "Heimfabrik" ist Ausdruck eines
Bewusstseins, das ohnehin verkennt, dass im Zentrum einer "transkapitalistischen Wirtschaft" (Niels
Boeing) weniger die persönlichen als vielmehr die öffentlichen Güter mit Infrastrukturcharakter stehen
müssen. Die Vorstellung, dass Produktion wieder zu einer harmlosen häuslichen Angelegenheit
werde, bleibt eine romantische Illusion. Von der Aufgabe, komplexe Systeme zu steuern, in großen
Organisationen zu arbeiten, sie politisch und ökologisch zu zähmen und vor allem Entscheidungen
über gigantische Investitionen zu treffen, befreit uns kein absehbarer technischer Fortschritt; zumal wir
in jedem Fall mit einer Erbschaft von komplexen Systemen werden leben müssen, die man nicht
einfach abschalten kann.
In weiten Kreisen der Linken scheint der Platonismus das materialistische Denken verdrängt zu
haben. Die Thesen von Niels Boeing geben zu dieser Vermutung nicht weniger Anlass als die von
Franz Schandl. Das Verhältnis von Wissen und Handeln, Plan, Produktion und Produkt wird als platte
Tautologie vorgestellt und Wissen dadurch zu einer Art Universalwährung oder genauer: zu einem
Superfetisch. Dieser Phantasie liegt der Glaube zugrunde, dass ein frei zugänglicher "Wissenspool",
unter dem man sich wohl eine Sammlung (elektronisch) vergegenständlichten Wissens vorzustellen
hat, die "Fabrication divide", also die Ungleichheit möglicher Reichtumsproduktion, aufzuheben
vermöchte. Als ob die Produktion nicht von der Verfügung über materielle und finanzielle Ressourcen
abhinge, als ob ein entscheidender Teil des Wissens nicht in den Menschen und in ihrem
organisierten Zusammenwirken eingebettet wäre und beides damit nicht den Herrschaftsverhältnissen
unterläge.
Auch mit "linkem" politischem Vorzeichen und ergänzt um Forderungen wie der nach freien Zugang ist
die Verdinglichung des Wissens zur universellen Ressource nicht mehr als die Neuauflage einer alten
sozialdemokratischen Dummheit, die Marx schon am Gothaer Programm kritisierte: Dort war es noch
die Arbeit, die unter Abstraktion von allen Naturvoraussetzungen und Herrschaftsverhältnissen als
Quelle allen Reichtums galt. "Arbeit" jetzt durch "Wissen" zu ersetzen, fügt der alten Dummheit nicht
nur eine neue Dimension hinzu, sondern komplettiert auch die historische Vergesslichkeit der Linken.
Es gibt keinen technologischen Zauberstab, der uns die Arbeit an einer offenen, globalen Kultur des
Wissens ersparen würde, die sich zwangsläufig an den Herrschaftsverhältnissen und kulturellen
Brüchen reiben muss.
Hermann Scheer (Freitag vom 25. Juni) hat Recht, wenn er auf die Naturabhängigkeit der
menschlichen Gattung verweist und den modischen Entstofflichungsträumen eine Absage erteilt. Den
Stoffwechsel mit der Natur auf eine Basis zu stellen, die sich mit dem Überleben der Menschheit und
einer humanen Gesellschaft verträgt, ist eine unabweisbare Forderung. Doch darf man hierbei so
wenig von den Herrschaftsverhältnissen abstrahieren wie bei der Arbeit und beim Wissen.
Notwendige Bedingungen sind nicht notwendig hinreichende, und zu glauben, dass eine solare
Gesellschaft zwangsläufig auch eine humane wäre, ist eine Illusion, die sich aus einem ähnlichen
Technikdeterminismus nährt wie die, dass der PC und das Internet eine egalitäre Gesellschaft
hervorbrächten.
Dass heute Energiekonzerne - genauer: solche, die mit fossilen Brennstoffen handeln - eine
dominierende Rolle spielen, ist Ausdruck der heutigen Gestalt des Kapitalismus. Mit den Finanz-,
Medien- und Softwarekonzernen, die von Haus aus keinesfalls humanere Ziele verfolgen, verbindet
sie der Imperativ zur Produktion und Aneignung von Mehrwert und damit das Interesse an der
Sicherung der Verhältnisse, die dem Mehrwert Priorität einräumen. Die Frage, wie die Energie- und
Stoffkreisläufe der Zukunft aussehen und wer sie zu welchen Zwecken kontrolliert, bleibt bei allen
technologischen Implikationen eine politische.
Für eine Kritik der politischen Technologie
Die Linke hat offenbar nicht nur die Kritik der politischen Ökonomie verdrängt, sondern es auch
versäumt, im Zusammenhang mit ihr eine Kritik der politischen Technologie zu entwickeln.
Denkwürdig ist auch, dass in den bisher vorgestellten Entwürfen der Freitag-Debatte das Bild vom
Leben und Arbeiten des Individuums recht blass bleibt. Während alle anderen dem Einzelnen zu
wenig zutrauen, mutet Niels Boeing ihm eindeutig zu viel zu: Der "Transkapitalismus" geht bei ihm aus
einem voluntaristischen Akt der Individuen hervor, seine Vorstellung vom Leben verallgemeinert
lediglich die Existenzform der flexibilisierten Arbeitskraft. Diese steht für selbstgesteuerte
Überausbeutung einerseits und ist andererseits als universelles Modell untauglich, weil es die
gegenständlichen und organisatorischen Voraussetzungen von Arbeit ignoriert. Eine komplexe
gesellschaftliche Maschinerie steigert deren Produktivität immer weiter, doch ohne sie zum
Verschwinden zu bringen. Hier gehen die Beiträge von Ulrich Weiß (Freitag vom 2. Juli) und Franz
Schandl von falschen Voraussetzungen aus. Die reflexive Arbeit im High-tech-Sektor wird mit ihrem
Gegenstand so wenig fertig wie die der alltäglichen Besorgungen.
Jenseits der illusionären Ausrufung des Endes der Arbeit und des hirnlosen Schreis nach "Arbeit,
Arbeit, Arbeit" gilt es Lebensmodelle zu entwickeln, die der fortgesetzten Naturabhängigkeit der
Menschen sowie der wachsenden Notwendigkeit von Beziehungs- und Reflexionsarbeit ebenso
gerecht werden wie dem angesichts des erreichten Standes der Naturbeherrschung durchaus
vernünftigen Begehren, das Reich der Notwendigkeit zu überschreiten. Dass Arbeit für die meisten
Menschen Zwangsarbeit ist, weil ihnen alternative Einkommensquellen fehlen, müssen sich gerade
diejenigen immer wieder bewusst machen, die das Glück eines interessanten Jobs genießen und
denen aus tief eingeprägter protestantischer Tradition Arbeit inneres Bedürfnis und Quelle des
Selbstbewusstseins ist. An den unerhörten Möglichkeiten der Reichtumsproduktion, die heute
vorhanden sind, ohne dass wir darüber verfügten, hat das säkularisierte protestantische Ethos hohen
Anteil - vielleicht Anlass, sich daran zu erinnern, dass der Protestantismus einmal nicht nur für harte
Arbeit und mechanische Präzision stand, sondern auch - und zwar durchaus mit denselben Personen
- für die Hoffnung auf eine Gesellschaft ohne die Herrschaft von Menschen über Menschen und für
das Begehren, dass das Herz ausgehe und Freude suche, in dieser schönen Sommerszeit, und nicht
nur dann.
Rainer Fischbach ist IT-Berater und Publizist.
Ulrich Weiß – Nr. 28/2. Juli
Warum nicht selbst Geschichte schreiben?
WENN SICH CHANCEN IN KATASTROPHEN VERWANDELN
Keine neue Politik, keine Reform, auch keine Weltregierung, sondern nur die Aufhebung der
Verwertungswirtschaft kann die Gesellschaft verändern
Die Macht geht zwar vom Volke aus, aber unterwirft sich nach jeder Wahl im Handumdrehen
dem Diktat der Märkte. Je ungleicher Kapital, Ressourcen und Chancen verteilt sind, desto
mehr wird die parlamentarische Demokratie zu einer Karikatur. Mehr denn je scheint die
Forderung berechtigt, dass wir an Stelle der heutigen Verhältnisse, die alles einem in Geld
messbaren Nützlichkeitskalkül unterwerfen, etwas ganz anderes brauchen. In seinem
einleitenden Beitrag warnte Hans Thie (Freitag 21 vom 14. Mai): "Die Gesamtheit
wirtschaftlichen Handelns mit einem großen Donnerschlag von äußeren Zwängen zu befreien,
alles abzuschaffen, was nach Entfremdung riecht - das wäre die Negation, die sich auf Dauer
im Ghetto einrichtet." Anknüpfend an Franz Schandl (Freitag 25 vom 11. Juni) und Stefan
Meretz (Freitag 26 vom 18. Juni) bestreitet Ulrich Weiß diese These und behauptet: "Wie kann
es ganz anders gehen? Das ist die einzig sinnvolle Frage."
Hegel bejubelte einst den Pariser Sonnenaufgang von 1789: "Tief ist das Gefühl, dass das
Staatsgebäude, so wie es jetzt noch besteht, unhaltbar ist ... Soll man nicht das Unhaltbare selbst
verlassen wollen?" Statt Menschlichkeit aber blühten das "Bereichert Euch!" und die Gewalt. Die
unerfüllte Hoffnung auf lebendige Gemeinschaft trieb Hölderlin ins antike Griechenland und in den
Wahn. Sein Freund Hegel dagegen fasste die Welt in Gedanken und die bürgerliche Gesellschaft als
barbarischen Fortschritt auf dem Weg zur Freiheit. In seiner Logik, in diesen "abstrusen
Felsenmelodien" (Marx), kramen heute wieder Suchende nach geistigen Mitteln eines scheinbar
absurden Geschäfts: Eine Gesellschaft zu denken, die es noch nicht gibt. Nachdem Millionen
Menschen das Morgenrot als sozialistische Gesellschaft schon gesehen zu haben meinten, jetzt
wieder Rückgriffe auf Hegel und auf Hölderlins Poesie, um ein Verlassen des Unhaltbaren denken zu
können?
So schlecht steht´s um konkrete Utopien. Aber auch so gut, denn wer es wagt, einen aufgehobenen
Kapitalismus zu denken, kann heute Erstaunliches entdecken: Bedingungen und Keime einer
Vergesellschaftung jenseits von Verwertung und Staatlichkeit. Franz Schandl (Freitag 25 vom 11.
Juni) und Stefan Meretz (Freitag 26 vom 18. Juni) betreten dieses Feld, und gleich wird´s interessant.
Niels Boeing dagegen (Freitag 22 vom 21. Mai) setzt auf kleinteilige Produktionen, will
Warenproduktion beibehalten und (Welt-) Geld als Triebkraft von Innovationen und Konjunktur
bewahren. Er will also die "guten" Seiten der Verwertung, aber nicht die "bösen" - Kapital ohne die
Logik des Kapitals. Statt diesem alten, schon von Marx kritisierten "Proudhonschen Quark"
nachzuhängen, fragen wir doch mit dem Blick aus der gedachten nichtkapitalistischen Zukunft:
Stecken in dem, was uns heute als Katastrophe entgegentritt, Möglichkeiten einer neuen Welt?
Die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit für die Produktion von Gütern sinkt drastisch. Wunderbar!
Wäre da nicht die kapitalistische Form der (Erwerbs)Arbeit, in der sie hervorgebracht werden und über
die die Menschen erst Zugang zum materiellen Reichtum erhalten und - nun immer mehr davon
ausgeschlossen sind.
Neue Arbeitsformen machen es denkbar, Nützliches massenhaft in schöpferischer,
selbstbestätigender und damit genussvoller Weise herzustellen. Das Produzieren selbst könnte
menschliches Bedürfnis sein. Herrlich! Würde nicht der Verwertungszweck, die Herrschaft abstrakter
Macht über das Ganze, den Genuss menschlicher Mächtigkeit arg beeinträchtigen. Heute wird
tatsächlich fast jeder Jubel "über irgendeine neue Errungenschaft von einem universalen
Entsetzensschrei beantwortet" (Brecht).
Weltoffenheit, Beweglichkeit von Menschen, Gütern und Ideen sprengen alte Borniertheiten,
traditionelle Clan-Herrschaft, Patriarchat, Provinzialität. "Schöne, weite Welt" könnte man singen.
Doch massenhaft werden alte Verhältnisse zerstört, ohne dass sich nachhaltige Lebensperspektiven
öffnen. Warum? Weil herrschafts- und wertförmige Globalisierung, weil Verwertungsdruck auch die
letzten persönlichen Beziehungen und zivilisatorische Chancen in Katastrophen verwandelt.
Menschen, die sich nicht oder elend rechnen, treiben so in fundamentalistische, barbarische Proteste
gegen die kapitalistische Modernisierung.
Die Utopie ist schon da, diffus, aber erkennbar
Überall Teufelskreise, so scheint es. Darin sollen Möglichkeiten einer menschlichen Welt stecken? Ja,
allerdings nur erkennbar aus einer Sicht, die längst zur Losung von Kritikern der kapitalistischen
Globalisierung geworden ist: "Die Welt ist keine Ware." Mitten unter uns, in der heutigen Welt, deren
Reichtum "als eine ›ungeheure Warensammlung‹" (Marx) erscheint, ist sie, die Utopie samt ihren
Trägern. Diffus, aber erkennbar. Eine Gesellschaft, in der Menschen keine Waren sind, auch keine
Ware Arbeitskraft, in der nützliche Dinge nicht als Werte hergestellt und nicht als solche erworben
werden müssen, in der Menschen sich zu ihren Produkten wie zu Gegenständen ihres Bedürfnisses
verhalten. Die Welt - keine Ware! Wenn Konkretes die Zusammenfassung wesentlicher
Bestimmungen ist, nenne mir jemand eine konkretere Utopie! Wer das heute Unhaltbare verlassen
will, muss eine Vergesellschaftung begründen, die frei ist von Lohnarbeit, frei von
Verwertungszwängen, frei von Staatlichkeit.
"Dächte ich wie du", entgegnen mir geschätzte Personen, "dann würde ich verrückt." Kommunismus
als Tagesaufgabe, ist das nicht widersinnig? Stahlwerke, Krankenhäuser, Bildung, öffentlicher
Verkehr, all das ohne Lohnarbeit, ohne staatliche Regulierung? Berechtigte Fragen. Doch ich gebe sie
zurück. Im alten aufklärerischen Sinne sind sie tatsächlich nicht zu beantworten. "Dass sich das
größte Werk vollende, genügt ein Geist für tausend Hände." Die bürgerliche Aufklärung, auch der
Erziehungs-"Sozialismus", teilte so wie Goethe die Gesellschaft in Wissende (Herrschende) und
Geführte. So ist große Geschichte entstanden. Doch der heutige Zustand kann nur in einer Praxis
aufgehoben werden, in der theoretisches und praktisches Aneignen der Welt nicht verschiedenen
Menschengruppen zufällt, in der nicht die einen den anderen die Welt erklären, in der nicht
Entfremdung, Privateigentum, Akademismus und Staat reproduziert werden.
Das wissend, verzweifle ich nicht daran, dass solches Denken (und Handeln) den meisten Menschen
widersinnig erscheint. Ich nehme Tatsachen zur Kenntnis, auf die Stefan Meretz verwies. Über die
ganze Welt verstreut entwickeln Tausende aus Freude am Schöpfertum, an der Bestätigung der
eigenen und kollektiven Fähigkeit eine so komplexe Sache wie das Betriebssystem Linux - keine
Ware, frei verfügbar und entwickelbar für und durch jedermann. Freie Software entwertet Microsoft,
andere Firmen und Waren und macht zugleich die Welt sachlich reicher. Scharen von Anwälten, die
kapitalistische Umwelt überhaupt drängen dahin, dies Schöpfertum wieder in Eigentums- und
Wertformen einzubinden. So wie das Indianerland in Chiapas zum Rechtsgegenstand und zur Ware
gemacht werden soll, so darf auch in den Metropolen kein verwertungsfreier Raum existieren.
Vom gutwilligen Reformisten zum Anpeitscher des beklagten Zustandes
An den Rändern der Gesellschaft, so in Landkommunen mit gewisser Selbstversorgung, versuchen
auch Metropolenmenschen schon lange, den Zumutungen der Verwertung zu entgehen.
Bewundernswert, doch der Preis ist oft hoch: Aufgabe zivilisatorischer Standards, auch
Maschinenstürmerideologien, Selbstbeschränkung, Abgrenzung. Mit der freien Software schaffen nun
aber - aus höchster kapitalistischer Produktivität heraus - bürgerlich vielfach freie Individuen,
Technikfreaks, neue soziale Räume. Sie assoziieren sich als tatsächlich freie Menschen, verlassen
Grundinstitutionen der bürgerlichen Gesellschaft - die Wert-, Besitz- und Rechtsform - und stellen
weltweit Bedürftigen Nützliches zur freien Verfügung. Weder Waren noch Eigentum noch knechtende
Arbeitsteilungen herrschen hier über Menschen - eine freie Springquelle wirklichen menschlichen
Reichtums.
Nie hatten wir Bilder von der kommunistischen Vergesellschaftung (oder nur real-"sozialistisch"
falsche) - die Geschichte ist dabei, sie hervorzubringen! Solche Keim-Formen des Reiches der
Freiheit entstehen zu einer Zeit, da die Verwertungsgesellschaft ihren menschlichen Zusammenhalt
verliert. Viele Menschen, Konservative und Linke, sehen das mit Grauen. Ob an politischen
Schalthebeln, ob mit "oppositionellen" Schreien nach "Arbeit, Arbeit" oder nach keynesianischer (Welt)Regierung - unvermeidbar werden sie selbst zu Anpeitschern des beklagten Zustandes.
Politik und Reformen der kapitalistischen Produktionsweise sind das falsche Feld. Wachsende Teile
des Volkes ahnen: Hier ist nichts Menschliches mehr zu holen. Grundsätzliches Misstrauen
gegenüber Politik(ern) und Wahlboykotte sind erfreuliche erste Schritte einer notwendigen
allgemeinen Suchbewegung.
Wie kann es ganz anders gehen? Das ist die einzig sinnvolle Frage. Heute erfasst der
Verwertungsprozess in den Metropolen wie auch global in noch viel größerem Maße als früher
menschliche Lebens- und Arbeitsweisen, Mentalitäten und Gewohnheiten. Selbst Familienstrukturen,
das Entstehen, Großziehen und Bilden von Kindern, Liebe, all das wird den zunehmend isolierten
Individuen als zu bezahlende Ware präsentiert. Das geschieht eben in einer Gegenwart, da (anders
als es der Arbeiterbewegungsmarxismus dachte) aus dem Kern des High-Tech-Kapitalismus heraus
tatsächlich Ausbrüche aus der Wertförmigkeit stattfinden. Parallel dazu verliert die bürgerliche
Gesellschaft die einstige Fähigkeit, immer neues Leben auf eine solche Weise in den Kapitalkreislauf
einzusaugen, dass - durch alle Barbarei hindurch - doch auch Leben erhalten und Zivilisation
befördern werden konnte. Entgegen Franz Schandl bestehe ich auf der Anerkennung dieser
bürgerlichen Zivilisationsleistung als unverzichtbare Voraussetzung menschlicher Emanzipation.
Durch die heutige High-Tech-Produktivität allerdings erledigt sich in den Metropolen der einstige
Bedarf an lebendiger Arbeitskraft, damit die Basis erfolgreicher (proletarischer) Kämpfe um
Zivilisation, damit die Grundlagen des Sozialstaates.
Traditionelle Lebensweisen könnten ihren einst konservativen Charakter
verlieren
Diese neue Schöpferkraft bringt einen ungeheuren sachlichen Reichtum hervor, der aber immer
weniger von der Summe verausgabter Arbeitszeit - der einzigen Quelle der Verwertung - abhängt, in
ihr nicht mehr gemessen werden kann. Die Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals auf High-TechNiveau ersticken in der von ihm hervorgebrachten Produktivität. Dank dieser Schöpferkraft werden
immer weniger Menschen als Produzenten gebraucht, fallen also als zahlungsfähige Käufer aus,
stehen zur Entsorgung an. In der Kapital-Logik wird es sinnlos und unmöglich, weiterhin über
staatliche Regulierungen die allgemeinen Existenzbedingungen und sozialen Netze ganzer
(privilegierter) Nationen zu erhalten. Der unaufhaltsame Prozess der Entstaatlichung galoppiert. Keine
neue Politik, keine Wirtschaftsreform, auch keine Weltregierung, sondern nur die Aufhebung der
Verwertungswirtschaft kann dies ändern. An diesem historischen Punkt wird eine neue Lebens- und
Produktionsweise möglich und notwendig.
Was geschieht nun mit den traditionellen, auch in den Metropolen noch weit verbreiteten Formen
menschlicher Bedürfnisbefriedigung, die nicht direkt über Verwertung vermittelt sind? Angesichts der
parallel beginnenden Ausbruchstendenzen aus dem High-Tech-Kapitalismus (Freie Software ist nur
ein Beispiel) können Verteidigung, Modifikation und Ausbau solcher "alten" Lebensweisen ihren einst
konservativen, romantischen Charakter verlieren. Sie können zu Momenten einer neuen
postkapitalistischen Vergesellschaftung werden. Was bedeutet es, wenn sich unter diesen heutigen
Bedingungen Menschen zueinander als Menschen verhalten, nicht als Kunden, Verkäufer,
Lohnarbeiter, Chefs nicht als Charaktermasken, wenn sie sich zu Kindern bekennen, die sich nun
wirklich nicht rechnen, zu alten Menschen, zur Liebe, die immer aufs Ganze geht - wenn sie sich also
den Zumutungen der Verwertungen, der Karrieren, des sich selbst Verkaufens auch nur partiell und
bewusst entziehen?
"Das, mein Kind," sang Gundi Gundermann, "das ist heute schon Revolution." Zukunft kann heute
nicht mehr als Kampf Klasse gegen Klasse, Staat gegen Staat erfochten werden, sondern nur durch
das unmittelbare Begründen und Verteidigen eines Lebens jenseits von Klasse, Staat, Verwertung.
Das in aller Geschichte schon vorhandene Kommunistische kann nun wirklich und endlich
geschichtsmächtig werden. Das ist das "Verrückte" - das angeblich Unmögliche wird zum einzig
Realistischen.
Stahlproduktion, Krankenhäuser, Bildung? Fragen über Fragen, die beantwortet werden müssen, aber
auch beantwortet werden können, wenn man das Mensch-sein-Wollen (Stefan Meretz) behauptet,
wenn man in neuen Praxisformen, wie beispielsweise in den Assoziationen der freien SoftwareFreaks, sich dem Mainstream entgegenstellt und neue Gewohnheiten und Mentalitäten entwickelt.
Brüche, Sprünge, Unfreundlichkeiten und Niederlagen sind dabei unvermeidlich. Das ist nicht nur
Spaß. Aber um solche praktische Aufhebung des Kapitalismus lohnt es sich zu streiten. Politiker und
Publizisten mögen sich in alten Wert- und Machtkategorien weiter Währungs-, Wahl- und
Regulierungstricks ausdenken, um die Kapitallogik zu überlisten. Aber wer will sich für dieses Kino mit
seinem unhappy end noch begeistern?
Ulrich Weiß ist Kinder- und Oma-Betreuer, Hausmann, Ich-AGist, organisiert Veranstaltungen und freizeitkommunistische
Gruppenreisen, sucht mit einer Diskussionsgruppe gleichen Namens "Wege aus dem Kapitalismus".
Ulrich Busch - Nr. 32/30. Juli
Was die Welt im Innersten zusammenhält
ABSCHAFFUNG DES GELDES
Kritische Anmerkungen zu einer Lieblingsidee sozialer Utopien
Zeit ist Geld. Geld regiert die Welt. Money makes the world go around. Money, money money.
Und immer wieder scheidet das Geld nicht nur die menschlichen Geschöpfe unterm
Himmelszelt, sondern auch ihre auf Veränderung sinnende Gedankenwelt. Kann man das Geld,
das Karl Marx einmal den Kommunismus nannte, den man in der Hosentasche trägt, einfach
abschaffen? Wäre eine Zähmung des Geldes und der Neigungen, die von ihm ausgehen, der
bessere Weg? Es gibt noch eine dritte Variante, behauptet der Finanzökonom Ulrich Busch.
"Wenn wir doch bloß das Geld abschaffen könnten!" (Ludwig Tieck)
Der Stoßseufzer des Berliner Dichters und "Königs der Romantik" Ludwig Tieck ist nicht nur Ausdruck
subjektiver Verzweiflung angesichts drückender Schulden. Er steht zugleich für die antimonetäre
Grundhaltung vieler Intellektueller nach 1806, nachdem mit den Armeen Napoleons der Kapitalismus
in Deutschland seinen Einzug gehalten hat. Während Goethe als Dichter wie als Staats- und
Geschäftsmann vom Geld noch fasziniert war und der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber positiv
eingestellt, gingen die Romantiker zur Revolution, zum Kapitalismus und zum Geld spürbar auf
Distanz.
Die Antwort auf die Frage, "was die Welt im Innersten zusammenhält", die Goethe für die moderne
Gesellschaft im Faust gegeben hatte, nämlich Geld, wollten die Romantiker nicht akzeptieren. Ebenso
wenig vermochten sie der ganz und gar unromantischen Kritik des Geldes zu folgen, wie sie
beispielsweise von Karl Marx formuliert worden war. Stattdessen sahen sie im Geld eine "entsetzliche
Erfindung", "Teufelswerk", "Unnatur" und den "Quell des Verderbens". Sie träumten von seiner
Abschaffung, seiner moralischen Verdammung und Ächtung und - im Gegenzug - von
Tischleindeckdich, Schlaraffenland und anderen Utopien einer Welt ohne Geld. Und das bis heute,
denn die Vorstellungen der Geldgegner und -reformer in der Gegenwart sind nichts anderes als eine
Fortsetzung der romantischen Geldkritik.
Selbst die Argumente sind noch immer dieselben: Kritisiert werden Indifferenz, soziale Kälte,
semantische Armut und funktionale Eigenlogik des Geldes, seine Ansammlung und Verleihung gegen
Zinsen, ferner die dominante Rolle, die es im gesellschaftlichen Leben spielt und die wirtschaftliche
und politische Macht, die von ihm ausgeht, seine ungleiche und zumeist ungerechte Verteilung, sein
Fetischcharakter, seine Irrealität. Geld und Zins zu kritisieren, zu verwerfen, zu hassen und zu
verdammen ist "eine bemerkenswert verbreitete Übung", schreibt der Mannheimer Medienexperte
Jochen Hörisch, die sich bei "Linken" wie "Rechten", Gläubigen wie Atheisten, Revolutionären wie
Reaktionären, "Volkstümlern" und elitären Schöngeistern gleichermaßen findet. Insbesondere scheint
sie eine unverzichtbare Zutat aller antikapitalistischen Sozialutopien zu sein. So gibt es wohl kaum ein
Projekt zur Gestaltung einer postkapitalistischen Welt, worin nicht das Paradies einer geldfreien
Wirtschaft beschrieben wird, einer Gesellschaft ohne Markt und Preis, ohne Banken, Kredit, Zins und
Geldumlauf.
Auch wenn bisher alle Versuche, das Geld einfach abzuschaffen und ohne es auszukommen, zum
Scheitern verurteilt waren, so ist die Utopie einer geldfreien Gesellschaft deshalb nicht grundsätzlich
falsch. Schließlich sind Geld und Kredit historische Kategorien und als solche an bestimmte
Bedingungen gebunden. Ändern sich diese, so wandelt sich auch das Geld - bis hin zu seiner völligen
Auflösung. Vor gut zweieinhalbtausend Jahren im antiken Griechenland entstanden, spielte das Geld
in den einzelnen Epochen der menschlichen Zivilisation bisher eine durchaus unterschiedliche Rolle.
Denn nicht alle Produktionsweisen waren Geldwirtschaften und nicht alle Gesellschaftsformationen
waren derart vom Geld beherrscht wie der Kapitalismus. Hier allerdings wird das Geld unbestritten
zum wichtigsten Vermittler und Motor wirtschaftlicher Aktivitäten, zur Inkarnation allen stofflichen
Reichtums und zur ökonomischen Macht - im Guten wie im Bösen. Das war schon zu Shakespeares
Zeiten der Fall, prägte sich im 17. und 18. Jahrhundert weiter aus, wurde im 19. und 20. Jahrhundert
universell und bestimmt bis heute unser Leben. Kann man davon loskommen und eine geldfreie
Wirtschaft schaffen?
Franz Schandl fordert eine Welt "ohne Geld und Markt, ohne Arbeit und Wert" (Freitag 25 vom 11.
Juni 2004). Und das nicht für eine ferne Zukunft, sondern hier und jetzt. Also: "Denken wir sie uns
weg." Vorstellen kann man sich vieles, warum nicht auch dies. Praktische Experimente dieser Art, wie
beispielsweise 1918 - 1921 in Sowjetrussland und 1976 - 1979 in Kambodscha, endeten allerdings
regelmäßig in Gewalt und Chaos. Zum Glück blieb es zumeist bei entsprechenden
Gedankenexperimenten und Wunschvorstellungen. Selbst im Staatssozialismus ist es nicht gelungen,
das Geld vollständig abzuschaffen, obwohl man immer wieder versucht hat, in Naturaleinheiten (also
nicht in Geld) zu rechnen. So ist die "Abschaffung" des Geldes bis heute eine Lieblingsidee
alternativer Entwürfe geblieben, eine Utopie, die in keinem radikalen antikapitalistischen Programm
fehlen darf. Aber ist sie in dieser Form auch realistisch?
Wie überwindet man die fordistische Produktionsweise, den Industriekapitalismus? Durch
"Abschaffung" der Maschinen, durch Maschinenstürmerei? Wohl kaum. Aussichtsreicher ist die
Entwicklung der Technik, die Steigerung der Produktivität - ein Prozess, der gegenwärtig in vollem
Gange ist. Und wie überwindet man den bürgerlichen Staat? Indem man seine Einrichtungen
abschafft und die Anarchie ausruft? Wäre es nicht sinnvoller und realistischer, die "Demokratie" zu
demokratisieren, sie zu verändern, indem man sie auf die Spitze treibt? Verhält sich dies beim Geld
vielleicht ähnlich?
Die seit dem 19. Jahrhundert zu beobachtende Tendenz der Kommerzialisierung und Monetarisierung
von Wirtschaft und Gesellschaft hat inzwischen einen Stand erreicht, wo ohne Geld oder am Gelde
vorbei überhaupt nichts mehr geht. Das Geld ist die Seele des Kapitalismus, nicht bloß der Wirtschaft,
sondern auch der Politik, Kultur und Wissenschaft, kurz: der bürgerlichen Gesellschaft. Geld ist der
Nabel der Welt, um den sich alles dreht, das Medium, wie Goethe richtig erkannt hatte, das "die Welt
im Innersten zusammenhält". Es durchdringt alle Bereiche des Lebens, und seine Logik bestimmt alle
Sphären der bürgerlichen Gesellschaft. Die Geldwirtschaft ist heute zur gesellschaftsbeherrschenden
Totalität geworden. Aber gerade dadurch hebt sie sich allmählich auf und geht über in andere Formen
der Koordination und Regulation, Information und Repräsentation. Denn ihre Ausdehnung auf alle
Bereiche der Gesellschaft lässt zugleich ihre Grenzen hervortreten. Das Kapital flüchtet sich in
Formen, die, wie Marx es ausdrückt, die Herrschaft des Geldes "zu vollenden scheinen", in Wahrheit
aber "die Ankündiger seiner Auflösung" sind.
Nicht die "Abschaffung" des Geldes, wovon schon die Romantiker vor 200 Jahren kunstvoll, aber
vergeblich träumten, ist demnach der Weg zu seiner Überwindung. Auch nicht die administrative
Einschränkung seiner Zirkulation oder die Ersetzung des offiziellen Geldes durch
Komplementärwährungen beziehungsweise minderwertigen Ersatz wie "Regiogeld", "Knochengeld",
zinsfreies Leihgeld oder Tauschringe. Seine Auflösung vollzieht sich vielmehr durch die allmähliche
Aufhebung seiner Voraussetzungen: Privateigentum an Produktionsfaktoren und privatkapitalistische
Produktion. Dies ist jedoch ein langwieriger und widersprüchlicher Prozess, der sowohl die
Ausdehnung der Geldwirtschaft umfasst, die totale Monetarisierung, als auch den Formwandel des
Geldes und die Veränderung seines sozialen Inhalts. Dieser Prozess hat längst begonnen - als
Kehrseite der allseits beklagten Universalisierung und Vollendung der Geldherrschaft. Ein Ausdruck
dafür ist die Entmaterialisierung und Virtualisierung des Geldes, die sich unglaublich rasch vollzieht,
ein anderer seine Internationalisierung oder Globalisierung.
Noch vor wenigen Jahren existierte Geld vor allem in der Form von Banknoten und Münzen und war
national verfasst. Heute sind mehr als 90 Prozent des in Europa zirkulierenden Geldes unsichtbares
Geld, elektronische Zeichen. Die Masse aller Transaktionen erfolgt bargeldlos, und bald werden Geldund Kreditkarten sowie elektronische Verrechnungssysteme das bare Geld vollständig verdrängt
haben. Sparen und Geldaufbewahren erfolgt fast ausnahmslos auf Konten, und das umlaufende Geld
ist Kreditgeld, was jede Diskussion über die Schädlichkeit seiner Hortung und die Zweckmäßigkeit
einer Beschleunigung seines Umlaufs obsolet macht. Schon vor Jahrzehnten spottete Ernst Bloch
über die "Freigeld- und Schwundgeld-Utopie" Silvio Gesells, nannte sie "zwerghaft-komische Gebilde",
die nach dem Ersten Weltkrieg in Anlehnung an "einen der bedenklichsten Utopisten", Proudhon,
formuliert worden sind, den Bedingungen einer modernen Kreditgeldwirtschaft aber nicht gerecht
werden. Bestenfalls taugen sie als lokales oder regionales "Notgeld" in Krisensituationen, wenn das
offizielle Geld seine Funktionen nicht erfüllt. Eine wirkliche Alternative für die Zukunft sind sie nicht.
Was soll man heute, wo die Entwicklung des Geldes so unendlich viel weiter fortgeschritten ist, mit
diesen Reformvorstellungen von 1918 noch anfangen?
Aber auch Vorschläge, wie der von Hans Thie unterbreitete, wonach die Nachfrageschwäche in
Europa dadurch überwunden werden könnte, dass jedem Bürger, "vom Baby bis zum Greis, vom
Clochard bis zum Milliardär, monatlich 100 Euro von der Europäischen Zentralbank" gratis ausbezahlt
würden (Freitag 9 vom 20. Februar 2004), sind problematisch, da sie auf zweifelhaften
Voraussetzungen beruhen. In ihrer Absicht, Geld aus dem Nichts hervorzuzaubern, bauen sie auf eine
wundersame Geldvermehrung mittels Geldschöpfung durch die Zentralbank, ohne jedoch die andere
Seite der Bilanz, die Kreditseite, gebührend zu berücksichtigen. Eine derartige Geldvermehrung würde
eine zusätzliche Kreditnahme des Staates oder der Wirtschaft einschließen, das heißt, bei der
Europäischen Union beziehungsweise ihren Mitgliedstaaten würden dadurch zusätzliche Schulden
entstehen. Dafür aber gibt es politisch gegenwärtig keinen Spielraum. Ohne die Bereitschaft zu einer
zusätzlichen Verschuldung lässt sich jedoch keine zusätzliche Geldschöpfung bewerkstelligen. Da
diese Konsequenz ausgeblendet wird, ist der "100-Euro-Deal" nicht weniger phantastisch als das
Grimm´sche Märchen vom Sterntaler, wo das Geld vom Himmel fällt und nur eingesammelt zu werden
braucht - wieder nur eine romantische Vorstellung, die an den realen Geldverhältnissen vorbeigeht.
Das Geld selbst entwickelt sich indes stürmisch weiter, so dass der Zustand einer bargeldlosen
Wirtschaft unaufhaltsam näher rückt. Vielleicht geht damit für so manchen Geld-Kritiker ein Traum in
Erfüllung: die Abschaffung des Geldes in seiner baren Form. Geld aber gibt es dann immer noch, bloß
in einer anderen, eben weniger greifbaren Gestalt. Und sein kapitalistischer Charakter bleibt vorerst
auch noch erhalten, wenn auch modifiziert. Die allmähliche Aufhebung der Geldwirtschaft umfasst
neben der Entmaterialisierung des Geldes (Loslösung vom Gold, Virtualisierung des Geldumlaufs und
Ersetzung des Bargeldes durch Buchgeld) auch die Globalisierung seiner Emission, Zirkulation und
Kontrolle. Dass dieser Prozess - äußerlich gesehen - mit einer Ausdehnung der Geldwirtschaft
einhergeht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um einen sozialökonomischen
Wandlungsprozess handelt, an dessen Ende schließlich eine andere Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung stehen wird, eine Gesellschaft ohne Geld und Kapital.
Damit erhält die Utopie einer geldfreien Gesellschaft eine reale Grundlage. Sie ist jetzt kein lediglich
im Kopf konstruiertes illusionäres Wunschbild mehr, kein romantischer Traum und keine abstrakte
Idee, sondern wird, indem sie die reale Tendenz der ökonomischen Entwicklung aufgreift, zur
"konkreten Utopie".
Robert Kurz – Nr. 33/ 6. August
Billigrezepte für den sozialen Kochtopf
FALSCHE UNMITTELBARKEIT
Kampflos und mit Wegdenken statt Nachdenken ist Emanzipation nicht zu haben
In seinem Buch "Parecon. Life after Capitalism" stellt sich der Amerikaner Michael Albert die
Frage, wie Unternehmen funktionieren würden, wenn das Privateigentum an
Produktionsmitteln und die damit verbundene Macht außer Kraft gesetzt wären. Was würde
passieren, wenn die Menschen selbst zu entscheiden hätten, was bisher die Unternehmer, die
Kapitaleigner und ihre Manager regeln. Wer bestimmt dann die Löhne, die Arbeitsteilung, die
Produkte, die Investitionen? Und wie lässt sich diese nach wie vor dezentral verfasste
Volkswirtschaft koordinieren? Vielleicht ist der Gärungsprozess in der Gesellschaft, die überall
zu hörende Unzufriedenheit mit den heutigen Zuständen, noch nicht weit genug gediehen, um
durchdachte Antworten erwarten zu können. Auch die Autoren der Freitag-Debatte versammeln
sich bislang um den Startblock und fragen sich zunächst, wohin sie springen sollen. Das muss
auch so sein, sagt nun Robert Kurz: Wer die falschen Ausgangspunkte setzt, hat keine Chance.
Trotzdem: die positiven Entwürfe werden noch kommen.
Die Utopien zu Beginn des 19. Jahrhunderts waren die Kinderschuhe des Sozialismus. Gegen die
miserable frühkapitalistische Wirklichkeit wurden andere Prinzipien ausgeheckt, soziale Formeln für
ein ideales Zusammenleben erfunden, "Grundriß und Aufriß" (Marx) einer ganz anderen Gesellschaft
gezeichnet, und zwar unbekümmert um die reale historische Entwicklung und deren innere
Widersprüche. Der Marxismus beanspruchte demgegenüber, den Sozialismus "von der Utopie zur
Wissenschaft" (Engels) fortentwickelt zu haben. Sozialer Befreiung sollte die Einsicht in die
"Gesetzmäßigkeiten" des Kapitalismus und der Geschichte zu Grunde liegen. Daraus entstand die
Idee einer staatlichen Regulation der Arbeit. Der Sozialismus wurde politisch.
In dieser Hinsicht geht heute gar nichts mehr. Der östliche Staatssozialismus ist ebenso tot wie die
mildere westliche Version einer keynesianischen Steuerung der Ökonomie. Unter dem Druck der 3.
industriellen Revolution und der transnationalen Globalisierung des Kapitals schrumpft die Arbeit
dramatisch, und die Politik wird zum Auslaufmodell. Das ist die Stunde der Aktualität für den
"anderen", vom Arbeiterbewegungs-Marxismus weitgehend unterschlagenen Marx. Dieser verstand
seine Kritik der politischen Ökonomie nicht als positives politisches Anwendungs- und
Regulationsprogramm, sondern als radikale Kritik des aller Politik zu Grunde liegenden modernen
warenproduzierenden Systems selbst. "Die Welt ist keine Ware", diese scheinbar griffige Parole der
momentan gängigen Globalisierungskritik zielt aber keineswegs im Sinne einer zu Ende geführten
Kritik der politischen Ökonomie auf eine Gesellschaft jenseits von Markt, Staat und "abstrakter Arbeit"
(Marx), sondern will die Warenwelt bloß moralisch aufrüsten.
Praktischer Ausgangspunkt für eine neue, zugespitzte Gesellschaftskritik kann nur der Widerstand
gegen die parteiübergreifende kapitalistische Krisenverwaltung sein. Aber dieser Widerstand erscheint
zunächst selber noch als ein Interessenkampf in den Formen von Ware und Geld. Damit ist schon
immer die Konkurrenz verbunden. Deshalb besteht die gesellschaftliche Transformation nicht, wie der
alte politische Sozialismus dachte, in einer bloßen Verwirklichung dieses immanenten Interesses
durch staatliche Regulation. Vielmehr geht es heute angesichts einer Weltkrise des
warenproduzierenden Systems um die Perspektive eines Bruchs mit der herrschenden Produktionsund Lebensweise, die sich für die Individuen als verinnerlichter Zusammenhang von LohnarbeitGeldeinkommen-Warenkonsum darstellt.
Die Schwierigkeit dieser neuen Perspektive kann allerdings dazu verführen, in der Kritik des
warenproduzierenden Systems auf eine utopistische Konzeptheckerei zurückzufallen. Traurige
Beispiele dafür sind in der Freitag-Debatte die Beiträge von Franz Schandl (Freitag 25 vom 11. Juni),
Stefan Meretz (Freitag 26 vom 18. Juni) und Ulrich Weiß (Freitag 28 vom 2. Juli). Statt das Problem
der Interessenform zu benennen, wird es durchgestrichen und der immanente Interessenkampf
kurzerhand überhaupt für obsolet erklärt. "Alle sprechen unreflektiert von Interessendurchsetzung,
was in letzter Konsequenz nur heißen kann: Wie setze ich mich in Wert und wie entwerte ich
andere?", behauptet Schandl. "Die eigenen Interessen durchzusetzen, bedeutet, sie gegen andere
Interessen durchzusetzen ... Behaupte dich auf Kosten anderer ... Das Denken in ›Interessen‹ ist
immer auch ein Denken in ›Personen‹. Die Guten und die Bösen ... Personalisierendes Denken hat
keine Haltelinie zum Rassismus", sekundiert Stefan Meretz. Da verschlägt es einem die Sprache. Der
Kampf gegen unbezahlte Mehrarbeit, gegen Hartz und Agenda 2010 - ein einziger Irrtum, per se
"personalisierend" und rassistisch?
In Wirklichkeit ist der soziale Interessenkampf nicht einfach identisch mit der individuellen und
betriebswirtschaftlichen Konkurrenz. Die Kämpfe um Lohn, Sozialtransfers und öffentliche Dienste
besetzen zwar eine bestimmte Ebene der Konkurrenz gegenüber den Institutionen von Kapital und
Staat, aber sie gehen darin nicht auf. Vielmehr sind sie überhaupt nur möglich, wenn gleichzeitig die
Konkurrenz der Betroffenen untereinander ausgesetzt wird. Gegenwärtig gelingt dies immer weniger;
stattdessen nimmt die Atomisierung und Entsolidarisierung der Individuen überhand. Die
Krisenwirklichkeit allein führt eben nicht von selbst zu einer Resolidarisierung. Erst wenn die Idee
einer grundsätzlich anderen Gesellschaft im Raum steht, kann auch für begrenzte Ziele im
Bestehenden die Konkurrenz durchbrochen werden. Nach dem Ende des politischen Sozialismus fehlt
ein entsprechendes Paradigma. Die sozialen Bewegungen wagen es bis jetzt nicht, die Überwindung
des Zwangssystems von Warenproduktion und Geldform ins Auge zu fassen. Ein solches Ziel ist
natürlich nicht sofort praktisch greifbar. Aber allein schon durch seine ernsthafte Formulierung als
gesellschaftlicher Diskussionsgegenstand kann es als eine Art Katalysator wirken, um dem zunächst
immanenten sozialen Interessenkampf wieder einen Bezugsrahmen zu geben.
Schandl und Meretz verwechseln die radikal zu kritisierende gesellschaftliche Form von Ware und
Geld, in der sich Sozialhilfeempfänger ebenso wie Manager befinden, mit dem zunächst nur in dieser
Form erscheinenden Inhalt der Lebensinteressen. Auch wenn es kein Zurück zum traditionellen
Klassenkampf geben kann, sind deshalb noch lange nicht alle Katzen des Interesses grau. Jeder von
den kapitalistischen Gesellschaftsformen konstituierte Interessenkampf kann allerdings in
personalisierendes Denken und in rassistische Ausgrenzungskonkurrenz umschlagen; diese stets
präsente Gefahr erfordert die Anstrengung der Ideologiekritik gegenüber den sozialen Bewegungen.
Zu meinen, sich diese Kritik ausgerechnet durch Propaganda des Interessenverzichts sparen zu
können, heißt aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.
Das Geheimnis der ganzen vermeintlich "konkret utopischen" Veranstaltung plaudert Ulrich Weiß aus,
wenn er "das unmittelbare (!) Begründen ... eines Lebens jenseits von Klasse, Staat, Verwertung"
fordert. In dieser Welt ist jedoch alles vermittelt, das heißt, durch historisches Gewordensein
bestimmt, und die Idee der Unmittelbarkeit immer eine falsche. Der Bruch mit der kapitalistischen
Interessenform, die man nicht ablegen kann wie ein Hemd, ist nur möglich durch eine Transformation
des sozialen Interessenkampfes selbst, nicht durch dessen abstrakte Negation. Es bedarf einer
komplexen historischen Gegenvermittlung, um die in Jahrhunderten ausentwickelte destruktive
Reproduktionsform der "Verwertung des Werts" (Marx) aufzurollen. Dazu gehört, dass soziale
Bewegungen nicht mehr den aussichtslos gewordenen politischen Dienstweg gehen, sondern sich
außerparlamentarisch formieren. Notwendig ist es auch, den immanenten sozialen Interessenkampf
und Widerstand gegen die kapitalistische Krisenverwaltung mit Momenten eines Lebens jenseits von
"abstrakter Arbeit", Warenform und Geld anzureichern. Das wäre herauszufinden. Die Komplexität
einer solchen Gegenvermittlung ist allerdings die Sache eines Hau-ruck-Theoretikers wie Franz
Schandl nicht. Eine Welt "ohne Geld und Markt, ohne Arbeit und Wert", wie geht das? Schandl:
"Denken wir sie uns weg!". Wegdenken statt Nachdenken - das ist ein wenig zu kurz gedacht.
Ein Aspekt bei der Transformation des sozialen Interessenkampfes kann unter den neuen
Krisenbedingungen in der sozialen Aneignung von bestimmten sachlichen Ressourcen bestehen.
Darunter fallen Aktionsformen wie etwa Haus- und Landbesetzungen oder organisiertes
Schwarzfahren als Protest gegen die kommunale Verkehrspolitik. Solche Erfahrungen kritisch
aufzuarbeiten ist freilich nichts für Unmittelbarkeitsdenker, die weglos zum Ziel kommen wollen. "Die
ketzerische Frage lautet: Warum soll man kaufen müssen?", so Schandl. Er ist für "die freie
Entnahme". Da kann er sich des Beifalls sämtlicher Konsum-Youngsters sicher sein, der bloß wenig
mit emanzipatorischer Kritik zu tun hat. Die Idee eines Warenkonsums ohne Geld (Zahlungsfähigkeit)
verlässt die Logik der Warenform und ihres "abstrakten Reichtums" (Marx) nicht. Schandl geht es gar
nicht um die Analyse realer Ansätze von Aneignung, er fragt rhetorisch: "Warum soll Mehl gekauft
werden? ... Und Mähdrescher? ... Es ist von alledem genug da". Warum ausgerechnet Mehl und
Mähdrescher? Weil beides mit "M anfängt? Die Willkür und Beliebigkeit verrät, dass hier nichts
durchdacht, sondern eben von der Sache weggedacht wurde. Das ist keine Konkretisierung, sondern
im schlechtesten Sinne abstrakt. Und übrigens um keinen Deut besser als die ähnlich unreflektierte
Parole der blauäugigen Rest-Linkskeynesianer von Attac, dass "genug Geld da" sei. "Keimformen"
nicht-warenförmiger Reproduktion sind ja durchaus möglich, allerdings nur im Kontext sozialer
Widerstandsbewegungen; so etwa gemeinsame Einrichtungen, die im Unterschied zu den
gescheiterten Alternativ-Unternehmen nicht an den Markt gehen, sondern deren Betrieb im Gebrauch
erlischt (Versammlungsräume, Bibliotheken, Kantinen). Die viel beschworene freie Software ist in
dieser Hinsicht allerdings mit Vorsicht zu genießen. Erstens kann diese Nischen-Aktivität nicht auf die
materielle und soziale Reproduktion übertragen werden; so ist zum Beispiel sauberes Trinkwasser für
alle nicht algorithmisch darstellbar und kann nicht "heruntergeladen" werden. Zweitens steht hier nicht
etwa eine andere soziale Organisationsform zur Debatte, sondern die "unentgeltliche"
Softwareentwicklung als "Selbstentfaltung" (Meretz) anonymer Individuen. Ein virtueller Sozialismus
als Ansammlung von Chatrooms? Das riecht eher nach einer Spätfolge der abgestürzten New
Economy als nach sozialer Emanzipation.
Vollends verdorben wird das Konzept, wenn sich die angebliche "freie Springquelle wirklichen
menschlichen Reichtums" (Ulrich Weiß) im sozialen Nahbereich mit klassisch reaktionären Ideen
auflädt. Weiß möchte "einst konservative, traditionelle Lebensweisen" in "Momente einer neuen
postkapitalistischen Vergesellschaftung" umdefinieren. Sich ausgerechnet mit solcher Akzentsetzung
"zu Kindern bekennen" (Weiß) ist eine Option für die Familienideologie von Edmund Stoiber. Auffallen
muss in diesem Zusammenhang, dass die Utopien von Schandl, Meretz und Weiß ohne den leisesten
Verweis darauf auskommen, dass im warenproduzierenden System bestimmte Lebensbereiche, die
nicht in der "abstrakten Arbeit" aufgehen, an den weiblichen Teil der Menschheit delegiert wurden.
Dreimal darf man raten, wer sich hier vermittels freier Software der "Selbstentfaltung" hingeben darf
(soweit man nicht gerade mit der Aneignung von Mähdreschern beschäftigt ist) und wer letzten Endes
wieder für die "Liebe" und das Hinternwischen zuständig sein wird.
Wenn Ulrich Weiß die Melange aus High-tech-Individualismus und Familienidylle auch noch ohne jede
Sensibilität für einen unseligen deutschen Zungenschlag mit Hölderlin als "Hoffnung auf lebendige
Gemeinschaft" verkauft und darauf setzt, dass das "Volk" die Unmenschlichkeit der Geldwirtschaft
"ahnt", geht die Reise verdächtig ins romantisch-lebensphilosophische Fahrwasser. Die Behauptung
von Weiß, dass zwischen dem Ist-Zustand und einer Welt ohne Waren nur "Scharen von Anwälten"
stehen, was ist sie anderes als eine "Personalisierung" der krudesten Art, die auf Sündenböcke aus ist
statt auf emanzipatorische Systemkritik?
Natürlich hat dieses verkürzte Denken eine soziale Basis. Dass jemand "Hausmann und Ich-AG" ist
(so die Selbstbeschreibung von Ulrich Weiß), gehört heute zum Massenschicksal. Aber die
Ideologisierung der berüchtigten unmittelbaren Betroffenheit führt nicht zur Emanzipation, sondern
verkleidet bloß ein nicht offen gelegtes, selber immanentes Interesse. Der "hausfrauisierte Mann", wie
ihn Claudia von Werlhof nennt, möchte irgendwie obenauf bleiben, indem er die notwendige
Auseinandersetzung um "abstrakte Arbeit" und Warenform auf seine unreflektierten lebensweltlichen
Bedürfnisse einer Art virtuellen, flexibilisierten Neo-Kleinbürgerlichkeit herunterbricht. An die Stelle
gesellschaftlicher Konfliktführung soll nur noch das kleinteilige Selbermachen treten. Wenn etwa
Stefan Meretz ausschließlich darauf setzt, "die vielen Inseln" von Nischenexistenz "zu vernetzen",
geht er systematisch am Problem der großen gesellschaftlichen Infrastrukturen vorbei.
Der Maßstab gesamtgesellschaftlicher Bewegung wird ausgeblendet, konkrete Analyse und
Ideologiekritik durch das Pathos des abstrakten Menschen ersetzt, das nur eine idealisierte Version
des Bestehenden darstellt. Für Stefan Meretz geht es allen Ernstes "um die individuelle
Wiederaneignung von ›einfach nur Mensch sein‹". Der Begriff der Aneignung wird so zum Kitsch fürs
soziale Poesiealbum herunter transformiert. Dazu passt die falsche Versöhnungsparole: "Den inneren
Kampfhund abschaffen, den Beißreflex zurücknehmen" (Meretz). Am Interessenkampf stört
anscheinend weniger das (Konkurrenz-)Interesse, das man selber klammheimlich hat, als vielmehr
der Kampf. Aber vorläufig wird der Beißreflex noch gebraucht, und zwar kräftig. Eine kampflose
Emanzipation von der Warenform ist bloß illusionär.
Schandl, Meretz und Weiß sind selber Fälle für Ideologiekritik, weil sie hinter den ArbeiterbewegungsMarxismus zurückfallen statt über ihn hinauszukommen. Angesagt ist der zweite Abschied von der
Utopie, nicht deren Wiederbelebung. Die historische Bewegung der Kritik ist etwas anderes als das
Aushecken von Billigrezepten für den sozialen Schnellkochtopf. Theoretische Reflexion der
Warenform in der Absicht ihrer Überwindung taugt nicht als billiger Jakob auf dem Markt der
Meinungen. Wenn die falsche Unmittelbarkeit zum Programm wird, geht erst recht nichts mehr.
Robert Kurz lebt in Nürnberg und ist Publizist, Buchautor und Mitherausgeber der neuen Theoriezeitschrift EXIT. Jüngste
Buchveröffentlichung: Weltordnungskrieg, Bad Honnef 2003
Christoph Spehr – Nr. 35/20. August
In der Welt von Meyer & Marx
NON-PROFIT, COLLECTIVE RULE, OPEN SOURCE
Erfahrungen aus der Zukunft des offenen Sozialismus
Was sollen wir denn sonst tun, wenn bei uns nichts mehr geht? Mit den wütenden Protesten
gegen die Zumutungen von Hartz IV hat die Leitfrage dieser Freitag-Debatte zumindest eine
erste praktische Antwort gefunden. Dass verordnete Armut in einem reichen Land mit
Sachzwängen nicht zu begründen ist - das zumindest ist zur Gewissheit geworden. Und immer
häufiger - im Osten mehr als im Westen - äußert sich der Verdacht, dass diese Gesellschaft
keine lebenswerten Perspektiven mehr zu bieten hat. So groß das Unbehagen, so
unübersehbar ist aber auch die Verlegenheit: Wie könnte es anders funktionieren? Müssen
nicht, wenn die permanente Erpressung ein Ende haben soll, die Unternehmerfunktionen
vergesellschaftet werden? Christoph Spehr wagt nun den Versuch, Freiheit nicht nur rechtlich,
sondern auch ökonomisch auf Gleichheit zu gründen. In der Welt, die er entwirft, gehören die
Produktionsmittel allen zu gleichen Teilen.
Irgendwann wird es passieren. Wenn das Fass überläuft und die "Reformpolitik", sprich die Zerstörung
des Sozialstaats, abgelöst wird von einer beschäftigungsorientierten, kaufkraftstärkenden, soziale
Sicherheit scheibchenweise wieder einführenden Politik - dann wird sich ziemlich schnell
herausstellen, dass es so auch nicht mehr funktioniert. Denn Globalisierung ist keine Illusion,
Standortkonkurrenz nicht nur ideologisches Gerede. Die großen Konzerne werden ihre Privilegien mit
Abwanderungsdrohungen zu verteidigen wissen. Ob sie wirklich gehen oder einfach nur erfolgreich
erpressen, wie gerade bei Daimler, bleibt sich fast schon gleich.
Spätestens an diesem Punkt wird man feststellen müssen, was schon heute absehbar ist: Ohne
gesellschaftliche Kontrolle unternehmerischer Entscheidungen gibt es überhaupt kein
Entwicklungsmodell mehr. Und da die kapitalistische Konkurrenz einer Goodwill-Politik nach Art der
freiwilligen Selbstkontrolle enge Grenzen setzt, werden nach vielem Hin und Her eines Tages Fakten
geschaffen. Kommunen, Bundesländer und Nichtregierungsorganisationen erhalten dann Sitze in den
Aufsichtsräten und haben dort zusammen mit den Beschäftigten, mit den Gewerkschaften, eine
Mehrheit. Nach dem Bruch des Eigentumsprivilegs wird es wütende Verfassungsklagen geben.
Trotzdem kommt, was kommen muss - ob durch Auslegung oder Änderung der Verfassung. Denn die
"FDGO" heutigen Verständnisses ist auf Dauer nicht zu halten. Ohne gesellschaftliches Aushandeln
der "erweiterten Reproduktion", der Grundlage jedweder Akkumulation, wird es keinen Ausweg geben.
Und dann? Wohin soll die Reise gehen? Schneller als uns heute lieb ist, könnte sich die Frage stellen,
welche Vision die Linke bieten kann, ob sie durchdachte Vorschläge hat, die nicht die Fehler
vergangener Zeiten wiederholen. Das staatssozialistische Modell ist passé - nicht nur politisch,
sondern auch ökonomisch und ökologisch gescheitert. Statt die Verwertungsaufgabe dem Staat zu
übertragen, käme es vor allem darauf an, mit der Vergesellschaftung der Ökonomie ernst zu machen.
Aber wie? Wie könnte er funktionieren, der Sozialismus Version 2.0?
Wenn die Großkommune Berlin-Brandenburg in die Bilanzsaison geht
Viele Jahre später... Es ist mal wieder Bilanzsaison. Unser Betrieb, der Verlag Meyer & Marx, ist ganz
gut gelaufen in den vergangenen zwölf Monaten, und wir haben uns eine neue Computeranlage
geleistet. Überschüsse am Ende des Bilanzjahres hätten wir eh nicht behalten dürfen, sondern an die
Kommune abführen müssen - alle Unternehmen arbeiten non-profit, und alle Unternehmen sind
Kooperativen. Viel Rücklagenbildung hätten wir nicht durchsetzen können: Seit Information ein
weitgehend freies Gut ist (open source), lässt sich nicht mehr gut vertreten, wir müssten Geld auf die
hohe Kante legen, um gegen Urheberrechtsklagen gefeit zu sein. So weit, so gut. Aber unser
Bestandskapital, bisher mit 4,3 Einheiten bewertet, ist gewachsen durch die Investition, und das heißt,
wir brauchen künftig eine fünf vorm Komma.
Es ist nämlich so: Einmal im Jahr wird das gesamte Bestandskapital von Berlin-Brandenburg bilanziert
(Großregionen haben ungefähr die gleiche Proportion städtischer und ländlicher Gebiete und
Einwohner). Alles, was in den ökonomischen Kooperativen steckt, wird erfasst: Anlagen, Inventar,
Waren, Grund und Boden, Gebäude, Rücklagen. Die bizarre Illusion aus dem 19. und 20.
Jahrhundert, dass Kapital nicht gesellschaftlich erzeugt sei und deshalb auch nicht gesellschaftlich
verwaltet werden müsse, sondern aus irgendwelchen genialischen Gründen dem gehöre, der am
Ende der Wertschöpfungskette steht, ist verschwunden. Verhandlungen darüber, wem welcher Anteil
zusteht, hätten allerdings vom Hundertsten ins Tausendste geführt. Und so ist die Vernunft eingekehrt
zu sagen: das gesellschaftliche Kapital gehört allen. Genau genommen gehört von dem
Bestandskapital, das da ermittelt wird, die Hälfte der Kommune und die Hälfte den Individuen. Das ist
keine Metapher, sondern so wird es gemacht.
Von den zig Milliarden, die zusammenkommen, gehört die Hälfte der Gesamtkommune, der
Großregion Berlin-Brandenburg. Sie stattet damit die Kooperativen aus. Sinnvoller Weise verständigt
sie sich dabei auf eine gewisse regionale Verteilung unter die einzelnen kleineren Kommunen, und die
entscheiden dann auf ihrer Kommunalversammlung konkret, welche Kooperative wie viel bekommt.
Im vergangenen Jahr sind wir, der Verlag Meyer & Marx, mit 4,3 Einheiten ausgekommen. Aber das
wird künftig nicht mehr reichen, um uns auf der neuen, erweiterten Basis zu reproduzieren. Wir
brauchen die fünf vorm Komma. Und das heißt, wenn wir an dieser Stelle vereinfachend annehmen,
dass der Gesamtbestand gleich geblieben ist: Irgend eine andere Kooperative müsste weniger
bekommen, zum Beispiel die KollegInnen der Collective Chemo von nebenan.
Wenn die KollegInnen von Collective Chemo ihre Kapitaleinheiten senken
In der chemischen Industrie werden ständig neue Verfahren erfunden, die nicht nur die Produktivität
erhöhen, sondern auch mit kleineren Maschinenparks bewältigt werden können. Die Freiheit der
Information und das Ende der Patente haben da voll zugeschlagen. Nein, nein, die KollegInnen von
Collective Chemo sind keine Parasiten fremder Erfindungen. Die nehmen sich selbst sehr viel Zeit für
die Entwicklung innovativer Verfahren. Das lohnt sich nämlich. Gute Innovationen werden praktisch
sofort von den anderen Kooperativen der Branche übernommen und verringern in der ganzen
Branche den Bedarf an Fixkapital. Die können von Jahr zu Jahr ihre notwendigen Kapitaleinheiten
senken und brauchen sich um die Haushaltsverhandlungen keine Sorgen zu machen. Und dieser
verringerte Bedarf ist unsere Chance, wenn wir die Kommunalversammlung überzeugen können, dass
eine größere Grundausstattung für uns notwendig und angemessen ist.
Daneben aber gibt es auch privates Kapital. Wie erwähnt, verfügt die Kommune nur über die Hälfte
des gesellschaftlichen Bestandskapitals. Die andere Hälfe gehört den Individuen - ganz wortwörtlich.
Diese Hälfte wird aufgeteilt, jeder Einwohner erhält den gleichen Teil - vom Baby bis zum Rentner. Die
Individuen weisen ihren Kapitalanteil zu, wohin sie wollen. Auszahlen können sie ihn nicht lassen; es
ist ein rechnerischer Vorgang, der von ihrem Privatvermögen getrennt ist. Sie müssen nicht auf die
Kommune warten, wenn sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis sehen, für das sie eine
Kooperative gründen wollen. Sie sind nicht abhängig von den Mehrheiten der
Kommunalversammlung. Sie können es einfach tun. Sie können einen Kindergarten einrichten, eine
Bäckerei, eine Zeitung, einen Handwerksbetrieb, ein Exportunternehmen. Sie können ihr Kapital auch
in eine bestehende Kooperative einbringen, auch in eine mit öffentlicher Kapitalausstattung.
Individuellen Profit machen sie dabei nie, aber sie üben ökonomische Gestaltungsmacht aus durch
ihre Entscheidung.
Natürlich hat Meyer & Marx auch seine privaten Kapitalgeber; viele seiner MitarbeiterInnen gehören
dazu. Mit den 4,3 Einheiten wären wir auch letztes Jahr nicht ausgekommen, insgesamt hatten wir
neun. Allerdings wäre es schön, wir würden die privaten Einheiten im nächsten Jahr auch auf eine fünf
vor dem Komma erhöhen, selbst wenn wir die Erhöhung der öffentlichen Einheiten schaffen. Denn wir
möchten eigentlich keine öffentliche Mehrheit in der Eigentümerversammlung. Nicht, dass die
Eigentümerversammlung uns in den laufenden Betrieb reinreden könnte. Alle Entscheidungen der
Kooperative werden auf der Betriebsversammlung gefällt. Haushalt, Arbeitszeit, Organisationsstruktur
- all das wird von jenen mit je einer Stimme festgelegt, die ständig im Betrieb anwesend sind, egal,
was sie konkret tun (außer den MitarbeiterInnen gehören dazu in Schulen beispielsweise auch die
SchülerInnen, in Altenheimen die Bewohner). Hinzu kommen VertreterInnen derjenigen Gruppen, die
von den Auswirkungen unserer betrieblichen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. In unserem
Fall sind das die Abonnenten und die freien Autoren. Bei großen Betrieben im produzierenden
Gewerbe sind das VertreterInnen der Kunden, von Umweltorganisationen und von Zulieferbetrieben.
Die Eigentümerversammlung bestimmt lediglich den grundsätzlichen Zweck der Kooperative und übt
eine Kontrollfunktion aus - und sie legt fest, wie groß der Kreis jener ist, die an der
Betriebsversammlung stimmberechtigt teilnehmen dürfen. Dabei kann es zu scharfen Konflikten
kommen, weil Gestaltungsfreiheit zu einem elementaren Bedürfnis geworden ist. Zum Beispiel wollen
wir als Verlag nicht, dass die KollegInnen von Collective Chemo unsere Entscheidungsfindung
beeinflussen können, nur weil sie uns die Druckerfarbe liefern.
Aufgrund solcher oder anderer Streitfälle kann es auch vorkommen, dass MitarbeiterInnen ihre
privaten Kapitalanteile nehmen und eine neue Kooperative gründen, wo sie die Mehrheit haben, so
schmerzlich das auch erst mal sein mag. Auch das Umgekehrte passiert: SchülerInnen, Patienten,
Gewerkschaften und Umweltverbände starten ihre eigenen Medien. An der Mehrheit der ständig
Anwesenden in der Betriebsversammlung ändert das allerdings nichts. "Collective rule",
Selbstverwaltung der aktiv Kooperierenden, hat Verfassungsrang. Wie sie das machen, ist wiederum
ihre freie Entscheidung.
Manche wählen sich Leitungen und sogar einzelne Chefs mit weitgehenden Befugnissen, andere
bilden Ausschüsse, wieder andere entscheiden so viel wie möglich im Plenum. Bei Collective Chemo
wird manchmal sogar gewürfelt, weil Management darin bestehe, auch ohne zureichende
Informationen Entscheidungen zu fällen. Aber die Betriebsversammlung ist in jedem Fall das
beschlussfassende Organ. Daran ist nichts zu ändern.
Wenn jeder den Einheitslohn bekommt und kaum jemand zum Versorgungsfall
wird
Über Löhne zu sprechen fällt uns gewöhnlich spät ein, weil es in der Welt der Kooperativen kein sehr
wichtiges Thema ist. Es gibt Einheitsstundenlöhne. Wer als Workoholic über einen Vollzeitjob hinaus
arbeiten will, kann das tun und bekommt entsprechend mehr. Der Philosoph, der Zeit für seine
privaten Studien haben will, kann sich auf einen Teilzeitjob zurück ziehen, wenn er mit dem
entsprechend geringeren Gehalt auskommt. Die Absurdität, dass die miesesten und härtesten Jobs
auch besonders schlecht bezahlt sein müssen, hat jedenfalls keinen Bestand mehr. Und die
Generationen von Zahnärzten, die sich vor offenen Mündern ekelten, aber einen gutbezahlten Job
wollten, bleiben uns ebenso erspart wie die Lehrer, deren Berufsethos sich auf die freien Nachmittage
beschränkte.
Die Hälfte des Einheitslohns wird von der Kommune aufgebracht, unabhängig von der betrieblichen
Tätigkeit oder Nichttätigkeit des Individuums. Alle bekommen ihn, auch Kinder und Alte, denn alle
nehmen in verschiedener Form teil an der gesellschaftlichen Produktivität. Die andere Hälfte des
Einheitslohns wird von den Betrieben bezahlt, in denen man arbeitet (und nur für diesen Teil gibt es
einen Unterschied zwischen Vollzeit und Teilzeit). Für Beschäftigte, die aus gesellschaftlich
anerkannten Gründen nur reduziert arbeiten können, wird auch der betriebliche Teil des Einheitslohns
gesellschaftlich subventioniert. Der betrieblichen Anbindung wird so der Vorrang gegeben vor der
Betrachtung als "Versorgungsfall".
Der kommunale Anteil wird gegenfinanziert durch direkte Steuern und präzise dafür verwendet. Sie
werden erhoben von den Kooperativen, die Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt verkaufen
(nicht alle Kooperativen tun das), sowie von den Einwohnern, die mehr als den Einheitslohn verdienen
(weil sie über einen Vollzeit hinaus arbeiten oder weil sie eigenwirtschaftlich tätig sind). Der
betriebliche Anteil muss erwirtschaftet werden. Nicht bei allen Kooperativen geschieht das durch den
direkten Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen an den Endabnehmer. Manche werden von
gesellschaftlichen Umlagesystemen finanziert. Auch diese können öffentlich oder privat sein und sind
zweckgebunden. Collective Chemo zahlt zum Beispiel in den Umlagefonds chemischer Betriebe, um
sich für die möglichen ökologischen und gesundheitlichen Folgen seiner Produktion zu versichern. Als
Verlag sind war da besser dran: Gefährliche Folgen des Zeitungslesens sind weitgehend unbekannt.
Nicht alle RedakteurInnen unseres Verlages bleiben bis ins hohe Alter. Gisela arbeitet jetzt ein paar
Stunden die Woche im Botanischen Garten, weil sie das immer schon fasziniert hat. Peter arbeitet ein
paar Tage im Monat in der Kantine eines Großbetriebs, wo er erfolgreich sein indisches Spezialrezept
eingeführt hat. Die Kooperativen schätzen das, denn sie bekommen Erfahrung für wenig Geld.
Wenn aus der Last, "sich neu aufzustellen", eine Lust geworden ist
Ist das denn Sozialismus, werden wir manchmal gefragt? Ja, wohl schon. Denn die Produktionsmittel
sind gesellschaftliches Eigentum, nur eben kein staatliches. Ganz im Gegenteil wird auch der Staat
als Vielzahl von Kooperativen organisiert, die sich verschiedenen Problemen zuwenden. Es existiert
kein stehendes Heer von Verwaltungsbeamten und keine Kriegskasse in Gestalt von öffentlichen
Geldmitteln, über die eine Regierung frei verfügen könnte. Man weiß, welche Aufgabe was kostet, und
fällt Entscheidungen: gesellschaftlich, individuell, kollektiv.
Ist die ökonomische Logik eine andere als im Kapitalismus? Auf jeden Fall. Profitmaximierung macht
keinen Sinn. Verbesserung der Produktion, Innovation, Motivation, gutes Wirtschaften machen
dagegen sehr wohl Sinn - für die Individuen und für die Kooperativen. Und wenn nichts mehr geht?
Wenn wir die fünf vorm Komma nicht bekommen, auch kein privates Kapital? Oder wenn wir uns alle
zerstreiten in der Betriebsversammlung? Dann wird abgewickelt oder angepasst. Als Verlag haben wir
ein Jahr Zeit, unseren Haushalt der Kapitalausstattung anzupassen. Auch wenn Private ihr Kapital
abziehen wollen, haben wir diese Frist. Auch hier geht´s den KollegInnen von Collective Chemo mal
wieder besser: In ihrer Branche gelten - wegen des komplizierteren Produktionsapparates - drei Jahre.
Aber wir wollen nicht klagen. Das wäre in unserer neuen Welt auch eine lächerliche Haltung, denn aus
der Last, "sich neu aufzustellen", wie es früher einmal hieß, ist uns eine Lust geworden.
Christoph Spehr ist freier Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Redakteur der "alaska - Zeitschrift für
Internationalismus". Eine ausführlichere und etwas abstraktere Version dieses Beitrags erscheint in alaska 246.
Annette Schlemm – Nr. 37/03. September
Nur altes im Neuen?
Häme ist keine Kritik. Es geht um erste Beispiele, die zeigen, wie Menschen sich in einer Weise selbst
organisieren, die es historisch so noch nicht gegeben hat
Endlich erleben wir wieder Demonstrationen, die nicht mehr wie ein Rinnsal durch die Konsumzonen
fließen, sondern die ganze Straßenbreite einnehmen. Alles, was uns seit langem ärgert, wird nun laut
anklagend in die Welt gerufen. "Alternativen sind da" - sagt ein Montagsredner in Jena. Ich beginne
aufzuhorchen, denn gerade solche Alternativen suche ich verzweifelt. Aber was sagt er nun, unser
Redner? Ich bin fassungslos: "Kommt zu uns und unterschreibt unsere Unterschriftenliste." Mehr
nicht? Mir fällt der Satz von Robert Kurz ein: Solange wir nicht "Ideen einer grundsätzlich anderen
Gesellschaft" entwickeln, kann die kapitalistische Konkurrenz der Interessen nicht durchbrochen
werden (Freitag 33 vom 6. August).
Christoph Spehr hat mit seiner alternativen Welt von "Meyer & Marx" einen ersten Schritt getan
(Freitag 35 vom 20. August). Er fordert die "Vergesellschaftung der Ökonomie", die eine
"gesellschaftliche Kontrolle unternehmerischer Entscheidungen" ermöglicht. Anschaulich beschreibt er
sein Konzept für einen "Sozialismus Version 2.0". Leider zeigt sich dabei auch, wie sehr seine
Vorstellung noch im Alten stecken bleibt. Es ist weiterhin das Kapital, über das die individuell und
kommunal getroffenen Entscheidungen sich durchsetzen. Zwar ist es gerechter verteilt, und ein
Profitinteresse soll es nicht mehr geben. Aber Spehr übernimmt die Vorstellungen einer Vermittlung
zwischen den Akteuren, die ihnen äußerlich ist. Brauchen Menschen tatsächlich immer und
notwendigerweise irgendeine Art von "Spielgeld", um sich über ihre Bedürfnisse und ihre
Arbeitsteilung zu einigen?
Ich persönlich möchte meine Interessen nicht über die Zuteilung von Kapitalkupons realisieren,
sondern direkt, im vernetzten Austausch mit anderen Menschen. Die Beibehaltung des Kapitals im
Kapital-Sozialismus von Christoph Spehr sieht so aus, als würde man innerhalb der
Sklavenhaltergesellschaft die Sklaven "vergesellschaften" wollen. Wäre nicht gerade die Vorstellung
zu überwinden, dass Menschen und Kollektive nur vermittelt über Kapital oder andere sachliche Mittel
in Beziehung gebracht werden können? Muss nicht das "warenproduzierende System" selbst zur
Disposition stehen, wie nicht nur von Robert Kurz, sondern auch von Stefan Meretz (Freitag 26 vom
18. Juni) und Ulrich Weiß (Freitag 28 vom 2. Juli) gefordert? Wunschzettel und höfliche Appelle auf
Unterschriftenlisten, die weder die Machtverhältnisse noch die auf der Warenproduktion beruhenden
Organisationsstrukturen unserer Gesellschaft antasten, werden wohl nicht reichen.
Robert Kurz hat in der Vergangenheit schon oft darauf hingewiesen, wie sehr alternative Entwürfe
noch innerhalb des Systems verankert sind. Andere Autoren haben diese Kritik ernst genommen und
entwickeln Ansätze, die grundsätzlich über Verwertung und Staatlichkeit hinausführen. Stefan Meretz
geht es um "Selbstermächtigung jenseits von Staat und Markt" sowie um "Aneignung von unten statt
Enteignung von oben". Ulrich Weiß nennt als Ziel eine "Vergesellschaftung, die frei ist von Lohnarbeit,
frei von Verwertungszwängen, frei von Staatlichkeit". Diese Zielstellung zeigt einen Horizont auf, der
mit bittstellerischen Unterschriftenlisten, bloß abwehrenden Protesten und der Vertretung der
unmittelbaren sozialen Interessen noch nicht erreicht ist - so berechtigt und als erste Schritte
notwendig sie auch sein mögen. Diese Perspektive wird nicht als abstraktes Modell der Wirklichkeit
gegenüber gestellt, sie entsteht nicht aus utopistischer Konzeptheckerei, sondern wird aus den
vorhandenen gesellschaftlichen Möglichkeiten und menschlichen Fähigkeiten abgeleitet.
In seinem Beitrag zur Freitag-Debatte nimmt nun die Kritik von Robert Kurz an anderen Autoren eine
merkwürdige Wendung. Er nimmt die "soziale Interessenvertretung" gegen die Interessenkritik von
Stefan Meretz in Schutz. Er betont, dass die "soziale Interessenvertretung nicht einfach identisch mit
der individuellen und betriebswirtschaftlichen Konkurrenz" ist, aber er versucht keine Antwort darauf,
wie soziale Interessenvertretung über diese Konkurrenz-, Geld- und Warenförmigkeit hinaus führen
kann. Er muss sich dieser Frage auch gar nicht stellen, denn er will Utopien verabschieden, nicht
wiederbeleben. Was nun? Wie sollen wir zu den auch von ihm geforderten Ideen einer anderen
Gesellschaft kommen?
Schauen wir uns seine Argumente genauer an. Kurz kritisiert an den Vorstellungen von Meretz und
Weiß die Orientierung an "unmittelbaren" Nischen-Aktivitäten, an "kampfloser Emanzipation" und
"kleinteiligem Selbermachen". Vielleicht lassen sich ihre Texte so einseitig lesen, weil sie gerade jene
Momente betonen, die uns auf uns selbst verweisen, die nicht nur abstrakte Modellmacherei,
lebensferne Politikasterei und große Theorien beschwören. So fordert Ulrich Weiß ein "unmittelbares
Begründen und Verteidigen eines Lebens jenseits von Klasse, Staat, Verwertung". Diese andere Art
des Lebens kann uns nicht von außen oder von oben oder von woanders her nahe gebracht werden wir können sie nur selbst realisieren. Es reicht nicht aus, jegliche Wertvergesellschaftung nur in
theoretischen Konzepten zu verdammen - wir müssen diese Negation wenigstens in dem Bereich, den
wir jetzt schon und immer noch beeinflussen können, selbst leben, nicht zuletzt auch in der Kultur der
Debatte.
Bei der "Freien Software", bemängelt Robert Kurz weiter, gehe es nicht um eine andere soziale
Organisationsform. Soweit ich die Diskussionen dazu kenne und mit gestaltet habe, sind genau diese
neuen gesellschaftlichen Organisationsformen eines der wichtigsten Themen. Wir haben keine
perfekte Lösung anzubieten, weder als Modell der künftigen "Freien Gesellschaft" noch eines
ausgetüftelten Programms, um dieses Ziel zu erreichen. Aber wir haben erste Erfahrungen mit einer
Produktionsform, die in freier Kooperation eine mittlerweile massenhaft angewendete Innovation
hervorgebracht hat.
Simone Weil, eine französische Philosophielehrerin und Kommunistin, verzweifelte in den zwanziger
Jahren in Deutschland an der Arbeiterbewegung, weil sie - selbst am Fließband arbeitend - erkennen
musste, dass Menschen am Fließband auch wie "Rädchen im Getriebe" denken und von sich aus
nicht die Produktion leiten und lenken können. Sie wünschte sich eine Dezentralisierung bei
gleichzeitiger Vernetzung und hoher Produktivität, damit die Arbeitenden selbst die wichtigen
Entscheidungen treffen können, ohne dass die Effizienz leidet.
Jahrzehnte lang schien dies Utopie zu bleiben. Heute wäre eine solche neue Qualität der
Selbstbestimmung möglich. Zumindest die "materiell-technische Basis" steht bereit. Dass
kapitalistische Unternehmer die modernen Produktivkräfte in pervertierter Form nur zu ihrem Nutzen
einsetzen, ist nicht anders zu erwarten. Aber das Blatt ließe sich wenden. Dabei geht es nicht, wie
Rainer Fischbach zu Recht feststellt (Freitag 29 vom 9. Juli) um einen "technologischen Zauberstab,
der uns die Zähmung und Lenkung komplexer Systeme erspart". Es geht um erste Beispiele, die
zeigen, wie Menschen sich in einer Weise selbst organisieren, die es historisch so noch nicht gegeben
hat. Früher mussten wir ja bei aller Wertkritik passen, wenn die Frage kam: Wie soll die Koordination
denn sonst funktionieren, wenn nicht über Markt und Geld oder staatliche Pläne und Diktatur? Auch
wenn es in manchen Konzepten zunächst nur um Software geht, die wir nicht essen oder anziehen
können - erstmals erscheint ein praxistaugliches Modell freier Kooperation am Horizont und damit eine
neue Antwort jenseits der beiden alten.
Annette Schlemm ist Physikerin und Philosophin und engagiert sich in der Zukunftswerkstatt Jena
Fritz Reheis – Freitag am 17. September 2004
Weg mit dem Turbo, her mit der Zeit
EIN NATüRLICHES MASS GEGEN DIE KAPITALISTISCHE MASSLOSIGKEIT
Entschleunigung könnte nicht nur ein utopisches Zauberwort, sondern auch ein
bündnisfähiges Ziel sein
Soziale und kulturelle Veränderungen haben eine ungleich höhere Innovationsgeschwindigkeit
als natürliche. Gesellschaftliche Institutionen und kulturelle Technologien können schneller
verändert werden als Gene und Ökosysteme. Am langsamsten sind bekanntlich die
astrophysikalischen Veränderungen: Die eherne Erdbewegung um die Sonne und um ihre
eigene Achse ist es letztlich, die alles Leben auf Erden antreibt und taktet. Institutionen und
Technologien müssen stets in diese Naturgegebenheiten eingebettet bleiben, wenn sie nicht
entgleisen sollen. Intellektuell solide Utopien müssen also anerkennen, dass der Mensch zu
allererst der Natur, auch seiner eigenen, ihre Zeit lassen muss, meint Fritz Reheis, der in
mehreren Büchern eine Utopie der Entschleunigung entworfen hat. Er bekräftigt damit die
Kritik von Rainer Fischbach am "Platonismus" mancher linker Entwürfe (siehe Freitag 29 vom
9. Juli). Der Primat des Materiellen, meint auch Fritz Reheis, ist der oberste Maßstab für die
Gestaltung einer alternativen Zivilisation.
Laut Duden ist eine Utopie zunächst ein "als unausführbar geltender Plan ohne reale Grundlage". Das
Adjektiv "utopisch" bezeichnet umgangssprachlich jene Zukunftsvorstellungen, an denen im Ernst nur
Träumer festhalten. Welche Kriterien müssen nun Utopien erfüllen, damit sie nicht nur das freie
Fantasieren, sondern auch das rationale Denken und das emotionale Handeln anregen? Zwar nicht
die Hölle auf Erden, aber immerhin ein "Ghetto" auf Dauer droht, wenn unsere Utopien "einen totalen
Bruch mit der Totalität der kapitalistischen Anmaßung" anstreben, schrieb Hans Thie in seinem
Einstiegsartikel (siehe Freitag 21 vom 14. 5. 2004). Er fordert eine Utopie "nach menschlichem Maß"
und wirft die Frage auf, wo die "Keime" für eine andere Welt zu finden sind und "auf welchem Boden"
sie wachsen können.
Keime suchen und sammeln, Ideen, Initiativen und Bewegungen zusammenführen, das ist ein guter
Ausgangspunkt für eine Utopie-Debatte. Utopien müssen neben dem Kopf aber auch das Herz
ergreifen. Erst wenn es Utopien gelingt, den Bezug zu unangenehmen Gegenwartsgefühlen
herzustellen und im Zukunftsentwurf anschaulich zu zeigen, wie unangenehme in angenehme Gefühle
transformiert werden, können sie politische Handlungsbereitschaft erzeugen. Welche Gefühle könnten
sich für eine solche Demonstration eignen? Gibt es vielleicht sogar ein Grundgefühl, das sich bei
vielen Menschen und in vielen Alltagszusammenhängen wiederfindet?
Sprachwissenschaftler sagen uns, dass kaum ein Wort häufiger verwendet wird als das Wort "Zeit", oft
im Zusammenhang mit "haben", öfter aber mit "nicht haben". Zeitmangel, Zeitdruck, Hetze, Stress das sind allgegenwärtige unangenehme Gefühle, die unsere Arbeitswelt, zunehmend auch die
Freizeitwelt kennzeichnen. Schon Anfang der neunziger Jahre beklagten vier von fünf Deutschen, es
gehe ihnen alles viel zu schnell, sie hätten es gern gemächlicher. Heute, im Zeichen von Agenda 2010
und Hartz IV, werden Arbeitnehmer in Riesenschritten zwangsflexibilisiert, die gesamte
Lebensplanung konsequent der turbokapitalistischen "Sachlogik" unterworfen. Es gibt ein weit
verbreitetes Unbehagen darüber, dass unsere Psyche und unser Körper, dass soziale Netzwerke wie
Familien, Kollegien, Nachbarschaften und Freundschaften und auch die uns umgebende Natur mit
ihren Quellen und Senken, in die all unser Wirtschaften eingebettet ist, das Tempo immer weniger
aushalten, das wir vorlegen. Wie wäre es, so die Leitidee meiner Utopie, wenn wir dieses Unbehagen
ernst nähmen und die Enthetzung und Entschleunigung, das Zeitlassen also, zu unserer Utopie
machten. Eine solche Utopie, so meine Hoffnung, könnte diesem Unbehagen nicht nur ein
Sprachrohr, sondern ihm ein Ziel geben, als Voraussetzung dafür, dass schließlich eine breite
Entschleunigungsbewegung ins Leben gerufen würde.
Da unter dem turbokapitalistisch produzierten Zeitdruck fast alle Menschen - freilich in
unterschiedlichem Ausmaß und auf vielfältige Weise - leiden, müsste es prinzipiell möglich sein, die
meisten Menschen gegen die Antreiber aufzubringen. Die Utopie der Entschleunigung könnte den
Leidensgenossen gleichzeitig den Mund wässrig machen, weil nach einer Entmachtung der Antreiber
eine faszinierende Belohnung winkt - Zeitwohlstand. Weil das Thema Zeit so allgemein ist, bietet es
die einzigartige Möglichkeit, die traditionellen Widerstände gegen die herrschende Ordnung
miteinander zu verknüpfen, nämlich die Arbeiterbewegung, die aus der Produktion kommt, und die
neueren Protestbewegungen, die sich mit Verwerfungen der Reproduktion befassen.
Initiativen zur Entschleunigung gibt es längst. So zum Beispiel die fast 20 Jahre alte internationale
Organisation "Slow Food", die sich für neue Zeitmaße bei der Herstellung und beim Genuss unserer
Nahrung engagiert. Zum Beispiel der "Verein zur Verzögerung der Zeit", der jedes Vereinsmitglied
verpflichtet, am Ort seiner Tätigkeit und überall dort zum Innehalten und Nachdenken aufzufordern,
wo blinder Aktionismus und partikulares Interesse Scheinlösungen produzieren. Oder das "Projekt
Zeitökologie" an der Evangelischen Akademie Tutzing und die "Deutsche Gesellschaft für Zeitpolitik"
in Berlin. Oder die gemeinsamen Bemühungen von Kirchen und Gewerkschaften, Sonn- und
Feiertage zu retten und die Familienzeiten für Kommunikation und Erziehung vor dem Zugriff der
Arbeitszeiten zu schützen. Oder die Netzwerke für die Einführung einer sozialen Grundsicherung, die
gleich mehrfach (individuell, sozial und kulturell) Eigenzeiten schützen würde. Oder die Dritte-WeltBewegung, die weniger entwickelte, "langsamere" Weltregionen vor dem Überrolltwerden durch die
hochentwickelten und schnellen bewahren will. Natürlich auch die Umweltbewegung, der es um die
Regenerationszeiten der Natur geht. Hierher gehört auch die globalisierungskritische Bewegung Attac,
die durch eine Devisenumsatzsteuer eine immer schnellere und risikoreichere globale Weltwirtschaft
entschleunigen möchte, um Risiken zu mindern und Mittel aus den hochdynamischen Zentren der
Weltwirtschaft für jene Menschen abzuschöpfen, die längst abgehängt sind und sich selbst nicht mehr
helfen können. All diese Entschleunigungsinitiativen könnten verknüpft werden, um schließlich auch
eine zeitgemäße Form der Ökonomie zu etablieren.
Utopien können vor allem dann zum Kristallisationskern von Emanzipationsbewegungen werden,
wenn es ihnen gelingt, für die bisher isolierten und auseinander strebenden sozialen Kräfte eine
gemeinsame Sprache und Problemdeutung anzubieten. Für die Utopie des Zeitlassens gibt es einen
solchen Denkansatz, der mittlerweile weit entwickelt ist: die "Ökologie der Zeit", die Lehre vom
Haushalten mit Zeit. "Ein jegliches hat seine Zeit ... Geboren werden, Sterben, Pflanzen, Ausrotten,
das gepflanzt ist, Würgen, Heilen...", heißt es schon im Alten Testament. Eine genauere
wissenschaftliche Analyse des Umgangs mit Zeit kann zeigen, wie elementar diese Erkenntnis ist und
welche Katastrophen uns die turbokapitalistisch angetriebene Hochgeschwindigkeits- und NonstopGesellschaft noch bescheren wird. Zeitmangel, Zeitdruck, Hetze und Stress, so die zeitökologische
Grundthese, entstehen überall dort, wo Eigenzeiten für Austausch- und Verarbeitungsprozesse
verletzt werden. Was aber sind Eigenzeiten? Ein einfaches Beispiel bietet der Luftaustausch zwischen
Lebewesen und ihrer Umwelt durch das Atmen. Eigenzeiten haben zwei Dimensionen, nämlich Dauer
und Zyklus. Das Ein- und Ausatmen dauert jeweils seine Zeit, die nur innerhalb bestimmter
Bandbreiten verkürzt oder ausgedehnt werden kann. Und nach jedem Atemzyklus kehrt das System
zu einem ähnlichen Zustand zurück. Soweit das Grundmuster eigenzeitlich strukturierter Prozesse.
Die für Gegenwartsdiagnose und Zukunftsentwurf überaus spannende Frage ist nun, wie der Mensch
bei jenen Eigenzeiten, die er selbst beeinflussen kann, mit Zeit heute tatsächlich umgeht und wie er
mit ihr morgen umgehen könnte und sollte. Hier gilt es, die unhintergehbaren Maßstäbe, die
regulativen Ideen also, für die Konstruktion alternativer Zukünfte zu suchen. Nehmen wir als Beispiel
die Arbeit. Jede Arbeitshandlung hat, wie jede andere Handlung auch, eine zyklische Grundstruktur:
Sie beginnt mit dem Handlungsvorsatz und endet mit dem Rückblick, führt also immer wieder zu
ähnlichen Zuständen zurück. Anstrengung und Ruhe müssen sich regelmäßig abwechseln, nur so
entsteht auch Raum für Reflexion und Richtungskorrektur. Wo Menschen durch zu hohe Komplexität
der Aufgabe oder fehlende Kompetenzen und Technologien an der Durchführung der Handlung
gehindert oder durch äußere Störfaktoren vor ihrem Abschluss unterbrochen werden, wird die
Eigenzeit des Arbeitens vergewaltigt. Das macht Menschen unproduktiv, lässt sie schnell erschöpfen
und auf Dauer krank werden. Der Maßstab für das Arbeiten ist also auf der individuellen Ebene nichts
Geringeres als die Gesundheit des Arbeitenden.
Das sich in der menschlichen Arbeit zeigende, in Jahrmillionen bewährte Kreislaufprinzip der Natur
bestimmt auch die sozialen Beziehungen der Arbeitenden, wenn sie nachhaltig sein sollen.
Grundsätzlich muss in einer arbeitsteiligen Gesellschaft der Austausch von Leistung und
Gegenleistung, der Wechsel des Versorgens und Versorgtwerdens gewährleistet sein. Wo dies nicht
geschieht, ist der soziale Zusammenhang existenziell bedroht. Wenn der Versorger nicht mehr darauf
vertrauen kann, im nächsten Zyklus selbst versorgt zu werden, wird er das Interesse am Austausch
schnell verlieren und sich auch an herrschende Spielregeln und Standards nicht mehr gebunden
fühlen. Die fundamentale Konsequenz: Soll der Austausch erhalten und entwickelt werden, müssen
die Schnellen auf die Langsamen warten und ihnen vielleicht sogar Technologien, die aus
zeitökologischer Perspektive im Kern Zeitspartechnologien sind, gratis zur Verfügung stellen. Vor
diesem Hintergrund ist auch die so genannte Krise der Arbeitsgesellschaft im Kern ein Zeitproblem:
Wenn die Arbeit aufgrund des unaufhörlichen und teilweise exponentiellen Produktivitätsfortschritts
immer schneller vonstatten geht, muss - so die utopische Konsequenz - eben weniger, langsamer,
spielerischer oder/und kreativer gearbeitet werden. Dann reicht die Arbeit für alle. Kurz: Maßstab für
den sozialen Austausch ist nichts Geringeres als die soziale Gerechtigkeit seiner Bedingungen.
Und auf der kulturellen Ebene? Hier geht es vor allem um Sachgerechtigkeit. Der Bauer mag an einer
Pflanze noch so oft und fest ziehen, davon wird sie nicht schneller reif, eher zerstört er sie durch seine
Ungeduld, sagt ein chinesischer Spruch. Und wer, wie die BSE-Katastrophe zeigt, pflanzenfressende
Tiere mit Knochenmehl füttert, damit sie schneller und billiger ihr optimales Schlachtgewicht erhalten,
darf sich nicht wundern, wenn diese Tiere wahnsinnig werden - und die Menschen, die sie verspeisen,
ebenso. Beim Umgang mit Pflanzen und Tieren, mit Böden, Wasser und Energiespeichern kommt es
darauf an, die Eigenzeiten der Naturprozesse sehr sorgfältig zu erforschen und sie zur Maßgabe aller
Eingriffe zu machen. Zu achten ist dabei insbesondere auf die vielfältige Vernetztheit dieser Prozesse,
auf die Risikofaktoren aufgrund unseres prinzipiell immer nur beschränkten Wissens, vor allem bei
den langzyklischen Veränderungen. Eine besondere Sorgfalt gilt schließlich der Biodiversität, durch
welche die Evolution ein hohes Maß an Fehlerfreundlichkeit in das Naturgeschehen insgesamt
eingebaut hat.
Aus all dem folgt: Wenn uns die Herrschaft der Geld- und Kapitallogik mit dem Turbokapitalismus eine
gigantische Beschleunigungskrankheit beschert, die an allen Ecken und Enden Eigenzeiten
vergewaltigt, dann bleibt uns keine andere Wahl, als diese Herrschaft zu brechen. Und wenn die einst
fortschrittlichen Institutionen Geld und Kapital heute ständig falsche Signale senden, müssen wir
wieder auf das viele tausend Jahre ältere und bewährtere Mittel zur Steuerung von
Austauschprozessen zurückgreifen - auf die Zeit. Dass hinter Kapital, Geld und Ware seit ihrer
Etablierung immer schon ein rücksichtsloses Zeitregime verborgen liegt, darauf haben Marx und
andere Vertreter von Arbeitswert- und Mehrwerttheorien hingewiesen. Die Herrschaft dieses Regimes
mit seinen Programmzeiten muss gebrochen werden. Dazu müssen wir "nur" uns selbst, unseren
Mitmenschen und der außermenschlichen Natur ihre Eigenzeiten lassen.
Auch die größten Utopie-Skeptiker müssten zugestehen: Das methodische Innehalten in der
Gegenwart ist angesichts der scheinbaren Alternativlosigkeit der Welt eine notwendige Voraussetzung
für theoretische Reflexion, und diese wiederum für praktische Vernunft. Nur solches Innehalten kann
bewusst machen, dass wir als Menschen - im Unterschied zur Natur - auch anders können.
"Sachzwänge" sind in Wirklichkeit Menschenzwänge. Indem wir uns das Gewordensein und
Weiterwerden dessen, was gegenwärtig ist, ins Bewusstsein holen, schaffen wir eine fundamentale
Voraussetzung seiner Veränderung in der Realität: Wir machen zunächst im Denken jene Sachen
beweglich, die dann im Tun bewegt werden müssen. Wir machen hinter den Spielzügen die
Spielregeln sichtbar, die geändert werden müssen. Wir lassen hinter den Tatsachen die Taten und
damit die Menschen zum Vorschein kommen, die allein diese Veränderungen herbeiführen können.
Nur Utopien, die Gegenwart, Herkunft und Zukunft miteinander verbinden, können die versteinerten
Verhältnisse wirklich zum Tanzen bringen.
Fritz Reheis ist Soziologie, Erziehungswissenschaftler, Gymnasiallehrer und Lehrbeauftragter, lebt in Rödental bei Coburg.
Näheres zu seinen Büchern und Aufsätzen unter www.fritz-reheis.de.
Michael Opielka - Freitag am 01. Oktober 2004
Wenn Lohnarbeit nicht mehr das Einzige wäre
GRUNDEINKOMMEN STATT HARTZ IV
Es geht nicht um radikale Gleichmacherei, sondern um Existenzsicherung und Schutz vor
Armut
Schon lange nicht mehr bedeuten Reformen das, was sie in den ersten Nachkriegsjahrzehnten
einmal waren: Verbesserungen für diejenigen, die eher im Schatten der Gesellschaft stehen.
Hartz IV, betrieben von Rot-Grün und gefördert von Schwarz-Gelb, ist der vorläufige Höhepunkt
der sozialpolitischen Gegenreformation. Die Montagsdemonstrationen haben manches bewirkt,
aber das Armutsprogramm nicht stoppen können. Vielleicht wäre es für die Zukunft gut, nicht
nur gegen Zumutungen zu protestieren, sondern auch einen eigenen Vorschlag mit Macht in
die Debatte zu werfen. Grundeinkommen - dieses fast schon magische Stichwort fällt immer
wieder. Aber wie könnte es funktionieren? Michael Opielka beschäftigt sich bereits seit
längerem mit dieser Frage und benennt die Hürden, die zu bewältigen sind.
Wie in jenem gallischen Dorf unter römischer Besatzung finden sich trotz widriger Verhältnisse da und
dort versprengte Sozialreformer. In Deutschland wurde beispielsweise jüngst ein "Netzwerk
Grundeinkommen" (www. grundeinkommen.de) gegründet, das als Teil einer internationalen
Bewegung (www. basicincome.org) eine ziemlich radikale Neuordnung des Verhältnisses von
Arbeitsmarkt und Sozialpolitik fordert. Ziel der Grundeinkommens-Befürworter ist es, den Kapitalismus
in einer seiner zentralen Prämissen zu neutralisieren: der Verallgemeinerung der Lohnarbeit als
einzigem oder zumindest dominantem Pfad der Existenzsicherung. Ein unabhängig vom Arbeitsmarkt
gezahltes, existenzsicherndes, individuelles Grundeinkommen würde das Privateigentum an
Produktionsmitteln, die zweite Säule des Kapitalismus, nicht antasten. Doch die Lohnarbeit wäre nicht
mehr das Nadelöhr, das man im Interesse des Lebensunterhalts passieren muss. Sie wäre nur noch
eine Option für zusätzliches Einkommen, das Komfort und vielleicht auch Luxus bietet.
Statt den Warencharakter der Arbeit zu beschränken wird in allen westlichen Wohlfahrtsstaaten
zunehmend das Gegenteil praktiziert. Seit den neunziger Jahren spricht sprich man von "welfare
retrenchment", von einem "Rückbau" sozialpolitischer Ansprüche. Im Zentrum dieses Prozesses steht
die Devise "workfare statt welfare", einfacher formuliert: Arbeitszwang statt Hängematte. Gerade
Gewerkschafter und Sozialdemokraten - sowie in ihrem Schatten viele Grüne - sehen in einer mehr
oder weniger zwangsweisen Arbeitsverpflichtung weder ein moralisches noch ein politisches Problem.
Alle Pfade der Existenzsicherung müssten - so die noch immer dominante Lesart des
Wohlfahrtsstaates - engstens an den Arbeitsmarkt geknüpft sein.
Die Befürworter eines Grundeinkommens gehen einen anderen Weg. Sie wollen ein Grundrecht auf
ein existenzsicherndes Einkommen unabhängig vom Arbeitsmarkt. Das Spektrum der
Grundeinkommensfreunde ist breit: André Gorz, Claus Offe, Erich Fromm, Milton Friedman, aber auch
Rudolf Steiner und viele Feministinnen gehörten und gehören dazu. Wer für ein Grundeinkommen ist,
hat in der Regel eine recht optimistische Auffassung vom Menschen. Er (oder sie) geht davon aus,
dass der Mensch durch Anreize besser motiviert wird als durch Zwang und dass er nach Glück strebt,
dieses Glück aber durchaus mit anderen teilen möchte. Diese optimistische Sicht der Dinge wird
durch die psychologische und moralökonomische Forschung gestützt. Und sie steht im Zentrum sogar
der kapitalistischen Utopie. Denn Anreize und Glück ("pursuit of happiness") gelten in ihr als das Maß
der Dinge. Antikapitalistisch ist das Grundeinkommen also nicht.
Zwei wesentliche Einwände werden immer wieder formuliert. Können Arbeitsmärkte ohne Zwang
funktionieren? Und ist ein Grundeinkommen überhaupt finanzierbar? Es mag ja sein, so die Verfechter
einer "workfare"-Ethik, einer mehr oder weniger direkten Arbeitspflicht, dass der Mensch auf Anreize
besser reagiert als auf Zwang. Doch wenn Arbeitslose von der Allgemeinheit zu gut ernährt werden,
so ihr Argument, sinke die allgemeine Moral. Im Sommer 2003, kurz nach Verkündung der "Agenda
2010", skandalisierte die Boulevardpresse den Fall des "Florida-Rolf", eines deutschen
Sozialhilfeempfängers mit Wohnsitz in den USA. Flugs wurde die Auslandssozialhilfe eingeschränkt.
"Florida-Rolf" war vor allem jenen willkommen, die ihre pessimistische Sicht auf die menschliche Natur
radikal zuspitzen: Arbeitslosigkeit entsteht überhaupt erst durch Sozialhilfe und Arbeitslosengeld.
Hinter dieser These steht die Annahme markträumender Löhne: Sobald man ein garantiertes
Existenzminimum als Sockel einzieht, werden die Marktgesetze verzerrt, der Sozialstaat erzeugt die
Arbeitslosigkeit. Dieser Argumentationsgang steht letztlich hinter der "workfare"-Ethik. Belegen lässt er
sich allerdings nicht. Im Gegenteil: In Ländern ohne staatliche Existenzgarantie gibt es fast immer
weitaus mehr Arbeitslose. Die Strategie "workfare statt welfare" blieb in internationalen
Vergleichsstudien einen Erfolgsnachweis schuldig.
Kausale Beziehungen zwischen workfare und besseren Arbeitsmarktdaten wurden bislang nur
theoretisch behauptet, empirisch jedoch nicht nachgewiesen. Das "Beschäftigungswunder" in den
Niederlanden beispielsweise hat mit den auch dort durchgesetzten Restriktionen praktisch nichts, mit
der Erhöhung der Teilzeitarbeit und dem Abdrängen von Arbeitslosen in eine verdeckte
Arbeitslosigkeit sehr viel zu tun. Der erste Einwand der Grundeinkommensskeptiker ist also schwach:
Wenn Arbeitsmärkte mit mehr Druck nicht besser funktionieren, warum sollen sie dann mit weniger
Druck schlechter laufen?
Der zweite Einwand zielt auf die Kosten. Unbestreitbar würde ein Grundeinkommen in Höhe des
durchschnittlich verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens eine enorme Umverteilung bedeuten, weil alle das
Gleiche bekommen. Das wäre echter Kommunismus. Die Staatsquote würde in einer solchen
Gleichheitswelt nicht mehr 49,2 Prozent betragen (wie 2003 in Deutschland), sondern praktisch 100
Prozent. Insoweit wäre es "teuer". Ein Durchschnittseinkommen ist aber auch kein Grundeinkommen.
Es geht nicht um radikale Gleichmacherei, sondern um Existenzsicherung und Schutz vor Armut.
Die "Kosten" eines Grundeinkommens hängen vor allem von drei Variablen ab: dem Niveau des
Grundeinkommens, von der Frage, ob alle Haushaltsmitglieder unabhängig von
Unterhaltsbeziehungen einen Anspruch haben (Individual- oder Haushaltsprinzip), und davon, was
alles aus dem Grundeinkommen bezahlt werden muss.
Bis in die achtziger Jahre galt in der Bundesrepublik das sogenannte "Warenkorb"-Prinzip. Das
Existenzminimum wurde vor allem haushalts- und ernährungswissenschaftlich bestimmt. Weil das der
damaligen konservativ-liberalen Bundesregierung zu "teuer" war, wurde der "Warenkorb" zunächst
suspendiert, schließlich durch ein "Statistik"-Modell ersetzt. Seitdem orientiert sich die Definition von
Armut an den untersten Einkommensgruppen. Auch die rot-grüne Bundesregierung hält - trotz
erheblicher Kritik von Armutsforschern - an dieser selbstreferentiellen Bestimmung des
Sozialhilfeniveaus fest, zuletzt in den Niveaufestlegungen des "Arbeitslosengeldes II": 345 Euro für
den Erwachsenen in Westdeutschland beziehungsweise 331 Euro im Osten plus durchschnittlich 306
Euro Wohnkosten.
Beide Komponenten zusammen genommen liegen etwa auf Höhe des aktuellen Grundfreibetrages im
Einkommenssteuerrecht: monatlich 640 Euro beziehungsweise 7.664 Euro im Jahr. Das scheint
wirklich das absolute Minimum zu sein. Natürlich ließen sich auch höhere Beträge begründen, indem
man, wie in vielen anderen Ländern üblich, 50 oder gar 60 Prozent des Durchschnittseinkommens als
Armutsgrenze definiert. Je nach Berechnungsform kommt man dann auf ein Existenzminimum, das für
eine Einzelperson bis zu 1.080 Euro beträgt.
Noch komplexer ist die zweite kostenwirksame Variable, die Entscheidung zwischen Individual- und
Haushaltsprinzip. Das deutsche Steuer-, Sozial- und Familienrecht basiert auf dem Modell der
Unterhaltsgemeinschaft Familie. Sie wird vielfach privilegiert - beispielsweise durch Ehegattensplitting,
Schenkungs- und Erbschaftsfreibeträge, kostenlose Mitversicherung in der Gesetzlichen
Krankenversicherung und Hinterbliebenenrente. Im Gegenzug werden Ehegatten untereinander und
Eltern für ihre Kinder sowie teils auch Kinder für ihre Eltern, etwa bei den Pflegekosten, zum Unterhalt
verpflichtet. Ein Grundeinkommen muss sich in dieses System einfügen - oder das ganze
Sozialsystem muss konsequent individualisiert werden.
Aus Frauensicht spricht einiges für die Individualisierung. Doch manche Feministinnen warnen auch:
Ob nämlich die Frauen, die sich noch immer für ihre Kinder mehr verantwortlich fühlen als die Väter,
am Ende besser dran sind, ist keineswegs ausgemacht. Angesichts von mehr als 50 Prozent
nichterwerbstätigen Ehefrauen in Westdeutschland (und gut 30 Prozent in Ostdeutschland) kann man
sich die Kosteneffekte vorstellen, wenn jede und jeder unabhängig von ihrem und seinem Partner ein
Grundeinkommen beansprucht. Drittens schließlich hängen die Kosten des Grundeinkommens davon
ab, ob man daraus seine Krankenversicherung bezahlen muss, ob und wie viel man bei hohen
Wohnkosten noch an Wohngeld bekommt und vor allem, wie zusätzliche Einkommen angerechnet
werden.
Erst wenn diese Variablen geklärt sind, kann man seriöse Aussagen zu den Kosten eines
Grundeinkommens machen. Einige versuchen es trotzdem. Die österreichischen Vertreter von attac
("vision attac") haben ein Rechenmodell für eine "Sozialdividende" vorgelegt, das heißt, für ein
Grundeinkommen, bei dem jeder Bürger Österreichs im erwerbsfähigen Alter 1.166 Euro (zuzüglich
gestaffelte Beträge für Kinder) und jeder Rentner 1.333 Euro im Monat erhält, unabhängig von seinem
sonstigen Einkommen. Um das zu finanzieren, muss man den Bürgern allerdings tief in die Tasche
greifen: mit 50 Prozent Einkommensteuer und mit einer Verdopplung bis Verdreifachung vor allem von
Steuern auf Kapitaltransaktionen, wie Erbschaftsteuer und Börsenumsatzsteuer. Hinzu kommen noch
die Beiträge zur Krankenversicherung.
Solche Rechenmodelle sind politisch wichtig. Sie zeigen vor allem eins: Die Idee des
Grundeinkommens ist tatsächlich noch nicht so ganz ausgereift. Vermutlich ist der große Wurf, die
schlagartige Einführung eines vom Arbeitsmarkt unabhängigen Grundeinkommens nicht einmal
wünschenswert. Es ist auch schwer, die Bürger im allgemeinen und die Eliten insbesondere zu
überzeugen, wenn man sich das Grundeinkommen nicht irgendwie vorstellen kann. Gibt es
pragmatische Schritte zu einem Grundeinkommen, die trotzdem seinen Geist atmen? Ein Modell wäre
die "Grundeinkommensversicherung", eine Bürgerversicherung nicht (nur) gegen Krankheit, sondern
für alle Einkommensrisiken. Wer arbeitslos und erwerbsbereit, wer krank, alt oder behindert ist oder
wer kleine Kinder zu betreuen hat, hätte Anspruch auf ein Grundeinkommen.
Die Idee der Grundeinkommensversicherung lehnt sich an die Schweizer Grundrentenversicherung
AHV an. Jeder Schweizer zahlt dort 10,1 Prozent seines Einkommens ein - ohne Obergrenze - und
erhält im Alter mindestens eine Grundrente und maximal das Doppelte der Grundrente. Je nach den
früheren Beitragszahlungen an die Grundeinkommensversicherung erhält man also das
Grundeinkommen oder maximal den doppelten Betrag. Kinder erhalten das Kindergeld wie heute und
einen Kindergeldzuschlag bis maximal der Hälfte des Grundeinkommens, Rentner noch einen
Aufschlag auf das Grundeinkommen. Wer sich nicht arbeitslos melden will, erhält trotzdem ein
Grundeinkommen, aber - wie heute bei den Studenten - zur Hälfte als Darlehen ("Bafög für alle").
Würde ein solches Grundeinkommen 640 Euro betragen, wären die Kosten dieses neuen Systems
überschaubar: etwa 17,5 Prozent auf alle Einkommen der privaten Haushalte, und das ohne
Beitragsbemessungsgrenze. So ergäbe sich eine Art "Sozialsteuer" - vergleichbar mit dem
einheitlichen Satz, den alle erwerbsfähigen Schweizer ohne Beitragsbemessungsgrenze in die
Rentenversicherung AHV einzahlen. Im Gegenzug könnte die jetzige Einkommensteuer deutlich
reduziert werden. Ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist, hängt also von seiner Ausgestaltung ab.
Zunächst käme es darauf an, entgegen dem aktuellen politischen Klima soziale Grundrechte wieder
auf die Tagesordnung zu setzen.
Michael Opielka leitet das Institut für Sozialökologie in Königswinter. Weitere Informationen zum Thema bietet das von ihm
herausgegebene Buch Grundrente in Deutschland, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004.
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
59
Dateigröße
418 KB
Tags
1/--Seiten
melden