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Was ist SEPA und warum gibt es SEPA?
SEPA steht für Single Euro Payments Area (einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) und bedeutet, dass
alle Euro-Zahlungen wie inländische Zahlungen behandelt werden. Die Umstellung auf die europaweit
einheitlichen Euro-Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften ist zum 1. Februar 2014 gesetzlich
vorgeschrieben.
Grund für die Einführung von SEPA war, dass der europäische Zahlungsverkehrsmarkt stark fragmentiert
ist. Jedes Land verfügt über eigene technische Standards, z. B. in Bezug auf die KontonummernSystematik oder das Datenformat für den Zahlungsaustausch. Auch die Zahlverfahren selbst sind in jedem
Land unterschiedlich ausgestaltet. Mit SEPA stehen nun einheitliche Verfahren und Standards zur
Verfügung. Die Abschottung der bisherigen nationalen Märkte wird zu Gunsten eines einheitlichen
Binnenmarkts im unbaren Zahlungsverkehr aufgehoben und europaweiter Wettbewerb ermöglicht. SEPA
betrifft somit nicht nur den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, sondern soll zu einer vollständigen
Integration der nationalen Zahlungsverkehrsmärkte führen.
Nachdem sich im Markt die SEPA-Zahlverfahren nicht selbstständig durchsetzten, regelte die Europäische
Kommission 2010 mit der SEPA-Verordnung die gesetzliche Einführung. In Deutschland gibt es flankierend
das SEPA-Begleitgesetz.
Von der Umstellung auf die SEPA-Zahlverfahren sind alle Beteiligten betroffen: Zahlungsdienstleister,
Handel, Unternehmen, technische Dienstleister und Verbraucher.
SEPA-Überweisungen werden seit Januar 2008 angeboten. Für Lastschrifteinzüge in SEPA existieren seit
November 2009 zwei SEPA-Lastschriftverfahren: eine Standard/Basisvariante
(„SEPA-Basis-Lastschriftverfahren“/SEPA Core Direct Debit), die alle Kunden nutzen können, sowie eine
optionale Variante, die ausschließlich für Lastschriftzahlungen ohne Rückerstattungsrecht angeboten wird
(„SEPA-Firmen-Lastschrift“, SEPA Business to Business Direct Debit).
Was sind IBAN und BIC?
IBAN und BIC sind die neuen Identifizierungszeichen im Zahlungsverkehr. IBAN steht für International
Bank Account Number, internationale Bankkontonummer. Die IBAN setzt sich wie folgt zusammen:
Ländercod 2 Stellen
DE
e
Prüfziffer
2 Stellen
gemäß ISO 7064 berechnet
Konto-ID
max. 30
8-stellige Bankleitzahl und 10-stellige
Stellen
Kontonummer
Die Prüfziffer ermöglicht beispielsweise, Zahlendreher zu erkennen.
BIC ist der Business Identifier Code, die internationale Bankleitzahl. Er setzt sich wie folgt zusammen:
Bankencod 4 Stellen vom Geldinstitut frei wählbar; nur Buchstaben
e
Ländercod 2 Stellen Ländercode nach ISO 3166-1; nur Buchstaben
e
Ortscode
2 Stellen Codierung des Ortes; Buchstaben und Zahlen
Filialcode
3 Stellen Kennzeichnung der Filiale oder Abteilung, optional, Standard:
„XXX“
Die Banken ermöglichen ihren Verbraucherkunden eine kostenlose Konvertierung der nationalen
Kontokennungen in IBAN (und BIC) bis zum 1. Februar 2016 für Inlandszahlungen. Ab dem 1. Februar
2016 ist dann ausschließlich die IBAN zu verwenden.
Europaweit freie Kontowahl
Unternehmen und Verbraucher können den Euro-Zahlungsverkehr künftig über ein einziges Zahlungskonto
abwickeln. Damit können Unternehmen ihren Kunden im Ausland die Bezahlung per SEPA-Lastschrift
ermöglichen. Eine verpflichtende Erreichbarkeit für die SEPA-Firmenlastschrift besteht nicht.
Zur europaweit freien Kontowahl gehört auch, dass nicht mehr vorgeschrieben werden darf, in welchem
EU-Mitgliedstaat das Konto zu führen ist, sodass beispielsweise die Finanzverwaltung kein Inlandskonto
mehr verlangen darf.
Änderungen bei den Entgelten
Seit Inkrafttreten der SEPA-Verordnung müssen für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen die gleichen
Entgelte erhoben werden wie für entsprechende inländische Euro-Zahlungen. Bis zum Inkrafttreten der
Verordnung galt dies nur für Zahlungen bis zu 50.000 €.
Elektronische Lastschriftverfahren im Einzelhandel
Lastschriften, die mit Hilfe einer Zahlungskarte an der Verkaufsstelle generiert werden, können bis zum
1. Februar 2016 wie bisher abgewickelt werden. Dies betrifft das allein im Einzelhandel in Deutschland
gängige Elektronische Lastschriftverfahren (ELV). Beim ELV wird an der Ladenkasse mittels einer
Zahlungskarte eine Einzugsermächtigung generiert, die der Kunde unterzeichnet und einen
Lastschriftdatensatz erzeugt. Bei Kartenzahlungen ergeben sich keine verpflichtenden Änderungen aus der
SEPA-Verordnung, da diese vom Anwendungsbereich der SEPA-Migrationsverordnung ausgenommen
sind.
Änderungen für Unternehmen
Die Umstellung des Zahlungsverkehrs sollte nicht unterschätzt werden. Denn vielfach sind die
Zahlungsverkehrsanwendungen so in die Software-Architektur eingebunden, dass sich Wechselwirkungen
mit anderen Programmen ergeben. Dies sollte zunächst genau analysiert werden. Nach der Analyse sind
die Stammdaten, also die Kontoangaben von Zahlern und Lieferanten, umzustellen. Die Banken bieten
Hilfestellung bei der Umwandlung von Kontonummer und Bankleitzahl in IBAN und BIC.
Überweisungen und Lastschriften
Grundsätzlich müssen ab dem 1. Februar 2014 Unternehmen für alle Überweisungen und Lastschriften in
Euro im SEPA-Raum die SEPA-Überweisung bzw. die SEPA-Lastschrift verwenden. Dafür muss neben der
IBAN das XML-Format ISO 20022 bei gebündelter elektronischer Einlieferung verwendet werden. Dadurch
wird eine durchgängige vollautomatisierte Verarbeitung des Zahlungsprozesses ermöglicht, bei dem keine
erneute Dateneingabe oder andere manuelle Eingriffe notwendig sind. Die Einführung des XML-Standards
vereinheitlicht die heutige Vielzahl an nationalen Datenformaten im Zahlungsverkehr. Unternehmen, die in
mehreren Ländern tätig sind, können dadurch ihren Aufwand für Formatpflege und Systemadministrierung
deutlich reduzieren.
Hinweis: Bei der SEPA-Überweisung stehen statt 378 Zeichen künftig nur noch 140 Zeichen für den
Verwendungszweck zur Verfügung.
Lastschriftmandat
Das SEPA-Lastschriftmandat ersetzt mit der SEPA-Basislastschrift die Einzugsermächtigung und mit der
SEPA-Firmenlastschrift das Abbuchungsverfahren. Das Datenformat ist wie bei der Überweisung
ISO 20022 XML. Der Verwendungsweck ist ebenfalls auf 140 Zeichen begrenzt.
Ab dem 1. Februar 2014 sind bei neuen Vertragsabschlüssen SEPA-Lastschriftmandate zu verwenden. Für
die Mandate gibt es strengere Formvorschriften:
Die Ermächtigung muss auf Papier erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein.
Das Mandat muss sich von eventuell verbundenen Vertragsteilen deutlich absetzen.
Das Mandat muss eine eindeutige Weisung für die Bank enthalten: „Ich ermächtige XY, Zahlungen von meinem Konto
mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von XY auf mein Konto gezogenen
Lastschriften einzulösen.“
Das Mandat muss auf die Rückgabemöglichkeit von acht Wochen hinweisen: „Hinweis: Ich kann innerhalb von
8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei
die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.“
Der Hinweis lautet beim Firmenlastschriftmandat: „Hinweis: Dieses Lastschriftmandat dient nur dem Einzug von
Lastschriften, die auf Konten von Unternehmen gezogen sind. Wir sind nicht berechtigt, nach der erfolgten
Einlösung eine Erstattung des belasteten Betrags zu verlangen. Wir sind berechtigt, unser Kreditinstitut bis zum
Fälligkeitstag anzuweisen, Lastschriften nicht einzulösen.“
Das Mandat muss die Gläubiger-Identifikationsnummer und die Mandatsreferenz enthalten.
Die Gläubiger-Identifikationsnummer wird unter www.glaeubiger-id.bundesbank.de beantragt. Ändert sich
die Firma des Unternehmens (z. B. Namensänderung, Rechtsformwechsel, Fusion oder Änderung des
Hauptgeschäftssitzes) muss eine neue Gläubiger-ID bei der Deutschen Bundesbank beantragt und die alte
ID gelöscht werden. Die Gläubiger-ID ist in Deutschland wie folgt aufgebaut:
Ländercode
Prüfziffer
Geschäftsbereichskennung
(Creditor Business Code)
Nationales
Identifikationsmerkmal
2 Stellen Ländercode nach ISO 3166-1;
Buchstaben
2 Stellen gemäß ISO 7064 berechnet
3 Stellen Buchstaben
(von der Bundesbank mit „ZZZ“
vorbelegt)
11
Zahlen
Stellen
Für die tatsächlich verwendeten SEPA-Mandate kann der Zahlungsempfänger den Creditor Business Code
frei belegen. So könnte der Zahlungsempfänger unterschiedliche Gläubiger-IDs für unterschiedliche
Abteilungen generieren und parallel nutzen.
10170
2
Die Mandatsreferenz wird vom Unternehmer erzeugt. Sie kann bis zu 35 Stellen aufweisen. Sinnvoll kann
es sein, bestehende Kunden- oder Vertragsnummern zu ergänzen.
Weitere Bestandteile des Mandats müssen sein:
Name und Adresse des Gläubigers
Angabe, ob das Mandat für wiederkehrende Zahlungen oder eine einmalige Zahlung gegeben wird
Name, Adresse, Kontoverbindung und Unterschrift des Kontoinhabers sowie Datum der Unterschrift.
Pre-Notification
Der Lastschrifteinreicher muss dem Zahler eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigen. Die
Vorabinformation (Pre-Notification) muss das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag enthalten und kann
auch mehrere Lastschrifteinzüge ankündigen. Sie muss dem Zahler rechtzeitig (mindestens 14
Kalendertage vor Fälligkeit, sofern keine andere Frist vereinbart wurde) vor Fälligkeit zugesandt worden
sein, damit er sich auf die Kontobelastung einstellen und für entsprechende Deckung sorgen kann. Bei
wiederkehrenden Lastschriften muss der Zahler nur vor der ersten Lastschrift mit Angabe der künftigen
Fälligkeitstermine unterrichtet werden.
Auf die Pre-Notification kann nicht vertraglich verzichtet werden.
Form
In welcher Art und Weise die Vorabinformation erfolgen kann, ergibt sich aus den Regelungen der
jeweiligen Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister. Die
Bank des Zahlungsempfängers muss nicht prüfen, ob eine Pre-Notification vorliegt, da diese nur das
Vertragsverhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger betrifft. Die Art der Zustellung für die
Pre-Notification ist nicht vorgeschrieben, möglich sind Brief, Fax, E-Mail oder Telefon. Die Pre-Notification
kann auch schon in den Vertrag aufgenommen werden. Bei wiederkehrenden Lastschriften mit gleichen
Beträgen reicht eine einmalige Unterrichtung des Debitors vor dem ersten Lastschrifteinzug unter Angabe
der zukünftigen Fälligkeitstermine. Eine fehlende Pre-Notification führt nicht dazu, dass die Lastschrift zu
einer unautorisierten Lastschrift wird.
Vorlauffrist
Die SEPA-Lastschrift ist nicht per Sicht fällig, sondern muss mit einer Vorlauffrist bei der Bank des Zahlers
vorliegen und daher rechtzeitig durch den Zahlungsempfänger versandt werden. Die einzuhaltenden
Vorlauffristen vor Fälligkeit sind:
5 Bankarbeitstage bei einmaliger Lastschrift oder erster Lastschrift einer Folge von wiederkehrenden Lastschriften bei
SEPA-Basislastschriften
2 Bankarbeitstage bei wiederkehrenden Lastschriften und letzter Lastschrift bei SEPA-Basislastschriften
1 Bankarbeitstag generell bei SEPA-Firmenlastschriften.
Wie bisher mit dem Ausführungsdatum kann ein Fälligkeitsdatum (due date), an dem die Belastung auf
dem Konto des Zahlers erfolgen muss, angegeben werden.
Das Lastschriftmandat verfällt nach 36 Monaten ohne Nutzung. Es bedarf dann keines gesonderten
Widerrufs mehr.
Muster für unterschiedliche Mandate können auf der Seite der Deutschen Kreditwirtschaft
www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de heruntergeladen werden.
Die erteilten Mandate sind aufzubewahren.
Früher erteilte Einzugsermächtigungen
Vor dem 1. Februar 2014 erteilte Einziehungsermächtigungen bleiben gültig und gelten als Zustimmung
des Zahlers, die Lastschriften künftig im SEPA-Basislastschriftverfahren auszuführen. Vor dem ersten
SEPA-Basislastschrifteinzug muss der Zahlungsempfänger den Zahler über die Umstellung unter Angabe
der Gläubiger-Identifikationsnummer und der Mandatsreferenz in Textform informieren. Diese Information
muss für Verbraucher hinreichend deutlich auf die ursprüngliche Einzugsermächtigung hinweisen,
beispielsweise auf den zugrundeliegenden Vertrag und die entsprechende Leistung. Mit der Mitteilung über
die Verfahrensumstellung kann auch die Aussendung der Pre-Notification verbunden werden.
Es ist grundsätzlich nicht nötig, für den Einzug von SEPA-Basislastschriften neue Lastschriftmandate
einzuholen. Formvorgaben in den Inkassobedingungen des einzelnen Zahlungsdienstleisters sind durch
den Einreicher zu beachten.
Einzugsermächtigungen, die nicht in Schriftform vorliegen (z.B. telefonisch oder per Internet erteilte
Einzugsermächtigungen), sind nicht SEPA-fähig. Ein Lastschrifteinzug ohne Mandat ist eine unautorisierte
Lastschrift. Eine unautorisierte Kontobelastung kann vom Zahler innerhalb von 13 Monaten nach der
Kontobelastung zurückgegeben werden.
Früher erteilte Abbuchungsaufträge
Eine Weiternutzung der bereits bestehenden Abbuchungsaufträge ist nicht möglich, d. h. eine Neuerteilung
eines SEPA-Mandats ist hier erforderlich. Zahlungsempfänger und Zahler müssen sich daher entweder auf
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die Nutzung des SEPA-Basis- oder des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens (nur Zahler, die nicht
Verbraucher sind, dürfen das SEPA-Firmenlastschriftverfahren nutzen) verständigen. Das Original des
neuen SEPA-Firmenlastschriftmandats verbleibt nach der Unterzeichnung beim Zahlungsempfänger,
während der Zahlungspflichtige eine Kopie bei seiner Hausbank hinterlegt.
Erstattungsrecht bei Lastschriften
Das bisher für Einzugsermächtigungen bestehende voraussetzungslose Erstattungsrecht bleibt im Rahmen
der AGB-Umstellung in Form eines als gleichwertig anzusehenden voraussetzungslosen Erstattungsrechts
erhalten. Somit kann der Zahler bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer
Einzugsermächtigungslastschrift wie auch aufgrund einer SEPA-Basislastschrift binnen einer Frist von acht
Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf dem Konto die Erstattung des belasteten
Lastschriftbetrags von seinem Zahlungsdienstleister verlangen. Das gilt nicht bei Lastschriften von
Unternehmer zu Unternehmer. Eine unautorisierte Lastschrift kann in jedem Fall binnen einer Frist von
13 Monaten zurückgegeben werden.
Widerruf von Lastschriftmandaten
Wegen der in den Lastschriftmandaten enthaltenen Weisung gegenüber der Bank, das Konto zu belasten,
können künftig Lastschriftmandate direkt gegenüber der Bank und nicht nur gegenüber dem
Zahlungsempfänger widerrufen werden.
Arbeitsschritte für den Einzug per SEPA-Lastschrift
Folgende Arbeitsschritte sind vorzunehmen:
Der Zahlungsempfänger beantragt (einmalig) eine SEPA-Gläubigeridentifikation bei der Deutschen Bundesbank. Diese
Gläubigeridentifikation fügt er jeder SEPA-Lastschrift bei und identifiziert sich damit gegenüber dem
Zahlungspflichtigen.
Der Zahlungsempfänger schließt mit seiner Bank (einmalig) die Inkassovereinbarung für SEPA-Lastschriften ab.
Der Zahlungspflichtige unterschreibt ein SEPA-Mandat, das er vom Zahlungsempfänger erhält. Dieses Mandat erlaubt
dem Zahlungsempfänger eine SEPA-Lastschrift einzuziehen und berechtigt die Bank des Zahlungspflichtigen, die
SEPA-Lastschrift dem Konto des Zahlungspflichtigen zu belasten. Im Falle einer SEPA-Firmenlastschrift wird das
Recht auf Widerspruch nach Fälligkeit ausgeschlossen.
Der Zahlungsempfänger informiert den Zahlungspflichtigen über den bevorstehenden Einzug der SEPA-Lastschrift und
gibt dabei Betrag, Fälligkeit, Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz an.
Der Zahlungsempfänger erhält die Gutschrift aus den eingereichten Lastschriften.
Die Bank des Zahlungsempfängers leitet die Lastschriften an die Bank des Zahlungspflichtigen weiter.
Die Bank des Zahlungspflichtigen belastet dessen Konto, sofern es keine Gründe gibt, die dieser Belastung
entgegenstehen (z. B. Widerspruch des Zahlungspflichtigen vor Fälligkeit, aufgelöstes Konto, fehlende Deckung).
Der Zahlungspflichtige widerspricht innerhalb der Widerspruchsfrist oder akzeptiert stillschweigend die
SEPA-Lastschrift.
Die Bank des Zahlungspflichtigen leitet nicht eingelöste oder widersprochene SEPA-Lastschriften an die Bank des
Zahlungsempfängers zurück.
Die Bank des Zahlungsempfängers belastet den Zahlungsempfänger mit den nichteingelösten oder widersprochenen
Lastschriften.
Änderungen für Verbraucher
Die Umstellung auf die SEPA-Zahlverfahren bedeutet für Verbraucher einen gewissen Aufwand, sich auf
teils geänderte Abläufe und Angaben einzustellen. Die Möglichkeit der Konvertierung von Kontonummer
und Bankleitzahl in IBAN und BIC wird nur von Zahlungsdienstleistern angeboten. Gegenüber
Unternehmen müssen etwa bei der Mandatserteilung für eine Lastschrift die IBAN und bei
grenzüberschreitenden Lastschriften zusätzlich der BIC angegeben werden. Insofern empfiehlt es sich für
Verbraucher, sich trotz Konvertierungsdiensten mit IBAN und BIC vertraut zu machen.
Verbraucherschutz bei Lastschriften verbessert
Nach der SEPA-Verordnung können Verbraucher:
Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides begrenzen
ein Zahlungskonto gänzlich für Lastschriften blockieren
„white lists“ oder „black lists“ von Zahlungsempfängern erstellen.
Über die Ausgestaltung und mögliche Folgen der Nutzung durch den Zahler informiert die kontoführende
Bank oder Sparkasse.
Termine Juni 2013
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:
10170
4
Steuerart
Fälligkeit
Lohnsteuer,
Kirchensteuer,
3
Solidaritätszuschlag
Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag
10.6.2013
Einkommensteuer,
Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag
Körperschaftsteuer,
Solidaritätszuschlag
4
Umsatzsteuer
5
Sozialversicherung
1
2
3
4
5
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
1
2
Überweisung
Scheck
13.6.2013
7.6.2013
Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das
zuständige Finanzamt abzuführen.
10.6.2013
13.6.2013
7.6.2013
10.6.2013
13.6.2013
7.6.2013
10.6.2013
26.6.2013
13.6.2013
entfällt
7.6.2013
entfällt
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf
einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der
Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so
frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks
beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Für den abgelaufenen Monat.
Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten
Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden,
empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für
die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.6.2013)
an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind
ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und
Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt
insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
Termine Juli 2013
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig
werden:
Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
1
2
Überweisung
Scheck
Lohnsteuer,
10.7.2013
15.7.2013
5.7.2013
Kirchensteuer,
3
Solidaritätszuschlag
Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner
Solidaritätszuschlag
an das zuständige Finanzamt abzuführen.
4
Umsatzsteuer
5
Sozialversicherung
1
2
3
4
5
10.7.2013
29.7.2013
15.7.2013
entfällt
5.7.2013
entfällt
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf
einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der
Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so
frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks
beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei
Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten
Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden,
empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für
die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.7.2013)
an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind
ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und
10170
5
Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt
insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung
in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
der Schuldner die Leistung verweigert,
besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein;
dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf
enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr
fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind,
acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um
welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank
vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2010:
Zeitraum
Basiszinssatz
Verzugszinssatz
Verzugszinssatz für
Rechtsgeschäfte ohne
Verbraucherbeteiligung
1.7. bis 31.12.2010
0,12 %
5,12 %
8,12 %
1.1. bis 30.6.2011
0,12 %
5,12 %
8,12 %
1.7. bis 31.12.2011
0,37 %
5,37 %
8,37 %
1.1. bis 30.6.2012
0,12 %
5,12 %
8,12 %
1.7. bis 31.12.2012
0,12 %
5,12 %
8,12 %
1.1. bis 30.6.2013
-0,13 %
4,87 %
7,87 %
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Die Bundesländer haben Lehrern an öffentlichen Schulen die Kosten für Lehrmittel, insbesondere
Schulbücher, zu ersetzen, wenn diese für die Unterrichtsdurchführung bei vernünftiger Betrachtung
notwendig sind und vom Land nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im
Falle eines Lehrers aus Niedersachsen entschieden, der für den Mathematikunterricht ein Lehrbuch zum
Preis von 14,36 € erworben hatte und diesen Betrag vom Land erstattet erhalten wollte. Das Land lehnte
die Forderung ab und verwies darauf, der Lehrer solle stattdessen die zuständige Gemeinde als Trägerin
der Schule in Anspruch nehmen. Außerdem habe er die Möglichkeit, die Aufwendungen für den Kauf des
Buchs als Werbungskosten steuermindernd geltend zu machen.
Das Bundesarbeitsgericht gab dem Lehrer recht. Nicht die Gemeinde als Trägerin der Schule, sondern das
beklagte Land als Arbeitgeber des Klägers sei diesem gegenüber verpflichtet, die Aufwendungen für das
Schulbuch zu ersetzen, da der Lehrer diese in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht habe, die
erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten seien und der Lehrer sie nach
verständigem Ermessen subjektiv habe für notwendig halten dürfen. Maßgebend sei, dass der Kläger ohne
das von den Schülern verwendete Buch einen ordnungsgemäßen Mathematikunterricht nicht hätte erteilen
können. Der Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen sei nicht geeignet, das beklagte
Land von seiner Verpflichtung zu befreien.
Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Verpflichtung zur korrekten Dokumentation seiner Arbeitszeit, ist dies
an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen. So entschied das
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Museumsmitarbeiterin, deren handschriftliche
Arbeitszeitaufzeichnungen falsche Angaben über insgesamt 12,5 tatsächlich nicht geleistete
Arbeitsstunden enthielten.
Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Erfassen der Arbeitszeiten in eigener Zuständigkeit,
ist das mit einem Vertrauensvorschluss verbunden. Das korrekte, zeitnahe Eintragen der Zeiten gehört zu
den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers. Den Arbeitnehmern muss klar sein, dass eine
Hinnahme falscher Eintragungen durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist, eine Abmahnung als milderes
Mittel kommt damit nicht in Betracht.
10170
6
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei der Entscheidung über einen
variablen Vergütungsbestandteil
Für Führungskräfte kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden, dass der
Arbeitgeber jährlich ein Zieleinkommen und die tatsächliche Höhe der variablen Vergütung nach billigem
Ermessen unter Beachtung bestimmter Faktoren und der Erreichung vereinbarter Ziele (z. B. Leistung des
Mitarbeiters, Erfolg des Unternehmens und Erfolg der Abteilung des Mitarbeiters) bestimmt. Es liegt keine
unangemessene Benachteiligung vor, wenn die Festvergütung bestimmt und gesichert ist, ein Anspruch
auf Festsetzung eines angemessenen Zieleinkommens besteht und die Festsetzung von Zieleinkommen
und variabler Vergütung der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Wird eine variable Vergütung oder deren Höhe in AGB daran gebunden, dass der Arbeitnehmer auch nach
Ablauf des Geschäftsjahres weiter für das Unternehmen tätig ist, so liegt hierin eine unangemessene
Benachteiligung. Dieser Faktor hat dann außer Betracht zu bleiben, ohne dass dies zur Unwirksamkeit des
Vergütungssystems insgesamt führt. Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen
Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen unter Beachtung bestimmter Faktoren zu
entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen
vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad der
Zielerreichung.
(Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)
Größe des Betriebsrats – Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder hängt von der Zahl der Arbeitnehmer des Betriebs ab.
Ungeklärt war bisher, ob bei der Zahl der Arbeitnehmer auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr in dem Sinne entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für
die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Zahl der Arbeitnehmer mitzählen. Damit hat das
Bundesarbeitsgericht eine frühere von ihm vertretene Rechtsprechung aufgegeben. Das Gericht begründet
seine neue Sichtweise mit einer an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierten Auslegung des
Gesetzes, die zu einer Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Festangestellten führe. Im konkreten
Fall war deshalb der Betriebsrat mit mehr Betriebsratsmitgliedern zu besetzen.
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers durch Insolvenzverwalter
Will sich der Geschäftsführer einer GmbH gegen seine Kündigung wehren, muss er vor den Zivilgerichten
klagen, auch wenn sein Arbeitsvertrag im Laufe des Arbeitsverhältnisses nur formlos um die Funktion als
Geschäftsführer ergänzt wurde und vor der Kündigung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Die Arbeitsgerichte sind ausschließlich zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Arbeitsverhältnisses. Keine Arbeitnehmer in diesem Sinne sind Mitarbeiter, die zur Vertretung der
juristischen Person oder Personengesamtheit berufen sind. Dies gilt auch, wenn die Bestellung zum
Geschäftsführer nur durch eine formlose Abrede erfolgt. Die Organstellung des Geschäftsführers bleibt
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt.
(Quelle: Beschluss des Bundesarbeitsgerichts)
Modifizierte Beleg- und Buchnachweise für innergemeinschaftliche
Warenlieferungen ab dem 1.10.2013 gültig
Innergemeinschaftliche Warenlieferungen sind umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die erforderlichen
Beleg- und Buchnachweise erbringt. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sollte ursprünglich ab dem
1.1.2012 nur noch die so genannte Gelangensbestätigung als Nachweis anerkannt werden. Darin bestätigt
der Abnehmer, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Nach
erheblichen Protesten der Wirtschaft sind die Regeln überarbeitet worden und treten nunmehr am
1.10.2013 in Kraft. Für zuvor ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen gelangen die vor 2012
gültigen Regelungen zur Anwendung.
Neben der Gelangensbestätigung, die weiterhin als Nachweisbeleg vorgesehen ist und keiner bestimmten
Form unterliegt, werden zukünftig weitere Nachweise anerkannt:
Bei Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Unternehmer oder Abnehmer z. B. durch einen
Versendungsbeleg, insbesondere einen handelsrechtlichen Frachtbrief.
Bei Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer mittels eines Nachweises über die Bezahlung
des Gegenstands von einem Bankkonto des Abnehmers zusammen mit einer Bescheinigung des beauftragten
Spediteurs, die diverse Angaben erhalten muss (Namen, Anschriften, Bezeichnung und Menge des
Liefergegenstands, Unterschriften).
Bei der Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und für die eine Zulassung zum
Straßenverkehr erforderlich ist, durch einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im
Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung.
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Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Ein abgelehnter Bewerber, der Entschädigungsansprüche nach dem Antidiskriminierungsgesetz geltend
macht, muss Indizien dafür vortragen, dass er auf Grund eines von dem Gesetz normierten Merkmals
(Schwerbehinderung, Alter etc.) unzulässig diskriminiert wurde. Tut er dies nicht, ist seine Klage
unbegründet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle einer schwerbehinderten Sekretärin entschieden,
die vom Bundespräsidialamt in die Verwaltung des Deutschen Bundestags wechseln wollte und dort an
einem Vorstellungsgespräch teilnahm. Nachdem der Bewerberin eine Absage erteilt wurde, kündigte sie
an, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Daraufhin wurde ihr von der Verwaltung des Deutschen
Bundestags mitgeteilt, dass ihre Ablehnung in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung
gestanden habe, sondern dass sie vielmehr im Rahmen des Vorstellungsgesprächs keinen überzeugenden
Eindruck hinterlassen habe. Dennoch klagte die Sekretärin auf Entschädigung.
Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab, weil die Klägerin keine Indizien vorgetragen habe, die
vermuten ließen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben. Zwar habe die
Verwaltung des Deutschen Bundestags die Gründe für die Ablehnung der Klägerin zunächst nicht
dargelegt. Hierzu wäre sie indes auch nur verpflichtet gewesen, wenn sie der Pflicht zur Beschäftigung von
schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend nachgekommen wäre. Dass dies der Fall wäre, habe die
Klägerin nicht dargelegt. Auch sonst seien keine Gründe ersichtlich, weshalb die Ablehnung der Klägerin
mit Blick auf ihre Schwerbehinderung erfolgt sein könnte. Der Klägerin stehe deshalb kein
Entschädigungsanspruch zu.
Bei der Bewertung der Rückstellung für Verpflichtung zur Aufbewahrung von
Geschäftsunterlagen können Finanzierungskosten berücksichtigt werden
Sowohl in der Handels- als auch der Steuerbilanz sind Rückstellungen für die Verpflichtung zur
Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zu bilden. Dabei können bei der Bewertung der Rückstellung
neben Gebäude- und Einrichtungskosten auch Finanzierungskosten berücksichtigt werden.
In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine Sparkasse ihre gesamten liquiden Eigen- und
Fremdmittel in einen Pool gegeben und hieraus die Aufwendungen ihres Geschäftsbetriebs finanziert (sog.
Poolfinanzierung). Die Zinsen, die anteilmäßig den Aufbewahrungskosten zuzurechnen waren, ermittelte
die Sparkasse nach der betriebswirtschaftlichen Gleichverteilungshypothese über den Anteil der
Fremdkapitalquote. Das Gericht akzeptierte die Berechnung der Sparkasse, wies aber gleichzeitig darauf
hin, dass bei Kreditinstituten die sog. Solvabilitätsgrundsätze zu beachten seien. Danach darf das
Verhältnis des haftenden Eigenkapitals zur gewichteten Bilanzaktiva nicht niedriger als 8 % sein.
Bewertung ausgegliederter Pensionsverpflichtungen
Eine GmbH hatte Pensionsverpflichtungen und das zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten benötigte
Aktivvermögen auf eine neu gegründete GmbH 2 ausgegliedert. Der Wert des Aktivvermögens bestand aus
Rückdeckungsversicherungen, einem Bankdepot, Guthaben bei Kreditinstituten u. a. Es hatte einen Wert
von ca. € 75 Mio. Die Pensionsverpflichtungen waren zum Stichtag mit ihrem nach steuerlichen
Vorschriften zu bewertenden Ansatz i. H. v. ca. € 48 Mio. berücksichtigt. Die GmbH 2 übernahm diese
Wertansätze. Den Differenzbetrag zwischen dem Buchwert des Reinvermögens und dem Nennbetrag der
Stammeinlage stellte sie mit ca. € 27 Mio. in eine Kapitalrücklage ein. Die Wertansätze wurden auch in der
Schlussbilanz des ersten Geschäftsjahrs beibehalten. Demgegenüber vertrat das Finanzamt die
Auffassung, dass die Kapitalrücklage gewinnerhöhend aufzulösen sei. Die übernommenen
Pensionsverpflichtungen müssten zum Übernahmestichtag mit dem gemeinen Wert in Höhe des
übernommenen Aktivvermögens (€ 75 Mio.) bewertet werden. Zum nachfolgenden Bilanzstichtag habe die
Bewertung nach den steuerlichen Sondervorschriften (€ 48 Mio.) zu erfolgen. Daraus ergebe sich ein
steuerpflichtiger außerordentlicher Ertrag i. H. v. € 27 Mio.
Der Bundesfinanzhof folgt dieser Sichtweise nicht. Die GmbH hat zum Übertragungsstichtag aus ihrem
Aktivvermögen Einzelwirtschaftsgüter auf die GmbH 2 übertragen. Die übertragenen
Pensionsverpflichtungen waren als Entgelt anzusehen und in diesem Umfang (€ 75 Mio.) auch bei der
GmbH 2 zu passivieren. Zum nachfolgenden Bilanzstichtag sind angeschaffte Pensionsrückstellungen mit
ihren fortgeführten Anschaffungskosten zu bewerten. Dabei handelt es sich um die nach
versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Erfüllungsbeträge.
Die steuerrechtliche Sonderregelung zur Bewertung von Pensionsrückstellungen war aus dem
übergeordneten Prinzip der bilanziellen Neutralität von Anschaffungsvorgängen nicht anzuwenden. Sie hat
nur insoweit Bedeutung, als künftige Zuführungen nach den beschränkten Bewertungsmaßstäben für
Pensionsrückstellungen zu erfolgen haben.
Bilanzierung von „angeschafften“ Pensionsrückstellungen
Werden im Rahmen eines Unternehmenskaufs Pensionsverpflichtungen übernommen, sind sie mit den
Anschaffungskosten zu bewerten. Es handelt sich dabei um den nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen ermittelten und abgezinsten Erfüllungsbetrag.
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Auch zu den späteren Bilanzierungszeitpunkten kommt die sondergesetzlich vorgesehene steuerliche
Teilwertberechnung nicht in Betracht. Es handelt sich dann zwar weiterhin um Pensionsverpflichtungen,
deren Bewertung richtet sich aber auf Grund ihrer „Anschaffung“ nach den allgemeinen Grundsätzen.
Die steuerrechtliche Sonderbewertung ist nur noch für Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen von
Bedeutung. Diese Zuführungen erhöhen den mit den Anschaffungskosten ausgewiesenen Betrag zukünftig
nur noch im Umfang der steuerrechtlich beschränkten Bewertungsmaßstäbe. Eine kompensatorische
Nichtberücksichtigung späterer Zuführungen, bis der steuerrechtlich zulässige Teilwert die
Anschaffungskosten erreicht, ist unzulässig.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Die Aufzeichnung der Bareinnahmen ist auch bei einem
Einnahmen-Überschussrechner zwingend erforderlich
Steuerrechtlich besteht grundsätzlich die Pflicht zur Führung einer Kasse und eines Kassenbuchs. Zum
Nachweis der Einnahmen sind die angefallenen Kassenstreifen, Kassenzettel oder Kassenbons
aufzubewahren. Die Bareinnahmen sind zeitnah, also täglich, zu erfassen. Es ist zu beachten, dass die
Eintragungen laut Kassenbericht oder Kassenbuch mit dem tatsächlichen Kassenbestand übereinstimmen
müssen und ein jederzeitiger Abgleich möglich sein muss. Nicht so gravierende Anforderungen werden an
die Kassenführung der Einnahmen-Überschussrechner gestellt. Zur Führung eines Kassenbuchs sind
Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, nicht verpflichtet.
Allerdings müssen auch Einnahmen-Überschussrechner ihre Bareinnahmen vollständig erfassen. Die
Pflicht, entsprechende Aufzeichnungen vorzunehmen, ergibt sich aus dem Umsatzsteuergesetz. Die
Aufzeichnungen müssen so klar und vollständig sein, dass ein sachverständiger Dritter in vertretbarer Zeit
den Umfang der Einnahmen ermitteln und erkennen kann.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass auch ein Einnahmen-Überschussrechner seine
Bareinnahmen und Barausgaben täglich aufzeichnen muss. Die Dokumentation der vollständigen
Einnahmenerfassung kann durch geordnete Belegablage, durch Aufbewahrung der Kassenstreifen,
Kassenzettel oder Kassenbons oder durch Kassenberichte erfolgen. Es ist also eine nachvollziehbare und
überprüfbare Dokumentation der Ermittlung der Einnahmen erforderlich. Ansonsten drohen bei einer
Betriebsprüfung Zuschätzungen.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Keine Steuerhinterziehung bei Inanspruchnahme eines vom Finanzamt fehlerhaft
festgestellten Verlustvortrags
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Inanspruchnahme eines vom Finanzamt fehlerhaft
festgesetzten Verlustvortrags keine Steuerhinterziehung darstellt, wenn eine fehlerfreie Steuererklärung
abgegeben worden ist.
Ehegatten hatten Steuererklärungen abgegeben und u. a. positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit von
rd. 500.000 € deklariert. Das Finanzamt erfasste die positiven Einkünfte als negative, sodass ein
Verlustvortrag entstand, der in den Folgejahren in Anspruch genommen wurde. Anlässlich einer
Außenprüfung gaben sie eine strafbefreiende Erklärung ab, weil man der Ansicht war, man habe durch die
Inanspruchnahme Steuerhinterziehung begangen.
Das Gericht bestätigte, dass keine strafbefreiende Erklärung abzugeben war. Die Bestandskraft eines
Verlustfeststellungsbescheids berechtigt, den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch zu nehmen. Es
besteht grundsätzlich auch nicht die Pflicht, das Finanzamt auf solche Fehler hinzuweisen, wenn die
abgegebene Steuererklärung richtig und vollständig war.
Mindestangaben in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch
Ein Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsmäßig, wenn die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Fahrten
sowie die dabei aufgesuchten Geschäftspartner eingetragen sind. Diese Mindestangaben können nicht
durch andere nicht im Fahrtenbuch enthaltene Auflistungen ersetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof
entschieden und dazu präzisiert, dass
ein Fahrtenbuch zeitnah und in gebundener Form geführt werden muss,
es nicht ausreicht, wenn die betreffenden Fahrten mit „Dienstfahrten“ o. ä. vermerkt werden, wobei Listen z. B. des
Arbeitgebers solche Eintragungen nicht ersetzen können,
bei jeder einzelnen Fahrt Datum und Fahrtziele sowie der jeweilige Gesamtkilometerstand und die jeweils
aufgesuchten Geschäftspartner/Kunden oder die konkrete dienstliche Verrichtung aufgeführt werden,
bei einer einheitlichen beruflichen Reise die Geschäftspartner/Kunden im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge
des Aufsuchens notiert werden.
Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer zwar ein gebundenes Fahrtenbuch geführt, dabei aber
lediglich „Außendienst“ vermerkt, ohne die aufgesuchten Personen, Firmen usw. zu notieren. Den Hinweis
auf den vom Arbeitgeber geführten elektronischen Terminkalender akzeptierte das Gericht nicht.
Hinweis: Jeder, der die Fahrtenbuchlösung wählt, muss sich darauf einstellen, erheblichen
Verwaltungsaufwand bewältigen zu müssen. Insbesondere bei Vielfahrern ist dies zwar lästig, aber aus
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steuerlichen Gründen unerlässlich, wenn das Dienstfahrzeug nur geringfügig zu privaten Zwecken genutzt
wird.
Tarifermäßigung und negativer Progressionsvorbehalt sind nebeneinander
zugunsten des Steuerzahlers anzuwenden
Die auf außerordentliche Einkünfte (z. B. Abfindungen) entfallende Einkommensteuer wird nach der
sogenannten Fünftel-Regelung berechnet. Ist das zu versteuernde Einkommen (zvE), bei dem die
außerordentlichen Einkünfte außer Betracht bleiben, negativ, aber das gesamte zu versteuernde
Einkommen, inklusive der außerordentlichen Einkünfte, positiv, wird die fünftel-Regelung auf das gesamte,
positive zu versteuernde Einkommen angewendet. Die Einkommensteuer beträgt also das Fünffache der
auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer.
Ein negativer Progressionsvorbehalt (z. B. aufgrund Rückzahlung von Arbeitslosengeld), also die
Ermittlung eines besonderen Steuersatzes, ist neben der Tarifermäßigung anzuwenden.
Beispiel:
Einkommensteuer
Steuersatz
maßgebliches zvE
248.879 €
davon 1/5
49.775 €
abzgl. zurückgez.
3.374 €
Arbeitslosengeld
46.401 €
11.649 €
25,1051 %
25,1051 % auf
12.496 €
49.775 €
multipliziert mit
62.480 €
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(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Umsatzsteuer-Vorauszahlungen/-Erstattungen als regelmäßig wiederkehrende
Zahlungen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach
Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie gehören, zu- bzw. abgeflossen sind, gelten als in diesem
Kalenderjahr bezogen bzw. abgeführt. Als kurze Zeit gilt i. d. R. ein Zeitraum von 10 Tagen (nach dem
20.12. des alten und vor dem 11.1. des neuen Jahres).
Der Bundesfinanzhof hatte 2007 entschieden, dass diese Regelung auch für bestimmte UmsatzsteuerVorauszahlungen gilt, die für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldet und zu Beginn des Folgejahres
gezahlt werden.
Die Verwaltung führt jetzt dazu aus:
Überweisung
Zahlung ist bei Eingang auf dem Bankkonto des Finanzamts erfüllt, wenn das eigene Konto die nötige Deckung
aufweist.
Erstattung ist bei Eingang auf dem Bankkonto des Unternehmers erfüllt.
Scheck
Zahlung bei Hingabe des Schecks (hier sollten die Vorschriften über Scheckzahlungen beachtet werden), wenn das
eigene Konto die nötige Deckung aufweist.
Erstattung bei Entgegennahme des Schecks.
Lastschrifteinzugsverfahren
Bei fristgerechter Abgabe der Voranmeldung gilt die Zahlung als am Fälligkeitstag abgeflossen, auch wenn die
Abbuchung vom Konto des Unternehmers später erfolgt.
Umbuchung/Aufrechnung/Zustimmung
Der Zugang der Aufrechnungserklärung (Umbuchungsmitteilung) beim Unternehmer ist maßgebend.
In Zustimmungsfällen gilt der Zeitpunkt der Bekanntgabe an den Unternehmer.
Besondere Fälle
Bei Fälligkeit der Vorauszahlungen an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag verschiebt sich die Fälligkeit auf den
nächsten Werktag.
In diesen Fällen ist nach Ansicht der Verwaltung die Zahlung erst im folgenden Veranlagungszeitraum zu erfassen,
weil die Fälligkeit nicht innerhalb des 10-Tages-Zeitraums liegt.
Beispiel: Der 10. Januar 2010 fiel auf einen Sonntag. Die Umsatzsteuer Dezember 2009 wurde am 11. Januar 2010
bezahlt und konnte deshalb erst im Jahr 2010 als Betriebsausgabe abgezogen werden.
Hinweis: Dem Beispiel liegt die Entscheidung eines Finanzgerichts zu Grunde. Ob der Bundesfinanzhof
anderer Meinung ist, bleibt abzuwarten.
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Verlustabzug bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften und
Altersentlastungsbetrag
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften der Vorjahre sind mit entsprechenden Gewinnen im
laufenden Jahr verrechenbar. Dadurch ergibt sich eine Minderung des Gesamtbetrags der Einkünfte. Dies
hat wiederum Einfluss auf die Höhe des abzugsfähigen Altersentlastungsbetrags.
Bei einem Verlustabzug allgemeiner Art ist die Reihenfolge eine andere. Der Abzug wird erst nach
Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte durchgeführt und mindert die Bemessungsgrundlage für den
Altersentlastungsbetrag somit nicht.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Voraussetzungen für gewerblichen Grundstückshandel
Der Erwerb eines Grundstücks und die geplante Veräußerung von mehr als drei Einzelobjekten
rechtfertigen alleine nicht die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels. Die für das Vorliegen
eines gewerblichen Grundstückshandels maßgebliche sog. „Drei-Objekt-Grenze“ stellt für sich alleine noch
keine zwingende Voraussetzung dar. Sie gilt nur als Indiz für eine nachhaltige, also gewerbliche Tätigkeit.
Erweist sich ein solch geplantes Vorhaben von Anfang an als nicht realisierbar, muss eine Gewerblichkeit
verneint werden. Die Verluste können also nicht als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigt
werden. Liegt nämlich ein gewerblicher Grundstückshandel vor, sind sowohl positive wie auch negative
Einkünfte anzusetzen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder
Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar
Ein Vater übertrug seinem Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch notariell beurkundeten
Übergabevertrag ein Grundstück und einen Betrieb. Der Vater behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches
Wohnrecht auf dem Grundstück vor. Außerdem zahlte der Sohn dem Vater lebenslang eine Rente von rd.
3.000 € jährlich. Auch an die Schwester zahlte der Sohn eine monatliche Rente. Die Rente an die
Schwester diente zur zusätzlichen Sicherung ihrer Altersversorgung und zum persönlichen Unterhalt.
Die Höhe der Rente berechnete sich aus der statistisch zu erwartenden Lebensdauer der Tochter nach der
allgemeinen Sterbetafel und aus einem Basisbetrag von rd. 400.000 € abzüglich etwaiger
Grundpfandrechte. Eine Verzinsung war nicht einzurechnen. Es war keine Wertsicherung vereinbart und
nicht auf § 323 ZPO Bezug genommen.
Der Sohn machte die Rentenzahlungen als dauernde Last geltend. Deshalb besteuerte das Finanzamt die
Zahlungen bei der Tochter voll.
Das Gericht gab der Tochter mit ihrer Ansicht, die Rente sei nicht steuerbar, Recht. Der vor Eintritt des
Erbfalls erklärte Erb- oder Pflichtteilsverzicht ist ein unentgeltlicher Vertrag, mit dem die
Vermögensnachfolge geregelt werden soll. Er unterliegt nicht der Einkommensteuer.
Anders wäre es, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und die Tochter als Pflichtteilsberechtigte von
ihrem Bruder unter Anrechnung auf ihren Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhalten hätte. Die Höhe
der Rente orientierte sich aber an dem im Vertrag genannten Basisbetrag von rd. 400.000 €, der dem
Erbteil der Tochter entsprechen sollte, sowie an der statistischen Lebenserwartung. Wenn die Rente so
ermittelt wurde, dass der Basisbetrag von rd. 400.000 € durch die statistische Lebenserwartung der Tochter
dividiert und der sich daraus ergebende Jahresbetrag durch zwölf geteilt wird, kann diese Rente keinen
Zinsanteil enthalten. Hätte die Tochter nämlich den Basisbetrag von rd. 400.000 € nach dem Tode ihres
Vaters sofort als Einmalbetrag erhalten und diesen zinsbringend angelegt, hätte sich diese Summe durch
Zins und Zinseszins - gerechnet auf die statistische Lebenserwartung - gegenüber dem Ausgangswert
erheblich erhöht. Monatliche Zahlungen, die dem Rechnung tragen, hätten daher deutlich höher ausfallen
müssen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Gewerbesteuerlicher Verlustfeststellungsbescheid ist bei späterem Wegfall der
Unternehmens- oder Unternehmeridentität nicht bindend
Eine KG war alleinige Anteilseignerin und zu 80 % atypisch stille Gesellschafterin einer GmbH. Mit
notariellem Vertrag vom 3.6.1998 übertrug die GmbH mit Wirkung zum 1.1.1998 ihr Vermögen mit allen
Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung auf die KG. Zum 31.12.1997 war für die GmbH ein
vortragsfähiger Gewerbeverlust in einem Verlustfeststellungsbescheid festgestellt worden. Die KG wollte
den Verlustvortrag wegen der Bindungswirkung des Bescheids von ihrem Gewerbeertrag 1998 abziehen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Verlustfeststellungsbescheide zwar für Folgejahre
grundsätzlich bindend sind. Weil aber die Unternehmeridentität erst 1998 zu 80 % weggefallen war, konnte
dieses Ereignis noch nicht im Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.1997 berücksichtigt werden. Deshalb
war die Bindungswirkung entfallen und die KG konnte den Verlust nicht voll abziehen.
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Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei
Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu
werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder
50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung fallen
bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls nicht an, weil es sich nicht um sogenannte Minijobs
handelt.
Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein
Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs
anzuwenden.
Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 22.7. bis 30.8.2013 in einer Firma und
erhält dafür ein Entgelt von 800 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er weniger als 50 Tage
arbeitet. Ab 1.10.2013 arbeitet er für monatlich 450 €. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber die pauschalen
Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten.
„Teilvermögensveräußerung“ weiter zu fassen als der einkommensteuerliche
Begriff der „Teilbetriebsveräußerung“
Eine „Teilvermögensveräußerung“ unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Sie stellt nicht auf die Verhältnisse
beim Veräußerer ab, so dass es sich bei ihm auch nicht um einen organisatorisch selbstständigen
Unternehmensteil handeln muss. Entscheidend ist, dass der Erwerber mit dem an ihn veräußerten
Teilvermögen ein selbstständiges Unternehmen fortführen kann.
Maßgeblich für die umsatzsteuerrechtliche Begriffsbestimmung ist die EU-weit anzuwendende
Mehrwertsteuerrichtlinie. Aus diesem Grund kann der einkommensteuerrechtliche Begriff des „Teilbetriebs“
oder der des „in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs im Ganzen“ im Sinne
der Abgabenordnung nicht zur Beurteilung einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung
herangezogen werden. Auch der Umsatzsteueranwendungserlass ist insoweit überholt, als er auf die
organisatorischen Verhältnisse beim Veräußerer und eine äußere Erkennbarkeit des in sich geschlossenen
Wirtschaftsgebildes abstellt.
Die vorstehenden Grundsätze ergeben sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs. In dem zu
entscheidenden Fall hatte eine AG ein Erbbaurecht mit der Verpflichtung erworben, das bestehende
Mietverhältnis mit einer GmbH zu übernehmen. Diese betrieb dort ein Reha-Zentrum. Nur ein Jahr später
veräußerte die AG das Erbbaurecht ohne Umsatzsteuerausweis an eine KG, die dann auch das
Erbbaurechtsgrundstück von dem Grundstückseigentümer erwarb. Danach schloss sie mit dem bisherigen
Mieter einen langfristigen Mietvertrag ab. Sie führte die Verpachtung des Reha-Zentrums mit der GmbH im
Wesentlichen fort. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Veräußerungsvorgang bei der AG zu einer
Vorsteuerkorrektur führe. Ein Erbbaurecht könne einem Grundstück nicht gleich gestellt werden. Aus
diesem Grund handele es sich bei dem Veräußerungsvorgang der AG auch nicht um eine nicht
umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen.
Der Bundesfinanzhof ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Die Veräußerung des Erbbaurechts nebst
aufstehendem Reha-Zentrum ist als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht umsatzsteuerbar.
Ehrenamt: Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2013
Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit sind umsatzsteuerfrei, wenn a) die Tätigkeit für juristische
Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder b), wenn das gezahlte Entgelt (z. B. von einem
Verein) nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte Anfang 2012 parallel zur Gesetzgebung die Kriterien für
die Angemessenheit des Entgelts für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu b) ausgelegt. Nach Intervention des
Deutschen Steuerberaterverbandes hat das Ministerium das Schreiben überarbeitet:
Liegt ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor bzw. wird der Einsatz nicht für eine
fremdnützig bestimmte Einrichtung erbracht, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer
ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar
Vollzeitbeschäftigung hindeutet. Ein Entgelt, das nicht lediglich im Sinne einer Entschädigung für Zeitversäumnis
oder eines Verdienstausfalls gezahlt wird, sondern sich an der Qualifikation des Tätigen und seiner Leistung
orientiert, steht dem Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit entgegen.
In anderen Fällen ist
eine Entschädigung von 50 € pro Stunde als angemessen anzusehen,
wenn die Vergütung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten (oben unter b) den Betrag von 17.500 € im Jahr nicht
übersteigt. Die Einnahmen aus Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts sind dabei also nicht
zu erfassen.
Zur Ermittlung der Grenze von 17.500 € ist auf die tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung im Vorjahr sowie
auf die voraussichtliche Höhe der Aufwandsentschädigung im laufenden Jahr abzustellen.
Ein (echter) Auslagenersatz, der für die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen der
ehrenamtlichen Tätigkeit vergütet wird, bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt. Als
Auslagenersatz werden z. B. auch Fahrtkostenersatz nach den pauschalen Kilometersätzen oder auch
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Verpflegungsmehraufwendungen anerkannt, sofern sie lohnsteuerlich ihrer Höhe nach als Reisekosten
angesetzt werden könnten.
Wird eine monatliche oder jährliche pauschale Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand gezahlt, sind
sämtliche Vergütungen umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt für eine pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung nicht,
wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums zwar eine
Pauschale vorsieht, aber zugleich festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige durchschnittlich eine bestimmte
Anzahl an Stunden pro Woche/Monat/Jahr für die fremdnützig bestimmte Einrichtung tätig ist und die
Betragsgrenzen nicht überschritten werden. Der tatsächliche Zeitaufwand muss glaubhaft gemacht werden.
Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung auch ohne weitere Prüfung gewährt werden, wenn der
Jahresgesamtbetrag der Entschädigungen den Freibetrag nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz (sog.
Übungsleiterpauschale, z. Z. 2.100 €) nicht übersteigt. In diesen Fällen müssen nur die Tätigkeiten und die Höhe
der dabei enthaltenen Entschädigungen angegeben werden.
Personen, die betroffen sind, sollten mit ihrem Steuerberater eine Lösung finden. Dies gilt auch für
betroffene Vereine, die wahrscheinlich nicht in der Lage sind, zusätzlich Umsatzsteuer zu zahlen.
Entgelte für die Vermittlung von Mitgliedschaften in ausländischen Vereinen durch
inländischen Unternehmer im Inland umsatzsteuerpflichtig
Vermittelt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer im eigenen Namen und für eigene Rechnung
Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland, sind hierfür erhaltene Provisionen in Deutschland
umsatzsteuerpflichtig. Leistungsort ist der Sitz des Unternehmers und nicht der Sitz des Vereins. Nur bei
der Vermittlung von „Umsätzen“ kann Ort der Vermittlungsleistung der Ort sein, an dem der vermittelte
Umsatz als ausgeführt gilt. An den Verein wird nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein „Umsatz“
vermittelt. Die Gewährung einer Mitgliedschaft in einem Verein, die eine Beitragspflicht auslöst, stellt keinen
Umsatz dar.
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten für Arbeitnehmer des
Unternehmers
Wird ein Arbeitnehmer wegen einer Straftat belangt, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit
begangen hat, kann der Arbeitgeber die vom Strafverteidiger in Rechnung gestellte Umsatzsteuer selbst
dann nicht als Vorsteuer abziehen, wenn er den Strafverteidiger (mit-)beauftragt hat. Dies hat der
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Zwischen der umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit
des Arbeitgebers/Unternehmers und der Strafverteidigung des Arbeitnehmers besteht kein direkter und
unmittelbarer Zusammenhang. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche Zusammenhang bestimmt sich
nach dem objektiven Inhalt der bezogenen Eingangsleistung. Die Strafverteidigerleistung dient direkt und
unmittelbar (nur) dem Schutz der privaten Interessen des Arbeitnehmers. Der Entstehungsgrund der
bezogenen Leistung (wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers, bei der eine Straftat durch eine natürliche
Person begangen wurde) ist nur als Kriterium zur Feststellung des objektiven Inhalts der Leistung
bedeutsam, begründet aber nicht den Vorsteuerabzug.
Der Vorsteuerabzug dürfte allerdings zu gewähren sein, wenn der Unternehmer selbst strafrechtlich
belangt wird.
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift
Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dieser, kann der Aussteller aus der Gutschrift nicht (mehr) den
Vorsteuerabzug geltend machen. Bereits geltend gemachte Vorsteuerbeträge muss er an das Finanzamt
zurückzahlen. Warum der Empfänger widerspricht und ob der Widerspruch berechtigt ist, spielt keine Rolle.
Selbst wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend
ausweist, geht das Recht zum Vorsteuerabzug für den Aussteller der Gutschrift verloren.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer
Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung findet Anwendung, wenn die Höhe des Umsatzes des
vorangegangenen Kalenderjahrs 17.500 € nicht übersteigt und der Umsatz des laufenden Kalenderjahrs
voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. Kleinunternehmer sind erklärungspflichtig, nehmen aber
ansonsten nicht am Besteuerungsverfahren teil: Die Steuer wird nicht erhoben, es darf in Rechnungen
keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden, es besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung. Der
Unternehmer kann auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Damit unterwirft er alle
Umsätze der Regelbesteuerung und hat gleichzeitig die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Der Verzicht ist
gegenüber dem Finanzamt zu erklären, auch durch schlüssiges Verhalten. Reicht der Kleinunternehmer
dem Finanzamt eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein, in der er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen
Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes berechnet, kann darin regelmäßig eine Option zur
Regelbesteuerung gesehen werden.
Folgenden Fall hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden: Ein Unternehmer war als selbstständiger
Trainer und als Hausverwalter tätig. Der Gesamtumsatz dieser beiden Tätigkeiten überstieg die Grenzen
für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht. Für den Unternehmensbereich Hausverwaltung
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gab der Unternehmer eine Umsatzsteuererklärung ab. Die Umsätze aus der Trainertätigkeit erklärte er
nicht. Das Finanzamt erließ einen Umsatzsteuerbescheid, in den es auch die Umsätze und Vorsteuern aus
der Trainertätigkeit einbezog. Dagegen wehrte sich der Unternehmer und stellte sich auf den Standpunkt,
er habe durch die „unvollständige“ Abgabe der Erklärung nicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer
verzichtet.
Diesem Argument folgte das Finanzgericht: Die unzulässige Beschränkung auf nur einen Unternehmensteil
führe zur Unwirksamkeit der Verzichtserklärung, sodass es bei der Anwendbarkeit der
Kleinunternehmerregelung bliebe. Die zu Unrecht in einigen Rechnungen an Dritte ausgewiesene
Umsatzsteuer schuldet der Kleinunternehmer allerdings.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Anspruch auf Ersatz tatsächlich angefallener Umsatzsteuer bei erfolgter
Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten
Dem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten stehen zum Ausgleich des Schadens an seinem Fahrzeug
im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder
die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs. Der Geschädigte hat grundsätzlich die Möglichkeit
zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Es steht dem Geschädigten allerdings frei, dem
Wirtschaftlichkeitspostulat nicht zu folgen, sondern statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur eine
höherwertige Ersatzsache zu erwerben. In diesem Fall kann er aber nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot die
tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung nur bis zur Höhe der Reparaturkosten verlangen.
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein
Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage
der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn
bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Der Anspruch ist auf den
Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.
(Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs)
Erwachsene Tochter kann für die Kosten des Heimaufenthalts der Mutter
herangezogen werden
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder
nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat das Oberlandesgericht
Hamm entschieden.
Nach der Entscheidung des Gerichts hat der Unterhaltspflichtige seine Leistungsunfähigkeit darzulegen
und ggf. auch nachzuweisen. Hierzu habe er die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie Alter,
Familienstand, Höhe seines Vermögens und Einkommens, Verbindlichkeiten, Werbungskosten und die
sonstigen einkommensmindernden Posten vorzutragen. Ein verheirateter Unterhaltspflichtiger habe auch
Angaben zum Einkommen der anderen Familienmitglieder zu machen.
Im entschiedenen Fall hatte die unterhaltspflichtige Tochter nicht ausreichend dargelegt, welche Einkünfte
aus Erwerbstätigkeit sie und ihr als selbstständiger Versicherungsvertreter tätiger Ehemann erzielt haben,
auch nicht, welche Miete aus einem ihr gemeinsam mit ihrem Ehemann gehörenden Mietshaus
eingenommen wurde. Soweit sich die Tochter zur Begründung ihrer fehlenden Leistungsfähigkeit auf das
steuerlich maßgebliche Einkommen berufen hat, habe sie versäumt, ihre Einnahmen und Ausgaben so
darzulegen, dass die nur steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich erheblichen
Aufwendungen abgrenzbar waren.
Rücktrittsrecht bei Montagsautos
Bei einem so genannten „Montagsauto“ kann der Käufer grundsätzlich ohne Setzung einer Frist zur
Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz verlangen. Ob ein Neufahrzeug im
Hinblick auf Art, Ausmaß und Bedeutung der aufgetretenen Mängel als Montagsauto anzusehen ist,
beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die
Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten
Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von
herstellungsbedingten Mängeln sein wird.
Bei dieser Beurteilung kann allerdings der Umstand, dass innerhalb eines vergleichsweise kurzen
Zeitraums zahlreiche Mängel aufgetreten sind, aufgrund anderer bedeutsamer Aspekte entscheidend an
Gewicht verlieren. Handelt es sich bei der weitaus überwiegenden Anzahl der beanstandeten Mängel um
bloße Bagatellprobleme, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen
Optik und Ausstattung betreffen, ist dem lediglich Lästigkeitswert beizumessen, die eine Fristsetzung zur
Nacherfüllung nicht entbehrlich oder unzumutbar macht.
(Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs)
Schadensersatz bei Abbruch der Vertragsverhandlungen
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall machte ein Ehepaar Schadensersatzansprüche
gegen die Vermieterin einer Wohnung geltend. Obwohl die Vermieterin dem Ehepaar einen nicht
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unterzeichneten Mietvertragsentwurf zur Verfügung gestellt und es zu einer Einreichung einer SchufaAuskunft und von Gehaltsnachweisen aufgefordert hatte, lehnte sie später den Abschluss eines
Mietvertrags ab. Nach Auffassung des Ehepaars hat die Vermieterin durch ihr Verhalten den
Vertragsabschluss als sicher hingestellt. Grund für die Ablehnung sei auch die Gewerkschaftszugehörigkeit
der Ehefrau gewesen.
Der geltend gemachte Schaden resultierte aus der Anmietung eines Tiefgaragenplatzes von einem
anderen Vermieter im gleichen Anwesen, dem Verkauf der Einbauküche aus der alten Wohnung unter
Marktpreis und Maklerkosten für die Beschaffung einer Ersatzwohnung.
Das Gericht wies die Klage ab. Weder durch die Überlassung des Mietvertragsentwurfs noch durch die
Anforderung der Bonitätsnachweise sei der Vertragsabschluss als sicher in Aussicht gestellt worden. Es
handele sich vielmehr um übliche Informationen bzw. Auskünfte im Rahmen der Vertragsverhandlungen.
Auch durch die Anmietung des Stellplatzes sei der Vertragsabschluss hinsichtlich der Wohnung nicht als
sicher dargestellt worden, da dieser Mietvertrag mit einem anderen Vermieter abgeschlossen wurde.
Schließlich bestehe auch keine Schadensersatzverpflichtung aufgrund eines Verstoßes gegen das
allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, da in der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft keine
Weltanschauung zu sehen sei.
Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es
nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Nach Auffassung des Gerichts liegt eine verbotene Nutzung nach der Straßenverkehrsordnung in jeder
bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, also auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Die
entsprechende Vorschrift soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände freihabe, um die
Fahraufgabe zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des
Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht
beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe.
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Seele and Geist
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