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Die Finanzpolizei im Betrieb – Was tun? - Wirtschaft.at

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Die Finanzpolizei im Betrieb – Was tun?
Was ist die Finanzpolizei?
Mit dem 2010 in Kraft getretenen Betrugsbekämpfungsgesetz wurden die Möglichkeiten
der Betrugsbekämpfung durch das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (§ 12 AVOG)
wesentlich erweitert. Der Gesetzgeber beabsichtigt damit die Präventivwirkung der
Steueraufsichts- und sonstigen Kontrollmaßnahmen zu verstärken. Neben der
Betrugsbekämpfung verfolgt die Finanzpolizei das Ziel, die Schattenwirtschaft
einzudämmen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Wie verhalte ich mich bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei?
Das Wichtigste ist: „Ruhe bewahren“. Die Mitglieder der Finanzpolizei haben sich
unaufgefordert auszuweisen und werden auf Basis der unterschiedlichsten Gesetze tätig.
Lassen Sie sich am Beginn der Amtshandlung mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die
Kontrolle erfolgt. Je nach Verfahren haben Sie unterschiedliche Rechte und Pflichten. Die
Organe der Finanzpolizei haben die Pflicht, Sie über den Verfahrensablauf und die
Rechtsfolgen zu belehren. Lassen Sie die erfolgte Belehrung in der Niederschrift
protokollieren.
Wozu ist die Finanzpolizei berechtigt?
Die Beamten dürfen keine Privaträume betreten, jedoch Anwesende im Unternehmen
befragen und Einsicht in Unterlagen nehmen. Festnahmen sind nur erlaubt, wenn Gefahr
in Verzug ist. Die Aussage darf nur verweigert werden, wenn man bereits als
Beschuldigter geführt wird. Tipp: Lassen Sie sich in diesem Fall von einem
Wirtschaftstreuhänder vertreten.
Betretungsrecht: Die Finanzpolizei hat generell das Recht Betriebsstätten,
Betriebsräume, auswärtige Arbeitsstätten, sowie Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer zu
betreten, nicht jedoch private Wohnräume.
Auskunftsrecht: Die Finanzpolizei ist berechtigt, über alle für die Erhebung von
Angaben maßgeblichen Tatsachen Auskunft zu verlangen. Das betrifft auch Befragungen
der im Betrieb anwesenden Personen, sowie Einsichtnahme in Bücher und
Aufzeichnungen (umfasst auch die EDV).
Identitätsfeststellung: Die Identität der anwesenden Mitarbeiter darf festgestellt
werden.
Anhalterecht: Es besteht ein Anhalterecht für Pkw.
Festnahme- und Beschlagnahmerecht: Festnahme- und Beschlagnahmerecht gibt es
nur bei Gefahr in Verzug.
Welche Rechte und Pflichten habe ich als Steuerpflichtiger im
Unternehmen?
Vertretung durch einen Steuerberater: Sie können und sollten sich auch im Rahmen
einer finanzpolizeilichen Kontrolle durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter (z.B.
Wirtschaftstreuhänder) vertreten lassen. Nehmen Sie diese Unterstützung in Anspruch
und beantragen Sie gleich zu Beginn, dass die Finanzpolizei wartet, bis der Steuerberater
da ist!
Mitwirkungspflicht und Aussagenverweigerungsrecht: Seien Sie kooperativ und
erteilen Sie die gewünschten Auskünfte – das ist Teil Ihrer Mitwirkungspflicht als
Steuerpflichtiger. Auch Ihre Dienstnehmer haben auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.
Nur wenn Sie bereits als Beschuldigter des Finanzstrafgesetzes gelten, stehen Ihnen
Aussageverweigerungsrechte zu.
Niederschrift der Resultate. Das Ergebnis der Amtshandlung ist in einer Niederschrift
festzuhalten. Lesen Sie die Niederschrift sorgfältig durch, fordern Sie eventuell
Korrekturen ein und lassen Sie sich eine Kopie der Niederschrift aushändigen.
Dokumentation des internen Kontrollsystems (IKS). Nach Ansicht von Experten ist
eine Dokumentation des internen Kontrollsystems von Vorteil. Durch die Vorlage dieser
Unterlagen könnten möglicherweise diverse Fragen der Finanzpolizei vorweg vermieden
werden. Generell ist anzuraten, regelmäßig wiederkehrende Verfahrensabläufe,
technische Daten, oder auch Listen der aktuell beschäftigten Dienstnehmer sofort
verfügbar zu halten, um die Kontrollen der Finanzbeamten eventuell zu beschleunigen.
Quellen und Links:
http://www.tpa-horwath.at/de/publikationen/newsletter/die-finanzpolizei-wo-ist-sie-wastut-sie-was-darf-sie
http://www.format.at/articles/1315/942/357025_s2/besuch-finanzpolizei-was
http://www.bmf.gv.at/finanzpolizei/
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Bildung
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