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Bürger-Info über die Gemeinderatssitzung vom 22. September 2014
I. Begrüßung und Hinweise
Zu Beginn seiner ersten Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Beck die anwesenden Sitzungsteilnehmer, die stattliche Zuhörerkulisse und die Pressevertreterin recht herzlich. Auf die
neue Sitzordnung eingehend, teilte er mit, dass die Verwaltung hierbei inhaltlich dem Beschluss
des Gemeinderats gefolgt ist. Die einzigste Änderung fortan ist, dass die Verwaltungsspitze geschlossen an der Stirnseite des Ratstisches vor der Präsentationswand Platz nimmt.
II. Bekanntmachungen und Bekanntgaben
1. Mit Bescheid vom 01. August 2014 hat das Regierungspräsidium Stuttgart der Stadt Niedernhall
für das Betreuungsangebot im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ im Schuljahr
2013/2014 eine Zuwendung in Höhe von 11.450,-- € bewilligt.
2. Mit Bescheid vom 26.08.2014 hat das Regierungspräsidium Stuttgart den eingereichten Erhöhungsantrag für die gestiegenen Baukosten im Zuge der Wasserkonzeption „Kocher- und
Jagsttal“ befürwortet. Die Stadt Niedernhall erhält nunmehr einen Zuschuss in Höhe von
136.100,-- € anstatt der bisher bewilligten 110.600,-- €.
3. Mit Bescheid vom 28.08.2014 hat die Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt, dass die 4.
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 22.07.2014
nicht beanstandet wird.
III. Bürgerfragestunde
Gem. § 33 Abs. 4 der GemO kann der Gemeinderat bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und
den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen oder Vorschläge zu unterbreiten
(Fragestunde). Zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung.
Die Stadt wird den unterbreiteten Vorschlag, die städtischen Sargträger auf dem Friedhof im Falle
einer Trauerfeier künftig mit einer einheitlichen Uniform auszustatten, überdenken.
IV. Sachstandsbericht über Investitionen und Baumaßnahmen
A. Investitionen
1. Neues Fahrzeug für den Bereich der Wasserversorgung
Wie vom Gemeinderat in der Sitzung am 15.05.2014 beschlossen, wurde über die Sommerzeit das
neue Fahrzeug für den Wassermeister angeschafft. Die Kosten belaufen sich planmäßig auf rd.
25.000,-- €. Das Alt-Fahrzeug steht fortan der Grünabteilung im Bauhof zur Verfügung. Damit kann
auch deren Einsatz künftig deutlich optimiert werden.
2. Neuer Rasenmäher für den Bauhof
Der neue Rasenmäher für den Bauhof wurde zwischenzeitlich zum Preis von 33.997,08 € angeschafft. Ursprünglich waren hierfür 35.000,-- € eingeplant.
3. Verkauf des Fendt-Traktors GT 231
Die Verwaltung hat den Fendt-Geräteträger am letzten Freitag in den Bekanntmachungsblättern
von Niedernhall, Ingelfingen, Weißbach, Forchtenberg sowie dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt ausgeschrieben. Das Mindestangebot liegt bei 5.000,-- €. Der Fendt GT wird durch die dargelegte Veränderung im Bauhof-Fuhrpark nicht länger benötigt.
4. Veräußerung der Kammerfilterpresse samt Beschickungsanlage
Die Fa. carda-engineering hat der Stadt Niedernhall das Angebot unterbreitet, die Altanlagen in der
Kläranlage zum Preis von 8.500,-- € zzgl. MwSt. zu erwerben. Durch die Übertragung der
Schlammpressung auf einen gewerblichen Anbieter werden die betreffenden Geräteteile, die bereits seit mehreren Monaten nicht mehr im Gebrauch sind, nicht länger benötigt. Der Ausbau der
angesprochenen Geräteteile soll im Oktober 2014 erfolgen.
5. Waldkalkung im Jahre 2014
Im August fand per Helikopter die geplante Waldkalkung im Stadtwald in Niedernhall statt. Am 10.
September hat das Forstamt nunmehr die entsprechende Abrechnung vorgelegt. Danach belaufen
sich die Kosten insgesamt auf rd. 76.800,-- €. Davon werden Fördermittel in Höhe von 58.00,-- €
abgerufen. Ursprünglich ging die Stadt von einem Kostenumfang von 80.900,-- € aus.
B. Baumaßnahmen
1. Neugestaltung des Chemiesaales im Bau 2 des Bildungszentrums
Die Arbeiten im neuen Chemiesaal sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Abnahme der Bauabgabe fand bereits letzte Woche statt. Seit dem 29.09.2014 steht der neue Fachraum wieder für
den Schulbetrieb zur Verfügung. Nach heutigem Stand ist mit Gesamtkosten von rd. 130.000,-- €
zu rechnen. Ursprünglich waren hierfür rd. 100.000,-- € eingeplant. Ursächlich hierfür sind Mehraufwendungen bei der Lüftungsanlage (explosionsgeschützte Lüfter) sowie Mehraufwendungen im
Deckenbereich in Sachen Brand- und Lärmschutz.
2. Sanierung des Bächbergwegs
Am 01.09.2014 hat das beauftragte Unternehmen, die Fa. Schneider aus Öhringen, damit begonnen, den 2 m breiten talseitigen Straßenbelag zur Straßenmitte hin zu sanieren. Mit Ausnahme der
Deckschicht sind zwischenzeitlich alle Arbeiten fertig gestellt. Mit dem abschließenden Einbau ist
bis voraussichtlich Mitte Oktober zu rechnen. Die Maßnahme verursacht lt. Submissionsergebnis
Kosten in Höhe von 38.658,54 € zzgl. Ingenieur-Honorar. Stand heute kommen auf die Stadt
Mehrkosten in Höhe von rd. 10.000,-- € zu. Diese sind zum einen mit der auf 2 m verbreiterten
Deckschicht und zum anderen mit der zusätzlichen Verlegung des Stromkabels für die Straßenbeleuchtung begründet. Im Finanzzwischenbericht 2014 sind 50.000,-- € eingeplant. Von Verwaltungsseite ist vorgesehen, im Kurvenbereich eine ca. 40 m lange Leitplanke anzubringen. Die
neuen Straßenlampen im Baustellenbereich werden mit LED-Leuchten ausgestattet. Mit Blick auf
die nachweislichen Schadstellen, das offenkundige Gefälleproblem und die verträglichen Mehrkosten von netto rd. 14.000,-- € hat der Gemeinderat in einstimmiger Weise festgelegt, dass der
Bächbergweg im Baustellenbereich auf voller Straßenbreite eine neue Deckschicht erhält.
3. Sanierung des Hörnleswegs
Im Hörnlesweg wird ab etwa Höhe „Anwesen Richter“ bis zur alten Bahntrasse die Wasserleitung
und die Fahrbahndecke ganzheitlich saniert. Daneben werden noch zwei Straßenlaternen im hinteren Bereich gesetzt. In diesem Zuge wird auch die Hecke auf der Bachseite entlang des Hörnleswegs komplett entfernt. Die Maßnahme kostet lt. Submissionsergebnis 55.883,44 € zzgl. Ingenieur-Honorar. Mehrkosten sind für das Setzen eines Wasserschachts mit 2.500,-- € und der Änderung eines Kanalschachts mit 2.500,-- € zu erwarten. Daneben hat der Gemeinderat in einstimmiger Weise beschlossen, dass das verbleibende Mittelstück der Anliegerstraße, das weder aufgrund
der parallel verlaufenden Glasfaserleitungsarbeiten noch wegen der Wasserleitungsarbeiten angetastet wurde, in die Gesamtabwicklung miteinbezogen wird und einen komplett neuen Unterbau
erhält. Die diesbezüglichen Mehrkosten belaufen sich auf netto rd. 4.000,-- €. Nachfolgend wird
der betreffende Streckenabschnitt auf ganzer Breite mit einer neuen Deckschicht versehen.
4. Sanierung des Friedhofswegs
Der Friedhofsweg wird ganzheitlich mit einer neuen Deckschicht versehen. Die Dauer der Baumaßnahme erstreckt sich über ca. 8 Tage. Eine Vollsperrung ist für ca. 2 Tage eingeplant. Die
Kosten belaufen sich nach dem Submissionsergebnis auf rd. 25.000,-- € zzgl. Ingenieur-Honorar.
Über den konkreten Durchführungszeitraum wird noch im Bekanntmachungsblatt gesondert unterrichtet.
5. Stützmauersanierung an der Bachwiesenstraße
Am 15.07.2014 hat der Gemeinderat die betreffenden Bauarbeiten zum Preis von 11.080,-- € an
die Fa. Beck-Bau aus Krautheim vergeben. Die Durchführung der Mauersanierung ist in der Zeit
vom 20.10. bis 31.10.2014 vorgesehen. Die Arbeiten können zeitweise nur bei Vollsperrung
durchgeführt werden.
6. Sanierung der Siedlungsstraße
Aufgrund der aktuellen Maßnahmen in der Siedlungsstraße -Einbau einer Gasleitung durch die Fa.
Dorfi im Auftrag der EnBW- hat die Verwaltung mit der EnBW Kontakt aufgenommen, ob diese
nicht auf den Einbau des Feinbelags verzichtet. Die seitens der EnBW eingesparten Kosten könnten der Stadt Niedernhall im Falle einer kompletten Straßensanierung gutgeschrieben werden.
Allerdings ging die EnBW auf diesen Vorschlag nicht ein. Da zum heutigen Zeitpunkt nicht klar ist,
wann die Stadt die Komplett-Sanierung der Siedlungsstraße angeht, haben sich die Sitzungsteilnehmer im Tenor für einen sofortigen Einbau der Deckschicht in dem betreffenden Teilstück durch
die EnBW ausgesprochen.
V. Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Die aktuelle Geschäftsordnung für den Gemeinderat datiert vom 05.03.1976 und wurde zuletzt in
der Sitzung am 14.09.1994 angepasst. Aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsentwicklung und
nicht zuletzt aus praktischen Bedürfnissen ist eine Aktualisierung der Geschäftsordnung auf Beginn der anstehenden Amtsperiode des neu verpflichteten Gremiums überaus sinnvoll. Der mit der
Sitzungseinladung übersandte Entwurf deckt sich weitestgehend mit dem Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg. Zur Vereinfachung wurden die wesentlichen kommunalrechtlichen Änderungen in der Entwurfsfassung „rot“ markiert. Dies betrifft u.a. das Fragerecht der Gemeinderäte
(§ 4), Bestimmungen über die Befangenheit (§ 8), den Umgang mit Beratungsunterlagen (§ 14),
die Redeordnung (§ 19), Geschäftsordnungsanträge (§ 21), die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten (§ 25), persönliche Erklärungen (§ 26) und das Einsichtsrecht
in die Niederschriften (§ 34).
Ebenfalls „rot“ markiert wurden örtliche Überlegungen und Gesichtspunkte, die in den Entwurf der
neuen Geschäftsordnung einflossen. Hiervon tangiert sind u.a. die Sitzordnung § 11 (s. Gemeinderatsbeschluss vom 22.07.2014), die Einberufung von Sitzungen § 12 (in der Regel montags um
19.00 Uhr) und die Fragestunde § 26 (in der Regel am Beginn der ersten öffentlichen Sitzung jeden Monats/Maximaldauer 60 Minuten). Die neue Geschäftsordnung des Gemeinderats soll am
23.09.2014 in Kraft treten.
Weiter berichtete Bürgermeister Beck, dass die Sitzungen entgegen der bisherigen Handhabung
fortan an einem festen Wochentag, nämlich dem Montag, stattfinden. Entgegen der Entwurfsfassung schlug er weiter vor, die Frist für die Einladung des Gemeinderats in der Regel auf 7 Tage
festzulegen. Bezüglich einer elektronischen Einladungsform entgegnete Bürgermeister Beck, dass
sich die Verwaltung einem derartigen Vorschlag grundsätzlich nicht verschließt. Zur weiteren Meinungsbildung hielt er eine diesbezügliche Vorberatung in den einzelnen Wahlvorschlägen für zielgerichtet. Der Gemeinderat hat der neu gefassten Geschäftsordnung vom 22.09.2014 mit der dargelegten Abweichung inhaltlich zugestimmt. Somit trat die neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat am 23.09.2014 in Kraft.
VI. Finanzzwischenbericht 2014
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 wurde vom Finanzausschuss am 28.02.2014 und
vom Gemeinderat am 17.03.2014 beraten und beschlossen. Die Haushaltssatzung umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.315.754,-- €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt
10.191.506,-- € und auf den Vermögenshaushalt 2.124.248,-- €. Kreditaufnahmen sind im Haushaltsplan 2014 nicht vorgesehen.
Die Verwaltung sieht vor, den Gemeinderat künftig einmal im Jahr mittels Finanzzwischenbericht
über den aktuellen Stand der Finanzlage der Stadt Niedernhall zu informieren. Dier Finanzzwischenbericht 2014 wurde an das Gremium mit der Sitzungseinladung übersandt.
Im Verwaltungshaushalt wurden lediglich die Einnahmen und Ausgaben dargestellt, bei denen
sich tatsächlich auch Änderungen im laufenden Haushaltsjahr ergeben. Aufgrund der deutlichen
Mehreinnahmen ist von einer höheren Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 1.041.630,-- € (+
333.300,-- €) auszugehen. Hierfür ursächlich sind vor allen Dingen erhöhte Säumniszuschläge
(20.000,-- €), höhere Zuweisungen vom Land für den Kindergarten (23.200,-- €), ein Anstieg der
Gewerbesteuer (200.000,-- €), ein Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
(163.500,-- €) und erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land (13.700,-- €).
Der Vermögenshaushalt zeigt alle Einnahmen und Ausgaben, die im Haushaltsplan geplant sind,
sowie -falls zu erwarten- deren Änderungen. Bei den Ausgaben sind Einsparungen von 382.500,-€ zu erwarten. Unter Berücksichtigung der Änderungen bei den Einnahmen wird die Rücklagenentnahme erfreulicherweise auf nur noch 404.718,-- € sinken. Zum Jahresende verbleiben somit
602.700,-- € mehr wie geplant im Sparstrumpf der Stadt Niedernhall. Der Gemeinderat nahm den
vorgelegten Finanzzwischenbericht 2014 zustimmend zur Kenntnis.
VII. Bildungszentrum Niedernhall – Brandschutzkonzeption - Bau I
Am 14.04.2014 hat der Gemeinderat Frau Elke Reineke mit den Planungsaufgaben im Zuge der
Brandschutzkonzeption für den Bau I im Bildungszentrum Niedernhall beauftragt. Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister die Handlungsvollmacht für die Hinzuziehung eines Elektro-Fachplaners
erteilt. Nachfolgend wurde am 21.08.2014 das Planungsbüro Fetzer mit der diesbezüglichen
Fachplanung beauftragt.
In der öffentlichen Sitzung am 10.07.2014 wurden die Gewerke Brandschutz- und Außentüren sowie die Schreinerarbeiten vergeben. Nachdem die Submissionen für die Gewerke Elektroarbeiten,
ELA-Anlage sowie die Außentreppe erst später erfolgen, wurde dem Bürgermeister hierfür entsprechende Handlungsvollmacht erteilt.
Für das Gewerk ELA-Anlage gingen bei der Submission am 11.07.2014 zwei Angebote ein. Der
Auftrag erging an die Fa. Mewis.TV GmbH als günstigste Anbieterin zum Preis von 19.333,38 €.
Für das Gewerk Elektroarbeiten gingen bei der Submission am 11.07.2014 keine Angebote ein.
Deshalb wurde das Planungsbüro Fetzer beauftragt, einen Handwerker zu finden, der die Arbeiten
im geplanten Zeitraum ausführen kann. Die Arbeiten wurden am 14.08.2014 an die Fa. MHE Matthias Hornberger zum Preis von 71.009,76 € (Kostenschätzung: 50.000,-- €) vergeben.
Für das Gewerk Schlosserarbeiten (Außentreppen) gingen bei der Submission am 14.07.2014
zwei Angebote ein. Die Fa. M.R. Metallbau GmbH wurde am 05.08.2014 als günstigste Anbieterin
zum Preis von 78.237,62 € (Kostenschätzung: 50.000,-- €) beauftragt.
Am 11.08.2014 sind die betreffenden Baumaßnahmen im Bildungszentrum angelaufen. Das
betreffende Brandschutzgutachten wurde im Mai 2014 erstellt und vom Landratsamt Hohenlohekreis am 27. August 2014 genehmigt. Die Genehmigung beinhaltet diverse Auflagen, die Mehrkosten in Höhe von rd. 60.000,-- € mit sich bringen. Da am 15.09.2014 der Schulunterricht begonnen
hat, wurden die Arbeiten vorübergehend gestoppt. Derzeit ist geplant, dass der Einbau der Türen
sowie die abschließenden Elektroarbeiten in den Herbstferien durchgeführt werden.
Die ursprüngliche Kostenschätzung belief sich auf 290.000,-- € ohne Architektenhonorar. Aktuell
beziffert Architektin Reineke die Baukosten auf 388.230,66 € ohne Architektenhonorar. Dies entspricht einem Kostenzuwachs von 98.230,66 €. Hiervon entfallen rd. 60.000,-- € allein auf Mehrforderungen des Landratsamtes im Zuge des Genehmigungsverfahrens.
Im Haushaltsplan stehen -inkl. den Haushaltsausgaberesten- Mittel in Höhe von ca. 236.000,-- €
für diesen Zweck zur Verfügung. Die dargelegten Mehrkosten werden im Haushaltsplan 2015
nachfinanziert.
Abschließend gab Bürgermeister Beck bekannt, dass im Zuge der laufenden Bauarbeiten der Aufenthaltsraum, die Mensa und der Flur im Bau II zu Mehrkosten von rd. 3.000,-- € an die bestehende Lautsprecheranlage angeschlossen werden. Der Gemeinderat nahm von dieser Sachverhaltsdarstellung zustimmend Kenntnis und stimmte einhellig der in der Sitzungsvorlage dargestellten
Änderung der Baumaßnahme sowie der hieraus resultierenden Mehrkosten zu.
VIII. Gewerbepark Waldzimmern - 2. Bauabschnitt
a) Information über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen
In der Sitzung am 18.02.2014 hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Gewerbepark Waldzimmern/2. Bauabschnitt“ sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung verabschiedet. Aufgrund
aufgelaufener Haushaltsausgabereste stehen für die Baumaßnahme insgesamt 730.000,-- € zur
Verfügung. Nach der öffentlichen Ausschreibung und der Prüfung der Angebote wurden daraufhin
die Erschließungsarbeiten im ersten Erschließungsabschnitt (Verlängerung der Zimmerbachstraße) zu einer Angebotssumme von 908.005,16 € an die Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co. KG aus
Bad Mergentheim vergeben.
In der Auftragssumme waren die Ausgaben für das Anlegen einer Sickermulde zur Behandlung
des anfallenden Oberflächen- und Regenwassers sowie die eigentliche Renaturierung des Zimmerbachs nicht enthalten. Die Durchführung dieser Arbeiten wurde von der Verwaltung und dem
Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2015 geplant.
Die Erschließungsarbeiten (Straßen- und Leitungsbau) für den Bauabschnitt 2.1 haben bereits
Ende Juli begonnen. Aufgrund naturschutzrechtlicher Belange hat das Landratsamt Hohenlohekreis am 28. August 2014 einen eingeschränkten Baustopp für die Baustelle verfügt. In einem
Vermittlungsgespräch am 02. September 2014 hat das Landratsamt eine Aufhebung des
Baustopps unter bestimmten Voraussetzungen signalisiert. Dazu gehören u.a. die Beauftragung
einer ökologischen Bauüberwachung (erfolgt künftig durch Herrn Steinbach), die sofortige Anlegung der Sickermulde mit den drei Pufferbecken im Zuge des Regen- und Oberflächenwassermanagements, die sofortige Renaturierung des Zimmerbachs sowie die Einreichung des artenschutzrechtlichen Gutachtens.
b) Baubeschluss über die Renaturierung des Zimmerbachs sowie die Umsetzung des Regen- und
Oberflächenwassermanagements (Sickermulde mit 3 Pufferbecken)
Im Interesse einer raschen Aufhebung des verfügten Baustopps wurde dem Landratsamt Hohenlohekreis von Seiten der Stadt Niedernhall zugesichert, die Renaturierung des Zimmerbachs sowie
die Anlegung der Sickermulde sowie der drei Pufferbecken schon im Jahr 2014 zu beginnen. Die
betreffenden Arbeiten sollten möglichst noch vor Beginn der Amphibienwanderung im Februar
2015 zum Abschluss gebracht werden. Die Kostenschätzung für die angesprochenen Arbeiten
beläuft sich auf rd. 206.000,-- € (ohne Ingenieurleistungen). Da für diesen Zweck im Haushaltsplan
2014 keine Mittel zur Verfügung stehen, ist eine Veranschlagung im kommenden Haushaltsjahr
bereits vorgemerkt. Nach vorheriger Ausschreibung ist eine Vergabe der Arbeiten in der Gemeinderatssitzung am 13.10.2014 vorgesehen.
Nach heutigem Stand fallen für die Gesamt-Erschließung des ersten Bauabschnitts somit rd. 1,28
Mio. Euro an. Über bestehende Haushaltsausgabereste sind bereits 730.000,-- € finanziert, so
dass im Haushaltsplan 2015 noch Finanzierungsmittel über rd. 570.000,-- € eingestellt werden
müssen.
Der Gemeinderat nahm die Informationen über den aktuellen Verlauf der Baumaßnahmen zur
Kenntnis und hat nachfolgend einhellig beschlossen, dass der Start für die Renaturierung des
Zimmerbachs sowie für die Umsetzung des Regen- und Oberflächenwassermanagements in das
Jahr 2014 vorgezogen wird. Die Vergabe der betreffenden Arbeiten soll möglichst in der Sitzung
am 13.10.2014 erfolgen. Die Finanzierung dieser Arbeiten fließt in den Haushaltsplan 2015 ein.
IX. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken im Bereich des geplanten
Sanierungsgebiets Niedernhall „Altstadt III“ mit Erweiterung von Flächen im Warrweg
In seiner Sitzung am 15.05.2014 hat der Gemeinderat den Einleitungsbeschluss für den Beginn
der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 des BauGB im Bereich „Altstadt III“
gefasst. Parallel hierzu wurde die STEG mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt. Im Vorfeld
hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 07.04.2014 für diese Sanierungsmaßnahme Zuwendungen aus dem Bund-Länder-Programm städtebaulicher Denkmalschutz (DSP) in
Höhe von 800.000,-- € bewilligt.
Aktuell laufen die vorbereitenden Untersuchungen im geplanten Sanierungsgebiet auf Hochtouren.
Nach entsprechender Auswertung -voraussichtlich Ende des Jahres- wird der Gemeinderat über
die Sanierungssatzung, das Sanierungsgebiet, die Sanierungslaufzeit und die Förderquoten von
privaten Objekten beraten und beschließen. Innerhalb eines festgelegten Sanierungsgebiets –
welches Teil der Beschlussfassung über die Sanierungssatzung ist- hat die Stadt ein gesetzliches
Vorkaufsrecht. Aktuell hat die Stadt Niedernhall allerdings keine Handhabe, ein Grundstück innerhalb des Untersuchungsgebiets –welches eine städtebauliche Entwicklung ermöglicht- durch ein
Vorkaufsrecht zu erwerben. Aus diesem Grunde ist der vorübergehende Erlass einer Satzung über
ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an Grundstücken im Bereich des
geplanten Sanierungsgebiets Niedernhall „Altstadt III“ mit einer kleinen Erweiterungsfläche im Bereich Warrweg unabdingbar.
Der Gemeinderat hat ohne größere Aussprache in einstimmiger Weise die dargelegte Satzung
über ein besonderes Vorkaufsrecht verabschiedet. Die öffentliche Bekanntmachung dieser Satzung erfolgte bereits im Bekanntmachungsblatt vom 26.09.2014.
X. Der Gemeinderat hat 2 Bauvorhaben befürwortet.
XI. Informationen/Verschiedenes
1. Interkommunale Gewerbeschau in der Stadt Niedernhall und der Gemeinde Weißbach am
31.05.2015
Derzeit laufen bereits Planungen der Gewerbegemeinschaft, der Stadt Niedernhall und der Gemeinde Weißbach für eine interkommunale Gewerbeschau am 31.05.2015. Bereits letzte Woche
fand eine entsprechende Informationsveranstaltung für alle Gewerbetreibenden statt. Die Stadt
Niedernhall wird Herrn Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid zu dieser Veranstaltung
einladen.
2. Rückschnitt der beiden Linden an der Neufelser Straße
Der Baumsachverständige, Herr Claus Henne aus Künzelsau, wird noch im Herbst 2014 die Linden am alten Bahnübergang an der Neufelser Straße zurückschneiden. Eine Besichtigung vor Ort
hat ergeben, dass das starke Astwerk dringend zurückgeschnitten werden muss.
3. Arbeiten am Rathausdach wegen Schäden an den Dachziegeln und zum Schutz vor Tauben
Noch im Oktober ist geplant, kleinere Schäden am Dach des Rathauses/Altbau zu beheben. Zu
diesem Zweck wird die Fa. Herbold aus Öhringen für ca. 2 Stunden einen Kran stellen. Gleichzeitig
werden überwiegend auf der Nordseite des Rathaustürmchens weitere Schutzmaßnahmen vorgenommen, um das leidige Taubenproblem grundlegend zu beseitigen.
4. Kalkulation der Abwasser- und Wassergebühren
Der Kalkulationszeitraum für die Abwasser- und Wassergebühren läuft Ende des Jahres 2014 aus.
Aus diesem Grunde hat die Verwaltung bereits das Büro „Schneider und Zajontz“ mit der Ausarbeitung einer neuen Gebührenkalkulation beauftragt. Sofern alles planmäßig verläuft, kann der Ge-
meinderat in der November-Sitzung über die neue Kalkulation sowie die beiden Änderungssatzungen befinden. Der neue Kalkulationszeitraum erstreckt sich wiederum über 3 Jahre.
5. Austausch der Wasserleitung „Burgstallquelle“ auf dem Gelände der Fa. Weber Metallbearbeitung
Aufgrund der Baumaßnahmen durch die Fa. Weber muss die auf diesem Grundstück verlegte
Wasserleitung von der Burgstallquelle kurzfristig verlegt und ausgetauscht werden. Diese Wasserleitung versorgt die städtischen Brunnen am Solebad, an der Grundschule sowie am Kirchplatz.
Die überplanmäßigen Ausgaben betragen rd. 1.500,-- €. Sollte die betreffende Leitung mit einem
Schutzrohr versehen werden, ist hierfür mit einem Mehrpreis von rd. 1.900,-- € zu rechnen.
6. Informationsveranstaltung zur Landesgartenschau 2016 in Öhringen
Am 25.09.2014 fand in der Rathaushalle eine Informationsveranstaltung zur Landesgartenschau
2016 in Öhringen statt. Erklärtes Ziel ist es, dass sich auch die Stadt Niedernhall eine Woche lang
auf der Landesgartenschau in vielfältiger Form präsentiert.
7. Einladung zum Jugend-Europa-Faustball-Pokal am 04./05.10.2014
Der TSV Niedernhall –speziell die Abteilung Faustfall- wird am 04./05.10.2014 den JugendEuropa-Faustaball-Pokal austragen. Dazu werden 500 Personen aus Österreich, Italien, Schweiz
und natürlich Deutschland erwartet. Die Übernachtung erfolgt teils in der Schule, das Turnier auf
dem Sport- und Faustballplatz. Die Feuerwehr hat sich bereit erklärt, die Nachtwache an diesem
Wochenende zu übernehmen. Am Abend des 04.10.2014 findet um 18.00 Uhr ein Länderspiel
zwischen Deutschland und Österreich statt.
Die Stadt Niedernhall hat für diese Veranstaltung die Schirmherrschaft übernommen. Zur Finanzierung der Gesamtkosten hat die Abteilung Faustball um eine Kostenübernahme seitens der Stadt
von 2,-- €/T-Shirt gebeten. Die Zuwendung beläuft sich demnach auf rd. 1.000,-- €. Die Stadt Niedernhall hat ihre volle Unterstützung zu dieser Veranstaltung signalisiert.
8. Projekt „Starkmacher Schule“ am Bildungszentrum Niedernhall
Stadtrat Scheufler setzte das Gremium davon in Kenntnis, dass in der Zeit vom 13.-17.10. im
Rahmen einer Projektwoche das Projekt „Starkmacher Schule“ am Bildungszentrum Niedernhall
stattfindet. Dieses Projekt gliedert sich in die drei Bausteine Mentale Stärke, Stark ohne Gewalt
und Starke Schule/Starke Partner. Dabei handelt es sich um ein Leuchtturm-Projekt, das bislang
erst an vier Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Die für das Bildungszentrum Niedernhall anfallenden Kosten in Höhe von 20.000,-- bis 25.000,-- € werden ausnahmslos von der
Berner-Stiftung getragen. Die einzelnen Aktivitäten münden in ein Musical „Starkmacher Schule“,
das in der Sporthalle aufgeführt wird. Das dargelegte Projekt bildet nach Auskunft von Stadtrat
Scheufler den Startschuss für eine nachhaltige Schulentwicklung. Ergänzend hierzu teilte Bürgermeister Beck mit, dass die Stadt für dieses tolle Projekt bereits im Vorfeld ihre volle ideelle und
finanzielle Unterstützung zugesichert hat.
9. Zuweisung von Flüchtlingen im Jahr 2015
Nach aktuellen Angaben muss der Hohenlohekreis im Jahr 2015 erneut mit 150 Flüchtlingen rechnen. Dies bedeutet, dass die Stadt Niedernhall von der Aufnahme von weiteren 10 Personen auszugehen hat. Die Stadt erarbeitet in den kommenden Wochen ein Konzept zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge.
10. Festsetzung der Abwasserabgabe für die Jahr 2010-2013
Das Landratsamt hat den Verrechnungsantrag der Stadt Niedernhall für die Jahre 2010-2013 ausnahmslos bewilligt. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Niedernhall dank ihrer nachweislichen Investitionen zur Reduzierung des Fremdwasseranteils im Kanalnetz (Hauptstrang unterhalb der Hohenlohestraße) den Maximalbetrag der entrichteten Abwasserabgabe in Höhe von rd. 35.000,-- € zurückerstattet bekommt. Für das Jahr 2013 muss die Stadt Niedernhall eine vorläufige Abwasserabgabe in Höhe von rd. 14.500,-- € entrichten. Auch hier ist es erklärtes Ziel, die Voraussetzungen
für eine volle Rückerstattung zu schaffen.
11. Rückblick auf den ebm-papst Marathon am 14.09.2014
Bürgermeister Beck bedankte sich bei den beteiligten Stadträten für die gelungene Gemeinschaftsaktion. Ein kleiner Filmausschnitt über das Laufgeschehen kann im Internet unter
www.ebmpapst-marathon.de angeschaut werden. Dank der gemeinschaftlichen Aktion hat der
Gemeinderat eine Spendensumme von 4.200,-- € erlaufen. Hiervon werden 1.900,-- € für eine
neue Outdoor-Tischtennisplatte im Grundschulhof, je 500,-- € für die drei Einrichtungen des Kindergartens, 400,-- € für die Bücherei und 400,-- € für die Mittagsbetreuung in der Grundschule
verwendet.
12. Stadtführungen bei der Stadt Niedernhall durch Alt-Bürgermeister Kalmbach
Auf Wunsch von Herrn Bürgermeister Beck hat sich Herr Bürgermeister a.D. Kalmbach bereit erklärt, in Zukunft für unsere Besucher Stadtführungen zu übernehmen. In der Vergangenheit war
hier Herr Kalmbach selbst bzw. die Verwaltung verstärkt eingesetzt. Herr Kalmbach wird diese
Aufgabe ehrenamtliche wahrnehmen. Die Stadt hält diese Vorgehensweise für eine nette Geste an
unseren Alt-Bürgermeister, aber auch für ein schönes Aushängeschild für Niedernhall.
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