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Integrationskurse sind ein großer Erfolg! Aber was ist mit den

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Foto: imago/Gustavo Alabiso
Integrationskurse sind ein großer Erfolg!
Aber was ist mit den Beschäftigten und Trägern?
»Eine Million Zulassungen – die Integrationskurse sind
ein großer Erfolg!« Staatsministerin Maria Böhmer brüstet
sich beim Integrationsgipfel mit der guten Bewertung der
Integrationskurse, die prekäre Lage für Beschäftigte und
Träger ließ sie unerwähnt.
»... Jeder Euro nützt der Integration und ist so eine
Investition in die Zukunft unseres Landes«, erklärte die
Staatsministerin weiter und versprach beim Integrationsgipfel Ende Januar, dass sich durch den neuen »Nationalen Aktionsplan Integration« noch vieles verbessern werde.
Ob sie dabei auch die Situation der Beschäftigten und der
Träger im Blick hat?
Denn: Auch wenn die Münchner Erklärung (siehe Kasten nächste Seite) etwa zwei Jahre alt ist, hat sie leider wenig an Aktualität verloren. Lediglich der Stundensatz wurde von 2,35 EUR pro Unterrichtseinheit und Teilnehmer
auf 2,54 EUR pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit erhöht. Gleichzeitig wurde das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) empfohlene Honorar von wenigstens 15 auf 18 EUR pro Unterrichtseinheit erhöht. Es
handelt sich dabei nicht um ein verbindliches Mindesthonorar, sondern lediglich um eine Empfehlung. Es gibt und
gab immer zahlreiche Träger, die teilweise weit weniger
zahlen; Konsequenzen vonseiten des BAMF hatten und
haben sie deshalb nicht zu befürchten. Wie aus der Forderung der Münchner Erklärung hervorgeht, sind 18 EUR
pro Unterrichtseinheit weit unterhalb dessen, was angemessen wäre.
Gut vernetzt, aber noch kein Durchbruch
Die Änderung der prekären Arbeitsbedingungen ist
nach wie vor erklärtes Ziel engagierter KursleiterInnen. So
fand Ende Februar in Berlin ein internes Fachgespräch zum
Thema Arbeitsbedingungen der Integrationskurslehrkräfte
statt. Eingeladen dazu hatte die SPD-Bundestagsfraktion.
VertreterInnen der GEW, der Initiative Bildung prekär und
des DaZ-Netzwerks legten dar, wie die Praxis in den Integrationskursen aussieht. Vertreter der Senatsverwaltung
Berlin, des Arbeitgeberverbands Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) sowie verschiedener Ausschüsse der SPD-Fraktion nahmen dazu Stellung.
Mitte März gab es ein Treffen im BAMF mit einer DozentInnenvertreterin des DaZ-Netzwerks und einer Vertreterin der Bewertungskommission der Integrationskurse sowie mit Frau Jordan, Fachbereichsleiterin der Integrationskurse im BAMF. Ziel dieses Treffens: Aufnahme
einer DozentInnenvertreterIn in die Bewertungskommission.
Trotz dieser guten Vernetzung der Betroffenen und der
Positionierung des Themas auf politischen und auf Verwaltungsebenen können wir bisher von keinen großen
Durchbrüchen oder von einschlägigen Verbesserungen für
Träger oder Lehrkräfte berichten.
Wir bohren dicke Bretter und manchmal fällt es schwer,
den Mut nicht zu verlieren. Wir haben kaum Lobby in der
Öffentlichkeit, keine effektiven Möglichkeiten des Arbeits-
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kampfes wie z. B. Streik und auch die Vernetzung untereinander gestaltet sich nach wie vor sehr schwierig.
Ungeklärte Zuständigkeiten
Ein ebenfalls nicht neues Phänomen erschwert unsere Arbeit: Nach wie vor schieben sich das BAMF und
das Bundesministerium des Inneren (BMI) gegenseitig die
Zuständigkeiten zu. Weder das mit der Organisation und
Verwaltung der Integrationskurse beauftragte Bundesamt
noch das übergeordnete Ministerium sehen sich als Ansprechpartner für die in den Kursen Beschäftigten. Von
beiden Seiten besteht kein Handlungsbedarf. Die Kurse
laufen, man kann sich rühmen, sich in der Öffentlichkeit
brüsten: Solange es weiterhin genug Träger und Lehrkräfte
gibt, die auch unter den gegebenen Umständen die Kurse
durchführen, gibt es für die Verantwortlichen keine Gründe, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung zu verbessern.
»Nachgebessert« und immer weiter aufgebauscht werden nach wie vor in erster Linie die Vorgaben, die Träger und Unterrichtende zu erfüllen haben. Der bürokratische Aufwand nimmt zu, ohne dass dafür eine Vergütung
vorgesehen wäre. Wir haben immer mehr Kontrollfunktionen und sind mehr denn je weisungsgebunden. Seit Ende
letzten Jahres müssen wir jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin täglich unterschreiben lassen und mit unserer eigenen Unterschrift die Richtigkeit bestätigen. Für TeilnehmerInnen, die länger als drei Tage unentschuldigt fehlen,
zahlt das BAMF nicht die festgelegten 2,54 EUR pro Unterrichtseinheit. Es gibt bereits Träger, die ihr Honorar für
die Lehrkräfte nach TeilnehmerInnenzahl im Kurs staffeln.
Damit trägt die Honorarkraft bzw. KursleiterIn das finanzielle Risiko, wenn Menschen den Kurs abbrechen müssen,
weil sie langfristig erkranken, wider Erwarten doch in die
Heimat zurückkehren, Arbeit aufnehmen oder was auch
immer.
Wie lange das alles noch so weitergehen kann und wird?
Man weiß es nicht, aber ich befürchte, noch sehr lange.
von Miriam Herrmann M. A.
Kursleiterin in Integrationskursen, gewählte Dozentenvertreterin des DAZ-Netzwerks,
GEW-Landesfachgruppe Erwachsenenbildung
sowie der Aktion Butterbrot
Kontakt: aktion-butterbrot@web.de
Münchner Erklärung zur Lage der Integrationskurse
Die auf Initiative der »Aktion Butterbrot«, der Interessenvertretung der Honorarkräfte für Deutsch als Fremdsprache und der GEW Bayern, Büro für Weiterbildung, am 17. Juni 2010 im Münchner »EineWeltHaus« zusammengekommenen Lehrerinnen und Lehrer sowie
Vertreterinnen und Vertreter der Träger
von Integrationsmaßnahmen stellen fest:
Wesentlicher Bestandteil aller aktiven Integrationspolitik ist das Angebot
von »Integrationskursen«, in denen den
Migrantinnen und Migranten die wichtigen Kenntnisse der deutschen Sprache und des gesellschaftlichen Lebens in
Deutschland vermittelt werden.
Dass daraus in den vergangenen Jahren eine »Erfolgsgeschichte« geworden
ist, ist ganz wesentlich den Lehrkräften
und den Kursträgern zu verdanken, die
sich vielfach über das wirtschaftlich vertretbare Maß hinaus engagiert haben.
Dieses Engagement stößt nun an seine Grenzen. Die Situation ist von mangelnder Planungssicherheit für die Kursträger und notorischer Unterbezahlung
für viele gut qualifizierte Lehrkräfte gekennzeichnet. Eine erfolgreiche Fortsetzung der Integrationskurse ist so nicht
möglich. Zwingend erforderlich sind
die Korrektur der wirtschaftlichen und
rechtlichen Stellung der Lehrkräfte und
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die Schaffung einer verlässlichen und soliden Grundlage der Zusammenarbeit
zwischen den Kursträgern und dem zuständigen Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge.
Die in München versammelten Lehrkräfte für Integrationskurse, die Vertreterinnen und Vertreter von Kursträgern
und von der Gewerkschaft fordern die
Bundesregierung auf:
n Eine engagierte Integrationspolitik zu
betreiben und dafür Sorge zu tragen,
dass diese nicht durch Unzulänglichkeiten der Bürokratie gefährdet oder
behindert wird.
n Sicherzustellen, dass das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge in die
Lage versetzt wird, die Abrechnungen von Integrationskursen zeitnah
zu begleichen und anderenfalls Abschlagszahlungen zu leisten. Anträge
von Migrantinnen und Migranten auf
Zulassung zu Integrationskursen sollen kurzfristig und zeitgleich mit Anträgen auf Kostenbefreiung bearbeitet werden. In begründeten Einzelfällen soll das Bundesamt flexibel reagieren können. Daher soll auch die
Nachmeldung geeigneter Teilnehmer
während der ersten Wochen eines laufenden Integrationskurses vorgesehen werden.
n Ein rechtlich garantiertes Mindestho-
norar von 30 EUR pro Unterrichtseinheit für die Lehrkräfte der Integrationskurse festzuschreiben und zu
diesem Zweck die Stundensätze pro
Kursteilnehmer von bisher 2,35 EUR
auf 4 EUR anzuheben und somit den
Fortbestand eines flächendeckenden
und qualitativ hochstehenden Angebots an Integrationskursen zu sichern.
n Die bisherige Regelung der Rentenversicherung von Lehrern in Integrationskursen, die nach einem Gesetz
von 1913 diesen alleine die gesamte Last des Beitrags aufbürdet, durch
eine zeitgemäße und gerechte zu ersetzen.
n Die Finanzierung der Kinderbetreuung durch rechtliche Klarheit und
Anhebung der Bezahlung der Betreuer auf ein angemessenes Niveau zu sichern.
Es kann nicht angehen, dass die Integrationspolitik der Bundesregierung im
so grundlegenden Bereich der Sprachvermittlung weiterhin zu Lasten von Lehrkräften am Rande des Existenzminimums und von Kursträgern betrieben
wird, denen das Risiko nicht kostendeckender Kurse aufgebürdet wird.
München, den 17. Juni 2010
(aktualisiert im Dezember 2010)
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Seele and Geist
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