close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

INFO-BRIEF für Betreuer Was hat der Betreuer zu tun? 1. Was sind

EinbettenHerunterladen
INFO-BRIEF für Betreuer
Was hat der Betreuer zu tun?
1. Was sind freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 IV BGB ?
Als Mittel der Freiheitsentziehung kommen mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder
sonstige Vorkehrungen in Betracht. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet – mit
Ausnahme der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch Medikamente – einzelne Maßnahmen zu benennen. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen können deshalb vor allem die
nachfolgend genannten Maßnahmen sein, die im Alltag von Einrichtungen immer wieder
Anwendung finden:
Fixierungen des Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen:
das Verhindern des Verlassens des Bettes durch Bettgitter oder besondere Schutzdecken,
Bettschürzen
Sitzhosen, in denen der Betroffenen den Stuhl oder Rollstuhl nicht mehr verlassen kann
Anlegen von Handfesseln, Fußfesseln oder Körperfesseln
Anlegen von Sitzgurten, Leibgurten oder Bauchgurten im Bett oder (Roll-)Stuhl
Anlegen von Schutzdecken, Betttüchern oder Schlafsäcken
Anlegen von Sicherheitsgurten am (Roll-)Stuhl
Festigung von Therapie/Stecktischen am (Roll-)Stuhl
Einsperren des Betroffenen:
schwergängige Türen
Abschließen der Zimmertür eines Bewohners
Verriegelung der dem Bewohner bekannten und benutzbaren Ausgänge
Täuschung über vorhandene Verriegelungen an Türen
das Verhindern des Verlassens der Einrichtung oder der Station durch besonders komplizierte Schließmechanismen (zB Trickschlösser oder Zahlenkombinationen) oder durch
zeitweises Absperren der Eingangstür tagsüber oder nachts, ohne dass der Betreute einen
Schlüssel erhält oder das Öffnen der Tür anderweitig sichergestellt ist
hoch angebrachte Türgriffe
Drehknaufe
Gesicherte/gesperrte Aufzüge
Freiheitsentziehung durch Medikamente wie:
Schlafmittel, Neuroleptika und andere Psychopharmaka, wenn sie gegeben werden,
um den Bewohner an der Fortbewegung in der Einrichtung oder am Verlassen der Einrichtung zu hindern
um die Pflege zu erleichtern
um Ruhe auf der Station oder im Heim herzustellen
Sonstige Vorkehrungen:
Arretieren des Rollstuhles
Zurückhalten am Hauseingang durch das Personal
Wegnahme der Bekleidung und Schuhe der Bewohner
Wegnahme der Fortbewegungsmöglichkeiten (zB Rollstuhl, Gehwagen)
Wegnahme von Sehhilfen
durch Ausübung psychischen Drucks sowie Anwendung von Verboten, List, Zwang und/
oder Drohungen.
Verbot, das Zimmer, die Station oder das Haus zu verlassen
Elektronische Maßnahmen (an der Kleidung, im Schuh oder am Handgelenk angebrachter
Sender) – strittig
Die Maßnahmen müssen den Zweck verfolgen, die Freiheit des Heimbewohners zu entziehen.
Werden sie ausschließlich zu anderen Zwecken eingesetzt (zB Durchführung einer Infusion,
Benutzung eines Toilettenstuhls, Ermöglichen der Nahrungsaufnahme) ist grundsätzlich
nicht von einer Freiheitsentziehung auszugehen. Ist der Betreute in bezug auf die konkrete
Maßnahme nicht (mehr) einwilligungsfähig, ist die Einwilligung des Betreuers erforderlich.
2. Freiheitsentziehung durch Medikamente:
Eine Freiheitsentziehung durch Medikamente liegt vor, wenn diese dazu verwendet werden,
den Betreuten an der Fortbewegung in der Einrichtung oder am Verlassen der Einrichtung zu
hindern. Werden Medikamente zu Heilzwecken oder aus therapeutischen Gründen gegeben,
ist Abs. 4 nicht anwendbar, auch wenn als Nebenwirkung der Bewegungsdrang des Betreuten
eingeschränkt wird (strittig!). In diesen Fällen ist allerdings regelmäßig auch zu prüfen, ob
bei einer längerfristigen Vergabe, zB von Psychopharmaka, eine zusätzliche Genehmigung
nach § 1904 I BGB erforderlich ist, sofern zwischen Betreuer und behandelndem Arzt kein
Einvernehmen darüber besteht, dass die Einwilligung dem festgestellten Willen des
Betreuten entspricht.
Der Betreuer sollte also immer bezüglich der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit die
Begründung der Medikamentenvergabe im Einzelfall überprüfen. Hierüber kann zB eine
sorgfältige Pflegedokumentation Aufschluss geben. Der behandelnde Arzt sollte vor allem über
den Zweck der Medikation, Alternativen zur Behandlung sowie mögliche Risiken und
Nebenwirkungen befragt werden. Die Verschreibung eines Medikamentes ersetzt nicht die
rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen oder des Betreuers/Bevollmächtigten.
3. Wann ist eine Genehmigung des BetrG erforderlich?
Willigt der Betroffene in die Maßnahme selbständig ein (zB Bettgitter), weil er sich dann
sicherer fühlt, und ist er auch noch einwilligungsfähig, dann ist keine Zustimmung des
Betreuers und keine Genehmigung des Gerichtes erforderlich. Eine ursprünglich wirksam
abgegebene Einwilligungserklärung kann vom Betroffenen jederzeit widerrufen werden. Eine
Genehmigung des BetrG ist ebenfalls nicht erforderlich, wenn der Betreute zu einer Fortbewegung überhaupt nicht mehr in der Lage ist; es liegt in diesen Fällen keine Freiheitsbeschränkung vor (vgl. OLG Hamm, BtPrax 1994, 32).
Unabhängig davon ist eine freiheitsentziehende Maßnahme nur dann genehmigungspflichtig,
wenn sie über einen längeren Zeitraum (2–3 Tage) oder regelmäßig erfolgt. Regelmäßigkeit
liegt dann vor, wenn eine freiheitsentziehende Maßnahme entweder stets zur selben Zeit (zB
nachts oder mittags) oder aus wiederkehrendem Anlass (zB bei der Gefahr aus dem Bett zu
fallen) erfolgt.
4. Was hat der Betreuer zu veranlassen?
Vor einer Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen hat der Betreuer immer Rücksprache mit dem Betroffenen zu führen und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen
(§ 1901 BGB). Der Betreuer muss sich mit den Pflegekräften und dem behandelnden Arzt
beraten und insbesondere nach weniger einschneidenden Alternativen fragen.
Der Betreuer hat auch zu überprüfen, ob die von der Einrichtung vorgeschlagenen Maßnahmen
überhaupt geeignet sind, die Gefährdungssituation für den Bewohner zu beseitigen. Nicht in
jedem Fall trifft dies zu, teilweise führen freiheitsentziehende Maßnahmen zu einer zusätzlichen oder erhöhten Gefährdung von Heimbewohnern.
Vor dem Einsatz freiheitsentziehende Maßnahmen sind zuvor alle Möglichkeiten der Prävention und Vermeidung von Gefährdungssituationen von Heimbewohnern in Erwägung zu ziehen
und alternative Schutzkonzepte zB für sturzgefährdete Bewohner zu entwickeln. Hierzu
gehören ausdrücklich Sturzpräventionsprogramme/Maßnahmen zur Sturzprophylaxe,
Medikamentenanamnese, Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter zum
Umgang mit herausforderndem Verhalten von Demenzkranken usw. Maßnahmen zur
Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen sind im Rahmen einer sorgfältigen
Pflege(prozess)planung zu dokumentieren.
Kommt der Betreuer zu dem Ergebnis, dass eine Gefährdung des Betreuten nur durch die
freiheitsbeschränkende Maßnahme verhindert werden kann, keine weniger belastende
Alternativen zur Verfügung stehen und die Maßnahme auch geeignet ist, so muss er beim
zuständigen BetrG die Genehmigung nach § 1906 IV BGB beantragen. Der Antrag sollte
neben der Art und der Dauer der freiheitsbeschränkenden Maßnahme auch eine ausführliche
Begründung über die Notwendigkeit enthalten. Ihm ist möglichst ein ärztliches Zeugnis über
die Notwendigkeit der Maßnahme beizufügen.
5. Alternativen zu freiheitsentziehende Maßnahmen:
Als mögliche Alternativen zu freiheitsentziehende Maßnahmen kommen insbesondere in
Betracht:
Einsatz von Schutzhosen, Hüftprotektoren, Sturzhelmen, Socken mit Rutschhemmung und
Gehhilfen,
Einsatz von mehrgeteilten Bettgittern mit der Möglichkeit, das Bett zu verlassen
mechanische Anpassung von Stuhlhöhen, Sitzflächen, Lehnen, usw
ausreichende Wartung von Hilfsmitteln wie Rollatoren und Rollstühlen
Einsatz von Bettalarmsystemen, Bettsensoren
Einsatz von absenkbaren Betten
ausreichende Lichtquellen, automatische Lichtregulation zB durch Drucksensoren
schockabsorbierende Fußbodenbeläge (zB Kunstkautschuk oder Kork),
Physiotherapie, ggf. gezieltes Muskelkraft und Balancetraining
Neurologische und psychiatrische Untersuchung; Optimierung der (psycho-)pharmakologischen Therapie
Gewährleistung ausreichender Flüssigkeitsversorgung
Umgebungsanpassung, zB sog “Endlosrundgänge”, “Kochstellenkonzept”, Badeinrichtung,
sog “Snoezel-Ecken” für ein “Nickerchen”
tagesstrukturierende Maßnahmen, zB im Sinne eines Tagesraumkonzeptes mit regelmäßiger
Ansprache und Orientierungshilfe sowie kognitiv aktivierenden, aber nicht überfordernden
Aktivitäten
Milieutherapie
Musiktherapie, Bewegungstherapie
Vermeidung von Reizüberflutung (Klingeln, Fernsehen, Durchgangsräume)
Ermöglichung nächtlicher Aktivitäten, zB “Nachtcafe”
Verwendung von Personensuchsystemen
Angehörigenarbeit und familientherapeutische Angebote
Sturzprophylaxe, Sturzpräventionsprogramme, die zum Teil von den Krankenkasse im
Rahmen von Modellprojekten finanziert werden
(Integrative)Validation als spezielle Interventionstechnik im Umgang mit verhaltensauffälligen Demenzkranken
Basale Stimulation durch Körperkontakt, Massage, ätherische Öle usw
Maßnahmen zur Qualifikation des Pflegepersonals im Umgang mit problematischem
Verhalten von Heimbewohnern
geschlossene Unterbringung in einer Einrichtung nach § 1906 I Nr 1 BGB für Bewohner mit
sog Weglauftendenzen anstelle körpernaher Fixierungsmaßnahmen
6. Voraussetzungen der Einwilligung des Betreuers und der Genehmigung des BetrG:
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur zum Wohl des Bewohner zulässig, um eine
krankheits oder behinderungsbedingte Gefahr einer Selbsttötung oder erheblichen Gesundheitsschädigung abzuwenden, oder wenn eine Untersuchung, eine Heilbehandlung oder ein
ärztlicher Eingriff notwendig ist, deren Sinn und Zweck der Betreute infolge Krankheit oder
Behinderung nicht einzusehen vermag. Vorsorgliche Schutzmaßnahmen ohne konkrete
Gefährdung sind demnach unzulässig. Bloße Befürchtungen, dass etwas passieren könnte,
reichen nicht aus. Vielmehr muss es – bezogen auf den einzelnen Heimbewohner – konkrete
Anhaltspunkte für eine Gefährdungssituation geben.
Das Gericht kann und darf nur dann eine freiheitsentziehende Maßnahme genehmigen, wenn
die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute sich selbst tötet oder einen erheblichen
gesundheitlichen Schaden zufügt. Das BetrG wird zu dieser Frage idR ein ärztliches Zeugnis
einholen, ggf einen Verfahrenspfleger bestellen und den Betroffenen persönlich anhören.
Ohne die vorherige Genehmigung des Gerichtes ist die freiheitsentziehende Maßnahme nur
zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist (§ 1906 II 2 BGB). Die Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen, dh der Antrag auf Genehmigung ist sobald als
möglich nachzureichen.
7. Weitere Aufgaben des Betreuers:
Der Betreuer hat regelmäßig zu überprüfen, ob die freiheitsentziehende Maßnahme nach wie
vor erforderlich ist. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, hat er die Maßnahme zu
beenden und dies dem Gericht mitzuteilen (§ 1906 III BGB). Der Betreuer ist insbesondere
auch nicht verpflichtet, von der gerichtlichen Genehmigung Gebrauch zu machen. Er hat
selbständig in eine entsprechende Maßnahme einzuwilligen oder die Einwilligung zu versagen,
weil er zB andere Alternativen für angezeigt hält. Damit ist es dem Betreuer auch ermöglicht, in
Absprache mit den Pflegekräften/dem Arzt, zB weniger einschneidende Maßnahmen auszuprobieren.
Besondere Probleme von freiheitsentziehenden Maßnahmen bei alten Menschen:
Bewohner, bei denen freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt werden, müssen zu ihrem
Schutz vermehrt durch das Pflege- und Betreuungspersonal beobachtet werden. Grundsätzlich
gilt, dass diese Bewohner gerade durch die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zusätzlichen
Risiken ausgesetzt sind. Der Betreuer hat darauf zu achten, dass die freiheitsentziehenden
Maßnahmen in den jeweiligen Pflegedokumentationssystemen aufgenommen und ggf
Risikoeinschätzungen dokumentiert werden.
Pflegeprobleme, die zusätzlich durch eine Fixierung oder andere freiheitsentziehende
Maßnahme entstehen können
Dekubitusgefahr, Kontrakturgefahr, Scheurläsionsgefahr
Pneunomiegefahr, Thrombosegefahr
Ödeme und Druckstellengefahr durch zu feste Fixierung
Gefährdung durch unzureichende Fixierung
Zusätzliche Verstärkung von Angst- und Unruhezuständen
Psychische Veränderungen
Erhöhte Sturzgefahr, insbesondere durch Medikamente
Unerwünschte Arzneimittelwirkungen durch Interaktionen und Wechselwirkungen mit
anderen Medikamenten
8. Wann darf ein Betreuer nicht in eine freiheitsentziehende Maßnahme einwilligen?
Der Betreuer darf nur dann in eine freiheitsentziehende Maßnahme einwilligen, wenn sie im
Interesse des Betroffenen ist. Gefährdet der Betroffene durch sein Handeln Dritte (zB andere
Heimbewohner), so kann ein Betreuer hier keine Einwilligung erteilen. Ggf ist von der
Einrichtung die zuständige Verwaltungsbehörde (idR Ordnungsamt) einzuschalten, die dann zu
prüfen hat, ob Maßnahmen nach den jeweiligen Unterbringungsgesetzen der Länder
(PsychKG) einzuleiten sind. Die unzureichende organisatorische und personelle Ausstattung
von Einrichtungen und damit verbundene finanzielle Gesichtspunkte, rechtfertigen keine
Eingriffe in Grundrechte und damit auch nicht die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen. Dies schließt den Einsatz von Fixierungen und sedierenden Medikamenten zur
Erleichterung der Pflege oder wegen Personalmangels aus.
9. Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Familienpflege
§ 1906 IV BGB umfasst ausschließlich freiheitsentziehende Maßnahmen in Einrichtungen.
Werden freiheitsentziehende Maßnahmen im ambulanten/häuslichen Bereich notwendig (zB
Abschließen der Wohnungstür, Bettgitter, Medikamente ua), so ist keine Genehmigung des
BetrG vorgesehen. Die nicht vorgesehene Genehmigungspflicht bedeutet keineswegs die
generelle Zulässigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahmen im familiären Bereich. Vielmehr
unterliegen diese nunmehr nur den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften der Freiheitsberaubung, das heißt, es müssen allgemeine Rechtfertigungsgründe vorliegen. Diese können
in der rechtswirksamen Einwilligung des Betroffenen oder im Rahmen der Notwehr/Nothilfe
bestehen.
Allenfalls dort, wo anstelle der Familienangehörigen ambulante Dienste die freiheitsentziehenden Maßnahmen durchführen, fühlen sich mancherorts die Gerichte für zuständig und
entscheiden im Rahmen des § 1906 IV BGB ausnahmsweise über entsprechende Genehmigungsanträge von Betreuern (so zB LG Hamburg BtPrax 1995, 31 = FamRZ 1994, 1619; LG
München I R & P 2000, 33 (strittig!). Die Wohnung des Betreuten, der ausschließlich von
seinen Familienangehörigen betreut wird, ist jedoch keine “sonstige Einrichtung” (BayObLG
BtPrax 2003, 37).
10. Besonderheiten für Bevollmächtigte
Hat der Bewohner einen Bevollmächtigten, so kann dieser nur dann bei fehlender Einwilligungsfähigkeit in die freiheitsentziehende Maßnahme einwilligen, wenn die Vollmacht
schriftlich erteilt wurde und die Vollmacht ausdrücklich die Befugnis umfasst, in freiheitsbeschränkende Maßnahmen einzuwilligen. Allgemeine Generalvollmachten ohne diesen
ausdrücklichen Hinweis sind nicht ausreichend. Der Bevollmächtigte benötigt ebenso wie der
Betreuer grundsätzlich die vorherige Genehmigung des BetrG (§ 1906 V BGB).
Hinweis: Einrichtungen iSd § 1906 IV BGB sind insbesondere Alten- und Pflegeheime,
Behinderteneinrichtungen (zB Wohnheime) sowie Krankenhäuser (Allgemeinkrankenhäuser
sowie psychiatrische Krankenhäuser), ebenfalls teilstationäre Einrichtungen der Alten- und
Behindertenhilfe.
Literaturhinweise:
Bredthauer Können Fixierungen bei dementen Altenheimbewohnern vermieden werden?,
BtMan 2006, 184
Grauer Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung oder in einer offenen Einrichtung, BtPrax
1999, 20
Hoffmann/Klie Freiheitsentziehende Maßnahmen. Unterbringung und unterbringungsähnliche
Maßnahmen in Betreuungsrecht und -praxis, Heidelberg, 2. Aufl. 2011
Klie Förderung von Mobilität und Sicherheit bei Menschen mit demenziellen Einschränkungen
in stationären Einrichtungen und die Debatte um die “Aufsichtspflicht”, PflR 2008, 362
Röttgers/Nedjat Praktische Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen, BtPrax 2003,
116
Schumacher Freiheitsentziehende Maßnahmen mit mechanischen Mitteln bei der Betreuung
gebrechlicher Menschen. Recht und Praxis der Fixierung, Köln 1997
Walther Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB – Verfahren, Handlungskonzepte und Alternativen, Teil 1 BtPrax 2005, 214 und Teil 2 BtPrax 2006;S.
ders Freiheitsentziehende Maßnahmen in Altenpflegeheimen – rechtliche Grundlagen und
Alternativen der Pflege, Eth Med 2007, 289
Wojnar Freiheitsentziehende Maßnahmen und Demenz, BtPrax 1995, 12
ders Freiheitsentziehende Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Persönlichkeit behinderter Menschen, BtPrax 1997, 92
ders Der Einsatz von Psychopharmaka in der Betreuung demenzkranker Menschen, BtPrax
1999, 11
Document
Kategorie
Gesundheitswesen
Seitenansichten
2
Dateigröße
128 KB
Tags
1/--Seiten
melden