close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Mär - Taxi München eG

EinbettenHerunterladen
Stopp für die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA
Der KAB Diözesanverband Regensburg e.V. fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA zu stoppen, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht
zu ratifizieren. Die gewählten Mandatsträger von der kommunalen bis zur europäischen
Ebene fordert die KAB auf, sich ebenfalls gegen den Abschluss und die Unterzeichnung der
Handelsverträge zu positionieren und jede sich ihnen bietende Möglichkeit zu nutzen, um
ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA deutlich zu
machen.
Begründung:
1) Es darf keine Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Umwelt und Verbrauchern
geben. Mit Hilfe der Freihandelsabkommen sollen nichttarifäre Handelshemmnisse
abgebaut werden. Als nichttarifäre Handelshemmnisse können die Vertragspartner
z.B. Verbraucherschutz, Umweltschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte definieren.
Die USA hat z.B. nur zwei von acht Kernabkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Somit drohen mit der sogenannten „Harmonisierung“ ganz
konkret der Abbau von Sozial- und Arbeitsschutzstandards, von Gesundheits- und
ökologischen Standards. Auch für das umstrittene Fracking könnte so der Weg in Europa bereitet werden. Ziel muss es sein, Umweltvorschriften und Verbraucherschutzstandards, genauso wie Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte in transatlantischen Unternehmen auf dem jeweils höchsten Niveau zu sichern.
2) Diese Investitionsschutzklausel in Verbindung mit dem einseitigen Klagerecht für
Konzerne ist aus Sicht der KAB inakzeptabel und eindeutig abzulehnen! Ausländische Konzerne können künftig Staaten von privaten, nicht öffentlich tagenden
Schiedsgerichten auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze
verabschieden, die ihre Gewinnerwartungen schmälern. Dieses einseitige Klagerecht
dient lediglich den Investoren, ihre Profite zu sichern und gefährdet jedes politische
und am Gemeinwohl orientierte Handeln. Die bestehenden Rechtsordnungen im
amerikanischen und europäischen Wirtschaftsraum bieten aus Sicht der KAB ausreichend Rechtsschutz für die Konzerne.
3) Eine völlige Transparenz über das Verhandlungsmandat und die Inhalte muss aus
Sicht der KAB gewährleistet werden. Dass die Verhandlungen hinter verschlossenen
Türen stattfinden ist völlig undemokratisch und kommt einer Entmachtung der nationalen Parlamente gleich. Eine umfassende Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen ist aus Sicht der KAB dringend erforderlich.
4) Mit dem Blick auf das Freihandelsabkommen TiSA verlangt die KAB, dass öffentliche Dienstleistungen aus den Freihandelsabkommen ausgeklammert werden. Die
Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser- und
Energieversorgung, öffentliche Netzwirtschaft, öffentliche Abfallwirtschaft usw.) per
Vorschrift, ist eindeutig abzulehnen. Durch EU Vereinbarungen sind öffentliche
Dienstleistungen geschützt und müssen dies aus KAB-Sicht auch bleiben. Alle Daseinseinrichtungen müssen unter kommunaler bzw. staatlicher Trägerschaft und Aufsicht
bleiben können.
1
Stopp für die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA
5) Als Alternative zum Freihandel sieht die KAB den Weg eines fairen (Welt-)Handels.
Eine zukunftsfähige (Welt-)Gesellschaft braucht ein nachhaltiges Handeln, das soziale
und ökologische Ziele gleichrangig mit wirtschaftlichen Zielsetzungen verfolgt. Die
Grundsätze des fairen Handels müssen verallgemeinert und Bestandteil von Handelsverträgen und –abkommen werden. Konzerne müssen endlich Verantwortung quer
durch die gesamte Wertschöpfungskette übernehmen.
Mit Papst Franziskus fordert die KAB „eine neue Mentalität.“ Das Leben und die Gemeinschaft müssen Vorrang erhalten gegenüber der Profitgier einiger weniger (Evangelii Gaudium
188).
Altenstadt/WN, 18.10.2014
2
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
2
Dateigröße
60 KB
Tags
1/--Seiten
melden