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EUROPA: Was uns die belgier sagen

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EUROPA : WAS UNS DIE
BELGIER
SAGEN
Erkenntnisse aus den Bürgerdialogen - 2013
1
2
Vorwort von
Viviane Reding
Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission
Zwei von drei Europäern sind der Meinung, dass ihre Stimme
in Europa kein Gewicht hat. Das sind viele, zu viele. Und
aus diesem Grund habe ich beschlossen, im Rahmen des
Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 eine
Reihe von direkten Begegnungen mit den Männern und Frauen
unseres Landes anzuregen.
Dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José
Manuel Barroso, und allen beiligten Kommissaren war daran
gelegen, diese Bürgerdialoge offen und unter dem Zeichen
des Zuhörens zu gestalten. Gemeinsam mit den Mitgliedern
des Europäischen Parlaments und nationalen und regionalen
politischen Entscheidungsträgern konnten wir die Erwartungen
der Bürger an Europa besser kennenlernen. Wir haben ihre
Fragen und Aussagen zum Weg aus der Wirtschaftskrise, den
Rechten der Bürger und der Zukunft der Europäischen Union
zusammengetragen.
In Belgien habe ich an zwei Begegnungen teilgenommen,
eine in Brüssel und die andere in Namur. Was mich bei diesen
beiden Gesprächen besonders beeindruckt hat, ist die große
Übereinstimmung der Aussagen der Brüsseler auf der einen
und der jungen Namurer auf der anderen Seite, die sich zu über
80 % für ein solidarisches Europa ausgesprochen haben und
größtenteils davon überzeugt sind, dass Europa gestärkt aus
der Krise hervorgehen wird. Diese von Offenheit und Hoffnung
geprägten Aussagen zeigen uns, wie groß das Vertrauen der
Bürger in das europäische Projekt ist. Dieses Vertrauen kam
bei zahlreichen Gesprächen zum Ausdruck, die im Laufe dieses
Jahres landesweit veranstaltet wurden : in Lüttich mit Präsident
Barroso, in Gent und Antwerpen mit Kommissar Karel De Gucht,
in Eupen mit Kommissar Johannes Hahn, in Brüssel mit den
Kommissaren Vassiliou und Cioloş. Bei dieser Gelegenheit
haben unsere Vertreter erneut ihre Verbundenheit mit den
Werten des Friedens und des Wohlstands in Erinnerung gerufen,
die die Grundlage des europäischen Aufbauwerks bilden.
Um die Europäische Union voranzubringen, ist es wichtig, dass
die Bürger angehört werden, dass man ihnen ein offenes Ohr
schenkt und sie besser über ihre Rechte als Europäer informiert,
über dieses Geschenk, das ihnen die früheren Generationen
hinterlassen haben. Die Europäische Kommission setzt die
Dialoge fort und ich werde im Januar 2014 gemeinsam mit
André Flahaut, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer,
und den Bürgerinnen und Bürgern von Louvain-la-Neuve
diskutieren.
Ich werde die Botschaft der Hoffnung und der Solidarität
weitertragen, die mir die Menschen, denen ich begegnet bin,
vermittelt haben. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass
wir gemeinsam stärker sind, als jeder für sich allein, und dass
die Stimme eines jeden Einzelnen zählt. Man muss sich vor
Augen halten, dass die Abstimmung bei den Europawahlen
2014 der Ausdruck der Ideen und des Projekts eines jeden
Einzelnen für die Zukunft Europas ist. Es liegt an Ihnen, an uns,
den Bürgerinnen und Bürgern Europas, unsere Zukunft nach
unseren Vorstellungen zu gestalten. Die Fortschritte, die wir in
den letzten Jahren in unserer Union sowohl auf dem Gebiet der
wirtschaftlichen Integration als auch der Bürgerrechte erzielen
konnten, sind beachtlich. Wir dürfen jetzt nicht aufhören. Was
wir brauchen, ist eine politische und demokratische Vertiefung
der Europäischen Union. 2014 bietet sich die Gelegenheit,
gemeinsam mehr zu erreichen, eine historische Gelegenheit.
Ergreifen wir sie !
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
3
4
Einleitung von
Jimmy Jamar
Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission
in Belgien
Die Zukunft Europas, die Bürgerrechte, die Bewältigung der
Krise, die Demokratie : Über diese Themen haben belgische
Bürger und Politiker und Mitglieder der Europäischen
Kommission, die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments sowie die Vertreter zahlreicher Vereinigungen,
die anlässlich des Europäischen Jahres der Bürgerinnen
und Bürger 2013, der „Bürgerdialoge“, zu neun Gesprächen
zusammenkamen, vielfach leidenschaftlich debattiert
und diskutiert. Ich habe bei diesen Gesprächen landauf,
landab klar gesehen, dass die Menschen sich zwar mehr
Europa wünschen, aber auch ein anderes Europa : ein
Europa mit mehr Struktur, mehr Zusammenhalt und mehr
Einheitlichkeit in der Politik und den Institutionen als im
aktuellen Europa. Ein Europa, das Wachstum, Sozialpolitik
und Neuindustrialisierung miteinander in Einklang bringt.
Aber auch ein Europa, das ihre Werte respektiert : 73 %
der Lütticher, die am Dialog vom 17. Oktober teilnahmen,
sind der Ansicht, dass Europa solidarisch sein sollte. 95 %
der Eupener beim Gespräch am 23. April betrachten sich
als Europäer.
Diesen Bürgerwünschen muss dringend Gehör geschenkt
werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass sich selbst die
stärksten öffentlichen Befürworter von der Idee Europas
abwenden. Das Statistische Amt der Europäischen Union
bestätigt dies und stellt bei seiner jüngsten Erhebung den
Meinungstrend in Belgien heraus. Nur etwas mehr als ein
Drittel der Belgier hat ein positives allgemeines Bild von
der Union. Das entspricht der Ungeduld der Bürger auch
in den übrigen Mitgliedstaaten. Zu anderen Themen wie
beispielsweise der Zukunft der Union und dem Interesse
der Belgier, Mitglied der EU zu sein, äußern sich dagegen
mehr als 60 % optimistisch.
Diese Zahlen, die Richtwert aller Bürgerdialoge im Land
sind, beinhalten einige klare Botschaften. Es ist wichtig zu
betonen, dass die Belgier nicht gegen Europa sind, sondern
sich zunehmend bewusst werden, dass Europa integraler
Bestandteil ihres täglichen Lebens ist. Die Parlaments-,
Regional- und Europawahlen im Mai 2014 in Belgien
gemeinsam abzuhalten, ist aus diesem Blickwinkel
insofern sinnvoll, als Europa so eine echte Chance erhält,
sich an der Wahldebatte zu beteiligen und eines der
Themen der Debatte im Land zu bilden, statt „künstlich
auferlegt“ am Rand zu stehen.
Kurz gesagt : eine recht realistische Sicht der Lage zwischen
langfristiger Hoffnung und dringenden Forderungen nach
einer Änderung der derzeitigen Situation. Die Belgier
sind für ihre offene und ausgeglichene Art im Umgang
mit Problemen bekannt, die frei von Aggressionen
und Stereotypen ist. Man kann diese Haltung als
angemessenen Realismus bezeichnen. Die Zeichen, die
bei den Bürgerdialogen gegeben wurden, sind dabei
vollkommen eindeutig und umreißen die Erwartungen der
Menschen genau. Es ist unsere Aufgabe als zuständige
Akteure, auf allen Ebenen unsere Pflichten zu erfüllen und
die Forderung nach „mehr Europa“ in konkrete Antworten
für die Bürger umzusetzen.
Jimmy Jamar
Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission in Belgien
5
Inhalt
7
Bürgerdialog in
11
Bürgerdialog in
15
Bürgerdialog in
19
Bürgerdialog in
23
Bürgerdialog in
27
Bürgerdialog in
Gent
Treffen mit dem Europäischen
Jugendparlament und Genter Bürgern
Eupen
Treffen mit der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens
Brüssel
Bürgerdialog beim
35
Bürgerdialog in
41
Bürgerdialog im
47
Auf Wiedersehen
49
Sie erzählen uns von
52
Danksagungen
Treffen mit den Brüsseler Bürgern
Antwerpen
Treffen „Europa in Ihrem Viertel“
Genk
Treffen mit den Bürgern der
Euroregion Maas-Rhein
Namur
Treffen mit wallonischen
Jugendlichen
Brüssel-Champêtre
31
Treffen mit den Brüsseler Bürgern
und der Landwirtschaft
Lüttich
Treffen mit den Lütticher Bürgern
Bozar Brüssel
Bürgertreffen und -konzert zu
den Themen Europa und Kultur
im Jahr 2014
Europa ...
Karel De Gucht, Didier Reynders, Ivo Belet,
Marc Tarabella, Plácido Domingo, Paul Dujardin
6
7
8
Gent
Treffen mit dem
Europäischen
Jugendparlament
und Genter Bürgern
Oude Vismijn, 12. April 2013
Der erste Bürgerdialog in Belgien wurde gemeinsam mit
200 Gentern durch die 200 Mitglieder des Europäischen
Jugendparlaments eröffnet. Die europäischen
Jugendlichen diskutierten mit Karel De Gucht, EUKommissar für Handel, und Jordi Vaquer Fanès,
Leiter der Open Society Initiative for Europe, über die
Solidarität der Länder Europas in der Wirtschaftskrise,
die Demokratie und den „europäischen Traum“.
Für 67 % der anwesenden Bürger ist Europa gleichbedeutend mit der
Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander.
„Wenn Europa fortbestehen soll, brauchen wir Solidarität“,
betont Karel De Gucht, dem sich ein Jugendlicher anschließt, der daran
erinnert, dass „ein Land, das einem anderen hilft, auch sich selbst hilft.
Durch diese gegenseitige Unterstützung wird es beiden Ländern besser
gehen.“
Jordi Vaquer Fanès fügt hinzu : „Wir müssen uns darüber im Klaren sein,
dass wir das Leben, das wir uns wünschen, dank Europa verwirklichen
können.“
Teilnehmern, die Befürchtungen über die Schwächung der Demokratie in
Europa zum Ausdruck bringen, entgegnet Karel De Gucht : „Angesichts des
kurzen Zeitraums ihres Bestehens fragt man sich in der Tat sehr oft
nach der Legitimität der Europäischen Union. Meines Erachtens ist es
nur eine Frage der Zeit, bis sie uneingeschränkt akzeptiert sein wird.“
Die Mehrheit der Teilnehmer (55 %) geht davon aus, dass Europa gestärkt
aus der Krise hervorgehen wird. Einige äußern Kritik an der „autoritären Art
der wirtschaftlichen Maßnahmen der Troika und der Sparpolitik“, die
vielfach als aufoktroyiert empfunden werden. Karel De Gucht erinnert daran, dass
„die Union dafür da ist, für den Wohlstand ihrer Mitglieder zu sorgen,
und es die Mitgliedstaaten selbst waren, die bei der Feststellung,
dass einige von ihnen zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben,
beschlossen, Europa mehr Mittel an die Hand zu geben, um ihnen zu
helfen, aber auch um sie zu kontrollieren“.
Der EU-Kommissar äußert sich in aller Klarheit zur Bankenrettung :
„Europa darf nicht mit einer großen Bank verwechselt werden, das ist
es nicht. Europa hat seine Mitgliedstaaten in der Krise gerettet. Das ist
die Wahrheit.“
Referenten
Karel De Gucht,
EU-Kommissar für Handel
Jordi Vaquer Fanès,
Leiter der Open Society
Initiative for Europe
Teilnehmer
Europäische Jugendliche (17 bis 25
Jahre) des in Gent zusammengetreten
Europäischen Jugendparlaments.
Bürger aus Gent und der Provinz
Ostflandern.
Veranstalter
Die Vertretung der Europäischen
Kommission in Belgien, die Provinz
Ostflandern, die Stadt Gent und das
Informationszentrum Europe Direct der
Provinz Ostflandern.
400 Teilnehmer
Gent
12. April 2013
Die Zukunft Europas :
Integration oder Zerfall ?
9
10
Bürgerdialog in Gent
75 % der Teilnehmer in Gent sind der Ansicht, dass ihnen in Europa
keine Beachtung geschenkt wird, mehr als bei den Bürgerdialogen
in Griechenland, Spanien und Portugal. Ein junger Mann erklärt,
dass „wenn es einen europäischen öffentlichen Raum gäbe, die
Menschen wüssten, dass ihnen Aufmerksamkeit geschenkt und
ihre Meinungen in Europa zur Kenntnis genommen würden“.
Karel De Gucht antwortet, dass die Entscheidungen auf
europäischer Ebene „für die Bürger und in ihrem Namen
getroffen werden“.
Die Europawahlen 2014 werden Jordi Vaquer Fanès zufolge der
„Moment der Wahrheit“ sein, in dem die Bürger im Rahmen dieser
Wahl ihrer Stimme Gehör verschaffen. „Es ist an uns, die
europäische Demokratie aufzubauen.“
Wie kann dieses Europa geschaffen werden ? Wie soll die Vision
für seine Zukunft aussehen ? In dem Gespräch ging es auch um
die Definition des „europäischen Traums“. Die Referenten sind
sich darin einig, dass die Zukunft eines gemeinsamen Projekts
wie der europäischen Demokratie ihren visionären Charakter
bewahren muss.
„Wir brauchen einen Traum von Europa, der nicht nur unsere
Nationen, sondern auch jeden Einzelnen von uns fasziniert.
Fundament des europäischen Projekts ist die Idee der
Gerechtigkeit“, betont Jordi Vaquer Fanès. „Diese Idee setzt voraus,
dass Sie als Bürger niemals ignoriert werden dürfen. Dieser
Gedanke eint unseren Kontinent, und er ist wahrhaft europäisch.“
Ein Teilnehmer ergänzt : „Ziel der Union ist die Schaffung von
Wohlstand. Deshalb brauchen wir einen Plan für die Zukunft,
um Investoren und Bürgern ein Gefühl von Sicherheit zu
vermitteln.“
Ein Plan für die Zukunft Europas, obwohl 53 % der in Gent
anwesenden Bürger der Ansicht sind, dass Europa in Auflösung
begriffen ist ? „Wir haben eine Wirtschaftsunion geschaffen,
ohne eine politische Union zu schaffen - darin liegt das
Problem“, bedauert ein Jugendlicher.
Ein anderer erklärt : „Ich glaube an die Europäische Union. Sie ist ein
großartiges Projekt. Ich denke nur, dass man die Föderation
nicht sofort schaffen sollte. Man muss den Menschen Zeit
geben, die jüngsten Ereignisse zu verkraften. Wir müssen die
Fundamente stärken.“
Eine Teilnehmerin wirft abschließend ein : „Für mich ist die Zukunft
Europas die partizipative Demokratie“, und betont damit, wie
94 % der Teilnehmer, den Nutzen des Bürgerdialogs.
IM INTERNET…
Die Europäer sind Demokraten und
werden niemals ein undemokratisches
Europa akzeptieren. Die #EU muss sich
ändern, bevor es zu spät ist #EUdeb8
Europa ist zu oft der Sündenbock bei
Finanzproblemen #EUdeb8
Vergessen wir nicht, wie die EU
begann – mit Kriegen um den Ruhm
der Nationen. Der Traum war, dem in
Europa für immer ein Ende zu setzen
#EUdeb8
Europa ist ein Alien :-/ Nein ! Europa
sind Sie #EUdeb8
Warum können wir nicht wie in den
USA einen Präsidenten für Europa
haben ? Das wäre viel demokratischer
und die Bürger würden stärker beteiligt
ABSTIMMUNG
94 %
der anwesenden Bürger
möchten häufiger mit
Politikern in Dialog
treten
75 %
sind der Meinung, dass
ihnen in Europa kein
Gehör geschenkt wird
67 %
Für 67 % der Anwesenden
ist Europa gleichbedeutend
mit Solidarität
55 %
vertreten die Meinung,
dass Europa gestärkt aus
der Krise hervorgehen wird
64 %
finden es ungerecht, dass die
Bürger/Mitgliedstaaten für
die schlechte Politik anderer
Mitgliedstaaten zahlen
53 %
sind der Ansicht, dass
Europa in Auflösung
begriffen ist
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Solidarität
Europäischer Traum
Demokratie
11
12
Eupen
Treffen mit der
Deutschsprachigen
Gemeinschaft
Belgiens
Europasaal im Ministerium der Deutschsprachigen
Gemeinschaft, 23. April 2013
Die am Dialog in Eupen teilnehmenden deutschsprachigen
Belgier bejahen die Fragen nach dem Gefühl der
Zugehörigkeit zu Europa und zur Solidarität der
Mitgliedstaaten untereinander einstimmig. Gegenüber
Finanzhilfen für Staaten in Schwierigkeiten werden
dagegen größere Vorbehalte geäußert. Ein intensives
Gespräch mit dem für die Regionalpolitik zuständigen EUKommissar Johannes Hahn, dem Ministerpräsidenten der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Karl-Heinz Lambertz
sowie dem Europaabgeordneten Mathieu Grosch.
„Ich bin heute hier, um Ihre Fragen zu beantworten, alle Ihre Fragen. Das
ist meine Aufgabe und die Aufgabe der Europäischen Union“,
erklärt Kommissar Johannes Hahn einleitend. „Grundsatz einer ehrlichen
und offenen Debatte ist für mich, Ihnen darzulegen, wo wir aktiv werden
können, aber auch, wo die Grenzen des europäischen Handelns liegen.“
Zwei junge Schülerinnen aus Raeren nehmen den Kommissar mit folgender
Frage beim Wort : „Ist es möglich, ein Land aus der Europäischen Union
auszuschließen ? Und kann ein Land austreten, wenn es das möchte ?“
Johannes Hahn gibt folgende Antwort : „Die Möglichkeit besteht, aber es
wäre sehr kompliziert, und um ehrlich zu sein, ist dies meiner Ansicht
nach auch nicht wünschenswert. Im Gegenteil geht die Tendenz hin zur
Erweiterung. Es gibt viele Länder, die der Union beitreten möchten.“
Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
unterstreicht das Konzept der :
„Solidarität, die eines der Fundamente des europäischen Projekts bildet“.
Ein Teilnehmer macht sich über die Abschaffung des Euro Gedanken, ein
anderer ergänzt :
„Was wird geschehen, wenn immer mehr Länder in Schwierigkeiten geraten ?“
Kommissar Hahn sieht den Euro aktuell außer Gefahr, und „die europäischen
Länder in Schwierigkeiten haben geeignete Maßnahmen ergriffen und
machen Fortschritte. Meiner Ansicht nach ist das Glas halb voll und nicht
halb leer. Es gibt Licht am Ende des Tunnels.“
Etliche Teilnehmer äußern Befürchtungen über einen Arbeitsmarkt, auf
dem es an Chancen für Jugendliche mangelt. Johannes Hahn erläutert die
verschiedenen Maßnahmen, die die Europäische Union in Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten ergriffen hat, und insbesondere die „Jugendgarantie“, die
jedem Jugendlichen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss
seiner Ausbildung oder dem Verlust seines Arbeitsplatzes eine Beschäftigung
oder Aus- oder Weiterbildung zusichern soll. Die Berufsausbildung, „für die EU
eine bewährte Methode“, wie Johannes Hahn sagt, wird als Lösung für
die Zukunft vorgestellt. „In unserer Gemeinschaft gibt es zehn Mal so viele
Auszubildende wie in den anderen Gemeinschaften Belgiens“, streicht
Karl Heinz Lambertz heraus : „Das macht es unseren Jugendlichen leichter.“
Referenten
Johannes Hahn,
EU-Kommissar für
Regionalpolitik
Karl-Heinz Lambertz,
Ministerpräsident der
Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens
Mathieu Grosch,
Mitglied des Europäischen
Parlaments
Teilnehmer
Bürger der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens.
Schüler der Gemeindeschule Raeren.
Veranstalter
Die Vertretung der Europäischen
Kommission in Belgien, das
Ministerium der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens und das
Europe-Direct-Informationszentrum
der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens in Partnerschaft mit der Zeitung
GrenzEcho.
100 Teilnehmer
Eupen
23. April 2013
13
14
Bürgerdialog in Eupen
Auf die Frage nach der „Abhängigkeit Europas von den
amerikanischen Ratingagenturen“ antwortet Mathieu
Grosch, Mitglied des Europäischen Parlaments, dass „Europa
eine eigene Ratingagentur schaffen muss und bereits
beschlossen hat, die Regeln aller Ratingagenturen zu
prüfen. Uns erwarten spannende Zeiten.“
Die Stärkung der Kontrolle durch Europa ist außerdem
erstrebenswert, um die Krise wirksam bekämpfen und
zukunftsorientierte Investitionen in den Regionen tätigen zu
können. Kommissar Hahn kündigt an, dass „die Regionen
für die nächste Generation der Strukturfonds gefordert
sind, wachstumsfördernde Strategien auszuarbeiten.
Die europäischen Fonds müssen mit mustergültiger
Transparenz verwendet werden. Die Zeiten, in denen das
Geld in Strömen floss, sind vorbei.“
Ein Bürger fragt : „Welches Konzept liegt dem europäischen
Projekt zugrunde ? Geht es um Ideale oder Wirtschaft ?
Und wie soll es mit der Erweiterung weitergehen ?“
Mathieu Grosch erläutert, dass „die EU-Mitgliedschaft für
viele bedeutet, Sicherheit und Frieden zu schaffen.
Wenn diese Länder unser Projekt des Zusammenlebens
unterstützen und unsere Regeln der Demokratie
anerkennen, warum sollten wir sie dann außen vor
lassen ?“.
Kommissar Hahn hebt „die Anstrengungen der neuen
Mitgliedstaaten bei ihrer Aufnahme in die EU“ hervor,
zu deren Stärkung sie beigetragen haben.
„In der EU geht es darum, Brücken zu bauen“, fährt er fort.
„Die Donau zum Beispiel ist auf einer Länge von 500 km
Grenzfluss zwischen Bulgarien und Rumänien. Auf dieser
Strecke gab es jahrzehntelang nur eine einzige Brücke.
Man könnte sagen, dass mit dem Beitritt dieser Staaten
zur EU im Jahr 2007 eine zweite Brücke gebaut wurde.“
Ministerpräsident Lambertz sagt abschließend : „Die
Europäische Union ist eine der größten Erfolgsgeschichten
in der Menschheitsgeschichte, die einen bis dahin
ungekannten Raum von Freiheit und Wohlstand geschaffen
hat. Abschottung ist global betrachtet unsinnig.“
SIE HABEN DAS WORT : Fragen von
Bürgern in GrenzEcho
„Wird es eine Rückkehr zum Europa
der Nationalstaaten geben ?“ ■ Tanja
„Warum gibt es so viele Unterschiede
bei den Abschlüssen und so viele
Schwierigkeiten bei der gegenseitigen
Anerkennung von Qualifikationen in
den Ländern Europas ?“ ■ Aline
„Kann Europa weiter Sozialdumping
zulassen ? Eine Währungsunion muss
mit einer Wirtschafts- und Sozialunion
einhergehen. Sonst wird der unfaire
Wettbewerb zwischen den Ländern
Europas weitergehen.“ ■ Volker
„Ich lebe in Belgien und arbeite in
Deutschland. Warum habe ich nicht
dieselben Rechte wie die deutschen
Beschäftigten ?“ ■ Petra
„Welche demokratische Legitimation
hat die Europäische Kommission ?
Warum wählen wir sie nicht einfach
direkt ?“ ■ Olivier
ABSTIMMUNG
Fühlen Sie sich
als Europäer ?
JA 95 %
NEIN 5 %
Sind Sie der
Ansicht, dass die
Mitgliedstaaten
untereinander
solidarisch sein
sollten ?
JA 90 %
NEIN 10 %
Sind Sie der
Ansicht, dass
wir uns als
Mitgliedstaaten bei
Schwierigkeiten
finanziell helfen
sollten ?
NEIN 80 %
Die Vertretung der Europäischen Kommission
hat alle Fragen beantwortet, die die Bürgerinnen
und Bürger – mehr als 20 – im Anschluss
an den Eupener Dialog schriftlich gestellt
hatten. Diese Antworten erschienen in einer
Sonderausgabe des GrenzEcho.
JA 20 %
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die Veranstaltung anzusehen
Frieden
Wachstum
Beschäftigung
15
16
Brüssel
Treffen mit
den Brüsseler
Bürgern
La Tentation, Centro Galego - 4. Mai 2013
Europa stärker in den Mittelpunkt des Lebens der Bürger
zu rücken, das war die Herausforderung des zweitägigen
Europafests am 4. und 5. Mai 2013. Die gesamte Region
Brüssel-Hauptstadt nahm an den Feierlichkeiten rund
um die Fête de l’Iris 2013 teil, die unter dem Zeichen
der Öffnung Brüssels hin zu Europa und der Welt stand.
Nachdem der sehr gut besuchte „Tag der offenen Tür“
der europäischen Institutionen knapp 15.000 Personen
angezogen hatte, kamen am Samstag, den 4. Mai
etwa 400 Teilnehmer zu einem großen Bürgerdialog
in Anwesenheit der Vizepräsidentin der Europäischen
Kommission, Viviane Reding, zusammen.
Charles Picqué, Ministerpräsident der Brüsseler Region, eröffnete die Debatte :
„Brüssel“ ist Europa. Brüssel steht in der Tradition, ein Bindeglied zu sein, und
zwar sowohl auf belgischer als auch auf europäischer Ebene. Brüssel ist ein
Treffpunkt für alle Europäer.“
Als „europäischer Bürger“ erklärt Charles Picqué, „gehöre ich einer Generation an,
die den Traum von einem Europa der Zukunft lebte. Heute, da sich die Welt
verändert hat, gibt es Zweifel am europäischen Einigungswerk. Europa erscheint
zu technokratisch, es ist mehr ein Europa der Zahlen als ein Europa der Werte.
Was wir aber brauchen, ist ein Europa, das Vertrauen weckt. Und wenn die EUKommissare zu den Menschen hingehen, so wie Sie, Frau Reding, dies hier tun,
dann kommt Europa zu ihnen, um mit ihnen eine ehrliche Diskussion zu führen.“
Die Teilnehmer dieser Diskussion denken mehrheitlich (64 %), dass ihre Stimme in
Europa nicht gehört wird. Ein Bürger fordert ein „politisches Manifest für Europa
mit einer Europäischen Kommission, die direkt vom Europäischen Parlament
gewählt wird.“
Vizepräsidentin Reding weist darauf hin, dass „die Kommissare bereits in den
Anhörungen zu Beginn ihres Mandats der Zustimmung des Parlaments
unterliegen. Aber ich stimme Ihnen zu und sage, dass es für den Präsidenten
der Kommission einer direkten Wahl durch die Bürger bedarf.“
Wenn 80 % der im Saal anwesenden Personen sich für Solidarität zwischen den
Mitgliedsstaaten aussprechen, fragt eine Teilnehmerin, „wie können wir da von
Solidarität sprechen, wenn es keinen europäischen Investitionsplan für
Wachstum gibt ?“
Eine weitere Teilnehmerin fügt hinzu : „Die Armut steigt, prekäre Arbeitsverhältnisse
nehmen wieder zu, und es gibt Millionen Arbeitslose in Europa. Wird Europa
weiterhin von diesem Wachstumsmythos geleitet ?“
Muss man, um die Solidarität zu verbessern, so ein weiterer Teilnehmer, „nicht in
allen Mitgliedsstaaten dasselbe Steuerniveau haben ?“ „Sie spüren die
Auswirkungen der Krise, ich weiß. Aber unser Europa ist ein Europa der Solidarität",
unterstreicht Viviane Reding. „Diese Solidarität muss durch die Solidität der
staatlichen Politik der Mitgliedsstaaten unterstützt werden. Während der Krise
hat Europa alles unternommen, damit das Vertrauen in unsere Volkswirtschaften
wieder hergestellt wird.“ Die Vizepräsidentin begrüßte die Abstimmung im Saal
zugunsten einer gestärkten Union nach der Krise und fügte hinzu : „Dank Ihnen !
Dank der Bankenaufsicht und der Haushaltskontrolle ist Europa stärker geworden
und dabei, die Krise zu bewältigen. Es wird in der Lage sein, in seine Zukunft zu
investieren : Bildung, Bildung und nochmals Bildung !“
Referenten
Viviane Reding,
Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission,
zuständig für Justiz,
Grundrechte und Bürgerschaft
Charles Picqué,
Ministerpräsident der
Regierung der Region
Brüssel-Hauptstadt
Marc Tarabella,
Abgeordneter des
Europäischen Parlaments
Paul Dujardin,
Generaldirektor des Palais des
Beaux-Arts (Bozar) in Brüssel
Marianne Dony,
Präsidentin des Instituts
für europäische Studien der
Freien Universität Brüssel (ULB)
Senne Dehandschutter,
Schauspieler und Gründer
des Projekts "Hello Europe !"
Teilnehmer
Brüsseler Bürger und Teilnehmer aus
den Provinzen Namur, Lüttich und
Brabant-Wallon.
Der Veranstalter
Die Vertretung der Europäischen
Kommission in Belgien.
400 Teilnehmer
Brüssel
4. Mai 2013
17
18
Bürgerdialog in Brüssel
ABSTIMMUNG
Der europäische Abgeordnete Marc Tarabella fordert das Publikum auf,
sich für die Europawahlen 2014 einzusetzen und erinnert daran, dass
„zahlreiche Mitgliedstaaten nur selten gut über Europa sprechen,
Europa dabei aber beachtliche Anstrengungen für seine Bürger
unternimmt. Doch spricht man immer noch lieber über Züge,
die Verspätung haben. Die Arbeit der Europaparlamentarier ist
transparent und für alle über das Internet zugänglich. Überzeugen Sie
sich selbst davon !“
Die Diskussion geht weiter über Bürgerrechte. Eine Teilnehmerin macht
sich Gedanken über den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative :
„Von zwölf Initiativen ist nur eine erfolgreich gewesen. Was wird
unternommen, um die aktive Bürgerschaft zu fördern ?“
Viviane Reding bekräftigt ihren Willen, die Bürgerinitiative einfacher zu
gestalten, damit sie mehr Zulauf erfährt. Eine über Twitter gestellte Frage
thematisiert das Problem der Diskriminierung zwischen europäischen
Bürgern und den Grenzen der Freizügigkeit in Europa. „Mit dem Fall der
Berliner Mauer“, so die Vizepräsidentin weiter, „haben wir die politische
Entscheidung getroffen, Europa zu vergrößern. Inzwischen haben wir
500 Millionen Personen mit denselben Rechten und Pflichten. Es
gibt keine Bürger zweiter Klasse, und das Recht auf Freizügigkeit ist
ganz klar nicht verhandelbar. Es ist eines der Grundrechte unserer
Gesellschaft, ein Wert unveränderlicher Einheit.“
Marianne Dony, Präsidentin des Instituts für europäische Studien der
Freien Universität Brüssel (ULB), stellt fest, dass das, „was Europa
vorgeworfen wird, in Wirklichkeit seinen Mitgliedsländern vorgeworfen
wird : Die Zuständigkeiten der EU sind beschränkt und häufig verfügt
die EU nicht über die zum Handeln notwendigen Mittel, insbesondere
wenn der Haushalt so schwach ist. Aber ich nehme in diesem
Punkt die eindeutige Aufforderung der Bürger wahr, Europa mehr
Zuständigkeiten zu geben.“
Das Publikum ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Politik häufiger
den Dialog mit den Bürgern suchen muss. Viviane Reding betont, dass
„dieser Austausch zwischen uns keine Show ist : Alles wird in einem
Bericht mit konkreten Aktionsvorschlägen vorgestellt. Seien Sie
versichert, dass Ihnen Europa zuhört. Stellen Sie uns Fragen !“
91 % der Teilnehmer wollen bei der politischen Union weitere Schritte
machen, aber ein Bürger fragt die Redner : „Die Mitglieder des Europäischen
Parlaments sind mir völlig unbekannt, und das geht vielen Menschen
so. Wie kann man in Europa eine entwickelte politische Kraft ohne
Bindeglied zur Bevölkerung haben ?“
Ein junger Teilnehmer fügt hinzu : „Die Gruppen des Europäischen
Parlaments sind keine wirklichen politischen Parteien, sie besitzen
keine ausgeprägte politische Linie. Es ist Zeit, dass wir vereinte
Parteien bekommen, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, und
dass wir einen Riesenschritt in Richtung eines wahren Föderalismus
unternehmen.“
Marc Tarabella reagiert darauf und erklärt, dass „das Europäische
Parlament eine sehr wichtige Arbeit leistet und dass die Bildung von
Allianzen zwischen Abgeordneten verschiedener Gruppen notwendig
ist, um Fortschritte zu verzeichnen. Das Parlament ist die Institution, die
in den vergangenen Jahren am meisten Befugnisse hinzugewonnen
hat. Es wurde bei nahezu allen Themen Mitgesetzgeber, was von
entscheidender Bedeutung ist. Und in der Frage einer vertieften
Demokratisierung der Union trifft es zu, dass von nun an das
Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission benennt.“
Viviane Reding geht anschließend auf die Empfehlung ein, die sie den
„nationalen Parteien gemacht hat, sich bei den Wahlen 2014 klar
unter dem Banner einer europäischen Partei zu präsentieren. Denn in
einer Demokratie ist es unabdingbar, dass ein Bindeglied zwischen den
Menschen und ihren gewählten Vertretern besteht, und diejenigen, die
ein stärkeres Europa wollen, stellen sich auf diese Seite.“
Senne Dehandschutter beschreibt seine Initiative „Hello Europe !“, die die
Bürger verschiedener europäischer Städte über aufgestellte Bildschirme
miteinander vernetzt, und plädiert dafür, dass „es wichtig
ist, ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa zu erzeugen. Dazu ist es
notwendig, dass die Bürger miteinander kommunizieren, man muss
in die Verbindungen zwischen den Menschen investieren.“
Paul Dujardin, der Direktor des Palais des Beaux-Arts, kommt zu dem
Ergebnis, dass „das Europäische Jahr der Bürger nicht an diesem Punkt
endet, sondern dass das Jahr der Bürger jedes Jahr ist ! Und wenn man
sich die Frage stellt : „Was tut Europa für uns ?“, muss man sich ebenso
die Frage stellen : „Was tun wir für Europa ?“ Ich glaube, dass sich
die Wissenschaft, die Kultur und die Kunst an diesen Überlegungen
beteiligen und Chancen für ein neues Europa schaffen können, das
in puncto kulturelle Vielfalt führend ist. Innovation, Kreativität sind
europäische Werte, um die uns die gesamte Welt beneidet.“
Im Internet…
Sind Sie der Meinung, dass
man Ihnen in Europa Gehör
schenkt ?
Die Zukunft Europas ist ein föderales
Europa mit einer Fiskal-, Sozial- und
politischen Union #EUdeb8
JA 36 %
NEIN 64 %
Ist Europa für Sie gleichbedeutend
mit der Solidarität der
Mitgliedstaaten untereinander ?
Wir brauchen ein politisches #Europa,
und die Regierungen müssen die Rechte
der Bürger und der einzelnen #Kulturen
respektieren #EUdeb8
JA 80%
NEIN 20%
Eine EU mit mehr Kompetenzen, eine
Union der Bürger und eine europäische
Republik, und nicht eine Föderation
von Nationalstaaten #EUdeb8
Wird Europa Ihrer Einschätzung
nach gestärkt aus der Krise
hervorgehen ?
Schluss mit den nationalen Politiken
– wir sind aufeinander angewiesen,
wir brauchen gemeinsame Lösungen
#EUdeb8
Werden Sie bei den Europawahlen
2014 Ihrer Stimme Gehör
verschaffen, indem Sie wählen ?
Begegnung mit den Europäern :
Entdecken Sie ein besonderes Projekt auf
www.hello-europe.org
JA 57%
NEIN 43%
JA 94%
NEIN 6%
Bürgerschaft
Gleichheit
Dialog
Scannen Sie den QR-Code, um
die Veranstaltung anzusehen
Sind Sie der Ansicht, dass der Präsident
der Europäischen Kommission von allen
unmittelbar gewählt werden müsste ?
JA 69%
NEIN 31%
Sind Sie der Ansicht, dass die
Politiker häufiger das Gespräch mit
den Bürgern suchen sollten ?
JA 93%
NEIN 7%
Muss die Union durch die Gründung einer
politischen Union gestärkt werden ?
JA 91%
NEIN 9%
19
20
Am Vortag des Europatags am 9. Mai lud die Veranstaltung
„Europa in Ihrem Viertel“ die Antwerpener Bürger ein zu
entdecken, welche konkreten Maßnahmen in ihrem direkten
Umfeld umgesetzt wurden. Die Besucher des Spoor-Noord-
Antwerpen
Treffen „Europa
in Ihrem Viertel“
Park Spoor Noord, 8. Mai 2013
Parks, einem Beispiel für ein Sanierungsprojekt, das mit
europäischen Mitteln realisiert wurde, waren gleichzeitig
Teilnehmer an den Gesprächen des „Pop-Up-Parlaments“
mit
den
belgischen
Mitgliedern
des
Europäischen
Parlaments Philippe De Backer, Kathleen Van Brempt,
Ivo Belet, Bart Staes und Mark Demesmaeker. Bei dieser
großen Debatte des Tages sprachen Kommissar Karel De
Gucht und die Bürger über die Zukunft Europas.
Ein Teilnehmer fragt sich : „Wie wird die EU die Krise bewältigen ?“
Ein weiterer Teilnehmer ergänzt : „Ist es nicht besser, vor der Aufnahme
weiterer Länder erst einmal aus der Krise herauszukommen ? Erst wenn
alles geregelt ist, kann man weitersehen.“
Ein Bürger äußert seine Sorge „angesichts der Konkurrenz durch die großen
Schwellenländer. Was können wir dagegen tun ?“
Karel De Gucht antwortet, dass „aus der Krise ein neues europäisches
Kontrollsystem hervorgegangen“ ist, das verhindert, dass alte Fehler
wiederholt werden. Er versichert, dass „der Beitritt Kroatiens zur
Europäischen Union eine gute Nachricht für die Wirtschaft“ ist, und betont
die „Notwendigkeit, in Europa in Kreativität und Innovation zu
investieren. Hier liegt unser globaler Wettbewerbsvorteil.“
Die große Mehrheit der anwesenden Bürger ist der Ansicht, dass die
Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.
Ein Teilnehmer erklärt jedoch,
„angesichts des enormen demokratischen Defizits seitens der Troika bzw.
der Europäischen Zentralbank mit ‚Nein‘ gestimmt“ zu haben.
50 % der Teilnehmer in Antwerpen sind der Ansicht, dass Europa für die
soziale Sicherheit verantwortlich zeichnen sollte. Einige fragen :
„Wie will Europa die Armut bekämpfen ?“ und „Warum gibt es keinen
europäischen Mindestlohn ?“
Karel De Gucht erklärt, dass er nicht „gegen einen europäischen Mindestlohn
[sei]. Es ist jedoch eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter
die Lebenshaltungskosten. Das Einkommen einer Person, die in Luxemburg
lebt, lässt sich nicht mit dem Einkommen eines Bewohners Lettlands
vergleichen.“
Referenten
Karel De Gucht,
EU-Kommissar für Handel
Teilnehmer
Bürger aus Antwerpen.
Veranstalter
Agentschap Ondernemen,
die Provinz Antwerpen und das
Informationszentrum Europe Direct
in Antwerpen.
150 Teilnehmer
Antwerpen
8. Mai 2013
„Europa in Ihrem Viertel“
21
22
Bürgerdialog in Antwerpen
Die Teilnehmer in Antwerpen appellieren schließlich an die EU,
Anstrengungen zur Schaffung einer europäischen Identität
sowie zur Erklärung der Gründe zu unternehmen, aus denen wir
gemeinsam stärker sind als jeder für sich allein.
„Wie kommt es, dass Europa so weit von den täglichen
Sorgen der Menschen entfernt zu sein scheint ?“
fragt ein Jugendlicher.
Ein anderer möchte Folgendes wissen : „Warum wird der
Präsident der Kommission nicht direkt vom Volk gewählt ?
Das ist doch eine Frage von Demokratie.“
Ein Bürger ergänzt, dass „die Macht jetzt in Deutschland
konzentriert ist“.
Der Kommissar erinnert daran, dass „Europa große Schritte in
Richtung Demokratie gemacht hat und auch weiterhin
macht. Das ist ein Prozess, der Ihnen möglicherweise
langwierig erscheint, aber die EU ist noch jung, und wir
kommen schnell voran. Ich bin übrigens absolut dafür, dass
der Präsident der Europäischen Kommission gewählt wird,
und zwar in einem ähnlichen Verfahren wie der Präsident
der USA.“
Im Endeffekt sind sich 95 % der Teilnehmer darüber einig, dass
sie sich „mehr Europa“ wünschen.
IN DEN MEDIEN
ABSTIMMUNG
Sind Sie der
Meinung, dass
Europa gestärkt
aus der Krise
hervorgehen
wird ?
JA 80 %
NEIN 20%
Sollte die EU
Ihrer Ansicht
nach für die
soziale Sicherheit
verantwortlich
sein ?
JA 50 %
NEIN 50 %
Bürgernähe
Wünschen
Sie sich mehr
Europa ?
JA 95 %
NEIN 5 %
Demokratie
Identität
23
24
Genk
Treffen mit
den Bürgern
der Euregio
Maas-Rhein
C-mine, 28. Juni 2013
Eine der Hauptsorgen europäischer Bürger ist das Thema
Beschäftigung. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, an
einem anderen Ort in Europa zu arbeiten. Aber wie soll
man seine Kompetenzen und beruflichen Qualifikationen
geltend machen ? Wie soll man sich für einen Berufswechsel
weiterbilden, um sich auf den globalisierten Arbeitsmarkt
vorzubereiten ? Das Gespräch in Genk fand im Zentrum
C-mine statt, dem früheren Bergwerk Winterslag und
Symbol eines ehrgeizigen Industriewandelprojekts.
In einem krisengeschüttelten Europa stellt sich die Frage
nach den beruflichen Kompetenzen gleichermaßen
für qualifizierte wie nicht qualifizierte Arbeitskräfte.
Weiterbildungsmaßnahmen geben vielen die Möglichkeit,
sich besser vorzubereiten und so den wirtschaftlichen
Veränderungen und Umstrukturierungen zu begegnen.
„Welche Rolle spielt die Europäische Union ? Kann sie der Arbeitswelt
Aus- und Weiterbildung verordnen ?“, fragt ein Teilnehmer.
„Die Europäische Union kann dem Bildungsbereich keinerlei Vorschriften
machen. Sie gibt den einzelnen europäischen Ländern jedoch jedes Jahr
klare Zielsetzungen, insbesondere, was die Qualität der beruflichen
Bildung betrifft, damit die Länder in der globalisierten Welt bestehen
können“, antwortet Koos Richelle, Generaldirektor für Beschäftigung,
Soziales und Integration der Europäischen Kommission. Europa sieht außerdem
Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer vor, die umschulen möchten
(Europäischer Sozialfonds) oder sich aufgrund von Unternehmensschließungen
in Schwierigkeiten befinden (Europäischer Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung).
Die Bürger können dank der Europäischen Union überall in Europa arbeiten.
Aber ist die berufliche Mobilität wirklich so einfach ? Ein Bürger erläutert, dass
„die Unterschiede zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen
der europäischen Länder die Mobilität behindern. Einmal abgesehen
von den administrativen Schwierigkeiten der Anerkennung von
Qualifikationen : Wer nimmt schon den ganzen Aufwand für einen
Kurzzeitvertrag auf sich ?“
Ivo Belet, Mitglied des Europäischen Parlaments, antwortet : „Seien wir
doch mal optimistisch : Die Bankenkontrolle war bis vor einigen Jahren
vollkommen undenkbar - und nun betrachten Sie einmal die erzielten
Fortschritte. Dasselbe ist auch bei der Steuerharmonisierung und den
Sozialversicherungen vorstellbar.“
Koos Richelle betont, dass „Europa keiner linearen Vorgabe folgt, sondern
sich emotional entwickelt, um sich auf konkrete Krisen und Ereignisse
einstellen zu können“.
Referenten
Koos Richelle,
Generaldirektor der
Generaldirektion
Beschäftigung, Soziales
und Integration der
Europäischen Kommission
Ivo Belet,
Mitglied des Europäischen
Parlaments
Teilnehmer
Bürger von Genk und der Euregio
Maas-Rhein.
Veranstalter
Die Euregio Maas-Rhein, die Provinz
Limburg, das Informationszentrum
Europe Direct der Provinz Limburg, die
Vertretung der Europäischen Kommission
in Belgien und das Informationsbüro des
Europäischen Parlaments.
110 Teilnehmer
Genk
28. Juni 2013
Beschäftigung in Europa :
Wie lässt sich die Anerkennung
beruflicher Qualifikationen in
der EU befördern ?
25
26
Bürgerdialog in Genk
Interview Koos Richelle spricht mit uns über seine Eindrücke des Gesprächs in Genk und die Beschäftigung in Europa
„Die Teilnehmer in Genk waren sehr gesprächsfreudig und
an den Möglichkeiten interessiert, Umstrukturierungen
vorwegzunehmen und sich daran anzupassen. Die
Menschen haben erkannt, dass Transformationen
notwendig und viele Akteure daran beteiligt waren –
auf europäischer wie auf lokaler Ebene, beispielsweise
die Euregio und die Provinz.
Angesichts der Erschütterung, die die Schließung einer
Fabrik oder eines Unternehmens für die Betroffenen
bedeutet, handelt Europa und hilft mit seinen
Unterstützungsfonds. Aber es kommt vor allem darauf
an, sich schon im Vorfeld besser darauf vorzubereiten
und solche Entwicklungen vorherzusehen.
Die Umschulung auf einen neuen Beruf ist eine
mögliche konkrete Antwort.
Ich weiß, dass die Bürger viel von Europa erwarten. Sie
erwarten Unterstützung, aber auch Schutz – Schutz
vor Globalisierung. Die Globalisierung ist jedoch eine
– manchmal eine sehr harte – Realität, und die Logik
des privaten Sektors kennt keine gerechte Verteilung
wirtschaftlicher Aktivitäten. Es ist die Aufgabe der EUMitgliedstaaten, die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagenen strukturellen Änderungen umzusetzen,
um ihre Systeme auf die Herausforderungen dieser
Welt vorzubereiten.
Der Arbeitsbinnenmarkt ist eindeutig verbesserungsfähig. Die Bürger der Euregio Maas-Rhein
als Grenzgänger machen diese Erfahrung täglich.
Die Bürger in Genk haben daran appelliert, dass
Europa sich stärker für die Lösung dieser Probleme
einsetzen soll. Man muss die Rolle Europas jedoch
auch ehrlich beschreiben und die Bürger darüber
informieren, was möglich ist und was nicht. Was die
Sozialversicherungen betrifft, sind die europäischen
Institutionen beispielsweise zwar für die Koordinierung
zuständig, aber nicht für die Harmonisierung. Diese
Entscheidungen liegen in der Hand der Mitgliedstaaten.
Meiner Ansicht nach ist es angesichts der bevorstehenden
Europawahlen und des Euroskeptizismus die Aufgabe
der Politiker der europäischen Länder, sich an den
gemeinsamen Anstrengungen zu beteiligen, Europa
den Bürgern näherzubringen.“
Arbeit Bildung
Mobilität
27
28
Namur
Treffen mit
wallonischen
Jugendlichen
Kino Acinapolis, 13. September 2013
Welche Solidarität zwischen Europäern ? Wo ist der Platz
der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt von morgen ?
Welche Zukunft hat die Europäische Union ? Um
diese Fragen drehte sich der Dialog 350 wallonischer
Jugendlicher mit Viviane Reding, Vizepräsidentin
der Europäischen Kommission, und Rudy Demotte,
Ministerpräsident der Wallonie. Das Gespräch fand im
Rahmen des Feiertags der Wallonischen Region statt
und drehte sich um die Erwartungen und Sorgen der
belgischen Jugendlichen im Hinblick auf ihre Zukunft,
ihre Ausbildung und ihr späteres Berufsleben.
Zuallererst senden die Jugendlichen an diesem Tag mit ihrer 80 %igen
Zustimmung zur Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander eine
großartige Botschaft der Zuversicht.
„Sie können stolz auf Ihre Jugend sein“,
meint Viviane Reding zu Rudy Demotte. Mit der Erklärung, dass Europa
einer Familie gleicht, erinnert die Vizepräsidentin daran, dass bei
gemeinschaftlichen Projekten „die Perspektive und die Bedürfnisse beider
Seiten berücksichtigt werden müssen“.
Ein Teilnehmer merkt an : „Die Menschen fordern schon lange, dass Europa
sozial werden muss, aber nichts bewegt sich. Aber soziale Belange
gehen jeden an.“
Viviane Reding antwortet, dass Europa dazu „umfassendere Zuständigkeiten
für soziale Belange benötigt“.
Eine Namurer Jugendliche sorgt sich um Folgendes : „Hat Europa Chancen,
zu bleiben, was es ist ? Werden wir auch weiterhin unseren Status und
unsere Vorteile als EU-Bürger genießen können ?“
Ein anderer Teilnehmer fragt : „Wie kann die Einheit Europas gewahrt
bleiben, wenn nicht einmal Belgien geeint ist ?“
Die beiden Referenten stimmen überein, dass die Solidarität das zentrale
Thema des Gesprächs ist. Würde sie auf europäischer Ebene fehlen, wäre
dies das Ende des europäischen Projekts und damit des Schutzes, den uns
Europa täglich gewährt. Auch innerhalb eines Landes ist die „Solidarität
Garant der Einheit“, wie Rudy Demotte hervorhebt, und durch
„Investitionen in Gebiete mit schwieriger Lage können diese sich
erholen und in Zukunft ihren Teil zum Ganzen beitragen“.
Referenten
Viviane Reding,
Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission,
zuständig für Justiz,
Grundrechte und
Bürgerschaft
Rudy Demotte,
Ministerpräsident der
Wallonie und der Föderation
Wallonien-Brüssel
Marie-Martine Schyns,
Ministerin für
Pflichtschulunterricht und
soziale Mobilität
Eliane Tillieux,
Ministerin für Gesundheit,
Soziales und
Chancengleichheit
Teilnehmer
Wallonische Jugendliche (16 bis 18
Jahre) mit Lehrern und Begleitern.
Bürger aus Namur.
Veranstalter
Die Vertretung der Europäischen
Kommission in Belgien, die Wallonische
Region, das Informationszentrum Europe
Direct in Namur und die Agentur für
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
der Provinz Namur (BEP).
400 Teilnehmer
Namur
13. September 2013
29
30
Bürgerdialog in Namur
Eine Teilnehmerin fragt angesichts der 60 % der Jugendlichen, die
der Ansicht sind, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen
wird : „Wo liegen die Ursachen der Krise ? Man hört immer nur,
dass es nicht besser wird und dass die Arbeitslosigkeit überall
steigt. Das ist nicht sehr beruhigend.“
Viviane Reding kommt auf die Ursachen der Wirtschaftskrise und
die Lösungen des europäischen Krisenmanagements zu sprechen,
insbesondere auf die unabhängige Kontrolle der Banken. Sie
ergänzt : „Eines Tages wird es vielleicht sogar ein europäisches
Finanzministerium geben !“
Nach Meinung der Ministerin für Pflichtschulunterricht in der
Wallonie Marie-Martine Schyns baut Europa mit der Ausbildung
für die Beschäftigung von morgen „auf seine Jugendlichen,
um die Krise zu bewältigen“.
Die Mehrheit der Teilnehmer (66 %) räumt ein, ihre Rechte als
europäische Bürger nicht zu kennen.
„Europa ist nicht nur der Euro, Europa ist nicht nur ein
Wirtschaftsmarkt, Europa, das sind seine Männer und Frauen
mit gleichen Rechten“,
ruft Viviane Reding in Erinnerung. Dies beinhaltet insbesondere
das Recht, in alle Länder der EU zu reisen, dort zu studieren, zu
leben und zu arbeiten.
„Wir sollten stolz darauf sein, Europäer zu sein, denn wir
halten einen Schatz in den Händen“, lässt sie die
Jugendlichen wissen.
Die Jugendlichen, die in Namur zusammenkamen, senden
schließlich ein klares Zeichen an die Entscheidungsträger : 84 %
sind der Ansicht, dass die Politiker häufiger das Gespräch mit
ihnen suchen sollten. Rudy Demotte ist über das
„Bedürfnis der Jugendlichen nach Dialog mit der Politik auf
allen Ebenen“
erfreut und äußert den Wunsch nach häufigeren Gesprächen.
Eliane Tillieux, Gesundheitsministerin der Wallonie, bekräftigt dies
mit der Anmerkung, dass „Europa überall ist, aber nicht
immer wahrgenommen wird. Wenn Europa heute ein Ort des
Friedens und der Freiheit ist, dann, weil wir die Kraft haben,
uns zusammenzuschließen.“
Eine Jugendliche wirft ein : „Aber wie soll man der
Globalisierung begegnen ?“
Viviane Reding antwortet, dass es nötig ist, „weiterzugehen
und uns politisch zu einen. Ich trete für ein politisches Europa,
für ein stärkeres Europa in der Welt ein. Dies ist unsere einzige
Rettung.“
Bei der anschließenden Abstimmung stimmen 62 % dieser
politischen Union für Europa zu. Viviane Reding ermuntert sie, am
kommenden 25. Mai aktiv zu werden : „Ich zähle auf Sie. Gehen
Sie wählen und sprechen Sie mit den Menschen, von denen
Sie vertreten werden, damit sie für Ihre Ideen eintreten !“
Rudy Demotte bemerkt abschließend, dass „mehr Europa auch
mehr Wallonie ist, denn in der Welt der Gegenwart brauchen
wir den Giganten Europa, um unsere Projekte verwirklichen
zu können“.
Sind Sie der Meinung, dass
man Ihnen in Europa Gehör
schenkt ?
Ohne Solidarität kein europäisches
Projekt #EUdeb8
JA 33 %
NEIN 67 %
Wie kann es sein, dass Länder über ihre
Verhältnisse leben ?! #EUdeb8
Ist Europa für Sie gleichbedeutend
mit der Solidarität der
Mitgliedstaaten untereinander ?
Warum die Krise abwarten und dann
erst reagieren ? Europa muss proaktiv
handeln, nicht reaktiv #EUdeb8
JA 80 %
NEIN 20 %
Die Botschaften sind eindeutig : Die
Bürger wünschen sich mehr Europa
und weniger nationale Korruption und
politische Verschleierung, die den Staat
sehr viel teurer zu stehen kommen als
ein Arbeitsloser, der keine Arbeit auf
einem gesättigten Markt findet, wo die
Technologie immer mehr Beschäftigte
ersetzt #EUdeb8
Ein Europa, das Wettbewerbsfähigkeit
BLOG
anstrebt (aber tut es das ?), ist ein Europa,
das 28 Länder voranbringt, und nicht
ein fragmentiertes, zerteiltes Europa
unterschiedlicher Geschwindigkeiten (…)
Europa ist aus Kriegen, Tränen, Feuer,
Blut und strategischen Allianzen zwischen
Staaten hervorgegangen, die ihre Interessen
verteidigen wollten. Deutschland und
Frankreich, die gestern noch Feinde waren,
führen das Europa der Gegenwart.
Scannen Sie den QR-Code, um
die Veranstaltung anzusehen
ABSTIMMUNG
Im Internet…
Wird Europa Ihrer
Einschätzung nach gestärkt
aus der Krise hervorgehen ?
JA 60 %
NEIN 40 %
Kennen Sie Ihre Rechte ?
Denken Sie, dass Sie über
Ihre Rechte als Bürger Europas
informiert sind ?
Globalisierung
Jugend
Solidarität
JA 25 %
NEIN 66 %
Sind Sie der Ansicht, dass die
Politiker häufiger das Gespräch
mit den Bürgern suchen sollten ?
JA 84 %
NEIN 8 %
Soll die Union durch die
Schaffung einer politischen
Union gestärkt werden?
JA 62 %
NEIN 30 %
31
32
Brüssel-Champêtre
Treffen mit den
Brüsseler Bürgern
und der Landwirtschaft
Place des Palais - 22. September 2013
Anlässlich des „autofreien Tags“ von Brüssel traf sich der
EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Cioloş, mit
Naturfreunden und seinen besten Kennern, den Landwirten,
auf der Veranstaltung „Brüssel-Champêtre“. Eine in der
Realität verankerte Diskussion in entspannter Atmosphäre !
Die 11. Auflage des Festivals der Bürgerinitiative, die sich
dem Ziel verschrieben hat, die ländliche Region ins Zentrum
der europäischen Hauptstadt zu rücken sowie Jung und
Alt für gesunde Ernährung und regionale Produkte zu
sensibilisieren, wurde von knapp 60.000 Besuchern und
Ausstellern besucht. Eine einzigartige Gelegenheit, die
zahlreiche Teilnehmer und professionelle Akteure nutzten,
um ihre Vorstellungen über die Zukunft der europäischen
Landwirtschaft auszutauschen und über die jüngste Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik zu diskutieren.
Der Sprecher des EU-Kommissars, Roger Waite, eröffnet die Diskussion und
erinnert daran, dass „die Gemeinsame Agrarpolitik nicht nur eine
europäische Politik für die Landwirte, sondern für die ganze Welt ist, weil uns
der Landwirt ernährt und darüber hinaus Umwelt- und Landschaftspflege
betreibt. Die GAP, die 2012 ihr 50-jähriges Jubiläum feierte, zählt mit zur
ältesten und wichtigsten Politik der Union und ist ein direktes Bindeglied
zwischen Europa und unseren ländlichen Gebieten.“
Jimmy Jamar, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Belgien,
führt aus, dass „2013 das Europäische Jahr der Bürger ist, und dass es unter
den Bürgern natürlich Landwirte gibt. Es ist wichtig, dass wir junge
Menschen dazu anregen, ihre Dynamik und ihre Innovationen in diesen
Zukunftsberuf einzubringen.“
Dieser Sektor, unterstreicht Roger Waite, „ist auch ein Instrument zur
Bewältigung der Wirtschaftskrise. Dies lässt sich in Spanien, Griechenland
und Irland beobachten, wo die Landwirtschaft beeindruckende
Wachstumsraten verzeichnet und sich viele junge Menschen engagieren.“
Ein junger Landwirt fragt : „Ist die Rede vom Wachstum der Landwirtschaft
oder des Agrar- und Lebensmittelsektors ? “
Ein anderer Teilnehmer fügt hinzu : „Wie kann man junge Menschen motivieren,
Landwirt zu werden, und zwar insbesondere in der Hinsicht, dass man
ihnen den Zugang zu Land erleichtert ? “
Roger Waite antwortet, dass das im Agrar- und Lebensmittelsektor dank
steigender Exporte zu beobachtende Wachstum allen Landwirten zugute
kommen muss. Denn es sind ihre Qualitätsprodukte mit europäischem
Gütezeichen, wie z. B. die geschützte geographische Angabe (g.g.A), die uns
der Weltmarkt abkauft.
„Was den Zugang zu Land für neue Landwirte betrifft, “ so EU-Kommissar
Cioloş, „kann die Europäische Union dort handeln, wo sie zuständig ist. In
puncto Bodenpolitik wie auch Steuer- und Sozialpolitik muss die EU auf
die Mitgliedstaaten verweisen. Daher rufe ich die jungen Landwirte auf,
sich zu vereinen und gemeinsam ihre Mitgliedstaaten aufzufordern, diese
Zuständigkeit in das Handlungsfeld Europas zu legen.“
Referenten
Dacian Cioloş,
EU-Kommissar für
Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung
Roger Waite,
Sprecher des
EU-Kommissars
Jimmy Jamar,
Leiter der Vertretung
der Europäischen
Kommission in Belgien
Teilnehmer
Belgische Landwirte und Brüsseler
Bürger.
Veranstalter
Die Generaldirektion für Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung der Europäischen
Kommission sowie die Vertretung der
Europäischen Kommission in Belgien in
Zusammenarbeit mit dem ASBL Poseco,
Veranstalter von „Brüssel-Champêtre“.
150 Teilnehmer
Brüssel-Champêtre
22. September 2013
Die neue Gemeinsame
Agrarpolitik : gerechter, grüner,
moderner, um den Erwartungen
der europäischen Bürger besser
zu entsprechen
33
Verbrauch
Bürgerdialog beim Brüssel-Champêtre
Eine Teilnehmerin bringt hervor : „Die europäischen
Bürger wollen eine qualitativ hochwertige
regionale Landwirtschaft : Sie sind aber nicht
diejenigen, die durch die GAP unterstützt werden.
Man hat den Eindruck, dass die Subventionen stets
den Großbetrieben und nicht den kleinbäuerlichen
Betrieben nutzen."
Dacian Cioloş betont, dass „die GAP dafür da ist, den
Kleinbauern mit Subventionen und Gütezeichen
unter die Arme zu greifen, um eine hohen
Qualitätsanforderungen genügende regionale
Produktion besser zu fördern. Aber es stimmt,
man kann in dieser Hinsicht weitere Schritte
unternehmen. Ich bin der Auffassung, dass
die Behörden mit den Verbrauchern zusammenarbeiten müssen. Es geht um kollektive
Verantwortung. Jeder von uns ist angehalten,
sich damit auseinanderzusetzen und sein
Konsumverhalten zu prüfen und z. B. beim Einkauf
auf dem Markt Produkten von Kleinbauern den
Vorzug zu geben. Verantwortliche Demokratie
bedeutet, dass es nicht genügt, Freiheit zu
besitzen, sondern die volle Verantwortung dafür zu
übernehmen, indem man solche Entscheidungen
trifft.“
Eine weitere Teilnehmerin fragt : „Die GAP soll uns
Futtermittelselbstversorgung bringen, aber das
ist nicht der Fall. Beispielsweise müssen wir das
Futter für unser Vieh importieren. Wie kann die
Selbstversorgung Europas sichergestellt werden ?“
Der EU-Kommissar erinnert daran, dass „Europa
beschlossen hat, qualitativer Erzeugung den
Vorrang vor Quantität zu geben. Daher exportieren
wir landwirtschaftliche Erzeugnisse von hohem
Mehrwert, während die USA beispielsweise
Rohmaterialien, wie z. B. Soja, Weizen, Rindfleisch
exportieren. Im Rahmen der reformierten GAP
wollen wir diese Abhängigkeit von einer externen
Versorgung verringern, indem wir europäischen Soja
sowie Hülsenfrüchte, wie z. B. die Luzerne, entwickeln,
die sich speziell für die Tierfütterung eignen.“
Ein Bürger sorgt sich : „Wie steht es um die Qualität und
die Sicherheit von Lebensmitteln, insbesondere,
was die Fälschung von Produkten betrifft ?“
Dacian Cioloş versichert ihm : „Die Gütezeichen der
geographischen Angabe schützen eine Vielzahl
von Produkten, wie z. B. den Parmesan. Jeder
Verstoß wird hier schwer geahndet. Man muss
dabei die Bedeutung der von den europäischen
Ländern durchgeführten Kontrolle hervorheben,
denn im Falle von beispielsweise Belgien und
Italien ist dies die Aufgabe von Europa.“
Eine Teilnehmerin hebt hervor, dass „das
Ernährungssystem für die Hälfte der Treibhausgase
verantwortlich ist, da die Konzerne die billigsten
Lebensmittel, wie z. B. Palmöl und Soja, von sehr
weit her transportieren. Aus welchem Grund wird
der Import dieser Produkte nicht verboten ?“
Der EU-Kommissar weist darauf hin : „Ganz so einfach
verhält es sich nicht. Würden wir ihre Soja
verbieten, würden die Erzeugerländer die
Einfuhr unserer Weine, unseres RoquefortKäses untersagen, und wir würden in einen
Handelskrieg eintreten, der zu nichts führt.
Diese Länder verkaufen dann woanders, und
das Umweltproblem würde dasselbe bleiben.
Ich nenne so etwas eine Vogel-Strauß-Politik.
Die Verantwortung ist global, man kann nicht
einerseits, wie wir, Zölle abschaffen und
andererseits die Augen davor verschließen, was
außerhalb geschieht. Für mich liegt die Lösung in
ausgehandelten Handelsabkommen, in denen
die Einhaltung internationaler Standards zur
Bekämpfung des Klimawandels verlangt wird.
Dasselbe gilt für unsere Zusammenarbeit
bei Entwicklungsprojekten : Wir ermutigen unsere
Partner, eine Agrarpolitik einzuführen, die die
Einhaltung dieser Standards verlangt. Immer
mehr Länder interessieren sich plötzlich für unser
Modell, wie z. B. jüngst China.“
Ein junger Landwirt stellt eine Frage : „Wie hoch ist der
Stellenwert von Bio in der GAP ? “
EU-Kommissar Cioloş antwortet, dass „die ökologische
Landwirtschaft inzwischen als ein Modell anerkannt
ist, das ein integraler Bestandteil der GAP ist. Es gibt
Subventionen,diezurWeiterentwicklungtraditioneller
landwirtschaftlicher Verfahren beitragen. Man
bezeichnet dies als umweltfreundliche Investitionen
im Rahmen der GAP. Der biologische Anbau ist für
uns maßgeblich.“
Ein Vertreter der Milcherzeuger ergreift das Wort :
„Nach der Reform der GAP verlangen wir definitiv
eine Regelung der Milcherzeugung. Ohne eine
solche steuern wir auf einen Abgrund zu.“
Dacian Cioloş fordert ihn auf, seine Vorstellungen und
Forderungen auf der europäischen Konferenz über die
Zukunft des Milchsektors zu artikulieren : „Ich möchte
alle Akteure und sämtliche Meinungen hören, ich
bin zu dieser Diskussion bereit. Danach werde
ich diese Ideen und Forderungen im November
dem Ministerrat vorlegen und die Arbeit mit Ihnen
2014 fortführen.“
Landwirtschaft
Umwelt
34
35
36
Lüttich
Treffen mit den
Lütticher Bürgern
Théâtre de Liège - 17. Oktober 2013
Nach einem intensiven Tag mit Begegnungen und
Zusammenkünften in der „Cité ardente“ von Lüttich
eröffnete der Präsident der Europäischen Kommission,
José Manuel Barroso, im völlig neuen Théâtre de Liège,
einen Bürgerdialog, zu dem mehr als 600 Personen
gekommen waren. Zuvor hatte er in seiner Rede vor
Studenten der Universität Lüttich wie auch in seinen
Gesprächen mit Arbeiterdelegationen des Lütticher
Stahlbeckens und Milcherzeugern seine Entschlossenheit
angesichts der Wirtschaftskrise bekräftigt und seinen
Willen, der europäischen Industrie neuen Auftrieb zu
geben, zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung
des Festzelts „Jugend in Bewegung“ im Stadtzentrum
unterstrich der Präsident zudem die Priorität, die Europa in
der Beschäftigungspolitik jungen Menschen beimesse. Im
Rahmen des Bürgerdialogs zum Abschluss des offiziellen
Besuchs des Präsidenten riefen der Vizepremierminister,
Didier Reynders, und der Vizepräsident der Wallonischen
Regierung, Jean-Claude Marcourt, zusammen mit José
Manuel Barroso angesichts der Herausforderungen dieser
Welt zu einem stärker geeinten und solidarischeren
Europa auf.
„Ich habe mit diesem Ergebnis gerechnet, und aus diesem Grund bin ich hier“,
erklärt José Manuel Barroso als Reaktion auf die erste Abstimmung im Saal, in
der 63 % der Teilnehmer der Auffassung sind, dass ihre Stimme in Europa nicht
gehört wird. „Die Lösung ist nicht, Europa den Rücken zu kehren : Die
große Gefahr geht vielmehr von der Gleichgültigkeit der Proeuropäern
aus, die meinen, dass alles erreicht worden ist, als von den Antieuropäern.
Engagieren Sie sich daher, um Ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, machen
Sie von Ihrem Stimmrecht bei den Europawahlen Gebrauch, bringen Sie Ihr
Anliegen in einem Dialog wie diesem heute zum Ausdruck !“
Didier Reynders nahm Stellung zu einer Eurobarometer-Umfrage, laut der
die Belgier vor allem Vertrauen in die Europäische Union haben, wenn es um
das Finden von effizienten Lösungen zur Bewältigung der Krise geht. Er ist der
Auffassung, dass „die Einstellung der Belgier zur EU positiv ist. Unser
Land befindet sich in der Spitzengruppe des europäischen Einigungswerks,
und die Präsenz der Institutionen hier verstärkt diese positive Einstellung.“
Jean-Claude Marcourt gibt jedoch zu bedenken, dass „die EU große
Anstrengungen zur Bewältigung der Krise unternommen hatte, dass sie aber
auf Probleme bei Mitgliedstaaten stieß, die Projekte zur Wiederbelebung der
Industrie in Europa blockierten. Das Funktionieren Europas muss verbessert
werden, damit eine dynamischere Industriepolitik entstehen kann.“
Ein Internetnutzer bestätigt auf Twitter, dass „Europa“ ein Projekt der Solidarität
ist, aber dass es noch zu sehr ein Projekt bleibt.“
Ein anderer Teilnehmer beklagt : „Europa ist nie so vereint wie ein föderaler
Staat.“ Präsident Barroso antwortet, dass „Europa allzu häufig zum Sündenbock
für nationale Probleme gemacht wird.“
Gegenüber Europa, unserem gemeinsamen Projekt, ist das ungerecht,
und es liefert extremistischen und populistischen Kräften Argumente. Der
Vizepremierminister, Didier Reynders, fügt hinzu : „Indem man sagt, Brüssel ist
zuständig, wenn es eine schwierige Entscheidung zu fällen gilt, erzeugt man
eine antieuropäische Stimmung. Ich stelle fest, dass es am Tisch des EUMinisterrates noch zu viele nationale Reflexe gibt.“
Referenten
José Manuel
Durão Barroso,
Präsident der Europäischen
Kommission
Didier Reynders,
Vizepremierminister,
Minister für auswärtige
Angelegenheiten,
Außenhandel und
europäische Angelegenheiten
Jean-Claude Marcourt,
Vizepräsident und Minister für
Wirtschaft, KMU, Außenhandel,
neue Technologien und
für höhere Bildung der
Wallonischen Regierung
Véronique De Keyser,
Abgeordnete des Europäischen
Parlaments
Marc Tarabella,
Abgeordneter des Europäischen
Parlaments
Teilnehmer
Lütticher Bürger.
Veranstalter
Die Vertretung der Europäischen
Kommission in Belgien, die Provinz Lüttich,
das Informationszentrum Europe Direct
der Provinz Lüttich, die Stadt Lüttich und
die Universität Lüttich.
600 Teilnehmer
Lüttich
17. Oktober 2013
37
38
Bürgerdialog in Lüttich
Eine Teilnehmerin stellt den Mitwirkenden eine Frage zum Zerfall
der Lütticher Stahlindustrie. „Welche Lösungen haben Sie für
dieses Problem in Europa ?“
José Manuel Barroso kommt auf sein Gespräch mit Vertretern
des Lütticher Maschinenbaus und der Lütticher Stahlindustrie
und auf den „Plan für die Stahlindustrie in Europa“ zurück, den die
Kommission vorschlägt. „Zunächst werden wir die
Binnennachfrage stärken, und zwar insbesondere in der
Automobil- und Bauindustrie. Und wir werden Maßnahmen
zum Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Sektoren in Europa
ergreifen. Aber für eine echte Ankurbelungspolitik muss man
Investitionen tätigen und über das nötige Budget verfügen,
um eine wettbewerbsfähige Industrie zu unterstützen. Und
genau an dieser Stelle haben die Mitgliedsländer beschlossen,
unsere Handlungsmöglichkeiten zu beschränken.“
Der Vizepräsident der Wallonischen Regierung weist darauf hin,
dass „der Europäische Rat, also die Mitgliedsländer, sich für eine
Sanierung der öffentlichen Finanzen und nicht für eine
Ankurbelung und Förderung des Konsums entschieden haben.
Wir waren zu weit, zu schnell und zu stark, besonders in
Ländern wie z. B. Griechenland.“
Didier Reynders fügt hinzu : „Solange man Europa nicht die
notwendigen Kompetenzen gibt, kann man Präsident Barroso
nicht Optionen oder eine Politik vorhalten, die nicht von
ihm stammen, sondern das Ergebnis einer einstimmigen
Entscheidung der europäischen Mitgliedsländer sind. Die
Sparmaßnahmen sind eine Entscheidung der Mitgliedstaaten.
Dies müssen wir als Tatsache hinnehmen.“
Ein Teilnehmer fragt : „Wer ist für die Krise verantwortlich ? Ist
es normal, dass die Bürger die Zeche dafür zahlen müssen ?“
Präsident Barroso antwortet, dass „Europa nicht die Schuld an
der Krise trägt, sondern dass die Krise auf das unverantwortliche
Verhalten des Finanzsektors und bestimmter Regierungen
zurückzuführen ist. Sie hat ihren Anfang in den USA
genommen, und es handelt sich um eine beispiellose Krise.
Was hat Europa unternommen ? Wir haben die Banken,
den Euro und letztlich unsere gesamte Wirtschaft gerettet.
Man muss verstehen, dass wir bei sehr schwerem Seegang
Rettungsboote gebaut haben. Wir haben die Lehren aus der
Krise gezogen und sind heute besser geschützt.“
Ein junger Teilnehmer fragt : „Man spricht von der Europäischen
Zentralbank, als sei sie eine Lösung, aber wie soll man das
glauben, wenn die Banken nichts in dieser Krise gezahlt
haben ?“
Didier Reynders hingegen unterstreicht, dass „in Belgien die
Banken zahlen und weiterhin zahlen werden. Eine Steuer
verpflichtet sie, das Geld des Steuerzahlers an den Staat
zurückzuzahlen. Auf europäischer Ebene gewährleistet
die Zentralbank inzwischen die Kontrolle der Banken aller
Mitgliedsländer, und ich bin überzeugt, dass dies eine echte
Aufsicht sicherstellt, die besser ist als auf nationaler Ebene.“
Die Teilnehmer der Diskussion in Lüttich sind in ihrer überwiegenden
Mehrheit (73 %) der Auffassung, dass Europa Solidarität zwischen
den Mitgliedsstaaten bedeutet. Jean-Claude Marcourt bekräftigt,
dass „das Ideal die Solidarität ist, dass in Wirklichkeit jedoch
bestimmte Länder Vergünstigungen verlangen oder
ausschließlich ihren nationalen Interessen dienen. Wichtig ist,
dass sich alle Bürger darüber im Klaren sind, dass sie Europa
angeht und sie sich dafür einsetzen, und dass dies zu einem
solidarischeren Europa führt.“
Der belgische Vizepremierminister erinnert daran, dass „das
europäische Projekt darüber hinaus Frieden auf unserem
Kontinent sowie Demokratie bedeutet, die sich mit der
Erweiterung der EU überall durchsetzt. Die nächste Etappe
ist nach meiner Auffassung die der Übertragung von mehr
Kompetenzen an Europa. Das bedeutet, dass steuer- und
sozialpolitische Maßnahmen für Belgien auf europäischer
Ebene getroffen werden könnten : Wollen wir das ? Darum
geht es nämlich in der aktuellen Debatte, dass sich ein echtes
europäisches Projekt entwickeln kann.“
Wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen ? 53 % der
Teilnehmer antworten mit Ja. Die Abgeordnete des Europäischen
Parlaments, Véronique De Keyzer, weist jedoch darauf hin, dass
„es trotz aller Anstrengungen angesichts der Arbeitslosigkeit
und der derzeitigen Deindustrialisierung schwierig ist, zu
sagen, ob die richtigen Antworten für die Bewältigung der
Krise gefunden werden. Die neue Economic Governance muss
unterschiedlich angewendet werden, und nicht mit der Troika
wie in Griechenland. Das Einsparungsprogramm geht viel zu
weit und führt in Ländern, die bereits in Schwierigkeiten sind,
zu einer Rezession.“
Präsident Barroso antwortet, dass „alle Entscheidungen von
den Mitgliedsstaaten einstimmig getroffen werden : Die
Kommission hat weder den Internationalen Währungsfonds
nicht erfunden noch die Troika. Sie sind das Ergebnis der
Staaten. Ich möchte mehr Handlungsinstrumente, um das
Leid lindern zu können. Aber dazu ist es notwendig, dass ich
sie von den Mitgliedstaaten erhalte.“
Teilnehmer fragen, „was Europa angesichts des Flüchtlingsdramas
vor Lampedusa tun kann.“
Der Präsident der Kommission, sichtlich bewegt, erklärt : „Ich
habe mich dort hinbegeben, und ich werde die Bilder von den
Särgen von Personen, die 700 Meter vor der Küste Europas
gestorben sind, niemals vergessen. Sie wollten für ein besseres
Leben in unseren Ländern aufgenommen werden. Europa
muss seinen Teil zur Immigration beitragen und solidarisch
und großzügig mit diesen Bevölkerungen sein. Aber ebenso
müssen wir Kapazitäten entwickeln, um die Migrationsströme
zu bewältigen und um die Menschenhandelsnetze zu
bekämpfen, damit dieser Missbrauch ein Ende findet.“
Jean-Claude Marcourt bestätigt, dass „heute die Entwicklungshilfe
in Europa nicht ausreichend Priorität erhält. Wir verfügen über
Politische Union
Wachstum
Solidarität
39
40
Bürgerdialog in Lüttich
Aktivitäten rund um das Festzelt
„Jugend in Bewegung“
im Stadtzentrum von Lüttich
ein zu niedriges Budget, um diese Herausforderungen bewältigen
zu können. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“
Ein junger Teilnehmer weiter : „Wir sprechen über die Öffnung der
europäischen Märkte, aber muss nicht zunächst der Binnenmarkt
harmonisiert werden, um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten
zu vermeiden ?“
Ein anderer Teilnehmer fragt : „Was halten Sie von der glücklichen
Wachstumsrücknahme ? Ein Europa mit stärkeren sozialen als
ökonomischen Werten ?“
Präsident Barroso antwortet : „Wir haben einen Binnenmarkt, der
sicherlich weiter harmonisiert und vereinfacht werden muss, um
eine Erleichterung des Handels und des Warenaustauschs in
Europa herbeizuführen. Aber dieser einheitliche Markt existiert und
bietet uns die Möglichkeit, ohne Beschränkungen Handel zwischen
europäischen Staaten zu betreiben. Unser Wachstumsmodell, das
europäische Modell, bietet ein ausgewogenes und dauerhaftes
Wachstum.“
Didier Reynders ergänzt, dass „der Binnenmarkt Fortschritte
beispielsweise bei den Dienstleistungen und der Energie erzielen
muss. Zu sagen, dass man ohne Wachstum besser lebt, daran
glaube ich nicht, aber ein besseres Wachstum, ein nachhaltiges
Wachstum, ja.“
Der Vizepräsident der Wallonischen Regierung hingegen besteht auf
„sozialen Mindeststandards, wie z. B. dem europäischen
Mindestlohn, der einzuführen ist.“
Ein Bürger fragt : „Für die Produkte in Europa gibt es Umwelt- und
Sicherheitsvorschriften. Aber wie ist der Stand der Verhandlungen
mit den Amerikanern, die nicht dieselben Normen besitzen wie wir ?“
Der Präsident beruhigt ihn : „Unsere Standards senken ?
Keineswegs ! Dieses Abkommen mit den USA ist im Gegenteil
ein großer Vorteil für uns alle. Europa wird am meisten von ihm
profitieren. Dies ist eine große Chance für unser Wachstum.“
In einem Tweet wird die Frage gestellt : „Welche große symbolische
Maßnahme Europas wird auf den Euro und das Ende des Systems
der Grenzen folgen ?“
José Manuel Barroso antwortet : „Wir hatten bereits das Projekt,
den Euro zu retten, und es ist uns gelungen ! Für mich ist die Rückkehr
des Vertrauens in Europa nach der Krise ein wesentlicher Bestandteil,
um weiter voranzukommen, hin zu neuen Projekten.“
Der Vizepräsident der Wallonischen Regierung erklärt, dass „das
große Projekt Europas die Jugend ist. Der europäische Geist und
das Verständnis von Europa entwickeln sich am besten über
die Mobilität unserer Jugend. Und wenn uns Europa noch zu
weit von uns entfernt erscheint, ist jeder Bürger, jeder politische
ABSTIMMUNG
Sind Sie der
Meinung, dass
man Ihnen in
Europa Gehör
schenkt ?
Ist Europa
für Sie
gleichbedeutend
mit der
Solidarität der
Mitgliedstaaten
untereinander ?
JA 37 %
NEIN 63 %
JA 73 %
NEIN 27 %
Wird Europa
Ihrer
Einschätzung
nach gestärkt
aus der Krise
hervorgehen ?
Haben Sie
den Eindruck,
dass Sie als
europäische
Bürgerin und
Bürger über Ihre
Rechte informiert
sind ?
JA 53 %
NEIN 47 %
JA 39 %
NEIN 61 %
Sind Sie der
Ansicht, dass
die Politiker
häufiger das
Gespräch mit
den Bürgern
suchen sollten ?
Muss die Union
durch die
Gründung einer
politischen
Union gestärkt
werden ?
JA 88 %
NEIN 12 %
JA 82 %
NEIN 18 %
Im Internet…
#EUdeb8 Der europäische Geist muss
durch den Frieden und die Jugend
bewahrt werden ! Achtet die Bürger !
Europa ist zu häufig der Sündenbock der
Regierungen #EUdeb8
Eine Warteschlange, um @BarrosoEU
auf #EUdeb8 zu hören. Aber es hat sich
gelohnt, nach Lüttich zu kommen, Herr
Präsident !
Soll Europa die Einstimmigkeit aufgeben
und vielmehr Mehrheiten suchen ?
#EUdeb8
Europa ist heute stärker als früher, als
wir noch 6, 9 oder 12 waren #EUdeb8
Entscheidungsträger aufgerufen, zu erklären, was Europa für
uns tut, um uns zu schützen, so wie dies in der Krise der Fall
war, in der sich der Euro als ein wahres Schutzschild für unsere
Volkswirtschaften erwiesen hat.“
Für Didier Reynders schließlich ist „die nächste Etappe das politische
Europa, in dem man mit einer Stimme spricht. Es ist das Europa,
das einzig am Verhandlungstisch der Welt sitzt und uns alle
vertritt.“
Im Hinblick auf die Zukunft Europas fragt ein Bürger : „Welche
Staaten wollen weitere Schritte machen, hin zu einem föderalen
Europa ?“ „Für die Länder der Eurozone sind die Bankenunion
und danach die Fiskalunion und dann die politische Union
unabdingbar“, antwortet José Manuel Barroso. „Dennoch müssen
wir realistisch bleiben, Europa wird nicht auf einen Schlag
gemacht, sondern entwickelt sich Schritt für Schritt. Es gibt noch
viele Widerstände, die im Hinblick auf ein stärker integriertes
Model überwunden werden müssen, daher hängt alles vom
politischen Willen unserer Staaten ab.“
Marc Tarabella, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, dazu :
„Die Europäische Union ist das Beste, was in der zweiten Hälfte
des 20. Jahrhunderts eingetreten ist. Aber wir müssen weitere
Schritte unternehmen, und für mich heißt das, wir müssen das
soziale Europa schaffen. Das bedeutet die soziale Harmonisierung
mit einem anständigen Mindestlohn, der für ganz Europa gilt.
Die Euroskeptiker sind ebenfalls Unternehmer, auch sie sehen
die Delokalisierung und wissen nicht mehr damit umzugehen.
Das Pendel muss wieder mehr in Richtung soziale Integration
ausschlagen. Das ist von grundsätzlicher Bedeutung.“
Mit Blick auf die Themen Integration und Erweiterung der Union
bekräftigt José Manuel Barroso, dass „unsere Union erweitert
und auch vertieft werden muss. Europa besitzt inzwischen die
notwendige kontinentale Dimension, um die Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können.“
Eine junge Frau spricht den Präsidenten auf „ihre Besorgnis
hinsichtlich der Zukunft der Union“ an. Er gesteht ein, dass „die
fehlende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zwar
Befürchtungen auslöst, doch bitte ich Sie, die Welt nicht mit
Besorgnis und Angst zu betrachten, sondern sich einer Kultur
der Zuversicht und der Risikobereitschaft zu verschreiben. Für
mich sind in Europa die integrativen Kräfte stärker als die
desintegrativen Kräfte. Öffnung und die positive Bestätigung
unserer Kraft, darauf kommt es an !“
Didier Reynders ergänzt abschließend, dass für ihn unverändert der
grundsätzlich wichtigste Wert der der Solidarität ist : „Diese
Solidarität, die für die Länder bereitgestellt worden ist, die in
die Europäische Union aufgenommen wurden. Im Hinblick auf
Demokratie, Frieden und auch auf die Entwicklung im Süden und
Osten Europas ist der zurückgelegte Weg bewundernswert. Dabei
handelt es sich um sehr entschlossene Schritte der Solidarität.“
Jean-Claude Marcourt fügt hinzu : „Der europäische Geist ist für
mich ein sehr großer Erfolg der Union. Ich glaube, dass die Jugend
von heute das Europa von morgen ausmachen wird, und wenn
wir Vertrauen in uns und in unser europäisches Modell haben, das
auf dem Respekt der Bürger basiert, können wir es auf die ganze
Welt übertragen.“
Präsident Barroso schließt mit dem Gedanken : „Das europäische
Projekt ist einzigartig in der Weltgeschichte, es ist der größte
Erfolg einer Kooperation zwischen Staaten, die es jemals gab. Die
große Herausforderung unserer Zeit ist die Globalisierung, und
wir Europäer müssen zusammenstehen, um unsere Interessen
zu schützen und unsere Wertvorstellungen von Frieden zu
verteidigen, diese universellen Werte, die uns die Gründungsväter
Europas vermacht haben.“
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Brüssel Bozar
Bürgertreffen und
-konzert rund um
Europa und die Kultur
Palais des Beaux-Arts in Brüssel - 5. Dezember 2013
Die aktuelle Wirtschaftskrise gibt uns Anlass, darüber
nachzudenken, wofür die Europäische Union eigentlich
steht. Wie wollen wir die Zukunft Europas gestalten, und
welche Rolle sollen die Kultur und unser kulturelles Erbe
darin spielen ? Eine zentrale Frage des Bürgerdialogs, der
im Palais des Beaux-Arts in Brüssel in Anwesenheit von
EU-Kommissarin Androulla Vassiliou, EP-Vizepräsidentin
Isabelle Durant und prominenter Vertreter der europäischen
Kulturwelt stattfand. Die Soiree vom 5. Dezember 2013
sowie das anschließende Konzert unter dem Motto
„Europäische Inspirationen“, mit Oper, griechischen
Volksliedern und portugiesischem Fado, bildeten den
krönenden Abschluss eines Jahres mit 9 Dialogen in Belgien
und 80 Bürgerdebatten überall in Europa.
Vorhang auf für die erste Frage an den Saal, und das Urteil lautet : 68 % der
Teilnehmer glauben, dass man ihnen in Europa kein Gehör schenkt. „Das
Ergebnis überrascht mich nicht“, so Kommissarin Vassiliou. „Bei über 500
Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist es schwierig, alle zu erreichen, aber
es gibt Möglichkeiten zu kommunizieren, vor allem mit jungen Menschen.
Diese Debatte ist ein Beispiel. Die Kommission will im Dialog mit den jungen
Menschen noch weiter gehen, sie sind unsere Zukunft und haben Ideen, die
uns voranbringen : Ihnen wirklich Gehör zu schenken, hat für mich Priorität.“
Plácido Domingo, Präsident von Europa Nostra : „Die Zeiten sind hart. Heute ist
es fast Mode geworden, pessimistisch zu sein und sich zu beschweren. Aber
ich finde, es gibt eine Menge Gründe, an Europa zu glauben und dieses
schöne gemeinsame Projekt zu unterstützen.“
EP-Vizepräsidentin Isabelle Durant fügt hinzu : „Die Wahrnehmung der Menschen
wird beeinflusst durch den doppelten Diskurs in den EU-Mitgliedstaaten : Die
richtigen Entscheidungen, so heißt es dann, werden von den Regierungen
getroffen und die schlechten von Europa. Diese Doppelzüngigkeit schadet uns.“
„Solidarität ist ein Grundwert der EU, wir müssen uns auf diesen Wert
konzentrieren“, sagte Androulla Vassiliou und kommentiert damit das
Abstimmungsergebnis des Publikums im Saal, das zu 79 % der Meinung ist,
Europa sei gleichbedeutend mit der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander.
Paul Dujardin, Generaldirektor des Palais des Beaux-Arts, fügt hinzu : „Solidarität
ist eine Basis, aber die Realität der Krise führt zu einem Rückzug auf uns
selbst. Die Populisten werben für eine Rückkehr zum Nationalstaat des 19.
Jahrhunderts, und unseren beunruhigten Mitbürgern mag dies wie eine
Lösung vorkommen. Aber die wahre Lösung ist Europa.“
Francis Van de Woestyne, Herausgeber von La Libre Belgique, schaltet sich ein
und übermittelt die Fragen, die die Leser über die Website der Tageszeitung
gestellt haben : „Die Belgier sind sehr europäisch, sie wollen mehr Europa, sind
aber beunruhigt über das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das soziale
Europa hinkt hinterher, sagen sie, wie kann man Sozialdumping vermeiden
und die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern vermindern ?
Andere wiederum fragen sich, ob wir nicht mit einer kleinen Gruppe von
Ländern vorangehen und die Integration weiter voranbringen sollten. Einige
stellen auch die Frage nach dem Rückzug auf uns selbst und nach den
Antworten Europas auf dieses Phänomen.“ „Von welchem Europa sprechen
wir ?“ fragt sich andererseits ein Teilnehmer im Saal, der sich Gedanken
macht über die Körperlosigkeit des europäischen Projekts.
Referenten
Androulla Vassiliou,
EU-Kommissarin für Bildung,
Kultur, Mehrsprachigkeit und
Jugend
Plácido Domingo,
Opernsänger, Präsident von
Europa Nostra
Michelangelo Pistoletto,
Maler, Bildhauer, Mitglied des
Kulturausschusses der
Initiative „Ein neues Leitmotiv
für Europa“
Isabelle Durant,
Vizepräsidentin des
Europäischen Parlaments
Paul Dujardin,
Generaldirektor des Palais des
Beaux-Arts in Brüssel (Bozar)
Teilnehmer
Bürgerinnen und Bürger Brüssels
und Europas
Veranstalter
Die Vertretung der Europäischen
Kommission in Belgien und die Kanzlei
des belgischen Premierministers in
Partnerschaft mit Bozar und Europa Nostra
anlässlich ihres 50. Gründungstages sowie
La Libre Belgique.
800 Teilnehmer
Brüssel Bozar
5. Dezember 2013
43
Bürgerdialog in Brüssel
44
Bozar
Der italienische Künstler Michelangelo Pistoletto antwortet ihm :
„Europa ist eine Vision, die die Welt verändern kann. Es ist
die Liebe zum Unterschied. Europa ist wie ein Kunstwerk. Wir
müssen diesen europäischen Traum in die Tat umsetzen, wie
der Künstler seine Idee in ein reales Objekt verwandelt. Dieses
Kunstwerk müssen wir alle gemeinsam schaffen : Wir sind es,
die Europa verkörpern müssen.“
Für eine knappe Mehrheit (51 % des Publikums der Beaux-Arts) wird
die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen. Isabelle
Durant : „Fifty-fifty, das teile ich ! Diese Krise ist eine Chance, die
Beziehungen zwischen den europäischen Ländern zu stärken.
Aber dann darf man nicht defensiv werden, wenn es um Europa
geht : Wir brauchen einen ‚weniger nationalen‘ Ansatz für
unsere gemeinsamen Probleme. Die Europawahlen 2014 sind
für jeden eine Chance, seiner Stimme Gehör zu verschaffen und
zu sagen, was er sich für Europa wünscht !“
Ein Teilnehmer fragt : „In meinem Land glaubt die öffentliche
Meinung, dass Europa und der Euro für die Krise verantwortlich
sind. Wie kann man den Menschen erklären, was wirklich los
ist ?“
Paul Dujardin antwortet ihm : „Es ist unsere Aufgabe, nicht nur die
der Medien, unsere Verantwortung auf allen Ebenen
wahrzunehmen und die Botschaft Europas zu übermitteln. Kunst
und Kultur bieten die Mittel, die komplexen Probleme Europas
zu kommunizieren, und die großen Denker, Wissenschaftler und
Künstler sind die Träger. Zum Beispiel kann das Kino Europa
dem Bürger nahebringen.“
Ist Kultur die Antwort ? Kann man überhaupt von einer europäischen
Kultur sprechen ? Die Mehrheit der Teilnehmer (67 %) sagt ja.
Michelangelo Pistoletto betont : „Die europäische Kultur ist die
Kultur der Veränderung. Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen
Natur und Künstlichkeit finden und die Menschheit wieder in
Verbindung bringen mit der Natur. Das ist die Herausforderung,
vor der Europa steht.“
Kommissarin Vassiliou : „Wenn ich im Ausland bin, wird mir die
europäischen Kultur erst richtig bewusst, ihre Einzigartigkeit und
ihre Bedeutung. Wenn die Länder auf Europa schauen, sehen
sie eine Kultur, einen Lebensstil, eine Musik, eine gemeinsame
Poesie, die ein einzigartiges Ganzes bilden.“
Eine Teilnehmerin fragt : „Was kann man angesichts der
zunehmenden populistischen Tendenzen tun, damit die Leute
wählen gehen ?“
Isabelle Durant antwortet : „Populisten sprechen häufig die
emotionale Ebene an, daher wäre es falsch, ihnen nur mit Zahlen
zu kommen. Gerade bei der Kultur kann man auch emotional
argumentieren, um die Botschaft von Europa ‚rüberzubringen‘
und jeden Bürger zu berühren.“
Paul Dujardin : „Populisten bringen alles gegeneinander in Stellung.
Aber die Vertreter der kulturellen Welt können durchaus
zeigen, dass wir in Europa zusammen leben können, mit
unterschiedlichen Ideen und unterschiedlicher Herkunft. Bei der
Kultur sitzen wir gemeinsam in einem Boot. Das ist eine der
Antworten !“
Androulla Vassiliou erinnert an die „Pflicht, für ein starkes
Europäisches Parlament zu stimmen“, und an den Appell des
Generaldirektors des Palais des Beaux-Arts, "„die Leidenschaft der
Bürger für Europa wieder zu entfachen.“
Die meisten Teilnehmer (79 %) wünschen sich eine politische Union,
ein Ergebnis, das Vassiliou folgendermaßen kommentiert :
„Ich freue mich über dieses Ergebnis, denn eine Stärkung
unserer Union ist der beste Weg für die Zukunft Europas.“
Einem Teilnehmer, der sich angesichts der allgemeinen Kürzung
des Kulturetats Sorgen um die Zukunft Europas macht, antwortet
Vassiliou : „Auch in Krisenzeiten sind Kunst und Kultur unerlässlich.
Die Kommission konnte im Rahmen des Programms ‚Kreatives
Europa‘ eine Erhöhung des Budgets für kulturelle Aktivitäten
Kultur
Werte
Bildung
in den nächsten Jahren erzielen, immerhin ein Erfolg.
Denn Kultur geht auch einher mit Beschäftigung und der
Schaffung von Wohlstand.“
Eine Teilnehmerin fragt sich : „Ist das europäische Projekt
bereits so überholt, dass wir von dass wir von einem ‚neuen
Leitmotiv für Europa‘ sprechen müssen ? Wozu wurde diese
neue Initiative geschaffen ?“
Die Kommissarin : „Aufgrund der Krise sind der Bürger anfälliger
und der populistische Diskurs schärfer geworden. Daher
beschlossen wir, mit dem ‚neuen Leitmotiv für Europa‘
unsere Grundwerte Frieden, Solidarität und Einheit ins
Zentrum der Debatte zu rücken. Denn nichts währt ewig, und
wir müssen immer wieder an diese Werte erinnern.“
Michelangelo Pistoletto : „Der Diskurs der Vergangenheit hilft,
den Diskurs von morgen zu denken, und Kultur muss ein
grundlegender Motor sein, um zu den Vereinigten Staaten
von Europa zu gelangen. Wir wollen die Dinge ändern, denn
ja, die Kultur kann die Politik ändern.“
Paul Dujardin bestätigt : „Ich denke, Politik hat ihren Sinn,
aber eine Politik ohne Kultur existiert nicht. Ich liebe dieses
afrikanische Sprichwort : Wenn du schnell gehen willst,
geh allein, aber wenn du weit gehen willst, dann müssen
wir zusammen gehen. Für mich ist das die Maxime des
europäischen Projekts, das auf den Werten Verantwortung
und Solidarität basiert.“
Das Schlusswort hat Plácido Domingo : „Bildung ist eine der
Lösungen, wie man Europa seinen Bürgern näherbringen
kann. Vor allem die Jugend muss für das europäische Projekt
sensibilisiert werden, über Kultur, Kunst und insbesondere
Musik. Das ist unser kulturelles Erbe. Wir müssen es alle
miteinander teilen.“
45
Bürgerdialog in Brüssel
ABSTIMMUNG
Sind Sie der Meinung, dass
man Ihnen in Europa Gehör
schenkt ?
46
Bozar
IM INTERNET …
JA 32 %
NEIN 68 %
Eine europäische Kultur ? Themen und
eine gemeinsame Geschichte, die uns
verbinden. Feiern wir doch, was uns
verbindet #EUdeb8
Ist Europa für Sie gleichbedeutend
mit der Solidarität der
Mitgliedstaaten untereinander ?
Die jungen Europäer teilen die gleichen
Ängste und Hoffnungen : die Zukunft !
#EUdeb8
JA 79 %
NEIN 21 %
Wird Europa Ihrer
Einschätzung nach gestärkt
aus der Krise hervorgehen ?
JA 49 %
NEIN 51%
Kann man Ihrer Meinung nach
von einer europäischen Kultur
sprechen ?
JA 67 %
NEIN 33 %
Sollte man die Union
durch die Schaffung einer
politischen Union stärken ?
JA 79 %
NEIN 21 %
„Europäer sein heißt, den Unterschied zu
lieben.“ Wir müssen dieses gemeinsame
kulturelle Erbe feiern #EUdeb8
Europa ist eine neue Vision, die die Welt
verändern kann #EUdeb8
Europäer sein ist mehr als Sprache oder
Kultur, es bedeutet auch Globalisierung
#EUdeb8
Super ! 79 % sind für eine politische
Union:-) Danke an alle Teilnehmer #
Konzert „Europäische Inspirationen“
im Palais des Beaux-Arts
Nach dem Bürgerdialog konnte das Publikum im Palais des
Beaux-Arts ein außergewöhnliches Konzert erleben mit :
Ivan Thirion (Belgien), Bariton
Alexandra Gravas (Griechenland), Mezzosopran
Kakhaber Shavidze (Georgien), Bass
Katia Guerreiro (Portugal), Fado-Sängerin
47
48
Auf Wiedersehen
im Jahr 2014
Das Europäische Jahr der
Bürgerinnen und Bürger ist
vorbei ? Ganz im Gegenteil !
Die Vertretung der Europäischen
Kommission in Belgien möchte die
Debatte über die Zukunft Europas
das ganze Jahr 2014 über mit Ihnen
fortsetzen.
Hier sind die ersten drei
Bürgerdialoge des Jahres :
Am 27. Januar in Mont-Saint-Guibert
in Anwesenheit von Viviane Reding,
Vizepräsidentin der Europäischen
Kommission, und André Flahaut,
Präsident der Abgeordnetenkammer
Am 28. Januar in Brügge mit Karel
De Gucht, EU-Handelskommissar,
Yves Leterme, stellvertretender
Generalsekretär der OECD, und Jörg
Monar, Rektor am Europakolleg
Im März in Wavre mit Karel De
Gucht, EU-Handelskommissar, und
Charles Michel, Vorsitzender der Partei
Mouvement Réformateur (MR) und
Bürgermeister von Wavre
Kommen Sie zu den 12 Debatten
unter dem Motto „Deine Stimme
zählt“, die sich im Rahmen der
Vorbereitung der Europawahl am
25. Mai an junge Erstwählerinnen
und Erstwähler im Alter von 18
bis 26 Jahren richten.
Die Debatten finden in den
Universitäten oder Hochschulen
der folgenden Städte statt :
- Löwen
- Louvain-la-Neuve
- Gent
- Lüttich
- Antwerpen
- Arlon
- Mons
- Namur
- Hasselt
- Kortrijk
- Eupen
- Brüssel
Alle Informationen über die
Debatten finden Sie auf unserer
Website : www.eu4be.eu
49
Sie erzählen uns von
50
Europa ...
Karel De Gucht,
Didier Reynders,
Ivo Belet,
Marc Tarabella,
EU-Kommissar für Handel
Vizepremierminister und Minister für auswärtige
Angelegenheiten, Außenhandel und europäische Angelegenheiten
Mitglied des Europäischen Parlaments
Mitglied des Europäischen Parlaments
Aufgrund der Globalisierung ist eine
Erweiterung der demokratischen
Governance auf allen Ebenen nicht mehr
zu umgehen, um unsere berechtigten
Interessen verteidigen zu können. Und
darum ist die Europäische Union so wichtig.
Einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen
Union – auch die großen – sind zu klein
geworden für die Welt von heute. Sie sind
gezwungen, zusammenzuarbeiten. Das wird
die wichtigste Bedeutung für die Europäische
Union, die wir den neuen Generationen
mitgeben müssen. Sie werden ihre Laufbahn
in einem völlig neuen internationalen Umfeld
starten. Viele erfahren das bereits jetzt.
Nun ist es fraglich, ob die Bürger auch bereit
sind, die Europäische Union in diesem neuen
Kontext ihre Rolle spielen zu lassen.
Ich spüre noch viel Hoffnungslosigkeit und
Mangel an Vertrauen. Europa ringt um sein
Selbstbild.
Umfragen der Europäischen Kommission
zeigen, dass durchschnittlich nur noch
ein Drittel der Bevölkerung in den 28 EUMitgliedstaaten Vertrauen hat in das, was
Europa tut. Und 57 % sagen offen, dass sie
unzufrieden sind. Das ist dramatisch.
Aber paradoxerweise zeigt dieselbe
Umfrage, dass der Mangel an Vertrauen
in die Europäische Union keinesfalls mehr
Vertrauen in die nationalen Regierungen
impliziert. Im Gegenteil! Unter den 28 EURegierungen gibt es nur 5, mit denen die
Hälfte ihrer Bürger zufrieden ist.
Ebenso wie die europäischen Institutionen
haben also auch die Regierungen der
Mitgliedstaaten ein großes Problem, ihren
Bürgern Vertrauen zu vermitteln.
Das bedeutet, dass die Bürger zu einem
Zeitpunkt, da die Globalisierung uns zu mehr
Europa zwingt, darauf nicht vorbereitet sind.
Wir befinden uns in einem gefährlichen
Vakuum zwischen nationalen Regierungen
einerseits, die ihren Einfluss verlieren, und
einer Europäischen Union andererseits, der
man misstraut.
Nun, die Eurokrise sollte in dieser Hinsicht
ein Wendepunkt sein, weil sie uns mit der
Nase auf die Fakten stößt und den Sinn der
europäischen Integration deutlich macht. Die
Krise wurde in den USA verursacht und hat
uns wehrlos mitgezogen. Nur durch unser
gemeinsames Auftreten kommen wir da
wieder heraus.
Die europäische Integration ist ein mühsamer
Prozess, in dem die Mitgliedstaaten unter
der Leitung der Europäischen Kommission
zu gemeinsamen Lösungen für die
Probleme in der sich verändernden Welt
hingeführt werden. Das System wurde
uns von niemandem aufgezwungen. Es ist
ein logischer Weg, den die europäischen
Regierungen immer wieder gehen, wenn
sie mit den Problemen der Globalisierung
konfrontiert werden. Eine vernünftige
Abwägung ihrer Eigeninteressen in einem
Kontext grundlegenden Wandels.
Daher hat bisher kein einziger Mitgliedstaat
die Union verlassen, trotz politischer Zweifel,
heftiger Interessenkonflikte und einiger
Bedenken in der öffentlichen Meinung und
bei den Meinungsmachern.
Und viele Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union sind gegenüber ihren
Anhängern große wahlpolitische Risiken
eingegangen, um dem europäischen Weg
weiter zu folgen. Sie haben stets Recht
bekommen, wenn auch nicht immer von
ihren Wählern.
Aufgrund dieser Entscheidung ist die
Abtretung von Macht an die europäischen
Institutionen seit sechzig Jahren ein
kontinuierlicher Prozess geblieben, zwar
mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, aber
immer in die gleiche Richtung.
Europa kommt nicht aufgrund großer
ideologischer Debatten über Art oder
Form der Zusammenarbeit voran, sondern
aufgrund von Entscheidungen, die von der
Einsicht herrühren, dass Zusammenarbeit
und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
die beste Lösung sind.
Der Bürgerdialog vom 17. Oktober, an
dem ich gemeinsam mit Präsident Barroso
und dem Minister Marcourt in meiner
Heimatstadt Lüttich teilnahm, war eine sehr
große Bereicherung. Es ist immer wieder
sehr interessant, sich mit den Bürgern
über Themen auszutauschen, die uns
allen ganz besonders am Herzen liegen,
ihnen zuzuhören und Antworten zu finden.
Als europäische Bürger geht die Zukunft
Europas uns alle an. Und wie der Präsident
der Kommission ausdrücklich betont hat,
„Europa, das sind wir alle“.
An diesem Abend war die Debatte in drei
Teile gegliedert. Zu Beginn sprachen wir über
die Wirtschafts- und Haushaltskrise. Ich bin
heute davon überzeugt, dass Europa die
beste Regierungsebene darstellt, um so gut
wie möglich mit dieser Krise fertigzuwerden.
Natürlich muss noch viel getan werden, um
das Vertrauen der Bürger in die Banken
wiederherzustellen, aber wir sind auf dem
richtigen Weg, diese Herausforderung zu
meistern. Die Kontrolle der Nationalbanken
unterliegt künftig der Aufsicht durch
die Europäische Zentralbank. Wollen wir
solidarisch sein, wollen wir ein wirkliches
europäisches Projekt, so kommen wir
nicht umhin, die Übertragung bestimmter
Zuständigkeiten auf europäischer Ebene zu
akzeptieren. Wenn wir von Krise sprechen,
müssen wir auch über die europäische
Industriepolitik sprechen : es müssen
europäische Marktführer geschaffen
werden, die in der Lage sind, große Projekte
zu realisieren.
Der zweite Teil des Gesprächs konzentrierte
sich auf das Thema „das Europa der
Bürger“. Nach einigen Zwischenrufen
bezüglich des Dramas von Lampedusa bin
ich, wie auch Präsident Barroso, weiterhin
davon überzeugt, dass man eine bestimmte
Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen muss,
dass man gleichzeitig aber auch den
organisierten Menschenhandel bekämpfen
muss. Man darf nicht vergessen, dass
Belgien gemeinsam mit Deutschland,
Frankreich, England und Schweden zu den
Ländern zählt, die bereits die größte Zahl
an Flüchtlingen aufnehmen. Auf die Frage,
was die neue symbolische Maßnahme
sei, die Europa benötigt, habe ich ohne zu
zögern geantwortet, dass es sich um den
politischen Aspekt Europas handele. Das ist
der nächste Schritt, den es zu wagen gilt !
Europa muss in Bezug auf die Verteidigung,
die Außenpolitik etc. mit vereinter Stimme
sprechen. Europa muss geschlossen
auftreten und für diesen Zweck müssen die
nötigen Mechanismen geschaffen werden.
Der dritte und letzte Teil widmete sich
schließlich dem Europa der Zukunft. Man
muss sich zu einem echten föderalen Europa
hinwenden. Viele traditionelle Parteien
sollten es vermeiden, unablässig Kritik an
Europa zu üben. Die europäische Debatte
muss politisiert werden, wir brauchen eine
echte Grundsatzdebatte. Nach den Wahlen
im Mai 2014 muss erneut über die Verträge
verhandelt werden. Alle Parteien müssen
die Übertragung von Kompetenzen an
die Europäische Kommission akzeptieren,
die der Motor ist, damit sie endlich ihre
eigentliche Funktion einer Regierung
erfüllen kann.
Obwohl die Debatte zeitweise hitzig
war, haben mich das Interesse und
die Begeisterung der Teilnehmer für
Europa zutiefst beeindruckt. Das ist ein
ermutigendes Zeichen und zeigt den Weg,
dem es zu folgen gilt.
Die EU hat sich in den letzten Jahren durch
die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise
seit ihrer Entstehung gekämpft. Dabei
wurden die Fundamente des Euro und der
EU drastisch verstärkt. Das darf aber noch
nicht alles sein ! Wir müssen jetzt die soziale
Dimension der EU ausbauen, eine wirksame
Energiepolitik planen und weitere ehrgeizige
Etappen für eine nachhaltigere Union in
Angriff nehmen. Diese Projekte lassen sich
nur mit einer breiten Unterstützung der
Europäerinnen und Europäer realisieren.
Und dafür sind unbedingt eine Debatte und
ein Dialog notwendig.
Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und
Bürger 2013 war ein toller Anlass, um den
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu
intensivieren. Überall in der EU wurden die
Europäerinnen und Europäer aufgefordert,
ihre Meinung kundzutun, was sie als
europäische Bürger von der EU erwarten.
Ich habe selbst an den Dialog-Momenten
in Antwerpen und Genk teilgenommen. Die
Debatten waren kernig und die Fragen und
Bemerkungen oft sehr EU-kritisch. Doch das
darf eine Demokratie nicht abschrecken.
Gleichgültigkeit ist das Schlimmste, was mit
einem politischen Projekt passieren kann.
Die Europawahlen im Mai 2014 sind eine
hervorragende neue Gelegenheit, um den
Kontakt mit der Bevölkerung zu erweitern.
Sie bieten die einzigartige Chance, um
an die Dialog-Momente des Vorjahres
anzuknüpfen und sie zu vertiefen. Eine
weitere Verstärkung und ein weiterer
Ausbau der Europäischen Union sind
jedoch nur möglich, wenn dies von den
Europäerinnen und Europäer mitgetragen
wird. Ehrlichkeit und Offenheit sind dabei
von entscheidender Bedeutung.
Zu sagen, welchen Weg wir noch zurücklegen
müssen, um wirtschaftlich wieder ganz
oben zu stehen, und dabei gleichzeitig die
Werte und die Errungenschaften Europas
hervorheben. Denn heute wird vieles als (zu)
selbstverständlich empfunden. Dabei ist es
sinnvoll, daran zu erinnern, dass die Erfolge
der EU nicht naturgemäß unverrückbar sind.
Es ist entscheidend, dass wir uns
als Bürgerinnen und Bürger Europas
gegenseitig kennenlernen, mit unseren
Stärken und Empfindlichkeiten. Möglich
ist das durch den Austausch in der Schule,
als Student, als Freiwilliger, mit der
Gemeinde. Zusammenarbeit, Austausch
und Dialog über Grenzen hinweg : das ist
eines der besten und wirksamsten Mittel
gegen billigen Populismus, Versauern und
kurzsichtigen Nationalismus.
Ich bin davon überzeugt, dass Europa
bei einem ,Clash of ideas‘ nur gewinnen
kann und dass wir die große Mehrheit
der Europäerinnen und Europäer trotz
aller Widerstände und Tiefpunkte der
letzten Jahre vom enormen Mehrwert des
europäischen Projekts überzeugen können.
Die Teilnahme an den Bürgerdialogen hat
mir große Freude bereitet. Sie bieten uns die
Gelegenheit, Eindrücke auszutauschen. Die
Debatten entfernen uns nicht voneinander,
sondern sorgen für eine Annäherung. Meine
Botschaft in diesem Punkt ist klar : Europa
bringt deutlich mehr Lösungen als dass es
Probleme schafft. Leider ist die Wahrnehmung
der Menschen hier häufig noch verzerrt.
Warum ist dem so ? Hauptsächlich deshalb,
weil man in Zeiten der Krise eine Ausrede
braucht, die für all das herhalten muss, was
schief läuft. Der aktuelle Stillstand spielt
den Nationalisten, den Extremisten, den
Populisten und allen sonstigen Euroskeptikern
in die Hände. Jede Enthaltung und jede
Ablehnung ist ein Schritt in Richtung einer
weniger solidarischen, weniger sozialen und
weniger menschlichen Gesellschaft, einer
mittelalterlichen Gesellschaft, in der das
Prinzip „Jeder gegen jeden“ herrscht.
Doch Europa hat uns schon so viel gebracht
und hat uns noch so viel zu geben.
Ich bin im Europäischen Parlament für den
Verbraucherschutz zuständig. Im Laufe
einer Wahlperiode haben wir erreicht,
dass die Telefontarife gesunken sind, dass
sich Lebensmittel besser zurückverfolgen
lassen und dass die Tabakindustrie zu
Zugeständnissen gezwungen wurde. Derzeit
arbeiten wir an einer Reform, die für einen
noch besseren Schutz unserer Daten im
Internet und unseres Privatlebens sorgen wird.
Des Weiteren haben wir 3,5 Milliarden Euro
bereitgestellt, um all den Menschen, die nichts
zu essen haben und die durch das Leben oder
die Krise ins Abseits geraten sind, mit Nahrung
zu helfen und sie dabei zu unterstützen,
wieder auf die Beine zu kommen.
Wir haben bereits viel unternommen, es bleibt
jedoch immer noch viel zu tun.
Im Laufe der nächsten Wahlperiode wollen
wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
Wenn man die Arbeitskosten senken möchte,
ohne die Kaufkraft, den öffentlichen Dienst
und die Sozialversicherung zu schwächen,
muss das Kapital herangezogen werden.
Wer umfangreiche Steuersenkungen für
alle verspricht, traut sich entweder nicht
zuzugeben, dass er auch Abstriche beim
öffentlichen Dienst und der Sozialversicherung
machen will, oder er ist nicht seriös. Es gibt
keine Geschenke zu verteilen.
Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass
Europa nicht von denjenigen in Geiselhaft
genommen wird, die für eine Sparpolitik
auf Biegen und Brechen plädieren und taub
gegenüber den Mahnungen der Ökonomen
und blind gegenüber dem Leiden der
Menschen sind.
Wir müssen uns zudem für ein Europa des
gerechten Austauschs stark machen, das
gegen Sozial-, Steuer- und Umweltdumping
bei unseren Einfuhren vorgeht; für ein Europa,
das sich den Arbeitnehmern zuwendet und
sich durch die Einführung eines Mindestlohns
der Entwicklung entgegenstellt, dass unter den
Arbeitnehmern ein Konkurrenzkampf geschürt
wird. Darüber hinaus werden wir uns auch
weiterhin für ein Europa einsetzen, das eine
Industriepolitik verfolgt, mit der es möglich
ist, unsere Arbeitsplätze zu sichern und den
großen Wirtschaftssektoren wieder zum
Aufschwung zu verhelfen, statt zuzusehen,
wie die unsichtbare Hand des Wettbewerbs
und der multinationalen Konzerne unsere
Arbeitsmittel und unser Know-how zerstört.
Schließlich ist es höchste Zeit, die sogenannte
Finanztransaktionssteuer einzuführen, um
gegen die Spekulation vorzugehen und
insbesondere über die Einführung einer
Mindeststeuer für Unternehmen eine
Steuerharmonisierung zu erreichen.
Europa darf nie zu einem Europa einiger
weniger werden, die Privilegien, Macht oder
viel Geld haben. Ich möchte ein Europa für
alle. Und ich werde mich weiter dafür stark
machen, dass die Bürgerinnen und Bürger
gehört und ihre Rechte respektiert werden !
Das Europa von morgen werden wir
zusammen bauen.
51
Sie erzählen uns von
52
Europa ...
Plácido Domingo,
Paul Dujardin,
Opernsänger, Präsident von Europa Nostra
Generaldirektor des Palais des Beaux-Arts in Brüssel (Bozar)
Am 5. Dezember diesen Jahres hatte ich das
Vergnügen, in meiner Eigenschaft als Präsident
von Europa Nostra am letzten Bürgerdialog
teilzunehmen, der im Palais des Beaux-Arts in
Brüssel stattfand. Das war für mich eine ganz
neue Erfahrung, denn normalerweise, wenn
ich auf der Bühne eines schönen Konzertsaals
stehe, singe ich oder ich dirigiere ein Orchester:
Ich kommuniziere durch die Musik mit den
Bürgern. Diesmal hatte ich Gelegenheit, mit
den Bürgern zu sprechen, die in das Bozar
gekommen waren, um ihrer Stimme Gehör
zu verschaffen und nicht nur ihre Sorgen,
sondern auch ihre Hoffnung für Europa zum
Ausdruck zu bringen.
Vor allem freute mich, dass dieser
Bürgerdialog die Betonung auf die Rolle der
Kultur für die Zukunft Europas legte : 67 % der
800 Anwesenden waren der Meinung, dass
eine europäische Kultur tatsächlich existiert.
Gleichzeitig wünschten sich fast 80 %, dass
Europa die Schaffung einer politischen
Union weiter voranbringt. Ich meine, die
europäischen Staats- und Regierungschefs
sollten daraus eine wichtige Lehre ziehen :
Europa muss mehr in Maßnahmen investieren,
die die europäische Dimension unserer Kultur
hervorheben. Denn es ist ja unsere Kultur,
die Europa definiert. Sie ist das Produkt von
Interaktionen - über physische und geistige
Grenzen, über Zeiten und Generationen
hinweg - zwischen verschiedenen Gemeinschaften, die Europa im Laufe der vielen
tausend Jahre unserer gemeinsamen
Geschichte bewohnt haben. Die gemeinsame
Kultur und das kulturelle Erbe, das uns frühere
Generationen hinterlassen haben, zählen
durchaus für Europa und seine Bürgerinnen
und Bürger, wie die von Europa Nostra am
selben Tag in der Bibliothèque Solvay in Brüssel
veranstaltete Konferenz gezeigt hat. Wenn
man den europäischen Einigungsprozess
fortsetzen oder sogar intensivieren will,
müssen die europäischen Institutionen ihr
explizites und konkretes Engagement für
Kultur und Bildung maßgeblich verstärken.
Ein solches Engagement richtet sich an alle
Generationen der Bürgerinnen und Bürger
Europas, daher bin ich mir sicher, es stärkt das
Gefühl der Zugehörigkeit zu einer immensen
Gemeinschaft, einer großen europäischen
Familie, die Stolz und Achtung für die „Einheit
in der Vielfalt“ und die „Vielfalt in der Einheit“
empfindet.
Während meines Treffens mit Präsident
Barroso noch vor dem Bürgerdialog freute es
mich, eine große Übereinstimmung feststellen
zu können zwischen dem Standpunkt des
Präsidenten der Kommission und dem von
Europa Nostra, einer Organisation, die die
Stimme Europas für das Kulturerbe vertritt.
Deshalb beteiligen wir uns aktiv an der Initiative
zur Entwicklung ‚eines neuen Leitmotivs für
Europa’, einer vom Europäischen Parlament
ins Leben gerufenen Initiative, die von der
Europäischen Kommission mit einem starken
persönlichen Engagement von Präsident
Barroso und EU-Kommissarin Vassiliou
unterstützt wird. Die Initiative zielt darauf ab,
die Kreativität, Phantasie und positive Energie
der Männer und Frauen aus Kultur und
Wissenschaft, also aus der Welt des Geistes,
zu mobilisieren. Europa - das sind wir und die
Zukunft Europas - ist unsere Zuständigkeit. Die
Bürgerinnen und Bürger Europas müssen sich
in einer verantwortlichen und positiven Art und
Weise in der Debatte über die Zukunft unseres
Europas engagieren.
Natürlich war ich höchst erfreut,
dass unser Bürgerdialog mit einem
kulturellen Teil beschlossen wurde : einem
außergewöhnlichen Konzert „Europäische
Inspirationen“, mit vier wunderbaren Stimmen
aus Belgien, Georgien, Griechenland und
Portugal, zeigten uns in einer inspirierenden
Darbietung das „Europa der Schönheit und
des Gefühls“ und seine Bedeutung. Dies
ist das Europa, dem die Bürger angehören
wollen. Und das „Europa der Kultur und des
Geistes“ kann und muss einen wesentlichen
Beitrag leisten, um den europäischen Traum
wieder aufleben zu lassen.
„Meine Kinder und ihre Freunde und die
Menschen, die zu unseren Konzerten
kommen, wollen an Europa glauben. Aber
sie wollen an ein Europa glauben, das für
etwas steht. Das Werte verteidigt. Das eine
Vision hat.“1 Das sagte U2-Frontmann Bono
2005 während einer Pressekonferenz mit EUKommissionschef José Manuel Barroso. Bono
sprach über Afrika und darüber, wie die akuten
Probleme bei unseren nächsten Nachbarn –
die vielen Todesfälle durch Malaria und AIDS
– Europa auf seltsame Weise veranlasst, sein
Gewissen zu hinterfragen. Es war ein starkes
Signal : zwei ‚Bandleader‘, die sich gemeinsam
für den Traum von Europa einsetzten.
Der Traum von Europa ist nicht identisch
mit dem American Dream. Der Traum vom
heutigen Europa ist eine unmittelbare Folge
der Tragödien des 20. Jahrhunderts – der
beiden Weltkriege mit einem historisch
beispiellosen Verlust an Menschenleben
–, welche die Schwerpunkte fokussieren:
Zusammenarbeit
über
Ländergrenzen
hinweg, Gedankenfreiheit, Achtung unserer
Besonderheiten, Einheit in der Vielfalt. Nicht
was uns trennt, sondern was uns verbindet,
bildet die potenzielle Stärke Europas. Beim
Traum von Europa geht es nicht allein
um individuelle Freiheiten, sondern um
gemeinschaftliche Freiheit. Wenn Europa
nichts gegen das Massensterben in Afrika
unternimmt, dann hat das europäische Projekt
wenig Überzeugungskraft, gab Bono uns mit
auf den Weg.
Es besteht kein Grund zu Selbstzufriedenheit.
Nach 1945 hat der alte Kontinent seine
zentrale Position in der Welt verloren. In
seinem Essay „Falls Europa erwacht“ (1994)
nennt der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk
die europäischen Institutionen, die nach dem
Zweiten Weltkrieg entstanden, „Krücken, um
wieder laufen zu lernen.“ Wenn Sie in einer
Gruppe vorankommen wollen, geht dies oft
unerträglich langsam. Sie müssen schauen,
dass Sie die Menschen hinten in der Gruppe
Danksagungen
mitziehen. Aber jeder Schritt ist dennoch ein
wesentlicher Schritt nach vorn. Die Finanzkrise
stellt die Solidarität in der europäischen
Gruppe auf die Probe. Für Solidarität ist ein
Gefühl der Verbundenheit erforderlich. Ein
gemeinsamer Markt, eine gemeinsame
Währung und europäische Institutionen sind
notwendige, aber keineswegs hinreichende
Bedingungen zu diesem common ground. Hier
kann Kultur als Vorbild gelten. Die Kultur ist
der Raum, in dem unterschiedliche Menschen
zusammenkommen – bei einem Konzert,
einer Performance, einer Debatte ... –, ohne
unbedingt einer Meinung zu sein.
Im Jahr 2013 organisierte die Vertretung der Europäischen Kommission in Belgien neun Bürgerdialoge und zahlreiche
Debatten über Europa. Aber sie organisierte sie nicht allein : Der Erfolg aller Veranstaltungen war das Ergebnis einer
engen und fruchtbaren Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Und wir danken ihnen herzlich dafür.
Wir werden das Abenteuer im Jahr 2014 gemeinsam mit ihnen fortsetzen !
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Belgien möchte insbesondere danken :
Der Kanzlei des Premierministers, Dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Dem Informationsbüro des Europäischen
Parlaments, Der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, Der Generaldirektion für
Beschäftigung - Soziales und Integration der Europäischen Kommission, Dem Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens, Der Wallonischen Region, Den 12 belgischen Europe-Direct-Informationszentren, Der Agentschap Ondernemen (flämische
Agentur für das Unternehmertum), Der Agentur für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der Provinz Namur (BEP),
Der Euregio Maas-Rhein, Der Provinz Ostflandern, Der Provinz Antwerpen, Der Provinz Limburg, Der Provinz Lüttich, Der Stadt Lüttich,
Der Stadt Gent, Der Universität Lüttich, Dem Palais des Beaux-Arts in Brüssel (Bozar), Europa Nostra, Dem Instituto Camões,
Der Zeitung GrenzEcho, Der Zeitung La Libre Belgique
Auf Anregung von EU-Kommissionschef
Barroso kommen Künstler und
Wissenschaftler in verschiedenen Städten
unter dem Motto „ein neues Leitmotiv für
Europa“ zusammen, um sich Gedanken
über das europäische Projekt zu machen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen:
Künstler lassen sich vor keinen Karren
spannen. Ein neuer Diskurs ist keine PR-Aktion
oder ein politisches Zeichen der Verzweiflung,
wie ich hier und da zynisch zu hören bekam.
Allein schon Barrosos Offenheit, sich von
Künstlern inspirieren zu lassen, ist ein Zeichen
von Großzügigkeit und der Bereitschaft zur
Inklusivität, meint der dänisch-isländische
Künstler Olafur Eliasson. Das ist Europa in
seiner reinsten Form.
Vielen Dank auch allen Organisationen, die sich engagiert haben, um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger in
Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Belgien zu unterstützen.
Ich freue mich, sagen zu können, dass viele
Künstler ihre Verantwortung als europäische
Bürger ernst nehmen. Europa braucht
inspirierende Geschichten, starke Bilder,
kritische Stimmen und engagierte Bürger.
Nicht, um sich stolz an die Brust zu schlagen,
sondern um die Ärmel hochzukrempeln und
gemeinsam weiterzubauen an einem Europa,
an das unsere Kinder glauben wollen.
© Bildnachweis
“My kids and their friends and the people that
come to our shows want to believe in Europe. But
they want to believe in a Europe that has beliefs.
That has values. That has a vision.”
Gent Umschlag, Seite 5, Seite 7 © Brad Pict – Seite 7, Seite 10, Edu Vangeler, © Europäische Union, 2013 — Eupen Umschlag, Seite 5, Seite 11 © Stadt Eupen - Seite 12, Seite 14, Edu Vangeler, © Europäische Union, 2013 — Brüssel
Umschlag © Horváth Botond – Seite 5, Seite 15 © Dadothedude – Seite 16, Seite 18, Edu Vangeler, © Europäische Union, 2013 — Antwerpen Umschlag, Seite 5, Seite 19 © Brad Pict – Seite 20, Seite 22 © Jeanette Zuidema — Genk
Umschlag, Seite 5, Seite 23, Seite 26 © Stad Genk - Seite 24 © Photonbleu - Seite 25 © Stijn Bollaert und © Stad Genk — Namur Umschlag, Seite 5, Seite 27 © Anadel – Seite 28, Nathalie Malivoir, © Europäische Union, 2013 – Seite
30, Edu Vangeler, © Europäische Union, 2013 — Brüssel-Champêtre Umschlag © Scirocco340 - Seite 5, Seite 31 © Brüssel-Champêtre – Seite 32 © Brüssel-Champêtre und © Europäische Union, 2013, Seite 33 © Michelangelo
Fazi und © Europäische Union, 2013 – Seite 34 © Michelangelo Fazi und ©Bart Coenders — Lüttich Umschlag, Seite 5, Seite 35 ©Nessa – Seite 36 ©E.Timmermans – Seite 36, Seite 37, Seite 38, Seite 39, Seite 40, Edu Vangeler,
© Europäische Union, 2013 — Brüssel Bozar Umschlag, Seite 5, © Mikael Falke - Seite 41, Seite 42, Seite 43, Seite 44, Seite 45, Seite 46 © Geneviève Isaac — Auf Wiedersehen im Jahr 2014 Seite 48 © Syda Productions
1
Redaktionsausschuss
Jimmy Jamar, Caroline Alibert-Deprez
Redaktion Caroline Alibert-Deprez
Grafische Gestaltung und Layout OhMyDeer !
Druck
Arte-Print
Die Europäische Kommission sowie Personen, die in ihrem Namen
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Publikation enthaltenen Informationen nicht haftbar gemacht werden.
Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen geben ausschließlich die
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ISBN : 978-92-79-32963-0
DOI : 10.2775/35720
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