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Fachtagung Nachfolge-Verordnung 1191 – was kommt - newstix

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Tagungsort
Günnewig Hotel Bristol
Prinz-Albert-Straße 2
53113 Bonn
Bitte senden Sie uns die Anmeldung per Post oder
per Fax unter 02 21 - 95 14 49 30 zurück!
Im Tagungshotel haben wir genügend Einzelzimmer vom
08.07. bis 09.07.2007 für Sie vorgebucht. Mit dem Günnewig Hotel Bristol wurde eine Tagungspauschale in Höhe von
€ 163,– vereinbart. In der Tagungspauschale sind enthalten:
Anmeldeschluss: Mittwoch, 27.
07
Anmeldung per Internet: www.beka.de
1 Übernachtung inkl. Frühstück
Mittagessen
● Kaffeepausen, Tagungsgetränke und
Getränke zum Mittgessen
Die Tagungspauschale ohne Übernachtung beträgt € 55,–.
●
Juni 2007
Seminar: Nachfolge-Verordnung
Termin:
9. Juli 2007 in Bonn
1191
●
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs
berücksichtigt. Als definitive Zusage zur Seminarteilnahme
erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung. Nach Anmeldeschluss
erhalten Sie die Seminarunterlagen.
Bitte vermerken Sie auf Ihrer Anmeldung Ihre Übernachtungswünsche. Wir werden die Zimmerreservierung für Sie veranlassen und Ihnen die Tagungspauschale mit der Teilnahmegebühr
zzgl. ges. MwSt. nach Seminarteilnahme in Rechnung stellen.
Teilnahmegebühr
Pro Teilnehmer € 425,– zzgl. ges. MwSt.
Für Mitglieder der VDV-Akademie beträgt die Teilnahmegebühr
€ 340,–.
Anmeldeschluss
Mittwoch, 27. Juni 2007
Vor- und Zuname
Position
Straße/Hausnummer oder Postfach
PLZ/Ort
E-Mail-Adresse
Telefon
Stornierung/Umbuchung
Bei Stornierung nach Anmeldeschluss werden 50% der Teilnahmegebühr sowie etwaige Hotelausfallkosten berechnet.
Die Stornierung ist schriftlich vorzunehmen. Eine Vertretung
ist selbstverständlich möglich. Bei Nichterscheinen werden die
gesamte Teilnahmegebühr sowie die Hotelkosten berechnet.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der ges. Mehrwertsteuer.
Ansprechpartnerin
Heide Herzogenrath
02 21 - 95 14 49 14
E-Mail: bildung@beka.de
Fax
Fachtagung
Nachfolge-Verordnung 1191 –
was kommt nach dem
Kompromiss von Kommission,
Rat und Europaparlament?
9. Juli 2007 in Bonn
Zimmerreservierung
Wir bitten um Buchung eines Einzelzimmers ab Vorabend
Zimmerreservierung wird nicht gewünscht
Die Teilnahmegebühr sowie die Tagungspauschale gem. Seminarankündigung zzgl. ges. MwSt. bitten wir in Rechnung zu stellen an:
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
beka GmbH
und
Bismarckstraße 11–17
50672 Köln
Telefon 02 21 - 95 14 49 - 0
Fax
02 21 - 95 14 49 - 30
Mail
bildung@beka.de
www.beka.de
Moderatoren und Referenten:
Unternehmen
• Vorgeschichte und Inhalt
• Betrauungs- und Finanzierungsakte
• Öffentliche Dienstleistungsaufträge
Unternehmen
VDV-Akademie e. V.
Kamekestraße 37–39
50672 Köln
Telefon 02 21 - 5 79 79 - 173
Fax
02 21 - 5 79 79 - 81 73
Mail
akademie@vdv.de
www.vdv-akademie.de
Straße/Hausnummer oder Postfach
PLZ/Ort
Datum/Unterschrift
beka GmbH
Abteilung Bildung · Postfach 19 04 01 · 50501 Köln
an interne Betreiber
• Genehmigungswettbewerb
■
Prof. Dr.-Ing.
Adolf Müller-Hellmann
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Köln
■
Reiner Metz
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Köln
■
Dr. jur. Christofer Lenz,
Kanzlei Oppenländer,
Stuttgart
■
Dieter Marszalek
WIBERA Wirtschaftsberatung
AG, Düsseldorf
■
Lothar Fiedler
Kanzlei BBG und Partner,
Bremen
Fachtagung
Nachfolge-Verordnung 1191 –
was kommt nach dem
Kompromiss von Kommission,
Rat und Europaparlament?
9. Juli 2007 in Bonn
Die Nachfolgeverordnung zur Verordnung
(EWG) 1191/69 in der Fassung der Verordnung
(EWG) 1893/91 befindet sich auf der Zielgeraden. Nach den Beschlüssen im Plenum des
Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007
gilt es als sicher, dass auch die Kommission
und der Rat dem Text zustimmen werden, der
damit voraussichtlich noch in diesem Jahr
im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden wird.
Zwei Jahre später wird die neue Verordnung
in Kraft treten.
Der beschlossene Text enthält eine Reihe
neuer Rechtsbegriffe, Anforderungen an die
nationale Rechtsetzung, die zuständigen
Behörden und Unternehmen. Auch wenn
der Text noch nicht amtlich übersetzt ist
und mangels Zustimmung von Kommission
und Rat formell noch gar nicht existiert, soll
in dem eintägigen Seminar eine erste Bestandsaufnahme insbesondere der im Text
enthaltenen Begriffe durch Rechtsexperten
mit unterschiedlichen Blickwinkeln erfolgen.
Das Seminar versucht, die nicht einfache
Rechtsmaterie und ihre Folgen auch für
Nichtjuristen verständlich aufzubereiten und
wendet sich vornehmlich an die leitenden
Praktiker aus Verkehrsunternehmen, -verbünden und -behörden.
Leitung
Prof. Dr.-Ing. Adolf Müller-Hellmann,
Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidialmitglied des Verbandes
Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Köln
09.30 h
Begrüßungskaffee
12.15 h
Diskussion
10.00 h
Vorstellung der Referenten und Themen
Prof. Dr.-Ing. Adolf Müller-Hellmann,
Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Verbandes Deutscher
Verkehrsunternehmen e. V., Köln
12.45 h
Gemeinsames Mittagessen
13.45 h
Die Vergabe eines „öffentlichen Dienstleistungsauftrags“ an einen „internen
Betreiber“ bei Bus und Tram
● Kontrolle, die derjenigen über ihre eigenen
Dienststellen entspricht
● Möglichkeiten von ÖPP
● Ausführung innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der zuständigen örtlichen Behörde
● Nichtteilnahme an außerhalb organisierten
wettbewerblichen Verfahren
● Einschränkungen bei der Unterauftragsvergabe – Auftragsvergaben an verbundene
Unternehmen
10.30 h
Vorgeschichte und Inhalt der neuen Verordnung – Anforderungen an die nationale
Rechtsetzung und an die Akteure im ÖPNV
● Der lange Weg bis zum Kompromiss
● Überblick über die wesentlichen
Inhalte der neuen Verordnung
● Anforderungen an die nationale
Rechtsetzung – Neuerfindung des
Rades oder maßvolle Weiterentwicklung der vorhandenen Rechtsinstrumente im ÖPNV?
●
●
Beihilferechtliche Anforderungen an
die ÖPNV-Finanzierung
Vergaberechtliche Determinanten
Referent: Rechtsanwalt Reiner Metz,
Geschäftsführer ÖPNV im Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Köln
11.15 h
●
Betrauungs- und Finanzierungsakte unter
der Ägide der neuen Verordnung
● Der Begriff des „öffentlichen Dienstleistungsauftrages“ – Abgrenzung zum allgemeinen EU-Vergaberecht
● Anforderungen an die Qualität von
Betrauungsakten
● Die ÖPNV-Finanzierung: Anforderungen der
in die Verordnung übernommenen ersten
drei EuGH-Kriterien
● Der Anhang als Determinante für direkt
vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge – was wird aus dem kommunalwirtschaftlichen Querverbund?
Referent: Rechtsanwalt Dr. jur. Christofer Lenz,
Kanzlei Oppenländer, Stuttgart
Formelle Voraussetzungen, insbesondere
im Hinblick auf Bekanntmachungen
Referent: Rechtsanwalt und Steuerberater
Dieter Marszalek,
Leiter der Abteilung Verkehrswirtschaft der WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Düsseldorf
14.45 h
Was wird aus dem Genehmigungswettbewerb im PBefG?
● Kurzer Überblick über die derzeitige
Rechtslage
● Begriff der Ausschließlichkeit in der neuen
Verordnung
● Formelle Anforderungen
● Möglichkeiten für den nationalen Gesetzgeber für Regelungen im PBefG
● Wie ist der Rechtsschutz zweckmäßigerweise zu regeln?
Referent: Rechtsanwalt Lothar Fiedler,
Kanzlei BBG und Partner, Bremen
15.45 h
Diskussion
16.15 h
Ende der Veranstaltung
Moderatoren und Referenten:
■
Prof. Dr.-Ing.
Adolf Müller-Hellmann
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Köln
■
Reiner Metz
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., Köln
■
Dr. jur. Christofer Lenz,
Kanzlei Oppenländer,
Stuttgart
■
Dieter Marszalek
WIBERA Wirtschaftsberatung AG,
Düsseldorf
■
Lothar Fiedler
Kanzlei BBG und Partner, Bremen
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Kunst und Fotos
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