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Allgemeine Geschäftsbedingungen Neywa Handels Service GmbH
Stand 01/2011
§ 1 Allgemeines
Unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich gemäß
diesen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur
dann wirksam, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich bestätigen.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluss, Auftragshöhe
1. Unser Angebot ist freibleibend.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen.
Eine Auftragsbestätigung ist die Übergabe oder Übersendung von Ware oder unserer Rechnung.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die Preise werden in Euro angegeben. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung hinzu. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen
Listenpreise.
2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 3 % Skonto
und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei
Bankeinzug gewähren wir 4 % Skonto.
Nach den 30 Tagen ist der Käufer im Verzug. Mit Eintritt des Verzuges ist der Käufer zur Entrichtung
der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Diese betragen zurzeit 8% über dem
Basiszinssatz. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben vorbehalten.
3. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich
der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge:
Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
4. Displays und Kartenständer, die wir dem Käufer für vertriebliche Zwecke leihwiese überlassen,
bleiben unser Eigentum. Durch die Annahme dieser Displays und Kartenständer verpflichtet der Käufer
sich, diese ausschließlich mit Produkten von neywa zu bestücken und gut sichtbar und zugängig am PoS
(Point of Sales/im Verkaufsraum) aufzustellen. Sollten diese Zahlungen ausstehen oder das Geschäft
geschlossen werden, so sind diese binnen einer Frist von 1 Woche wieder an den Vertriebsmitarbeiter
der neywa auszuhändigen oder auf Kosten des Käufers an unsere Geschäftsadresse zu versenden.
Kosten für eine gegebenenfalls notwendige Instandsetzung oder Ersatzanschaffung sind von Ihnen zu
tragen.
§ 4 Zahlungsweise
Die Zahlung hat in bar oder mittels Bank- oder Postgiroüberweisung zu erfolgen. Schecks werden nur
erfüllungshalber und für uns kosten- und spesenfrei entgegengenommen. Gutschriften für Schecks
erfolgen unter Vorbehalt des Eingangs mit Wertstellung zu dem Tage, an dem wir endgültig über den
Gegenwert verfügen können.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Dem Käufer stehen Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte nur dann zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Nichtabnahme
Nimmt der Käufer die gelieferte Ware nicht ab und verzichten wir auf die Durchsetzung unseres
Lieferanspruchs, ist der Käufer verpflichtet, uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% des
Auftragswertes zu bezahlen. Wir behalten uns aber vor, einen weitergehenden Schaden unter
Anrechnung der Vertragsstrafe geltend zu machen.
§ 7 Lieferung
1. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist von in der
Regel vier Wochen zu setzen.
2. Die Einhaltung einer etwaigen Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Lieferung.
3. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
4. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs-, oder Versandstörungen, Streik,
Aussperrung, Krieg, Aufruhr, die die Lieferung der Ware durch uns verzögern, verhindern oder
unzumutbar werden lassen, befreien uns für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur
Lieferung.
Wird in Folge der Störung eine etwaige bestätigte Lieferfrist von mehr als acht Wochen überschritten,
so sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt.
Bei Artikeln, die neu in das Sortiment aufgenommen werden, gibt es grds. keine verbindlichen
Liefertermine. Die Ware wird ausgeliefert, sobald sie verfügbar ist. Die vorher genannten Fristen gelten
hier nicht.
§ 8 Versand
1. Der Versand der Ware erfolgt bis zu einem Warenwert von 150 Euro unfrei- ab 150,00 Euro frei
Haus.
2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen werden von uns nur auf
ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vorgenommen.
§ 9 Mängelansprüche
1. Ist der Käufer Kaufmann, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seiner handelsrechtlichen
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Der Käufer hat erkennbare Mängel innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung der Ware sowie
versteckte Mängel sieben Tage nach ihrer Entdeckung zu rügen. Die Rüge muss die Kundennummer,
Rechnungsnummer und das Rechnungsdatum enthalten und schriftlich erfolgen. .
3. Handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Form,
Farbe, Größe usw. berechtigen nicht zu Beanstandungen.
4. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Erfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) oder Gutschrift.
5. Mangelhafte Ware ist innerhalb von 10 Tagen ab Ablieferung an uns zurückzusenden oder unserem
Außendienst zu übergeben- zur Vermeidung unnötiger Kosten jedoch nur mit unserer ausdrücklichen
vorherigen Zustimmung.
§10 Warenrückgabe
1. Wir nehmen keine verkaufte Ware zurück (Ausnahme s. a. §9) und wir liefern keine Ware auf
Kommissionsbasis oder zur Probe/Ansicht. Anderslautende Vereinbarungen müssen schriftlich fixiert
werden und durch unsere Geschäftsleitung genehmigt werden.
Sollte Ware dennoch zum Test an einen Kunden geliefert werden, so bedeutet dies, dass er nach dem
vereinbarten Zeitraum die vorher bezahlte Ware gegen Gutschrift zurückgeben kann.
2. In Absprache mit unserem Außendienst tauschen wir max. 15 % Waren (in Bezug auf den neuen
Auftragswert) gegen Neuware aus.
3. Ware, die an uns ohne Absprache mit dem Außendienst oder der Geschäftsleitung retourniert wird,
wird nicht angenommen und auf Kosten des Absenders an diesen zurück geschickt.
4. Ware, die aus Kulanz zurück genommen wurde, wird grundsätzlich mit Abschlag gut geschrieben, es
sei denn, mit dem Kunden wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.
§ 11Haftungsbeschränkung
1. Wir haften bei eigenem vorsätzlichem Verhalten und eigenem groben Verschulden und vorsätzlichem
Verhalten und grobem Verschulden leitender Angestellter. Wir haften weiterhin für die Nichteinhaltung
von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Dem Grunde nach haften wir bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und
bei grobem Verschulden nichtleitender Angestellter. Der Höhe nach ist diese Haftung auf Ersatz des
typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.
3. Eine weitergehende Haftung unsererseits wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Entsprechendes wie in § 10 Ziff. 1 bis 3 geregelt, gilt für unsere Haftung wegen Ersatz vergeblicher
Aufwendungen.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten bis zur restlosen und
endgültigen Bezahlung sämtlicher, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehender Forderungen,
einschließlich Nebenforderungen wie Zinsen, sowie sämtlicher auch zukünftiger aus der
Geschäftsbeziehung entstehender Forderungen.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er
tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus
den vereinnahmten Erlösen nachkommt. Ist der Käufer nicht mehr zur Einziehung der Forderungen
berechtigt, hat er uns unverzüglich Namen und Adresse der Drittschuldner bekannt zu geben und diesen
die erfolgte Forderungsabtretung anzuzeigen.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich davon schriftlich zu
benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung
unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum
hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer
Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Dritten
eingezogen werden können.
4. Eine Abtretung der Forderungen des Käufers gegenüber seinen Kunden ist unzulässig, es sei denn, es
handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die uns angezeigt wird und bei der der
Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. In einem solchen Fall tritt der Käufer
uns bereits jetzt seine Forderung gegenüber der Factoring-Bank in Höhe des uns jeweils zustehenden
Anteils ab und weist die Factoring-Bank an, den entsprechenden Teil der Forderung direkt an uns zu
zahlen.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Dresden
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind, wenn der Käufer
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
hat, die Gerichte an unserem Geschäftssitz zuständig. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Wohnsitz oder
der Aufenthalt des Käufers bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden,
wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten
sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame
Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien
mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechendes gilt bei Vorliegen einer
Lücke.
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Seele and Geist
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