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P.P. / Journal
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Freitag, 17. Oktober 2014 | Nr. 42 | 56. Jahrgang
Retouren an: Stutz Druck, Postfach 465, 8820
Die Bank für Unternehmer
Seefeldstrasse 215, 8008 Zürich
Tel. 044 204 56 00
www.neuehelvetischebank.ch
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND
PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
SVP BEREITET SICH AUF DIE WAHLEN 2015 VOR
Werte bewahren – frei bleiben
Die Schweiz hat es dank ihren über Jahrhunderte gepflegten Tugenden wie Zuverlässigkeit, Fleiss, Pünktlichkeit, Anstand, Bescheidenheit sowie
ihren Werten Unabhängigkeit, Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität, Neutralität und Sicherheit zu grossem Wohlstand gebracht.
Trotz fehlenden Rohstoffen ist die Schweiz einer der wettbewerbsfähigsten Standorte der Welt. Und dies, nachdem die vereinte Polit-, Wissenschafts- und Wirtschaftselite der Schweiz nach dem EWR-Nein den wirtschaftlichen Niedergang vorausgesagt hat. Heute, über 20 Jahre später,
stehen wir in einer sehr ähnlichen Situation. Die Schweiz ist drauf und dran, die bewährten Werte, die uns positiv von anderen Ländern unterscheiden und für die wir respektiert oder gar bewundert werden, gezielt zu demontieren. Breite Kreise scheinen zu vergessen, dass die genannten Werte
auch heute unseren Wohlstand und unsere Freiheit sichern. Deshalb sind die Wahlen 2015 entscheidend.
Der Druck auf unseren Finanzplatz
hat nichts mit einer besseren Moral
anderer Länder zu tun. Vielmehr
geht es darum, von unserem Wohlstand zu profitieren. Das schrittweise Entgegenkommen des MitteLinks-Bundesrats schafft keine Ruhe,
sondern nur ständig weitere und höhere Forderungen. Die Unternehmersteuerreform, um nur ein Beispiel zu
nennen, wird diesen Prozess auf Geheiss fremder Länder fortsetzen,
wenn wir nicht rasch Gegensteuer
geben. Die von der EU geforderte und
vom Bundesrat vorgesehene institutionelle Anbindung an die EU bedeutet
eine automatische Rechtsanpassung
in allen Bereichen, in denen wir eine
vertragliche Bindung mit der EU haben. Dass schliesslich der Europäische Gerichtshof – nicht ein neutrales Gericht, sondern dasjenige der EU
– zur Belegung von Differenzen angehört werden soll, schafft eine totale
Abhängigkeit von den EU-Instanzen
und geht weiter als der damalige
EWR.
Direkte Demokratie
wird untergraben
Es ist mittlerweile schon fast an der
Tagesordnung, dass durch Volk und
Stände angenommene Volksabstimmungen verzögert oder gar nicht umgesetzt werden. So unter anderem
die Minarettinitiative, die Verwahrungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative oder die Masseneinwanderungsinitiative. Dabei handelt es sich
nicht, wie oft zitiert, um SVP-Initiativen, sondern um den Willen der
Mehrheit des Volkes, der missachtet
wird. Wir dürfen stolz sein, dass bei
uns die Bürgerinnen und Bürger in
einem Jahr mehr an die Urne gehen können als in anderen Ländern
während ihres ganzen Lebens.
Wenn Regierung und Parlament den
Volksentscheiden aber nicht wieder
mehr Akzeptanz entgegenbringen,
verkommen Abstimmungen zur Farce und die direkte Demokratie wird
zerstört.
Föderalismus und Subsidiarität
verlieren an Bedeutung
land direkt und indirekt mitträgt.
Dabei geht es nicht nur um Massnahmen zur Verhinderung von Umgehungen der Sanktionen aus der EU
über die Schweiz, sondern vielmehr
auch um symbolische Akte wie die
Absage eines Besuches unseres Volkswirtschaftsministers in Russland. Dies
schwächt unsere Neutralität.
Der Bund will heute fast alles
regeln. Gemäss unserer Verfassung sind die Kantone souverän, das heisst der Bund
sollte nur regeln, was im
übergeordneten Interesse zwingend geregelt werden muss.
Das ist leider längst vorbei.
Entsprechend hat sich das
Bundesbudget in den letzten
20 Jahren mehr als verdoppelt, von 32 auf heute 65 Milliarden Franken. So greift der
Bund mit immer neuen Vorstössen zum Beispiel in die
eigentlichen Kantons- und
Gemeindehoheiten der Volksschul- und Familienpolitik
massiv ein. Eklatantes Beispiel ist die kürzlich vom Parlament verabschiedete erneute Förderung von Kinderkrippen mit 120 Millionen Franken Bundesgeld, und dies
trotz des vom Volk abgelehnten Familienartikels.
Gegenteil. Die Verteilkämpfe um
Ressourcen und Wohlstand und damit die Migrationsströme werden
zunehmen und erfordern mehr Sicherheit.
SVP steht für die genannten Werte
Unabhängigkeit und Freiheit, direkte
Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität, Neutralität und Sicherheit.
Freiheit und Sicherheit
werden durch die aktuelle
Migrationspolitik spürbar gemindert. Die Zuwanderung
steigt weiter an, im Jahr 2013
waren es mit netto 89 000
Personen wieder deutlich
mehr als noch 2012. Gleichzeitig bereiten die steigenden
Asylzahlen und insbesondere
die vielen renitenten Asylbewerber der Bevölkerung grosse Sorgen. Die SVP hat die
Prioritäten seit langem richtig gesetzt, Lösungen angeboten und die entsprechenden
Volksabstimmungen, die Ausschaffungsinitiative und die
Masseneinwanderungsinitiative, gewonnen.
Forderungen der SVP
Die Neutralität
wird aufs Spiel gesetzt
Abbau der Sicherheit stoppen
Wie kaum ein anderes Land kann sich
die Schweiz glücklich schätzen, seit
über 150 Jahren von Krieg verschont
worden zu sein. Der diesbezügliche
Nutzen der Neutralität ist unbestritten. Die Neutralität wurde aber gerade in jüngster Zeit arg strapaziert, indem der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russ-
Kein Land gibt wie die Schweiz weniger als 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Sicherheit aus.
Die Schweiz hat mit ihrem jahrzehntelangen Abbau der Armee eine
veritable Sicherheitslücke geschaffen. Heute wissen wir, dass die Welt
nach dem Fall der Berliner Mauer
nicht sicherer geworden ist – im
Da Bundesrat und Parlament
die Umsetzung verzögern
oder aufgrund von fremdem
Recht als nicht realisierbar
erachten, werden für die SVP
im Wahlkampf drei Themen
im Zentrum stehen.
1. Selbstbestimmung: Kein schleichender EU-Beitritt. Allfällige erneute Abstimmungen, die eine institutionelle Anbindung an die EU
beinhalten, sind mit allen Mitteln
zu bekämpfen. Dazu gehört auch
die geplante Volksinitiative der
SVP «Schweizer Recht vor fremdem
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Recht»: Mittels Initiative soll in der
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Verfassung verankert werden, dass
nur das zwingende Völkerrecht
(wie z.B. Folter, Genozid, Sklaverei)
Schweizer Recht vorgezogen werden kann. Dies soll die direkte
Demokratie stärken, so dass angenommene Volksabstimmungen
auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Delegiertenversammlung
der SVP Schweiz vom 25. Oktober
wird darüber befinden.
2. Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik: Wir verlangen die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit der Durchsetzungsinitiative und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Gleichzeitig erwarten wir, dass das ausufernde Asylwesen in die Schranken gewiesen wird, und fordern
die konsequente Umsetzung des
Dublin-Abkommens.
3. Stopp der kontinuierlichen Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren: Der Schweizer Staatshaushalt wird immer weiter auf-gebläht.
Die Ausgaben des Bundes haben
sich seit 1990 verdoppelt. Da in der
Politik die Bereitschaft fehlt, die
Ausgabenexplosion in den Griff zu
bekommen, werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Alleine
für die AHV soll die Mehrwertsteuer um 2 Prozent erhöht werden. Die
Zeche zahlt insbesondere der Mittelstand. Aus diesem Grund erneuert unsere Partei ihr Versprechen,
jegliche Steuererhöhung zu bekämpfen und sich für tiefe Steuern
für alle einzusetzen. Mit der Umsetzung dieser Kernanliegen «Kein
schleichender EU Beitritt, tiefe
Steuern für alle, und Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik» wollen wir «frei bleiben».
Toni Brunner, Nationalrat,
Parteipräsident SVP Schweiz
2
EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 17. Oktober 2014
POLITISCHE FALSCHAUSSAGEN
Absurdes zur Masseneinwanderungsinitiative
Christoph
Mörgeli
Die Schweiz als
Wir werden uns wohl oder übel daran gewöhnen müssen, dass die erfolgreiche SVP-Masseneinwanderungsinitiative in den nächsten Jahren für viele zum Prügelknaben für alles und jedes gemacht wird. Ein besonders krasses Beispiel liefert nun aber eine neue Studie der Basler Anstalt für Konjunkturforschung (BAK),
welche die Schweizerische Bankiervereinigung und der Schweizerische Versicherungsverband in Auftrag gegeben haben. Es ist höchst bedauerlich, dass diese
Studie mit dem Titel «Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Schweizer Finanzsektors» trotz vielen wertvollen Erkenntnissen durch politische Falschaussagen
abgewertet wird.
Kriegsverlängerin
Die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz ist für alle bedrohten
Völker da. Ausser für das bedrohte Volk der Schweizer. Zum
25-Jahr-Jubiläum findet am 8. November in Bern eine Podiumsdiskussion zum früheren Krieg in Sri
Lanka und zur Situation der Tamilen in der Schweiz statt. In einem
Interview zeichnet der «Tages-Anzeiger» dazu ein etwas gar idyllisches Bild. Und protokolliert brav
die im Asylwesen üblichen SubitoForderungen: Nein, «Integration
ist nie einseitig», die «Schweizer
Bevölkerung muss ihren Teil bei-
Thomas Matter
Nationalrat SVP
Meilen
So gehört es zu den «wichtigsten Erkenntnissen» der Basler Forscher,
dass die Masseneinwanderungsinitiative zu den «negativen Prognoserisiken» des Schweizer Finanzsektors gehöre. Man liest und staunt. Wissenschaftlich belegte Tatsache ist, dass
die hiesige Branche der Banken und
Versicherungen seit 1993 – also in den
letzten 20 Jahren − personell nicht gewachsen ist, sondern seither insgesamt etwa 2500 Beschäftigte abgebaut hat. Angesichts dieses Faktums
erscheint es ziemlich dreist, jetzt so
zu tun, als werde zukünftig wegen
der Masseneinwanderungsinitiative
auf dem Schweizer Finanzplatz ein
personeller Notstand herrschen. Auch
ist mehr als stossend, wenn die Basler
Studie in der Masseneinwanderungsinitiative ein «negatives Prognoserisiko» sieht, aber die von der politischen
Linken ausgeheckten, wirklich verheerenden Zukunftsgefahren für
den Finanzplatz mit Schweigen übergeht. Dazu zählt etwa die vom Finanzdepartement propagierte Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen im
Rahmen der Unternehmenssteuerreform III. Schlimme Folgen hätte auch
ein Erfolg der Volksinitiative für eine
20-prozentige nationale Erbschaftssteuer; sie würde nicht nur dazu führen, dass wohlhabende Personen in
Scharen unser Land verlassen, sondern auch, dass 20 Prozent der Vermö-
genswerte, die heute von den Banken
bewirtschaftet werden, im Todesfall
in der unproduktiven Staatsbürokratie verschwinden.
Befindlichkeit im Nachgang zur
Volksabstimmung vom 9. Februar
sollte nicht über die Sachlichkeit gestellt werden.
Gute Erfahrungen
Vertrauen in die Verbände
schwindet
Fakt ist auch, dass der schweizerische
Finanzsektor bis 2007 trotz bestehender Ausländerkontingente gut gedieh. Zu bedenken wäre ferner, dass
unsere Banken und Versicherungen
gerade wegen der Personenfreizügigkeit mehr Schwierigkeiten haben,
gut qualifiziertes Fachpersonal von
ausserhalb der EU zu rekrutieren. Es
ist zu vermuten, dass etwa Goldman
Sachs Schweiz eher US-amerikanische als bulgarische Staatsbürger anstellen möchte.
Zwei der drei Verfasser der BAKStudie besitzen übrigens die deutsche
Staatsbürgerschaft. Die persönliche
Die Banken- und Versicherungsbranche ist jedenfalls aufgerufen, die faktisch falschen politischen Ausführungen in der Studie zum Schweizer
Finanzsektor zu eliminieren und
stattdessen die wahren wirtschaftsfeindlichen Gefahren der nächsten
Zukunft zu benennen. Sonst müssen
sich unsere Wirtschaftsverbände
nicht wundern, dass das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in ihre
Sachkompetenz weiter schwindet.
Ich würde dies im Interesse unseres
Wirtschafts- und Werkplatzes ausserordentlich bedauern.
tragen». Ja, «es braucht Ärzte, die
Tamilisch sprechen».
Nun ist unbestritten, dass die hiesigen Tamilen vergleichsweise arbeitsam und weniger gewaltkriminell sind als gewisse andere
Ausländergruppen – zumindest
ausserhalb ihrer Gemeinschaft.
ES BR AUCHT UMGEHEND EINE KEHRT WENDE
Asylpolitik: Flüchtlingslager vor Ort statt Dublin-Träume
Der Wirbel um die mögliche SVP-Asylinitiative war gross – und das war gut so. Die zuständige Bundesrätin, die übrigen Parteien sowie ein Teil der Medien
haben zwischenzeitlich ihre Anti-SVP-Kanonen leergeschossen. Der Pulverdampf hat sich verzogen und die Fakten zwingen die vereinigten Empörungsspezialisten, endlich – wenn auch erst zögerlich – zuzugeben, dass das Dublin-Abkommen zur Farce geworden ist.
Doch das sind die Japaner, Finnen
und Neuseeländer auch. Kaum ein
Thema ist die ziemlich vollständige Resistenz der Tamilen gegenüber der Schweizer Kultur. Trotz
längst erfolgter Masseneinbürgerung Zehntausender Tamilen
gibt’s bei ihnen kaum eine Abkehr
von Kastendenken und Zwangsheiraten. Sie leben völlig abgeschottet und feiern ausschliesslich
ihre eigenen Feste.
Nichts wäre verfehlter, als die
Schuld an den Missständen nur
den Tamilen zuzuschieben. Sie
waren einfach klug genug, die
large Asylpraxis der Schweiz auszunutzen. Sie kamen und kommen mit kriminellen Schleppern
Adrian Amstutz
Nationalrat
Fraktionschef SVP
Sigriswil BE
Die SVP hat das Dublin-Abkommen
schon von Beginn weg als theoretisches Elfenbeinturm-Konstrukt entlarvt und daher auch in der Referendumsabstimmung bekämpft. Seit
dem Inkrafttreten wollte uns der Bundesrat weismachen, dass Dublin perfekt funktioniere und die Schweiz auf
der Gewinnerseite stehe. Doch die
Zahlen sprechen schon seit Langem
eine andere Sprache. Die Vergleichszahlen zu unseren Nachbarländern
machen deutlich, dass die Schweiz
vom Zustrom Asylsuchender weit
überdurchschnittlich betroffen ist.
gezielt in die Schweiz; interessan-
Am meisten Asylgesuche
terweise finden sich in Österreich
Die Zahlen für das vergangene Jahr
(gemäss Asylstatistik des Bundesamtes für Migration) zeigen folgendes
Bild:
• Schweiz: 8 Mio. Einwohner, 21465
Asylgesuche.
• Deutschland: 82 Mio. Einwohner,
109580 Asylgesuche. Hätte die
Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Deutschland gleich
viele Asylgesuche, wären das nur
rund 10700.
• Frankreich: 65,5 Mio. Einwohner,
65894 Asylgesuche. Hätte die
Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Frankreich gleich viel
Asylgesuche, wären das nur rund
8050.
• Österreich: 8,5 Mio. Einwohner,
17503 Asylgesuche. Hätte die
Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Österreich gleich viel
Asylgesuche, wären das nur rund
16500.
• Italien 61 Mio. Einwohner, 27932
Asylgesuche. Hätte die Schweiz im
Verhältnis zur Einwohnerzahl von
Italien gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 3650.
Das zeigt deutlich:
• Die Schweiz gehört im europäischen Vergleich zu den Ländern mit
den meisten Asylgesuchen bezogen
auf die Einwohnerzahl (gemäss UNHCR Rang 4 unter allen europäischen Staaten hinter Malta, Schweden und Luxemburg). Unsere Nach-
kaum Tamilen. Nachdem der Bürgerkrieg in Sri Lanka längst beendet war, wurden die vorläufig
aufgenommenen Tamilen nicht
heimgeschickt. Das Schlimmste
aber kommt noch: Unsere Behörden haben es zugelassen, dass die
Schweiz zum Finanz- und LogistikHub der Tamil Tigers wurde.
Kaum jemand hat zu dieser hochorganisierten kriminellen Terrororganisation je die entscheidenden Fragen gestellt: Wie viele Tamilen in der Schweiz sympathisieren mit den Tamil Tigers? Wie viel
Geld ist in den letzten dreissig
Jahren an sie geflossen? Über welche Strukturen verfügen sie hierzulande? Wie viele tamilische Terroristen, Schutzgeld-Erpresser
und Waffenschmuggler wurden
verurteilt? Nur dank den Geldüberweisungen aus der Schweiz
konnten die Tamil Tigers 1983 bis
2009 ihren grausamen Bürgerkrieg führen. Die GutmenschenSchweiz hat mit ihrer Asylpolitik
den Krieg in Sri Lanka verlängert.
barstaaten tragen deutlich tiefere
Lasten. Das Bild einer unsolidarischen Schweiz, das in den vergangenen Monaten von einigen Politikern
und Medien gemalt wurde, zielt völlig an der Realität vorbei. Das Gegenteil ist der Fall.
• Der Dublinvertrag wird insbesondere von Italien krass verletzt. Die
Asylsuchenden werden entgegen
dem Dublinvertrag zum grössten
Teil bewusst nicht registriert und
in den Norden weitergeschickt.
Mittlerweile ist das Schönreden
der Justizministerin, dieser Vertrag funktioniere bestens, verstummt. Ihr Angebot, Italien bei
der Registrierung zu helfen, ist in
Anbetracht der grossen Arbeitslosigkeit in Italien und der grossen
Kontrollpolizei im Finanzbereich,
die z.B. nach dem Coiffeur-Besuch
die Quittung bei Kunden auf korrekte Bezahlung überprüft, geradezu absurd.
• Die EU und die Schweiz tolerieren
diesen Vertragsbruch seit Jahren
und die Schweiz trägt im Verhältnis zur den Einwohnerzahlen der
Nachbarländer die Hauptlast.
• Kurz: Das Versprechen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit im
Abstimmungskampf über Schengen/Dublin, wonach in der Schweiz
auf Asylgesuche von Leuten, die
aus einem sicheren Land in die
Schweiz kommen, nicht mehr eingetreten wird, wird nach wie vor
nicht eingehalten.
Forderungen der SVP
Die SVP fordert schon lange:
• Bundesrätin Sommaruga soll endlich ihren Pfl ichten nachkommen
und nebst der Einhaltung des Dublinvertrages auch eine gerechte
Verteilung der Asylsuchenden bei
der EU einfordern.
• Die Attraktivität der Schweiz als
Zielland für Asylsuchende muss gesenkt und abgewiesene Asylbewerber müssen konsequent zurückgeschafft werden. Dabei sind die bestehenden Gesetze strikte umzusetzen.
• Kriegsflüchtlinge müssen vorab in
den auch von der Schweiz unterstützten Flüchtlingseinrichtungen
der UNO in den sicheren Nachbarländern der Kriegsgebiete untergebracht werden. Der Bund gibt jährlich, nebst weit über einer Milliar-
de für das Asylwesen in der
Schweiz, rund drei Milliarden
Franken an Auslandhilfe aus. Diese
Mittel müssen verstärkt zur humanitären Hilfe in den Flüchtlingslagern eingesetzt werden.
• In Anbetracht steigender Asylzahlen und der damit zusammenhängenden Probleme kommt es nicht
in Frage, dass die Schweiz zusätzlich 5000 Kontingentsflüchtlinge
aufnimmt, wie das gemäss Medienberichten im Raum stehen soll. Ein
Übergang zu einer Kontingentspolitik wäre dann vorstellbar und
sinnvoll, wenn die Asylsituation in
der Schweiz wieder unter Kontrolle ist und die Flüchtlinge im Verhältnis zur Einwohnerzahl und
Fläche der Länder aufgeteilt werden.
Tödliche Anreize endlich stoppen
Das heutige auch von der offiziellen
Schweiz unterstützte fatale und tödliche Anreizsystem, mit dem die Hoffnung der Flüchtlinge geschürt wird,
dass sie aus den kaum seetüchtigen
Schlepperkuttern von der italienischen Marine gerettet würden, hat zu
einem immer stärkeren Flüchtlingsstrom und zu noch mehr ertrunkenen
Menschen geführt. Die SVP hat dieses
tödliche Anreizsystem schon im Sommer kritisiert. Es würde Menschenleben retten, wenn die zuständige Bundesrätin auch hier endlich die Augen
öffnen würde. Die Schlepperboote
sind nicht von FRONTEX an die italienische Küste zu führen, sondern konsequent zurück an einen sicheren Ort
der nordafrikanischen Küste, von wo
aus diese in ein sicheres UNO-Flüchtlingslager gebracht werden können.
Das würde dem Auftrag von FRONTEX
entsprechen. Damit würde der Anreiz
zur tödlichen Überfahrt unverzüglich
verpuffen und damit würden Tausende von Menschenleben gerettet.
Dies wäre das eigentliche Thema,
welches an der gestrigen Ministerkonferenz besprochen und mit internationalen Abkommen hätte durchgesetzt werden sollen.
WAHLEN 2015
Mit Wachhund Willy in die Wahlen
Nachdem Geissbock Zottel, zwar noch quickfidel, aber doch etwas in die
Jahre gekommen ist, gönnen wir ihm den Ruhestand. An seiner Stelle wird
der Berner Sennenhund Willy als Wachhund das politische Geschehen wohlwollend, aber wenn nötig auch knurrend oder gar laut bellend kommentieren.
Willy (Abkürzung für Wilhelm) ist
der Inbegriff für unseren Wahlslogan
«Frei bleiben», wie es Wilhelm Tell
vorgelebt hat, als er den Gessler-Hut
nicht grüsste. Wachhund Willy, der
wie jeder Hund freiheitsliebend ist
und für Entschlossenheit (Wille) und
Sicherheit (Helm) steht, wird das politische Geschehen und Verhalten ins-
besondere auch der Classe politique
für die SVP kommentieren.
Willy, der Wachhund:
• er ist seit 14.10.2014 Teil der SVPFamilie
• er beobachtet und kommentiert
das politische Geschehen
• er ist ein treuer Freund und Beschützer
vatsphäre
chutz der
en! Ja
K ANTON ZÜRICH
Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 17. Oktober 2014
3
WIR INVESTIEREN IN BETON UND WOHLFÜHLPROGR AMME, ANSTAT T IN KÖPFE
Keine Reformen um der Reform Willen
Es ist eine Binsenwahrheit: Ein Land, das über keine wichtigen Rohstoffe verfügt, muss dort stark werden, wo dies aus eigener Kraft möglich ist. Neben tiefen Steuern, einer guten Infrastruktur
und stabilen politischen Verhältnissen macht ein hohes allgemeines Bildungsniveau einen guten Standort aus. Hier hat unser Vorbildliches geleistet. Hier darf mit den Anstrengungen nicht nachgelassen werden.
Rochus Burtscher
Kantonsrat SVP
Dietikon
In der kantonsrätlichen Kommission
für Bildung und Kultur (KBIK) diskutieren wir aber vor allem über Investitionen in Schulhäuser, neue Lehrmittel, Lehrer als Coach, integrativen
Unterricht, Entlastungsprogramme
wie z. B. kleinere Klassen oder auch
formale Korrekturen des Volkschulgesetzes, die selten den Schülerinnen
und Schülern zu Gute kommen. Zynisch gesagt: «Wir investieren in Be-
ton und Wohlfühlprogramme, anstatt in Köpfe». Das Wichtigste wird
häufig ausgeklammert. Es geht um
Menschen, unsere Kinder! Fragestellungen wie: «Was brauchen sie inhaltlich wirklich? Was ist überflüssiges
Beiwerk», werden nicht angesprochen.
Rechnen, lesen, schreiben
Ich bin der Meinung, dass wir unsere
Kinder befähigen müssen, sich selbständig und eigenverantwortlich zu
verhalten. Die Schule hat die Schülerinnen und Schüler auf das Erwerbsleben vorzubereiten. Dazu brauchen
sie in erster Linie das Rechnen, das
Lesen und das Schreiben. Doch wir
haben in den vergangenen Jahren vie-
ZUR Z WISCHENBERICHTERSTAT TUNG II
Schiefe Zürcher Finanzlage –
davor hat die SVP immer gewarnt
Die Staatsrechnung 2014 des Kantons Zürich schliesst voraussichtlich
mit einem Defizit von 281 Millionen Franken. Der geschätzte Rechnungsabschluss fällt damit um 338 Millionen Franken schlechter aus als im Budget
vorgesehen. Dieses sah noch einen Ertragsüberschuss von 57 Millionen
Franken vor.
SVP. Die Verschlechterung innerhalb
eines Jahres nimmt damit fast 5,5
Steuerprozente in Anspruch. Es ist
festzustellen, dass die abtretende Finanzdirektorin versagt hat. Ihre Budgetierung war zu optimistisch, da die
Steuererträge nicht mehr so reichlich
sprudeln, da Investitionen in grösseren Rahmen ausgeschöpft wurden als
von der Regierung angenommen und
da die fehlende Ausschüttung der Nationalbank absehbar war.
Die nun bekannt gewordenen Zahlen werden direkte Auswirkungen
auf die Budgetberatung im Dezember
haben. Der Budgetantrag 2015 geht
nochmals von höheren Erträgen aus
– dies ist nach der Zwischenberichterstattung kaum mehr möglich (alle
Steuern +2,2 %). Das Ausgabenwachstum muss gestoppt werden, nament-
lich im Bereich des Personals – das
Wachstum beim Aufwand beträgt 3,4
Prozent bei einer Wachstumsprognose von 2 Prozent und einer Teuerung
von 0,2 Prozent. Der Stellenplan als
grösster Kostenfaktor muss ebenfalls
plafoniert werden – auch bei den konsolidierten Anstalten (vor allem Fachhochschule). Die Investitionen müssen nach Meinung der SVP klar priorisiert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für 2015 noch
magere 31,7 Prozent. Die Nettoschuld
pro Einwohner steigt um knapp 500
Franken auf über 4000 Franken.
Die SVP wird das Budget 2015 zurückweisen, falls nicht erhebliche
Verbesserungen auf der Aufwandseite erreicht werden und ein realistisches, ausgeglichenes Budget aus den
Beratungen resultiert.
130Mio
für700m?
Hardbrücke-Tram
NEIN
le soziale Wohlfühloasen geschaffen,
die überhaupt nichts dazu beitragen,
sondern einen administrativen Mehraufwand für die Lehrerschaft generieren.
Diese Oasen stehlen viel Zeit, so
dass dem Kind keine Zeit mehr bleibt,
Kind zu sein. Eine Klassenlehrperson, die wieder bedeutend mehr Lektionen an ihrer Klasse unterrichtet,
könnte die Lösung (wie früher) für
unsere Kinder sein – schrittweise
wird ja bereits ein Zurückkommen
organisiert (Reform der Reform).
Schreibtischtäter
ideologisieren die Schule
Auf allen Stufen verfügen wir über
engagierte, mutige und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an der
Front, die besser Bescheid wissen,
was unsere Kinder benötigen. Doch
Schreibtischtäter am grünen Tisch –
teils frisch ab der Pädagogischen
Hochschule – haben das Gefühl, die
Bildung nach ihrer ideologisch geprägten Vorstellung reformieren zu
müssen. Dabei wird Gutes zerstört
und Falsches mit Falschem korrigiert.
Meist fehlt es jenen Personen an Erfahrung – und das kompensieren sie
mit dem Ausdruck: «Ich bin doch ein
Gutmensch.» Ich behaupte, dass die
meisten
Reform-Projekte
weder
durchdacht, noch zu Ende gedacht
sind. Dies führt zu weiteren Fehlentwicklungen, die wiederum durch
neue Reformen korrigiert werden
müssen – weniger wäre häufig mehr!
Reformen sind für mich okay – wenn
sie die Schulqualität verbessern.
Lehrern den Rücken stärken
Was die erwähnten engagierten Lehrerinnen und Lehrer bräuchten, ist in
erster Linie der Rückhalt der Behörden, der Bildungsdirektion und der
Politik. Die Klassenlehrer und -lehrerinnen als einzige Ansprechpersonen
– wie das die SVP schon immer forderte – sollten die Klassen führen.
Damit würde es in den Klassenverbänden ruhiger und die Ressourcen
könnten anders verteilt bzw. würden
nicht verschleudert werden. Auch die
grosse Anzahl der «gezüchteten» Problemkinder liesse sich durch Lehrpersonen, die mit Autorität ausgestat-
tet sind, deutlich verringern. In dieser Richtung wird leider an den
Pädagogischen Hochschulen (auch in
Zürich) zu wenig ausgebildet. Die
Wirtschaft muss dies anschliessend
ausbaden, wenn die Jugendlichen ins
Berufsleben übertreten. Wenn eine
Lehrperson eine disziplinarische
Strafe verhängt, sollen die Schulleitenden, die Bildungsdirektion und
die Politikerinnen und Politiker sie
stützen und nicht – wie ab und an üblich − in den Rücken fallen. Bitte
nicht falsch verstehen, die Zeit der
körperlichen Strafen ist vorbei, es
gibt genügend andere Mittel – nur
müssen sie von allen Erwähnten getragen werden.
Qualitätsniveau verbessern
Mit Unterstützung der engagierten
Lehrkräfte in Klassenlehrerfunktion
bringen wir die Schülerinnen und
Schüler wieder auf das gewünschte
höhere Qualitätsniveau. Das ist anzustreben. Und keine weiteren Reformen und schon gar keinen Lehrplan
21, der die Qualität noch weiter nach
unten nivelliert.
ANTI-STAUINITIATIVE
SVP reicht über 7500 Unterschriften gegen den Stau
auf Zürcher Strassen ein
Die SVP des Kantons Zürich hat am Mittwoch über 7500 Unterschriften beim Kanton eingereicht. Damit wird der Zürcher Souverän über das Volksbegehren «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» abstimmen können. Die
SVP kämpft damit gegen immer mehr Staus und Schikanen auf den Zürcher Strassen. Die kantonale Initiative fordert,
dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Dabei dürfen die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.
SVP. Die SVP des Kantons Zürich
kämpft gegen immer mehr Stau auf
den Strassen des Kantons. Mit der
eingereichten Volksinitiative will sie
verhindern, dass der Kanton immer
mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaut.
Tag für Tag stecken wir im Stau!
Die SVP ist überzeugt, mit der AntiStauinitiative das richtige Mittel gegen die Verkehrsschikanen ergriffen
zu haben. Gut ausgebaute Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine bedeutende
Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.
Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum – verbunden mit
nach wie vor starker Zuwanderung –
hat zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten
platzt, da sie ursprünglich für eine
geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden ist.
Darauf reagieren Kanton und Gemeinden mit enormen Investitionen
in den Öffentlichen Verkehr und in
das Veloroutennetz. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen wird
das zur Verfügung stehende Geld aus
ideologischen Motiven nicht für den
Ausbau, sondern für den Rückbau
des Strassennetzes verwendet. Die
SVP-Initiative verlangt nichts ande-
Mitglieder des Initiativkomitees reichen die Unterschriften bei der kantonalen
Verwaltung ein: Kantonsrat Roland Scheck, Kantonsrat Koni Langhart, Christian
Meier, Präsident SVP-Verkehrskommission, und Kantonsrat Lorenz Habicher.
res, als dass die Leistungsfähigkeit
von Strassen mit überkommunaler
Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Dabei dürfen die beste-
henden Strassen nicht zurückgebaut
werden.
Informationen zur Initiative:
www.anti-stauinitiative.ch
Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2014:
Nein zur Tramverbindung Hardbrücke
ZB. 130 Millionen Franken für 700
Meter Infrastruktur wollen Regierungsrat und Kantonsrat auf der
Zürcher Hardbrücke verlochen.
Über die Hälfte der Hardbrücke soll
ein Tram fahren. Die Linienführung des Trams ist so geplant, dass
auf der Hardbrücke zwei Fahrbahnquerungen mit insgesamt sechs
Fahrstreifenquerungen vollzogen
werden und zusätzliche Lichtsignalanlagen nötig werden. Mit diesen Manövern wird der Autoverkehr – nach Taktfahrplan sozusagen – immer wieder unterbrochen.
Hinzu kommt die fehlende Anbindung des Toni-Areals und Schaffung
eines Unfallschwerpunkts der ge-
planten Linienführung anfangs der
Rampe bei der Ausfahrt Hardplatz.
Die SVP-Fraktion des Kantonsrates
hat das Behördenreferendum gegen
die Tramverbindung Hardbrücke
ergriffen.
Die SVP steht grundsätzlich zum
öffentlichen Verkehr. Es braucht jedoch keine vergoldeten Trams.
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AK TUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 17. Oktober 2014
VON WALDLUF T UND PASSSTR ASSEN
Ein erfolgreicher Abschluss der Saison des Motorradclubs SVP
Mit einer herbstfrischen Ausfahrt in den Jura und einem fröhlichen, gesprächsintensiven Schlussfest in Mönchaltorf ging die Saison des Motorradclubs der SVP erfolgreich und unfallfrei zu Ende.
Emil Grabherr
Präsident MC SVP
Sechs Stammtreffen, ebenso viele
Ausfahrten und eine Sommerreise
nach Frankreich standen auf dem
diesjährigen Terminplan des Clubs.
Alles schön bebildert und auf der
Homepage des Clubs für die Ewigkeit
festgehalten. Wir besuchten neun Bezirke unseres Kantons Zürich und bereisten mehrere andere Kantone in
unserem schönen Land. Fahrten nach
Frankreich, Italien und Deutschland
stillten unser Verlangen nach frischer Waldluft, glitzernden Bergseen, engen Tälern und ganz besonders kurvenreichen Passstrassen. Die
Routen standen diese Saison weniger
im Zentrum als die Wetterprognosen. Immerhin wurden wir dieses
Jahr nur gerade zweimal von Petrus
zu Regenkombis verdonnert. Eigentlich kein Problem, wenn nur die Reifen bei Nässe nicht so rutschfreundlich wären. Böse Zungen behaupten,
Christan, der Vize, würde seine Harley bei Regen um die Kurven tragen.
Aber das sind Gerüchte.
Bei der EU zu Kreuze kriechen
Auf dem Motorrad kann man ätzende
Arena-Sendungen psychisch verarbeiten, bei denen unsere Volksinitiative zerfleischt wird und wo uns Linke und Nette erklären, wie man den
Bären waschen kann, ohne das Fell
nass zu machen. Wo uns Spitzenbeamte und hochdekorierte Professoren von staatlichen Institutionen,
meist in geschliffenem Hochdeutsch,
die Demokratie erklären. Und während wir bei Balsthal an den schroffen Felsen vorbei in den Jura hinein
kurven, frage ich mich, wie dieses
Land wohl aussehen würde, wenn unsere Vorfahren bei jedem rauen Lüft-
Blick vom Gempenturm auf die Mitglieder des Motorradclubs.
chen so lakaienhaft zu Kreuze gekrochen wären, wie das heute Bundesrat
und Parlament vor der hochwohllöblichen europäischen Pseudoprominenz tun. Nun geht es Richtung Delémont und von dort an die einst von
einer starken Schweizer Armee bewachte Grenze. Lucelle heisst das
Dörfchen, wo wir die Grenze passieren und durch das sozialitisch regierte und von Schulden geknechtete Frankreich nordwärts Richtung
Basel fahren. Die Landschaft ist
wunderschön und sie verändert sich
gottseidank auch nicht, nur weil
François Hollande an der Macht ist.
Generika für Basler
Ziel für die Mittagsrast ist der Gempenturm, bzw. das dortige Bergrestaurant. Und da wir im Einzugsgebiet
des linkslastigen Basel sind, frage ich
mich, ob die Basler Pharmaindustrie
für diese hassgeliebten Landsleute
noch kein Generikum erfunden hat.
Schon Basler, einfach nur billiger.
Spass beiseite, genau diese besonde-
Halt im Jura mit den prachtvoll aufgereihten Maschinen.
ren Fähigkeiten zeichnen unser Land
und unsere Demokratie aus, wo wir
trotz unterschiedlichsten Eigenarten
und Charaktere, friedlich nebeneinander leben und uns auch in basisdemokratischen Abstimmungen auf
den grössten gemeinsamen Nenner
einigen. Dies, obwohl das gemeine
Fussvolk nach neusten Erkenntnissen von politischen Sachfragen derart überfordert sei, dass nur noch gewählte Politiker diese beantworten
können. Mein Gott, wie arrogant!
Schlussstamm
Neben wohlklingenden Schalldämpfern, wasserbindenden Benzinzusätzen und optimalen Sattelpositionen
kreisen die Diskussionen am Schlusstreffen auch um die ersten Fahrstunden von Uschi oder die PostkartenApp auf dem Handy von Waltraud.
Die Mischung aus Reifenabrieb, Abgasrauch, Politik und möglichen Reisedestinationen gibt eine währschafte Diskussionsbasis, die bei Kalbsrahmschnitzel, Nudeln und Gemüse
Schlussfest in Mönchaltorf − eine erfolgreiche Saison findet einen würdigen
Abschluss.
kaum noch zu bremsen ist. Auf alle
Fälle steckt die nächste Saison schon
im Köcher. Einige Bezirke sind schon
angekreuzt und auf dem Sommerfahrplan steht die Landschaft von Rosamunde Pilcher.
Nur bei der Frage nach den Transportmöglichkeiten für Motorräder nach
Calais wird Giezendanner etwas
kleinlauter als in der Arena. Ein
Transproblem, das wir noch zu lösen
haben.
LESERBRIEF
NACHSCHAU ZUR ABSTIMMUNG ÜBER DIE EINHEITSK ASSE
Die heimlichen Sieger, oder warum die Schweiz
immer mehr nach links rutscht
Zum dritten Mal innert weniger Jahre wurde dem Versuch, in der obligatorischen Grundversicherung eine Einheitskasse einzurichten, von den Stimmbürgern eine klare Absage erteilt. Mit über 60 Prozent Ablehnung fiel der
Entscheid deutlich aus. Daran vermögen die Ja-Mehrheiten in vier Kantonen der Westschweiz nichts zu ändern.
Ein Debakel für die zum dritten Mal eine Abfuhr erleidenden Initianten der politischen Linken der SP und der Grünen, würde man meinen. Dass dem nicht so ist, dafür hat das Parlament mit Unterstützung der Bundesverwaltung
längst gesorgt.
Toni Bortoluzzi
Nationalrat SVP
Affoltern
Wie schon so oft wurde einer im
Volk an sich chancenlosen Initiative
der Linken, mit Gesetzesänderungen weitgehend entgegen gekommen. Im Eiltempo wurde in der vergangenen Herbstsession ein neues
Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz mit nicht weniger als 60 Artikeln verabschiedet.
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat das Parlament beschlossen, einen erweiterten Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen
einzuführen. Statt den gesetzlich
verankerten Zugang zu den zugelassenen Versicherungen im Interesse
der Versicherten durchzusetzen,
wird ein unüberschaubares und widersprüchliches Bürokratie-Monster
Risikoausgleich mit hohen Folgekosten für die Prämienzahler eingeführt.
Die Aufsicht der Bundesverwaltung kann in der anderen neuen
Gesetzgebung bei Ungereimtheiten
in einer Kasse die operationelle, wie
auch die strategische Führung entlassen.
Statt sich an der Solvenz der Kassen und damit der Zahlungsfähigkeit im Interesse der Versicherten zu
orientieren und den Rest dem transparenten Wettbewerb zu überlassen, wird die staatliche Aufsicht
durch die Verwaltung dazu benutzt,
den Wettbewerb zu zerstören und
die Führung einer Kasse im Auftrag
des Gesetzgebers selbst zu übernehmen.
Damit kommt das Parlament dem
Anliegen der Initiative einer staatlichen Einheitskasse weitgehend entgegen.
Das Märchen der gestärkten
politischen Mitte
Das Problem einer nach links rutschenden Schweiz ist nicht in einer
politisch mehrheitlich links orientierten Bevölkerung zu sehen.
Es ist das Parlament und ein Bundesrat, der keine Einheit bildet und
vor allem jeden Departements-Vorsteher für sich allein gewähren
lässt. Eine im Wesentlichen an der
SP orientierte Verwaltung, die bereit ist, den Anliegen der eigenen
Partei bei ihrer Arbeit entgegen zu
kommen. Dazu kommt die Mehrheit der Medien, die diesen ihnen
entgegenkommenden schleichenden Linkstrend wohlwollend begleiten.
Unter dem Druck der Linken, der
Medien und der sogenannt fachlichen Unterstützung einer in die
gleiche Richtung argumentierenden Verwaltung ist es naheliegend,
dass sich die politischen Mitteparteien nach links orientieren. Um ein
weiteres Beispiel zu nennen, der Familienartikel in der Bundesverfassung scheiterte am Ständemehr, was
das Parlament nicht hinderte, in der
Herbstsession, entgegen diesem Entscheid, die Kindertagesstätten mit
einem weiteren Förderbeitrag von
120 Millionen aus der Bundeskasse
zu versehen.
Ganz anders dann bei der Umsetzung zur Masseneinwanderung.
Konsternation in der politischen
Mitte und eine Gegensteuer gebende EU-beitrittsfreundliche Verwaltung. Die Minderheit der Linken diktiert auch hier mit dem Wind von
Medien und Verwaltung die Windfahnen der politischen Mitte.
Um auf die Abstimmung über die
Einheitskasse zurück zu kommen.
Die Linke hat ein Abstimmung verloren, in der Sache aber ist sie
dank dem Parlament trotzdem der
Sieger.
Noch mehr Flüchtlinge?
Wo können wir noch mehr Flüchtlinge unterbringen? Diese Frage beschäftigt unsere Asylbehörden. Nicht
nachgedacht wird jedoch, wie wir
diese Flüchtlinge je wieder zur Heimkehr bewegen können, etwa nachdem sich die Verhältnisse in ihren
Herkunftsländern normalisiert haben. Fakt ist aber, dass diese Flüchtlinge für unser Land kein Gewinn
sind. Ganz im Gegenteil, wir müssen
dafür jährlich Milliarden zahlen. Zudem haben wir zu akzeptieren, dass
wir dereinst eine immer höhere Kriminalitätsrate und Zustände wie in
Afrika oder im Nahen Osten haben
werden. Ansätze dazu sind nämlich
bereits vorhanden.
Otto Weiersmüller, Uetikon
Einladung
zur Parteiversammlung
der SVP Stadt Winterthur
5. November 2014, 20.00 Uhr
Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, 8408 Winterthur
Traktanden
1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler
2. Budget Kantonsratswahlen
3. Städtische Abstimmungen
a. Schulhaus Neuhegi
b. Gemeinnütziger Wohn- und Gewerberaum
4. Kantonale Abstimmungen
a. Tramverbindung Hardbrücke
b. Klassengrössen-Initiative
c. Gegenvorschlag Verringerung Klassengrösse
d. Volksinitiative Bahnhof Stadelhofen
5. Eidgenössische Abstimmungen
a. Ecopop-Initiative
b. Gold-Initiative
c. Initiative zur Abschaffung Pauschalbesteuerung
6. Protokoll der Parteiversammlung vom 27.08.2014
7. Verschiedenes / Umfrage
AK TUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 17. Oktober 2014
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DIE ALTERSVORSORGE DER SCHWEIZ IN GEFAHR ( TEIL 2)
Schützt unsere Altersvorsorge!
Die SVP ist die Partei mit Prinzipien. Daher richten wir als Einzige ein genaues Augenmerk auch auf die wirklich wesentlichen Elemente des Berset Reformpakets. Denn die Altersvorsorge 2020
(AV 2020) genügt den Anforderungen einer langfristig tragbaren Beruflichen Vorsorge in der Schweiz in keiner Art und Weise.
Markus Binder
Präsident
SVP Urdorf
Was in der Schweiz in der berufl ichen Vorsorge während Jahrzehnten
als soziale Errungenschaft gewachsen ist, wurde 1985 mit dem BVG
(Bundesgesetz über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) schliesslich auf eine gesetzliche Basis gestellt (BVG Obligatorium).
Problematische Überregulierung
Das Obligatorium war und ist als Rahmen gedacht, der unseren Pensionskassen (PK) einen grossen Handlungsspielraum gewährleisten soll, damit
sie auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnittene Vorsorgelösungen
entwerfen können. Damit dieser
Rahmen fair genutzt wird, wurde
das Prinzip der sozialpartnerschaftlichen Führung verankert. Das heisst,
dass die PKs paritätisch durch Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geführt werden. Die Verantwortung liegt also gemeinsam bei
denjenigen, die die Institute finanzieren und im Alter auf ihre Leistungen
angewiesen sind.
Das Subsidiaritätsprinzip sieht die
Verteilung der Aufgaben von unten
nach oben − und nicht umgekehrt –
vor. Dieses partnerschaftlich legitimierte Organisationsprinzip besteht
seit Anfang des BVG-Obligatoriums.
Die anstehenden Aufgaben sollen von
den Pensionskassen so weit wie möglich eigenverantwortlich und selbstbestimmt angegangen werden. Wo
die einzelne Vorsorgeeinrichtung
dies nicht tun kann, sollen subsidiär
grössere Gruppen oder Organisa-
tionen entsprechende Verantwortung
übernehmen. Der Staat setzt lediglich den Rahmen und greift nur ein,
wenn dies wirklich im übergeordneten Interesse unumgänglich ist.
Der gesetzliche Rahmen soll also
lediglich Grundprinzipien festlegen,
was der Rechtssicherheit besser dient.
Früher galt: Was nicht geregelt werden muss, wird nicht geregelt. Heute
gilt leider: Was geregelt werden kann,
wird geregelt. Selbst das, was man eigentlich gar nicht regeln kann!
Selbstverantwortung der Pensionskassen stärken, nicht schwächen
Heute gelten über 14 Gesetze und Verordnungen sowie mehr als 1800 Normen, die im Rahmen der berufl ichen
Vorsorge einzuhalten sind. Die Regulierungswut lässt sich auch anders
ausdrücken: Waren es 1982 nur 30,
sind es heute über 200 Seiten, die die
berufl iche Vorsorge regeln. Daher die
klare Forderung der SVP: Die Vorschriften sind zu vereinfachen. Gesetze, Verordnungen und Kreisschreiben sind auf das Wesentliche zu reduzieren, sie müssen einfacher und
schlanker daherkommen.
Es ist wohl symptomatisch für die
Zielrichtung der AV 2020, dass den
Stiftungsräten und ihrer Eigenverantwortung für die Vorsorgeeinrichtung mit teils unsinnigen, neuen Vorschriften von oben das Leben je länger je schwieriger gemacht wird. Die
SVP engagiert sich als Fürsprecherin
all jener, die bereit und willig sind,
Verantwortung tragen.
Quelle: Avenir Suisse, Gesetze und Verordnungen, eigene Berechnungen
versicherten Bürgern. Der Staat beschwört mit solchen Eingriffen in Bereiche, die er zu wenig kennt, nur
neue Gefahren herauf − beispielsweise, dass Pensionskassen noch stärker
in Anleihen von Staaten investieren
müssen, die bereits total überschuldet sind. Dezentrales, vorausschauendes Handeln der Stiftungsräte ist nötig, was zentrale Staatseingriffe nicht
vermögen.
Teure Umverteilungen zwecks Leistungsausbaus oder grosszügige Über-
gangsregelungen gemäss AV 2020
(mehr dazu im nächsten Artikel) sind
unnötig und gefährden unser DreiSäulen-Modell. Man darf behaupten,
dass der Staat heute eines der grössten Risiken für die Pensionskassen
darstellt. Unsere Warnrufe haben
sich bewahrheitet: Die zentralstaatliche Regulierungsmaschinerie hat es
bewirkt: Viele Pensionskassen betrachten heute den Gesetzgeber als
eine der grössten Gefahren in ihrer
Risikobeurteilung.
«Don’t wait for the government to
solve your problem – the government
is your problem!» Der Staat scheut in
der Berset-Vorlage nicht mehr davor
zurück, dem Bürger sein über 40
Jahre hart erarbeitetes Alterskapital
wegzunehmen und gemäss zentralistischem Befehl umzuverteilen.
Lösungen sind dezentral zu finden,
ein Eingreifen des Bundes ist nicht
nötig. Deshalb Nein zur Zwangsumverteilung − schützt unsere Altersvorsorge.
Kein Staatseingriff in
Pensionskassen
Es darf kein ideologisch motiviertes
Mikromanagement des Staates bei
den Vorsorgegeldern der Bürger geben, wie beispielsweise Detailvorschriften über den Einsatz alternativer Anlagen. Dieses Geld gehört den
Einladung zur Arbeitstagung der SVP des Kantons Zürich
«Schützt unsere Altersvorsorge»
Doris Leuthard – eine Atom-Befürworterin,
wie sie im Buche steht
Offenbar tobt unter unseren Bundesrätinnen ein Streit darüber, wer
seine Politik mit den absurderen
Argumenten an einer denkfaulen
Journaille vorbei unter die Leute
bringen kann. In Führung liegt bereits seit mehreren Jahren Eveline
Widmer-Schlumpf, die allen Ernstes behauptet, es sei ihr bei ihrer
Machtergreifung nur darum gegangen, den Sitz der SVP in der
Landesregierung zu erhalten. Genau gleich will sie auch den Finanzplatz schützen, indem sie eine
seiner Stärken nach der anderen
untergräbt.
Am vergangenen Samstag gelang es Amtskollegin Doris
Leuthard, massiv aufzuholen, so
dass das Rennen bis Ende Legislaturperiode wieder völlig offen ist.
In der Samstagsrundschau von Radio SRF führte die Christdemokratin aus, dass die Naturkatastrophe
von Fukushima den Entscheid über
den Ausstieg aus der Atomenergie
lediglich beschleunigt habe. Sie
selber stehe dieser Energieform
nach wie vor positiv gegenüber. Sie
sei auch klimapolitisch «absolut in
Ordnung». Doch aufgrund der vor
allem Deutschland zu verdankenden Verwerfungen des Energiemarktes, die auf eine massive Subventionierung alternativer Energien zurückzuführen ist, sei Atomstrom schlicht und einfach nicht
mehr konkurrenzfähig.
Von einer Moderatorin unseres
zwangsgebührenfinanzierten Staatsradios kann man freilich nicht er-
warten, dass sie das Ungeheuerliche einer solchen Antwort erfasst.
Sie hat schliesslich eine politische
Mission zu erfüllen: Raus aus der
Atomenergie! Was kümmert es da
schon, wenn eine Bundesrätin kurzerhand die in der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit ausser Kraft setzt? Genau das
hat Frau Leuthard nämlich getan.
Ginge es bei dem weitreichenden – und nach wie vor nicht demokratisch legitimierten – Entschluss, aus der Atomenergie auszusteigen, darum, das Schweizer
Volk vor einer realen Gefahr zu
schützen, könnte man das ja noch
akzeptieren. Doch genau das stellt
Frau Leuthard in Abrede. Sie argumentiert mit Rentabilität, mit Kosten, also mit etwas, das sie gar
nichts angeht.
Noch entscheiden hierzulande
Unternehmer, ob es sich lohnt, ein
Produkt herzustellen und auf den
Markt zu bringen. Ja, die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit
hat gar keinen anderen Zweck, als
den, die Regierung daran zu hindern, sich in solche Fragen einzumischen. Die Erfahrungen mit der
Swissair und den so genannten Regiebetrieben und nicht zuletzt der
Blick auf die Bundesfinanzen machen klar, dass der Staat ein denkbar schlechter Unternehmer ist. Ja,
er sollte sich sogar hüten, anderen
Ratschläge zu erteilen.
Claudio Zanetti,
Kantonsrat SVP, Gossau
Samstag, 1. November 2014, 08.30–12.30 Uhr,
Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil
Türöffnung: 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli
Alle interessierten Parteimitglieder und Sympathisanten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Programm
Begrüssung und Einleitung ins Thema
Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich
SVP-Haltung zur Altersvorsorge 2020
Nationalrat Jürg Stahl, Mitglied Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit
Die Herausforderungen der Pensionskassen
Hans Peter Konrad, Direktor ASIP Schweizerischer Pensionskassenverband
Altersvorsorge 2020 konkret
Dr. Olivier Deprez, Experte für berufliche Vorsorge, Aktuar
Die Altersvorsorge 2020 aus Anlagesicht; Gefahren und Forderungen
Roland Kriemler, Geschäftsführer Credit Suisse Anlagestiftung,
Vorstandsmitglied Konferenz d. Geschäftsführer von Anlagestiftungen KGAST
Zentrale Forderungen/Lösungs- und Handlungsansätze
für konkrete Massnahmen/Entwurf «Rettet unsere Altersvorsorge»
Markus Binder, Präsident SVP Urdorf,
Projektverantwortlicher «Rettet unsere Altersvorsorge»
Im Anschluss Diskussion im Plenum/Abschluss
Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom 1. November 2014
Ich/Wir melden uns für die Arbeitstagung an:
Anzahl Personen.
Name:
Vorname:
Strasse:
PLZ, Ort:
Telefon:
E-Mail:
Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
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STADT ZÜRICH
Fadegrad
Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 17. Oktober 2014
MASSIVE ERHÖHUNG DER PARKPL ATZGEBÜHREN
LESERBRIEF
Zürcher Stadtrat betreibt Wucher!
von
Roland Scheck
Die vom Stadtrat verabschiedeten Vorschriften über die Park- und Parkuhrkontrollgebühren sehen unter anderem eine
generelle Erhöhung der Parkgebühren um 50 Prozent vor.
Sozialkontrolle
Linke und Grüne pflegen ihre Klientel. Preisgünstiger Wohnraum
soll den guten Menschen vorbehalten bleiben, die ihr Leben nach
den ideologischen Vorgaben gestalten. Dazu wurde das Konzept
der autoarmen und autofreien
Siedlungen erfunden. Wer in einer solchen Siedlung wohnen
möchte, hat als Bestandteil des
Mietvertrags die «Vereinbarung
Parkplatzverzicht» zu unterzeichnen. Mit dieser Vereinbarung
muss der Mieter schriftlich erklären, auf ein Auto zu verzichten.
Als Rechtfertigung für autoarmes
und autofreies Wohnen wird die
2000-Watt-Gesellschaft vorgeschoben. Natürlich im Wissen,
dass die Mobilität nur einen untergeordneten Faktor in Bezug
auf den Energiebedarf darstellt.
Die wirklich grossen Hebel zur Beeinflussung des Energiebedarfs
liegen beim Wohnen und Arbeiten, bei der Produktion von Nahrungsmitteln und Gütern, der Infrastruktur und beim Stromverbrauch. Aber was kümmern die
Fakten. Schliesslich dient der
2000-Watt-Artikel in der Gemeindeordnung der Durchsetzung rotgrüner Programmatik. Das Auto
soll aus der Stadt verbannt werden und die Wohnsiedlungen –
auch wenn durch die Allgemeinheit subventioniert – sollen den
eigenen Wählern vorbehalten
bleiben.
Nun ist aber ein Fall publik geworden, der die links-grüne Eintracht
stört. In der Siedlung Sihlbogen in
Zürich-Leimbach ist offenbar ein
Mieter aufgeflogen, der trotz den
Mietbedingungen ein Auto besitzt. Ein Abweichler! Das geht natürlich gar nicht und so hat die
Verwaltung dem Autofahrer unverzüglich mit der Kündigung gedroht. Um zu kündigen, muss ein
Fehlverhalten nachgewiesen werden. Was zum Schluss führt, dass
entweder die Verwaltung oder
die Nachbarn den Mietern nachspionieren und Beweise dokumentieren.
Als Helfershelfer und an vorderster Front zur Aufspürung von Autosündern operiert die rot-grüne
Stadt Zürich höchstselbst. Die
Stadtpolizei gibt den Wohnsiedlungen bereitwillig Auskunft darüber, auf welche Adressen Anwohnerparkkarten für die Blaue
Zone ausgestellt sind. Aber auch
die Wohnsiedlungen unter sich
haben einen Meldedienst etabliert, welcher es erlaubt, Autofahrern auf die Schliche zu kommen.
Versucht jemand, einen Parkplatz
in einer benachbarten Wohnsiedlung zu mieten, wird dieser an die
eigene Verwaltung verraten. Als
effektivstes Instrument zur Dekuvrierung von Autofahrern setzen die Wohnsiedlungen aber auf
die sogenannte «Sozialkontrolle».
Die Verwaltung erwartet von den
Mietern, autofahrende Nachbarn
zu melden.
Irgendwie beängstigend. Und übrigens, das hier Beschriebene ist
keine Orwellsche Vision, geschätzte Leserinnen und Leser,
sondern bereits Realität. Eine Realität, die entsteht, wenn SP, AL,
Grüne und Grünliberale zusammen die absolute Mehrheit haben.
Mauro Tuena
Gemeinderat
Fraktionspräsident SVP
Zürich 10
Das ist ein Affront gegenüber der
Zürcher Wirtschaft – diese Erhöhung ist schlicht und einfach Wucher.
Gewerbe auf Parkplätze
angewiesen
Unzählige Läden in Zürich und Oerlikon, welche heute schon unter anderem wegen der städtischen Verkehrspolitik stark mit Kundenschwund zu
kämpfen haben, sind durch diese
vom Zürcher Stadtrat geplante massive Gebührenerhöhung in ihrer Existenz ernsthaft bedroht.
Gemäss einer vom Tiefbaudepartement der Stadt Zürich erhobenen umfangreichen und repräsentativen Studie generiert ein oberirdischer frei
zugänglicher Parkplatz in der Zürcher Innenstadt dem lokalen Gewerbe
und den Läden einen Jahresumsatz
von durchschnittlich 320000 Franken. Das sind Umsätze, auf welche unser Gewerbe stark angewiesen ist. Mit
dieser geplanten Gebührenerhöhung
schickt der Stadtrat unzählige Einkaufswillige in die Agglomeration,
um ihre Einkäufe zu tätigen. Bezahlbare Parkplätze in der Umgebung von
Läden und Betrieben sind für eine gut
funktionierende Volkswirtschaft unabdingbar − auch in der Stadt Zürich.
Stadt darf an Parkplätzen
nicht verdienen
Gemäss dem Kostendeckungsprinzip
darf die Stadt Zürich an einem Park-
platz nichts verdienen. Die Gebühren
dürfen lediglich die Aufwendungen
decken.
Mit dieser Gebührenerhöhung
dürfte dieses Prinzip gebrochen sein
− einmal mehr werden demokratisch
festgelegte Kriterien kalt umgangen
Der erneute massive und zusätzlich
ideologisch gefärbte Raubzug aufs
Portemonnaie der Autofahrer und direkte Angriff auf unser lokales Gewerbe wird die SVP bekämpfen. In
einer Zeit, in welcher unzählige
KMU-Betriebe ums finanzielle Überleben kämpfen, hat eine solche unverschämte 50-prozentige Gebührenerhöhung massive Folgen auf die Arbeitsplätze in dieser Stadt.
Die SVP wird diese wirtschaftsund gewerbefeindliche Massnahme
mit dem Referendum und allenfalls
gar mit rechtlichen Mitteln bekämpfen.
PREISVERLEIHUNG FÜR WET TBEWERBSTHEORIE
Ein Nobelpreis im Sinne der SVP
Der diesjährige Nobelpreis geht an den französischen Professor Jean Tirole. Die Medien schreiben, dass der Preisträger
ein Befürworter von Staatseingriffen sei. Sie freuen sich wohl zu früh.
Martin Bürlimann
Gemeinderat SVP
Zürich 10
Der Professor lehrt an der Universität
Toulouse das Fach Industrieökonomik. Es geht um Wettbewerbstheorie
und um die Frage, wann Wettbewerb
funktioniert und wann nicht. Die
Forschungsergebnisse des Professors
mögen theoretisch aussehen. Angesichts der Privatisierungen im Telekommarkt oder im Elektrizitätswesen sind sie brandaktuell und von
hoher praktischer Bedeutung. In seinem Lehrbuch Industrieökonomik,
welches auch an der Universität Zürich Verwendung findet, beschreibt
der Professor neue Elemente wie die
Spieltheorie, Offenheit der Märkte
oder Preisgestaltung unter schwierigen Bedingungen. Das Buch ist allerdings recht mathematisch und für
Einsteiger nicht geeignet.
Einen perfekten Markt gibt es nur
im Modell. In der Realität gibt es viele
Formen von Wettbewerb, der auch in
verschiedenen Branchen anders ausgestattet ist. Weiter sind Monopole
oder Kartelle Ausdruck von Wettbewerbsversagen. Auch überzogene Managerlöhne und exzessive Abgangsentschädigungen sind Ausdruck von
Marktversagen. Hier setzt Professor
Tirole an: Er hat Modelle und Berechnungen verfasst, wie man aus dem
Ruder gelaufene Märkte wieder ins
Gleichgewicht bringen kann. Die
erstbeste Möglichkeit ist ein Staatseingriff.
Dieser kommt bei Professor Tirole
auch vor. Die Medien haben dies begierig aufgenommen und verschiedene Beispiele erwähnt, wie mittels
Staatseingriff ein fehlerhafter Markt
korrigiert werden könne.
Nicht nur Staatseingriffe
Die Medien haben jedoch in der bisherigen Berichterstattung weggelassen, dass ein Staatseingriffe keineswegs die vorherrschende Massnahme
sein muss, wenn Märkte überborden.
Noch in den Achtzigerjahren herrschte die Meinung vor, dass das wirksamste Mittel gegen Monopole und
ihre überhöhten Preise eine PreisObergrenze sei, welche der Staat mittels Verordnung diktieren soll. Jean
Tirole hat nun gezeigt, dass die Staatseingriffe oft mehr schaden als nützen. Preiskontrollen haben Nebenwirkungen: Das aktuelle Beispiel sind
die gesetzlich gedeckelten Mietpreise. Dadurch sind jene im Vorteil, die
eine verbilligte Wohnung ergattert
haben, aber alle andern sind benachteiligt. Auch sinken als unerwünschter Nebeneffekt mittelfristig die Investitionen in den Wohnungsbau.
Funktionsfähige Märkte
Bezirk Winterthur
Raclette-Essen
Samstag, 15. November 2014 ab 19.00 Uhr
(Apéro)
im Schützenhaus Pfungen
(Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)
Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes
Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus
Pfungen statt.
Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem
exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre
Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Ehrengast
Nationalrat Max Binder.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Kosten:
Anmeldeschluss:
CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen)
inkl. Apéro und Dessertbüfett
8. November 2014
"--------------------------------------------------------------------------------------------------
Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 15. November 2014
Name, Vorname: ………………………………………………………………….
Adresse: …………………………………………………………………….………… Anzahl Personen: …….
Anmeldung an:
Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Tel. 052 315 23 02
E-Mail: cornelia.amacker@bluewin.ch
Die Haupterkenntnis des neuen Nobelpreisträgers ist, dass es für jeden
Teilmarkt eigene Gesetzmässigkeiten
und Besonderheiten gibt. Was für eine Branche sinnvoll ist, kann für eine
andere Branche schädlich sein. Es
geht in erster Linie darum, dafür zu
sorgen, dass die Märkte funktionieren. Das bedeutet aber eben nicht,
dass der Staat in den Markt eingreifen soll, sondern eher im Gegenteil:
Der Staat soll dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage effizient zueinander finden. Dazu gehört beispielsweise die Eigentumsordnung: Privateigentum und Schutz des Individuums sind zentrale Voraussetzungen.
Dies ist auch ein Hauptmerkmal der
volkswirtschaftlichen Position der
SVP. Märkte führen durch die selbstregulierenden Kräfte von Angebot
und Nachfrage bei freier Preisgestaltung zu einem effizienten Ergebnis.
Der Staat soll sich vor Eingriffen möglichst hüten; er soll vielmehr sinnvolle Rahmenbedingungen setzen, privates Eigentum definieren und schützen und die Marktteilnehmer ihre
Kreativität ausleben lassen. Bei näherer Betrachtung ist der Nobelpreis also nicht im Sinne der Gewerkschaften und der Verwaltung, die nur zu
gerne den andern diktieren, was sie
zu tun und zu lassen haben. Der Preis
geht vielmehr an die Vertreter des
freien Marktes. Es ist ein Nobelpreis,
der das wirtschaftliche Verständnis
der SVP stark unterstützt.
Ebola und
Flüchtlingsstrom!
In diesen Sommermonaten sorgte eine Negativschlagzeile für besondere
Besorgnis und Unsicherheit: Das Ebolavirus. Noch im August waren sich
Ärzte und Experten einig: Die Killerkrankheit würde es mit grösster
Wahrscheinlichkeit nicht bis nach
Europa und erst recht nicht in die
Schweiz schaffen. Die vergangenen
Tage haben uns aber eines Besseren
belehrt: Die Situation hat sich merklich verschlechtert. Wie im SonntagsBlick vom 12. Oktober berichtet wurde: «Ebola steht vor der Haustüre!»
Auch der Fall der spanischen Pflegehelferin, welche sich bei der Arbeit
mit dem gefährlichen Virus infiziert
hatte, sorgt bei der gesamten europäischen Bevölkerung für Unsicherheit
und Angst. Der Virus ist eine reale
Gefahr für Europa und für die
Schweiz. Prävention ist gefragt. So
sollte gerade beim Flugverkehr präventiv gehandelt werden, wie folgendes Beispiel deutlich veranschaulicht: Ein afrikanischer Flüchtling
reiste erst nach Frankreich und danach in die Schweiz. Erst an der Kontrolle des Schweizer Zolls teilte er
mit, dass ein Verwandter von ihm,
mit welchem er in Kontakt stand, an
Ebola verstorben sei. Genannter
Flüchtling befindet sich derzeit in
Quarantäne.
Dieses Beispiel zeigt, wie einfach
es für den Virus ist, sich in der
Schweiz auszubreiten und zeigt den
Missstand in der Prävention zum
Schutz des Volkes sehr deutlich auf.
Wie eine Beraterin der Swiss mich
informierte, werden derzeit am Flughafen Zürich keine präventiven Kontrollen zum Schutz vor Ebola durchgeführt. Wir bitten die Schweizer
Behörden, Massnahmen zur verstärkten Kontrolle der Einreisenden
aus Afrika und besonders aus Westafrika einzuleiten. Als vorbildlicher
Vorreiter hat Grossbritannien bereits
Ebola-Kontrollen am Flughafen eingeführt mit Temperatur-Messung
und einem Scanning.
Ebenfalls werden selbige Kontrollen in den Flughäfen von Amerika
durchgeführt. Nicht nur das Flughafenpersonal, sondern auch das Bodenpersonal am Strassenzoll sollte
darauf geschult werden, präventiv
gegen Ebola vorzugehen mit den genannten Kontrollen. Das Volk hat
schliesslich die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Allerdings wurde diesbezüglich noch
nicht gehandelt. Flüchtlinge kommen zahlreich in die Schweiz, darunter auch viele afrikanische Flüchtlinge. All diese Flüchtlinge können Ebola oder andere Krankheiten mitbringen. Die Fehler aber sind bereits
begangen worden. Schliesslich sind
schon viele Flüchtlinge in die Schweiz
gelangt und warten in den jeweiligen
Kantonen auf Aufenthaltsbewilligung. Erst sollten die Kontrolle wegen Krankheiten und der Entscheid
über eine Aufenthaltsbewilligung an
der Grenze geklärt werden und dann
erst dürfen die Flüchtlinge ins Landesinnere kommen. Schliesslich soll
uns niemand in der europäischen
Union nachsagen können, dass wir
unsere Grenzen nicht ausreichend
kontrolliert und geschützt hätten!
Mit diesen Präventivmassnahmen
würde man keine Panik verbreiten,
sondern dem Volk den nötigen Schutz
gewährleisten.
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WUCHEMÄRT
Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 17. Oktober 2014
18. Jassmeisterschaft Birmensdorf für jedermann/-frau
mit Nationalrat Hans Egloff
Samstag, 18. Oktober 2014, ab 14.00 Uhr
Gemeindezentrum Brüelmatt, Birmensdorf
Infos und Anmeldung unter:
www.svp-birmensdorf.ch/jassmeisterschaft
Achtung!
Zahle Höchstpreise für alle Autos.
Komme bei Ihnen vorbei.
Tel. 044 822 26 11
T E R M I N E 2015
Dienstag
13. Januar
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag
13. Januar
Parteileitung / Kantonalvorstand
Freitag
16. Januar
Albisgüetli-Tagung
Samstag
24. Januar
Eidg. Delegiertenversammlung
Dienstag
3. Februar
Kant. Delegiertenversammlung
9. bis 22. Februar
Sportferien
Samstag
21. Februar
Jass-Cup SVP Schweiz
Dienstag
24. Februar
Büro der Parteileitung
Samstag
28. Februar
Eidg. Delegiertenversammlung
2. bis 20. März
Frühlingssession
Sonntag
8. März
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Freitag
13. März
Büro der Parteileitung
Sonntag
12. April
Kantons- und Regierungsratswahlen
Mittwoch
15. April
Büro der Parteileitung
Donnerstag
16. April
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Donnerstag
16. April
Parteileitung / Kantonalvorstand
Samstag
18. April
Eidg. Delegiertenversammlung
20. April bis 3. Mai
Frühjahrsferien
28. April
Kant. Delegiertenversammlung
4. bis 8. Mai
Ev. Sondersession
Dienstag
12. Mai
Büro der Parteileitung
Dienstag
19. Mai
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag
19. Mai
Parteileitung / Kantonalvorstand
Donnerstag
28. Mai
Kant. Delegiertenversammlung (Nomination NR)
Montag
Juni
Fraktionsausflug provisorisch
1. bis 19. Juni
Sommersession
Freitag
12. Juni
Büro der Parteileitung
Sonntag
14. Juni
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
13. Juli bis 16. August
Sommerferien
Dienstag
18. August
Büro der Parteileitung
Samstag
22. August
Eidg. Delegiertenversammlung
Mittwoch
26. August
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Mittwoch
26. August
Parteileitung / Kantonalvorstand
Sonntag
6. September
Zusätzlicher kantonaler Abstimmungstermin
Fr/Sa/So
11./12./13. September
SVP-Schiessen
7. bis 25. September
Herbstsession
Donnerstag
10. September
Kant. Delegiertenversammlung
Freitag
18. September
Büro der Parteileitung
Samstag
3. Oktober
Eidg. Delegiertenversammlung
5. bis 18. Oktober
Herbstferien
Sonntag
18. Oktober
Eidg. Wahlen
Dienstag
20. Oktober
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag
20. Oktober
Parteileitung / Kantonalvorstand
Mittwoch
28. Oktober
Kant. Delegiertenversammlung
Samstag
31. Oktober
Eidg. Delegiertenversammlung
Mittwoch
11. November
Büro der Parteileitung
Sonntag
29. November
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
30. November bis 18. Dezember
Wintersession
Montag
Dezember
Fraktionsessen Kantonsrat
Dienstag
22. Dezember
Büro der Parteileitung
3. April
Karfreitag
6. April
Ostermontag
13. April
Sechseläuten
14. Mai
Auffahrt
25. Mai
Pfingstmontag
14. September
Knabenschiessen
Dienstag
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WUCHEMÄRT
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Einsendeschluss
jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.
Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11
Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag
überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.
Wer regiert uns?
Referat von
Christoph Blocher
anschliessend Diskussion
moderiert durch
Karin Egli, Kantonsrätin Elgg
Montag, 3. November, 20 Uhr
Türöffnung: 19.30 Uhr
Armbrustschützenhaus
Turbenthal
Freundlich ladet ein
SVP Turbenthal
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VER ANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 17. Oktober 2014
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den
Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches
«Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird
jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf
www.teleblocher.ch übertragen.
Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr,
Adventsessen (weitere Angaben folgen).
Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse
15, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE POLITISCHE VER ANSTA LTUNGEN
Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.
I M P R E S S UM
ISSN 2296–3480
Organ: Schweizerische Volkspartei
des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag
WEITERE VER ANSTA LTUNGEN
SV P- K ANTONSR ATSFR AK TION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 20. Oktober 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SV P-STAMM
Bezirk Affoltern / Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00
Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 20. Oktober 2014, ab 20.00 Uhr,
Stammtisch Restaurant Schönegg, Hausen
am Albis, Vorstandssitzung.
Schützenhaus Hausen am Albis, Parteiversammlung und Chlaushöck.
Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis
Samstag, 1. November 2014, Beginn 16.30
Uhr, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38,
Wettswil am Albis, Wettswiler SVP-Jassmeisterschaft 2014. Anmeldung bis am 29.
Oktober 2014 an Brigitte Gubler, Gasthof
Hirschen, Stationsstrasse 38, 8907 Wettswil
am Albis, gubler.hirschen@bluewin.ch.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30
Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Bülach
Freitag, 14. November 2014, ab 19.00 Uhr,
Steigwiessaal Rorbas, Zillacherstrasse 7,
Rorbas, Herbstfest, 19.00 Uhr: Saalöffnung
und Apéro, 19.45 Uhr: Begrüssung durch
Hans Peter Schurter, Präsident SVP RorbasFreienstein-Teufen, Vorstellung der Gemeinden durch den Gemeindepräsidenten H. U.
Büchi, 20.00 Uhr: Nachtessen, Begrüssung
durch den Bezirkspräsidenten Matthias Hauser, Grusswort von Regierungsrat Ernst Stocker, Vorstellung der Kantonsratskandidaten, Lotto, Dessertbuffet, Ausklang. Musikalische Unterhaltung durch die Alpenhöfler.
Kosten: Fr. 60.− pro Person, Anmeldung bis
am 24. Oktober 2014 bei Ihrem Sektionspräsidenten. Mitglieder von ausserhalb des Bezirks melden sich direkt beim Bezirkspräsidenten: info@matthias-hauser.ch
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00
Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1,
Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Bauma
Dienstag, 2. Dezember 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Bahnhof, Bauma, Parteiversammlung und Chlaushock.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00
Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Winterthur
Samstag, 15. November 2014, Apéro ab
19.00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite, Raclette-Essen, Dessertbuffet. Kosten:
Fr. 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl.
Apéro und Dessertbuffet. Anmeldung bis 8.
November 2014 an Cornélia Amacker, Ebnisstrasse 2, 8413 Neftenbach, 052 315 23 02,
cornelia.amacker@bluewin.ch
Bezirk Andelfingen /
Buch am Irchel
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00
Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12,
Buch am Irchel.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab
10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Uster / Uster
Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00
Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,
Parteihöck im Raum Zürich, Standort und
Details werden auf unserer Homepage:
www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und
Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00
Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00
Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00
Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse
112, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,
Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse
175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30
Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus
(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.
SV P-VER ANSTA LTUNGEN
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, im
Bezirk Winterthur / Turbenthal
Montag, 3. November 2014, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Armbrustschützenhaus,
Turbenthal, Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema: «Wer regiert uns?»
Anschliessend wird eine Diskussionsrunde
stattfinden, die Kantonsrätin Karin Egli moderieren wird.
Stadt Winterthur
Mittwoch, 5. November 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, Winterthur, Parteiversammlung.
Stadt Zürich / Kreis 9
Freitag, 31. Oktober 2014, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Zürich, Raclette-Plausch mit unseren Kantonsratskandidaten. Schriftliche Anmeldungen an den
Präsidenten: Lorenz Habicher, Albisriederstrasse 327, 8047 Zürich, lhabiche@gmx.ch
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr,
Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max
Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro.
Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli,
SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler
und Carsten Schloter – vom Umgang mit
Grenzen im privaten und öffentlichen Leben».
SV P- FR AUEN
SVP-Frauen Stadt Zürich
Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr,
Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung.
Mittwoch, 22. Oktober 2014, 19.15 Uhr, Hotel Continental-Park, Murbacherstrasse 4, Luzern,
Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat
Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz». Auskünfte bei
Hans Fehr, 079 341 54 57.
Die SVP des Kantons Zürich
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Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr. 48.–
Nichtmitglieder Fr. 58.–
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Redaktion:
Reinhard Wegelin (rw.),
Christoph Bähler (ba.)
Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65
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SVP des Kantons Zürich
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
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Tramstrasse 11, Postfach,
8708 Männedorf
Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79
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Dienstag 17.00 Uhr
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und «Zürcher Bauern»
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