close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

A8 A8 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen – Was ist illegal?

EinbettenHerunterladen
A8
Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen – Was ist illegal? |
A8
Musikkopien, Downloads und
Tauschbörsen – Was ist illegal?
1
Ehrlich währt am längsten
Der Musikdownload aus dem Internet oder der Tausch von Musikdateien auf
dem Pausenhof gehören zum Alltag. Es dürften hauptsächlich Jugendliche sein,
die durch illegales Downloaden und Kopieren gefährdet sind.
Doch viele Eltern wissen häufig nicht, was ihre Sprösslinge am Computer treiben, obwohl sie als Inhaber des Internetzugangs häufig mit in der Haftung
sind. Dann kann es unangenehm und teuer werden. Denn »Musikpiraterie«
ist strafbar und macht schadensersatzpflichtig – und das nicht nur theoretisch. Die Musikindustrie geht insbesondere gegen die Teilnehmer von MusikTauschbörsen gezielt vor. Wer erwischt wird, wird abgemahnt. Das kostet im
Einzelfall schnell mal € 10 000,– oder mehr.
2
Was dürfen Sie kopieren bzw. aufnehmen?
2.1
»Gekauft« heißt nur »benutzen dürfen«
Zunächst müssen Sie wissen, dass sich der Kauf von künstlerischen Werken wie
Musik oder Filmen auf CD oder DVD vom einfachen Kauf eines sonstigen Gegenstands unterscheidet: Sie erwerben zwar volles Eigentum am Datenträger.
An den gespeicherten Inhalten hingegen werden Ihnen lediglich bestimmte
Nutzungsrechte eingeräumt.
»
Beispiel: Es ist zulässig, eine CD ohne Kopierschutz auf den eigenen
Rechner zu ziehen oder auf Ihren MP3-Player zu kopieren.
2.2
Spielregeln für Musikkopien
Vorlage illegal, Kopie illegal!
Wenn bereits die Vorlage offensichtlich illegal ist, dann auch die Kopie.
»
Beispiel:
 Ein fliegender Händler verkauft aktuelle Titel zum Dumpingpreis.
Hier drängt sich der Verdacht auf Raubkopien oder Hehlerware geradezu auf.
|
RTK-2014_Buch.indb 119
119
10.03.2014 16:56:33
A8
| Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen – Was ist illegal?
 Sie verwenden einen heimlichen Konzertmitschnitt eines Freundes als Vorlage.
 Wird kurz vor oder nach einer Filmpremiere der Film im Internet
angeboten, ist die Vorlage ebenfalls offensichtlich rechtswidrig.
Kopien nur für den Privatgebrauch!
Was darunter zu verstehen ist, prüfen Sie anhand der folgenden Kriterien:
 Der Anlass: Privatgebrauch spielt sich immer in »geschlossener Gesellschaft« ab. Schul-, Vereins- oder Straßenfeste gehören nicht mehr hierzu und
sind öffentlich. Hierfür brauchen Sie eine Sondererlaubnis der GEMA (siehe
unter www.gema.de).
 Der Personenkreis: Eine Privatkopie darf beispielsweise für den CD-Spieler im Auto benutzt oder an die Ehefrau, Kinder oder andere, persönlich
verbundene Personen verschenkt werden. Das können auch enge Freunde,
Arbeitskollegen oder Nachbarn sein. Es muss aber immer eine individuelle,
soziale Nähe gegeben sein. Dies ist bei einem Dutzend Mannschaftskameraden, Chormitgliedern oder vergleichbaren Gruppen nicht mehr der Fall.
 Die Unentgeltlichkeit: Die Nutzung und Weitergabe einer Kopie müssen
stets unentgeltlich sein. Der Verkauf (z. B. auf dem Schulhof oder Flohmarkt), die Vermietung oder die sonstige Gewinnerzielung sind unzulässig.
Niemals mehr als sieben Kopien!
Diese Faustregel gilt als Antwort auf die Frage, wie viele Kopien zulässig sind.
Sie orientiert sich an den Vorgaben der Rechtsprechung.
Was gilt für die Kopie einer Kopie?
Eine Kopie von einer Kopie ist grundsätzlich zulässig. Es gelten dieselben Regeln wie für eine Kopie vom Original.
Was gilt für mitgeschnittene Aufnahmen?
Die Ausstrahlung von Musik über Rundfunk und Fernsehen ist eine legale
Quelle und darf daher im Rahmen einer Privatkopie mitgeschnitten werden.
Das gilt auch für Videos.
120
|
RTK-2014_Buch.indb 120
10.03.2014 16:56:33
A8
Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen – Was ist illegal? |
Als Vertragspartner eines Pay-TV-Senders, dem ein Receiver mit Smartcard,
PIN oder ähnliche legale Empfangstechniken zur Verfügung stehen, dürfen Sie
auch hier Mitschnitte als Privatkopie anfertigen.
Sie dürfen von den Mitschnitten im zulässigen Umfang auch Privatkopien machen, soweit Ihre Quelle rechtmäßig war. Auch hier gelten die allgemeinen Regeln über Anzahl und Weitergabe von Kopien.
Keine Ausnahme für Oldies, »alte« CDs und Schallplatten
Auch Oldies, »alte« CDs und Schallplatten dürfen kopiert werden. Hierfür gelten grundsätzlich keine Besonderheiten, denn Urheberrechte erlöschen erst
nach 70 Jahren.
Schallplatten kennen keinen digitalen Kopierschutz. Deshalb stellt das analoge Kopieren keinen Rechtsverstoß im Sinne des Gesetzes dar. Rechtsverbindlich ist diese Frage aber noch nicht geklärt. Deshalb sollten Sie auch von einer
Schallplatte nicht mehr als sieben Privatkopien anfertigen.
2.3
Kopierschutz knacken ist tabu!
Gerade neuere CDs und DVDs sind häufig mit einem digitalen Kopierschutz
versehen. Hersteller dürfen die Scheiben mit einem Kopierschutz versehen. Sie
müssen aber kopiergeschützte CDs oder DVDs ausdrücklich kennzeichnen.
Ist das nicht der Fall und können Sie den Datenträger nicht auf einem üblichen
Abspielgerät wiedergeben, dürfen Sie die Ware zurückgeben (→ Kapitel A 1).
Liegt Ihnen ein kopiergeschütztes Original vor, müssen Sie auf eine Privatkopie verzichten. Knacken Sie trotzdem den Schutzmechanismus, machen Sie sich
zwar im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs der Kopien (noch) nicht strafbar. Mit zivilrechtlichen Ersatzansprüchen müssen Sie aber gleichwohl rechnen.
Eine Ausnahme gilt, wenn der Kopierschutz nicht funktioniert. In diesem
Fall dürfen Sie eine Privatkopie erstellen.
Ob eine analoge Kopie (z. B. vom PC über die Soundkarte auf Kassette) auch
bei Kopierschutz zulässig ist, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Da die digital wirkenden Kopierschutzvorkehrungen technisch nicht zum Zuge kommen,
liegt eigentlich kein Gesetzesverstoß vor.
|
RTK-2014_Buch.indb 121
121
10.03.2014 16:56:33
A8
| Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen – Was ist illegal?
3
Was gilt für Musikdownloads
aus dem Internet?
3.1
Im Grundsatz gilt »kostenpflichtig = legal«
Für legale Downloads gilt grundsätzlich dasselbe wie für im Laden gekaufte
CDs oder DVDs: Sie erhalten ein Nutzungsrecht, dürfen privat abspielen,
kopieren und brennen – soweit kein Schutzmechanismus eingreift (→ Abschn. 2.3). Voraussetzung auch hier: Das Original, das heißt die Downloadquelle, darf nicht offenkundig rechtswidrig sein.
Beachten Sie: Beim Kauf durch legalen Download können Sie sich häufig
vorab aussuchen, ob die Nutzung der Musikdatei beschränkt oder frei sein soll.
»
Beispiel:
 Für € 1,– gibt es die Musikdatei mit der elektronischen Sperre,
dass sie beispielsweise nur zweimal kopiert und fünfmal auf CD
gebrannt werden kann.
 Für € 4,– erhalten Sie dagegen das Lied frei von solchen elektronischen Schutzmechanismen und unterliegen dann allein den
gesetzlichen Nutzungsschranken.
3.2
Stimmt dann die Gleichung
»kostenlos = illegal«?
Nicht immer. Denn im Internet sind auch zahlreiche Angebote zu finden, mit
denen beispielsweise Hobbykünstler oder Newcomer ihre Titel zum freien
Download bereitstellen. Bei Werken von bekannten Popstars ist Vorsicht geboten. Aber wenn hier etwas verschenkt wird, ist in der Regel erheblicher Werbeaufwand damit verknüpft, sodass kein Zweifel über die Rechtmäßigkeit der
Quelle herrscht.
4
Was gilt für die Teilnahme an Tauschbörsen?
Hinter »P2P«, dem Kürzel für sogenannte »Peer-to-Peer-Tauschbörsen«, verbirgt sich die Möglichkeit, über Internet kostenlos Musik auszutauschen. Dabei kann jeder Internetnutzer online die Sammlung auf der Festplatte anderer
Teilnehmer durchstöbern und seine Wunschlieder auf den eigenen PC herunterladen (sogenanntes Filesharing). Hier gilt:
122
|
RTK-2014_Buch.indb 122
10.03.2014 16:56:33
A8
Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen – Was ist illegal? |
 Der Download von Musiktiteln auch aus privaten Tauschbörsen ist illegal,
wenn er offenkundig rechtswidrig erfolgt, also gegen den Willen der Urheber oder Musikverlage. Fazit: Aus solchen Netzwerken kann in der Regel
keine legale Privatkopie erstellt werden.
 Als Teilnehmer einer Musik-Tauschbörse machen Sie in der Regel automatisch auch Ihre Dateien anderen Teilnehmern zum Herunterladen zugänglich
(sog. Upload). Der Upload geschieht aber ohne Einwilligung des Urhebers.
Er ist unzulässig und stellt einen – sogar strafrechtlich relevanten – Verstoß
gegen das Verbreitungs- und Vervielfältigungsrecht des Urhebers dar.
5
Welche Folgen hat illegales Musikkopieren?
5.1
Wie werden Musikpiraten
und Raubkopierer entdeckt?
Strafverfahren im großen Stil werden hauptsächlich gegen professionelle Banden geführt – zur Abschreckung aber auch gegen »Gelegenheitstäter«. Eine
Bagatellgrenze gibt es nicht. Das heißt: Auch nur ein paar illegale Dateien auf
Ihrem Rechner reichen für eine Strafe.
Gerade bei Tauschbörsen (→ Abschn. 4) wird der einzelne Gelegenheitsnutzer
hauptsächlich durch private Ermittlungen der Musikindustrie ertappt, die
dazu die Teilnehmerverzeichnisse durchforsten.
Bislang erging zunächst Strafanzeige gegen unbekannt, um über die Staatsanwaltschaft Zugang zu den Anschlussdaten (sogenannte IP-Adresse) zu erhalten.
War diese bekannt, wurde über den Provider der verantwortliche Anschlussinhaber ermittelt. Ob der Provider in jedem Fall Auskunft über die IP-Adresse
(das heißt Namen, Anschrift des Kunden) geben muss, war in der Rechtsprechung umstritten und wurde zunehmend verneint. Aktuelle Entwicklungen
zeigten zudem, dass in Serienabmahnungen gegen Privatleute nicht mehr in
jedem Fall ermittelt wurde.
Sicher darf sich ein Benutzer jedoch nicht fühlen. Denn die Musikindustrie hat
ein eigenes privatrechtliches Auskunftsrecht gegenüber Providern, um ihre
Urheberrechte besser durchzusetzen. Internet-Service-Provider sind dabei in
Fällen des Filesharings auch dann zur Auskunft über die Person des Inhabers
eines Internetanschlusses verpflichtet, wenn dem betroffenen Kunden Keine
Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorgeworfen wird. Mit
dieser Auskunft kann der Verletzte eine richterliche Genehmigung zur Abfrage
von Namen, Anschrift und sonstigen Bestandsdaten erhalten.
|
RTK-2014_Buch.indb 123
123
10.03.2014 16:56:33
A8
| Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen – Was ist illegal?
5.2
Es drohen rechtliche Konsequenzen
Unbedachter Download oder unzulässiger Vertrieb von Kopien hingegen kann
unangenehm und teuer werden. Denn Verstöße gegen das Urheberrecht sind
nicht nur eine Vermögensschädigung des Rechteinhabers, sondern auch strafbar. Es geht daher nicht nur um Schadensersatz, sondern auch um erhebliche
Geldstrafen. Sogar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist möglich. Auch Minderjährige unterliegen dem Strafrecht ab 14 Jahren. Bereits im Ermittlungsverfahren sind unter anderem auch Durchsuchungen Ihrer Wohnung und Ihres PCs
und Beschlagnahmen (z. B. Ihrer Festplatte) Routine.
5.3
Mit einer Abmahnung kann es teuer werden
Meistens werden Rechtsanwälte für den Berechtigten (meist die Plattenfirmen)
tätig. Sie beauftragen Ermittler und beantragen die Strafverfahren. Zu spät ist
es in der Regel, wenn ein Beschuldigter abgemahnt wird. Dies bedeutet, dass
er schriftlich beschuldigt wird, bestimmte Rechtsverletzungen begangen zu
haben. Gleichzeitig wird von ihm verlangt, für die Zukunft eine sogenannte
Unterlassungserklärung abzugeben, Schadensersatz zu leisten und die Anwaltskosten zu tragen. Auch kann eine Quellenauskunft verlangt werden. Es
werden Fristen gesetzt und der Gang zum Gericht angedroht.
!
Flattert Ihnen eine Abmahnung ins Haus, sollten Sie umgehend
Rechtsrat bei einem im Internet- und / oder Urheberrecht versierten
Anwalt einholen. Mitunter lassen sich die teilweise überhöhten Forderungen durch Verhandlungsgeschick reduzieren.
Es wird auch diskutiert, ob »Musikpiraten« eine Unterlassungserklärung
abgeben sollen, wenn zu befürchten ist, dass illegal Musik vom eigenen PC
getauscht wurde. Damit verpflichtet man sich gegenüber der Musikindustrie,
künftig keine Musik mehr zu tauschen. Ob und wann es sinnvoll ist, eine solche
Erklärung abzugeben, ist höchst umstritten und im Einzelfall unbedingt von
einem Anwalt zu prüfen. Denn diese gilt in der Regel für 30 Jahre.
Schockierend wirkten dabei hauptsächlich bislang die Geldforderungen: Als
Schadensersatz wurden häufig 4- oder sogar 5-stellige Eurobeträge angesetzt
– und im Einzelfall von der Rechtsprechung auch schon anerkannt. Dementsprechend hoch waren dann auch die Anwaltskosten.
Seit Juni 2013 schützt das sogenannte »Anti-Abzock-Gesetz« Verbraucher vor
überzogenen Abmahngebühren. Bei »einfachen« Urheberrechtsverletzungen
werden die Kosten auf ein »vernünftiges Maß« begrenzt.
124 |
RTK-2014_Buch.indb 124
10.03.2014 16:56:33
A8
Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen – Was ist illegal? |
Der (Regel-)Streitwert für Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche im
Urheberrecht (d. h. insbesondere bei Abmahnungen wegen illegalem Up- und
Download von Musik) wird nunmehr auf € 1 000,– begrenzt. Folglich beschränken sich die Anwaltskosten für die erste Abmahnung an einen privaten
Nutzer regelmäßig auf € 155,30.
Ausnahmsweise kann auch ein höherer Streitwert festgelegt werden (z. B. erreicht die Urheberrechtsverletzung ein solches Ausmaß, dass die Anwendung
des Regelstreitwerts unbillig erscheinen lässt). Diesen Umstand muss jedoch
derjenige beweisen, der sich auf den höheren Streitwert berufen möchte (z. B.
die Vertreter der Musikindustrie).
Weiterer Vorteil für Verbraucher: Sie müssen nun an ihrem Wohnsitz verklagt werden. Die Möglichkeit des Geschädigten bei Internet-Urheberrechtsverletzungen das Gericht mit einer für ihn günstigen Rechtsprechung zu wählen, wurde abgeschafft. Es gibt also keinen »Fliegenden Gerichtsstand« mehr.
5.4
Haftet auch der Internetanschlussinhaber?
Eltern genügen laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ihrer Aufsichtspflicht gegenüber einem normal entwickelten minderjährigen Kind
(z. B. 13-jähriger Teenager), das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, wenn sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
Die Eltern sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Internetnutzung durch ihr
Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder seinen
Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren. Solche Maßnahmen werden erst
notwendig, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkt dafür haben, dass das Kind
das Verbot missachtet.
Aber selbst wenn Eltern vortragen können, dass sie den Zugriff ihrer Kinder
auf PC und Internet sorgfältig reguliert haben, geht der Vorwurf auf das Kind
über. Minderjährige haften, wenn es um Schadensersatzansprüche geht, nach
ihrer Einsichtsfähigkeit (→ Kapitel B 1).
Was für die Urheberrechtsverletzung über unverschlüsseltes WLAN gilt (z. B.
stellen Dritte Unfug über ein offenes privates WLAN-Netzwerk an), hat der
Bundesgerichtshof ebenfalls klargestellt: Wer ein privates WLAN-Netzwerk
betreibt, haftet für sein offenes WLAN. Als Anschlussinhaber müssen Sie
deshalb von Anfang an zumindest die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers durch ein persönliches, ausreichend langes und
sicheres Passwort ersetzen.
|
RTK-2014_Buch.indb 125
125
10.03.2014 16:56:33
A8
| Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen – Was ist illegal?
Richten Sie keinen Passwortschutz ein, haften Sie im Fall einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte über Ihren Anschluss auf Unterlassung. Sie müssen
zudem die Abmahnkosten tragen. Aber: Sie machen sich nicht schadensersatzpflichtig, weil Sie selbst weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung sind.
126
|
RTK-2014_Buch.indb 126
10.03.2014 16:56:34
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
3
Dateigröße
112 KB
Tags
1/--Seiten
melden