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Grün wählen – was sonst!?

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GRÜNSPECHT
G R Ü N E A LT E R N AT I V E Le o p o l d s t a d t
Nr. 3/200 6
Grün wählen – was sonst!?
Am 1. Oktober 2006 ist es wieder einmal so weit. Der Souverän, das Volk, wird zu den Wahlurnen gebeten. Viele Menschen sind aber noch unsicher, wem sie dieses Mal das Vertrauen schenken werden. Besonders Unzufriedene überlegen
noch, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen. Aber nicht zu wählen halte ich für einen großen Fehler. Nicht nur, weil
NichtwählerInnen auf ein wichtiges Recht verzichten, sondern weil sie mit diesem Verzicht weiterhin unzufrieden bleiben werden. Doch wie immer Sie sich entscheiden, hier ist mein Angebot: Grün wählen, das bringts!
Denn eine Stimme für die Grünen
stärkt den Anti-Atom-Kurs in- und außerhalb der EU. Die ÖVP-Regierung hat trotz gegenteiliger Versprechen den
Atomausbauprogrammen der EU zugestimmt und die Förderung von erneuerbarer Energie in Österreich stark eingeschränkt.
In Zeiten der immer knapper werdenden Erdölvorkommen stellt das eine unverantwortbare Politik dar.
leitet die Bildungsoffensive in Österreich ein. Durch die Einführung der
Studiengebühren wurde der Hochschulzugang erheblich erschwert. Der Sparwahnsinn an den Pflichtschulen führte
dazu, dass sich die österreichischen
SchülerInnen im internationalen Vergleich im unteren Drittel finden.
bringt den Vorrang für Frauenpolitik. Den verbalen Zugeständnissen
nach Gleichberechtigung der Frauen
am Arbeitsplatz müssen endlich Taten
folgen. Die rückwärtsgewandten Modelle der ÖVP sind hierzu nicht sehr
vielversprechend.
bekämpft die Armut und bringt endlich die Grundsicherung für alle. In
einem der reichsten Länder der Welt,
wie Österreich es ist, kann es nicht sein,
dass sich der Wert eines Menschen über
Arbeitsplatz und Gehaltszettel definiert.
ist eine Stimme gegen die ZweiteKlasse-Medizin. Nach wie vor haben
in Österreich Menschen mit Zusatzversicherungen kürzere Wartezeiten in den
Krankenhäusern, wenn sie medizinische Versorgung benötigen.
www.gruene.at/energiewende
Es liegt also auf der Hand, dass rasch
neue Weichenstellungen notwendig
sind, und diese sind nur mit starken
Grünen machbar. Daher bitten wir
am 1. Oktober um Ihr Vertrauen.
Adi Hasch, BV- Stellvertreter
GRÜN SPECHT September 2006
1
BILDUNGSLAND ÖSTERREICH
Ein Bekenntnis zur Bedeutung der Bildung hört man von allen politischen
Parteien. Bei der derzeitigen
ÖVP-BZÖ-Regierung handelt es sich
dabei oft um Lippenbekenntnisse. In
fast allen europäischen Ländern wurde in den letzten Jahren massiv in die
Bildung investiert. Nicht so in Österreich. Kanzler Schüssel
und Bildungsministerin Gehrer haben den Schulen und Universitäten trotz schlechter PISA-Ergebnisse und den geringsten AkademikerInnenquoten in Europa einen strikten Sparkurs verordnet. Durch die Einführung von Studiengebühren
hat sich die Qualität an den österreichischen Universitäten in
keinem Fall verbessert, in Schulen wurden BegleitlehrerInnen
gestrichen und Klassenschülerhöchstzahlen von mehr als den
gesetzlich zulässigen 30 sind keine Seltenheit.
Trendwende in der Bildungspolitik
Wir Grüne erachten Bildung als wichtigsten Beitrag für die
Schaffung von Zukunftsperspektiven. Schulen und Universitäten benötigen mehr Geld und strukturelle Reformen. Aufgabe der Schulen ist es, die Begabungen der Kinder zu fördern und Möglichkeiten der Entfaltung zu bieten. Wir plädieren für ein Schulsystem, das sich auch mit den Schwächsten
auseinandersetzt. Wir fordern deshalb die massive Aufstockung der FörderlehrerInnen. 7.000 zusätzliche Dienstposten in den nächsten Jahren stellen sicher, dass alle Kinder
und Jugendliche Unterstützung und bestmögliche individuelle Förderung erhalten. Schulerfolg ist dann nicht mehr von
privater Nachhilfe abhängig.
Der Bildungserfolg darf nicht länger an die soziale Herkunft geknüpft sein. Die Grünen wollen von der frühzeitigen
Trennung in Hauptschule und AHS-Unterstufe abgehen. Diese
Trennung verstärkt soziale Unterschiede. Wir fordern eine
2
GRÜNSPECHT September 2006
gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen. Dieses Modell
funktioniert aber nur, wenn die individuelle Förderung der
SchülerInnen im Vordergrund steht. Durch einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung und ein flächendeckendes
Angebot an Ganztagsschulen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden.
Österreich braucht mehr Studierende
Offene, teamorientierte und qualitätsvolle Universitäten benötigen eine gesicherte Finanzierung. Um international konkurrenzfähige Universitäten zu schaffen, muss das
Universitätsbudget in den nächsten acht Jahren um 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Ein Infrastruktur-Programm verbessert die Basisausstattung der Universitäten und
hebt sie auf international konkurrenzfähiges Niveau an. Die
Studiengebühren werden abgeschafft. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs müssen spezielle Förderprogramme geschaffen werden, die neue Perspektiven eröffnen.
Demokratische Mitbestimmungsstrukturen an den Universitäten wurden unter der schwarz-blau-orangen Regierung
sukzessive beschnitten. Wir treten für die Wiederherstellung
dieser Strukturen ein. Allen Beteiligten, von den Studierenden bis zu den Lehrenden, muss ein angemessenes Vertretungs- und Mitspracherecht in universitären Gremien garantiert werden. Universitäten sind aus Grüner Sicht nicht nur
Stätten optimaler Ausbildung sondern auch Orte der wissenschaftlichen Vielfalt und kritischen Auseinandersetzung.
Bildung ist ein kostbares Gut unserer Gesellschaft.
Wir können es uns weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich leisten, Begabungen ungenützt oder gar
unentdeckt zu lassen. Deshalb fordern wir Grüne, dass
in Bildung endlich wieder investiert wird.
RAUS AUS DER ARMUT
Österreich ist ein reiches Land – doch dieser Reichtum ist
ungleich verteilt: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über
ein Drittel des Reichtums. Zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über zwei Drittel des Reichtums. Das restliche Drittel
verteilt sich auf 90 Prozent der Bevölkerung. Die Schere bei
der Vermögens- und Einkommensverteilung geht immer weiter auseinander. Armut ist in Österreich im Steigen begriffen.
Eine Million Menschen armutsgefährdet
Armut ist kein Phänomen, das weltweit gleich aussieht. Deshalb ist Armut nicht mit abgemagerten Menschen gleich zu
setzen, die ohne elektrischen Strom und Fließwasser auskommen müssen. Armut heißt, nicht am sozialen Leben teilhaben zu können und Gefahr zu laufen, den gesellschaftlichen,
sozialen, politischen und kulturellen Anschluss zu verlieren.
Und das betrifft auch in einem so reichen Land wie Österreich viele Menschen. Als Orientierung für Armut gilt die
sogenannte Armutsgefährdungsschwelle, die bei 60 Prozent
des Medians der Haushaltseinkommen liegt. In Österreich
müssen über eine Million Menschen mit einem Einkommen
von weniger als 800 Euro pro Monat auskommen und leben
daher bereits in Armut oder sind armutsgefährdet. 460.000
Menschen, davon 114.000 Kinder, sind mit derart erheblichen Einschränkungen konfrontiert, dass sie in verfestigter
Armut leben. Das heißt, dass das Geld zu wenig ist, um Miete, Kleidung, Güter, die für uns alltäglich sind, zu bezahlen.
Die Teilnahme an Schulschikursen für Kinder ist ebenso undenkbar wie ein Kinobesuch. Die Folgen davon sind soziale
Ausgrenzung und Vereinsamung.
Armut ist kein „Randgruppenphänomen“: Knapp 220.000
Menschen müssen in Österreich mit Einkommen unter der
Armutsgefährdungsschwelle auskommen, obwohl sie ganzjährig Vollzeit beschäftigt sind. So muss etwa eine
Ordinationsgehilfin am Ende eines arbeitsreichen Monats mit
knappen 730 Euro netto das Auslangen
finden. Immer mehr Menschen arbeiten
in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die die Existenz nicht sichern. Wer
kein Geld hat, kann sich aber auch Ausbildung und Qualifikation nicht leisten.
Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben etwa deutlich geringere Chancen auf eine gute Ausbildung, als Kinder aus finanziell abgesicherten Familien.
Grundsicherung im Bedarfsfall
Wir Grüne sind der Meinung, dass Armut kein Schicksal ist,
sondern gemacht wird. Deshalb müssen dringend Schritte und
Maßnahmen gesetzt werden, die raus aus der Armut führen.
Maßnahmen gegen die steigende Armutsgefährdung haben
erste Priorität. So ist eine finanzielle Grundsicherung im Bedarfsfall ist daher unumgänglich. Anknüpfend am bestehenden Sozialsystem sieht die Grüne Grundsicherung die Ergänzung der Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, der
Notstandshilfe und der Sozialhilfe auf 800 Euro (12 x jährlich) vor. Gleichzeitig muss die Grundsicherung durch ein
Mindestlohngesetz abgesichert werden. Kein Mensch soll für
seine Arbeit in Österreich weniger als Euro 7 brutto pro Stunde erhalten. Neben der finanziellen Absicherung müssen Maßnahmen gesetzt werden, die den Menschen eine Chance auf
eine Verbesserung ihrer Lebenssituation eröffnen. Durch den
Zugang zu sozialen Leistungen, zu Angeboten von Beratung
und Betreuung und zu Bildung und Gesundheit soll dieses Ziel
erreicht werden.
Wir Grüne kämpfen entschieden gegen Armut, um
Lebenschancen zu sichern und Zukunftsperspektiven
zu ermöglichen.
GRÜN SPECHT September 2006
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Bildungspolitische Zwischeneiszeit:
die Ära Gehrer
LehrerInnen-Abbau an den Schulen, Chaos an den Unis, Abrutschen im internationalen Vergleich: das sind
zehn Jahre Bildungsministerin Gehrer. Die Nationalratswahl ist eine Richtungsentscheidung: mit Gehrer in eine
weitere Eiszeit, oder mit uns Grünen zurück an die Sonne?
PISA: Totalabsturz
Bei PISA 2000 lag Österreich noch im vorderen Mittelfeld, 2003 rutschten die Ergebnisse der österreichischen Kinder ab. In den
Naturwissenschaften stürzten sie gar von
Platz acht auf Platz 20, dank der Stundenkürzungen der Ministerin. Österreichs
Bildungssystem ist heute so schief wie der
Turm von Pisa.
Wir Grüne wollen es wieder aufbauen.
Gleiche Chancen: unerwünscht
Die frühzeitige Trennung in Hauptschule und AHS-Unterstufe bewirkt, dass in Österreich nicht die tatsächlichen schulischen Leistungen, sondern Einkommen und Bildungsstand
der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheiden.
Das zeigt PISA. Das Leistungsniveau unserer SchülerInnen
ist deutlich niedriger als dort, wo in der gemeinsamen Schule
jeder und jedem ein differenziertes Angebot gemacht werden
kann. Gehrer ist das egal. Nur die „Guten“ kommen ins Töpfchen. Die „Besseren“ sollen unter sich bleiben, so, wie man
das früher gewohnt war. Die Herkunft entscheidet auch weiter über die Zukunft. Nicht mit uns!
Integrationslehrer: weggespart
Seit Gehrer wurden massiv BegleitlehrerInnen
abgezogen. Die Förderung von Kindern mit
Deutsch-Defiziten war ihr pro Jahr gerade einmal 640.000
Euro wert. Damit schafft die ÖVP neben einem Bildungs-
problem ein Sicherheitsproblem. Jugendliche, die weder lernen noch arbeiten, landen auf der Straße. Wenn eine integrative
Bildungspolitik nicht rechtzeitig vorbeugt, sind viele von ihnen später Fälle für Gericht und Polizei. Wir Grüne wollen:
Lehrer statt Gehrer!
Geld für Bildung: steckt in den Eurofightern
Der Anteil der Bildungsausgaben am BIP sinkt seit 2000 ständig, während andere Länder diese in den letzten Jahren erhöhen. Unsere Pflichtschulen brauchen zumindest gleich viel
LehrerInnen wie vor 2000, trotzdem wurden allein letztes
Schuljahr 600 Dienstposten gekürzt. Bis zum Jahr 2010 droht
12.500 LehrerInnen die Arbeitslosigkeit. Sie werden gebraucht – aber sie werden trotzdem weggespart. Das Geld hat
die ÖVP längst wo anders ausgegeben. Wir Grüne wollen
wieder in die Kinder investieren.
Unis: teuer und überfüllt
Tausende Studierende müssen seit
Gehrer Studiengebühren zahlen,
wissen aber nicht einmal, ob sie
überhaupt einen Studienplatz ergattern werden. Die AkademikerInnenquote liegt uinter dem
OECD-Durchschnitt. Unsere Universitäten verlieren zunehmend den internationalen Anschluss. Wir wollen wieder freien Zugang zur Bildung.
Sie haben die Wahl.
Wer zukunftsorientierte BILDUNGSPOLITIK will, muss GRÜN wählen!
Frühförderung für alle in Kindergärten
Kostenloser Förderunterricht statt privater
Nachhilfe
Abschaffung der Studiengebühren
7.000 zusätzliche FörderlehrerInnen an den
Schulen
Jährliche Steigerung der Budgets für Universitäten und Forschung um 10%
Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung
und Ganztagsschulen
Gezielte Frauenförderung
Maximal 25 SchülerInnen pro Klasse
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Mitreden und Mitgestalten in einer demokratischen Schule
GRÜNSPECHT September 2006
Förderprogramme für junge Wissenschafter
und WissenschafterInnen an den Unis
www.gruene.at/bildung
www.gruene.at/wirtschaft
Wer nachhaltige WIRTSCHAFTSPOLITIK will, muss GRÜN wählen!
Forschung und Bildung sind der Schlüssel zu
mehr Wachstum und mehr Jobs:
Massive Erhöhung der Forschungsquote
und der Bildungsausgaben
Investitionen in die Öko-Energiewirtschaft
als Zukunftszweig und Jobmotor
Entlastung des Faktors Arbeit und die
Umsteuerung auf eine Ökosteuer
Ein-Personen-Unternehmen:
Beseitigung der steuerrechtlichen Benachteiligung
Schaffung einer einheitlichen Arbeitslosenversicherung
Abschaffung der Mehrfachversicherung für
„Patchworker“
Weiterbildungsfreibetrag und steuerbegünstigtes Bildungssparen
„Alles Gute, lieber Silvio!“
Die Verbundenheit von Bundeskanzler Schüssel für Silvio Berlusconi zeigt sich nicht nur an seinen Glückwünschen vor den italienischen Parlamentswahlen. Auch die Resultate der Politik der beiden konservativen Politker
weisen unzählige Parallelen auf. Wolfgang Schüssel will Österreich nicht nur verändern. Er will es vor allem
beherrschen. Es geht nicht um sachliche Anliegen und damit um Reformen. Es geht um die Macht. Dabei verfolgt er drei Ziele: sensible Bereiche politisch zu säubern, eigene Leute in Schlüsselstellen zu setzen und jede
Kritik mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Kosmetische Schulungen
Waren 2000 im Schnitt 238.000 Menschen auf Arbeitssuche (inkl. aller
Schulungen), so liegt diese Zahl nach
5 Jahren Schüssel bei bereits 322.740
(+36%). Im Wahljahr lässt Schüssel
eine Rekordzahl an Arbeitslosen in
Schulungen verschwinden. Es geht also
nicht um Qualifikation, sondern um
Statistik.
Gleichschalten und Umfärben
Luftaufnahmen für 4,7 Milliarden Euro
Bis heute wird der Eurofighter-Vertrag von Schüssel geheim
gehalten, die verfassungsmäßigen Rechte des Nationalrats
ignoriert. Er hat viele Gründe, den Vertrag zu verbergen. Mit
einer Zwischenlösung und erhöhten Betriebskosten kosten die
Flugzeuge 4,7 Milliarden Euro. Die Eurofighter sollen
Luftraumverletzungen mit Fotos dokumentieren und fremde
Flugzeuge zum Abdrehen auffordern. Das ist alles. Und dies
auch nur bei guter Sicht und tagsüber, für mehr reicht die
technische Ausstattung nicht. Gezahlt wird nach der Wahl,
ab 2007 – und dann gleich mit doppelten Raten!
Der erste Angriff der ÖVP gilt dem Hauptverband. Schüssel
lässt, nachdem der erste Versuch am Verfassungsgerichtshof
gescheitert ist, einfach den gesamten Hauptverband abreißen
und neu – mehrheitlich schwarz – aufbauen. Der nächste
Schritt wurde bei der Polizei gesetzt. Binnen zwei Jahren wurden Polizei und Innenministerium SPÖ-frei gemacht.
Ökologie – nein danke
Das Fördervolumen für Ökostromanlagen wird um 80% gekürzt. Windenenergieanlagen müssen sogar mit einer Kürzung um 90 % rechnen. Im Generalverkehrsplan 2003
stand noch „Zwei Drittel Schiene, ein Drittel Straße“ –
heute fließen 90% der Gelder für den Verkehr in den
Straßenbau. Seit 2000 sind die Mittel für den Öffentlichen Verkehr radikal gekürzt, der
ÖBB fehlt mehr als
eine Milliarde Euro.
Bleibt zu hoffen, dass Schüssel ähnlich viel Glück bei
den kommenden Wahlen haben wird wie sein Freund
Silvio Berlusconi: „Alles Gute, lieber Wolfgang!“
GRÜN SPECHT September 2006
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„Es bringt uns nichts, uns dem rechten
Rand anzuschleimen!“
Wie wahr, Frau Stadträtin Wehsely! Doch leider eine Minderheiten-Meinung innerhalb der SPÖ. Seit dem Februar 2005
wandert die SPÖ im Eiltempo nach rechts, dorthin wo sie
2000 die Regierung verlassen hat. Zuviele versprengte FPÖWählerInnen gilt es einzusammeln. Die SPÖ will zurück ins
Boot, zurück an die Macht.
grenzüberschreitenden politischen Aktivitäten Daten über
mutmaßliche Teilnehmer zu erfassen und an ausländische
Staatsschützer weiter zu geben. Greenpeace und Attac würden damit in Zukunft ebenso rechtmäßig überwacht wie
globalisierungskritische GewerkschafterInnen.
Ökologie – nein danke
Im Juli 2005 beschließt die SPÖ mit ÖVP und BZÖ das
Fremdenrechtspaket. Die SPÖ stimmt unter anderem für eine
mögliche Zwangsernährung für Schubhäftlinge.
Die wenigen in der SPÖ, die sich mit der Materie beschäftigt haben, wollen mit dem Fremdenrechtspaket nichts
zu tun haben. Das Sagen haben andere: Norbert Darabos und
Josef Cap. Der Menschenrechtssprecher Walter Posch blieb
der Abstimmung fern und erhielt prompt die Rechnung: Im
nächsten Nationalrat bekommt er kein Mandat.
Mehr Staat – mehr Überwachung
Mit der Operation Spring wurde der erste große Lauschangriff von einem SPÖ-Innenminister angeordnet. Im Skandal
rund um Marcus Omofuma hielt die SPÖ fest zu den
inzwischen verurteilten Polizisten – wie auch die FPÖ und
die Kronen Zeitung.
Geht es nach der SPÖ, sollen die Rufdaten aller HandyBesitzer ein Jahr gespeichert werden. Weiters fordert sie eine
EU-weite Regelung, in der die Polizei das Recht erhält, vor
Am 9. Dezember 2004 stellte Alfred Gusenbauer klar: Die
SPÖ wird niemals Kürzungen für die Förderung erneuerbarer
Energien zustimmen, wie sie die Regierungsparteien heute
durch eine Novelle zum Ökostromgesetz beschließen wollen.
Ein Jahr später war die SPÖ umgefallen. Ende 2005 einigten
sich ÖVP und SPÖ: Das Fördervolumen für Ökostromanlagen
wird um 80% gekürzt, Windenergieanlagen gar um 90%.
Der 23. März 2006 war der Tag
des Betons. Der Verkehrsausschuss beschloss das große
Straßenpaket für die Region Ost.
Die SPÖ stimmte zu, geschlossen
und im Paket. Man möge nur, so
fügte der Verkehrssprecher der
SPÖ in einem launigen Statement
im parlamentarischen Verkehrsausschuss hinzu, in der Kommunikation nach außen doch auch
die Schiene erwähnen, damit in der Öffentlichkeit nicht der
Eindruck entstünde, man wäre für Transitstraßen.
Nach Zwentendorf und Hainburg hatten auch die traditionellen Parteien die Ökologie entdeckt. ÖVP, FPÖ
und SPÖ waren schnell grün gestrichen. Die SPÖ hatte
die dünnste grüne Schicht, sie blättert bereits in der
Opposition weg und bevor die SPÖ noch an die Macht
zurück kommt, ist der grüne Lack ganz ab.
Die Grünen Forderungen zum Pflegenotstand
Legalisierung der derzeit in Österreich
tätigen Pflege- und Betreuungskräfte
Umsetzung der versprochenen Pflegemilliarde
Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Gesetzesänderungen
Für pflegende Angehörige die Möglichkeit,
aus Zeiten der Pflege, einen eigenständigen
Pensionsanspruch zu erwerben
Integration eines neu zu schaffenden Berufsbildes und ordnungsmäßige Beschäftigung von Betreuungspersonen
Keine Mehrkosten den Angehörigen – 300
Millionen Euro pro Jahr öffentliche Mittel
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GRÜNSPECHT September 2006
Mehr betreute SeniorInnen- und
Übergangswohngemeinschaften
Ausbau vorhandener Kapazitäten, auch für
gemeinnützige NGOs – z.B. Caritas …
www.gruene.at/arbeit_soziales
www.gruene.at/menschenrechte
Wer eine solidarische INTEGRATIONSPOLITIK will, muss GRÜN wählen!
Asyl ist ein Menschenrecht für Verfolgte.
Dafür ist ein faires Asylverfahren innerhalb
von 6 Monaten zu garantieren.
Familienzusammenführung: Das Grundrecht
auf Familienleben muss für alle MigrantInnen gelten - ohne Quoten und Schikanen.
Einwanderung gestalten: Österreich braucht
Einwanderung um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft
zu bewältigen. Ein transparentes, überprüfbares und solidarisches System tritt an die
Stelle starrer und unmenschlicher Quoten
bei der Erwerbsmigration.
Integration fördern: Migration ist untrennbar
mit Integration verknüpft. Bildung, Sprachkompetenz, sozialer Aufstieg und Chancengerechtigkeit sind Voraussetzungen für
Integration. Wir fordern ein Recht auf
Integrationsbegleitung und die Verleihung
der Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren.
BZÖFPÖ: Wo ist da der Unterschied?
„Dieser Herr ist politisch, ideologisch und auch rhetorisch
meilenweit von meinem politischen Konzept entfernt!“, sagt
der Bündnisvorsitzende des BZÖ und meint damit den Wiener
Spitzenkandidaten, dessen Partei sich nun auch die „echte“
Freiheitliche nennen darf. Betrachtet man die Aussagen der
FPÖBZÖ im Wahlkampf, so sind sie: heimatdümmlich, ausländerfeindlich und kaum unterscheidbar …
In der Wiener FPÖ rettet
Strache als H.C.-Superman
verkleidet Österreich. Neben Aussagen wie, „alle
werdenden Mütter sollen
eine ,Kostenpauschale‘
von 15.000 Euro erhalten
wenn sie nicht abtreiben,
sondern ihr Kind zur Adoption freigeben“, oder,
„fünf Jahre Großbaustelle Lobauautobahn (für eine Kapazität von 300.000 Autos täglich) werden Mensch und Natur
entlasten“, warnen die Effen vor einer „Verleugnung des ,deutschen Volkstums‘“ und grüßen mit dem alten Gruß „der wirklich unser alter Gruß ist, nämlich mit einem kräftigen Heil!“
und möchten bei der Wahl mit den Themen Zuwanderung,
Heimattreue und Kriminalität punkten.
H.C. siedelt künftig Asylwerber nicht mehr in Städten,
sondern in Auffanglagern an den Grenzen an und verpasst
ihnen elektronische Fußfesseln. Städte und Schulen werden
Videoüberwacht, für Lehrer und Schüler gibt es Drogentests
und im öffentlichen Raum wimmelt es nur so von Uniformierten. Ein Fußstreifendienst mit 1.600 Mann, eine
„Sicherheitswacht“, berittene Polizei und Exekutivbeamte
mit Hunden in allen Parks, in jedem Bezirk einen kriminaltechnischen Beratungsdienst, Rasterfahndung, Lauschangriff
und Kronzeugenregelung werden erweitert, der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium wird ersatzlos abgeschafft.
Die Österreicher, ein überwachtes Volk der Anzeigererstatter
und ein Freibrief für die Exekutive.
Das „I wü und i kann net“-Bündnis, mit ihren „I bin weg,
wieder da“-Mitgliedern, hält sich bedeckt: das BZÖ stehe
„für freiheitliche Politik im klassischen Sinn“, also auf das
bewährte Modell „Ausländer raus“. Spitzenkandidat Westenthaler will in den kommenden drei Jahren die Zahl der hier
lebenden Ausländer um 30 Prozent senken, was einer Ausweisung von etwa 300.000 Menschen bedeuten würde. Wie
in Frankreich sollen Illegale über Meldezettel in Schulen aufgespürt werden.
Auf der BZÖ-Homepage stößt man auf „Bündnispositionen“ ähnlich der echten Effen und Schlagwörter, wie:
„der freie Mensch braucht Heimatland“ und „jeder Mensch
ist kostbar“ (ausgenommen Ausländer?). Mit Flat Tax will
man soziale Marktwirtschaft betreiben, das Volk soll noch
mal über die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen
Union abstimmen, Einer für alle, Arbeit auch für alle, Alle
für einen, Bewahrung und Pflege von Deutscher Sprache und
Brauchtum, kurz, der alte Mief im neuen Trachtenlook.
Zum Glück ist nicht zu befürchten, dass die „Nicht-Freiheitlichen“ in der Politik zukünftig noch eine Rolle spielen
werden und vor den „echten“ bewahre uns der gesunde Menschenverstand …
GRÜN SPECHT September 2006
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ENERGIEWENDE –
JETZT!
fernt, statt einer Reduktion sind deutliche Zuwächse von
+16,6% zu verzeichnen! Ursache für diese Entwicklung ist
die Steigerung der Emissionen aus dem Verkehr um +81,8%.
Doch: diese Verschwendung wird immer teurer...
Raus aus Öl, Gas und Kohle – der Peak Oil
ist bald erreicht
Der Klimawandel findet statt
Europa droht nach einem Bericht der Europäischen Umweltagentur der schlimmste Klimawandel seit 5.000 Jahren. Der
Klimawandel hat bereits eingesetzt und verursacht durch die
Wetteränderungen verheerende Schäden und großes menschliches Leid. Allein die Hitzewelle im Jahre 2003 hat in Europa
rund 30.000 Menschenleben gefordert! Das „Intergovernmental
Panel on Climate Change (IPCC)“ der Vereinten Nationen geht
davon aus, dass bis 2050 die Durchschnittstemperatur auf der
Erde zwischen 2,0 und 4,5 Grad Celsius steigen wird. Britische Studien berichten, dass eine Temperatursteigerung um 2,7
Grad Celsius zu einem Abschmelzen des Grönland-Eises führen und dadurch der Meeresspiegel um bis zu 7,0 Meter (!)
steigen könnte. Mit verheerenden Auswirkungen auf dichtbesiedelte Küstenregionen…
Österreich erfüllt seine Pflichten nicht
Das Kyoto-Protokoll ist Teil des Rahmenübereinkommens der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen, welches 1992 in
Rio ausgehandelt wurde. Im Rahmen dieses Protokolls haben
sich die Industrieländer verpflichtet, bis 2012 ihre Emissionen an klimarelevanten Treibhausgasen um -5,2% zu reduzieren. Österreich hat vertraglich zugesichert, einen Anteil von
-13% zu übernehmen. Leider ist man davon meilenweit ent-
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GRÜNSPECHT September 2006
Peak Oil bedeutet, dass viele Staaten die Fördermengen ihrer
Ölfelder bereits zu mehr als 50% ausgebeutet haben. Das wirkt
sich natürlich direkt auf die Verfügbarkeit aus. Kommen dann
noch politische Krisen dazu – und die gibt es fast überall dort,
wo es Erdöl gibt – wird schmerzhaft bewusst, dass das Zeitalter der billigen fossilen Energien zu Ende geht. Bei den Erdgasvorkommen ist es ein wenig „besser“, aber auch hier gehen
die Vorräte zur Neige…
Raus aus der Atomkraft
20 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl mit geschätzten 100.000 Toten, wittert die Atom-Industrie wieder Morgenluft. 25 AKWs sind derzeit weltweit in Bau. Hochsubventioniert (Österreich wird im Rahmen von Euratom für
„Atomforschung“ rund 123 Mio. Euro ausgeben) und gefährlich, predigt die Energiewirtschaft das Märchen vom billigen
Atomstrom. Auch im österreichischen Stromnetz fließt Atomstrom, sei es im Transit oder als „Ausgleichsenergie“. Die Fragen der Reaktorsicherheit (wir halten übrigens derzeit bei Störfall Nr. 92 in Temelin), der Abbruchkosten (diese werden von
den Energiekonzernen nicht budgetiert) und der Endlagerung
für viele tausend Jahre, sind bislang nicht geklärt. Und: wie
das Beispiel Iran beweist, gehen die zivile und die militärische
Nutzung der Atomkraft Hand in Hand.
JOBMOTOR ÖKOENERGIE
Österreich hängt am Tropf Russlands
Die Importabhängigkeit des österreichischen Energiesektors
beträgt rund 70%. 75% des Erdgases, 93% des Erdöls und
84% der Kohle müssen importiert werden. 2004 wurden für
Energieimporte über 8,2 Mrd. Euro ausgegeben – Tendenz
stark steigend. Kapital, das ins Ausland abfließt und der hiesigen Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt bitter fehlt. Der Großteil dieser Energieträger kommt aus Russland. Damit die Million Haushalte in Österreich, die immer noch mit Öl heizen
nicht im Winter frieren, muss Herr Putin hofiert und gehätschelt werden. Egal ob auf sein Geheiß die Presse gegängelt,
die Opposition eingesperrt oder in Tschetschenien Kinder erschossen werden...
Schwarz/Orange & Rot: Das
Ökostromgesetz wird zertrümmert
Die „Antwort“ der schwarz/orangen Bundesregierung auf diese
Tatsachen: Sie steckt den Kopf in den Sand und zertrümmert
unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ das Ökostromgesetz. Die
Zahlen: Biomasse -88,6%, Biogas -64,5%, Windkraft -80,3%
und Photovoltaik -58,5%, in Summe also -81,4%! In installierter Leistung bedeutet dies eine Reduktion von 460 MW
(Jahresdurchschnitt 2003/2004) auf nunmehr lächerliche 85
MW! Erste Entlassungen von MitarbeiterInnen und Schließungen von Ökostromanlagen sind bereits zu verzeichnen.
ENERGIEWENDE:
die Grüne Antwort auf hohe Ölpreise
Mittwoch, 27. September 2006, 19.30
Hannovergasse 13, Wien 20, Lokal der Grünen Brigittenau
Es diskutieren: Dr. Fritz Binder-Krieglstein (Lobbyist für
erneuerbare Energien) / Peter Molnar (Ökostrom) /
Christoph Chorherr (Grüner Gemeinderat)
Moderation: Martina Handler (Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik)
Neben der Kürzung der Fördersummen werden diese aber auch
neu verteilt: 50 Mio. Euro fließen in die „Mittelwasserkraft“
und 200 Mio. Euro und in die Kraft-Wärme-Kopplung (die
Chuzpe: diese werden hauptsächlich mit Erdgas (!) betrieben).
Diese Regelung kommt den städtischen Versorgern entgegen,
hier vor allem SPÖ-Wien, der kärgliche Rest von 17 Mio. Euro
bleibt für die Ökoenergie. Diese Vorgangsweise ist selbst für
die EU-Kommission zu starker Tobak: Brüssel prüft die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Vernünftige Politik schafft 100.000
Arbeitsplätze
Studien belegen, dass die EU bis 2050 komplett auf Erneuerbare Energien umsteigen kann. Allein in den neuen EU-Mitgliedsstaaten sollen in den nächsten Jahren zur Verbesserung
der Umweltsituation mehr als 185 Mrd. Euro investiert werden. Die gezielte Unterstützung der heimischen Öko-Industriebranche ist daher ein Schlüsselprojekt, eine Gesamtstrategie
muss ihre Interessen bündeln und organisieren...
Ein starker Heimmarkt ist der Garant
für künftige Exporterfolge und
geeignete Rahmenbedingungen
das Gebot der Stunde.
Wird die Chance genutzt, bedeutet dies
für Österreich, dass bis zum Jahr 2020
weitere 100.000 Arbeitsplätze
neu geschaffen werden könnten!
Wer die ENERGIEWENDE will, muss GRÜN wählen!
Das klare Bekenntnis zum Kyoto-Klimaschutzziel
Einrichtung eines Energiewende-Fonds
Eine offensive Anti-Atom-Politik
Neue rechtliche Rahmenbedingungen für
ein ambitioniertes Ökostromgesetz
Der Ausbau von Öko-Energien
Schaffung eines Umwelttechnik-Clusters
Überarbeitung der österreichischen
Klimastrategie
Start einer Umwelttechnik-Exportoffensive
Ein wirksamer Emissionshandel
Eine Umwelttechnik-Bildungs- und
Forschungsoffensive
Eine Energieeffizienzrevolution
Eine ökosoziale Steuerreform
www.gruene.at/energiewende
GRÜN SPECHT September 2006
9
6 Jahre Regierung Schüssel
sind genug: VORRANG FÜR
FRAUEN fordern die Grünen!
Dr. Monika Vana (Stadträtin der Grünen in Wien, Sprecherin der Grünen Frauen Wien
und Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im 2. + 20. Bezirk)
Seit dem Antritt der Regierung Schüssel hat sich die Situation
für Frauen in Österreich verschlechtert: Rekordarbeitslosigkeit
(derzeit werden täglich 18 Frauen arbeitslos!), steigende Einkommensschere, Pensionsraub (400.000 Frauen in Österreich
haben keinen eigenständigen Pensionsanspruch). Diese Regierung hat sich nicht zuletzt mit der Auflösung des Frauenministeriums von Anfang an von Frauenpolitik verabschiedet.
Statt dessen sollen Frauen im Sinne neoliberaler Zielsetzungen dem Staat Arbeit abnehmen (siehe aktuelle Pflegedebatte), sich ihr Auskommen vom Ehemann holen und keine
eigenständigen Ansprüche auf soziale Absicherung und öko-
nomische Eigenständigkeit stellen (siehe Anrechnung des
Partnereinkommens beim Notstandshilfeanspruch).
Ein paar alarmierende Zahlen zu den Fraueneinkommen:
Das mittlere Arbeitslosengeld von Frauen liegt um 25% unter
dem der Männer – bei durchschnittlich 653,– Euro. Frauenpensionen liegen im Schnitt um 40% unter den Männerpensionen – bei durchschnittlich bei 618,– Euro. Zum Vergleich, die Armutsgrenze ist 800,– Euro.
Frauenpolitik wurde von der Regierung Schüssel durch
konservative Familienpolitik ersetzt. Das Kinderbetreuungsgeld wurde verstärkt, so dass Frauen ganz oder teilweise aus
dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Teilzeitarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden gefördert. Für Frauen
gibt es infolgedessen immer weniger existenzsichernde Jobs.
87% der unselbstständig Teilzeitbeschäftigten und 72% der
geringfügig Beschäftigten sind Frauen.
Um den frauenpolitischen Rückschritt aus den
letzten Jahren wieder aufholen und eine
Trendwende für Frauen – vor allem auf dem
Arbeitsmarkt – erreichen zu können, ist
engagierte Frauenpolitik dringender denn je.
Vorrang für Frauen heißt daher das Motto
der Grünen Frauenpolitik für die
Nationalratswahlen am 1. Oktober.
Wer FRAUENPOLITIK will, muss GRÜN wählen!
Joboffensive für Frauen und Aktionsprogramme für den Wiedereinstieg in den
Arbeitsmarkt
Mehr Unterstützung für Unternehmerinnen
Einkommensabhängiges Karenzgeld
Mindestens 50 % Frauen in allen öffentlichen Funktionen
Qualifizierung von Teilzeitbeschäftigung
Lehrlingsfonds gegen Jugendarbeitslosigkeit
Bindung der Wirtschaftsförderung an
Frauenförderung in Unternehmen
Mindestlohn und Grundsicherung
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Förderung von Mädchen in nicht
traditionellen Berufen
10
GRÜN SPECHT September 2006
Ausbau der Interventionsstellen gegen
Gewalt
www.gruene.at/frauen
frauen.widersprechen
frauen.widersprechen Aussagen, Klischees und schwarzblauroter Politik.
Wir wollen thematisieren, diskutieren und Gegenmodelle aufzeigen.
frauen.widersprechen, 14.09.2006
Vernissage: 04_blanco_05.
Bilder psychischer und physischer
Schmerzen als Konsequenz der
Migration
Vero de Vetter zeigt ihre Ausstellung.
Einführende Worte: Barbara Sahab
21.09.2006
frauen.widersprechen
dem staatlichen Umgang mit
AsylwerberInnen, den Wahlkampfslogans
wie „die Ausländer kriegen mehr Sozialleistungen als sie einzahlen“
Mit Ute Bock, www.fraubock.at; Parkise Ergün, Leiterin der
Beratungsstelle für AsylwerberInnen; Catharina Turnwald,
Grüne AusländerInnenberatung
28.09.2006 frauen.widersprechen
Gehrers Bildungspolitik
Eine abendliche Schulstunde: Wir diskutieren, was an den
Wiener Schulen schief läuft aus der Sicht der Eltern, der
Lehrenden und der Politik. Hinkommen und mitreden!
Gäste: Susanne Jerusalem, Gemeinderätin und grüne
Bildungssprecherin; Marianne Schoiswohl, diplomierte
Pädagogin; Andrea Fink, Mutter eines schulpflichtiges
Kindes; Monika Vana, Stadträtin und grüne
Arbeitsmarktsprecherin
5.10.2006
frauen.widersprechen
der gängigen Drogenpolitik.
In Berlin setzte eine BürgerInneninitiative ein Projekt
alternativer Drogenpolitik erfolgreich um.
Gäste: Ulla Schade, SKA - streetwork-koordinationakzeptanz (Berlin, angefragt); DSA Gabriele GottwaldNathaniel, Leiterin von „Treffpunkt“; Heidi Cammerlander,
Gemeinderätin
RADSTERNFAHRT
12.10.2006 frauen.widersprechen
der Opferrollen von Frauen. – Vorstellung
von Initiativen von Frauen
Ehe ohne Grenzen – Angela Magenheimer; Schwarze Frauen
Community – Beatrice Achaleke; Alev Korun, Gemeinderätin
19.10.2006 frauen.widersprechen
der herrschenden Politik in Fragen
der Planung
Wo bleibt die BürgerInnenbeteiligung? Vorstellung des
„Masterplan“ für das Nordbahnhofgelände.
Mit Karin Zeitlhuber; Gemeinderätin Sabine Gretner; Bezirksrätin Regina Lettner; Brigitte Redl-Manhartsberger
Zuvor, 18.10.2006, Abendwanderung am Nordbahnhofgelände mit Gustav Böhm, Treffpunkt: 17 Uhr, Ecke
Walcherstraße/Vorgartenstraße (U1-Station Vorgartenstr.)
26.10.2006 frauen.widersprechen
dem rückwärtsgewandten Geschichtsverständnis von schwarzblau.
Veranstaltungsreihe der Grünen Frauen Leopoldstadt
Alle Veranstaltungen in der GALERIE VOR ORT
Wohlmutstr. 14-16 / 1020 Wien
Jeden Donnerstag bis 26. Oktober 2006, Beginn 19:00
Speakers Corner
am KARMELITERMARKT mit:
ULRIKE LUNACEK
Samstag, 23. September, 10.00 bis 12 Uhr
KARL ÖLLINGER
Samstag, 30. September, 9.00 bis 11 Uhr
Autofreier Tag am 22.9., Karlsplatz 15 Uhr
Die Radsternfahrt am Autofreien Tag
2006 soll den Grünen Vorschlägen
Nachdruck verleihen.
Komm auch hin und radel mit uns für
ein fahrrad- und umweltfreundlicheres
Wien.
Die RadlerInnen aus der Leopoldstadt
treffen sich um 14 Uhr am Praterstern
beim Tegethoff-Denkmal.
|
www.gruene.at/radsternfahrt
GRÜNSPECHT September 2006
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Alle Cartoons in diesem Grünspecht: © Much 2006
1986 bis 2006:
Zwanzig Jahre Rechtspopulismus in Österreich
Die letzten zwanzig Jahre in Österreich sind gekennzeichnet durch eine beispiellose „Verluderung des Rechtsstaates“ (Ex-ÖVP-Klubobmann Neisser), eine unerträgliche Selbstverliebtheit von Super-Schwiegersöhnen wie von KHG oder einen schnoddrigen Zynismus Marke Bartenstein. Vor allem ist die Zeit von 1986
bis heute gezeichnet durch einen skrupellosen Populismus und einer Xenophobie, die zum großen Teil aufs
Konto eines gewissen „Bin-schon-weg-bin-wieder-da“ gehen – und der sowohl bei SPÖ (Ex-Innenminister
Schlögl) und auch bei der ÖVP viele gelehrige Schüler gefunden hat.
1986 bis 2006:
Zwanzig Jahre grüner Widerstand
gegen Ausländerfeindlichkeit
Aber es gibt auch ein echtes Jubiläum: Die Grünen sind heuer zwanzig Jahre im Parlament – und sogar noch
etwas länger in den Wiener Bezirksvertretungen, im Wiener Gemeinderat seit 1991. Diese Zeit einer mitunter
harten Oppositionsarbeit war und ist gekennzeichnet durch eine Unzahl erfolgreicher kleiner und größerer
Projekte und Kampagnen, die in Österreich einiges bewirken konnten.
Die Grünen stehen vor der Herausforderung einer möglichen Regierungsbeteiligung – die allerdings nur
Sinn macht, wenn es neben einer echten Wende in vielen Zukunftsfragen auch eine Wende im politischen
Selbstverständnis etwaiger Koalitionspartner gibt. Nüchterne Skepsis ist angebracht – gleich, ob die Beweglichkeit einer krisengeschüttelten SPÖ oder einer metternichschen ÖVP zur Beurteilung ansteht.
Ihre Stimme für die Grünen ist in jedem Fall eine Stimme für
Ein Ende der Ära Schüssel
Eine moderne Bildungspolitik ohne Ministerin Gehrer
Ein solidarisches Modell der Zuwanderung
Eine Wende zu erneuerbaren Energieträgern
p
im ressum: PostZul.Nr.GZ02Z031846M DVR-Nr. 0527491 • P.b.b. • MHV: Grüne Alternative Leopoldstadt (Grüne Wien) • Lindengasse 40, 1070 Wien
email: leopoldstadt@gruene.at
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GRÜN SPECHT September 2006
http://leopoldstadt.gruene.at
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Seele and Geist
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