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Irgendwie ist der staatsmonopolistische Kapitalismus auch nicht

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Irgendwie ist der staatsmonopolistische Kapitalismus
auch nicht mehr das, was er war. Ein bisschen mehr
Diskretion und Hinterzimmer hätte da schon erwartet
werden dürfen. Nun wird der Kampf um die besten
Plätze an den Subventionströgen in offener Feldschlacht ausgetragen. Und das bei der "Wunschkoalition" des Finanzkapitals. Das verwundert.
Wie der Spiegel zu berichten wusste, hatten die vier
Energiemonopole versucht, Umweltminister Norbert
Röttgen mit einer spärlichst verhüllten Erpressung
zum Einlenken zu zwingen: Entweder Rücknahme
der
angedrohten
Brennelementesteuer
oder
Abschalten der Atomkraftwerke. Sofort.
Atomenergie ist nicht gerade der Sympathiebringer.
Und die Steuersenkung für die Hotel-Lobby hatte
schon Sympathiepunkte genug gekostet. Ein paar
Euro von den Stromkonzernen für Schäubles
chronisch leere Kasse sollten sowohl als Alibi für das
asozial Hartz-lastige Sparpaket wie auch als
Stimmungsaufheller für die ebenso chronisch
daniederliegenden Umfragewerte der Berliner Regierungsmannschaft herhalten. Erneuerbare Energien
gelte es zu finanzieren. So etwas klingt immer gut.
Schwarz-Gelb hatte es mit einem Deal versucht.
Verlängerung
der
"Rest"-Laufzeiten
gegen
Bakschisch. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält Zusatzgewinne (Windfall Profits)
in Höhe von 6 Mrd. pro Jahr durch das (nicht ganz
risikolose) Auslutschen alter Technik für die
Energieriesen möglich. 2,3 Mrd. hatten die "Wunschkoalitionäre" dafür im Gegenzug für die Staatskasse
beansprucht und gegebenenfalls einen Topzuschlag.
Spendierlaune. Was irgendwelche popeligen Hotelbesitzer mit dieser kuriosen Westerwelle-Partei
durchzusetzen in der Lage waren, sollte ihnen, den
Chefs von (Energie)-Deutschland nicht möglich sein?
Parteispende von ein paar Millionen - meinetwegen;
aber Milliarden für den Fiskus - indiskutabel.
Wie es nun aussieht, hatte die Merkel-Truppe aber
die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Chefs von
E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall scheinen nicht in
Seit dem 28. September 2008 spätestens ist klar, wie
so etwas läuft. Damals hatte Deutsche-Bank-Chef
Josef Ackermann dem HRE-Krisenstab kurzerhand
mit dem Kollaps des gesamten deutschen Bankensystems gedroht. Mit durchschlagendem Erfolg. Also
hatte die Energiemafia das Gleiche mit den Atomkraftwerken versucht. Mit nicht ganz dem gleichen
Erfolg. Atomkraftwerke dürften noch unbeliebter sein
als Banken. Und vor allem noch überflüssiger. Zur
Not käme die Bundesrepublik auch ohne Atomstrom
klar. Und Norbert Röttgen wäre zum Terminator der
Atomindustrie mutiert. Grandios.
Das wird wohl alles nicht passieren. Aber deutlich ist:
Keiner sitzt an einem derart langen Hebel wie die
Bankster. Sehr zum Verdruss der Energielieferanten.
Die haben nach ihrer erfolglosen Erpressung gleich
den außerparlamentarischen Protest entdeckt.
Standesgemäß natürlich. Man lässt protestieren. Per
Inserat. Dabei sollte die etwas gravitätische Form
nicht irritieren. "Energiepolitischer Appell" heißt ins
Demo-Deutsch übertragen nichts anderes als
"Brennelementesteuer weg!" Unterzeichnet haben die
üblichen Verdächtigen. Klar, die Chefs von E.ON und
Co., aber auch eine Reihe von DAX-Größen und die
BDI-Spitze. Logisch, der unvermeidliche Josef
Ackermann. Selbstverständlich sind, wenn´s um
ordentlich Kohle geht, auch die sozialdemokratischen
"Urgesteine" Wolfgang Clement und Otto Schily mit
von der Partie. Und, klar, Friedrich Merz. Und mitten
dazwischen ein Fußballmanager, ein ehemaliger
"Konkret"-Chef und ein Keksbäcker. Na, das
überzeugt.
Erneuerbare
Energien,
meinen
die
Herren
Erstunterzeichner, "brauchen starke und flexible
Partner". Dazu gehöre "auch die Kernenergie". Mit ihr
ließen sich "unsere hohen CO2-Minderungsziele
deutlich schneller und vor allem preiswerter
erreichen, als bei einem vorzeitigen Abschalten der
vorhandenen Anlagen". "Vorzeitiges Abschalten" ist
gut. Nach rund 30 Jahren. Während die Stromkonzerne die Bundesregierung auf die Prüfung von
Szenarien bis zu 60 Jahren festgelegt hat, wiegelt der
Umweltminister erst einmal mit "gerade einmal" acht
Jahren ab. Worauf Guido Westerwelle gleich wieder
die Branchenforderung von Minimum 15 Jahre
wiederholen durfte.
Ebenso originell ist das Vorhaben mit den
vorhandenen
alten,
Jahrzehnte
in
Betrieb
befindlichen AKWs hohe CO2-Minderungsziele
erreichen zu wollen. Das "Ergrünen" der Atomkraft
dürfte wohl auch einen Bezug zur jüngsten Studie
des Umweltbundesamtes (UBA) haben, wonach die
Umstellung auf Erneuerbare mit heutiger Technik
durchaus möglich ist. Man müsste es also nur wollen.
Das was im "Appell" einen Realitätsbezug haben
dürfte, ist das Wort "Preiswerter". 6 Mrd. Euro. E.ON
weist für 2009 im operativen Geschäft einen
Bruttogewinn (EBITDA) von 17,47 Mrd. Euro aus.
RWE 8,72 Mrd. Die Reduzierung des staatlich
induzierten Windfall Profits von 6 auf 3,7 Mrd. Euro
brächte die Energieriesen nicht gerade an den
Bettelstab. Dem "Appell" der Energieproduzenten
und ihrer Paten und Claqueure war eine
"Gemeinsame Erklärung" der "energieintensiven
Industrien" und, wen wundert´s, der IG BCE
vorausgegangen. "Aus Sorge um Arbeitsplätze in
Deutschland". Man appelliere an die Bundesregierung "von einer weiteren Verteuerung der
Energie für die Industrie abzusehen". ("Für die
Industrie"!) "Deindustralisierung" könne "für Deutschland keine Option sein". Deindustrialisierung durch
die Brennelementesteuer. Unterhalb des Untergangs
des Abendlandes tun die Herrschaften es einfach
nicht. Ach ja, die "Kollegen" vom IG BCE-Vorstand
natürlich auch nicht.
Das Powerplay scheint Wirkung zu zeigen. Laut
Süddeutscher Zeitung ist der Topzuschlag, "zweite
neue Kernenergieabgabe" vom Tisch. Für die
2,3 Mrd. deutet sich eine "Vertragslösung" an. An die
Stelle eines parlamentarischen Hoheitsaktes würde
die Regierung einen privatrechtlichen Vertrag
auskungeln. Mit dem Inaussichtstellen sofortiger
Zahlungen (Fonds) wird hier die dominante Verhandlungsposition ergaunert. Wie so etwas aussieht, lässt
sich bei zahllosen PPP-Veranstaltungen (PrivatePublic-Partnership)
besichtigen.
Oder
besser,
aufgrund der Geheimhaltung eben nicht besichtigen.
E.ON hat im letzten Jahr 2,858 Mrd. Euro Dividende
ausgeschüttet. Allein in den letzten fünf Jahren
zusammen 15,099 Mrd. Statt das Finanzkasino mit
frischem Geld aufzumunitionieren, hätten diese Mittel
in der Tat für Zukunftsinvestitionen verwendet werden
können. Hätte - wären nicht die Energieunternehmen
privatisiert worden. Statt effektiver Staatsunternehmen, die in der Lage sind Versorgungssicherheit
zu gewährleisten und Gewinne für die Staatskasse zu
erwirtschaften, und die durch ökologische und
energiepolitische Vorgaben staatlich gesteuert
werden können, hat sich ein Monopolquartett
gebildet, das entgegen dem gängigen Wettbewerbsblödsinn, die Republik fest unter sich aufgeteilt hat.
Sie können die Preise diktieren, Atomkraft an- und
abschalten und nun auch noch über ihre Steuern
verhandeln. Stamokap der etwas vulgäreren Sorte
eben.
Klaus Wagener
aus UZ vom 27.08.2010
V.i.S.d.P.: G. Siebecke, Rotes Zentrum, Geismarlandstraße 6, 37083 Göttingen
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