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Klimapolitik heute und morgen: was sich die nächsten Schritte? Die

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Klimapolitik heute und morgen: was sich die nächsten Schritte?
Die Klimakatastrophe überstehen
Veranstaltung der Klimaallianz, November 2006
Franziska Teuscher, Präsidentin VCS, Nationalrätin Grüne
Vor den Sommerferien hat der Nationalrat die Einführung einer CO2-Abgabe auf
Brennstoffen diskutiert. Als ich mir in den letzten Wochen Gedanken zu unserer heutigen
Tagung machte, und überlegte, welches denn die nächsten Schritte auf dem Weg hin zu
einem klimaschonenden Verhalten sind, bin ich auch die Listen der verschiedenen Voten im
Parlament durchgegangen. Dabei ist mir vor allem die Meinung eines Ostschweizer
Vertreters der SVP aufgefallen. Dieser Volksvertreter erklärte,
er habe auch das Gefühl, dass wir Acht geben müssten, dass die nächste Generation
eine Zukunft habe. Der Mensch trage aber nur 2 Prozent zum vermehrten CO2Ausstoss bei. Er war auch der Auffassung, man könne unsere Klimaprobleme dadurch
lösen, indem man- „ wie beim Katalysator“ – eine Vorschrift erlasse.
So einfach geht das beim Klimaschutz leider nicht! Ich erzähle Ihnen das, weil ein Grossteil
an Meinungen und Argumenten, die in Politik und Wirtschaft vorgetragen werden, häufig auf
Unkenntnis beruht. Dass wir Menschen mit der phantasielosen Verbrennung von
Ressourcen und fossiler Energien den Planeten aufheizen, ist selbst unter
Parlamentarierinnen und Parlamentariern noch längst nicht im Bewusstsein verankert. Zur
Umsetzung unserer klimapolitischen Vorstellung müssen wir also noch sehr viel Aufklärungsund Überzeugungsarbeit leisten.
Wir haben an unserem heutigen Anlass viel darüber erfahren, was uns erwartet, wenn es
uns nicht gelingt, die Treibhausgase zu stabilisieren. Ich will die diversen Szenarien nicht
noch einmal auflisten. Man muss nur einmal einen Blick in die Jahresrechnungen der
grossen Rückversicherungsgesellschaften werfen. Allein die Unwetter vom August 2005
haben Schäden in Höhe von 2 Milliarden Franken angerichtet. Die Swiss Re hat das künftige
Schadenspotenzial anhand von wissenschaftlichen Vorhersagen zum Klimawandel
errechnet. Demnach werden die Schäden innerhalb von 100 Jahren um bis zu 68
Prozent zunehmen. Die Prämien werden um den gleichen Faktor wachsen, sagt die
Versicherung.
Diejenigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche eine CO2 Abgabe heute
vehement bekämpft, werden also ihrer Klientel- zum Beispiel allen Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer - schon sehr bald erklären müssen, wieso die Prämien und der
Selbstbehalt bei den Gebäudeversicherungen in den kommenden Jahren um ein Vielfaches
der CO2-abgabe steigen werden.
Die Schweiz steht als reiches, industrielles Land in der Pflicht! Wenn wir nicht
anfangen, unsere CO2 Ausstoss zu drosseln, wer soll es denn sonst tun? Wir sind
mitverantwortlich für den CO2 Gehalt in der Atmosphäre.
Die Schweiz gehört zu jenen Nationen, die pro Kopf am meisten CO2 ausstossen. Wir haben
uns in Kyoto verpflichtet, bis 2010 den CO2 Ausstoss um 10 Prozent zu reduzieren. Wir
werden dieses Ziel verfehlen, das steht jetzt schon fest. Und wenn die Schweizer
Stromkonzerne ihre Pläne umsetzen und bis 2020 zwei oder drei neue grosse
Gaskombikraftwerke bauen, verschlechtert sich unsere CO2-Bilanz noch mehr. Solche
Grosskraftwerke produzieren gewaltige Mengen an C02.
Wo sollen wir diese Mengen kompensieren? Wo müssen wir überall aktiv werden? Wir
können unseren Nachkommen nicht einfach raten: „Kauft euch möglichst schnell
Land in der Arktis. Hier in Mitteleuropa werdet ihr in 50 Jahren nicht mehr leben
können.“ Wir müssen dafür sorgen, dass man in 50 Jahren auch hier in der Schweiz
noch leben kann.
Mit Einzelmassnahmen wie beim Katalysator – um bei diesem Beispiel zu bleiben- kommen
wir beim Klimaschutz nicht sehr weit. Weil es eben an verschiedenen Orten brennt. Das zeigt
der Klimamasterplan gut auf. Der motorisierte Strassenverkehr und auch der Luftverkehr –
zwei zentrale CO2-Produzenten– weisen weiterhin ein ungebremstes Wachstum auf. Die
elektronische Aufrüstung der Gesellschaft führt zu einem grösseren Verbrauch elektrischer
Energie. Das gibt den Stromgesellschaften die Rechtfertigung für den Bau neuer AKW’s und
und klimaschädlicher Gaskombikraftwerke. Hunderttausende Häuser in der Schweiz sind
schlecht isoliert und fressen unnötig viele Ressourcen.
Wir kommen also nur mit einem ganzen Strauss an Massnahmen wirklich zum Ziel. Der
Masterplan der Klimaallianz zeigt uns einen gangbaren Weg auf. Die meisten Massnahmen
sind zumindest für uns bekannt. Wir müssen all die aufgelisteten Massnahmen jedoch
umsetzen, soll der Masterplan eine effektive Wirkung entfalten. Dazu müssen wir jetzt auf
allen staatlichen Ebenen aktiv werden, bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Und wir
müssen schleunigst damit beginnen, denn bis eine Massnahme, die im Masterplan
aufgeführt ist, in die entsprechenden Gesetze und Verordnungen aufgenommen und
umgesetzt wird, kann es Jahre, um nicht zu sagen mehr als ein Jahrzehnt dauern.
Die Beispiele CO2-Gesetz und Alpeninitiative zeigen: der Prozess zur Ausarbeitung eines
Gesetzes bis zur Umsetzung ist ein langwieriger! Die Alpeninitiative wurde 1989 lanciert. 17
Jahre später haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Ähnlich sieht es beim CO2-Gesetz aus.
Auch hier sind wir 16 Jahre später vom Ziel immer noch weit entfernt.
Wenn wir den Masterplan umsetzen wollen, damit er seine Wirkung entfalten kann, dann
müssen wir heute damit beginnen. Also machen wir uns auf die Socken, denn die Zeit
drängt!
Ich habe ein paar Instrumente aus dem Masterplan „rausgepickt“, um die Umsetzung zu
illustrieren.
Kantonale Ebene: Die energetische Sanierung der Gebäude muss in den kommenden
Jahren zu einer flächendeckenden Aufgabe werden. Alle Kantone müssen eine
Energiestrategie entwerfen, in welcher der Begriff Energieeffizienz eine zentrale Rolle spielt.
Entweder können hier die Kantonsregierungen selber aktiv werden oder die
Kantonsparlamente können mit parlamentarischen Initiativen oder Motionen ihre Regierung
dazu beauftragen. Der Kanton Bern hat vorgespurt. Er will den Wärmeverbrauch der
Gebäude in den kommenden Jahren um 20 Prozent reduzieren und den Anteil erneuerbarer
Energien um 20 Prozent erhöhen. Andere Kantone müssen diesem Beispiel folgen. Mit der
Formulierung der Ziele ist ein erster Schritt getan. Die Kantone müssen anschliessend ihre
kantonalen Energie- und Baugesetze anpassen. Die Gemeinden müssen mit
klimaverträglichen Bauvorschriften nachziehen. Auch hier ist der Prozess derselbe.
Nationale Ebene: Der Bund muss mit einer Lenkungsabgabe auf fossilen Energieträgern
und mit einer Klimastrategie die Leitplanken setzen. Wie ihr alle wisst, hat der Nationalrat für
eine Lenkungsabgabe auf Brennstoffen erste Beschlüsse gefällt. Nun ist der Ständerat am
Ball. Auf Treibstoffen hat der Bundesrat die Erhebung der Lenkungsabgabe mit seinem
Konzept des Klimarappens heraus geschoben.
Der Bund muss auch eine Klimastrategie mit klaren Zielen festlegen. Mit einer
parlamentarischen Initiative wollte ich in der Sommersession das Parlament beauftragen, ein
Klimarahmengesetz auszuarbeiten. Darin müssen die Klimaziele und die Klimaverträglichkeit
für alle relevanten Bereiche definiert und geregelt werden. Also für den Verkehr inklusive den
Luftverkehr, die Raumplanung, das Bauwesen, die Energie, die Landwirtschaft. Leider ist
das Parlament nicht auf meinen Vorschlag eingetreten. Hauptbegründung: wir haben als
erstes das CO2-Gesetz umzusetzen. Dann schauen wir einmal. Es braucht also noch viel
Überzeugungsarbeit, dass man beim Klimaschutz nicht eine Massnahme nach der
anderen umsetzen kann, sondern dass es einen Strauss von Massnahmen braucht,
wie das der Masterplan aufzeigt.
Wir brauchen eine Klimaaufsichtsbehörde, welche die Umsetzung auch kontrolliert.
Klimaschutz müssen wir beispielsweise auch im Bildungsbereich verankern. Kantone und
Bund müssen zusätzliche Mittel bereitstellen, damit die Universitäten, die eidgenössischen
Hochschulen und die Fachhochschulen ihre Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der
Energieeffizienz und erneuerbarer Energien intensiveren können. Bereits im Herbst kommt
die Botschaft zum neuen Bildungsrahmenkredit. Der Bundesrat will die Ausgaben nur um
4.5 Prozent erhöhen. Wir sind für 10 Prozent. Aber wir müssen darauf pochen, dass kein
einziger Rappen der zusätzlichen Mittel in klimaunverträgliche Projekte fliesst. Wir müssen
uns dafür engagieren, dass ein Teil der Bildungsgelder in die Entwicklung erneuerbarer
Energien und der Energieeffizienz fliesst.
Der Verkehr ist der grösste CO2-Produzent. Wir müssen verhindern, dass der
Infrastrukturfonds nicht zu einem massiven Ausbau der Strassenverkehrsflächen führt. Die
nationalrätliche Verkehrskommission hat die Strassengelder gegenüber dem Vorschlag des
Bundes- und des Ständerates um 3 Milliarden erhöht. Der Nationalrat behandelt die
Vorlage in der kommenden Herbstsession. Wir müssen also weiterhin kämpfen, dass
diese Vorlage nicht zu einer neuen Strassenbauoffensive verkommt. Jede Erweiterung
der Strassenkapazitäten bringt Mehrverkehr und noch mehr CO2-Ausstoss.
Der Bund muss treibstoffintensive Fahrzeuge beim Import höher spürbar besteuern. Dazu
gab es auf nationaler Ebene bereits parlamentarische Vorstösse. Die Mehrheit sagte dazu
immer Nein. Wir müssen uns also weiter bemühen. Wahrscheinlich müssen wir aber zuerst
auf kantonaler Ebene einen Durchbruch schaffen. Wenn die Kantone die
Motorfahrzeugesteuer für grosse Benzinschlucker wie die Off-road Fahrzeuge erhöht, kann
der Bund nicht mehr länger tatenlos zu sehen. Die Technologie für sparsamere
umweltverträglichere Farhrzeuge ist vorhanden. Die Japaner entwickeln heute schon 1-Litere
Fahrzeuge.
Die Städte müssen die Einführung von flächendeckendem Road pricing ernsthaft prüfen. Im
schwedischen Stockholm hat man damit Erfolg gehabt. Warum sind wir in der Schweiz nicht
weiter? In den meisten Schweizer Städten sind doch rotgrüne Mehrheiten an der Macht.
Kanton und Stadt Bern haben beschlossen, in einem Pilotprojekt die Einführung zu prüfen.
Wir wollen von unseren rot-grünen Regierungen nicht nur hören, das und das ist nicht
machbar. Wir wollen, dass sie auch das Unmachbare denken. Und dann umsetzen. Und das
hiesse zum Beispiel: Keine neuen Einkaufszentren an der Peripherie der Städte. Keine
neuen Erschliessungsstrassen. Es braucht dafür Gesetzes-Anpassungen, bei der
Raumplanung und beim Strassenverkehrsgesetz, welches eine Begrenzung der
Verkehrsflächen vorsieht und die Einführung einer Klimaverträglichkeitsprüfung.
Elektrizität ist in der Schweiz derart billig, dass sie sinnlos verschwendet wird.
Effizienzgewinne durch stromsparende Technologien werden durch die massive
elektronische Aufrüstung der Gesellschaft zu Nichte gemacht. Der steigende Konsum liefert
den Stromkonzernen die Rechtfertigung für den Bau neuer klimaschädigender
Gaskombikraftwerke und Atomkraftwerke. Wir müssen Strom sparen. Wir kommen hier mit
freiwilligen Massnahmen nicht sehr weit. Die grössten Stromverbraucher sind die Haushalte.
Der Bund muss eine Lenkungsabgabe oder eine Steuer auf der elektrischen Elektrizität
erheben. Damit verhilft er stromsparenden Modellen am Markt zum Durchbruch. Es braucht
diese Lenkungsabgabe auch, damit Elektroheizungen durch um- und vor allem
klimaverträgliche Modelle ersetzt werden. „Energie statt Arbeit besteuern“ diese Idee haben
die Grünen einmal mit einer Volksinitiative lanciert. Diese Idee ist aktueller denn je. Darum
hat die Delegiertenversammlung der Grünen im Frühling beschlossen, zusammen mit
anderen Organisationen und Parteien eine Klimaschutzinitiative zu lancieren.
Wir brauchen eine seriöse Förderung erneuerbarer Energien, eine Förderung, die diesen
Namen auch verdient. Es braucht finanzielle Anreize. Die Schweizer waren bei der
Produktion elektrischer Energie doch einmal Pioniere. Ich verstehe nicht, dass wir jetzt die
Entwicklung komplett verschlafen. Unser Ziel muss es doch sein, zu einem Modellstaat für
die Nutzung erneuerbare innovativer Energien werden. Wir schlagen die Österreicher heute
vielleicht auf dem Fussballplatz. Aber im matchentscheidenden Bereich erneuerbarer
Energien sind sie uns Welten voraus. Der Bund muss die Weichen zum Beispiel im
Energiegesetz so setzen, dass die Schweiz ein einziger grosser Energie-Cluster wird. Die
Struktur der Stromkonzerne ist dafür geeignet. Sie befinden sich grossmehrheitlich in den
Händen der Kantone und Gemeinden. Sie müssen ihrer Eignerstrategie so definieren, dass
wir die Energiewende schaffen.
Der Wald hat eine positive Wirkung auf unsere CO2 Bilanz.
Es genügt nicht, wenn der Bund nur die Bewirtschaftung des Waldes vorschreibt. Im
Waldgesetz muss explizit auch eine Wiederaufforstungspflicht verankert werden. Damit wir
trotz wirtschaftlicher Waldnutzung nicht auf die positive Wirkung wachsender Bäume
verzichten müssen.
Ich habe nur ein paar wenige Beispiele herausgepflückt, wo und wie wir in den kommenden
Monaten und Jahren intervenieren müssen. Sie können sich vorstellen, dass es kein
Spaziergang werden wird. Wir stehen in Konkurrenz mit den entfesselten Kräften eines
globalisierten Marktes. Jegliche Massnahmen werden von deren Vertreter unweigerlich nur
schon ideologisch als Barriere wahrgenommen.
Wir können den Klimaschutz darum nicht der Politik und der Wirtschaft überlassen. Ein
Wirtschaftskapitän hat den Halbjahresabschluss vor Augen und Aktienkurse. Ein Politiker
denkt in Legislaturperioden von 4 Jahren. Klimapolitische Massnahmen greifen so schnell
nicht. Bei der Klimapolitik reden wir von Massnahmen, welche sich klimatisch erst in
Jahrzehnten bemerkbar machen. Treibhausgase, welche bereits heute in der Atmosphäre
sind, bekommen wir erst um 2050 zu spüren. Das CO2, welches freigesetzt wurde, als um
die Zeit des 1. Weltkrieges ihre Ururgrossmütter die Öfen mit Kohlen befeuerten, heizt
unseren Planeten also noch heute auf. Wenn wir heute den CO2 Ausstoss auf Null
reduzieren könnten, würden wir also erst 2050 wieder einen stabilen Zustand erreichen.
Wenn wir etwas erreichen wollen, dann braucht es eine Bewegung von unten. Wie damals
in den achtziger Jahren, als die Anti-AKW Bewegung den Bau weiterer Atomkraftwerke in
der Schweiz zu stoppen vermochte. Es braucht eine Art Landsgemeinde für den
Klimaschutz. Die Klimaallianz mit ihren insgesamt 1.8 Millionen Mitgliedern ist schon ein
Anfang. Aber wir müssen noch breiter werden. Wir sollten uns auch um die Unterstützung all
jener Gemeinden bemühen, welche in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, was es
bedeutet, wenn das Wetter aus den Fugen gerät. Wenn der Druck auf der Strasse unten
gross genug ist, dann muss auch Bundesbern reagieren.
Dafür müssen wir Überzeugungsarbeit leisten – auf allen Stufen und Ebenen. Klimaschutz
muss in allen Schulen Pflichtfach werden. Wir hämmern unseren Kindern schon von
Kindesbeinen an, wie sie sich im Strassenverkehr verhalten sollen. Wir nennen das
Strassenverkehrs- Früherziehung. Wir sollten unsere Anstrengungen in den kommenden
Jahren darauf ausrichten, unseren Kindern die Zusammenhänge von Klimaveränderungen,
Treibhauseffekt und Autoverkehr beibringen. Es muss möglich sein, diese hochkomplexe
Geschichte so darzustellen, dass sie auch für einen Siebenjährigen verständlich ist. Denn
die kommenden Generationen werden am Ende des Jahrhunderts die Auswirkungen
unseres heutigen Verhaltens zu spüren bekommen.
Wenn die Badewanne überläuft, dann drehen wir in der Regel zuerst das Wasser ab. Wir
schütten hingegen zurzeit immer noch Wasser in die Badewanne. Wenn es stimmt, was alle
Forscher überall auf der Welt sagen, dann wird es auf unserem Planeten am Ende dieses
Jahrhunderts so warm sein, wie seit Jahrmillionen nicht mehr. Was wir heute tun, tun
müssen, dient darum vor allem dazu, die Klimakatastrophe zu überstehen, nicht sie zu
verhindern.
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