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Grünspecht Nr. 54, April 2000 - Bündnis 90/Die Grünen

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GRÜNE gehen in die Lüfte - Verlosung eines Heißluftballonfluges über Bochum !
Um was geht es bei der Landtagswahl am 14. Mai?
Lokale Agenda 21 in Bochum - es geht voran
Mechanisch-Biologische Abfallanlage für Bochum
Jörg Drinnhausen, Direktkandidat im Wahlkreis 126 (Wattenscheid)
Sind die Stadtwerke Bochum noch zu retten ? Initiative fordert grünen Strom für Bochum
Energiewende schafft Arbeitsplätze
Agenda 21 muss mehr sein als die Addition von Einzelprojekten
Erfolg der monatlichen Fahrraddemo - Ausbau der Radwege im städtischen Haushalt
gesichert
Schwerverkehrsabgabe soll ÑBochumer Lösung" finanzieren
METRORAPID in NRW?
Ewald Groth, Direktkandidat im Wahlkreis 125 (Süd und SW)
Schwarze Kassen...
...und Roter Filz
Mehr Demokratie wagen
Cornelia Borgmann, Direktkandidat im Wahlkreis 127 (Nord und Ost)
Umweltministerin Bärbel Höhn: Verbraucherschutz ist aktive Gesundheitspolitik
Ein Gesundheitszentrum nur für Frauen?
GRÜNE fördern neue Medien an Schulen !
Ganztagsangebote für Schulkinder gesichert
Farbe bekennen - Rassismus ächten !
Grünfläche Klüsener Straße - Anlieger und Grüne können Bebauung nicht verhindern
GRÜNE im Bochumer Norden suchen Bürgernähe !
Sportplatz am Hessenteich - Endlich Kieselrot-Sanierung
Hardeck in BO-Laer - Dreist gewinnt nicht immer!
Rot-Grün schafft Transparenz
Benachteiligte Gruppen - Integration statt Ausgrenzung
Rot-grüne Perspektive für Kinder- und Jugendpolitik
Bochum - rot-grüne Insel der Toleranz
Bochumer im Vorstand der Europäischen Grünen Partei
Vielfalt der Kultur(en) gesichert...
BDK in Karlsruhe: Du sollst den Kern nicht spalten!
-------------------------------------------------------------------------------------------------------GRÜNE gehen in die Lüfte
Verlosung eines Heißluftballonfluges über Bochum !
Liebe Leserinnen und Leser,
aufgepaßt. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes organisiert der Parteivorstand einen ein-maligen Blick über
Bochum. Am Donnerstag, 4. Mai startet abends auf der Schmechtingswiese der GRÜNE Heißluftballon und eine/r
Grünspecht-Leser/in begleitet dabei unseren Land-tagsabgeordneten Ewald Groth in die Lüfte. Einfach bis zum
2. Mai 2000 eine e-mail ins GRÜNEN-Büro, schicken: KV.Bochum@gruene.de. Der oder die Gewinner/in wird
benachrichtigt. Der Rechtsweg ist übrigens ausgeschlossen.
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--------------------------------------------------------------------------------------------------------Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
um was geht es bei der Landtagswahl am 14. Mai?
Wir leben, wenn man den Meinungsforschern glauben darf, in Zeiten extremer Meinungsumschwünge in immer
kürzeren Abständen. Nach der Kommunalwahl sah es so aus, als ob eine absolute CDU-Mehrheit auch auf
Landesebene nicht mehr zu verhindern sei. Nach dem ÑBimbes- Skandal" sind wir davon momentan weit
entfernt. Jetzt sieht es so aus, als ob trotz aller Filzaffären eher die Gefahr einer absoluten SPD-Mehrheit
besteht.
Beides unerfreuliche Lösungen. Übertroffen nur noch durch die zunehmend auch von Sozialdemokraten ins Spiel
gebrachte Konstellation Clement/Möllemann.
Was folgt daraus für uns Grüne?
Wir führen einen selbstbewussten, auf grüne Qualität setzenden Wahlkampf. Wir brauchen uns nicht zu
verstecken. Auf Bundesebene hat die Koalition Tritt gefasst, haben die Grünen mit dem neuen Gesetz zur
Förderung der regenerativen Energien und anderen Initiativen wie z.B. der Reform des Staatsbürgerrechts einen
beispiellosen Erfolg erzielt, auf den viele von uns lange Zeit hingearbeitet haben. Den notwendigen
Atomausstieg wird es nur mit den Grünen geben. Keine andere Parteienkonstellation hat ein Interesse an
diesem Thema.
Auf Landesebene haben wir in einer schwierigen Koalition erfolgreiche Arbeit geleistet. Es wäre ein Rückfall in
überwunden geglaubte Zeiten, wenn ausgerechnet jetzt, wo erstarrte, verkrustete Strukturen aus langjährigen
absoluten SPD-Mehrheiten aufbrechen, Wolfgang Clement eine absolute Mehrheit bekäme.
Der Strukturwandel in NRW muß ökologisch und sozial ausgerichtet werden. Für beides stehen Bündnis 90/Die
Grünen wie keine andere Partei. Deswegen werben wir für eine erfolgreiche Fortsetzung der bisherigen Arbeit
mit einer starken Grünen Fraktion im Landtag. Für all dies und vieles mehr, was sie in dieser Zeitung finden,
benötigen wir Ihre Stimme.
Dafür. Die Grünen.
Barbara Steffens,
Reiner Priggen
Landesvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen NRW
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Lokale Agenda 21 in Bochum - es geht voran
Vor über eineinhalb Jahren wurde vom Rat der Stadt Bochum die Lokale Agenda 21 (LA21) in unserer Stadt mit
einem Beschluß ins Leben berufen. Seit dem ist zwar viel Zeit vergangen, doch scheint sich die relativ lange
Vorlaufzeit auszuzahlen.
Anfang 1999 trafen sich die vier Foren (Ökologie & Umweltschutz; Arbeit & Soziales; Räumliche Ordnung,
Städtebau/Stadtentwicklung & Wohnen; Bildung, Kultur, Wissenschaft & Freizeit) zum ersten Mal. Mittlerweile ist
das Forum "Schule" hinzugekommen, und aus diesen fünf Foren sind knapp 20 Arbeitskreise hervorgegangen,
die sich größtenteils regelmäßig treffen und Projekte erarbeitet haben, die jetzt auf den Weg gebracht werden
sollen.
So wird am Torhaus 5 am Westpark in der Alleestraße ein Wandgemälde von kubanischen Künstlern entstehen.
Bei diesem "Eine-Welt-Thema" handelt es sich um ein Querschnittsthema, welches in allen Projektideen
Berücksichtigung finden sollte. Gleiches gilt für den Frauenaspekt.
Die sog. "Bochumer Brücke" bezeichnet eine weiteres Vorhaben. Beabsichtigt ist eine Nutzung des USBGeländes an der Oskar-Hoffmann-Str., die Wohnen, Arbeiten und Einkaufen verbindet. Auf den brachliegenden
15.000 m² ist angedacht, Qualitätsprodukte, Medizin und Therapie sowie gesundes Wohnen in ökologischer
Bauweise in Einklang zu bringen. Um dieses anspruchsvolle Projekt zu realisieren, sind allerdings noch einige
Fragen zu klären.
Auch ein kommunaler Heizspiegel soll erstellt werden, diverse Stadtteilinitiativen machen sich fleißig daran,
ihren Lebensraum lebenswert zu halten, die Bochumer Schulen vernetzten sich im "Netzwerk
Umweltkontaktschulen", um sich über Agenda-Aktivitäten an den jeweiligen Schulen besser auszutauschen. Vom
18.-26. Juni 2000 findet in der Goethe-Schule (Kortumstr., Villa Nora) die "Woche der Sinne" statt, wo auch
Beiträge und Anregungen zur lokalen Agenda erarbeitet werden sollen.
An einem ÑForumstag" am 25.03.2000 trafen sich der Agenda-Beirat, die verschiedenen Foren sowie die
Arbeitskreise, um nach über einem Jahr "Bochum-Agenda" Bilanz zu ziehen. Eine Vielzahl von Projektideen
wurde vorgestellt und angeregt diskutiert . Vom Agenda-Beirat wurden die Vergabekriterien für die Projekte
beschlossen und vom gesamten Plenum mehrere Anträge an den Rat gestellt, so u.a die Forderung nach einem
Klimaschutzkonzept für Bochum bis 2010.
Auch wenn die Anzahl der Aktiven mit knapp 70 Vereinen, Verbänden und Unternehmen schon recht erfreulich
ist, wäre ein stärkeres Einbringen von "nicht organisierten" Bochumer BürgerInnen wünschenswert. Daher
müssen die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Umsetzung der Agenda-Ziele in der Verwaltung noch wesentlich
verbessert werden.
Alle LeserInnen dieses Artikels sind herzlich eingeladen, sich in den Agenda-Prozeß dieser Stadt einzuklinken.
Ansprechpartner bildet dabei das Agenda-Büro im Rathaus. Dort sind die unterschiedlichsten Infomaterialien und
Termine abrufbar (Rathaus Bochum, Zimmer 111, Tel. 910-2049, agenda-21@bochum.de). Ein Blick auf die
Internet-Seite lohnt sich ebenfalls (http://www.bochum.de/agenda21).
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Mechanisch-Biologische Abfallanlage für Bochum
Grüne Abfallpolitik setzt sich durch
Der Bochumer Müll soll nicht mehr unbehandelt und damit umweltgefährdend deponiert werden. Die
Verbrennung in Leverkusen fällt in Zukunft weg. Dies ist das Ergebnis langjähriger Grüner Abfallpolitik im Land
und in der Stadt.
Der Bochumer Müll wird, so sieht es jedenfalls die jetzt vom USB zur Genehmigung eingereichte Planung vor,
demnächst in einer modernen Mechanisch-Biologischen Abfallanlage für die Deponierung vorbereitet. Bochum ist
damit die zweite nordrhein-westfälische Stadt, die diesen neuen, ökologischen Weg gehen wird.
Das Prinzip ist einfach: Zunächst einmal wird der Inhalt der grauen Tonnen in einer geschlossenen Halle
sortiert. Metalle und andere recycelbare Materialien werden aussortiert und weiterverwertet. Der verbleibende
Restmüll wird dann unter Ausschluss von Sauerstoff vergoren. Dies geschieht in einer abgeschlossenen
Trommel, so dass keine Gerüche nach außen dringen. Nach der Vergärung folgt eine Nachrotte, also eine
Kompostierung in einer Halle. Der so behandelte Abfall kann dann auf der Deponie abgelagert werden.
Vorteile hat eine solche Anlage gleich in mehrfacher Hinsicht: Zum einen werden die Gerüche, die von der
Deponie ausgehen, minimiert, zum anderen vermeidet Bochum die Verbrennung des Hausmülls, die nicht nur
umweltschädlich, sondern auch teuer ist. Die Müllgebühren werden deshalb stabil bleiben.
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--------------------------------------------------------------------------------------------------------Jörg Drinnhausen, Direktkandidat im Wahlkreis 126 (Wattenscheid)
51 Jahre, Lehrer an der Albert-Einstein-Schule
19 Jahre Stadtentwicklungspolitik in Bochum und Wattenscheid bedeuten genaue Kenntnisse über die Stärken
und Schwächen der Stadt.
Kenntnisse allein bedeuten aber noch nicht Einfluß gegen Rückschritt und Stillstand in der Region. Sicherlich gibt
es viele Möglichkeiten, positive Entwicklungen zu initiieren. Eine ganz bedeutende Chance ist der Weg über das
Landesparlament. Deshalb kandidiere ich.
Nach meiner Wahrnehmung versickern wichtige strukturpolitische Maßnahmen für Wattenscheid wie die
Ansiedlung der Kaufmännischen Berufsschule oder die Sanierung der Innenstadt nach wie vor in der
Trauerarbeit über die Eingemeindung. Das ewige Gejammer verhindert privates und öffentliches Engagement vor
Ort, das dringend nötig ist, weil Wattenscheid unter dem Strukturwandel leidet wie jede andere Stadt im
Ruhrgebiet auch. Statt Jammern ist der Blick nach vorn angesagt.
Strukturinitiativen gehen nur über konkrete Projekte wie zum Beispiel Kino, Kaufhaus, Berufsschulzentrum,
Leichtathletikstadion, Gertrudisplatz etc.
Das kostet nicht immer Geld, bringt aber immer Leben und Zukunft in die Stadt.
Dafür möchte ich arbeiten.
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--------------------------------------------------------------------------------------------------------Sind die Stadtwerke Bochum noch zu retten ?
Initiative fordert grünen Strom für Bochum
Zu schnell wird bei vielen Diskussionen um erneuerbare Energiequellen vergessen, dass es dabei um eine
Existenzfrage der Menschheit geht, nämlich ob die drohende weltweite Klimakatastrophe verhindert werden
kann. Wer sich nur einmal die Sturmkatastrophen in Frankreich und Süddeutschland oder die
Überschwemmungskatastrophe in Mozambique vor Augen führt, mag sich eine konkrete Vorstellung von dem
machen, was noch alles auf uns zukommen kann, wenn weiterhin zur Stromerzeugung Kohle, Öl und auch Gas
im selben Umfang verbrannt werden. Keine andere Institution als das kommunale Unternehmen Stadtwerke
kann vor Ort einen wesentlichen Beitrag zur Abwendung der weltweiten Gefahr leisten.
Naturstrom soll in Bochum produziert werden
Mit der Liberalisierung des Strommarktes führten auch die Stadtwerke unter der Bezeichnung "reWirpower" ein
spezielles Angebot an Naturstrom ein. U.a. können Kunden sich für einen Zuschlag von 6 Pfennigen pro kw/h
entscheiden, mit dem sie dann einen Mix aus erneuerbaren Bochumer Quellen (Wasserkraft, Deponiegas)
beziehen. Diese Zusatzeinnahme wird in ebensolche neue Quellen reinvestiert.
Leider wird für dieses Angebot bisher nicht offensiv geworben. Ein Angebot an Naturstrom auf der bisherigen
Basis liefert sicherlich nicht genügend Existenzberechtigung für einen kommunalen Betrieb Stadtwerke. Auch auf
diesem Sektor gibt es Konkurrenz, die sich zudem ökologisch mehr engagiert.
Am 15. März konstituierte sich eine Initiative mit dem spektakulären Namen "Rettet die Stadtwerke". Beteiligt
waren VertreterInnen verschiedener Bochumer Initiativen und Vereine, die sich im Bereich der Ökologie
engagieren. Die TeilnehmerInnen an diesem Treffen einte die Einsicht, dass der Wunsch nach einer
Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen in Bochum nur realisiert werden kann, wenn die Stadtwerke als
eigenständiger Betrieb unter Kontrolle der Kommune wirtschaften können und nicht irgendwann verkauft
werden.
Ruhrstadion als Kraftwerk !
So herrschte auch Einigkeit bei den MitstreiterInnen der Initiative, unter den gegenwärtigen Umständen sich
nicht einfach nur als Werbeagentur für die Stadtwerke Bochum zu engagieren. Abgelehnt wurde das einfache
System das Preisaufschlags als eine Form der Spendensammlung. Vielmehr wurden Forderungen erhoben nach
konkreten Projekten vor Ort, wie z.B. ein Windrad am Bövinghauser Hellweg oder eine spektakuläre
Sonnenstromanlage (Fotovoltaik) auf dem Dach des Bochumer Ruhrstadions. Eine wesentliche ökonomische
Grundlage ist gegeben durch die Subventionen, die die Erzeuger erneuerbarer Energie erhalten; für
Sonnenstrom z.B. 99 Pf pro kw/h.
Für ein Bündnis von "Ökofreaks" und Lokalpatrioten
Für solche Projekte will sich die neue Initiative engagieren. Sie will damit eine Perspektive für eine
Energiewende in Bochum entwickeln und natürlich auch Arbeitsplätze zu sichern. Unter diesen Aspekten wird sie
versuchen, ein Bündnis zur Unterstützung und Erhaltung der Stadtwerke Bochum zu organisieren, dessen Breite
von "Ökofreaks" bis zu Lokalpatrioten reichen soll.
Erste mögliche Maßnahmen dazu werden auf dem nächsten Treffen angesprochen:
2. Mai 2000 um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer (Raum 6).
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Energiewende schafft Arbeitsplätze
Energiewende durch Energiesparen und erneuerbare Energien: das sind die wichtigsten Bausteine der von den
GRÜNEN durchgesetzten neuen Politik in NRW und im Bund.
Das gerade verabschiedete ÑErneuerbare Energien Gesetz", das den Erzeugern von Strom aus Solar- und
sonstigen erneuerbaren Energien endlich einen angemessenen Preis bietet, ist eine Grundlage hierfür. Es legt
differenzierte Einspeisevergütungen für die unterschiedlichen regenerativen Energien fest: Für die Photovoltaik
(99 Pf/KWh), für Windkraft (17,8 - 13,8 Pf/KWh), für Wasserkraft (15 - 12 Pf/KWh), für Stromerzeugung aus
Biomasse(20 - 16,5 Pf/KWh), und für Erdwärme(17,5 - 14 Pf/KWh). Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die positive
wirtschaftliche Entwicklung der Windkraft auf andere regenerative Energietechnologien zu übertragen und sie so
Wettbewerbsfähigkeit zu machen.
NRW liegt bundesweit an der Spitze beim Aufbau einer neuen Industrie. Das Land NRW hat im vergangenen
Jahr mehr Photovoltaik-Anlagen gefördert als alle anderen Bundesländer zusammen. In Gelsenkirchen ist die
größte Solarzellenfabrik Europas entstanden, hier werden Solarzellen mit einer Gesamtkapazität von 25
Megawatt produziert, genug um auch ins Ausland zu exportieren.
Das Förderprogramm des grünen Bauministeriums unterstützt mit einer jährlichen Summe von über 50 Mio DM
außerdem Solarthermik-, Wind-, Wasser- und Biomasse-Anlagen.
Eine Energiewende beinhaltet aber nicht nur, dass Strom sauberer produziert wird - der Energieverbrauch muss
insgesamt gesenkt werden.
Dazu haben die GRÜNEN durchgesetzt, dass das Land zinsfreie Darlehen für Nachrüstungen im Wärmeschutz
fördert. So konnten bis heute mit dem Energiesparprogramm rund 100.000 Altbauwohnungen modernisiert
werden. Ein effektiver Beitrag nicht nur zum Klimaschutz - auch ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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Agenda 21 muss mehr sein als die Addition von Einzelprojekten
Durch die Geografen der RUB werden die konkreten Ziele, die sich der Agenda-Prozess in Bochum gegeben hat,
mit Indikatoren unterlegt, an denen man kokret sehen kann, in welchem Umfang diese Ziele erreicht werden
konnten.
Zusätzlich hat der Agendabeirat beschlossen, die Stadt aufzufordern, ein Klimakonzept zur Reduzierung der
CO 2-Emissionen aufzustellen. Dies Konzept ist einzubetten in eine Stadtentwicklungsplanung ÑZukunftsfähiges
Bochum 2010".
Die Grünen unterstützen diese Forderungen des Agenda-Beirates. Denn so kann gesichert werden, dass
sämtliche Entscheidungen in Bochum daran gemessen werden, in wie weit sie eine Entwicklung im Sinne der
Nachhaltigkeit fördern, wobei die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen gleichgewichtig berücksichtigt
werden müssen.
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Erfolg der monatlichen Fahrraddemo
Ausbau der Radwege im städtischen Haushalt gesichert
Erinnern wir uns : Im Juni 1999 beschloß der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept, um in den Jahren
2000-2004 den Ausbau des Radwegenetzes in Bochum voranzutreiben. Auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion
wurde anschließend zur Umsetzung ein Zeit- und Kostenkonzept beschlossen, das jährliche Ausgaben für den
Neubau von Radwegen in Höhe von 600.000 DM vorsah.
Ende letzten Jahres legte die Stadtverwaltung dann ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 vor. Ganze
200.000 DM waren noch für den Radwegeneubau vorgesehen.
Verständlich, daß die Bochumer RadfahrerInnen auf ihren Samstagsdemos dagegen protestierten. Die im
Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr zusammengeschlossenen Verbände forderten die Bochumer
Ratsfraktionen auf, die Ratsbeschlüsse des Jahres 1999 umzusetzen.
In den Haushaltsverhandlungen mit der SPD konnten die GRÜNEN schließlich eine deutliche Erhöhung der
Haushaltsansätze erreichen. Für den Neubau von Radwegen wird der Ansatz auf die für die Umsetzung des
Radverkehrskonzepts erforderlichen 600.000 DM erhöht, für die Sanierung bestehender Radwege soll der
Haushaltsposten auf 200.000 DM verdoppelt werden.
Mit diesen Mitteln sollen in diesem Jahr u.a. an der Höntroper Straße in Wattenscheid, am Castroper Hellweg
und an der Stensstraße neue Radwege angelegt werden.
Die GRÜNEN im Rat werden darauf achten, daß die beschlossenen Baumaßnahmen diesmal auch zügig
begonnen werden.
In der Vergangenheit war dies bekanntlich oft nicht der Fall. Wie man nämlich ebenfalls den Haushaltsplänen
entnehmen kann, sind aus den Jahren 1998 und 1999 noch ÑHaushaltsreste" von über 900.000 DM vorhanden.
Dies bedeutet nichts anderes, als daß bereits beschlossene Baumaßnahmen an Radwegen nicht zeitgerecht
begonnen bzw. abgeschlossen worden sind. Entsprechende Baustellen finden sich zur Zeit etwa an der
Markstraße, der Unistraße und der Hofsteder Straße.
Ein großer Erfolg ist der geplante Um- und Ausbau der Fahrradstation am Bochumer Hauptbahnhof in den
Jahren 2000 und 2001 - ein Modellprojekt in Kooperation mit dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub).
Hierfür werden in diesem Jahr bereits 350.000 DM zur Verfügung gestellt. Der Bau ist möglich geworden dank
des Förderprogramms der rot-grünen Landesregierung Ñ100 Fahrradstationen in NRW".
In dieser Station können Fahrräder nicht nur geparkt , sondern auch ausgeliehen und gewartet werden. Diese
Angebote und die Umsteigemöglichkeiten in den ÖPNV werden aber nur dann von den RadfahrerInnen
angenommen werden, wenn der Hauptbahnhof gut in das Bochumer Radverkehrsnetz eingebunden wird und
endlich leicht und gefahrlos zu befahrende Radverkehrsverbindungen durch die Innenstadt geschaffen werden.
Hier ist die Stadtverwaltung aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu entwickeln. Der für diesen Sommer
geplante Workshop zur Verbesserung der Verkehrssituation im Brückstraßenviertel sollte dazu ein erster Schritt
sein.
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Schwerverkehrsabgabe soll ÑBochumer Lösung" finanzieren
Nachdem die Finanzierung der ÑBochumer Lösung" lange wegen fehlender Bundesmittel ungesichert war, hat
die SPD jetzt einen neuen Dreh gefunden: das sogenannte Anti-Stau- Programm von Bundesverkehrsminister
Klimmt.
Die ÑBochumer Lösung" ist sicher keine Lösung der Bochumer Verkehrsprobleme. Jörg Drinnhausen,
verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, kritisiert diese Entscheidung aber auch unabhängig davon:
Ich bin enttäuscht darüber, daß die grüne Bundestagsfraktion sich gegen die Autolobby aus NRW nicht
durchsetzen konnte. Verkehrspolitisch völlig verfehlt ist es, daß das sogenannte Anti-Stau-Programm aus der
Schwerverkehrsabgabe bezahlt werden soll. Ursprünglich sollte die Abgabe den Güterverkehr mit der Bahn
konkurrenzfähiger machen und die Kosten des Güterstraßenverkehrs decken. Das wäre auch dringend
erforderlich, denn nach seriösen Schätzungen verursacht ein Lkw genausoviele Straßenschäden wie 160.000
Pkw.
Statt die Voraussetzungen für eine Verkehrswende zu schaffen wird nun weiter Flickschusterei betrieben und
dem Lkw-Verkehr ein neuer Wettbewerbsvorteil verschafft. Die Staus der Zukunft auch auf den auf 6 Spuren
verbreiterten Autobahnen sind damit programmiert.
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METRORAPID in NRW?
GRÜNE wollen Bahn und S-Bahn zügig ausbauen
Nach dem Scheitern des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin wird von der SPD-NRW eine
Magnetschwebebahn im Ballungsraum Rhein-Ruhr vorgeschlagen. Der Trassenvorschlag für den METRORAPID ist
eine Neuauflage der in den 80er Jahren intensiv geprüften und nach jahrelanger Diskussion 1992 endgültig
begrabenen Transrapid-Pläne für NRW.
Die Bedingungen für die Realisierung des Transrapid in Deutschland haben sich in den letzten 10 Jahren
erheblich verschlechtert:
Fehlende Finanzierung
Die Industrie lehnt bisher eine ausreichende Beteiligung an den unternehmerischen Risiken ab. Ob weiterhin die
6,1 Milliarden DM des Bundes zur Verfügung stehen, ist zu bezweifeln, da der Ausbau der Strecke HamburgBerlin aus diesen Mitteln finanziert werden muss. Zudem waren und sind die 6,1 Milliarden lediglich als
zinsloses Darlehen für die Investitionskosten vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Metrorapid in NRW würden
mehr als 10 Milliarden DM betragen! Keiner weiß, woher diese Gelder kommen sollen. GRÜNE wollen mit
weniger Geld mehr für den Bahnverkehr im Ruhrgebiet und auf der Rheinschiene erreichen!
Statt METRORAPID eine bessere Bahn.
Für uns GRÜNE stehen die Fahrgäste im Mittelpunkt. Die Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr wollen Züge, die
pünktlich, zuverlässig, sicher und sauber sind. Die Antriebsart ist dabei sekundär. Entscheidend ist der Wille von
Verkehrsunternehmen und Verkehrspolitik, das bestehende System zu modernisieren und zu verbessern. Dies
kann mit wesentlich weniger Geld erreicht werden als mit dem METRORAPID. Die kostengünstige Alternative
zum Transrapid ist der Ausbau des bestehenden Bahnsystems:
Ausbau des bestehenden ICE-Systems zwischen Köln-Düsseldorf-Dortmund-Hamm
Modernisierung des S-Bahn-Systems mit einem modernen, kundengerechten und beschleunigungsstarkem
Triebwagenkonzept. Alle Modernisierungsbemühungen sind hier bisher an der SPD in NRW gescheitert. Wir
wollen deshalb ein Fünfjahresprogramm für eine neue S-Bahnflotte mit jährlich ca. 200 Mio. auflegen.
Verdopplung des Zugangebots durch 10-Minuten-Takt im S-Bahnsystem (Finanzierung über Kostensenkung
durch das neue Betriebskonzept, Wettbewerb, Steigerung der Fahrgastzahlen und zusätzliche
Regionalisierungsmittel).
Der Transrapid hat sich als Investitionsbremse erwiesen. Das jahrelange sture Festhalten am aussichtslosen
Projekt Hamburg-Berlin hat die notwendige Modernisierung und Beschleunigung der Strecke 10 Jahre lang
verhindert. Eine ähnliche Konsequenz könnten die Transrapid-Träume der SPD in NRW nach sich ziehen. Wir
werden nicht zulassen, dass die notwendige Modernisierung und Beschleunigung des Nah- und
Fernverkehrssystems in NRW weiter verzögert wird.
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Ewald Groth, Direktkandidat im Wahlkreis 125 (Süd und SW)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit ich 1995 in den Landtag gewählt wurde, habe ich die Höhen und Tiefen der Regierungs-beteiligung
kennengelernt. Als Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsreform der GRÜNEN Landtagsfraktion mußte
ich manches dicke Brett bohren. Oft konnte ich nur Schlim-meres verhindern. Trotzdem haben wir einiges
erreicht, die Leistungsbilanz kann sich ange-sichts der Ausgangslage sehen lassen. Wir haben GRÜNE Akzente
setzen können und dort, wo wir Ministerien besetzt haben, ist auch mehr erreicht worden.
Auf unsere Initiative hin wurde bei Kommunalwahlen das aktive Wahlrecht ab 16 sowie ein gerechtes
Auszählverfahren bei der Sitzverteilung durchgesetzt. Mit dem Kommunalisierungsgesetz wurden die Spielräume
für kommunales Handeln deutlich erweitert. Eine Reform der Gemeindeordnung mit einer deutlichen Stärkung
der Beteiligungsrechte der BürgerInnen wurde auf unser Betreiben endlich umgesetzt.
Auch die Reform der Verwaltung in NRW hat neuen Schwung bekommen. Für mich ist dabei wichtig, dass der
Reformprozess trotz hoher Geschwindigkeit im Dialog mit allen Beteiligten stattfindet. Verwaltungsreform von
oben herab ist mit mir nicht zu machen. Reform um der Reform willen lehne ich ab. Mit dieser Haltung haben
wir uns in den vergangenen Jahren bei den Dialogpartnern (Gewerkschaften, Personalvertretungen,
kommunalen Spitzenverbänden) Respekt und Anerkennung erarbeitet. Unter dem Motto "Dialog statt Arroganz"
wird die Verwaltungsreform in NRW immer mehr zum GRÜNEN Erfolg und zur Niederlage der Sozialdemokraten.
Die innere Reform der Landesverwaltung muss jetzt weiter vorangetrieben und der Ruhrbezirk durchgesetzt
werden.
Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahre werden wir entweder ein unbequemer Koaliti-onspartner sein
oder die Regierung aus der Opposition heraus mit guten Konzepten treiben. Daran möchte ich mitwirken und
kandidiere daher auch im Bochumer Süden bei der Landtags-wahl am 14. Mai.
Noch ein paar persönliche Daten: Ich bin 47 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Töchter. Von Beruf bin ich
Sonderpädagoge und wohne seit 1 1/2 Jahren in Bochum. Auf der GRÜNEN Landesliste bin ich auf Platz acht
gewählt worden, so dass ich, wenn die GRÜNEN wieder in den Landtag einziehen, auf jeden Fall dem neuen
Landtag angehöre.
Neben Kommunalpolitik und Verwaltungsreform wurden mir in den letzten Jahren die Men-schenrechtsfragen in
der Türkei ein besonderes Anliegen. Durch zahlreiche Besuche stehe ich in engem Kontakt zum türkischen
Menschenrechtsverein IHD. Ich bin Gründungsmitglied der
Nichtergierungsorganisation PROMONDIAL, die beim demokratischen Wiederaufbau Kurdistans helfen will.
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--------------------------------------------------------------------------------------------------------Schwarze Kassen...
ÑDon Kohleone" und Ñrückhaltlose Aufklärung" in Sachen ÑBimbes" sind derzeit in aller Munde. Jahrelang hat
die CDU Geld außer Landes geschafft, um Millionenspenden vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dabei wurden
gefälschte Totenscheine ausgestellt und Millionenbeträge als ÑVermächtnisse jüdischer Einwanderer" tituliert.
Auch wenn wir Inhalten und Stil der schwarzen Politik immer ablehnend gegenüberstanden, hätte wohl niemand
das Ausmaß an krimineller Energie, mit der Kohl und seine Truppen jahrelang vorgegangen sind, für möglich
gehalten.
Während die ganze Republik erschüttert ist, hält einer treu zu seinem Ziehvater: Jürgen Rüttgers. Der
vergangene Zukunftsminister und seine Ñneue CDU im Westen" sind nichts anderes als ein Ableger des Systems
Kohl im Schafspelz.
Wir Grünen stehen für eine transparente und nachvollziehbare Offenlegung der Parteifinanzen. Die breite
Diskussion über die schwarzen CDU-Kassen erfordert Konsequenzen, die wir bereits seit langem vertreten: Wir
befürworten die Strafbarkeit schwerer Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie die Pflicht zur Veröffentlichung
von Parteispenden ab 6.000 DM. Barspenden von über 1.000 DM sollten verboten werden. Schwarze Kassen und
die geringsten Ansätze von Regierungskriminalität müssen unterbunden werden, um die Rechtsstaatlichkeit
politischen Handels zu gewährleisten und die Demokratie zu stärken.
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--------------------------------------------------------------------------------------------------------...und Roter Filz
Bei der Aufklärung der Flugaffäre haben sich die Grünen auf der ganzen Linie gegen den roten Filz in NRW
durchgesetzt. Seit 1995 sind wir in der Landesregierung, ein Jahr später hat die Landesregierung keine
Regierungsflüge mehr über die WestLB vermitteln lassen. Unsere Minister haben solche Flüge nie in Anspruch
genommen. Und auch zur Aufklärung der Aufbauhilfe-Ost, die die WestLB für das Land Brandenburg und
Ministerpräsident Stolpe geleistet hat, haben wir gegen den Willen der SPD die Einrichtung einer unabhängigen
Sonderkommission durchgesetzt.
Aber auch die CDU-Opposition hat ebenso wie die FDP kräftig von der WestLB profitiert: 400.000 Mark an
Spenden sind in die CDU-Parteikasse geflossen. Während die CDU die SPD-Flugaffäre skandalisiert, um von
ihren eigenen schwarzen Konten abzulenken, haben wir gehandelt: Mit uns wird es künftig in NRW keine
Parteispenden von Unternehmen mit Landesbeteiligung wie z.B. der WestLB mehr geben.
Jetzt brauchen wir endlich klare Richtlinien für eine saubere Trennung zwischen Wirtschaft und Politik. Dazu
haben die Grünen ein 11-Punkte-Programm vorgelegt und teilweise bereits umgesetzt. So werden alle
Mitglieder der Landesregierung in Zukunft verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse transparent zu machen.
Die SPD muss wissen: Politiker, die nichts zu verbergen haben, brauchen nicht zu lügen!
Wer Roten Filz und schwarze Kassen wirksam bekämpfen will, muss am 14. Mai Grün wählen!
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Bürgerentscheide
Mehr Demokratie wagen
Die Grünen wollen mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger, auch zwischen den Wahlterminen.
Die Landesverfassung sieht zwar die Möglichkeit vor, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene
durchzuführen. Die Hürden hierfür sind jedoch so hoch, dass die Durchführung solcher Verfahren faktisch
ausgeschlossen ist. Ein Volksbegehren ist erst dann erfolgreich, wenn ihm 20 % der Stimmberechtigten
innerhalb von 2 Wochen zugestimmt haben (ca. 2,6 Mio.). Es gelang deshalb erst einmal, die seit 48 Jahren
bestehenden Hürden zu überwinden. Andere Bundesländer sehen Hürden von 10% oder gar 5% vor. Die
erfolgreichen Volksbegehren dort belegen, dass die BürgerInnen lebhaftes Interesse an mehr Mitbestimmung
haben.
Ergänzend schlagen wir das Mittel einer "Volksinitiative" vor. Mit ihr kann das Parlament dazu veranlasst
werden, sich mit politischen Sachthemen unmittelbar zu befassen. Hier halten wir ein Quorum von 0,5% (in
NRW ca. 65.000 Menschen) für sinnvoll.
Auf kommunaler Ebene haben wir die Mindestgrenze für Bürgerentscheide bereits gesenkt. Die Reform der
Gemeindeordnung vom April 2000 sieht Hürden zwischen 10% (Gemeinden bis 10.000 EinwohnerInnen) und
3% (über 500.000 EinwohnerInnen) vor. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid reichen 20% statt bisher 25%
Ja-Stimmen der Gesamt-Wahlberechtigten (immer natürlich vorausgesetzt, dass die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen erreicht wird).
Dieser erste Erfolg zeigt, dass wir auf einem langen, aber richtigen Weg sind. Unsere Anstrengungen zu mehr
direkter Demokratie werden wir entsprechend fortsetzen. Mehr Demokratie wagen. Dafür. Die Grünen.
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Für uns in den Landtag
Cornelia Borgmann, langjähriges Ratsmitglied und Vorsitzende des Umweltausschusses, kandidiert im Wahlkreis
124 (Nord/Ost). Mit dem Listenplatz 27 hat sie gute Aussichten, im Laufe der nächsten Legislaturperiode in den
Landtag zu kommen. Neben ihren Spezialgebieten Umwelt- und Abfallpolitik will sie in Düsseldorf vor allem
Politik für das Ruhrgebiet machen.
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Umweltministerin Bärbel Höhn:
Verbraucherschutz ist aktive Gesundheitspolitik
Der Verbraucherschutz hat deshalb eine so große Bedeutung, weil er an den Grundbedürfnissen der Menschen
ansetzt. Falsche Ernährung macht krank, Lebensmittel können Allergien auslösen. Wir sind immer wieder
entsetzt über Lebensmittelskandale wie Dioxine in Eiern und Geflügel, BSE oder Hormone in der Kälbermast.
Oberstes Gebot ist deshalb: Schutz der Bevölkerung. Die Grünen wollen, dass die VerbraucherInnen über eine
verbesserte Kennzeichnung mehr über die Zusammensetzung, die Herstellung und die Transportwege der
Nahrungsmittel erfahren. Und ganz entscheidend ist auch, dass die Politik die Rahmenbedingungen für eine
alternative Landwirtschaft schafft.
Schutz der Bevölkerung
Futtermittelzusatzstoffe mit pharmakologischer Wirkung, die als Futtermittelzusatz legal und unkontrolliert
eingesetzt werden können, als Medizin vom Tierarzt verabreicht aber zum Teil verboten sind, haben in
Lebensmitteln nichts zu suchen. Sie müssen verboten werden. Auf den Einsatz dieser Stoffe führt man zurück,
dass es immer mehr gegen Antibiotika resistente Bakterien gibt.
Auch zinnorganische Stoffe wie z.B. TBT, die in Sporttrikots gefunden wurden, müssen verboten werden. Sie
können aufgrund ihrer hormonellen Wirkung zu Unfruchtbarkeit führen. Zudem sind durch TBT's im Meer ganze
Schneckenbänke vernichtet worden.
Die Kennzeichnung muss verbessert werden
Ganz wichtig ist die klare Kennzeichnung der Produkte. Das gilt insbesondere für Lebensmittel. Allergiker
müssen mit Erstaunen feststellen, in welchen Produkten die Stoffe, auf die sie reagieren, überall vorkommen
und wie unzureichend die Kennzeichnung möglicher Allergene ist.
Dies gilt insbesondere für genveränderte Produkte. Hier haben sich auf EU-Ebene leider wieder einmal zu stark
die Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, die gegen den erklärten Widerstand in der Bevölkerung gentechnisch
veränderte Produkte auf dem Markt etablieren wollen.
Die bessere Kennzeichnung ist aber auch bei vielen Gebrauchsgegenständen notwendig: vom Spielzeug über
Textilien bis zur Anstrichfarbe können Gefahren in den Produkten stecken.
Alternative Verfahren in der Landwirtschaft anbieten
VerbraucherInnen setzen zunehmend auf Produkte, die nicht nur eine hohe Qualität haben, sondern auch unter
ökologischen Bedingungen erzeugt werden. Das Landwirtschaftsministerium fördert deshalb verstärkt die
artgerechte Tierhaltung, den ökologischen Anbau, die Regionalvermarktung und den Vertragsnaturschutz.
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Ein Gesundheitszentrum nur für Frauen?
Vor gut einem Jahr haben sich Frauen zusammen gefunden, die ein Frauengesundheitszentrum aufbauen wollen.
Sie haben den Verein zur Förderung der Frauengesundheit im Ruhrgebiet gegründet. Seit Oktober gehen sie mit
gesundheitspolitischen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Wofür aber soll ein Gesundheitszentrum gut sein
und warum sollte es nur Frauen offen stehen?
Die Gruppe geht davon aus, dass sich das Leben von Frauen und Männern noch immer sehr unterscheidet.
Frauen sind häufiger durch Mehrfachbelastung (Beruf, Familie, Pflege) geprägt als Männer. Frauen leben mit
einer (latenten) Angst vor Gewalt und erleben sie auch vielfach; um nur 2 Aspekte zu nennen. Demzufolge ist
auch mit unterschiedlichen gesundheitlichen Folgen zu rechnen. Ob allerdings dann die Ursachen erkannt
werden, ist fraglich. Die herkömmliche Medizin ist durch Männer und einen männlichen Blick geprägt und
bezieht den Lebensalltag von Frauen nur wenig ein. Das soll mit dem geplanten Frauengesundheitszentrum
(FGZ) anders werden.
Außer einem frauenspezifischen vertritt die FGZ-Gruppe auch einen ganzheitlichen Ansatz. In dem geplanten
Gesundheitszentrum sollen Frauen ein vielfältiges Informations-, Beratungs- und Therapieangebot nutzen
können z.B. schulmedizinische oder homöopathische Therapien. Die Frauen würden nicht mehr Ñzerstückelt"
und von ÑPontius nach Pilatus" geschickt werden. Das Gesundheitszentrum soll Raum des Austauschs, der
Solidarität, der Begegnung werden. Und darin sehen die Projektfrauen das große Plus eines
Gesundheitszentrums: Auch jetzt gibt es schon ÄrztInnen, die auch einen ganzheitlicheren Ansatz vertreten,
aber es ist nicht einfach, solche ÄrztInnen zu finden. Und einzelne ÄrztInnen, PsychologInnen,
HeilpraktikerInnen können nicht ein so breites Angebot machen. Welche Praxis hat schon eine Bücherei oder
bietet Kurse an?
Aber bis es das FGZ gibt, ist es noch ein weiter Weg. Bis das große Ziel ÑFrauengesundheitszentrum" erreicht
ist, bieten die Frauen z.B. im Rahmen der VHS Veranstaltungen an.
Wer mehr über das geplante Frauengesundheitszentrum wissen möchte, kann sich an den Verein zur Förderung
der Frauengesundheit im Ruhrgebiet wenden: Alte Bahnhofstr. 40, 44892 Bochum, www.bo-alternativ.de,
email:fgz.ruhrgebiet@gmx.de.
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GRÜNE fördern neue Medien an Schulen !
"e-nitiative" gestartet !
Zur Vorbereitung auf die Informationsgesellschaft hat die rot-grüne Landesregierung, als Zusammenarbeit von
Land und Kommune, die "e-nitiative.nrw - Netzwerk für Bildung NRW" gegründet. Ziel ist, die zukunftsorientierte Ausbildung von Schülerinnen und Schülern mit neuen Medien zu fördern.
Im Landeshaushalt 2000 stehen hierfür aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 65 Mio DM und weitere 14 Mio
DM aus dem Etat des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zur Verfügung. Damit soll die technische
Ausstattung für das Lernen mit neuen Medien - konkret die Schaffung von Internetzu-gängen,
Computerausstattung und Vernetzung - gefördert werden. Die Bochumer Schulen erhalten hierfür 1,1 Millionen
DM. Hinzu kommen noch 141.825 DM aus dem Schulministerium, die vor allem für die Nutzung von OnlineAngeboten, für Internetzugänge für LehrerInnenzimmer und Bibliotheken und Fortbildungs-budgets an Schulen
genutzt werden sollen.
"Kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen verstärken - Medienkompetenz und Qualifizierung fördern,
so heißt es im GRÜNEN Programm zur Landtagswahl 2000, und dazu soll die "e-nitiative" beitragen.
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--------------------------------------------------------------------------------------------------------Ganztagsangebote für Schulkinder gesichert
GRÜNE sorgen für Mittelaufstockung im Landtag
Eine gute Nachricht für alle Eltern, die dringend auf eine verlässliche Betreuung ihrer schul-pflichtigen Kinder
angewiesen sind: Im Jahr 2000 stellt die Landesregierung insgesamt 170 Mio DM für die Ganztagsbetreuung von
Schulkindern zur Verfügung. Neben den Angeboten im Hort und altersgemischten Gruppen in
Kindertageseinrichtungen ist die Landesinitiative "Schule von acht bis eins" ein Meilenstein für diese
Entwicklung.
In Bochum gibt es zur Zeit 95 Betreuungsgruppen an 55 Grundschulen. Damit ist in den letzten vier Jahren in
Bochum ein flächendeckendes Angebot erreicht worden. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, denn der
Betreuungsbedarf steigt kontinuierlich, sowohl an den Grundschulen als auch bei den Eingangsklassen der
Sekundarstufe eins.
Doch die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits gehandelt und für dieses Jahr 27 Mio DM für die Initiative "Schule
von acht bis eins" und nochmals 24,5 Mio DM für bedarfsgerechte und zeitlich flexible Betreungsangebote nach
dem Unterricht zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus wollen wir bis zum Jahr 2005 die bedarfsgerechten und flexiblen Ganztagsan-gebote weiter
ausbauen, da sie Grundvoraussetzung dafür sind, dass Väter und Mütter Familie und Beruf miteinander
vereinbaren können. Wir wollen, dass innerhalb von fünf Jahren überall dort, wo es Eltern wünschen,
Ganztagsangebote verwirklicht werden.
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Farbe bekennen - Rassismus ächten !
Unter diesem Motto stand die Demonstration des "Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlich-keit", die am 18.
März in Gerthe ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt hat. Trotz strömenden Regens
waren rund 70 Teilnehmer auf dem Gerther Markt zusammen gekommen, um gegen Rechtsradikale, die wieder
durch das Brandenburger Tor ziehen, den Rechtspopulisten Haider und gegen den alltäglichen Rassismus, Flagge
zu zeigen. Während der Demonstration berichteten Zeitzeugen von den Geschehnissen während des
Nationalsozia-lismus und es wurden symbolisch Blumen an der Gedenkplatte am JFH Hegelstraße gepflanzt, in
dem früher der Gerther "Blutkeller" untergebracht war. Darüber hinaus gab es Reden von Bürgermeisterin
Gabriele Riedl, dem grünen Landtagsabgeordneten Ewald Groth und Klaus Kunold von der VVN. Zu dem nichtparteigebundenen Aktionsbündnis hatten sich verschiedene Gruppierungen aus dem Bochumer Norden, u.a. der
Bochumer Kulturrat, IFAK, Alevitischer Kulturverein, Har-pener & Gerther Pfadfinder, BI 'BIGBO', Die Grauen
Panther und die GRÜNEN im Bochumer Norden zusammengeschlossen.
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Grünfläche Klüsener Straße
Anlieger und Grüne können Bebauung nicht verhindern
Das Grundstück Klüsener Straße/Ecke Kirchharpener Straße ist zum Problem geworden. Es trieb Anlieger und
GRÜNE in Bochum-Nord um, die sich die Frage stellten, warum eine Grünfläche, die fast 30 Jahre lang der
Erholung der Anwohner diente, vier Einfamilienhäusern weichen soll, die sich optisch nicht unbedingt in die
Umgebung einfügen.
Teil des Gesamtbildes ist dagegen fraglos der kleine Waldbestand mit dem gepflegten Parkweg und
Ruhebänken. Die seinerzeit getroffene Entscheidung des Bergwerksunternehmens, die einfachst errichteten
Häuserblocks in dieses Fleckchen Grün von 1280 m² einzubetten, war sicher im Sinne der Bewohner. An eine
öffentlich-rechtliche Sicherung, durch Baulast evtl. einen Kinderspielplatzes vorzusehen bzw. die Fläche als
Gemeinbedarf oder Grünfläche freizuhalten, ist in den 50er-Jahren eher nicht gedacht worden - nicht ahnend,
wie rasch sich Wohnungsbau in späteren Jahrzehnten einmal entwickeln würde.
Mit verständlicher Empörung reagierten Anlieger der Klüsener/Kirchharpener Straße auf das über Nacht
aufgestellte Bauschild mit den angekündigten Maßnahmen und die tags darauf sofort gefällten Bäume. Die
Telefone liefen heiß. Die Bewohner versuchten in ihrer Not, einen Stop der gesamten Baumaßnahmen zu
erreichen und reichten eine Bürgerbeschwerde ein.
Der Bauausschuss des Rates hatte sich daher am 28. März mit dem Bauvorhaben zu befassen. Den Bewohnern
wurde von der Bauverwaltung die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens erläutert, da eine öffentlichrechtliche Sicherung des sich in privater Hand befindlichen Grundstücks eben nie erfolgt war.
Immerhin wurde den Anwohnern zugesichert, dass das Bauvorhaben auf nur 4 Häuser beschränkt wird
(nachdem zunächst 6 beantragt worden waren) und der Baumbestand auf der freien Fläche erhalten bleibt bzw.
evtl. noch durch vorgeschriebene Ersatzpflanzungen ergänzt werden kann.
Außerdem wurde zugesagt, in Zukunft keine Genehmigungen für das Fällen von Bäumen mehr zu erteilen, bevor
nicht über den entsprechenden Bauantrag positiv entschieden worden ist.
Auf Anregung der GRÜNEN wird sich die Verwaltung auch darum bemühen, eine Ersatzfläche zum Spielen für
die Kinder der Anwohner zu finden. Ein in der Nähe liegendes Eckgrundstück an der Fischerstraße bietet sich
hier geradezu an.
Das für die Anwohner persönlich enttäuschende Ergebnis: Am verbrieften Baurecht des jetztigen Investors ist
nicht mehr vorbeizukommen.Nach alledem mußte die Bürgerbeschwerde daher vom Ausschuss leider
zurückgewiesen werden.
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GRÜNE im Bochumer Norden suchen Bürgernähe !
Gleich zweimal suchen die GRÜNEN im Bochumer Norden und die Direktkandidatin Cornelia Borgmann während
des Landtagswahlkampfes den direkten Bürgerkontakt. Zum einem am Sonntag, 29. April am Infostand von 912 Uhr auf dem Gerther Markt, bei dem wir mit den Bürgern bei einem Brötchen- und Obstfrühstück ins
Gespräch kommen wollen. Zum anderen am Samstag, 13. Mai von 11-13 Uhr an der Ruhrparkbrücke
(Lütgendorpweg) in Harpen am Infostand mit Obst aus der Region. Schauen Sie doch einmal vorbei !
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Sportplatz am Hessenteich
Endlich Kieselrot-Sanierung
Kieselrot ist dioxinhaltige Kupferschlacke, die in der Vergangenheit oft als Belag von Sportplatz-Laufbahnen
verwendet wurde, da die Giftigkeit nicht bekannt war. In Bochum gibt es insgesamt sieben kieselrotkontaminierte Flächen - darunter die Laufbahn des Sportplatzes am Hessenteich in Langendreer. Seit 1991 die
Dioxinbelastung bekannt wurde, haben sich die Grünen für eine Sanierung der Flächen in Bochum eingesetzt.
Das damalige Landesumweltministerium hielt die verseuchten Flächen für Ñgesundheitlich unbedenklich". Erst
als Bärbel Höhn (Grüne) Umweltministerin von NRW wurde, legte sie ein Förderprogramm für die Sanierung von
Kieselrot-Flächen auf. Die Rot/Grüne Koalition in Bochum hat sich vorgenommen, im Laufe dieser
Legislaturperiode ÑUmweltgifte in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen zu beseitigen". Der Anfang
wird, was Kieselrot betrifft, mit der Laufbahn am Sportplatz Hessenteich gemacht, der voraussichtlich noch im
Jahr 2000 mit Hilfe von Landeszuschüssen saniert wird.
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Dreist gewinnt nicht immer!
In Bochum-Laer wächst ein gewaltiges zweites Möbelhaus Hardeck. Obwohl die Firma lediglich die Genehmigung
für zusätzliche 9 000 qm Verkaufsfläche hat, entsteht - zum Ärger der AnwohnerInnen - ein riesiges Gebäude
mit ca. 27 000 qm Verkaufsfläche. Man/Frau darf gespannt sein, was aus dem alten Möbelhaus wird, das
insgesamt ca. 26 000 qm groß ist. Als Lagerfläche ist das alte Gebäude nicht zu verwenden, denn dies würde
bedeuten, dass das LKW-Verkehrsaufkommen die genehmigte Anzahl von höchstens 30 LKW-Anfahrten pro Tag
deutlich überschritte. Als Bürofläche für Hardeck ist das Haus nun doch etwas üppig.
Was Hardeck sich vorstellte geht aus einigen Werbeprospekten hervor, in denen eine Verkaufsfläche von 40 000
qm für die Zukunft angekündigt wurde nach dem Motto: Sind Tatsachen erst mal geschaffen, dann werden die
Genehmigungen schon nachkommen. Wenn sich Hardeck in diesem Punkt nicht mal verrechnet hat, denn weder
die Emmissionsgrenzwerte könnten dann noch eingehalten werden noch die Anzahl der Parkplätze würde dann
auch nur annähernd den Mindestanforderungen entsprechen.
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Rot-Grün schafft Transparenz
Durch ihre bisherige Arbeit hat die rot-grüne Koalition schon einiges erreicht, um mehr Transparenz
herzustellen:
Durch die Einrichtung eines Grundstücksausschusses wird sichergestellt, daß sämtliche städtische
Grundstücksgeschäfte in einem Ausschuß beraten werden. Das schafft Übersicht und Transparenz und macht
bei komplexen Immobilientransaktionen Zusammenhänge erkennbar. In der Vergangenheit waren die
Zuständigkeiten auf mehrere Ausschüsse verteilt.
Eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates (§ 3(2)) sorgt dafür, daß alle wichtigen Informationen im
Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Auch das schafft
Transparenz, schiebt unnötiger Geheimniskrämerei einen Riegel vor und verhindert so Filzverdacht. Im
nichtöffentlichen Teil werden nur noch Informationen behandelt, die wegen schutzwürdiger Interessen Dritter
geheimgehalten werden müssen oder dem Datenschutz unterliegen.
Die städtischen Beteiligungen werden für Politik und BürgerInnen immer wichtiger. Dem wird dadurch Rechnung
getragen, daß alle bedeutsamen Angelegenheiten von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung nun im
Ausschuß für Arbeit, Wirtschaft und Beteiligungen beraten werden. Rot-grünes Ziel ist es, im Laufe der
Legislaturperiode ein Beteiligungscontrolling zu entwickeln, das dem Rat eine wirksame Kontrolle und Steuerung
des städtischen Beteiligungsbesitzes ermöglicht.
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Benachteiligte Gruppen
Integration statt Ausgrenzung
Bei den Verhandlungen zwischen SPD und Grünen wurde einvernehmlich die Notwendigkeit einer
Umorientierung im Bereich der Migrationspolitik der Stadt Bochum festgestellt. Eine Arbeitsgruppe hatte die
Aufgabe, die Koalitionsvereinbarung im Bereich Benachteiligte Gruppen für die Wahlperiode 1999-2004 zu
entwickeln.
Als Zielgruppen wurden MigrantInnen, Flüchtlinge, Schwule und Lesben, ZwangsarbeiterInnen/NS-Verfolgte und
Frauen definiert. Es wurde vereinbart, im Rahmen der Sozialberichterstattung auch die Lebenslagen von
MigrantInnen und Flüchtlingen zu erfassen, um schnell und gezielt auf Probleme reagieren zu können. Die
Ergebnisse werden als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Fraktionen dienen.
Es ist geplant, den Service für ausländische MitbürgerInnen zu verbessern und ihn möglichst weitgehend in die
Bürgerbüros zu integrieren. Ein großes Manko stellt die momentane Situation bei islamischen Bestattungen dar,
die derzeitigen Regelungen nehmen keine Rücksicht auf rituelle Besonderheiten.
Die Verweildauer von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Übergangs- und Notunterkünften über das
gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus soll vermieden werden. In dringenden Fällen wie Krankheit oder wenn
der Schutz der Familie es erfordert ist vor Ablauf der gesetzlichen Frist für geeigneten Wohnraum zu sorgen.
Viele Flüchtlinge leiden unter traumatischen Erlebnissen wie z.B. Folterungen und Vergewaltigungen. Die
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. ist in diesem Bereich mit niedergelassenen, ehrenamtlich arbeitenden
Fachärzten bereits aktiv. Die Stadt Bochum wird beim Land eine Initiative für die Einrichtung eines
überregionalen Therapiezentrums ergreifen.
Für die ehemaligen ZwangsarbeiterInnen in Bochum -ca. 30.000 Menschen - wurde inzwischen ein Konzept zur
humanitären Hilfe erarbeitet. Dafür stehen vorerst jährlich 50.000 DM zur Verfügung, an denen sich auch
Stadtwerke, BoGeStra und Sparkasse beteiligen. Neben Hilfen im Einzelfall wird damit ein Besuchsprogramm
finanziert, das schon in diesem Jahr anlaufen soll. Darüber hinaus wird die Stadt durch eine breite Aufklärungsund Öffentlichkeitsarbeit auf das Schicksal der ZwangsarbeiterInnen während des NS-Regimes aufmerksam
machen.
Neben der Stadt sind natürlich auch die Unternehmen gefordert. Die Grünen fordern alle Bochumer Firmen, die
von Zwangsarbeit profitiert haben,zu einer angemessenen Beteiligung am Entschädigungsfonds auf Bundesebene
auf.
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Rot-grüne Perspektive für Kinder- und Jugendpolitik
Die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Übereinkünfte zwischen SPD und Grünen im Bereich
"Jugend" sind ein wichtiger Schritt zum Erhalt und Ausbau einer vorausschauenden, vorbeugenden Sozialarbeit.
Ein wichtiger Punkt dieser Vereinbarung ist die Einrichtung einer Anlauf- und Clearing- sowie einer
Notschlafstelle für Jugendliche. Mit diesen Einrichtungen wird ein niederschwelliges Angebot geschaffen, mit dem
insbesondere jene Jugendlichen erreicht werden sollen, die bisher durch Hilfsangebote nicht angesprochen
werden konnten bzw. diese auch bewußt nicht angenommen haben. Angesichts der Tatsache, daß in Bochum
ca. 30 bis 40 Jugendliche auf der Straße leben, ist dieses Angebot ein wichtiger Bestandteil der städtischen
Jugendarbeit. Aufgabe der neu zu schaffenden Einrichtungen ist es, einen Raum zu schaffen, der frei von
Hemmschwellen ist und Jugendlichen in Krisensituationen kurzfristig und flexibel Hilfe anbieten kann. Für den
Anschub dieser Projekte wurden bereits jetzt Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt.
Ebenfalls bereits beschlossen ist die Weiterführung des Projektes "Initiative Nachbarschaft".
Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung wurde auch eine Überprüfung und eventuelle Ausweitung der
Öffnungszeiten der Jugendfreizeithäuser festgeschrieben.
Im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder sollen verstärkt altersgemischte Gruppen eingerichtet werden.
Weiterhin wurden im Haushalt Mittel bereitgestellt, um die Ausstattung der städtischen Kindereinrichtungen zu
verbessern.
Als besonders wichtig und längst überfällig wurde gemeinsam die Erstellung einer sozialräumlichen Datenanalyse
im Sinne eines Armutsberichtes beschlossen. Sie soll als Grundlage der Weiterentwicklung der Jugendarbeit
dienen, um entstehende Brennpunkte schneller erkennen und adäquat darauf reagieren zu können.
Über die schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Punkte hinaus wurden in einer Arbeitsgruppe aus
Fachpolitikern von Grünen und SPD in vielen weiteren Fragen der Kinder und Jugendpolitik Einigungen erzielt.
Diese Ergebnisse sind die Arbeitsgrundlage der zukünftigen gemeinsamen Politik für Kinder und Jugendliche in
Bochum.
Grundprinzip ist dabei immer die Beteiligung der Betroffenen, eine stadtteilorientierte Zusammenarbeit aller
zuständigen Stellen sowie der Erhalt und Ausbau sinnvoller Projekte.
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Bochum - rot-grüne Insel der Toleranz
Hilfe geht vor Repression!
Nach der Kommunalwahl sind die Mehrheiten in den umliegenden Städten gekippt. Diese sind nun der Meinung,
dass hart durchgegriffen werden müsse - trotz der jährlich sinkenden Bedrohung durch Strassenkriminalität.
Obdachlose, Drogenkranke, Punks, Graffitti-Sprayer und andere nicht angepasste Jugendliche sollen das
käuferfreudliche Stadtbild nicht stören. Dortmund und Essen z.B. richten Ordnungsdienste mit zig Uniformierten
ein, die Platzverweise und Bußgelder verhängen können. Dadurch wird das Sichtbarwerden von Armut und
anderen gesellschaftlichen Problemen nur an andere Orte verlagert, ohne auch nur ein Problem zu lösen.
In Bochum wird dagegen nach den Prinzipien verfahren, dass Opfer der gesellschaftlichen Entwicklung nicht zu
Tätern gemacht werden sollen und dass es zu einer weltoffenen, kulturgeprägten Stadt gehört, unangepasstes
Verhalten zu tolerieren.
Die Angebote der Drogen- ,Jugend- und Obdachlosenhilfe werden komplettiert und geänderten Anforderungen
angepasst. Fachlich korrekte Angebote führen dazu, dass es den betroffenen Menschen besser geht und sind
gleichzeitig effektive krimalpräventive Einflussnahme.
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Bochumer in Vorstand der Europäischen Grünen Partei gewählt
Dreißig grüne Parteien - von Georgien bis Portugal, von Finnland bis Malta - haben sich in der ÑEuropäischen
Föderation Grüner Parteien" (EFGP) zu einer gemeinsamen, internationalen europäischen Partei
zusammengeschlossen. Der Vorstand der EFGP besteht aus neun Personen und wird alle 2 Jahre gewählt. Als
gemeinsamer Kandidat der deutschen, französischen, östereichischen und malteser Grünen wurde Frithjof
Schmidt, Mitglied im Bochumer Kreisverband, Mitte März in Larnaka auf Zypern in diesen Vorstand gewählt.
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Vielfalt der Kultur(en) gesichert...
Das Wahlprogramm der Grünen ist gerade im Bereich Kultur mit tatkräftiger Unterstützung engagierter
Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Initiativen entstanden. Umso wichtiger war und ist es uns, möglichst viel
davon auch umzusetzen. Schließlich steht es einer Stadt wie Bochum gut an, auch als Kulturstadt
wahrgenommen zu werden. Dass dazu nicht allein die "offizielle" Hochkultur städtischer Einrichtungen wie
Schauspielhaus u.ä. gehören, soll(te) durch die Etatberatungen im Kulturbereich sichergestellt werden.
Gelungen ist immerhin ein erster Schritt, allerdings mit Wermuthstropfen: Die Summe für die freie Bochumer
Kultur konnte um über 300.000 DM gesteigert werden. Zum Glück herrscht hier ein solidarisches Klima, so daß
denjenigen zunächst geholfen werden kann, die bereits bis an den Rand ihrer Existenz geraten waren. Der
Wermuthstropfen ist die dafür erforderliche Verschiebung des Festivals Kemnade International. Zurecht wird
dies als "Verschieben unter arm und arm" bezeichnet. Gleichwohl gab es für die Koalition an dieser Stelle keine
andere Wahl. Wir Grünen haben uns dafür stark gemacht, langfristige Kulturprojekte zuungunsten von "EventKultur" zu unterstützen. Dazu haben wir in die mittelfristige Finanzplanung bereits entsprechende Mittel
eingestellt. Das gilt auch für Kemnade International im Jahr 2001. Entsprechend hoffen wir trotz der
Verschiebung auf rege Teilnahme und sind weiterhin offen für Anregungen, Kritik und neue Projekte.
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Du sollst den Kern nicht spalten!
Eine geschlossene Kampfansage an die Atomindustrie und eine offene Organisationsdebatte prägten
die BDK in Karlsruhe
Franz Alt traf den Nerv der bündnisgrünen Delegierten in Karlsruhe, als er ein 11. Gebot vorschlug: Du sollst
den Kern nicht spalten - weder den Atomkern noch den genetischen Zellkern. In einer mitreißenden Rede, die
auch mit deutlicher Kritik an der - für ihn - zu zaghaften grünen Politik nicht sparte, machte er grundlegend
klar, welche Bedeutung der Ausstieg aus der Atomindustrie für die gesellschaftliche Entwicklung im
21.Jahrhundert hat und gegen welch mächtige wirtschaftliche Interessen das durchgesetzt werden muß.
Wie zur Illustration demonstrierten unterdessen vor der Halle Arbeiter aus Atomkraftwerken gegen den Verlust
ihrer Arbeitsplätze bei Abschaltung der AKW. Hieran knüpfte Umweltminister Jürgen Trittin an. Er schilderte die
Verzögerungstaktik der Atomindustrie und erinnerte daran, daß der Bau von Atomkraftwerken einmal ein
Kernstück sozialdemokratischer Energiepolitik war - eben der Partei, mit der nun gemeinsam der Ausstieg
durchgesetzt werden muß. Dann stellte er klar, daß für ihn die Bedingungen für eine entschädigungsfreie
Abschaltung der Atomkraftwerke 25 Jahre nach Inbetriebnahme erfüllt seien. Gerade den Ausstieg auf dieser
Zeitbasis forderten gut ein Dutzend Anträge auf der BDK abweichend von der Regierungsposition. Trittin schlug
eine Brücke zu diesen Forderungen, machte dann aber deutlich, daß die SPD-Führung hier auf einem
Kompromiß bestanden hat: 30 Jahre nach Inbetriebnahme - und nicht etwa 30 Jahre von heute an gerechnet muß abgeschaltet werden.Wenn nicht im Einvernehmen mit der Industrie, dann erzwungen durch ein
Ausstiegsgesetz. Das bedeutet Restlaufzeiten für die deutschen AKW zwischen 3 und 18 Jahren.
Nach langer Diskussion setzte sich diese Position durch. Zusammen mit dem Vebot neuer Genehmigungen für
Atomanlagen, einer Anhebung der ÑDeckungsvorsorge" für Störfälle auf 5 Mrd. DM pro AKW und dem
sicherheitsorientierten, strengen Vollzug des Atomgesetzes bis zu Stillegung war so die politische Grundlage für
ein geschlossenes Auftreten der Bündnisgrünen beim Atomausstieg geschaffen. Weit über 80 % der Delegierten
stimmten in der Schlußabstimmung zu. Und die in der Halle als aufmerksame Zuschauer anwesenden
Spitzenmanager der Nuklearindustrie zeigten sich gegenüber Journalisten beeindruckt. Sie hatten zerstrittene
Grüne erwartet, auf Spaltung gesetzt und einen geschwächten Bundesumweltminister als Verhandlungsgegner
erhofft. Sie verließen die Veranstaltung enttäuscht.
Auch bei der Entscheidung über eine Reform der Strukturen blieb die von den Medien erwartete Krise der Partei
aus. Klare Entscheidungen wurden getroffen: Es gab eine deutliche Zweidrittelmehrheit für eine Verkleinerung
des monatlich tagenden Parteirates von 31 auf 16 Mitglieder, die direkt von der BDK gewählt werden. Eine
Begrenzung für die Kandidatur von Menschen mit Parlamentsmandat gibt es hier nicht mehr. Der
Bundesvorstand wurde von 5 auf 6 Personen vergößert. Ein Antrag, auch hier die Trennung von Amt und
Mandat aufzuheben, verfehlte klar die notwendige Zweidrittelmehrheit. Eine Krise hat das nicht ausgelöst.
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