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ARBEITS-, SOZIAL- UND TARIFRECHT
A 108/2014 vom 23.10.2014
Mindestlohngesetz
Aufzeichnungspflichten Angestellte/Poliere
Zu den sich aus § 17 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) i. V. m. § 2a
Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ergebenden Aufzeichnungspflichten auch für Angestellte und Poliere setzten die drei Tarifvertragsparteien am 13. Oktober 2014 den Dialog mit Mitarbeitern
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) fort. Auch
dieses Gespräch hat noch zu keinem Ergebnis geführt.
Diese Aufzeichnungspflichten beinhalten wie bereits § 19 Abs. 1
AEntG für Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die
Erfassung von
• Beginn,
• Ende und
• Dauer
der täglichen Arbeitszeit.
Neu gilt für § 19 Abs. 1 AEntG, dass diese Daten spätestens bis zum
Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen sind. Gleiches gilt gem. § 17 Abs. 1 MiLoG
und wird mit Geltung des gesetzlichen Mindestlohnes ab 1. Januar
2015 grundsätzlich für die als „schwarzarbeitsanfällig“ geltenden
Branchen relevant werden. Nach den Eindrücken der Gespräche am
2. Oktober und 13. Oktober 2014 kann der aktuelle Stand wie folgt
zusammengefasst werden:
Die Aufzeichnungspflichten des MiLoG können gem. § 17 Abs. 3 MiLoG durch Rechtsverordnung des BMAS für bestimmte Arbeitnehmergruppen eingeschränkt oder erweitert werden. Ferner können
gem. § 17 Abs. 4 MiLoG durch Rechtsverordnung des BMF (im Einvernehmen mit dem BMAS) die Aufzeichnungspflichten abgewandelt
oder vereinfacht werden. § 17 Abs. 3 MiLoG betrifft somit das „Ob“,
Abs. 4 betrifft das „Wie“ der Aufzeichnungspflichten.
Die Tarifvertragsparteien wiesen auf die Notwendigkeit hin, von weiterer nicht gerechtfertigter Bürokratie für Arbeitgeber, die die Gehaltstarifverträge der Bauwirtschaft anwenden, abzusehen.
Geschäftsstelle Hamburg • Loogestraße 8 • 20249 Hamburg • Tel.: 040 468656-0 • Fax: 040 468656-26
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E-Mail: info@biv-hh-sh.de • Internet: www.biv-hh-sh.de
-2Dadurch könne die Tarifautonomie gestärkt werden. Insbesondere
wurde darauf hingewiesen, dass bereits die unterste Gehaltsgruppe
A I im Tarifgebiet Ost mit aktuell 1.859 Euro rechnerisch eine durchgängige Arbeitszeit von 50 Wochenstunden ermögliche, ohne dass
ein Mindestlohnverstoß vorliegt (1.859 Euro : 8,50 Euro = 218,71
Stunden pro Monat = 50,51 Stunden pro Woche). Die Arbeitgebervertreter sprachen sich daher für einen Schwellwert von 1.800 Euro aus,
ab dem Aufzeichnungspflichten nach dem MiLoG überflüssig erscheinen. Ergänzend wurde auf die ohnehin gem. § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz bestehende Pflicht zur Aufzeichnung der über acht Stunden
hinausgehenden Arbeitszeit hingewiesen.
Weitere Argumente in Zusammenhang mit der drohenden Bürokratie
waren die zeitlichen Schwierigkeiten einer betrieblichen Einführung
und Umsetzung neuer Aufzeichnungspflichten für Angestellte und Poliere, der Hinweis auf Arbeitsverhältnisse mit Vertrauensarbeitszeit
und schließlich der Hinweis auf technische Angestellte, deren Arbeitszeit aufgrund wechselnder Tätigkeiten auf Baustellen kaum durch den
Arbeitgeber erfasst werden könne.
Nach Mitteilung des BMAS werde an einer Rechtsverordnung gem.
§ 17 Abs. 3 MiLoG gearbeitet. Es zeichnet sich ab, dass Ausnahmen
ab einem bestimmten nachgewiesenen Einkommen, d. h. für eine
branchenübergreifende „Arbeitnehmergruppe“ ab einem festgelegten
Monatseinkommen, zum Jahresbeginn 2015 erlassen werden wird.
Ohne einen konkreten Wert zu benennen, deuteten die Mitarbeiter
des BMAS zumindest an, dass mögliche Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zzgl. eines „Sicherheitszuschlages“ einen Anhaltspunkt für die
politische Entscheidung eines Schwellwertes geben könnten. Entscheidend sei, dass ein Mindestlohnverstoß bei verständiger Würdigung weitestgehend ausgeschlossen erscheine. Bei aller Vorsicht
können daher nach Einschätzung der deutschen Bauindustrie Berechnungen, wie z. B.
• 6 Arbeitstage pro Woche x 4,33 x 10 Stunden x 8,50 Euro oder
•
(31 Kalendertage - 4 Sonntage) x 10 Stunden x 8,50 Euro,
einen Anhaltspunkt für die Größenordnung eines solchen Mindesteinkommens bieten. Auch denkbar sei es, z. B. bestimmte Arbeitnehmergruppen wie leitende Angestellte oder etwa kaufmännische Angestellte ab einem Mindesteinkommen auszunehmen. Eine „Schwellwertregelung“ eines Mindesteinkommens, ab dem Aufzeichnungspflichten entfallen, dürfte aber voraussichtlich auch solche Arbeitnehmergruppen mitumfassen und daher regelungstechnisch und mit
Blick auf die Anwendbarkeit für alle in § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen einfacher sein.
-3Die Tarifvertragsparteien sagten zu, dem BMAS kurzfristig Hinweise
zu geben, inwieweit - ggf. für welche Gehaltsgruppen - derzeit in welcher Form Arbeitszeitaufzeichnungen bereits erfolgen. Sofern Sie dazu aus Ihrer Erfahrung Hinweise haben, bitten wir Sie um kurzfristige
Mitteilung. Das BMAS sagte ferner zu, frühzeitig über die weitere
Entwicklung hinsichtlich der in Arbeit befindlichen Verordnung nach
§ 17 Abs. 3 MiLoG zu informieren.
Über den Fortgang werden wir Sie unterrichten.
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Bildung
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