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EVP-Fraktion Halbzeitbilanz: Was geschah seit den - Doris Pack

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1/12 www.Doris-Pack.de EVP-Fraktion
Halbzeitbilanz:
Was geschah seit den Europawahlen 2009?
zunächst wünsche ich Ihnen persönlich für
das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg
wo Sie ihn suchen.
Für das Saarland kann ich nur hoffen, dass
eine neu zu wählende Regierung unter
der klugen Führung von Annegret KrampKarrenbauer auf dem Weg der Konsolidierung fortschreitet und unser Land in eine
gute Zukunft führt.
Deutschland und Europa stehen weiterhin vor immensen Aufgaben, die nur mit
Mut, gegenseitigem Vertrauen und neuen
Instrumenten der Zusammenarbeit gelöst
werden können.
Das Europäische Parlament wird weiterhin
dabei die treibende Kraft bleiben.
Ihre
MdEP (CDU)
Mitte Januar hat das Europäische Parlament zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode turnusgemäß ein neues Präsidium gewählt. Traditionell einigen sich die größten Fraktionen auf einen
Kandidaten. Oberster Repräsentant ist künftig der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der
den polnischen EVP-Abgeordneten und ehemaligen Solidarnosc-Aktivisten Jerzy Buzek ablöst.
Je zweieinhalb Jahre nach und vor den Europawahlen bietet sich die Gelegenheit, auch inhaltlich eine Zwischenbilanz zu ziehen: Welche wichtigen Gesetze und Entschließungen hat das
Europaparlament in der ersten Halbzeit der Wahlperiode verabschiedet? Und welche Vorhaben
stehen bis zum Frühsommer 2014 noch auf der Agenda?
Überlagert wurde die parlamentarische Arbeit - insbesondere auch in der öffentlichen Wahrnehmung - von den Versuchen, angemessen auf die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Situation zu reagieren.
Mit dem Ziel, Konsequenzen aus dem Geschehenen zu ziehen und somit weitere Krisen zu vermeiden, verabschiedete das EU-Parlament durchgreifende Reformen in der Wirtschaftspolitik
und Finanzmarktaufsicht.
Seit Anfang 2011 regulieren drei neue Aufsichtsbehörden den Bankensektor, den Wertpapierund Versicherungsmarkt und die Anbieter betrieblicher Altersvorsorge. Die Behörden können
riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen und direkt gegen einzelne Finanzakteure vorgehen, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden versagen. Auch überwachen sie
die Umsetzung der EU-Regeln durch die nationalen Aufsichtsbehörden.
Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken überwacht seit dem vergangenen Jahr die Entwicklung der EU-Volkswirtschaften und warnt vor sich anbahnenden Risiken. Dafür bewerten
die Wirtschaftsexperten des Ausschusses auch die Finanzrisiken länderübergreifender Finanzakteure. Die effizientere Finanzaufsicht auf europäischer Ebene soll helfen, systemische Risiken
frühzeitig zu erkennen und besser auf Notfälle reagieren zu können.
Nach zähen Verhandlungen mit den Ministern des EU-Rates billigten die Abgeordneten im
September 2011 das so genannte „Six-Pack“ von Wirtschafts- und Finanzgesetzen. Behandelt
werden darin die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Fragen der Steuergesetzgebung und volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der EU und der Eurozone. Zu den
Neuerungen gehört die strengere Überwachung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden.
Geahndet werden sollen aber auch wirtschaftliche Ungleichgewichte wie Blasen in Immobilienmärkten, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und extreme Handelsdefizite oder -überschüsse.
Viele andere wichtige und gute Projekte sind in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz gekommen. Dies gilt gerade für den Verbraucherschutz, wo viele kleine und größere und für den
Alltag der Bürger bedeutsame Maßnahmen verabschiedet werden konnten.
So hat das Parlament grenzüberschreitend die Rechte von Bus- und Schiffspassagieren gestärkt. Auch Internetnutzer, die online einkaufen, werden künftig besser vor versteckten Gebühren und verzögerten Lieferungen geschützt. Lebensmittelhersteller müssen die Konsumenten
besser über die Inhaltsstoffe ihrer Produkte informieren. Die Arzneimittelüberwachung wurde
verschärft und Patienten, die sich auf eigenen Wunsch im Ausland behandeln lassen, bekommen die anfallenden Kosten erstattet, wenn dies auch in ihrem Heimatland der Fall gewesen
wäre. Auch wird es künftig für die Händler eine Rücknahmepflicht für Elektro-Altgeräte geben,
ohne dass dabei neue Geräte gekauft werden müssen.
Entgegen den weit verbreiteten - und in Teilen sicher berechtigten - Klagen, wonach Politik
im Allgemeinen und die EU im Speziellen sich weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger bewegen, hat sich das EU-Parlament also bemüht, in der Praxis konkret
fühlbare Verbesserungen zu erreichen. Auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sind
weitere gesetzliche Maßnahmen in Planung.
Der - auch in Zukunft von Doris Pack geleitete - Ausschuss für Kultur und Bildung wird unter
anderem die Weichen für die Zukunft der EU-Programme in den Bereichen Kultur, Bildung,
Jugend, Medien und Sport über 2013 hinaus stellen. Hierzu zählen die Mobilitätsprogramme
für Schüler, Studenten und junge Arbeitnehmer, die sich auch weiterhin immer größerer Beliebtheit erfreuen. Aber auch der länderübergreifende Austausch zwischen den EU-Bürgern,
etwa durch persönliche Begegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften, die Jugendprogramme und die Förderung von Kultur und Film sollen auch weiterhin sichergestellt werden.
LUX-Filmpreis für
„Schnee auf dem Kilimandscharo
“Europa vor Ort“ –
Neustart für Regionalportal
Der Film „Les neiges du Kilimandjaro“ von Robert Guédiguian
hat den LUX-Filmpreis 2011 gewonnen. Der damalige Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat während einer feierlichen
Zeremonie im Straßburger Plenarsaal den französischen Produzenten mit dem Preis ausgezeichnet. Der Film hinterfragt
Ungerechtigkeiten moderner Gesellschaften sowie deren
politische und Gewerkschaftskämpfe, während er gleichzeitig für Toleranz plädiert. Weitere Finalisten waren „Attenberg“ (Griechenland) von Athina Rachel Tsangari und „Play“
(Schweden, Frankreich, Dänemark) von Ruben Östlund.
Die Unterschiedlichkeit der Filme bildet die Vielfalt der Kulturen in Europa ab. Europa hat eine eigene Seele, die in der
Kultur verankert ist und die durch das Kino sichtbar gemacht
wird. Wir haben die Pflicht, auch in Zukunft den europäischen
Film zu unterstützen und so die Entwicklung einer europäischen Identität zu fördern
Der LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments wird jedes
Jahr an Filme verliehen, die die Werte, auf denen die europäische Identität beruht, bzw. die Vielfalt europäischer Kulturen
darstellen oder den Eingliederungsprozess der Europäischen
Union widerspiegeln.
Das Preisgeld von 90.000 Euro wird für die Untertitlung des
Gewinnerfilms in alle 23 EU-Amtssprachen genutzt werden,
für die Adaptierung für seh- und hörbehinderte Menschen
und für den Kinostart oder die Herstellung einer 35mm- oder
digitalen Filmkopie für jeden Mitgliedstaat.
Seit der LUX-Filmpreis 2007 ins Leben gerufen wurde, erhielten „Auf der anderen Seite“ von Fatih Akin (2007), „Le
Silence de Lorna“ von Jean-Pierre und Luc Dardenne (2008),
„Welcome“ von Philippe Lioret (2009) und „Die Fremde“ von
Feo Aladag (2010) den Preis.
Die Umsetzung der europäischen Politik auf regionaler Ebene
in den Ländern und Kommunen zu präsentieren, das ist das
Ziel des Informationsportals „Europa vor Ort“ der Vertretung
der Europäischen Kommission in Deutschland. Das bereits seit
2009 bestehende Portal wurde jetzt neu gestaltet und richtet
seinen Fokus noch stärker auf Best-Practice-Beispiele in den
deutschen Bundesländern, die mit EU-Mitteln realisiert wurden. Zu vielen EU-Förderprogrammen liefert „Europa vor Ort“
Hintergrundinformationen und bereitet aktuelle politische
Entwicklungen auf, die für die Länder wichtig sind. Durch die
Neuauflage wurden auch die weiteren Angebote des Portals
umorganisiert. Für jedes Bundesland wurde eine große Sammlung an Projektbeispielen angelegt. Zudem werden regionale
Ansprechpartner und Anlaufstellen genannt. Ebenso wird auf
lokale Termine und Veranstaltungen zu europapolitischen
Themen verwiesen.
http://presseportal.eu-kommission.de/
Beiratssitzung der Hochschule VERN
Das Foto zeigt links neben Doris Pack, die Vorsitzende des Beirates ist, Branko Stefanovic, den Leiter der Hochschule VERN.
Buchvorstellung im EP-Buchclub
“Kreatives Europa“ wird gefördert
Die Mittel für die Medien- und Kulturbranche sollen in der
nächsten Haushaltsperiode um 37 Prozent auf 1,8 Mrd. Euro
erhöht und gleichzeitig die bestehenden Förderprogramme
MEDIA und Kultur in dem neuen Programm „Kreatives Europa“ zusammengeführt werden. Vor allem der Vertrieb europäischer Filme und die Digitalisierung der Branche sollen
unterstützt und Künstlern der Zugang zu neuem Publikum
verschafft werden. Über 900 Millionen Euro sollen davon an
die Kinobranche und audiovisuelle Medien fließen und fast
500 Millionen Euro in die übrige Kulturbranche, zu der die
Europ. Kommission den nicht-digitalen Kreativbereich zählt,
sowie auch die Finanzierung der Kulturhauptstädte Europas.
Unsere Aufnahme zeigt Philippe Claudel, französischer
Schriftsteller, der während des Buchklubs des Europäischen
Parlaments sein Buch „Brodecks Bericht“ vorstellte und Fragen
dazu beantwortete.
Neue EU-Programme für Gesundheits-und
Verbraucherschutz
Für die Jahre 2014 bis 2020 soll das Programm „Gesundheit für
Wachstum“ aufgelegt werden. Damit sollen die Gesundheitssysteme aller Mitgliedstaaten sicherer und effektiver gemacht
werden, für eine gute medizinische Versorgung von und Vorbeugung vor Krankheiten überall in der EU gesorgt und die
Bürger vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
geschützt werden. Für die sieben Jahre sollen dafür 446 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Daneben soll ein Verbraucherprogramm den Schutz aller Konsumenten in der EU - nicht
nur im Gesundheitsbereich – stärken und dazu beitragen, dass
die Verbraucher ihre Rechte besser kennen und durchsetzen
können. Dafür sollen 197 Millionen Euro ausgegeben werden.
Europäischer Literaturpreis vergeben
Kreativität, Vielfalt und Reichtum der europäischer Gegenwartsliteratur sollen mithilfe des 2009 erstmals neu ins
Leben gerufenen Nachwuchspreises der EU „ins Rampenlicht
gerückt“ und damit zugleich „die Verbreitung von Literatur in
Europa gefördert werden.“ So jedenfalls wünscht es sich der
Zusammenschluss aus Europäischer Kommission, Europäischem
Buchhändlerverband, Europäischem Schriftstellerkongress und
Europäischem Verlegerverband, der auch die Jury benennt.
Unser Bild entstand während der Preisverleihungszeremonie
Ende November in Brüssel.
Die Brücke von Mitrovica im Kosovo
Doris Pack in Nordmitrovica auf der Brücke zwischen Nordund Süd-Mitrovica, die auf der „serbischen“ Seite durch einen
4 Meter hohen Steinwall gesperrt ist. Zu beiden Seiten der
Brücke hat Doris Pack mit fünf anderen Europaabgeordneten,
serbischen und albanischen Bürgern 1999 Bäume gepflanzt;
heute ist sie wieder trennend.
Bundesvorlesewettbewerb
In einer Buchhandlung
in Saarbrücken las Doris Pack aus dem Buch
„Die Prinzessin, die gerne
in Märchen vorkommen
wollte“ vor.
Besuch in Banja Luka
Im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten der Republika
Srpska in Bosnien & Herzegowina, Igor Radojičić.
Konferenz „Formazione, competenze e competitivita delle imprese“ in Rom
Während der Konferenz“ Formazione, competenze e competitivita delle imprese“ an der LUISS Universität in Rom. Hier v. l.
Hugues Arnaud Mayer, Vizepräsident MEDEF ( frz. Unternehmensverband), EU -Kommissarin für Bildung, Androulla Vassiliou, EU Kommissar für Industrie, Antonio Tajani und Doris Pack.
Aus dem Terminkalender von Doris Pack
(Termine ab 8. Oktober 2011 bis 15. Januar 2012)
DEZEMBER
OKTOBER
10.-13.10. Brüssel
Fraktionsgremien, Plenartagung; 03.12.
Besuchergruppe Europe AGE
Berlin
Verleihung Europäischer
Filmpreis
14.10.
Sarajewo (BiH) Konferenz zur Lehrerbildung
05./06.12.Brüssel
Fraktionsgremien
15.10.
Metz (F)
07./08.12.
Marseille (F)
EVP Parteikongress
16.10.
Frankfurt/MainFriedenspreisverleihung
09.12.
Mainz
ZDF Fernsehrat
10./11.12.
Banja Luka (BiH)Menschenrechtskonferenz
EUNET-Konferenz
17.-19.10.Brüssel
Fraktionsgremien
20.10.München Medientage
12.-15.12. Strasbourg
Plenartagung; Besuchergruppen: 20./21.10.Regensburg Donau-Kultur-Konferenz
australische und neuseeländische 22.10.
Wiesbaden
Studierende, BBZ St. Ingbert,
SulzbachChansonpreis
KAS St. Wendel, Gymnasium
FU Bundesdelegiertentag
24.-27.10. Strasbourg
Plenartagung; Besuchergruppen: Am Krebsberg
Internat. Forum Burg Lieberzell, 17.12.
Treffen saarl. Unternehmer mit
Schülerzeitung Chilly
Präsidenten der Bosnisch-Kroa- 28.10.
Beirat Universität VERN
tischen Föderation in BiH
19.-21.12.Brüssel
Ausschüsse
Zagreb (HR)
Saarbrücken
NOVEMBER
01./02.11.
Prishtina
Vortrag an den beiden Univer-
JANUAR
(Kosovo) sitäten, Gespräche mit Präsiden
06.01.
Saarbrücken
Neujahrsempfang der Stadt
tin, Ministerpräsidenten
08.01.
Schafbrücke
CDU Neujahrsempfang
02.11.
Europapolitischer Kongress
09.-12.01. Brüssel
CDU Saar
13./14.01.
Maribor (SLO) Eröffnung Kulturhauptstadt 03.11.
Herbstakademie Universitäten Saarbrücken
Metz (F)
Großregion
04.11.
Merzig
VHS Mitgliederversammlung
05.11.
Tholey
Bundestagung Paneuropa-
Jugend
07.-10.11. Brüssel
Fraktionsgremien, Ausschüsse
08.11.
Paris (F)
UMP Diskussion zur Bildung
11.11.
Rom (I)
Konferenz Bildung und Unter-
Fraktionsgremien, Ausschüsse
Europas 2012
nehmertum
München
Balkantage Südosteuropainstitut
13./14.11.
Leipzig
CDU Bundesparteitag
15.-17.11. Strasbourg
Plenartagung; Besuchergruppe:
VHS St. Ingbert, 18.11.
Saarbrücken
Vorlesetag in Buchhandlung
19.11.
Ljubljana
10. Geburtstag NSi
(Slowenien) Frauenorganisation
21.-23.11.Brüssel
Ausschüsse
25./26.11.
Matera
Open Days Kulturfestival
27.11.
Cadenabbia (I) KAS Konferenz
zu Bosnien und Herzegowina
28.11.-01.12. Brüssel
Ausschüsse, Fraktionsgremien,
Plenartagung
IMPRESSUM
Unser Bild:
Der Erzbischof
von München
und Freising,
Reinhard Marx
im Gespräch.
Marx war zuvor
Bischof von
Trier.
Herausgeberin: Doris Pack, EVP
Mitglied des Europäischen Parlaments
Bei der weiß Eich 1, 66129 Saarbrücken
Mitarbeit: Stefan Dörr, Dipl.-Betriebswirt
Matthias Balzert, MA.
E-Mail:info@DorisPack.de
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