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Die nächste Gemeinderatssitzung – Um was geht´s ?
Top 67:
Nach der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss
wurden bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 folgende Bewerber/innen
gewählt:
Bewerber/in
Stimmen
Wahlvorschlag
Storz, Christian
Auchter, Renate
Walderich, Hermann
Schwarz, Ines
Storz, Jan-Andre
Öhler, Bernd
Ellwein, Thomas
Seidler, Gerald
Schüdi, Andreas
Binder, Ann-Kathrin
Beyl, Klaus
Grenda, Immanuel
1.298
1.034
1.004
952
935
924
892
766
643
533
500
432
CDU
Freie Wählervereinigung Cleebronn
Freie Wählervereinigung Cleebronn
CDU
Freie Wählervereinigung Cleebronn
Freie Wählervereinigung Cleebronn
CDU
Arbeitsgemeinschaft Umwelt
CDU
CDU
Freie Wählervereinigung Cleebronn
Arbeitsgemeinschaft Umwelt
Das Landratsamt Heilbronn hat als Wahlprüfungsbehörde die Rechtmäßigkeit und
Gültigkeit der Wahl zwischenzeitlich bestätigt. Die letzte offizielle Handlung des
Gemeinderats in der bisherigen Besetzung ist die Prüfung und Beschlussfassung
über eventuelle Hinderungsgründe der neu gewählten Gemeinderäte.
Die von der Verwaltung im Vorfeld durchgeführte Vorprüfung ergab, dass bei den
gewählten Bewerbern Ann-Kathrin Binder (CDU) und Klaus Beyl (Freie
Wählervereinigung) ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz 2 der
Gemeindeordnung vorliegt. Demnach können Personen in Gemeinden mit nicht
mehr als 10.000 Einwohnern, die zueinander in einem die Befangenheit
begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Gemeindeordnung stehen,
nicht gleichzeitig Gemeinderäte sein. Bei den übrigen gewählten Bewerbern wurden
keine Hinderungsgründe festgestellt.
Die Bewerber Ann-Kathrin Binder und Klaus Beyl sind in der Beziehung Nichte –
Onkel in Seitenlinie bis zum dritten Grad miteinander verwandt. Daher liegt
Befangenheit nach § 18 Absatz 1 Nr. 2 Gemeindeordnung vor. Diese wiederum führt
dazu, dass beide Bewerber nicht gleichzeitig Gemeinderäte sein können. Es darf
daher nach § 29 Gemeindeordnung nur der Bewerber mit der höheren Stimmenzahl
in das Gremium eintreten. Für den Bewerber mit der niedrigeren Stimmenzahl rückt
der/die erste Ersatzbewerber/in des Wahlvorschlags nach. Der Bewerber, der infolge
niedrigerer Stimmenzahl nicht in den Gemeinderat einziehen kann, wird nach § 26
Abs. 5 bzw. § 27 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz Ersatzbewerber.
Die Bewerberin Ann-Kathrin Binder hat bei der Wahl 533 Stimmen erreicht, der
Bewerber Klaus Beyl 500 Stimmen. Somit kann nur die Bewerberin Ann-Kathrin
Binder in den Gemeinderat einziehen, für den Bewerber Klaus Beyl rückt der/die
erste Ersatzbewerber/in des Wahlvorschlags nach.
Nach dem vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnis ist innerhalb
des Wahlvorschlags der Freien Wählervereinigung die Bewerberin Corinna Bofinger
die erste Ersatzbewerberin. Diese tritt somit anstelle des Bewerbers Klaus Beyl – bei
Nicht-Vorliegen von Hinderungsgründen – in den Gemeinderat ein. Die Vorprüfung
der Verwaltung ergab, dass bei der Bewerberin Corinna Bofinger keine
Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung vorliegen.
Top 68:
Die bisherigen Gemeinderäte Ira Barth, Andreas Dürr, Bernd Schellenbauer und
Wolfgang Schmid werden dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehören. Sie
werden durch Bürgermeister Thomas Vogl verabschiedet.
Top 69:
Der Gemeinderat hat in seiner bisherigen Zusammensetzung über eventuell
vorliegende Hinderungsgründe der neu gewählten Gemeinderäte beraten und
Beschluss gefasst. Auf den Tagesordnungspunkt 67 des ersten Teils der öffentlichen
Sitzung wird Bezug genommen. Damit kann die erste Sitzung des neuen
Gemeinderats erfolgen. In dieser Sitzung verpflichtet der Bürgermeister die
Gemeinderäte gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO öffentlich auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Top 70:
Nach § 48 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg bestellt der Gemeinderat aus
seiner Mitte einen oder mehrere ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. Die
ehrenamtlichen Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu
bestellt. Die Anzahl der Stellvertreter ist in Cleebronn in der Hauptsatzung auf zwei
festgelegt.
Grundsätzlich kann bei dieser Wahl offen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied
widerspricht, ansonsten muss geheim gewählt werden. Die Gewählten sind
verpflichtet, ihre Bestellung anzuehmen. Die Wahlen müssen in Form der
Mehrheitswahl durchgeführt werden. Die einzelnen Stellvertreter werden in
getrennten Wahlgängen bestellt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen
der Anwesenden erhält. Erreicht keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, findet
bei mehreren Bewerbern Stichwahl statt. An ihr nehmen die beiden Bewerber mit der
höchsten Stimmenzahl teil, es entscheidet die einfache Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit kann für die Teilnehmer an der Stichwahl oder für ihr Ergebnis nur
das Los entscheiden. Weitere Festlegungen gibt es keine, der Gemeinderat ist in
seiner Entscheidung frei, welche Mitglieder er als ehrenamtliche Stellvertreter wählt.
Top 71:
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Cleebronn ist ein beratender Technischer
Ausschuss zu bilden. Zwar ist eine Neubesetzung dieses beratenden Ausschusses
nach einer Gemeinderatswahl nicht zwingend erforderlich. Infolge des Ausscheidens
von mehreren Ratsmitgliedern ist eine Neubesetzung aber sinnvoll, da ansonsten
Nachrückeregelungen erforderlich werden. Außerdem müssen die weiteren
Vertreter (neben dem Bürgermeister) für den gemeinsamen Ausschuss der
Verwaltungsgemeinschaft Brackenheim-Cleebronn und für den gemeinsamen
Kindergartenausschuss benannt werden.
Grundsätzlich soll die Besetzung der Ausschüsse und die Benennung der Vertreter
in Zweckverbänden oder in Verwaltungsgemeinschaften im Wege der Einigung
erfolgen; das heißt, dass alle Gemeinderäte und der Bürgermeister einem
bestimmten Besetzungsvorschlag (der auch die Stellvertreter enthalten muss) aktiv
zustimmen müssen. Grundsätzlich kann auch hier offen abgestimmt werden, wenn
kein Mitglied widerspricht, ansonsten muss geheim gewählt werden.
I. Technischer Ausschuss
Der Technische Ausschuss besteht neben dem Bürgermeister jeweils aus sechs
ordentlichen Mitgliedern und deren Stellvertretern. Es soll das Prinzip der
persönlichen Stellvertretung stattfinden. Die bisherige Besetzung sah wie folgt aus:
Mitglied:
Bernd Schellenbauer
Wolfgang Schmid
Hermann Walderich
Renate Auchter
Bernd Öhler
Gerald Seidler
Verhinderungsstellvertreter:
CDU
CDU
FWV
FWV
FWV
AGU
Christian Storz
Ines Schwarz
Jan-Andre Storz
Thomas Ellwein
Andreas Dürr
Ira Barth
CDU
CDU
FWV
CDU
AGU
AGU
Die kursiv aufgeführten Mitglieder gehören dem neuen Gemeinderat nicht mehr an.
II. Gemeinsamer Ausschuss der VVG Brackenheim-Cleebronn
Für den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft BrackenheimCleebronn sind vier weitere Vertreter (mit Stellvertreter) zu wählen. Die bisherige
Besetzung stellte sich wie folgt dar:
Mitglied:
Christian Storz
Thomas Ellwein
Bernd Öhler
Ira Barth
Verhinderungsstellvertreter:
CDU
CDU
FWV
AGU
Ines Schwarz
Wolfgang Schmid
Renate Auchter
Andreas Dürr
CDU
CDU
FWV
AGU
Die kursiv aufgeführten Mitglieder gehören dem neuen Gemeinderat nicht mehr an.
III. Gemeinsamer Kindergartenausschuss:
Für den gemeinsamen Kindergartenausschuss sind drei weitere Vertreter mit
Stellvertreter zu wählen. Die bisherige Besetzung:
Jan-Andre Storz
Andreas Dürr
Ines Schwarz
FWV
AGU
CDU
Renate Auchter
Ira Barth
Thomas Ellwein
FWV
AGU
CDU
Die kursiv aufgeführten Mitglieder gehören dem neuen Gemeinderat nicht mehr an.
Top 72:
Zu einem vorliegenden Bauantrag ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich,
da sich das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB befindet.
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