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Das OVG-Urteil und was danach kam Endlich digital - DPolG

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Niedersachsen
Das OVG-Urteil ...
und was danach kam
Ein vorläufiges Resümee und ein Kommentar zu
den Angriffen der GdP
Impressum:
Redaktion: Thomas Plate (v. i. S. d. P.)
Plater Blick 8
29439 Lüchow
Tel. 05841.6618
Mobil: 0151.52464083
E-Mail: thomas.plate@dpolg.org
Fotos: Thomas Plate
Landesgeschäftsstelle:
Sedanstraße 18
30161 Hannover
Tel. 0511.34097-0
Fax 0511.34097-34
Geschäftszeiten: Montag bis
Donnerstag 9.00 bis 13.00 Uhr und
15.00 bis 16.00 Uhr,
Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
ISSN 0937-485X
den SPD-MdL Bachmann aus
Braunschweig wurde öffentlich behauptet, die „Vertreter
von DPolG und BdK würden
sich zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei mit dem Innenminister ins
Bett legen“.
Wessen Polizei? Meinte er seine Polizei oder meinte er die
Polizei der GdP? Ich kann mir
schlecht vorstellen, dass man
mit solchen beleidigenden und
undemokratischen Äußerungen auch nur einen Kollegen
oder eine Kollegin für sich gewinnen kann. Die DPolG geht
davon aus, dass ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil das bewirken wird, was derzeit nach
>
Bereitschaftszeiten in Polizeicontainern haben nun wirklich überhaupt
keinen Freizeitcharakter und müssen zu 100 % vergütet werden!
dem Urteil des niedersächsischen OVG nicht möglich ist:
nicht nur niedersächsische
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte würden nicht nur bei
niedersächsischen Castor-Transporten ihre Bereitschaftszeiten
eins zu eins vergütet bekommen, sondern „Alle überall“.
Bis dahin erhalten die niedersächsischen Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten 50 Prozent
Thomas Plate:
kannte Qualität biete. Rauschen, Knistern und Knacken,
wie vom Analogfunk bekannt,
sollten der Vergangenheit angehören. Und tatsächlich klangen die bisher vertrauten Stimmen der Kolleginnen und Kollegen zwar ungewohnt blechern, aber sie waren klar und
deutlich zu vernehmen. In einigen Bereichen des Landkreises
Lüchow-Dannenberg war aber
weiterhin keine Verständigung
möglich. Das Funkgerätedisplay zeigte: „Kein Netz“ und
verband den optischen Hinweis mit einem Signalton.
Beim Verlassen des „nicht ausgeleuchteten Bereiches“ ertönte wieder ein Signalton und es
konnte wieder per Funk kommuniziert werden. Also konnte
man vereinfacht sagen:
Bei der Einführung in die Technik wurde gesagt, dass die digitale Technik unter anderem
eine neue und bisher unbe-
Digitalfunk war möglich, dann
in brillanter Qualität, oder er
war nicht möglich, dann war
auch nichts zu hören.
Endlich digital
Im Jahre 2007 wurde bei der Polizeidirektion
Lüneburg das Referenznetz für den Digitalfunk
aufgebaut. In den folgenden Monaten funkten
die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im
Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariates Lüchow-Dannenberg, probehalber digital.
Jetzt, zum offiziell gestarteten Probebetrieb,
ist es zu einer ersten Auslieferung einer ausreichenden Anzahl von Geräten gekommen, um
die analogen Geräte endlich einmotten zu können. Allerdings gibt es noch qualitative „Sprachhindernisse“, die den einen oder anderen Kollegen noch zum analogen Gerät greifen lassen.
Mit Christian Janzen,
Zentrale Polizeidirektion,
Dezernat 01 / SB ÖA /
Digitalfunk, sprach der
Redakteur Thomas Plate.
der bisher unvergüteten Bereitschaftszeiten der CastorEinsätze 2005, 2006, 2008 und
2010 als Freizeit gutgeschrieben. Die restlichen 50 Prozent
werden nach dem Urteil des
BVerwG vergütet, wenn das
OVG-Urteil bestätigt wird,
woran außer einigen GdPFunktionären eigentlich niemand zweifelt.
Thomas Plate
> Polizeispiegel | April 2011
1
Landesverband Niedersachsen
Der frühe Redaktionsschluss
im Februar hat bedauerlicherweise dazu geführt, dass in
der März-Ausgabe des Polizeispiegels kein aktuelles Geschehen um das OVG-Urteil dargestellt werden konnte. Vieles
ist seit dem OVG-Urteil passiert. Da ärgerte sich die GdP,
dass sich ihr Musterprozesspartner DPolG auch öffentlich
über das Urteil freute, so etwas kratzt ja auch am Alleinvertretungsimage …! Anschließend mochte Innenminister
Schünemann mit der GdP gar
nicht so gerne sprechen und
unterhielt sich viel lieber mit
Vertretern der DPolG und des
BdK, weil man mit denen offenbar besser konstruktiv kritisch diskutieren kann, so darüber, dass und weshalb das
Land in Revision gehen will.
Man motzte auf Seiten der
GdP und warf Schünemann
Wortbruch vor und ärgerte
sich darüber, dass DPolG und
BdK auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wollen. Und dann fuhr die GdP
schwere Geschütze auf. Über
Niedersachsen
Heute, fast vier Jahre nach
Einführung und Nutzung des
Digitalfunks im gesamten Bereich der PD, wünscht man
sich manchmal fast den Analogfunk zurück. Im digitalen
Gerät sind Nebengeräusche
vernehmbar, ist die Stimme
auch des von einer Feststation
aus Funkenden sehr leise zu
hören oder reißt plötzlich
ganz ab, es „hallt“ und „schrillt“!
Was sind die Ursachen?
Christian Janzen:
Der Aufbau des Digitalfunks
für die Rettungs- und Sicherheitskräfte in Niedersachsen
schreitet zügig voran. In weiten Teilen der Polizeidirektion
Lüneburg kann nun digital gefunkt werden. Dort wurde im
Oktober 2010 mit dem sechsmonatigen erweiterten Probebetrieb begonnen.
Landesverband Niedersachsen
2
Während des erweiterten Probebetriebs stehen sämtliche
Leistungsmerkmale des Digitalfunks zur Verfügung. Die
Nutzer/-innen haben die Gelegenheit, neben der Nutzung
im Alltag mit eigens konzipierten Testszenarien die Leistungsfähigkeit des Digitalfunksystems zu erproben. Unter anderem wird auch Versorgungsqualität geprüft. Weil
die Funkinfrastruktur in anderen Bundesländern gerade
erst aufgebaut wird, kann es
in Randbereichen des Digitalfunknetzes in Niedersachsen,
aber auch in wenigen Bereichen, in denen die Basisstationen bisher nicht aufgebaut
werden konnten (so genannte
Langläufer), zu Versorgungslücken kommen. Im Wesentlichen funktioniert der Digitalfunk also „sehr gut“, in wenigen bisher unversorgten Bereichen allerdings „gar nicht“.
Während des Castor-Transportes 2010 konnte im unmittelbaren Einsatzraum eine Vielzahl von Einsatzkräften den
Digitalfunk BOS parallel zur
herkömmlichen Technik verwenden. Hier wurden über
4 000 Endgeräte verschiedener Hersteller genutzt. Die
Einsatzkräfte lobten insbeson-
> Polizeispiegel | April 2011
dere die abhörsichere Übertragung, die gute Empfangsqualität ohne Hintergrundgeräusche (Rauschen), die verlässliche Verfügbarkeit des Digitalfunks BOS und die durchgängigen Funkverbindungen —
keine Änderung der Kanäle
von Einsatzabschnitt zu Einsatzabschnitt. Bei der angesprochenen schlechten
Sprachqualität beziehungsweise dem „Rauschen oder
Pfeifen“ kann es sich um Rückkopplungen handeln. Diese
Rückkopplungen entstehen,
wenn ein zweites Funkgerät
in der Nähe ist, welches in der
gleichen Gruppe funkt. Typisch ist diese Situation im
Fahrzeugcockpit, wenn neben
dem fest eingebauten Fahrzeugfunkgerät ein weiteres
Handfunkgerät in Verwendung ist. Selbst wenn das Mikrofon und die Lautsprecher
in verschiedene Richtungen
im Cockpit zeigen, können
Rückkopplungen entstehen,
da ja alle Fenster und Flächen
die Funkwellen innerhalb des
Cockpits reflektieren. Abschließend sei angemerkt,
dass das Digitalfunksystem
im erweiterten Probebetrieb
den Nutzer/-innen sozusagen
mit den Werkseinstellungen
zur Verfügung steht. Ähnlich
wie jeder Nutzer beziehungsweise Nutzerin sein beziehungsweise ihr Mobiltelefon
nach dem Kauf durch verschiedene Einstellungen auf
die eigenen Bedürfnisse anpasst, gilt dies auch für das
Digitalfunksystem. Hier werden die Einstellungen allerdings durch die „Autorisierte
Stelle Digitalfunk Niedersachen“ sowie durch den „Zentralen Technischen Betrieb“
bei der Bundesanstalt für den
Digitalfunk der BOS vorgenommen. Dazu müssen in
erster Linie Erfahrungen mit
dem System gesammelt und
ausgewertet werden.
Thomas Plate:
Mit den neuen Digitalfunkgeräten ist es möglich zu telefonieren. Die Telefonate sollen
dabei auf die Kommunikation
>
Hoffentlich kein Dauerzustand – keine Verbindung in das öffentliche
Telefonnetz.
zwischen Streife und Wache
beschränkt werden. Ein Anwendermultiplikator gibt dazu an, dass sei aus Sicherheitsgründen erforderlich. Beamte
setzen derzeit noch zum
Großteil ihre privaten Handys
ein, um Sachverhalte, die über
Funk nicht entsprechend diskutiert werden können, mit
dem Wachhabenden oder anderen Stellen zu besprechen.
Weiterhin werden auch Bürger angerufen, um Termine
zum Beispiel für eine gemeinsame Tatortbegehung und Anfahrtrouten abzusprechen.
Deshalb sollten die Geräte
auch für solche Gespräche
entsprechend freigeschaltet
werden. Terminabsprachen
sind sicherlich billiger als zum
Beispiel das nicht erfolgreiche
Anfahren von Tatorten, weil
Bürger oder Kollegen dort
nicht erscheinen.
Christian Janzen:
Das BOS-Digitalfunknetz ist
grundsätzlich auf die Gruppenkommunikation ausgerichtet. Diese Kommunikationsform, bei der ein/e Teilnehmer/-in spricht und hoffentlich viele Teilnehmer/-innen zuhören, ist die Regelkommunikationsform der Polizei und der weiteren BOS.
Das System ermöglicht aber
das Telefonieren von Funkteilnehmern mit Teilnehmern des
Behördennetzes und des öffentlichen Fernsprechnetzes.
Allerdings benötigen insbesondere die Dienste „Einzelruf“ und „Telefonie“ besonders umfangreiche Ressourcen, etwa vergleichbar mit
dem gesamten Funkverkehr in
einer Gruppe. Deshalb ist es
vorstellbar, dass diese Dienste
beispielsweise bei Großeinsätzen auf engem Raum aus
Kapazitätsgründen nur beschränkt zur Verfügung gestellt werden können.
Grundsätzlich ist allerdings
zunächst keine Beschränkung
vorgesehen. Auch hier gilt das
Prinzip, dass zunächst Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden. Derzeit besteht die Möglichkeit der Telefonie in das Sondernetz der Polizei sowie in öffentliche Netze.
Zudem kann aus dem Sondernetz der Polizei in das Digitalfunksystem telefoniert werden. Aus öffentlichen Telefonnetzen ist dies aus taktischen
Gründen derzeit nicht vorgesehen.
Thomas Plate:
Wann hat denn der Probebetrieb offiziell begonnen und
wann endet er?
Christian Janzen:
Der Probebetrieb im ersten
Teilnetzabschnitt der Polizeidirektion Lüneburg wurde am
14. Oktober 2010 aufgenommen. Derzeit werden die restlichen Funkstandorte im Bereich
der Polizeidirektion Lüneburg
und die Funkstandorte im
Bereich der Polizeidirektion
Oldenburg in das Netz integriert und in den Betrieb übernommen. In diesen Bereichen
wird der Probebetrieb voraussichtlich Ende April 2011 aufgenommen. Für die Polizeidirektion Hannover ist dies nach
derzeitiger Planung im Januar
2012 zu erwarten.
Thomas Plate:
Vielen Dank, Herr Janzen,
für die Auskünfte!
Niedersachsen
Wasserwerfer abschaffen?
Der Wasserwerfereinsatz darf nicht in Frage gestellt werden
Seit mehr als 80 Jahren sind
Wasserwerfer adäquate polizeiliche Einsatzmittel, um letztendlich staatliche Maßnahmen
mit Zwang durchzusetzen. Erst
nach dreimaliger Aufforderung,
ein Gelände oder eine Straße
zu räumen, wird ein Wasserwerfer gegen Demonstranten
eingesetzt. Das kann mit einem „Wasserregen“ geschehen, mit dem diejenigen, die
sich der Aufforderung widersetzen, stetig durchnässt wer-
den und dann meistens
schneller „aufgeben“. Die
„Wassersperre“ dient als Distanzmittel, um eine Menschenmenge nicht an die Kräfte oder ein Objekt herankommen zu lassen. „Wasserstöße“
werden gezielt gegen gewalttätige Demonstranten gerichtet, die zum Beispiel mit Steinen oder Molotowcocktails
werfen, jedoch dürfen sie
nicht gegen den Kopf gerichtet werden.
Wasserwerfer können Einsatzkräfte in Hundertschaftsstärke
ersetzen. Wer ihren Einsatz für
die Zukunft in Frage stellt,
muss entsprechend mehr Personal vorhalten, welches dann
aber, situationsangemessen,
sicherlich häufiger zu anderen
Maßnahmen, wie dem Schlagstockeinsatz, greifen muss.
Für Niedersachsen sind auch
Neuanschaffungen des WaWe
10 geplant.
½
>
WaWe 10 (10000) der Fa. Rosenbauer
Foto: Fa. Rosenbauer
Erfolgreiche Demo in Bremen
12 000 Beschäftigte und Beamte
des öffentlichen Dienstes aus
Bremen und Niedersachsen haben in Bremen erfolgreich demonstriert. Dabei waren auch
Mitglieder der DPolG Niedersachsen mit dem „DPolG-Mobil“.
Das Verhandlungsergebnis im
Detail: 2011: 360 Euro Einmalzahlung und ab dem 1. April
1,5 Prozent lineare Erhöhung;
2012: ab dem 1. Januar 1,9 Prozent lineare Erhöhung und darauf eine zusätzliche soziale Komponente von monatlich 17 Euro;
Für Azubis gelten die gleichen
linearen Erhöhungen in 2011
und 2012, die Einmalzahlung beträgt 120 Euro (plus Sockelbe-
>
Demonstrationsverbot in Berlin 1930
Foto: Bundesarchiv, Bild 102-10865/Fotograf: o. Ang.
V. l.: Christa Schertz (DV Göttingen), Petra Giere (LGS),
Foto: Frank Hahne
> Martina Hinerasky (Rotenburg).
trag 2012 in Höhe von sechs
Euro. Die DPolG Niedersachsen
erwartet nunmehr, dass dieser
Abschluss auch für die niedersächsischen Beamtinnen und
Beamten übernommen wird. ½
> Polizeispiegel | April 2011
Landesverband Niedersachsen
3
Niedersachsen
JMV des PV Emsland/
Grafschaft Bentheim
>
PV (v.l.): Alfons Kröger, Gerd Rode, Thomas Kliewer, Karl-Heinz Brüggemann, Prof. Dr. Bernhard Weiner, Christian Albert, Klaus Dierkes, Holger
Maschmeier, Monika Heddinghaus, Carlo Braus, Klaus Hackmann.
Bei der Jahresmitgliederversammlung (JMV) des Polizeiinspektionsverbandes (PV) Emsland/Grafschaft Bentheim wurde dank eines besonderen Gastes, dem Prof. Dr. Bernhard Weiner, neben den
üblichen Themen ein heikles Thema „angefasst“: Der Polizeibeamte als Opfer und seine Schwierigkeit, Ansprüche durchzusetzen.
Landesverband Niedersachsen
4
Am 8. Februar 2011 fand im Kolpinghaus in Meppen die Jahresmitgliederversammlung des
Polizeiinspektionsverbandes
Emsland/Grafschaft Bentheim
statt. Der Vorsitzende Alfons
Kröger konnte neben zahlreichen Mitgliedern als Gäste unter anderem den Leiter der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz
Brüggemann, Herrn Prof. Dr.
Bernhard Weiner, Rechtsanwalt
aus Meppen, und den Landesvorsitzenden der DPolG Thomas
Kliewer begrüßen.
Prof. Dr. Weiner, der seit 2009
als Dozent an der Polizeiakade-
>
mie in Nienburg lehrt, berichtete in seinem Gastvortrag
über die Schwierigkeiten, die
Polizeibeamte als Opfer einer
Straftat bei der Durchsetzung
ihrer Ansprüche haben. Leider
sei es nicht der Regelfall, dass
der verletzte Beamte Unterstützung seines Dienstherrn
im Rahmen seiner Fürsorgeverpflichtung hinsichtlich der Gewährung von Rechtsschutz erwarten kann, um zum Beispiel
im Rahmen der Nebenklage
Schmerzensgeld oder Schadensersatzansprüche gegen
den Täter durchzusetzen. Der
Beamte bleibe in diesen Fällen
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag
auf dem Kostenrisiko sitzen.
Prof. Dr. Weiner erarbeitet zurzeit ein Konzept, mit dem sich
verletzte Polizeibeamte in einfachen Fällen selbst verteidigen und ihre Ansprüche geltend machen können. Herr
Brüggemann signalisierte sofort Gesprächsbereitschaft,
um gemeinsam mit Prof. Dr.
Weiner die Hilfestellungen für
Polizeibeamte von Seiten der
Dienststelle zu optimieren.
Thomas Kliewer betonte in
diesem Zusammenhang, dass
die Mitglieder der DPolG in allen dienstlichen Belangen gewerkschaftlichen Rechtsschutz
erhalten, welcher dann greift,
wenn dienstlicher Rechtsschutz nicht gewährt wird.
Weitere Themen waren das Urteil des OVG in Sachen 1:1-Vergütung der Bereitschaftszeiten
und die Forderung an die Landesregierung, mit zusätzlichen
Beförderungen nach A 10 für
Entspannung zu sorgen.
Herr Brüggemann bezeichnete
die derzeitigen Beförderungsmöglichkeiten für Polizeibeamte ebenfalls als unzureichend.
Er zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die räumlichen Arbeitsbedingungen für eine
Vielzahl seiner Beschäftigten
verbessert werden konnten.
Einige Dienststellen konnten
neu angemietet werden (zum
Beispiel Autobahnpolizei Lohne, Polizeistationen Werlte,
Sögel, Spelle); bei anderen wie
zum Beispiel der Polizeiinspektion in Lingen werden demnächst die Bauarbeiten beginnen. Hierbei galt auch den Anliegern sein Dank, die sich mit
den Bauplanungen einverstanden erklärt haben.
Neben einigen Neuwahlen für
den Vorstand konnten noch
sieben Ehrungen für die 25jährige Mitgliedschaft in der
DPolG ausgesprochen werden.
Als Ansprechpartner für den
Bereich Lingen wurde Andreas
Hüsken neu in den Vorstand
gewählt. Alfons Kröger bedankte sich bei Klaus Hackmann, der den Vorstand des PIVerbandes verlässt, für seine
langjährige Unterstützung.
Christian Albert
> Polizeispiegel | April 2011
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