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9-13 2/3 14 Was kann der Milieuschutz schützen? - Friedrichshain

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Zeitschrift für Stadterneuerung
www.friedrichshain-magazin.de
19.Jahrgang
Juni 2/2013
9-13
Erhaltungsverordnungen:
Was kann der
Milieuschutz
schützen?
2/3
Sozialwohnungsquote:
Investoren
in der Pflicht
14
„Veganz“:
Expansion auf
pflanzlicher Basis
Neubau
FRIEDRICHsHAIN 2/13
Sozialwohnungsquote
Investoren
in der Pflicht
■ Wo Mietwohnungen
gebaut werden, liegt
der Mietzins meist bei
10 Euro aufwärts pro
Quadratmeter
2
ist nur die Größenordnung der ab­verlangten Investorenbeteiligung“, erklärt
Schulz. In diesem Punkt ist der Bezirk
mittlerweile aber auch ein Stück zurückgerudert. Statt der zunächst vorgesehenen 20 oder 30 Prozent will
man jetzt nur noch einen Anteil von
Über Berlin ist der Bauboom hereingebrochen. Zehntausende
10 Prozent preiswerter Wohnungen
neuer Wohnungen sollen in den kommenden Jahren entstehen,
verlangen. Schulz: „Mehr ist wohl
bei den Zahlen überschlagen sich die Ankündigungen fast wökaum durchzusetzen, zumal die Inveschentlich. Ein Konzept, wie diese Wohnungen auch für untere und toren auch an den Kosten für Nachfolgeeinrichtungen wie Kitas und Grünmittlere Einkommen erschwinglich sein sollen, fehlt jedoch. In
Friedrichshain-Kreuzberg hat man sich daher zu einer recht spek- flächen beteiligt werden sollen“. Ein
großer Vorteil dieser Verfahrensweise
takulären Maßnahme entschlossen: mit den privaten Bauherren
ist die soziale Mischung. Zwar ist zu
einen bestimmten Anteil preisgünstiger Sozialwohnungen auszu- erwarten, dass der Eigentümer nur
handeln. Ein zukunftsweisender Weg? Oder nur Wunschdenken?
Wohnungen in schlechter Lage als
belegungsgebunden ausweist. Aber
Überall in Berlin wird derzeit gebaut, menhang mit Wohnungsneubau wird immerhin: Chefarzt und Hartz-IVkünftig ein städtebaulicher Vertrag mit Bezieher würden im gleichen Haus
auch in Friedrichshain wird fast jede
dem Bauherrn angestrebt, in dem sich wohnen – der eine vielleicht im ErdLücke gefüllt. Die zusätzlichen Wohdieser zu einem bestimmten Anteil
nungen werden dringend benötigt,
geschoss, der andere im schicken
denn nach den Bevölkerungsprogno- mietpreisgebundener Wohnungen ver- Penthouse.
sen werden bis zum Jahre 2025 rund pflichtet. Die Miethöhe soll sich an den
239 000 Neubürger in die Hauptstadt aktuellen Richtwerten der vom Amt
Beim Freudenberg-Gelände ist die
strömen. Schon jetzt ist der Wohnungs- übernommenen Miethöhen für Bezie- 10-Prozent-Quote mit dem Investor
markt extrem angespannt. Doch die
her von Arbeitslosengeld II und Sozial- bereits ausgehandelt. Dass dieser Anhilfe orientieren. Zudem sollen diese
teil angesichts des hohen Bedarfs an
preisgebundenen Mietwohnungen
preiswerten Wohnungen nicht gerade
langfristig dem Bezirksamt zur Beleviel ist, weiß Schulz. Aber mehr sei in
gung zur Verfügung gestellt werden.
den Verhandlungen nicht zu erzielen
gewesen. Man müsse darauf achten,
Prompt erschien im „Grundeigeneinen angemessenen Interessenaustum“, der Postille des Eigentümerver- gleich herzustellen, sonst drohen
bandes „Haus & Grund Berlin“, eine
Rechtstreitigkeiten.
geharnischte Schelte. Der Tenor: Ein
Pflichtanteil unrentabler MietwohMit seinem Vorstoß steht Friedrichsnungen sei rechtswidrig. Das Modell
hain-Kreuzberg nicht alleine da. So
verlange de facto eine Umlagefinanhat der Nachbarbezirk Lichtenberg
zierung zu Lasten beziehungsweise
Ende 2012 in seinem „Bündnis für
auf Kosten der restlichen frei vermiet- Wohnen“ einen zehnprozentigen Anbaren Wohnungen. Die angestrebte
teil von Hartz-IV-kompatiblen MietSozialwohnungsquote verstoße gegen wohnungen bei Neubauvorhaben
das im Baugesetzbuch festgelegte
festgeschrieben. Außerdem müssen
Kopplungsverbot, schreiben die Auto­- sich 20 Prozent der Wohnungen am
ren des Artikels, beide Juristen. Die
Mietspiegelniveau orientieren. Allermeisten Wohnungen, die derzeit ­
Erteilung einer Baugenehmigung von dings handelt es sich hier um eine
ge­baut werden, sind hochwertige
einem Pflichtanteil an Sozialwohnun- Selbstverpflichtung der Bündnispartgen abhängig zu machen sei nur
Eigentumswohnungen und die
ner. Neben der Wohnungsbaugeselldann erlaubt, wenn der Bezirk dafür
wenigen Mietwohnungen sind mit
schaft Howoge sowie zwei GenossenMieten ab 10 Euro nettokalt für Nor- Gegenleistungen erbringen würde,
schaften haben sich aber auch private
etwa durch Fördermittel oder einen
malverdiener unerschwinglich – von
Unternehmen zu diesem Zugeständnis
Hartz-IV-Beziehern oder Studenten
vergünstigten Grundstückspreis. Das
bereit erklärt.
ganz zu schweigen.
sei aber nicht der Fall.
Mittlerweile folgt sogar der Berliner
In dieser Situation hat sich der Bezirk Bezirksbürgermeister Franz Schulz
Senat dieser Idee: Anfang Mai einig­Friedrichshain-Kreuzberg entschlos(Bündnis 90/Die Grünen) bleibt ange- ten sich die Koalitionsfraktionen von
sen, über das Planungsrecht Einfluss
sichts dieser juristischen Einschätzung CDU und SPD darauf, Baugenehmigungen nur noch dann zu erteilen, wenn
auf die Mieten zu nehmen. Bei allen
gelassen. „Unsere Vorgehensweise
Bebauungsplanverfahren im Zusamlässt das Baugesetzbuch zu – strittig sich der Investor entweder am Bau
Neubau
FRIEDRICHsHAIN 2/13
■ 30 000 bezahlbare
Wohnungen in fünf
Jahren: Der angekündigte Neubau lässt
viele Fragen seiner
Realisierung offen
von Schulen, Kitas und Straßen beteiligt – oder einen Teil der Wohnungen
günstig an einkommensschwache
Haushalte vermietet. Wer bauen wolle,
müsse auch bezahlbaren Wohnraum
schaffen, so SPD-Parteichef Jan Stöß.
Begleitet wird der Vorstoß durch den
Beschluss, für die Neubauförderung
jährlich 64 Millionen Euro über einen
Fonds bereitzustellen. Die Details der
Leistungen und Gegenleistungen sind
noch unklar. Insbesondere über die
Frage, was „preiswerter Wohnraum“
ist, wird noch zu diskutieren sein.
Stadtentwicklungssenator Michael
Müller (SPD) hält Nettokaltmieten
von 6 Euro pro Quadratmeter für „sozial und bezahlbar“, wie er unlängst
in einem Interview mit dem Stadtmagazin „Tip“ erklärte. Beim Berliner
Mieterverein fordert man eine Miete
zwischen 5 und 6 Euro. Doch so oder
so: Die anvisierte Neubauförderung
sei viel zu niedrig, kritisiert Mietervereingeschäftsführer Reiner Wild:
„Ich halte es für ausgeschlossen, mit
320 Millionen Euro in fünf Jahren wie
vorgesehen 30 000 preisgünstige Neubauwohnungen fördern zu wollen.“
Angesichts der Tatsache, dass von
Senatsseite eine Wohnungsbauförderung bis vor kurzem noch kategorisch
abgelehnt wurde, vollzieht sich eine
erstaunliche Kehrtwende. Auch das
neue Zweckentfremdungsverbot zeigt,
dass man in der Landespolitik die
Brisanz auf dem Wohnungsmarkt
erkannt hat. Neubau allein ist bei der
Lösung der Probleme kein Allheilmittel, betont der Berliner Mieterverein.
Im Bestand könnten Tausende vergleichsweise preiswerter Wohnungen
auf den Markt zurückkehren, etwa
wenn Ferienwohnungen wieder vermietet werden oder man Anreize
schafft, um unterbelegte Wohnungen
für Familien freizubekommen. Derzeit
ziehen beispielsweise viele Ehepaare
nach dem Auszug der Kinder nicht in
eine kleinere Wohnung, weil eine neu
anzumietende Zweizimmerwohnung
genau so viel kostet wie die vorhandenen vier Zimmer. Solange bei der
Neuvermietung genommen werden
darf, was der Markt hergibt, wird sich
angesichts der enormen Nachfrage
daran nichts ändern. Eine Kappungsgrenze bei Neuvermietung oder auch
erleichterter Wohnungstausch könnte
hier für Entlastung sorgen – ganz
ohne öffentliche Fördergelder.
Geht’s nicht auch billiger?
Neubau ist teuer. Ein einfach gehal­
tener Neubau sei für einen Mietzins ­
unterhalb von 11 bis 12 Euro nettokalt
pro Quadratmeter nicht zu realisieren,
heißt es im „Grundeigentum“. Andere
Fachleute gehen von 8,50 oder 9,00
Euro pro Quadratmeter aus. Selbst die
nicht-renditeorientierten Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften schaffen es nicht günstiger,
auch sie müssen mit Baukosten von
rund 2300 Euro pro Quadratmeter
kalkulieren. Auch wenn die Zinsen auf
einem historischen Tiefstand sind –
bei den üblichen 70 Prozent Fremdkapital ist die Tilgung der größte Kostenfaktor. Fraglich ist außerdem, ob
angesichts des derzeitigen günstigen
Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt
potenzielle Bauherren eine Förderung
überhaupt in Anspruch nehmen.
An der Ausstattung lässt sich kaum
etwas sparen. Selbst wenn auf Tiefgarage, Balkon oder zweites Waschbecken im Bad verzichtet wird – bei
den Gesamtkosten macht sich das
kaum bemerkbar. Neubauwohnungen
mit freistehenden Badewannen oder
Leitungen über Putz auszustatten,
wie kürzlich allen Ernstes vom Verband der Wohnungsunternehmen in
Bayern vorgeschlagen, dürfte wohl
keine breite Zustimmung finden.
Zudem sind im Neubau bestimmte
Auflagen bezüglich Energieeffizienz
oder Barrierefreiheit zu erfüllen.
Die kostenlose oder kostengünstige
Bereitstellung landeseigener Grundstücke fällt ebenfalls nur wenig ins
Gewicht: An den Baukosten macht
das Grundstück nur etwa 15 Prozent
aus. Ohne öffentliche Fördermittel
kann es also keine sozialverträglichen
Mieten im Neubau geben.
3
Personen
FRIEDRICHsHAIN 2/13
Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz
Ein streitbarer Geist
verabschiedet sich
Fachkompetenz bescheinigt ihm selbst
ein Großteil seiner politischen Gegner.
Der promovierte Physiker kennt die
Paragraphen der Bauordnung aus dem
Effeff und hat dieses Wissen immer
wieder genutzt, um in der Stadtentwicklung deutliche Akzente zu setzen.
Beispielsweise als 2010 beschlossen
wurde, keine weiteren Hostels in Wohngebieten zuzulassen. Oder aktuell beim
Streit um die Ferienwohnungen, wo
der Bezirk über die Milieuschutzkriterien gegen eine weitere Zweckentfremdung vorgehen will. Seit über
zwölf Jahren ist er zuständig für Stadtentwicklung. Nachdem er von 1996
bis 2000 Bürgermeister des alten
Bezirks Kreuzberg war, übernahm er
nach der Fusion 2001 den Posten des
Baustadtrats. Seit 2006 ist er Bezirksbürgermeister, das Ressort Stadtentwicklung hat er mit übernommen.
Auf politischer Ebene hat der Bezirk
bis in die letzte gerichtliche Instanz
um die Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten gefochten – leider
vergeblich. „Schulz ist kein Mensch,
für den gelungene Architektur im
Vordergrund steht“, so Oehlert: „Ihm
bedeudet es mehr, wenn er in Verhandlungen Ergebnisse erzielen kann,
die den Betroffenen zugutekommen.“
So geschehen zum Beispiel beim
Freudenberg-Gelände, wo dem Investor immerhin 50 Sozialwohnungen
abgerungen werden konnten. In keinem anderen Bezirk werden die Eigentümer zudem so häufig über städtebauliche Verträge an den Kosten für
Kitas, Spielplätzen und Grünflächen
beteiligt. In manchen Kreisen gilt er
dafür als „Investorenschreck“, zumal
er immer wieder Standorte der Subkultur gegen den Verwertungsdruck
verteidigte – von den Prinzessinnengärten bis zum Yaam-Club. So wundert es auch nicht, dass der Bürgermeister bei vielen Initiativen im Bezirk
in hohem Ansehen steht. Man nimmt
ihm ab, dass er sich im Rahmen seiner
Möglichkeiten für sie einsetzt. „Schulz
steht hinter uns“, hieß es beim RAWTempel, als unlängst wieder einmal
Bebauungspläne aufkamen. Auch die
Wagenburg an der Revaler Straße
würde es ohne seine Intervention vermutlich nicht mehr geben. Eigentlich
sollte hier ein Sportplatz gebaut werden, doch Schulz setzte den Verbleib
des Alternativ-Wohnprojekts sogar
gegen Widerstände in seiner eigenen
Verwaltung durch. Kein Einzelfall.
Gaby Morr von der ehemaligen Sanierungsbeauftragten BSM: „Schulz‘
Empathie für Menschen, die nicht
zum Mainstream gehören oder sozial
benachteiligt sind, verdient Respekt“.
Ohne ihn, so findet sie, würde es im
heterogenen Friedrichshain-Kreuzberg
deutlich mehr Konflikte geben. „Er
polarisiert nicht und hat selbst erbitterten Auseinandersetzungen die
Spitze genommen – das finde ich
schon beeindruckend.“
Werner Oehlert, Geschäftsführer der
Mieterberatungsgesellschaft ASUM,
hat Schulz als „wohnungspolitisch
kreativen Kopf“ kennen und schätzen
Bleibt zu hoffen, dass die Stadtplanung auch künftig mit ebenso viel
Kompetenz und Engagement gestaltet
wird wie in den vergangenen Jahren.
Über viele Jahre hat Franz Schulz die Entwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg mitgestaltet. Bezahlbare Mieten, der Schutz vor
Verdrängung und der Erhalt alternativer Lebensentwürfe – das
waren die Themen, für die er sich eingesetzt hat. Nun hört der
grüne Bezirksbürgermeister auf.
Eigentlich wollte Franz Schulz, der im
August 65 Jahre alt wird, noch über
die Pensionsgrenze hinaus im Amt
bleiben. Doch nun wird der 31. Juli
sein letzter Arbeitstag im Rathaus
sein. Gesundheitliche Probleme zwingen ihn zu diesem Schritt.
wir vermissen beispielsweise beim
Ostkreuz sein Konzept“, sagt Rolf
Tramp auch. Ein Bürgermeister, der
nur moderiere, sei zu wenig.
Das sieht Genia Krug von „Stattbau“,
dem ehemaligen Sanierungsbeauftragten für das Samariterviertel, anders.
„Seine legendären Runden Tische
„Schulz wollte sich kein Denkmal setwerden uns fehlen“, meint Rolf Tramp zen, sondern war an einer gut funkvom Bürgerverein Travekiez-Ostkreuz. tionierenden Stadt für die Bewohner
Wo immer es im Bezirk einen Konflikt interessiert“. Sie schätzt den Grünen
gibt, setzen sich die Beteiligten zusam­- als „streitbaren Geist“, als einen, der
men und reden: Hausbesetzer mit
ein beeindruckendes Fachwissen hat
Eigentümern, lärmgeplagte Anwohner und dadurch auch immer wieder neue
mit Kneipenwirten und Hundefreunde Aspekte in die Planung einbrachte.
mit Hundekritikern. Außerhalb des
„Sein Rückzug ist ein großer Verlust“,
so Krug.
■ Hat viel Anerkennung erworben: der
scheidende Bürgermeister Schulz
4
Bezirks gelegentlich als „Quasselbuden“ belächelt, gelang es in diesen
Gesprächskreisen doch oft, Kompromisse zu finden. Schulz selber verstand sich als Moderator, eine Rolle
die er durch seine sachlich-nüchterne
Art perfekt ausfüllte. Auch wenn die
Fetzen flogen – sein ruhiges Auftreten verhinderte Eskalationen. Kein
Lob allerdings ohne Kritik: „Schulz‘
Fähigkeit, unterschiedliche Interessen
auszugleichen, ist unbestritten, aber
gelernt. Wie kein anderer habe er sich
für den Schutz der Mieter eingesetzt.
Neubau
FRIEDRICHsHAIN 2/13
zentrum entfallen, drei der vier übrigen Blöcke sollen von Baugruppen,
Genossenschaften und städtischen
Wohnungsbaugesellschaften bebaut,
die Anzahl der Wohnungen drastisch
reduziert werden.
Freudenberg-Gelände
Kompromiss
in Sichtweite?
„Rote Karte für das Blockmonster!“, fordert der Bürgerverein
Travekiez-Ostkreuz. Gemeint ist die dichte Bebauung, die auf
dem ehemaligen Freudenberg-Gelände zwischen Boxhagener,
Holtei- und Weserstraße geplant ist. Inzwischen haben Anwohner,
Investor und Bezirk über ihre unterschiedlichen Vorstellungen
verhandelt. Wie es scheint, mit Erfolg: Der Investor signalisierte,
dass er mehr Platz für Grün lassen wolle und auch Raum für ein
Stadtteilzentrum zur Verfügung stellen würde.
Bereits 2009 wurde ein städtebau­
licher Wettbewerb für die Neubebauung des Firmengeländes durchgeführt.
Der Siegerentwurf des Architekturbüros Beyer Schubert sah in Anlehnung
an die Bebauung der Umgebung fünf
gemischt genutzte Baublöcke mit
einer Gesamtgeschossfläche von rund
41 000 Quadratmetern vor.
Dieser Vertrag soll dem Eigentümer
den Bau einer Kindertagesstätte und
eines öffentlich nutzbaren Stadtplatzes auferlegen sowie festschreiben,
dass zehn Prozent der bis zu 550 geplanten Wohnungen zu einer preiswerten Nettokaltmiete von 5,50 Euro
pro Quadratmeter vermietet werden.
Bevor die Planung festgeklopft und
die Baugenehmigung erteilt wird,
Wegen der unerwartet hohen Schad- wurde intensiv mit Anwohnern und
stoffbelastung im Boden musste dann Fachleuten darüber diskutiert. Im April
aber auch das erst für den Erhalt vor- fanden dazu drei öffentliche Fachgesehene historische Fabrikgebäude
gespräche zu den Fragen der Wohnabgerissen werden. Der Investor „Bau- bebauung, der Grünflächen und der
wert“, der das Areal inzwischen gekauft Kita- und Schulversorgung statt.
hatte, legte daher im letzten Jahr einen
neuen Bauplan vor, der sich zwar am Für den Bürgerverein Travekiez-OstBeyer-Schubert-Entwurf orientiert,
kreuz war die bisherige Planung viel
aber fast nur noch Wohnungen vorzu massiv. „Die ohnehin schon dichte
sieht und die Geschossfläche auf über Bebauung in der Gegend darf sich
68 000 Quadratmeter erhöht.
nicht auch noch in der Neubebauung
widerspiegeln“, meint Rolf Tramp vom
Die Bezirksverwaltung erarbeitet zur
Bürgerverein. Die Initiative hat desZeit einen Bebauungsplan für das Ge- halb einen Alternativplan gezeichnet:
lände und will mit dem Investor einen Ein ganzer Baublock soll zugunsten
städtebaulichen Vertrag abschließen. einer Grünanlage mit einem Stadtteil-
Bauwert-Geschäftsführer Jürgen ­
Leib­fried nennt diesen Vorschlag eine
„Wünsch-dir-was-Planung“: „Das Konzept halte ich für wunderbar, dennoch
für völlig realitätsfern.“ Das Unternehmen ist vor allem für luxuriöse Wohnbauprojekte wie die Kronprinzengär­
ten in Mitte bekannt. Das soll in Friedrichshain aber nicht der Maßstab sein.
„Wir bauen hier keine Luxuswohnungen“, erklärt Leibfried. Die vorgesehenen Nettokaltmieten würden hier
allgemein zwischen 8,00 und 13,50
Euro pro Quadratmeter liegen. Da es
in Berlin zur Zeit keine Wohnungsbauförderung gibt, die sozial verträgliche Mieten hervorbringt, beabsichtigt
der Bezirk, den Investor auf einen
Anteil an preiswerten Wohnungen zu
verpflichten. „Ich möchte nicht darauf
verzichten, dass wir einen bestimmten
Anteil von Wohnungen bekommen, in
die auch Hartz-IV-Bezieher einziehen
können“, sagt Bezirksbürgermeister
Franz Schulz. Bauherr Leibfried betont
seine Bereitschaft dazu: „Wir legen
4,5 Millionen Euro hin, damit 50 Menschen für 5,50 Euro wohnen können.“
■ Eine gähnende
Leere, die trügt: Um
die Bebauung des
Freudenberg-Geländes
wird heftig gestritten
Unverzichtbar ist auch der Bau einer
Kita. In dieser Bezirksregion wird
selbst nach den laufenden Kita-Neubauten und -Erweiterungen ein
Defizit von rund 200 bis 300 Plätzen
herrschen. Durch die neuen Wohnungen auf dem Freudenberg-Gelände
entsteht ein weiterer Bedarf von 90
Plätzen, wie Ute Fissler, Jugendhilfeplanerin beim Bezirksamt, ausgerechnet hat: „Eine entsprechend große
Kita sollte Bestandteil des städtebau­
lichen Vertrags sein“.
Zum Ergebnis der Gesprächsrunden
kündigte Investor Leibfried eine überarbeitete Planung mit reduzierter Baumasse und deutlich größeren öffent­
lichen Grünflächen an. Auch ein Bürgerhaus soll mit aufgenommen werden. Dieser neue Entwurf wird als
nächstes im Planungsausschuss des
Bezirks behandelt und dann auch
öffentlich gemacht.
5
Verkehr
FRIEDRICHsHAIN 2/13
■ Ein künftiger Verlauf
der Tram durch die
Sonntagstraße findet
vor dem Bürgerverein
im Gebiet keine Gnade
Straßenbahn zum Ostkreuz
Linksrum, rechtsrum
oder mittendurch?
400 Meter Umsteigeweg zwischen S-Bahn und Straßenbahn –
das soll nach dem Umbau des Bahnhofs Ostkreuz Vergangenheit
sein. So eng wie möglich wollen Senat und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Tram an das Ostkreuz anbinden. Offen ist
bislang, welcher Weg dazu der beste ist.
Ein Runder Tisch zur
ersten Erörterung der
verschiedenen Varianten findet am 10. Juni
2013 statt. Ort und
Uhrzeit bitte erfragen
bei ASUM unter
% 293 43 10
Die bisher von der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung und Umwelt bevorzugte Variante sieht vor, die Straßenbahnlinie 21 durch die Sonntagstraße zu führen und direkt unterhalb
der Ringbahnhalle eine Haltestelle
einzurichten. Die Tram könnte dann
geradeaus weiterfahren und auf der
Marktstraße in ihr altes Gleis zurückkehren. Bei der Ostkreuzplanung ist
unter der Ringbahn extra ein breiter
Durchlass für die Straßenbahn eingeplant worden. Für Fahrgäste der Linie
21, die in die Ring- oder Stadtbahn
umsteigen wollen, ist das erheblich
bequemer als heute, insbesondere für
Menschen mit Gehbehinderungen.
Der Bürgerverein Travekiez-Ostkreuz
lehnt die Straßenbahn durch die Sonntagstraße hingegen vehement ab.
Durch das zweimalige Abbiegen der
Tram – von der Boxhagener in die
Holteistraße und anschließend in die
Sonntagstraße – würde sich die Fahr­
zeit verlängern. Außerdem verändere
sich der Charakter der quirligen Sonntagstraße. Der Annemirl-Bauer-Platz
6
Friedrichshain auf der Boxhagener
Straße zu belassen und den Bahnhof
Ostkreuz von der Lichtenberger Seite
anzufahren. Dazu soll von der Marktstraße her ein Stichgleis verlegt werden, das hinter dem ehemaligen Gebäude der Hochschule für Technik und
Wirtschaft (HTW) verläuft und direkt
unter der Ringbahn endet. Die Straßenbahnen aus Richtung Friedrichshain würden dann vor dem VictoriaCenter eine scharfe Rechtskurve fahren. An der Haltestelle am S-Bahnhof
müsste dann der Fahrer ans andere
Ende des Zuges wechseln, um zurück
auf die Marktstraße und auf der vorhandenen Strecke weiter in Richtung
Schöneweide zu fahren. Ein Nachteil
ist der Zeitverlust durch den Abstecher und das Umsteigen des Fahrers.
Diese Lösung wird daher besonders
von Seiten der Lichtenberger Straßenbahnbenutzer eher kritisch beurteilt
oder abgelehnt.
Denkbar wäre für den Bürgerverein
auch, die Straßenbahn gänzlich auf
ihrer jetzigen Trasse zu lassen und in
Höhe der Krummhübler Straße eine
gemeinsame Tram- und Bushaltestelle
einzurichten. Von dort könnte direkt
neben dem alten HTW-Gebäude ein
würde zudem als Erholungsfläche ent- Fußweg zum Ostkreuz gebaut werden.
Diese Variante ist kostengünstig, hat
wertet, und auch auf dem künftigen
Bahnhofsvorplatz in der Verlängerung aber natürlich den Nachteil, dass Fußgänger einen Umsteigeweg von 200
der Sonntagstraße entfielen GestalMetern haben, was vor allem für gehtungsmöglichkeiten, wenn Straßenbehinderte Fahrgäste alles andere als
bahngleise darüber verlegt werden.
optimal ist. Fahrgäste aus dem Bereich
Im April hat der Verein eine UnterRummelsburg bevorzugen deshalb die
schriftenaktion gestartet, mit der er
gerade Durchbindung über die Sonndie Bezirksverordneten zu einer Reak- tagstraße, die das direkte Umsteigen
tion bewegen möchte. „Wir wollen ein am Ostkreuz ermöglicht und gleichstarkes Zeichen gegen die unsinnige
zeitig sicherstellt, dass auch im weiteVerlegung der Tram 21 und des Busren Verlauf das Frankfurter Tor und die
verkehrs in die Sonntagstraße setzen U5 ohne nennenswerten Zeitverlust
und erreichen, dass sich der Bezirk
erreicht werden können.
endlich zu dieser wichtigen Entscheidung positioniert, auch wenn er diese Mittlerweile haben Senatsverwaltung
und BVG die Wirtschaftlichkeit aller
nicht federführend trifft“, heißt es
beim Bürgerverein. 1000 Unterstützer Varianten durchgerechnet und wollen
das Ergebnis vor Ort mit den Anwohsind nötig, damit die Frage als Einnern besprechen. Ziel ist es, noch vor
wohnerantrag auf die Tagesordnung
des Bezirksparlaments kommt. Schon Beginn der eigentlichen Planung eine
Lösung zu finden, die von möglichst
nach sechs Wochen waren knapp
Vielen akzeptiert wird. Die übliche
1300 Unterschriften gesammelt
Bürgerbeteiligung erlaubt im offizielworden.
len Planfeststellungsverfahren sonst
kaum noch, über Alternativen zu disDer Bürgerverein Travekiez-Ostkreuz
kutieren.
plädiert dafür, die Straßenbahn in
Recht
FRIEDRICHsHAIN 2/13
Mietrechtsänderungsgesetz
Programmierter Streit
von Berlin Gebrauch gemacht hat.
Bei Neuvertragsmieten sieht das
Gesetz – zum Leidwesen der Mieterschützer – dagegen keinerlei Kappungsgrenzen vor.
Zum 1. Mai 2013 ist ein Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft
getreten. Auf Mieter kommen damit neue Regelungen zu. Die
sind bei Mietrechtsexperten umstritten. Gerechnet wird mit einer Auch vor exorbitant hohen Kosten
für das so genannte Wärmecontrac­
neuen Flut gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Am meisten umstritten ist die Neu­regelung, wonach künftig bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen
eine Mietminderung in den ersten
drei Monaten der Bauarbeiten aus­geschlossen ist. Mieter müssen also
Lärm, Schmutz und sonstige Beeinträchtigungen ertragen und die volle
Miete zahlen. Begründung der Bundesregierung: Die energetische Sanierung soll Eigentümern erleichtert werden. Aus Sicht der Mieterschützer ist
das unsinnig, denn auch bisher nahm
kein Vermieter von einer geplanten
Wärmedämmung Abstand, nur weil
seine Mieter während der Bauarbeiten
die Miete kürzen konnten. Zudem, so
heißt es beim Deutschen Mieterbund,
spiele nach der rechtlichen Systematik
bei der Mietminderung keine Rolle, ob
die Modernisierung sinnvoll ist oder
nicht. Die Minderung ist ein Ausgleich
dafür, dass der Gebrauchswert der
Wohnung während der Bauarbeiten
beeinträchtigt ist.
Wichtig: Der Ausschluss der Mietminderung gilt nur für energetische Modernisierungen. Damit sind alle Maßnahmen gemeint, die der Einsparung
von Energie dienen. Wird das Bad erneuert, ein Fahrstuhl eingebaut oder
das Dach repariert, besteht nach wie
vor ein Anspruch auf Mietminderung.
Eine Abgrenzung dürfte aber in der
Praxis äußerst schwierig sein, denn
häufig wird beispielsweise eine Wärmedämmung zusammen mit anderen
Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Woher
soll der Mieter nun wissen, ob der
Krach durch die Dämmung oder durch
den Dachgeschossausbau verursacht
wird? Beim Berliner Mieterverein (BMV)
rät man betroffenen Mietern, genau
zu prüfen, ob neben der energetischen
Sanierung noch andere Arbeiten vorgenommen werden. In diesem Fall
kann die Miete anteilig gemindert
werden. Ab dem vierten Monat der
ting sind Mieter künftig besser geschützt. Beauftragt der Vermieter ab
Bauarbeiten besteht jedoch in jedem dem 1. Juli 2013 einen gewerblichen
Fall das volle Kürzungsrecht.
Wärmelieferer, können die Kosten
nur dann umgelegt werden, wenn
Künftig wird es zudem für einen Mie­- sie die bisherigen Aufwendungen für
ter sehr viel schwieriger werden, die
Heizung und Warmwasser nicht überModernisierung unter Berufung auf
steigen. In puncto Schutz vor EigenHärtegründe zu verhindern. Zwar muss bedarfskündigung gibt es ebenfalls
die Modernisierungsankündigung
eine erfreuliche Änderung. Wird das
erstmals einen Hinweis auf die ExisMietshaus an eine GbR („Gesellschaft
tenz der Härtefallregelung enthalten. bürgerlichen Rechts“) veräußert,
Doch künftig wer­den finanzielle
kön­nen die einzelnen Gesellschafter
Härtegrunde erst nach Abschluss der innerhalb einer Sperrfrist nicht wegen
Bauarbeiten geprüft. Das heißt, der
Eigenbedarf kündigen.
Vermieter kann die Sanierung in jedem Fall durchführen. Stellt sich dann
hinterher heraus, dass die Mieterhöhung den Mieter finanziell überfordert, bleibt es zwar bei der alten
Miete. Aber: „Das Problem ist, dass
dem Mieter damit jeglicher Verhandlungsspielraum genommen wird“,
kritisiert der Geschäftsführer des
Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Eine andere Änderung hält er für noch
problematischer: Die nicht-materiellen
Härtegründe eines Mieters sind nach
dem neuen Recht abzuwägen gegen
die Belange des Klimaschutzes. „Wie
es gehen soll, dass man beispielsweise eine körperliche Behinderung des
Mieters gegen eine CO2-Reduzierung
aufrechnet, ist mir ein Rätsel“, sagt
Wild. Diese Regelung sei daher ebenso streitanfällig wie der Ausschluss
der Mietminderung bei energetischer
Sanierung.
Immerhin enthält das neue Gesetz
auch einige mieterfreundliche Änderungen. Dazu gehört vor allem die
Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten. Statt wie bisher um 20
Prozent dürfen die Berliner Mieten in
laufenden Mietverhältnissen nur noch
um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Das Gesetz räumt
den Bundesländern nämlich ein, für
Gebiete mit unzureichender Wohnraumversorgung eine entsprechende
Rechtsverordnung zu erlassen, wo-
Und schließlich hat der Gesetzgeber
dem Vermieter noch die Räumungsmöglichkeiten für säumige Mieter
vereinfacht. Wird beispielsweise die
vereinbarte Kaution nach Mietvertragsabschluss nicht gezahlt, kann der
Vermieter künftig ohne Abmahnung
fristlos kündigen.
Informationen zum
neuen Mietrecht
erhalten Sie auch in
der Sprechstunde der
Mieterberatungsgesellschaft ASUM
(siehe „Service“,
Seite 15)
■ Bei einer energetischen Sanierung wie
zum Beispiel einer Wärmedämmung entfällt
künftig die Möglichkeit
einer Mietminderung
für drei Monate
Auf jeden Fall lohnt sich die rechtliche
Prüfung, wenn sich Vermieter auf die
rechtlichen Neuregelungen berufen,
empfiehlt der Berliner Mieterverein.
7
Recht
FRIEDRICHsHAIN 2/13
Zweckentfremdungsverbot
Stopp mit langem
Bremsweg
Friedrichshain-Kreuzberg hatte für
seine Milieuschutzgebiete bereits im
März neue Genehmigungskriterien
beschlossen. Demnach ist die gewerbsmäßige Überlassung von Wohnraum zu Wohnzwecken bis zu einem
Zeitraum von 28 Tagen untersagt.
Das gilt auch für bereits bestehende
Ferienapartments.
Berlin will endlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen
vorgehen. Wohnraum soll künftig wieder vorrangig zum Wohnen
genutzt werden – und nicht als Ferienapartment oder Kosmetikstudio. Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt ist das Eine Zweckentfremdungsverbots-Verein längst überfälliger Schritt. Man hat dem Verbot aber auch ein ordnung existierte in Berlin schon
einmal bis zum Jahre 2002. Damals
paar Abmilderungen eingebaut.
Dem vorgelegten Gesetzentwurf waren lange Diskussionen vorangegangen. Eigentlich wollte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
das Gesetz schon im letzten Jahr auf
den Weg bringen. Doch der Koalitionspartner CDU sträubte sich lange.
Der nun vorliegende Entwurf ist ein
zäh ausgehandelter Kompromiss.
innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten des Gesetzes bei ihrem
Bezirksamt melden. Zwei Jahre lang
dürfen sie die Wohnung dann noch
an Touristen vermieten, danach muss
sie wieder Wohnungssuchenden zur
Verfügung stehen.
Auch andere gewerbliche Nutzungen
gelten als Zweckentfremdung und
Für Müller ist das Gesetz neben der
sind grundsätzlich untersagt. Auf AnSchaffung neuen Wohnraums ein wei- trag können die Bezirke Ausnahmen
terer Baustein zur Sicherung bezahlgenehmigen. Voraussetzung ist, dass
baren Wohnens. „Es wird nur dort
ein öffentliches Interesse vorliegt.
Ausnahmen geben, wo die Fremdnut- Darunter fallen beispielsweise Kitas,
zung im Interesse des Gemeinwohls
Arztpraxen, Nachbarschaftszentren
oder Unterkünfte für Asylbewerber.
Bereits bestehende gewerbliche Nutzungen genießen Bestandsschutz bis
zum Auslaufen des jeweiligen Mietvertrags. Auch nach Ablauf des Mietverhältnisses kann es Ausnahmegenehmigungen geben, etwa wenn die
wirtschaftliche Existenz des Eigentümers gefährdet würde oder wenn
dieser Ersatzwohnungen als Ausgleich
schafft. Außerdem soll das Gesetz
spekulativen Leerstand sowie Abriss
verhindern.
■ Der zunehmenden
Umwandlung von
Wohnungen in Gästezimmer wird jetzt ein
Riegel vorgeschoben
8
„Ich bin froh, dass diese Regelungen
endlich und überhaupt kommen –
sie sind ein Fortschritt“, meint Franz
Schulz (Bündnis 90/Die Grünen). Der
Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, der schon lange ein
liegt“, erklärte der Senator. Konkret
heißt das: Die Nutzung von Wohnraum Zweckentfremdungsverbot fordert,
als Touristenunterkunft soll generell
übt aber auch deutlich Kritik: Der
verboten sein. Ausnahmen gelten ledig- Bestandschutz von zwei Jahren nach
lich für Gästewohnungen von WohMeldung der Ferienwohnung sei viel
nungsbaugesellschaften, Universitäzu lang. „Schließlich handelt es sich
ten und ähnlichen Institutionen. Für
um einen rechtswidrigen Zustand“.
bereits bestehende Ferienwohnungen Das gelte auch für den Leerstand, der
ist ein befristeter Bestandsschutz vor- erst nach sechs Monaten geahndet
werden soll.
gesehen. Die Betreiber müssen sich
kippte das Oberverwaltungsgericht
(OVG) die Verordnung mit der Begründung, es sei in der Stadt kein Wohnungsmangel mehr vorhanden. Das
nämlich ist die Voraussetzung für ein
solches Gesetz. Seitdem gab es kaum
noch eine Handhabe gegen Zweckentfremdung oder Leerstand. Heute,
elf Jahre später, ist die Anspannung
am Wohnungsmarkt unstrittig. Schätzungsweise 12 000 Ferienwohnungen
gibt es in der Stadt – während viele
Mieter händeringend eine Bleibe
suchen.
Unklar ist noch, ob die neue Verordnung für ganz Berlin gelten wird oder
ob nur einzelne Stadtteile ausgewiesen werden. Nach einem Gutachten
des Forschungsinstituts „Gewos“ ist
die Wohnungsknappheit lediglich in
Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und
Charlottenburg-Wilmersdorf nachweisbar. Nur dort liegt die Leerstandsquote unter drei Prozent.
Der Eigentümerverband „Haus &
Grund“ hält ein berlinweites Zweck­entfremdungsverbot daher für angreifbar und hat bereits juristische Schritte
angekündigt. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), unter dessen Dach die
Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften vereint sind, spricht
dagegen von einem „vernünftigen
Kompromiss“.
Der Berliner Mieterverein, der sich
seit langem für die Wiedereinführung
des Zweckentfremdungsverbots stark
macht, appellierte an den Senat,
schnellstmöglich eine stadtweite
Anwendung zu erklären. „Jeden Tag
geht wertvoller Wohnraum durch
anderweitige Nutzung verloren“, so
Geschäftsführer Reiner Wild.
Stadtentwicklung
FRIEDRICHsHAIN 2/13
■ Als künftiges Milieuschutzgebiet im Visier:
das Quartier um die
Petersburger Straße
Erhaltungsverordnungen
Was kann der
Milieu­schutz schützen?
Um die bestehende Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
besser zu schützen, will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
den Milieu­schutz stärken. Welche Modernisierungen und Nutzungen in Milieuschutzgebieten künftig erlaubt sind, ist neu
geregelt. Die Umwidmung von Wohnungen in Ferienapartments
wird nicht mehr geduldet. Außerdem ist beabsichtigt, die preistreibende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu
unterbinden, sobald der Senat die schon lange angekündigte
Umwandlungsverordnung erlässt. Auch soll mit dem Viertel um
die Petersburger Straße ein weiteres Gebiet unter Milieuschutz
gestellt werden.
Seit etwa sechs Jahren steigen die
Mieten in Berlin rasant an. Besonders
stark ist das in den gefragten Innenstadtbezirken zu spüren. Bei Neuvermietungen wird nicht selten eine
Miete verlangt, die 30, 40 oder gar
50 Prozent über der bisherigen liegt.
Nicht minder problematisch: Teure
Modernisierungsmaßnahmen können
zu elf Prozent auf die Jahresmiete
umgelegt werden, was viele Mieter
nicht mehr bezahlen können und zum
Auszug zwingt. Auch sonst nutzen
Vermieter zunehmend alle bestehenden Mietsteigerungsmöglichkeiten
aus. Mieter mit geringem Einkommen
geraten unter steigenden Druck. Kein
Wunder, dass der Ruf nach einem
Schutz vor der Verdrängungsmaschinerie lauter wird.
Leider gibt es dafür aber kaum
Instrumente. Am wirksamsten wären
Verbesserungen im Mietrecht, doch
die Bundesregierung hat gerade erst
mit ihrem Mietrechtsänderungsge-
setz zu erkennen gegeben, dass sie
weitergehende Regelungen nicht für
nötig hält. Das Land Berlin hat nur
wenige Stellschrauben. Die einzige
Möglichkeit, die die Berliner Bezirke
haben, um in einem größeren Gebiet
den Mietanstieg in einem gewissen
Maße zu deckeln, ist der Milieuschutz,
auch „soziale Erhaltungsverordnung“
genannt.
Der Name verspricht mehr, als er halten kann. Der Bezirk kann mit diesem
Instrument übermäßige Modernisierungen und die daraus resultierenden
Mietsteigerungen verhindern (siehe
Kasten „Was ist Milieuschutz?“).
Einen allgemeinen Schutz vor Mieter­
höhungen, den sich Mieter oft erhoffen, kann der Milieuschutz aber nicht
bieten. Er ist auf der anderen Seite
freilich auch nicht – wie seine Gegner
Fortsetzung auf Seite 10
9
Stadtentwicklung
FRIEDRICHsHAIN 2/13
Fortsetzung von Seite 9
oft glauben machen wollen – eine Art
sozialer Käseglocke, unter der es sich
Altbewohner mit günstigen Mieten
bequem machen können.
■ In einem Milieuschutzgebiet müssen
Modernisierungsvorhaben vom Bezirksamt
genehmigt werden
zwar wenig Spielraum. Eine zeit­
gemäße Durchschnittsausstattung
muss immer genehmigt werden. Aber
weil allein dies schon häufig eine
enorme Mieterhöhung verursacht,
ist die Behörde bestrebt, alles, was
darüber hinaus geht, zu untersagen.
Denn nur mit einer strikten Abwehr
von preistreibenden Luxussanierungen kann das Mietniveau spürbar
niedriger gehalten werden.
Das Bezirksamt hat deshalb einen
neuen Katalog zusammengestellt, in
dem aufgelistet ist, welche Maßnahmen genehmigt werden und welche
keine Gnade finden. So werden der
Einbau einer Gästetoilette, der Anbau
eines zweiten Balkons sowie Einbauküchen abgelehnt. Das Zusammenlegen zweier Wohnungen zu einer
größeren wird nicht mehr genehmigt,
weil dadurch das Angebot kleiner
Wohnungen auf dem Markt schwinUnd so funktioniert der Milieuschutz: det. Insbesondere kleine Haushalte
Modernisierungen, Umbauten, Nutmit geringem Einkommen wie Alleinzungsänderungen und Abrisse müssen erziehende, Rentner oder Hartz-IVsich Eigentümer vom Bezirksamt geEmpfänger sind darauf angewiesen.
nehmigen lassen. Bei der Frage, was
genehmigt wird und was nicht, gibt
Bislang hat die Bezirksverwaltung
es für die Verwaltung vom Gesetz her den Berliner Mietspiegel als Bewer-
Was ist Milieuschutz?
Der Milieuschutz ist eine soziale
Erhaltungsverordnung nach Paragraph 172 des Baugesetzbuches. Er
dient zum „Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“. Er
ist also kein Schutzinstrument für
den einzelnen Mieter, sondern für die
Gesamtheit der Gebietsbewohner.
Milieuschutzverordnungen werden in
Berlin von den Bezirken erlassen. In
den betreffenden Gebieten kann der
Bezirk Baumaßnahmen, mit denen
die vorhandene Bevölkerungsstruktur
gefährdet wird, untersagen. Allerdings müssen alle Modernisierungen
zugelassen werden, mit denen „der
zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung“ hergestellt wird. Die Frage, was darunter
zu verstehen ist, hat schon mehrfach
die Gerichte beschäftigt. Unstrittig ist
nur, dass der Bezirk Luxusmodernisierungen verhindern kann. Doch schon
die üblichen Sanierungen steigern die
10
Miete oftmals so stark, dass viele
Mieter die Segel streichen müssen.
Der Milieuschutz ist dagegen machtlos. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte anfangs Mietobergrenzen
erlassen, die nach Modernisierungen
nicht überschritten werden durften,
doch das Oberverwaltungsgericht
Berlin erklärte sie 2004 für unzulässig. Damit wurde der Milieuschutz
­erheblich geschwächt. Dieses stadtentwicklungspolitische Instrument
greift ohnehin nur, wenn der Eigen­
tümer umbauen will. Normale Miet­erhöhungen bei laufenden Mietverträgen sind in den Erhaltungsgebieten genauso möglich wie sonst
auch. Auch auf die hohen Mieten,
die bei Neuvermietungen unbegrenzt
verlangt werden können und die das
Mietniveau in den Innenstadtbezirken derzeit am schnellsten und nachhaltigsten nach oben treiben, hat der
Milieuschutz keinen Einfluss.
tungsmaßstab für die Ausstattung
herangezogen: Was dort als wohnwerterhöhendes Merkmal verzeichnet
ist, wurde nicht genehmigt. Das war
in der Sache nicht immer plausibel. So
wurden wandhängende WC-Becken
versagt, obwohl sie kaum teurer sind
als bodenständige Toilettenschüsseln.
Wärmedämmungen, die weit höhere
Mietsteigerungen zur Folge haben,
mussten hingegen immer genehmigt
werden – selbst wenn ihr Nutzen im
Einzelfall nicht nachgewiesen werden
konnte.
Gerade Energiesparmaßnahmen wie
Fassaden- und Deckendämmungen,
moderne Heizungsanlagen oder der
Austausch von Fenstern sorgen durch
die Modernisierungsumlage oft für
erhebliche Mieterhöhungen, die weit
über das hinausgehen, was die Mieter
im Gegenzug an Heiz- und Betriebskosten einsparen. Nach den neuen
Milieuschutzkriterien sollen deshalb
nur noch effektive energetische Sanie­rungen genehmigt werden. Der Eigen­tümer muss nachweisen, dass die
Mieterhöhung die zu erwartende
Heizkostenersparnis nicht wesentlich
übersteigt.
Eine weitere wichtige Neuerung in
den Genehmigungskriterien richtet
sich gegen Ferienwohnungen. Ihre
Einrichtung ist generell genehmigungspflichtig und wird auch nur
zugelassen, wenn der betreffende
bisherige Wohnraum sich im Souterrain befindet und leer steht. An
Straßen mit hoher Lärmbelastung
kann ausnahmsweise auch die Umnutzung von Erdgeschosswohnungen
zugelassen werden. Ansonsten wird
eine „gewerbliche Überlassung von
Wohnraum zu Wohnzwecken bis zu
einem Zeitraum von 28 Tagen“ als
Nutzungs­änderung gewertet, die
nicht gewünscht ist und nicht genehmigt wird. „Zu Ferienapartments
zweckentfremdete Wohnungen werden dadurch wieder dem regulären
Mietwohnungsmarkt zur Verfügung
stehen“, erklärt Bezirksbürgermeister
Franz Schulz. Und: Er will nicht nur
neue Ferienwohnungen verhindern,
sondern auch bestehende Zweckentfremdungen unverzüglich beenden
– anders als bei der vom Senat angekündigten Neuauflage des Zweckent-
Stadtentwicklung
FRIEDRICHsHAIN 2/13
der die Bezirke die Umwandlung von
fremdungsverbots, das vorhandenen
Ferienwohnungen eine Übergangsfrist Miet- in Eigentumswohnungen für
fünf Jahre untersagen können. Damit
von zwei Jahren gewährt.
wäre ein weiterer Mietpreistreiber
entschärft. Seit etwa zehn Jahren
Nach der ersten Bekanntgabe des
neuen Vorgehens sind in der Bezirks- läuft eine Umwandlungswelle durch
die Altbaugebiete. Im Milieuschutzverwaltung viele Hinweise aus der
gebiet Boxhagener Platz ist mittlerBevölkerung auf Ferienwohnungen
weile schon jede vierte Wohnung
eingegangen. Die Verwaltung hat
umgewandelt, in den benachbarten
inzwischen erste Anhörungen mit
Kiezen sieht es nicht anders aus. Die
Anbietern von Ferienwohnungen
Umwandlung zielt weniger auf Käudurchgeführt. In letzter Konsequenz
fer, die eine Wohnung selbst nutzen
kann man ihnen diese Nutzung
wollen, sondern vor allem auf Kapitaluntersagen.
anleger. Um die einzelnen Wohnungen
für den Verkauf fit zu machen und
Ferienapartments schießen seit einigen Jahren wie Pilze aus dem Boden.
Vermieter haben darin ein gutes
Geschäft mit den Berlin-Touristen
entdeckt: Bei Preisen von rund 50
Euro pro Nacht ergibt sich selbst bei
einer Auslastung von nur 50 Prozent
ein deutlich höherer Erlös als bei
einer regulären Vermietung. Weil es
für Zweckentfremdungen seit zehn
Jahren keinerlei Meldepflicht mehr
gibt, kann man die Zahl der Berliner
Ferienwohnungen nur schätzen. Von
den etwa 10 000 bis 15 000 Touristenapartments befinden sich die meisten
in touristisch interessanten Innenstadtlagen wie Friedrichshain und
Kreuzberg. Der Ferienwohnungsboom
schränkt hier also das Wohnungsangebot für die Dauermieter erheblich
auszunutzen. Die Oppositionsparteien
und vor allem die Bezirke Pankow und
Friedrichshain-Kreuzberg fordern seit
Jahren deshalb eine Umwandlungsverordnung vom Senat. Vorbild ist
Hamburg. Die Hansestadt nimmt mit
dieser rechtlichen Regelung seit mehr
als zehn Jahren erfolgreich Druck
aus dem Immobilienmarkt. Berlins
Stadtentwicklungssenator Michael
Müller hat zwar im Frühjahr eine
Umwandlungsverordnung angekündigt, musste sie aber offenbar dem
Koalitionszwang opfern. Bei den im
Mai verkündeten mietenpolitischen
Entscheidungen des Senats fehlte
denn auch die erwartete Umwandlungsverordnung.
Für Hauseigentümer-Verbände ist der
Milieuschutz seit jeher ein rotes Tuch.
Sobald das Wort fällt, springt eine
Empörungsmaschine an. In seiner
Zeitschrift „Das Grundeigentum“
schimpft der Eigentümerverein „Haus
& Grund“ über die „Wohnpolizei
Friedrichshain-Kreuzberg“ mit ihren
„rigiden Vorstellungen darüber, wie
Menschen im Bezirk zu wohnen
haben“. Der Milieuschutz nehme
„immer groteskere Formen“ an, heißt
es in dem Artikel. „Liebhaber von
Doppelwaschbecken und Einbauküchen sollen künftig in andere Bezirke
ausweichen.“ Dass es den Eigentümern tatsächlich darum geht, ihren
Mietern mehr Wohnkomfort zu bieein und treibt die Mietpreise für den
einen hohen Preis zu erzielen, werten ten, kann man bezweifeln. Traditioknappen Wohnraum weiter in die Höhe. die Umwandler die Häuser überdurch- nell werden jegliche Bestrebungen,
schnittlich auf. Sie versprechen den
die die wirtschaftliche Verwertung
Einen zusätzlichen Nutzen könnte der Anlegern oft eine unrealistisch hohe
des Hausbesitzes auch nur im Ansatz
Milieuschutz bekommen, wenn der
Rendite und versuchen daher alle
Senat eine Verordnung erlässt, mit
Mieterhöhungsspielräume restlos
Fortsetzung auf Seite 12
■ Umwandlungswelle
in den attraktiven
Altbauquartieren: Im
Milieuschutzgebiet
Boxhagener Platz
ist schon jede vierte
Wohnung in Eigentum
umgewandelt
11
Stadtentwicklung
FRIEDRICHsHAIN 2/13
straße – im Ortsteil Kreuzberg liegen.
Mehr als die Hälfte aller Kreuzberger
einschränken könnten, als „schleilebt in einem Milieuschutzgebiet.
chende Enteignung“ oder „sozialisIn Friedrichshain gilt lediglich rund
tische Zwangswirtschaft“ verteufelt.
um den Boxhagener Platz seit 1999
Dabei übersieht „Haus & Grund“,
eine Milieuschutzverordnung. Das
dass die neuen Genehmigungskriterien Gebiet wurde damals zwischen die
transparenter und praxistauglicher
beiden mittlerweile aufgehobenen
sind als die bisherigen – was auch
Sanierungsgebiete Warschauer Straße
im Sinne der Eigentümer sein dürfte.
und Traveplatz/Ostkreuz platziert. Es
umfasst 8700 Wohnungen, in denen
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
12 000 Einwohner leben. Im März
gibt es zur Zeit sechs Milieuschutzwurde beschlossen, an dieser Stelle
gebiete, von denen fünf – Luisenden Milieuschutz weiter aufrecht
stadt, Graefestraße, Chamissoplatz,
zu erhalten, weil nach wie vor eine
Bergmannstraße-Nord und Horn­
Verdrängungsgefahr durch zu hohe
Fortsetzung von Seite 11
Wohnkosten existiert. Damit die
Milieuschutzverordnungen rechtlich
nicht zu beanstanden sind, muss alle
paar Jahre mit einer soziologischen
Untersuchung geprüft werden, ob die
Voraussetzungen noch bestehen.
Weil in den letzten Jahren in allen
Altbaubereichen von Friedrichshain
aufwendige Modernisierungen mit
hohen Mietsteigerungen stattgefunden haben, mehrten sich aus vielen
Quartieren Rufe nach einem Milieuschutz. Nach der Aufhebung der drei
Sanierungsgebiete Samariterviertel,
Traveplatz/Ostkreuz und Warschauer
Was wird genehmigt, was nicht?
Die vollständigen
Prüfkriterien sind im
Internet unter www.
berlin.de/ba-friedrichs
hain-kreuzberg/bvvonline/vo040.asp als
Anlage zur Drucksache
DS/0589/IV zu finden.
Auskünfte erteilt
auch die Milieuschutz­
stelle des Bezirksamts
unter % 902 98-22 45
(Leiterin Frau Stark)
und % 902 98-30 24
(Gebietsbearbeiterin
Boxhagener Platz, Frau
Bieleke) sowie ASUM
unter % 293 43 10
■ Keine Einbauküche –
ein Aufzug nur unter
bestimmten Bedingungen
12
Den neuen Prüfkriterien zufolge
werden in den Milieuschutzgebieten des Bezirks FriedrichshainKreuzberg folgende Modernisierungsmaßnahmen genehmigt:
Heizung: Ersteinbau einer Sammelheizung inklusive Warmwasserversorgung.
Bad: Grundausstattung mit einem
WC, einem Handwaschbecken, einer
Einbaubadewanne oder Dusche,
Wand- und Bodenverfliesung.
Energetische Sanierung: Erneuerung bestehender Fenster als Doppeloder Isolierglasfenster, Erneuerung
einer bestehenden Heizungsanlage,
Dämmung der obersten Geschoss­
wdecke, Dämmung der Warmwasserund Heizungsverteilleitungen jeweils
gemäß geltender Energieeinsparverordnung (EnEV).
Installationen: Grundausstattung
mit Sanitär-, Frischwasser-, Abwasser- sowie Elektroinstallationen,
Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen.
Gebäude: Schaffung von neuem
Wohnraum, zum Beispiel durch
Dachgeschossausbau oder Neubau,
Umwidmung von Gewerbeeinheiten
in Wohnraum, Anbau eines Balkons
mit höchstens vier Quadratmetern.
nungen in Gewerberaum (Ausnahme:
leerstehende Wohnungen im Souterrain), gewerbliche Überlassung von
Wohnraum zu Wohnzwecken bis zu
einem Zeitraum von 28 Tagen (Ferienwohnungen).
Für energetische Sanierungen
und Aufzüge gibt es spezielle
Bedingungen:
Für folgende Maßnahmen wird
keine erhaltungsrechtliche GenehEnergetische Sanierung: Weitergemigung erteilt:
hende Maßnahmen zur EnergieeinBad: Einbau eines zweiten WCs, Dop- sparung werden nur genehmigt, wenn
der Eigentümer nachweist, dass sie
pelhandwaschbecken sowie Einbau
von Badewanne und Dusche getrennt den Anforderungen der EnEV entsprechen, die Energieeffizienz des Gebäuvoneinander.
des nicht nur geringfügig verbessern
Küche: Einbauküchen.
und dass die Modernisierungsumlage
Gebäude: Grundrissänderungen zur
die zu erwartende HeizkostenersparSchaffung besonders großzügiger
nis nicht wesentlich übersteigt.
Wohnungen, WohnungszusammenAufzüge: Der Bau von Aufzügen,
legungen, Anbau von Balkonen mit
der ausschließlich neuen Wohnraum
mehr als vier Quadratmetern und
erschließt, insbesondere bei NeubauAnbau von Zweitbalkonen.
ten oder bei Dachgeschossausbauten,
Nutzung: Umwidmung von Wohwird ohne Auflagen genehmigt. Im
Grundsatz erhalten auch Aufzüge bei
bestehenden Gebäuden mit mehr als
vier Geschossen eine Genehmigung.
Allerdings kann ein Aufzug versagt
werden, wenn er besonders kosten­
aufwendig ist oder als Vorreiter einer
Entwicklung angesehen werden kann,
„die tendenziell eine überdurchschnittlich hohe Verdrängungsgefahr
für die in dem Erhaltungsgebiet vorhandene Wohnbevölkerung nach sich
zieht“, wie es in den Prüfkriterien
heißt.
Stadtentwicklung
FRIEDRICHsHAIN 2/13
Straße wurde darüber diskutiert,
dadurch die Ergebnisse der Stadterneuerung abzusichern, etwa um teure
Zweitmodernisierungen zu verhindern. Zuletzt hat der Verein „Südhang
Friedrichshain“ einen Milieuschutz für
das Gebiet rund um die Petersburger
Straße gefordert, weil in diesem lange
Zeit unbeachteten Kiez eine Modernisierungswelle in Gang geraten ist und
durch mehrere Neubauvorhaben eine
erhebliche Verteuerung des Wohnens
befürchtet wird. Auch für einen Block
der ehemaligen Stalinallee wird ein
Milieuschutz gefordert. In der Frankfurter Allee 5-27 modernisiert der
Eigentümer ohne Rücksicht auf die
Mieter, während die Wohnungen
gleichzeitig als Einzeleigentumswohnungen vermarktet werden.
Zweizimmerwohnungen vorherrschen,
bestehen große Aufwertungsmöglichkeiten durch Zusammenlegungen. Im
Richard-Sorge- und Hausburgviertel
gibt es auch noch eine Reihe unsanierter Häuser. Die Gefahr lässt sich
an den rasant steigenden Mieten in
den Wohnungsangeboten ablesen:
In den Altbaukiezen werden schon
um die neun Euro pro Quadratmeter
nettokalt verlangt.
Die Untersuchung kommt zu dem
Schluss, dass eine Ausdehnung des
bestehenden Milieuschutzgebietes
Boxhagener Platz in Betracht kommt
und ein Milieuschutz für das RichardSorge- und das Hausburgviertel sinn-
Der Bezirk nimmt auf Grundlage der
Untersuchung nun das Richard-Sorgeund das Hausburgviertel konkret ins
Visier und hat eine Sozialstudie für
eine Milieuschutzverordnung in Auftrag geben. Das im Detail ins Auge
gefasste Gebiet läuft unter dem
Namen „Petersburger Straße“ und
umfasst nicht nur die beiden genannten Planungsräume, sondern auch
einen Teil des Samariterviertels westlich der Liebigstraße sowie den Block
zwischen Frankfurter Tor und Proskauer Straße.
Ein nicht zu unterschätzendes Pro­
blem bei allen Anstrengungen ist die
Personaldecke des Bezirksamts. Für
Die Mieterberatungsgesellschaft ASUM
hat im Auftrag des Bezirkamts alle
Friedrichshainer Stadtviertel daraufhin untersucht, wo ein Milieuschutz
angesichts der Bevölkerungsstruktur
und der zu erwartenden Entwicklung
angebracht wäre. Die Kriterien dafür
sind, ob der Wohnungsbestand in
Zukunft noch aufgewertet werden
könnte, ob im Gebiet ein Aufwertungsdruck absehbar ist und ob für
relevante Teile der Bewohnerschaft
eine daraus resultierende Verdrängungsgefahr besteht.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis,
dass vor allem in den Planungsräumen Richard-Sorge-Viertel, Hausburgviertel und Boxhagener Viertel
Handlungsbedarf besteht und man
auch die Gebiete Samariterviertel
und Travekiez nicht aus den Augen
verlieren darf. In den westlichen Teilen
Friedrichshains, die überwiegend
von Nachkriegsbauten geprägt sind,
wurde hingegen weder ein großes
Modernisierungspotenzial noch ein
spürbarer Aufwertungsdruck festgestellt. Das Gleiche wurde für den
Rudolfkiez beobachtet. Dagegen
wird die von Neubauten und Eigentumswohnungen geprägte Halbinsel
Stralau zwar kräftig aufgewertet, die
Bewohner­schaft dort gilt aber kaum
als verdrängungsgefährdet. In den
fünf genannten Altbau-Planungsräumen sind indessen alle drei Voraussetzungen für einen Milieuschutz
gegeben. Weil hier kleine Ein- und
voll ist. In diesen beiden Gebieten ist
die Zahl der in Eigentum umgewandelten Wohnungen noch nicht so hoch,
so dass der Milieuschutz noch entsprechende Wirkung zeigen kann,
wenn der Senat endlich die Umwandlungsverordnung erlässt. Etwas weniger angespannt ist die Lage im Samariterviertel und im Travekiez, die zum
Teil Sanierungsgebiete waren, weil es
hier zusammen rund 2500 Wohnungen gibt, die mit öffentlichen Fördergeldern saniert worden sind und deshalb Mieten- und Belegungsbindungen unterliegen. Wenn diese Bindungen jedoch in rund fünf bis zehn Jahren auslaufen, könnte sich dort die
Lage wieder verschärfen.
ein neues Milieuschutzgebiet dieser
Größe werden 1,5 Stellen gebraucht.
Diese können zwar ab 2014 aus der
Sanierungsverwaltungsstelle, die dann
weniger Aufgaben hat, verlagert werden. Doch schon wenn die Senatsverordnung kommt und die Bezirke die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steuern können, braucht
die Milieuschutzgruppe im Bezirksamt
eine weitere Stelle, von der keiner sagen kann, wo sie herkommen soll. Die
Vorgaben des Senats, bei den Bezirksverwaltungen fortwährend Stellen
abzubauen, erschwert es den Ämtern
immer mehr, notwendige Aufgaben
wie die Sicherung des Wohnens noch
zu erfüllen.
■ Auch die rücksichtslose Verwertung der
Häuser Frankfurter
Allee 5-27 lässt Forderungen nach einem
Milieuschutz aufkommen
13
Handel & Wandel
FRIEDRICHsHAIN 2/13
„Veganz“
Expansion auf
pflanzlicher Basis
Es ist noch gar nicht so lange her, da galten Veganer als dogmatische, mangelernährte Spinner. Doch seit einigen Jahren liegt
vegane Lebensweise voll im Trend, längst haben die Pflanzenesser Mensen und Restaurants erobert. Am 30. März hat nun in
der Warschauer Straße/Ecke Marchlewskistraße Berlins zweiter
Vegan-Supermarkt eröffnet.
Das Eckhaus Warschauer Straße 33/
Marchlewskistraße 111
hat eine interessante
Vergangenheit. Hier
befand sich einst die
Lieblingskneipe des
Dichters und späteren
DDR-Kultur­ministers
Johannes R. Becher.
Im „Café Komet“
fühlte sich Becher
offenbar so zu Hause,
dass er 1950 in einem
Fernsehinterview
behauptete, in dem
Haus auch gewohnt
zu haben. Inzwischen
gilt als gesichert, dass
er seine Studentenbude im Nachbarhaus
hatte, doch die falsche
Wohnadresse geistert
noch immer durch die
Literaturgeschichte.
■ In den Regalen des
Veganz: nirgendwo
Tier drin
Veganz
Warschauer Straße 33
% 29 00 94 35
Montag bis Samstag
8 bis 23 Uhr
www.veganz.de
14
Vegetarier, sondern Leute, die das
eine oder andere vegane Produkt ausprobieren möchten, beispielsweise
weil sie eine Gluten-Allergie haben
oder weil sie eine Alternative zu Milch­produkten suchen“, erklärt der Geschäftsführer. Interesse zeigen auch
viele Familien mit Kindern. Bredacks
Anliegen ist es, die vegane Ernährung
einer breiten Schicht zugänglich zu
machen.
Nach Schätzungen des deutschen
Vegetarierbunds leben hierzulande
rund 700 000 Menschen streng vegan.
Die Obst- und Gemüseabteilung bei
war und seit 2008 überzeugter Vega- Doch belegen lassen sich diese Zahlen
nicht. Fest steht: Es werden immer
„Veganz“ ist bescheiden, dafür wartet ner ist, hat Großes vor. Ganz Europa
mehr. Preiswert leben die Pflanzen­
die neun Meter lange Tiefkühltruhe
will er mit einem Netz von Filialen
mit einer kaum fassbaren Vielfalt an
überziehen. In Frankfurt am Main gibt esser übrigens nicht, zumindest wenn
Fleischersatzprodukten auf: Currysie auf Entenbrust aus Seitan oder
es bereits eine „Veganz“-Niederlaswurst, Kasslerbraten, Chicken-Stylesung. Hamburg, Leipzig und Wien sol- Ersatz-Parmesan nicht verzichten
möchten. 5,50 Euro kostet bei Veganz
Nuggets und Leberkäse, außerdem
len demnächst folgen. In den nächsMozzarella, Fischstäbchen und Tinten- ten drei Jahren möchte das Unterneh- ein „Veggie-Putenschnitzel“, fast
fischringe – alles ist ohne tierische
men mit 20 Filialen in Europa vertre- 8 Euro eine Fertigpizza. 7 Euro muss
man für ein kleines Stück (milchfreien)
Inhaltsstoffe. Viele Produkte, so heißt ten sein. Mit diesem Expansionskurs
es bei „Veganz“, seien in Deutschland ist Bredack in der Veganerszene nicht Cheddar-Käse hinblättern.
sonst kaum erhältlich und werden
über Firmen aus den USA und Südafrika bezogen. „Das Tolle ist, dass ich
hier einfach alles in den Einkaufskorb
packen kann, ohne das Etikett zu studieren“, meint eine Kundin. Ob Schokolade, Kuchen, Mangoshake, selbst
Katzenfutter – alles ist garantiert frei
von tierischen Bestandteilen. „Wir lieben Leben“ ist der Slogan von Veganz.
Die Fleisch- und Fischalternativen werden auf der Basis von Soja, Lupinen
oder anderen Pflanzen hergestellt. Die
Kosmetik ist tierversuchsfrei. Honig ist
natürlich ebenso tabu wie Schuhe aus
Leder oder Eier – denn auch das sind
tierische Produkte.
„Ein Großteil unserer Kunden kommen
aus Prenzlauer Berg, Friedrichshain
und Kreuzberg“, erklärt Geschäftsführer Jan Bredack auf die Frage, warum
er seine zweite Berliner Filiale – nach
Prenzlauer Berg – in der Warschauer
Straße eröffnet hat. Die Verkehrsanbindung sei hervorragend, und weil
hier bis spät abends etwas los ist, hat
man sich für eine Öffnung bis 23 Uhr
entschlossen – zumindest im Sommer.
Der Kundenzuspruch habe bereits kurz
nach der Eröffnung am Ostersamstag
alle Erwartungen übertroffen, sagt
Bredack. Der 40-Jährige, der früher
Manager in der Automobil-Industrie
unumstritten. Bisher versorgten sich
die Veganer vor allem über Einkaufsgemeinschaften und eigene, kleine
Läden.
Doch das Konzept scheint aufzugehen.
Bis spät abends brummt der Laden.
Vor allem junge Leute stöbern in den
Regalen, darunter viel englischsprachiges Publikum. Im angeschlossenen
Schicke Supermärkte, wo Anzugträger Bistro gibt es eine große Auswahl an
mit Kreditkarten bezahlen, sind unKuchen und Brot, außerdem Salate,
trügliche Zeichen dafür, dass der Vega- belegte Brötchen und wechselnde
nismus in der Mitte der Gesellschaft
Mittagsgerichte.
angekommen ist. Bredack weiß, dass
der harte Kern von Anhängern dieser Zum Supermarkt und Bistro im
Lebensweise gar nicht bei ihm ein­
Erdgeschoss sollen im 1. Stock noch
kaufen würde: „Unsere Kunden sind
ein veganes Schuhgeschäft und ein
überwiegend keine Veganer oder
veganes Restaurant hinzukommen.
Am Rande
FRIEDRICHsHAIN 2/13
■ „Unser Abenteuerspielplatz“: DJ Ganesh
alias Jens Krüger
Service
ASUM
Angewandte Sozial­forschung
und urbanes Management
www.asum-berlin.de
E-Mail:
helenenhof@asum-berlin.de
Sprechstunde:
Mittwoch 15 bis 18 Uhr
Was steckt dahinter?
Fernab von Kommerz
und Gier
Kostenlose Rechtsberatung:
Montag 17 bis 19 Uhr
und Donners­tag 16 bis 18 Uhr
im Helenenhof
Sonntagstr. 21, 10245 Berlin
% 293 43 10
Ter­minvereinbarung erforderlich
Ein hoher Bretterzaun, selbst durch die Holztür lässt sich nichts
erspähen … Was geht vor sich in der Revaler Straße 19, Ecke
Niemannstraße? Nicht einmal ein Schild verweist darauf, dass
sich hier ein neuer Technoclub befindet.
Kostenlose Rechtsberatung:
Mittwoch 15 bis 18 Uhr und
Freitag 9.30 bis 12.30 Uhr
im FRIEDA-Frauenzentrum
Proskauer Straße 7, 10247 Berlin
% 293 43 10
Ter­minvereinbarung erforderlich
„Wir wollten nicht immer auf das
Fitness-Studio gegenüber blicken, und
umgekehrt möchten wir nicht, dass
die auf unseren Platz gucken“, sagt
Ganesh zur Umzäunung. Der DJ für
Goa-Musik – bürgerlicher Name Jens
Krüger – ist einer der vier Betreiber,
die hier Techno-Parties organisieren.
Man wolle sich nicht abschotten.
Dennoch versteht sich der Ort als
eigene kleine Welt fern von Kommerz
und Gier – „unser Abenteuerspielplatz“, wie Ganesh sagt.
Vor allem am Wochenende feiern hier
Freunde elektronischer Musik bis in
den Morgen. Der Indoor-Tanzbereich
ist in einem Flachbau untergebracht,
außerdem gibt es ein regelrechtes
Labyrinth von Kellerräumen, wo man
sich zurückziehen oder in der sogenannten „Kinodusche“ Filme gucken
kann. Hier sind noch die Brausen des
ehemaligen Sanitärbereichs zu sehen.
Geradezu ideal ist das Grundstück
aber auch wegen des Vorgartens.
Dort kann gegrillt, getanzt oder auf
Liegestühlen Fußball geguckt werden.
Einiges ist noch im Umbau, so ist im
Garten Sand für eine Strandbar vorgesehen. Auch ein Schild mit dem
Clubnamen „R19“ will man sich demnächst am Eingang gönnen.
Auf dem Gelände war früher eine
Autowerkstatt. Im Dezember 2011
zog die Event-Galerie „WYSIWYG“
(„what you see is what you get“)
ein. Nach internen Differenzen hat
man sich im Februar diesen Jahres
als „R19“ neu formiert.
Sanierungsverwaltungsstelle
des BezirksamtsFriedrichshain-Kreuzberg
www.sanierung-friedrichshain.de
Yorckstraße 4-11, 4. Etage,
Zimmer 414-425, 10965 Berlin
Herr Eccarius % 902 98-35 20
(Trave­platz/Ostkreuz),
Frau Kipker % 902 98-37 82
(Warschauer Straße)
Sprechzeiten: Dienstag und
Donners­tag 9 bis 12 Uhr
BSM Beratungsgesellschaft
für Stadterneuerung und
Modernisierung
www.bsm-berlin.de; E-Mail:
sanierung@bsm-berlin.de
Anders als die benachbarten Techno- Katharinenstraße 19-20,
clubs „Lovelite” und „Morlox“, die zur 10711 Berlin
gleichen Eigentümergruppe gehören, % 896 003-0
ist die „R19“ zur Zeit nicht von einer
Schließung wegen des Neubauprojekts „Revaler Spitze“ bedroht. Man
habe noch einen Vertrag für vier
Jahre.
Sprechzeiten: nach Vereinbarung
Bürgerverein
Travekiez-Ostkreuz e.V.
Informationen dazu bei
Rolf Tramp, % 503 05 40
Kontakt Travekiez-Ostkreuz e.V.
E-Mail: info@traveplatz-berlin.de
Stadtteilbüro Friedrichshain
stb-fhain@gmx.de
Warschauer Straße 23,
10243 Berlin
% 29 77 23 91
Allgemeine Sprechstunde:
Montag und Donnerstag
17 bis 19 Uhr
Berliner Mieterverein e.V.
www.berliner-mieterverein.de
E-Mail:
bmv@berliner-mieter­ver­ein.de
Jessnerstr. 4, 10247 Berlin
(gegen­über Ring-Center)
U-/S-Bhf. Frankfurter Allee
% 226 26-0
Mieterberatung:
Montag 10 bis 12, 17 bis 19 Uhr,
Dienstag 17 bis 19 Uhr, Mittwoch
10 bis 12, 17 bis 19 Uhr, Don­ne­rs­­­­tag 17 bis 19 Uhr, Freitag 15 bis
17 Uhr sowie nach Terminvereinbarung
Unabhängige Bürger­initiative
KLiZ e.V./Mieterladen
Kreutzigerstraße 23, 10247 Berlin
% 74 07 88 31
Mieterberatung:
Montag 18 bis 20 Uhr,
­Donners­tag 19 bis 20 Uhr
ALG I + II und Rentenberatung
mit Rechtsanwalt:
jeden 3. Mittwoch 19 bis 20 Uhr,
bitte telefonisch voranmelden
Samariterkiez e.V.
c/o Seniorenfreizeitstätte
­„Altweibersommer”
Schreinerstraße 53,
10247 Berlin
E-Mail: kontakt@samariter
kiez-ev.org
Treffen: jeden ersten Mittwoch
im Monat, 19.30 Uhr
15
kurz & bündig
FRIEDRICHsHAIN 2/13
Neue Sprechzeiten bei ASUMRechtsberatung
Mit diesen 25 000 Euro pro Jahr
wird die Miete bezahlt. Das freie
Theater, das seit sieben Jahren für
außergewöhnliche Aufführungen
bekannt ist, will nicht aufgeben und
hat nun eine Kampagne zur Rettung
gestartet. Gesucht werden Sponsoren
Die mietrechtliche Beratung bei
und Unterstützer. Außerdem soll über
ASUM hat geänderte Sprechzeiten:
montags von 17 bis 19 Uhr, mittwochs den Ausbau der Gastronomie mehr
von 15 bis 18 Uhr, donnerstags von 16 Geld hereinkommen. Doch die Kirche
bis 18 Uhr, freitags von 9.30 bis 12.30 als Eigentümerin des Hauses lehnt
bislang einen Schankbetrieb neben
Uhr. Mit der Abendsprechstunde am
Montag wurde der Wunsch vieler Be- dem Friedhof ab. Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat sich vermittelnd
wohner aufgegriffen, eine Beratung
eingeschaltet.
in den späten Nachmittagsstunden
http://www.theaterkapelle.de
anzubieten. Die Beratung ist weiterhin kostenlos. Sie wird von erfahrenen % 68 0763 14
Fachanwälten durchgeführt. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung erforderlich. Terminvergabe
unter % 293 43 10.
voraussichtlich Umweltstadtrat Hans
Panhoff übernehmen. Als neue Stadträtin haben die Grünen ihre Fraktionssprecherin Jana Borkamp aufgestellt,
die künftig für Finanzen und Personal
zuständig sein soll. Auch sie stellt sich
am 12. Juni zur Wahl.
Impressum
Parkeröffnung mit
Sommerankunft?
Herausgeber
ASUM – Angewandte
Sozialforschung und
urbanes Management
im Auf­trag des Bezirks­
amts FriedrichshainKreuzberg, Abteilung
für Stadtentwicklung
und Bauen
Redaktion
Udo Hildenstab
(v.i.S.d.P.), Birgit Leiß,
Jens Sethmann
Redaktionsanschrift
H&H Presse Büro Berlin,
Franz-Mehring-Platz 1,
10243 Berlin
www.hnh-presse.de
E-Mail: leserservice@
hnh-presse.de
% 0172/724 00 86
Fax 030/484 98 23 92
Gestaltung/Layout
GrafikBüro
Fotos
Sabine Münch,
Christian Muhrbeck
Druck
Oktoberdruck
Nach langem Pläneentwerfen und
Pläneverwerfen kann die Freifläche
an der Simplonstraße und Matkowskystraße von der Öffentlichkeit in
Besitz genommen werden. Bezirksbürgermeister Franz Schulz wird am
3. Juli um 11 Uhr den kleinen Park
samt integrierten Spielplatz eröffnen.
Hoffentlich ist der Sommer bis dahin
Die ehemalige Stalinallee könnte bald ebenfalls eingetroffen.
zusammen mit dem Hansaviertel in
Tiergarten zum Weltkulturerbe der
UNESCO zählen. Auf Betreiben einer
Bürgerinitiative, der unter anderem
der frühere Kultursenator Thomas
Die Gabelsberger Straße heißt jetzt
Flierl angehört, hat der Berliner Senat
Silvio-Meier-Straße. Der DDR-Oppodiesen Vorschlag bei der deutschen
sitionelle und spätere Hausbesetzer
Ende April wurde nach zweijähriger
Kulturministerkonferenz eingereicht.
Silvio Meier wurde 1992 am nahe
gelegenen U-Bahnhof Samariterstraße Die Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee Sperrung die neu gebaute Unterführung der Straße Alt-Stralau unter der
und das Hansaviertel stehen für die
„wegen seines antifaschistischen
Auftretens ermordet“, wie es auf dem Systemkonkurrenz zwischen Ost- und Ringbahn eröffnet. Radfahrer und
Fußgänger sind aber enttäuscht. Bei
West-Berlin, die in den 50er Jahren
Straßenschild heißt. Für die Umbeauch über die Architektur ausgefoch- der Fahrbahnaufteilung war eine
nennung hatte bereits im April 2012
ten wurde: im Osten monumental und Linksabbiegespur in die Kynaststraße
eine Bürgerversammlung gestimmt,
traditionell, im Westen betont modern offenbar wichtiger als durchgängige
das Bezirksparlament schloss sich
Radspuren. So werden Radler in Richund international.
dem Votum an. Doch erst nachdem
tung Stralau vor der Unterführung undie Klage eines Gewerbetreibenden
vermittelt auf die Fahrbahn geleitet.
zurückgezogen worden war, konnte
Ein Schild erlaubt ihnen aber auch die
die feierliche Umbenennung am 26.
Benutzung des Fußweges. Wegen der
April vollzogen werden.
dort aufgestellten Laternen hat dieser
aber stellenweise nur eine nutzbare
Breite von 1,55 Meter – Konflikte
zwischen Radfahrern und Fußgänger
Nachdem Bezirksbürgermeister Franz sind da unvermeidlich. Stadteinwärts
Schulz aus gesundheitlichen Gründen sieht es nicht viel besser aus: Hier
seinen Rückzug zum 31. Juli angekün- gibt es einen Radstreifen auf der
digt hatte, haben Bündnis 90/Die Grü- Fahrbahn, der aber oft von den Autos,
Die Theaterkapelle in der Boxhagener nen die Stadträtin Monika Herrmann die an der Ampel vor dem MarkgraStraße 99 ist in ihrer Existenz gefähr- als Nachfolgerin nominiert. Am 12. Juni fendamm warten, zugestaut ist. Folge:
Die Radler weichen verbotenerweise
will sie von der Bezirksverordnetendet. Hintergrund ist das Auslaufen
von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen versammlung zur Bürgermeisterin ge- auf den ebenso engen Bürgersteig
und ähnlichen Programmen, mit denen wählt werden. Ihre bisherige Zustän- aus. Die Bürgerinitiativen rund ums
bisher die drei hauptamtlichen Mitar- digkeit für Familie, Gesundheit, Kultur Ostkreuz sind verärgert und fordern
und Bildung wird sie beibehalten. Die durchgängige Radwege. Zumindest
beiter finanziert wurden. Öffentliche
müssten die Laternen durch eine
bislang von Franz Schulz verantworZuschüsse gibt es lediglich über die
tete Abteilung Stadtentwicklung wird Wandbeleuchtung ersetzt werden.
Spielstättenförderung des Senats:
Weltkulturerbe
Karl-Marx-Allee?
Silvio Meier bekommt Straße
Theaterkapelle
kämpft ums
Überleben
Fußgänger und
Radfahrer an den
Rand gequetscht
Neue Bezirks­
bürgermeisterin
nominiert
FRIEDRICHsHAIN
Zeitschrift für
Stadterneuerung
19. Jahrgang,
Heft 2/2013
Erscheinungsdatum:
6. Juni 2013
FRIEDRICHs­HAIN, die
Zeitschrift für Stadt­
erneuerung, erscheint
vier­mal im Jahr. Sie
wird an alle Haus­halte
und Gewerbe­betriebe
in den drei ehemaligen
Sanierungs­gebieten
des Bezirks Friedrichs­
hain kosten­los verteilt
und liegt an verschie­
de­nen Stellen im Bezirk
zur Mitnahme aus.
FRIEDRICHsHAIN
im Internet:
www.friedrichshainmagazin.de
Die Beiträge in
FRIEDRICHsHAIN
sind urheber­rechtlich
geschützt. Nachdruck–
auch auszugsweise –
nur mit Genehmigung
des Herausgebers.
n Titelfoto:
Sabine Münch
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Seele and Geist
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