close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

In der Ausbildung muss beginnen, was leuchten soll auf dem - Agile

EinbettenHerunterladen
agile – Behinderung und Politik
Ausgabe 1-07
Schwerpunkt:
In der Ausbildung muss beginnen,
was leuchten soll auf dem Arbeits
markt
Teil II: Berufslehre und Hochschule
herausgegeben von AGILE Behinderten-Selbsthilfe
Schweiz
agile – Behinderung und Politik 1/07
Editorial
Integration und Gleichstellung beginnen in der Schule – und gehen
weiter in der Berufsbildung und an der Uni
Im letzten Editorial schrieb ich folgenden Satz: "Die Weichen werden in der Schule
gestellt: Ein behinderter Mensch, der gesondert zur Schule geht, hat grosse Chan­
cen, den Sonderweg nicht mehr zu verlassen, d.h. auch als Erwachsene/r weder ge­
sellschaftlich noch beruflich integriert zu sein." Ob jemand, der die Regelschule be­
sucht hat, den "integrierten Weg" fortsetzen und schliesslich auf dem freien Arbeits­
markt Fuss fassen kann, ist damit aber noch lange nicht gesagt. Der Blick auf die
Etappe, die zwischen der Schule und dem Berufseinstieg folgt, zeigt dies. Ihr, der
Phase der Berufslehre oder des Hochschulstudiums, ist die vorliegende Ausgabe
von "agile – Behinderung und Politik" gewidmet.
Das revidierte Berufsbildungsgesetz, seit dem Jahr 2004 in Kraft, hat die An- durch
die sog. Attestlehre ersetzt. Dadurch hat sich zwar der Wert dieses Abschlusses auf
dem Arbeitsmarkt erhöht, gleichzeitig sind aber die Anforderungen an die Auszubil­
denden gestiegen und dadurch die Quote derer, die auch diese Form der Lehre nicht
schaffen. Verstärkt wird diese Tendenz noch dadurch, dass es immer mehr Jugendli­
che mit grossen sozialen und/oder schulischen Defiziten gibt. Damit diese jungen
Menschen nicht einfach auf der Strecke bleiben, braucht es zweierlei: einerseits die
eben lancierten Coaching- und Beratungsangebote, andererseits eine Sensibilisie­
rung der Arbeitgeber. Auch behinderte Jugendliche ohne solche Defizite haben es
schwer, eine Lehrstelle zu finden. Sie haben vor allem mit Vorurteilen und dem an­
gespannten Lehrstellenmarkt zu kämpfen. Also auch sie sind darauf angewiesen,
dass die angesprochene Sensibilisierungsarbeit erfolgt.
Wer es bis an die Uni schafft, ist grundsätzlich privilegiert. An Barrieren, die behin­
derten Studierenden das Leben schwer machen, fehlt es allerdings nicht. Das be­
ginnt bei den nicht oder nur schwer zugänglichen Hörsälen und endet damit, dass die
einzelnen Unis keine verbindlichen Regeln festgelegt haben, wie auf die besonderen
Bedürfnisse von Studierenden mit Behinderung einzugehen ist. Für die betroffenen
Studierenden bedeutet das, dass sie viel Energie aufwenden müssen, um zu ihrem
Recht zu kommen, und vom Goodwill der Lehrenden abhängig bleiben.
Der Blick auf die Ausbildungssituation behinderter Menschen macht eines deutlich:
Wenn endlich dem Motto "Eingliederung vor Rente" zum Durchbruch verholfen wer­
den soll, genügt es nicht, sich auf das zeitlich letzte Glied der Kette, die Phase der
Erwerbsarbeit, zu beschränken. Es braucht auch Massnahmen, damit Menschen mit
Behinderung zu einer guten Schul- und Ausbildung kommen. Sonst werden diese
beim Start in die Berufslaufbahn ewig benachteiligt bleiben.
Dr. Therese Stutz Steiger
Präsidentin AGILE
2
agile – Behinderung und Politik 1/07
Schwerpunkt
Studium und Behinderung
Von Susan Gürber, Judith Hollenweger und Andrea Keck, Pädagogische Hochschule
Zürich
Im europäischen Raum wird seit den Neunzigerjahren intensiv über die Frage nach­
gedacht, wie im Hochschulbereich Zugang und erfolgreiche Partizipation für Men­
schen mit Behinderungen verbessert werden können. In der Schweiz gibt es zwar
schon seit einigen Jahren Anlaufstellen an einzelnen Hochschulen, vor allem an den
Universitäten Zürich und Basel. Aber wie ist die Situation an den anderen Hoch­
schulen? Wie stellen sich Hochschulen zu Menschen mit Behinderungen? Wie erle­
ben die betroffenen Studierenden ihre Situation? Wie viele Studierende gibt es über­
haupt, die von einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit betroffen sind?
Diesen Fragen wurde im Rahmen der Nationalfondsstudie "Menschen mit Behinde­
rungen an Schweizer Hochschulen" nachgegangen. Im Rahmen dieser Studie wur­
den im Zeitraum von 2001 bis 2005 alle Schweizer Hochschulen und alle Studieren­
den aus drei ausgewählten Hochschulen befragt. Mit einer ausgewählten Gruppe von
Studierenden wurden zudem vertiefende Interviews geführt.
Schweizer Hochschulen – integrationsfreundlich?
Die Hochschulen wurden 2001 zu ihren Zulassungs- und Prüfungsbedingungen, ih­
rem Beratungsangebot sowie zur Zugänglichkeit ihrer Gebäude und Verfügbarkeit
von Informations- und Kommunikationstechnologien befragt. Von den angeschriebe­
nen 93 Universitäten und Fachhochschulen in der deutschen und französischen
Schweiz haben sich 45 (63,6 Prozent der Universitäten, 47,5 Prozent der Fachhoch­
schulen) an der Befragung beteiligt. Nur 15 Prozent der befragten Hochschulen ken­
nen explizite Zulassungsbeschränkungen in Bezug auf Krankheiten und Behinderun­
gen, die meistens mit der späteren Berufsausübung (z.B. Bühnentänzerin) begründet
werden.
Fragt man die Hochschulen jedoch danach, bei welchen Behinderungen sie von ei­
nem Studium abraten würden, zeigen sich grosse Unterschiede nach Behinderungs­
arten. Insbesondere bei Blindheit, Gehörlosigkeit und psychischen Behinderungen
würden nur rund ein Drittel der Hochschulen nicht von einem Studium abraten. Auch
in anderen Bereichen zeigt sich eine Diskrepanz zwischen wenigen, formal festge­
legten Hürden und real wirkenden Barrieren: Ein grosser Teil der Hochschulen gibt
an, genügend Beratungskompetenz und eine grosse Bereitschaft zu haben, Men­
schen mit Behinderungen zu beraten; gleichzeitig fehlt es ihnen aber an behinde­
rungsrelevantem Fachwissen. Anpassungen von Prüfungsmodalitäten sind grund­
sätzlich zugelassen, werden aber kaum angewendet. Insgesamt können die Ergeb­
nisse wie folgt zusammengefasst werden: Die Hochschulen wollen nicht diskriminie­
ren, doch wirken sich fehlende Informationen und fehlendes behinderungsrelevantes
Wissen sowie schädigungsspezifische Vorurteile bezüglich den Fähigkeiten von Stu­
dierenden mit Behinderungen für die Betroffenen negativ aus.
3
agile – Behinderung und Politik 1/07
Studierende mit Behinderungen an Schweizer Hochschulen
Da die Schweizer Hochschulen Studierende mit Behinderungen oder chronischen
Krankheiten nicht statistisch erfassen, sind Aussagen zu ihrer Zahl, ihren Beeinträch­
tigungen und ihrer Situation an den Hochschulen erst über Befragungen der Betrof­
fenen möglich. Wie eine Ende 2003 durchgeführte Befragung aller Studierenden der
Universität Zürich, Universität Basel und der Pädagogischen Hochschule Zürich er­
gab, liegt der Anteil von Studierenden mit Gesundheitsproblemen bei 12,7 Prozent.
Der grösste Teil davon leidet unter einer chronischen Krankheit, von einer Behinde­
rung sind 2,2 Prozent betroffen. In absoluten Zahlen ergibt das z.B. für die Universi­
tät Zürich einen Anteil von 261 Studierenden mit Behinderungen und 1148 Studie­
renden mit chronischen Krankheiten. Die Anteile der Studierenden mit Gesundheits­
problemen variieren kaum nach Geschlecht oder Nationalität. Interessanterweise
stammen aber die Studierenden mit Behinderungen signifikant häufiger aus Familien
mit tieferen Bildungsabschlüssen als die übrigen Studierenden. Vermutlich geben bei
den Jugendlichen mit einer Behinderung weniger materielle Ressourcen den Aus­
schlag für ein Studium, sondern die Tatsache, dass die Ausübung eines handwerkli­
chen bzw. körperlich anstrengenden Berufes behinderungsbedingt nicht möglich ist.
Hier eröffnen sich, besonders für männliche Jugendliche, neue Ausbildungs- und
Berufsperspektiven.
Wie die Befragung zeigt, scheint ein Hochschulstudium grundsätzlich sowohl für Sin­
nesbehinderte und Körperbehinderte als auch für chronisch oder psychisch Kranke
möglich zu sein. Rund ein Fünftel der Studierenden mit Gesundheitsproblemen (21,5
Prozent) weist eine Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungsapparates auf, je 13­
14 Prozent leiden unter psychischen Krankheiten, Stoffwechsel- oder Hautkrankhei­
ten. Studierende mit Seh- oder Hörbehinderungen oder mit Schädigungen des zent­
ralen Nervensystems sind mit Anteilen zwischen 3,9-5,2 Prozent etwas kleinere
Gruppen. Hingegen leidet fast die Hälfte (45,7 Prozent) der behinderten oder chro­
nisch kranken Studierenden (auch) unter Allergien und Atemwegserkrankungen.
Durch ihre Gesundheitsprobleme fühlt sich rund die Hälfte der Studierenden im Stu­
dium beeinträchtigt, allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmass. Besonders stark
ist die Beeinträchtigung, wenn gesundheitsbedingt Schwierigkeiten bei studiumsspe­
zifischen Aktivitäten (z.B. Bücher verwenden, schreiben, organisieren des Arbeits­
tags) oder bei der Kommunikation auftreten (z.B. geschriebene oder gesprochene
Sprache verstehen, Telefon- oder Gruppengespräche führen). Dies ist vor allem bei
Studierenden mit psychischen Erkrankungen, Lernproblemen, Hörbehinderungen
oder mit Schädigungen des zentralen Nervensystems der Fall. Der Bedarf nach einer
Assistenz ist bei diesen Studierenden denn auch am grössten.
Allerdings kann die Beeinträchtigung selbst bei gleicher Krankheits- oder Behinde­
rungsart ganz unterschiedlich hoch sein. Der Grund dafür liegt zum einen in der indi­
viduellen Ausprägung der Krankheit bzw. Behinderung und in der Unterstützung aus
dem persönlichen Umfeld. Zum anderen scheint es – bedingt durch die Studien­
strukturen – auch Unterschiede in der Studierbarkeit von Studienfächern zu geben.
Aus diesen Ergebnissen lässt sich ableiten, dass die Einschätzung der Studierbarkeit
von Studienfächern sowie die Unterstützungsmassnahmen sich nicht an Kategorien
von Behinderungsarten orientieren sollten, sondern auf den individuellen Fall abge­
4
agile – Behinderung und Politik 1/07
stimmt sein müssen. Es braucht also eine korrekte Einschätzung der vorhandenen
Kompetenzen und behinderungsbedingten Einschränkungen, welche mit den Anfor­
derungen eines spezifischen Studienfachs verglichen wird. Zudem muss der Zugang
zu kompetenter Beratung für Studierende mit Behinderungen verbessert werden. Die
Beratungsstelle sollte inner- und ausserhalb der Hochschule vernetzt sein und sollte
als Schnittstelle zwischen den betroffenen Studierenden und ihren Dozenten/-innen
dienen.
Erfahrungen beim Berufseinstieg nach dem Hochschulstudium
Entscheide betreffend Anschlusslösungen nach einem Hochschulstudium, wie Be­
rufseinstieg, akademische Karriere oder Anschlussstudium, hängen aus der Sicht der
Betroffenen oft mit ihrer Behinderung oder Krankheit – etwa mit einer Verschlechte­
rung des Gesundheitszustandes – oder mit der Diskriminierung bei der Arbeitssuche
zusammen.
Einzelne der Befragten haben eine Arbeitstätigkeit an einer Hochschule aufgenom­
men oder hätten sich dies gewünscht, da sie dort flexibler, bei freierer Zeiteinteilung
arbeiten könnten. Aber bei der Entscheidungsfindung für oder gegen das Einschla­
gen einer akademischen Karriere fühlen sich die Betroffenen wie schon beim Stu­
dienbeginn allein gelassen und vermissen entsprechende Beratungsangebote.
Der Einstieg in ein anvisiertes Berufsfeld kann aus gesundheitlichen Gründen oder
aufgrund behinderungsbedingter Einschränkungen nicht oder nur in unbefriedigen­
dem Mass möglich sein. Gründe für das Nicht-Gelingen des gewünschten Einstiegs
können aber auch die als Diskriminierung erlebten Fehleinschätzungen von Fähig­
keiten und Potenzial der Betroffenen seitens der Entscheidungsträger, potenzieller
Arbeitgeber oder Sozialversicherungen sein. Diese Beschneidung der Entwicklungs­
chancen kann für die betroffenen Personen sehr frustrierend sein. Die sich daraus
ergebenden Lebensperspektiven werden entsprechend besorgt geschildert:
"Ein Problem ist, ich habe eine gute Ausbildung und sehe, dass ich mein Leben lang
am Existenzminimum leben werde. Mir ist Geld prinzipiell nicht so wichtig, aber ein­
fach einmal in die Ferien gehen können, ohne sich das lange überlegen zu müssen,
das sind Lebensqualitäten, die ich wahrscheinlich nie haben werde. Irgendwann hat
man das Studentendasein ja schon satt und möchte ein bisschen mehr." (Interview­
partnerin mit Multipler Sklerose)
Eine Interviewpartnerin führt die Absage auf ihre Bewerbung als Sportlehrerin trotz
sehr gutem ETH-Diplom und Zusatzausbildungen für eine Stelle an einer Schule für
Sehbehinderte auf Vorurteile gegenüber ihrer Sehbehinderung und auf die fehlende
Bereitschaft, Anpassungen vorzunehmen, zurück. "Immer wenn man nach einer Ab­
sage nachfragt, sagen sie zuerst, es sei nicht wegen der Behinderung, und wenn
man nachhakt, ist es immer wegen der Behinderung."
Sie sah sich verschiedentlich bei Bewerbungen dazu genötigt, trotz guten Zeugnis­
sen ihre Fähigkeiten zusätzlich zu beweisen.
"Ich habe einfach den Wunsch, dass die Leute mir glauben, dass ich diese Diplome
gemacht habe, dass ich meine Fähigkeiten nicht noch ein halbes Jahr lang zusätzlich
5
agile – Behinderung und Politik 1/07
beweisen muss zu dem, was man schon schriftlich hat. Andere stellen sie auch
gleich in eine gute Position ein."
Ihre Forderung, als individuelle Person mit ihren Fähigkeiten, ihrem intellektuellen
Potenzial und ihren Interessen ernst genommen und gleichwertig behandelt zu wer­
den wie "Nicht-Behinderte" und nicht aufgrund der Behinderung mit auf Unwissen
oder Unsicherheit basierenden Zuschreibungen versehen zu werden, teilen viele der
Befragten.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Befragten von aussen auf sie ein­
wirkende Behinderungen und Diskriminierungen während des Hochschulstudiums
oder beim Übertritt ins Berufsleben ähnlich erleben. Der persönliche Umgang mit
behinderungsbedingten Einschränkungen und mit be-hindernden Umweltfaktoren ist
jedoch unterschiedlich und individuell geformt. Wie die drei Untersuchungsperspekti­
ven (Hochschulen, Studierende, individuelle Bildungsverläufe) deutlich machen,
bleibt im Hochschulbereich hinsichtlich einer erfolgreichen, auf Chancengerechtigkeit
beruhenden Partizipation von Menschen mit Behinderungen noch Einiges zu tun.
Literaturangabe:
• Hollenweger, Judith, Gürber, Susan & Keck, Andrea (2005). Menschen mit
Behinderungen an Schweizer Hochschulen. Befunde und Empfehlungen. Zürich:
Rüegger.
http://www.rueggerverlag.ch/page/verzeichnis/detail.cfm?CFID=39891983&CFTO
KEN=42904593&id=563
Anm. der Redaktion: Eine Besprechung dieses Buches findet sich in agile 2/06.
Der Gleichstellungsrat Egalité Handicap und der Verband der
Schweizer Studierendenschaften arbeiten zusammen
CM/ Trotz des ziemlich fortschrittlichen Rechtsrahmens ist die Gleichstellung von
behinderten Menschen im Bereich der Hochschulen noch bei weitem nicht selbstver­
ständlich. Dazu gibt es verschiedene Beispiele: Bei der Zuteilung der Lehrveranstal­
tungen auf die verfügbaren Räume wird nicht berücksichtigt, dass eine Studentin
Rollstuhlfahrerin ist (obwohl mehrere Räume rollstuhlgängig sind); die Prüfungsbe­
dingungen werden nicht an die besonderen Bedürfnisse einer sehbehinderten Per­
son angepasst (Verlängerung der Prüfungsdauer); eine Person besteht eine mündli­
che Prüfung nicht, weil sie sehr stark stottert; und einer HIV-infizierten – und deshalb
im Sinne des BehiG behinderten – Person wird der Zugang zu einer Ausbildung im
medizinischen Bereich verweigert.
Aus diesem Grund haben der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS,
der aus neun Sektionen besteht, die rund 78'000 Studierende vertreten, und der
Gleichstellungsrat Egalité Handicap, er wird vom AGILE-Vorstand gewählt und ver­
6
agile – Behinderung und Politik 1/07
tritt die Menschen mit Behinderung in allen Gleichstellungsfragen, eine Zusammen­
arbeit beschlossen. Das Ziel dieses Zusammengehens ist es, die Zugänglichkeit der
Hochschulen für behinderte Personen zu verbessern – was zentral ist für deren stär­
kere berufliche und soziale Integration.
In der ersten Phase des Projekts wird der Gleichstellungsrat eruieren, welche kon­
kreten Bedürfnisse die verschiedenen Behinderungsgruppen in Bezug auf die Zu­
gänglichkeit haben. Anschliessend wird ein Bericht über die Situation an den ver­
schiedenen Universitäten und Fachhochschulen erstellt werden. Dabei wird unter
Berücksichtigung bereits existierender Studien geprüft werden, wie sich das Inkraft­
treten des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (BehiG) ausgewirkt hat und wie das
Angebot der Hochschulen in Bezug auf die Zugänglichkeit aussieht.
Auf dieser Basis werden der VSS und der Gleichstellungsrat Empfehlungen verab­
schieden und dem Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung der Schweizeri­
schen Hochschulen (OAQ) neue Evaluationskriterien betreffend die Zugänglichkeit
vorschlagen. Gemeinsam mit den VSS-Mitgliedorganisationen soll zudem Sensibili­
sierungs- und Lobbyarbeit bei den für die höhere Ausbildung verantwortlichen natio­
nalen Stellen und den Hochschulleitungen geleistet werden.
Quelle:
• Konzeptentwurf VSS/Gleichstellungsrat "Accessibilité des hautes écoles pour les
personnes handicapées en Suisse", 2. März 2007
Berufsausbildung von Menschen mit Behinderung
Von Ursula Schaffner
Im Jahr 2005 haben in der Schweiz 52'607 Personen einen Berufsabschluss in einer
Grundausbildung gemacht. Davon haben 95,6 Prozent ein eidgenössisches Fähig­
keitszeugnis erlangt, die übrigen 4,4 Prozent eine Anlehre abgeschlossen. Seit dem
1. Januar 2004 sind die verschiedenen Ausbildungen ausserhalb des Hochschulbe­
reichs nun im revidierten Berufsbildungsgesetz (BBG) neu geregelt, was zu einigen
Veränderungen in der Praxis geführt hat und zu noch weiteren führen wird.
Wir zeigen im Folgenden ausschnittweise auf, was sich im Bereich der Berufsbildung
für Jugendliche mit verminderter Leistungsfähigkeit oder partieller Lernschwäche mit
der Revision des BBG verändert hat. Wir fragen, was für jene Menschen getan wer­
den muss, die den gestiegenen Anforderungen der neuen Attestausbildungen, wel­
che die früheren Anlehren ersetzen, nicht mehr gewachsen sind. Danach erörtern
wir, wie die Berufsbildung für Menschen mit einer Sinnes-, einer Körper- oder einer
psychischen Behinderung in der Praxis aussieht und was getan werden muss, damit
sich ihre Chancen verbessern, eine Lehrstelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Nicht
7
agile – Behinderung und Politik 1/07
berührt wird hier das Thema der Ausbildung von Menschen mit einer geistigen Be­
hinderung.
Das neue BBG
Bis zur Revision des BBG gab es neben der ordentlichen drei- oder vierjährigen
Lehre wie gesagt die Anlehre. Sie war förderorientiert und individuell auf die einzelne
Person ausgerichtet. Ein Abschlusszeugnis sagte also etwas über die einzelne Per­
son aus und was diese im Anlehrbetrieb getan hatte. Aufgrund des Anlehrausweises
liess sich aber kaum ein Vergleich mit anderen Personen ziehen, und dieser war
deshalb bei der Stellensuche auf dem Arbeitsmarkt nur beschränkt brauchbar. Das
revidierte BBG will diesen Schwächen mit der neuen Attestausbildung entgegentre­
ten, indem die fachlichen Kriterien der Ausbildungen im Gesetz festgelegt sind. Neu
ist zudem, dass Personen, die besondere Unterstützung in Form von Hilfsmitteln
oder Begleitung benötigen, weil sie zum Beispiel sinnesbehindert sind, diese direkt
im Lehrbetrieb bekommen sollen. Bisher war dafür der Umweg über die IV-Stelle nö­
tig.
Die Anforderungen an Attestausbildungen sind höher als jene an die früheren Anleh­
ren. Insbesondere einfachere Ausbildungen sind formalisiert worden, zum Beispiel
jene im Bereich der Gastronomie, des Verkaufs oder der Metallverarbeitung. Eine
Attestausbildung hilft besser einzuschätzen, was jemand bei einer Stellenbewerbung
an Fertigkeiten tatsächlich mitbringt. Weiter haben die Lernenden die Möglichkeit,
nach einer Attestausbildung in das zweite Lehrjahr einer ordentlichen Lehre zu
wechseln. Es wird geschätzt, dass dies etwa 15 Prozent tun werden. Die übrigen
werden voraussichtlich in die Berufswelt einsteigen.
Mit dem neuen Gesetz will man insgesamt
- neue, differenzierte Wege der beruflichen Bildung bieten - die Durchlässigkeit im Berufsbildungssystem fördern - neben der traditionellen Lehre Raum für Grundbildungen mit hohem Schulan­
teil und praktisch ausgerichtete Bildungen mit eigenem Qualifikationsprofil für
schulisch Schwächere zulassen
- die höhere Berufsbildung im Nicht-Hochschulbereich definieren
- eine leistungsorientierte Finanzierung einführen
- mehr Geld für die Berufsbildung zur Verfügung stellen
- den Akteuren vor Ort mehr Verantwortung zuteilen.
Lehrlinge mit besonderen Anforderungen
Ein seit rund fünfundzwanzig Jahren an einer Gewerbeschule tätiger Lehrer sagt,
dass in den letzten gut zehn Jahren seine SchülerInnen vermehrt grosse psychische
Schwierigkeiten und Defizite aus der Familie in die Ausbildungssituation mitbringen.
Körper- oder Sinnesbehinderte sieht er in seinem Berufsfeld kaum mehr. Kaum einer
seiner jetzigen Schüler hat eine Anlehrstelle bzw. neu eine Attestlehrstelle auf dem
ersten Arbeitsmarkt; alle arbeiten in einer teilweise oder ganz geschützten Werk­
stätte und haben vorher in der Regel ein spezielles Überbrückungsangebot in An­
spruch genommen. Sehr viele dieser Jugendlichen haben diffuse Schmerzen, hinter
denen sich oft eine tragische Familiengeschichte oder ein Migrationsschicksal ver­
birgt. Was zum Beispiel zunächst als Rückenschmerzen daher komme, entpuppe
8
agile – Behinderung und Politik 1/07
sich nach vielen Gesprächen zwischen dem Lehrer und dem Schüler als psychische
Belastung wegen der angespannten Situation zu Hause. Der Lehrer stellt fest, dass
den jungen Menschen kaum jemand zugehört hat und dass ihnen kaum je ein Rah­
men vorgegeben wurde. Er hört deshalb viel zu, im Skilager oder in der Studienwo­
che, die er aus Eigeninitiative anbietet und an denen fast immer alle seine Schülerin­
nen und Schüler teilnehmen, freiwillig und aus der eigenen Tasche bezahlt! Wer sich
als Lehrer engagiert, tut dies auf persönlicher Basis, eine spezielle Ausbildung oder
Begleitung wird nicht angeboten. Offenbar weichen viele Lehrende deshalb verstärkt
auf e-learning aus. Mit dieser Methode wollen sie der persönlichen und oft schwieri­
gen Begegnung mit dem Lehrling, der Lehrtochter ausweichen.
Immerhin, die nationale Lehrstellenkonferenz hat sich im November 2006 mit der
Frage befasst, was für Lehrlinge mit besonderen Anforderungen gemacht werden
muss, damit ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können.
Unter Lehrlingen mit besonderen Anforderungen versteht man junge Menschen, de­
ren Sozialkompetenzen und Schulbildung mangelhaft sind. Diese Jugendlichen sol­
len in Zukunft vermehrt begleitet und gecoacht werden. Ob die neuen Angebote in
der Praxis tatsächlich bereit gestellt werden können, und ob sie dann auch in An­
spruch genommen werden und Früchte tragen, wird sich in der Praxis erst noch wei­
sen müssen.
Eine Studie der interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik hat aufgezeigt, dass
bereits gegen Ende der Schulzeit, beim Übergang von der Schule zur Berufsausbil­
dung, aktiv auf den Berufseinstieg hingearbeitet werden muss. Laut dieser Studie
sollten noch mehr Überbrückungsangebote zur Feststellung der vorhandenen Fähig­
keiten und der noch zu schliessenden Bildungslücken zur Verfügung gestellt werden.
Dann sollte rund 40 Prozent der Jugendlichen aus der Primarschulstufe der Einstieg
in eine Berufsausbildung gelingen.
Herausforderung für IV-Stellen, Ausbildungsinstitutionen und die Wirtschaft
Unklar ist jedoch, was mit den andern über 50 Prozent geschieht, die trotz der neuen
Angebote nicht in der Lage sind, eine Attestausbildung zu machen. Sie sind, soweit
ersichtlich, von keiner Statistik erfasst. Allenfalls erscheinen sie in der Statistik der IV
als junge RentnerInnen. Wenn dem Grundsatz der Invalidenversicherung "Eingliede­
rung vor Rente" auch bei ihnen nachgelebt werden soll, muss dies so früh wie mög­
lich geschehen. Sowohl die IV-Stellen und die Anbieter von Ausbildungen für Men­
schen mit besonderen Bedürfnissen sind gefordert, neue Betätigungsfelder zu er­
schliessen und neue Zusammenarbeitsformen mit der Wirtschaft zu entwickeln, in
Form von Praktika und niederschwelligen Angeboten, die auf den vorhandenen Fä­
higkeiten der Jugendlichen aufbauen. Dazu braucht es allerdings auch die Bereit­
schaft der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft, entsprechende Aufträge und
Arbeitsplätze für solche Menschen zur Verfügung zu stellen.
Jugendliche mit Sinnes-, Körper- oder psychischer Behinderung
Bei den Recherchen zu diesem Artikel fiel auf, dass es zwar mehr und mehr Material
zur beruflichen Integration von Lehrlingen mit besonderen Anforderungen gibt, wie
weiter oben beschrieben. Dagegen gibt es kaum Material zur Frage, wie viele Men­
schen mit einer Sinnes-, Körper- oder psychischen Behinderung eine Ausbildung auf
9
agile – Behinderung und Politik 1/07
dem ersten Arbeitsmarkt machen, in welchen Branchen sie diese machen, welches
ihre besonderen Bedürfnisse sind und welche Art von Unterstützung ihnen angebo­
ten wird. Das mag auf den ersten Blick positiv scheinen. Dass es mit Ausnahme von
individuellen Berichten in Zeitschriften von Behindertenverbänden oder in Tageszei­
tungen kaum Statistiken oder allgemeine Untersuchungen gibt, heisst jedoch nicht,
dass Jugendliche mit Behinderungen keine Probleme hätten. Bei jungen Menschen
mit Behinderungen, die sich für eine Berufswahl entscheiden, stellt sich, wie für alle
andern Jugendlichen auch, zunächst die Frage: "Was interessiert mich, was bringe
ich mit für diesen oder jenen Beruf?" Nicht die Behinderung steht im Vordergrund,
sondern die persönlichen Neigungen und der schulische Rucksack.
Eine befragte Berufsinspektorin weist darauf hin, dass sie, wenn sie einen Lehrver­
trag mitunterzeichnet, nicht sieht, ob die Lehrfrau oder der Lehrling eine Behinderung
hat. Wenn auf besondere Bedürfnisse, zum Beispiel aufgrund einer Sinnes- oder ei­
ner Körperbehinderung, Rücksicht genommen werden muss, soll diese Unterstüt­
zung, wie bereits weiter oben erwähnt, vor Ort im Lehrbetrieb angeboten werden.
Die grösste Hürde
Auf den zweiten Blick oder besser gesagt, auf genaueres Nachfragen hin, sagen alle
Personen, die auf die berufliche Ausbildungssituation von Menschen mit körperlicher,
Sinnes- oder psychischer Behinderung angesprochen werden, die Hauptschwierig­
keit bestehe zunächst darin, überhaupt eine Lehrstelle zu finden – befragt worden
sind neben der Berufsinspektorin eine betroffene Jugendliche, der erwähnte Berufs­
schullehrer und der Fachmann beim Bundesamt für Bildung und Technologie (BBT).
Wenn diese Hürde einmal genommen sei, wirkten danach die behinderungsspezi­
fisch notwendigen Anpassungen im Lehrbetrieb oder in der Berufsschule geradezu
als Kinderspiel, welches vor allem viel Kreativität erfordere.
Es mag Ausnahmen geben, aber viele Jugendliche mit Behinderungen erleben zu­
nächst, dass sie in der Berufswahlphase wegen ihrer Behinderung nicht ganz ernst
genommen werden. Man schaut sie für geistig nicht voll leistungsfähig an und traut
ihnen nicht alles zu, was sonst bei einem jungen Menschen als selbstverständlich
angenommen wird. Sie müssen mit ihren Berufsvorstellungen besonders hartnäckig
dran bleiben, müssen bei Lehrmeistern Vorurteile abbauen, müssen noch mehr Ab­
sagen einstecken als andere Jugendliche. Oft müssen sie einer potentiellen Lehr­
meisterin erklären, dass und mit welchen kleineren oder grösseren Anpassungen sie
sehr wohl in der Lage sind, eine Arbeitsstelle einzunehmen. Sehr oft wird ihnen vom
IV-Berufsberater empfohlen, ins kaufmännische Fach einzusteigen, egal, ob sie sich
dafür interessieren oder ob sie nach der Lehre eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
haben. Wiederholt kommt es vor, dass eine Lehrstellenanwärterin mit Behinderung,
bevor sie ihre Lehrstelle antreten darf, ein Praktikum absolvieren muss. Während
diesem vor allem von Behinderten geforderten Berufseignungstest kann es vorkom­
men, dass keine Praktikumsbegleitung zur Verfügung steht. Damit steigt der Erfolgs­
druck für die betroffene Person natürlich zusätzlich an. Wer bereits die obligatorische
Schulzeit in einer öffentlichen Schule absolvieren konnte, bringt in der Regel ein
grösseres Selbstbewusstsein bei der Berufswahl mit und hält dem oft unsichtbaren
Druck besser stand, als wer eine Sondereinrichtung durchlaufen hat. Nach Aussagen
von Betroffenen ist ein starkes persönliches Umfeld – Familie, Freundes- und Be­
10 agile – Behinderung und Politik 1/07
kanntenkreis – ausserordentlich wichtig, damit diese Zeit voll Neuem und Unbekan­
ntem durchgestanden werden kann. Auch ohne Behinderung ist die Zeit der Be­
rufsausbildung ja eine herausfordernde Lebensphase, in der sich Vieles verändert
und man Abschied von bisher Bekanntem und Vertrautem nehmen muss; darüber
hinaus müssen sich Jugendliche mit einer Behinderung aber noch zusätzlich durch­
zusetzen wissen. Wer als Jungendliche mit einer Behinderung schliesslich eine Lehr­
stelle gefunden hat, durchläuft die Ausbildungszeit in der Regel gut und wird in der
Berufsschulklasse ohne Probleme akzeptiert.
Es braucht also Aufklärung und Information bei Lehrmeistern und in Lehrbetrieben,
Aufklärung über Behinderungen, Informationen über Hilfsmittel, Begegnungsmög­
lichkeiten mit jungen Menschen mit einer Behinderung. Am einfachsten und billigsten
wären sie zu haben, wenn Kinder mit Behinderung bereits in der obligatorischen
Schulzeit integriert geschult werden. Simone Leuenberger hat es in ihrem Artikel in
agile 4/2006 auf den Punkt gebracht: "Integrierte Kinder werden integrierte Erwach­
sene."
Schlussbemerkung
Wir haben in der Schweiz ein gutes Berufsbildungsgesetz und ein Behinderten­
gleichstellungsgesetz. Hier ist kaum weiterer Regelungsbedarf gegeben, dafür exis­
tiert Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Gesetze. Was oft fehlt, sind Kennt­
nisse über Behinderungen und vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten, und es
sind Berührungsängste vorhanden. Was AGILE innerhalb ihrer Sensibilisierungs­
kampagne "Back to work" Arbeitgebenden vermittelt, gilt deshalb und erst recht für
den Bereich der Berufsbildung: Arbeitgeber müssen grundsätzlich für das Thema
Behinderte in der Arbeitswelt sensibilisiert werden. Zudem sind Bundes- und Kan­
tonsgelder für niederschwellige Projekte im Berufsbildungsbereich vorhanden, die
nicht ausgeschöpft sind. Auch wenn in den letzten Jahren bereits einiges getan
wurde, sollten die vorhandenen Mittel vermehrt in Anspruch genommen werden. Der
Slogan im Bereich der Berufsbildung sollte deshalb, in Anlehnung an die erwähnte
AGILE-Kampagne heissen "Start to work". Es ist zu hoffen, dass mehr Lehrmeister
als bisher den Mut haben, Lehrlingen mit besonderen Anforderungen eine Lehrstelle
anzubieten. Dank den Unterstützungsangeboten können nämlich die Zusatzaufga­
ben, die Lernende mit einem schwierigen Rucksack mit sich bringen, gemeistert wer­
den. Der Betrieb kann dabei durchaus gewinnen.
Quellen:
• Gespräch mit einer jungen Frau mit einer leichten Cerebralparese
• avanti donne (Hrsg.), Stärker als ihr denkt! Junge Frauen erzählen, wie sie ih­
ren Weg gehen, – trotz Behinderung, 2006
• Gespräche mit einem Berufsschullehrer, einer Berufsinspektorin und einem
Mitarbeiter des Bundesamtes für Bildung und Technologie (BBT)
• Diverse Dokumente des BBT; diverse Forschungsberichte der interkantonalen
Hochschule für Heilpädagogik Zürich.
11 agile – Behinderung und Politik 1/07
"An der Uni fühlte ich mich so gut integriert wie nie zuvor"
Von Stéphanie Fidanza, Juristin und Vorstandsmitglied von AGILE
Mein Leben begann mit einer grossen Herausforderung: Als ich 6 Jahre alt war,
wollte meine Mutter unbedingt, dass ich die normale Schule besuche. Es war für sie
nicht einfach, die Schulleitungen und Psychologen zu überzeugen, dass ich dort
besser aufgehoben wäre als in einer Sonderschule oder in einem Heim. Danach war
mein Werdegang eher "klassisch": Orientierungsschule, Mittelschule, alles als "nor­
male" Schülerin, aber natürlich war es immer sehr schwierig, die nötigen Änderungen
zur Überwindung der architektonischen Hindernisse durchzusetzen. Vor allem bei
meinem Eintritt in die Orientierungsschule: Erst als ich die Übertrittsprüfung vom 6.
ins 7. Schuljahr bestanden hatte, wurde mit den Arbeiten begonnen, so dass ich den
Unterricht erst nach drei Monaten besuchen konnte!
Im letzten Mittelschuljahr wurde die Entscheidung fällig, was ich nach der Matura
machen und werden wollte. Zuerst hatte ich vor, Psychologie zu studieren, um mit
Jugendlichen zu arbeiten und ihnen zu helfen. Der Kontakt mit jungen Menschen
gefiel mir sehr, da ich selbst mehrere Geschwister habe. Schliesslich entschied ich
mich aber für ein Rechtsstudium, um als Anwältin für die Rechte von Behinderten
eintreten zu können. Für mein Studium wählte ich die Universität Freiburg.
Vor Studienbeginn wandte ich mich an die "Beratung für behinderte Studierende" der
Dienststelle für Zulassung und Einschreibung der Universität und erklärte meine Si­
tuation. Im Juli nahm ich mit einer zuständigen Person der Beratung Kontakt auf. Wir
machten einen Rundgang durch die Universität, um zu schauen, ob der Zugang zu
allen Hörsälen und Kursräumen möglich war. Dabei stellten wir fest, dass vor Se­
mesterbeginn im Oktober noch einige Änderungen nötig waren: Die Eingangstüren
der Gebäude waren zu schwer, die Liftknöpfe zu hoch platziert, die Sitzreihen in den
Hörsälen nicht zugänglich, und auch die Türen der Bibliothek konnte ich nicht ohne
Hilfe öffnen. Damit ich mich selbstständig bewegen konnte, mussten verschiedene
architektonische Anpassungen durchgeführt werden.
Die Schranken fallen
Bei Studienbeginn im Oktober waren verschiedene architektonische Hindernisse be­
seitigt worden: Die Eingangstüren der verschiedenen Gebäude waren nun elektrisch;
die Liftbedienungsknöpfe waren auf Rollstuhlhöhe angebracht; in den Hörsälen gab
es neu kleine Tische. Der grösste Teil der Arbeiten war also bereits ausgeführt wor­
den! Ich schätzte es sehr, dass die Anpassungen so rasch vorgenommen worden
waren und ich so meine Unabhängigkeit wahren konnte. Man war mir wirklich mit
grossem Verständnis entgegengekommen!
Das erste Jahr verlief bestens: Ich integrierte mich sehr schnell und fühlte mich wie
eine ganz normale Studentin und nicht als die «Behinderte», die man schräg an­
schaut oder meidet. Wir verstanden uns gut, organisierten gemeinsame Essen, Ar­
beitsgruppen, Kino- oder Discobesuche, Tage in der Bibliothek usw. Vor den Prüfun­
gen beantragte ich beim Examensdelegierten, dass mir für die schriftlichen Prüfun­
gen mehr Zeit zur Verfügung steht. Dieser Wunsch wurde mir ohne Weiteres gewährt
– mir wurden pro Prüfungsstunde 10 Minuten zusätzlich zugestanden.
12 agile – Behinderung und Politik 1/07
Im September vor Beginn des zweiten Studienjahres wandte ich mich erneut an die
Beratungsstelle für behinderte Studierende. Ich wollte sicherstellen, dass die Vorle­
sungen, die ich besuchen musste, in Hörsälen und Räumen stattfanden, die für mich
zugänglich waren. Auch diesbezüglich funktionierte alles bestens. Vor den darauffol­
genden Prüfungen nahm ich wieder Kontakt mit dem Examensdelegierten auf und
erinnerte ihn daran, dass die mündlichen Prüfungen in rollstuhlgängigen Räumen
stattfinden müssten. Auch diesem Anliegen wurde Rechnung getragen.
Trotz der Hilfe durch die Beratungsstelle, die der Ansicht war, dass alles funktionie­
ren würde, musste ich im dritten Jahr nach einer Woche um einen Raumwechsel
nachfragen, da der vorgesehene Raum für mich nicht zugänglich war. Die Bera­
tungsstelle veranlasste sehr rasch das Nötige, und der betreffende Professor be­
dankte sich später sogar bei mir für diesen Raumwechsel, da er den anderen Hör­
saal überhaupt nicht mochte! In diesem Jahr gab es während der Prüfungen noch ein
weiteres Problem: Die mündlichen Prüfungen eines der Professoren fanden in sei­
nem Büro im dritten Stock eines alten Gebäudes zehn Minuten von der Universität
entfernt statt. Ich hatte um einen Raumwechsel gebeten, doch der Professor zog es
vor, die Prüfung in einen Raum der Universität zu verlegen. Als ich davon erfuhr, war
ich etwas nervös: Ein Professor, der sich für eine Studierende extra an einen ande­
ren Ort begibt, das war kein gutes Zeichen! Schliesslich verlief aber alles gut, abge­
sehen davon, dass meine Prüfung nun anstatt um 17 Uhr um 19 Uhr stattfand. Ich
war die letzte Kandidatin auf der Liste, und der Professor war für seine langen Prü­
fungen bekannt…
Das Leben als Studentin
Vor Beginn des vierten Studienjahres war die Universitätsbibliothek renoviert worden:
Die schwere braune Eingangstüre war durch eine viel praktischere automatische
Glasschiebetüre ersetzt worden. Das war toll, ich war nicht mehr auf andere ange­
wiesen, die mir die Türe öffneten, sondern konnte jetzt ganz nach Belieben ein- und
ausfahren! Im vierten Jahr hatten Aurélie, meine beste Freundin, und ich die Mög­
lichkeit, neben dem Studium als Unterassistentinnen bei einem Professor zu arbei­
ten. Diese Tätigkeit war sehr interessant und bereichernd: Unsere Aufgabe bestand
darin, eine Textsammlung mit sämtlichen in seinem Buch zitierten Gerichtsurteilen,
insgesamt rund 650 Seiten, zusammenzustellen. Dies war mein erster Schritt in die
Arbeitswelt, der dank meiner Freundin zustande gekommen war. Sie hatte mir vorge­
schlagen, ihre 100-Prozent-Stelle in zwei 50-Prozent-Stellen aufzuteilen. Schliesslich
näherten sich die Schlussexamen mit grossen Schritten, und wir verbrachten die
meiste Zeit in der Bibliothek, organisierten uns in Lerngruppen, trafen uns zu Kaffee­
pausen, oft waren wir so müde, dass wir uns kaum von unseren Lachanfällen erho­
len konnten: Acht Stunden täglich in der Bibliothek zu verbringen, war anstrengend!
Schliesslich aber erlangten wir unseren Abschluss.
In diesen viereinhalb Jahren an der Universität haben mich die Atmosphäre, die
Grosszügigkeit, die Offenheit und Verbundenheit am meisten beeindruckt. Nie habe
ich mich so integriert gefühlt wie dort. Was die architektonischen Hindernisse anbe­
langt, so wurden fast alle beseitigt, wobei natürlich der Struktur der alten Gebäude
Rechnung getragen wurde. Nach dem Abschluss in Freiburg absolvierte ich an der
Universität Lausanne ein einjähriges Nachdiplomstudium in europäischem und inter­
13 agile – Behinderung und Politik 1/07
nationalem Wirtschaftsrecht. Auch hier gibt es nichts zu kritisieren, denn die Univer­
sität Lausanne war bereits bestens auf Menschen mit Behinderungen eingestellt!
Abschliessend würde ich sagen, dass die beste Zeit meines Lebens die Zeit an der
Uni war, das Studentenleben mit seinen Höhe- und Tiefpunkten, seinen Misserfolgen
und Erfolgen, den langen Tagen in der Bibliothek und den gelegentlichen Abenden
im Restaurant oder in der Disco. Jetzt muss ich in die Arbeitswelt einsteigen, und das
ist noch einmal etwas ganz anderes!
Körperliche Behinderung – na und?
Von Antonio Scapoli, Kaufmann
Ich heisse Antonio Scapoli, bin 20 Jahre alt und wohne in Bern. Seit meiner Geburt
leide ich an einer körperlichen Behinderung, genauer gesagt an Achondroplasie
(Kleinwuchs). Im Jahr 2006 habe ich meine Lehre als Kaufmann erfolgreich abge­
schlossen. Zurzeit absolviere ich die Berufsmaturitätsschule in Bern und arbeite in
einem Teilzeitpensum in meinem ehemaligen Lehrbetrieb als kaufmännischer Ange­
stellter.
Schulzeit und Berufswahl
An meine Schulzeit erinnere mich ich gerne. Ich habe sie in der öffentlichen Schule
in meinem Wohnquartier absolviert. Soweit ich mich erinnere, stand es nie zur Dis­
kussion, mich wegen meiner Behinderung in eine Sonderschule zu schicken. Die
LehrerInnen haben mich gut behandelt und meine MitschülerInnen haben mich gut
akzeptiert. Dort, wo ich Schwierigkeiten hatte, etwa beim Benützen der Toilette oder
im Turnunterricht, wurde von beiden Seiten, das heisst von der Lehrerschaft des
ganzen Schulhauses und von den SchülerInnen, auf mich Rücksicht genommen. Ich
blieb während meiner ganzen neunjährigen obligatorischen Schulzeit im selbem
Schulhaus und in derselben Klasse und hatte während dieser ganzen Zeit ein gutes
Verhältnis zu meinen Freunden. Auch in der Freizeit war ich gerne mit ihnen zusam­
men auf dem Schulhof.
In der Oberstufe kam dann langsam die Frage nach der Berufswahl. Mir war von
Anfang an klar, dass ich mich auf Berufe einschränken musste, die körperlich nicht
zu anstrengend sind. Mein Wunschberuf als „nicht Behinderter“ wäre etwas im Zu­
sammenhang mit Automobilen gewesen, da diesen mein grösstes Interesse gilt. Ich
konnte jedoch gut akzeptieren und sah schnell ein, dass ein Beruf wie Automechani­
ker nicht in Frage kam. Als realistischer Berufswunsch stand dann eine Ausbildung
zum Hochbauzeichner im Vordergrund. Das Zeichnen und Planen von Gebäuden
faszinierte mich, weshalb ich an diverse Stellen zum Schnuppern ging. Vom Beruf
war ich sehr begeistert und ich sah eine entsprechende Ausbildung als möglich an.
Allerdings gehören neben dem Zeichnen und Planen viele Baustellenbesuche zur
Tagesordnung, was mit Schwierigkeit für mich verbunden gewesen wäre, besonders
14 agile – Behinderung und Politik 1/07
bei grossen Baustellen. Während des 10. Schuljahres in der Berufs-, Fach- und Fort­
bildungsschule Bern kam ich zur IV-Berufsberatung. Zuerst wurde dort mein Fall
dramatisiert, was sich darin ausdrückte, dass man mir einzig eine Ausbildung in einer
geschützten Institution vorschlug. Ich selber wollte das nicht unbedingt, schaute mir
aber dennoch einige Institutionen an. Obwohl man mir in solchen Institutionen sofort
eine Ausbildung anbot, lehnte ich ab. Ich konnte mir einfach nichts Anderes vorstel­
len, als in der freien Marktwirtschaft eine Lehre zu absolvieren. Meine ehemalige
Ärztin vermittelte mich allerdings dann doch in eine Institution. Nach einer Schnup­
perlehre bot man mir dort die letzte freie Lehrstelle als Kaufmann an. Obwohl mir der
Schritt in die freie Marktwirtschaft also nicht gelang, störte ich mich schliesslich nicht
sehr an der Institution. Ich war zwar an Regeln gebunden, hatte aber dennoch viele
Freiheiten. Die Ausbildung als Kaufmann, welche insgesamt vier Jahre dauerte, ist
ein gutes Fundament, auch für spätere Weiterbildungen.
Berufslehre
Nach unzähligen Bewerbungen hatte ich also meine Lehrstelle, worüber ich sehr froh
war. In meinen Bewerbungsschreiben teilte ich den Betrieben jeweils mit, dass ich
kleinwüchsig bin. Teilweise wurde ich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen,
ohne dass ich aber je eine Zusage bekam. Ein Grund zur Ablehnung war sicher die
grosse Nachfrage nach Lehrstellen. Ein weiterer Grund mag darin liegen, dass die
Betriebe gezwungen sind, Arbeitskräfte einzustellen, welche überall einsetzbar sind.
Vielleicht sahen sie sich auch überfordert oder konnten es sich nicht vorstellen, wie
mit einem körperlich behinderten Menschen zusammen zu arbeiten. Ich kann diese
Ängste nachvollziehen, doch nun arbeite ich selber mit körperlich Behinderten zu­
sammen und muss sagen, es gibt keinen Unterschied.
Zurück zu meinem Lehrbetrieb. Meine Ausbildung habe ich in der kaufmännischen
Berufsschule des Schulungs- und Wohnheims Rossfeld in Bern absolviert. Im Ross­
feld können körperlich Behinderte wohnen, arbeiten und eine kaufmännische Lehre
absolvieren. Speziell an dieser Ausbildung ist, dass alles im selben Gebäude stattfin­
det, nämlich die Berufsschule, der praktische Einsatz im Lehrbetrieb und das Woh­
nen. Viele Lernende reisen aus der ganzen Schweiz an.
Lehrabschluss und anschliessend Berufsmatura
Nach 4 Jahren Ausbildung (ein Vorbereitungsjahr und drei Jahre Lehre) erwartet den
Abgänger die eidgenössische Lehrabschlussprüfung. Da die Ausbildung im Rossfeld
eidgenössisch anerkannt ist, war dies einer der Hauptaspekte, warum ich mich ent­
schloss, das KV dort zu absolvieren. Weil es eine spezielle Institution für körperlich
behinderte Menschen ist, entstanden keine Probleme für mich. Der Betrieb ist gut
darauf vorbereitet und prima organisiert. Wie in einer Ausbildung wohl üblich, waren
einige Phasen anstrengender, andere weniger. So sammelt ein Schüler auch Kraft
und Erfahrung.
Im Sommer 2006 stand die Lehrabschlussprüfung vor der Tür, welche ich erfolgreich
bestanden habe. Nach den Sommerferien entschied ich, die Berufsmaturitätsschule
zu besuchen, und zwar den berufsbegleitenden Kurs. Gleichzeitig habe ich eine Ar­
beitsstelle in meinem ehemaligen Lehrbetrieb erhalten.
15 agile – Behinderung und Politik 1/07
In der neuen Schule fühle ich mich wohl und habe sehr schnell den Anschluss in der
Klasse gefunden. Wir unternehmen auch in der Freizeit gemeinsam viele Sachen.
Wie es nach dieser Weiterbildung weiter gehen soll, steht noch nicht fest.
Ausblick
Was möchte ich andern Menschen mit oder ohne Behinderung auf den Weg geben?
Angehörigen von körperlich behinderten Kindern möchte ich sagen, dass sie keine
Angst haben müssen, ihr Kind in eine öffentliche Schule zu schicken. Wenn die Leh­
rerschaft dafür bereit ist, sollte dies kein Problem sein. Die MitschülerInnen gewöh­
nen sich daran und lernen das Schicksal ihres behinderten Schulkameraden kennen.
Auch sie können eine zusätzliche Erfahrung machen. Weil ich mir viele Sachen sel­
ber erkämpfen musste und mir nicht immer alles auf dem silbernen Tablett serviert
wurde, wurde ich in meinem Charakter sehr stark. Heute bin ich meinen Eltern und
allen, welche mich in diesen Jahren unterstützt haben, sehr dankbar dafür.
Aus- und Weiterbildung für Menschen mit Behinderungen – die
Vorgaben des Gleichstellungsrechts
Von Dr. iur. Andreas Rieder, Leiter des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Men­
schen mit Behinderungen
"Lebenslanges Lernen" ist heute ein viel zitierter Grundsatz. Gerade wer sich in der
Arbeitswelt behaupten will, braucht eine solide Ausbildung sowie die Bereitschaft,
sich ständig neue Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen. Allerdings ist es nicht
einfach, diesem Grundsatz nachzuleben. Lebenslanges Lernen ist eine Herausforde­
rung und erfordert viel Einsatz und Engagement.
Dies gilt für uns alle; Menschen mit Behinderungen sehen sich jedoch oft mit zusätz­
lichen, von aussen auferlegten Schwierigkeiten konfrontiert. Bildungsangebote sind
den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen vielfach nicht angepasst: unzu­
gängliche Kurslokale, unangepasstes Unterrichtsmaterial, mangelnde Flexibilität,
unhinterfragte Abläufe und Anforderungen sind nur die offensichtlichsten Hindernis­
se. Strukturelle Erschwernisse wie Schulen, die noch zu wenig auf gemeinsames
Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen ausgerichtet
sind, der Umstand, dass die Aus-, nicht aber die Weiterbildung von Menschen mit
Behinderungen aktiv unterstützt wird, und Schwierigkeiten beim Übergang von der
Berufsbildung in den Berufsalltag treten hinzu.
Das Recht räumt der Beseitigung dieser zusätzlichen Hindernisse und generell der
Öffnung von Aus- und Weiterbildungsangeboten einen zentralen Stellenwert ein – zu
recht, ist doch die Bildung ein Schlüssel zu einer autonomen und gleichberechtigten
Partizipation von Menschen mit Behinderungen in weiteren Lebensbereichen.
16 agile – Behinderung und Politik 1/07
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben
Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) verbietet Diskriminierungen wegen
einer Behinderung, und Artikel 8 Absatz 4 BV verpflichtet den Gesetzgeber, Mass­
nahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
zu ergreifen. Damit unterstreicht die Bundesverfassung den Anspruch von Menschen
mit Behinderungen auf rechtliche Rahmenbedingungen, die es ihnen in gleicher
Weise wie Menschen ohne Behinderungen erlauben, ihr Potential zu entfalten – auch
in der Aus- und Weiterbildung.
In bestimmten Fällen räumt die Verfassung den Betroffenen zudem einen unmittelba­
ren Anspruch auf die Beseitigung von Benachteiligungen ein. So könnte beispiels­
weise der Entscheid einer staatlichen Bildungsinstitution, den Gebrauch von Hilfs­
mitteln bei Prüfungen nicht zu erlauben, unter Berufung auf das verfassungsrechtli­
che Diskriminierungsverbot mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden. In anderen
Bereichen, insbesondere bei der Beseitigung von strukturellen Hindernissen, ist in
erster Linie der Gesetzgeber verpflichtet, geeignete Massnahmen vorzusehen.
Das Behindertengleichstellungsgesetz
Der Gesetzgeber ist dieser Verpflichtung unter anderem mit dem Erlass des Behin­
dertengleichstellungsgesetzes (BehiG) nachgekommen. Ziel dieses Gesetzes ist es,
Rahmenbedingungen zu schaffen, "die es Menschen mit Behinderungen erleichtern,
am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig soziale
Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszu­
üben."
Bereits der Zweckartikel hebt die besondere Bedeutung der Aus- und Weiterbildung
hervor. Das Gesetz enthält denn auch Bestimmungen, welche die Inanspruchnahme
solcher Angebote konkret erleichtern sollen. So besteht ein Anspruch darauf, dass
bei staatlichen Aus- und Weiterbildungsangeboten der Beizug von behindertenspezi­
fischen Hilfsmitteln oder persönlicher Assistenz ermöglicht und die Dauer und Aus­
gestaltung des Bildungsangebots sowie der Prüfungen den spezifischen Bedürfnis­
sen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen (Artikel 2 Absatz 5 in Ver­
bindung mit Artikel 8 Absatz 2 BehiG).
Gleichstellung lässt sich nicht allein mit Verboten und Geboten umsetzen. Das Be­
hindertengleichstellungsgesetz ermöglicht es dem Bund daher, Massnahmen zur
Förderung der Aus- und Weiterbildung durchzuführen oder zu unterstützen.
Die bisher aufgeführten Bestimmungen beziehen sich unmittelbar auf die Inan­
spruchnahme von Aus- und Weiterbildungsangeboten. Das Gesetz erfasst jedoch
auch das Umfeld dieser Angebote. Auf einer ganz praktischen – aber wichtigen –
Ebene tragen auch die Regeln über den Zugang zu Bauten und Anlagen zur Verbes­
serung der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildungsangeboten bei, da diese
auch bei zahlreichen Bildungsinstitutionen bauliche Anpassungen nach sich ziehen
werden.
Ausstrahlung des Gleichstellungsrechts auf weitere Regelungsbereiche
Das Gleichstellungsrecht strahlt darüber hinaus auf das institutionelle Umfeld von
Aus- und Weiterbildungsangeboten aus. Dies gilt zunächst für den Schulartikel (Arti­
17 agile – Behinderung und Politik 1/07
kel 20 BehiG), der auf die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderun­
gen in der Regelschule abzielt und damit längerfristig die Voraussetzungen schafft,
dass gemeinsames Lernen bei Aus- und Weiterbildungen zur Selbstverständlichkeit
wird. Bund und Kantone sind zudem generell verpflichtet, den Aspekt der Gleichstel­
lung in der Aus- und Weiterbildung in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Dies ist
in der Berufsbildung auf normativer Ebene bereits geschehen (siehe dazu den Artikel
von Ursula Schaffner in dieser Ausgabe). In Zukunft wird für weitere Bereiche – etwa
die Invalidenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung – zu überlegen sein, ob
Handlungsbedarf für die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Menschen
mit Behinderungen besteht, nicht zuletzt im Hinblick auf eine Förderung der berufli­
chen Integration.
Handlungsbedarf
Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht vor, dass Benachteiligungen bei der In­
anspruchnahme von Aus- und Weiterbildungsangeboten beseitigt werden. Sowohl
dieser Erlass wie auch das Berufsbildungsgesetz sehen weitere Massnahmen vor,
die den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Bildung erleichtern sollen.
Nun müssen diese Vorgaben konsequent umgesetzt und das vorhandene Instrumen­
tarium genutzt werden. Dies gilt für die Aus- und Weiterbildungsangebote selbst, wo
Hindernisse abgebaut und innovative Integrationsmodelle erprobt werden müssen.
Das Berufsbildungsgesetz, aber auch das Behindertengleichstellungsgesetz sehen
hier Förderungsmöglichkeiten vor, die noch zu wenig fruchtbar gemacht werden.
Massnahmen zur Verbesserung der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildungs­
angeboten durch Menschen mit Behinderungen müssen jedoch früher ansetzen und
weiter ausgreifen. Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Gleichstellung werden
in der Schule, bei der Festlegung der Art und des Umfangs von Fördermassnahmen
sowie im persönlichen und beruflichen Umfeld geschaffen. Ziel muss es daher sein,
in allen diesen Bereichen lebenslanges – und wenn immer möglich gemeinsames –
Lernen für alle Menschen zur Selbstverständlichkeit zu machen.
18 agile – Behinderung und Politik 1/07
Sozialpolitik
Sozialpolitische Rundschau
Von Ursula Schaffner
Invalidenversicherung
Mitte 2006 sind neue Verfahrensbestimmungen für die IV in Kraft getreten. Sie wur­
den ein Jahr zuvor unter dem Titel "Verfahrensstraffung" vom Parlament beraten und
trotz der grundsätzlichen Kritik von den Grünen und der SP angenommen. Ende
September hatte das eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) nun erstmals die
Gelegenheit darzulegen, zu welchen Fragen und in welchem Umfang es ein kanto­
nales Urteil aufgrund der neuen Bestimmungen noch überprüfen kann. Das EVG lis­
tet im erwähnten Urteil zunächst alle Tatsachen-Fragen auf, über welche die IVStellen und eventuell das zuständige kantonale Gericht endgültig zu entscheiden
haben. Demnach bleiben für das EVG kaum mehr viele Rechtsfragen zu klären, ob­
wohl das oberste Sozialversicherungsgericht festhält, die nicht überprüfbaren Tatsa­
chenfeststellungen und die überprüfbaren Rechtsfragen würden sehr eng zusam­
menhängen. Die geneigte Beobachterin ihrerseits stellt fest, dass die erste Runde
der härteren Gangart im Bereich IV "erfolgreich" ist: Für Menschen mit Behinderung
ist der Zugang zum obersten Gericht mit wenigen Ausnahmen verunmöglicht und die
obersten RichterInnen sind ihrer Arbeit entledigt worden. Dies nennt man effiziente
Sparpolitik!
Ob sich die härtere Gangart schliesslich auch im Bereich des materiellen Teils der
IVG-Revision durchsetzt, werden wir am 17. Juni wissen – das ist das voraussichtli­
che Datum der Referendumsabstimmung. Mehr dazu und zu dem, was das Parla­
ment gegen das Milliarde-Defizit der IV zu unternehmen gedenkt, lesen Sie in zwei
separaten Artikeln dieser Ausgabe.
UVG
Im Herbst 2005 hatten Herr und Frau SchweizerIn die Immobilienaffäre der Schwei­
zerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) zur Kenntnis zu nehmen. Damals war
der Suva wegen unsorgfältigen Liegenschaftsgeschäften, teilweise wegen Kompe­
tenzüberschreitung und wegen einem unsachgemässen Zusammenlegen von Fi­
nanz- und Immobiliengeschäften ein nicht genau bezifferter Schaden entstanden. Die
verantwortlichen Damen und Herren der Suva-Verwaltung mussten allerdings keine
Konsequenzen wegen ihren Verfehlungen tragen. Hingegen kam der Bundesrat zum
Schluss, die Aufsicht im Unfallversicherungsgesetz sei nicht mehr ganz zeitgemäss
geregelt; deshalb soll für die Suva eine neue Aufsichtsstruktur eingeführt werden. Ein
entsprechender Entwurf wurde Ende November in die Vernehmlassung geschickt.
In einer zweiten Teilvorlage werden weitere Neuerungen vorgeschlagen, die verun­
fallte Versicherte direkt im Portemonnaie zu spüren bekommen werden. Beispiels­
weise soll neu nur noch Anspruch auf eine Invalidenrente haben, wer mindestens 20
Prozent invalid ist – heute liegt die Grenze bei 10 Prozent. Wer in Zukunft vor der
19 agile – Behinderung und Politik 1/07
Pensionierung verunfallt, dessen IV-Rente soll nach 65 gesenkt werden, so dass
seine AHV-, UV- und BV-Rente 90 Prozent des letzten Verdienstes nicht überstei­
gen. Damit soll die Besserstellung von Verunfallten gegenüber Personen, die bis zur
ordentlichen Pensionierung arbeiten, abgeschafft werden. Ebenfalls würde damit die
Ungleichbehandlung gegenüber IV-RentnerInnen, die eine Rente der Invalidenversi­
cherung beziehen, aufgehoben. Mit Verweis auf die 5. IVG-Revision soll zudem auch
im UVG der Datenschutz aufgeweicht werden. In Zukunft soll eine versicherte Per­
son bei der Versicherungsanmeldung eine allgemeine Zustimmung für den Daten­
austausch zwischen den verschiedenen Stellen abgeben müssen. Noch will man in
der UV aber nicht so weit gehen und Sanktionen gegen jene verfügen, die ihre Unter­
schrift für eine allgemeine Vollmacht zum Datenaustausch verweigern.
AHV
Am 21. Dezember 2006 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Initiative
des Gewerkschaftsbundes "Für ein flexibles AHV-Alter" überreicht. Die Initiative will
Erwerbstätigen mit kleinen Einkommen ermöglichen, ohne Renteneinbusse ab 62 in
Pension gehen zu können. Wie nicht anders zu erwarten war, lehnt die Landesregie­
rung das Vorhaben ab. Bundesrat Couchepin bezeichnet es als unsozial. Er will da­
für die auf wenig Akzeptanz gestossene 11. AHV-Revision wieder ins Gespräch brin­
gen, insbesondere die Vorruhestandsleistung für 62- bis 65-Jährige. Die Vorruhe­
standsleistung ist eine Art Sonderergänzungsleistung, welche vor allem dem unteren
Mittelstand zugute kommen soll. Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative stösst
bei allen Parteien auf wenig Zustimmung. Ende Januar hat sich die sozialpolitische
Kommission des Nationalrates des Themas angenommen; sie ist allerdings mit ihren
Beratungen bisher nicht sehr weit voran gekommen.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) seinerseits möchte einen schrittweisen
Ausstieg aus dem Berufsleben mit der Möglichkeit des Vorbezugs einer halben AHVund BVG-Rente vor 65 erleichtern. Bisher besteht in der AHV nur die Möglichkeit, die
AHV-Rente entweder vorzeitig zu beziehen, mit entsprechenden Kürzungen der
Leistung, oder aber sich frühzeitig pensionieren zu lassen und die AHV-Rente bis
zum ordentlichen AHV-Alter aufzuschieben.
In der selben Zeit, in der in der Schweiz über eine Flexibilisierung des Rentenalters
vor 65 debattiert wird, wird in anderen Ländern die Erhöhung des Rentenalters an­
gegangen. In Grossbritannien soll man beispielsweise in Zukunft nicht mehr mit 65,
sondern erst mit 68 in Pension gehen können. Man lässt sich für die schrittweise
Umstellung jedoch einige Zeit, sie soll nämlich erst 2050 abgeschlossen sein.
Deutschland will etwas schneller vorwärts machen und schlägt vor, das Rentenalter
bis ins Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen. Gleichzeitig will man allgemein die über
50jährigen in der Arbeitswelt vermehrt fördern.
Die Zukunftsszenarien werden also langfristig geplant. Will man allerdings der demo­
graphischen Entwicklung in zwanzig, dreissig oder gar erst vierzig Jahren mit fitten
und arbeitsfähigen Alten erfolgreich begegnen, müssen schon heute Anstrengungen
in diese Richtung unternommen werden. So sollte bereits bei den heutigen Jungen
vermehrt in die Gesundheitsprävention investiert und krankmachende Arbeitsbedin­
gungen vermindert werden. Zudem sollte langfristige Weiterbildung gefördert und
20 agile – Behinderung und Politik 1/07
Betriebe sollten dafür sensibilisiert werden, dass es arbeitswillige und arbeitsfähige
ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt gibt.
Berufliche Eingliederung
Die Meldungen aus der Arbeitswelt sind zahlreich und teilweise widersprüchlich. Es
fällt beispielsweise auf, dass die Zahl der Arbeitslosen letztes Jahr mit 0,4 Prozent
nur unwesentlich zurück ging, obwohl die Wirtschaft blühte. Die Teilzeitbeschäftigung
hat im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent zugenommen. Diese Entwicklung könnte
positiv bewertet werden, wenn tatsächlich jene Teilzeit arbeiten könnten, die dies,
aus welchen Gründen auch immer, wünschen. In der Realität müssen jedoch sehr
viele Teilzeitbeschäftigte daneben noch arbeiten, da sie von ihrem Teileinkommen
nicht leben können. Häufig führen die daraus resultierenden Doppel- und Dreifach­
anstellungen zu starkem Stress und in der Folge zu gesundheitlichen Beeinträchti­
gungen. Hinzu kommen noch all jene, die vielleicht zwar von ihrer Teilzeitstelle leben
können, aber gerne ein grösseres Pensum hätten.
Psychisch kranke Menschen haben es weiterhin besonders schwer, eine Arbeits­
stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Dies ist besonders bedauerlich, weil
ihre Lebensqualität erwiesenermassen höher und ihr Gesundheitszustand besser ist,
wenn sie auf dem regulären Arbeitsmarkt statt in einer geschützten Werkstatt arbei­
ten können. Gerade sie wären besonders stark auf Teilzeitanstellungen angewiesen.
Wo eben noch über hohe Arbeitslosenzahlen gejammert wurde, wird inzwischen das
Klagelied von zu wenig Arbeitskräften angestimmt. Die Sänger haben aber offenbar
nicht das gleiche Publikum vor Augen. Einmal sind es schlecht ausgebildete, eher
jüngere Leute. Sie sollen nun mit besonderen Begleit- und Coachingmassnahmen
und dank Teillohnjobs (wieder) in den Arbeitsprozess integriert werden. Das andere
Mal sind es gut qualifizierte, eher ältere Arbeitskräfte, die in Zukunft länger auf dem
Arbeitsmarkt gehalten werden sollen.
Auch die EU hat erkannt, dass der Abgrund zwischen Menschen innerhalb und aus­
serhalb der Arbeitswelt immer grösser wird. Die Insider haben in der Regel unbefris­
tete Vollzeitarbeitsverträge, während die Outsider auf Arbeitssuche sind oder befris­
tete, Teilzeit- oder Leiharbeitsverträge haben. Um die Auswirkungen der Globalisie­
rung und der demographischen Veränderungen zwischen Arbeitgebern und Arbeit­
nehmern besser zu verteilen, soll das Arbeitsrecht sowohl auf EU- als auch auf nati­
onaler Ebene modernisiert werden. Der neue Ansatz heisst Flexicurity: Dabei soll
mehr Flexibilität bei der Anstellung ermöglicht und gleichzeitig mehr Sicherheit für die
Arbeitnehmenden geschaffen werden.
BVG
Laut Angaben des BSV konnten im Jahr 2005 viele Pensionskassen ihre finanzielle
Lage dank guten Börsenerträgen verbessern. Ende 2004 wiesen noch 10,6 Prozent
der Kassen eine Unterdeckung auf, Ende 2005 waren es nur noch 3,4 Prozent. In
konkreten Zahlen ausgedrückt sind das immer noch 19 500 000 000 Franken, die bei
den Pensionskassen fehlen, um den gesetzlichen Deckungsanforderungen zu genü­
gen.
21 agile – Behinderung und Politik 1/07
Im Berichtsjahr 2005 stieg die Zahl der Versicherten wegen der tieferen Eintritts­
schwelle in die berufliche Vorsorge um drei Prozent auf insgesamt 3,3 Millionen an.
Die leicht bessere Arbeitsmarktlage hatte dagegen kaum Auswirkungen auf die An­
zahl der Versicherten. Die Auszahlung von IV-Renten aus den Pensionskassen stieg
im Vergleich von 2004 auf 2005 um 0,8 Prozent an; insgesamt wurden 2,4 Mrd.
Franken an IV-Renten aus der zweiten Säule bezahlt. Im gleichen Zeitraum erhöhte
sich die Zahl der BVG-Altersrenten um 4,1 Prozent, was für 2005 eine Gesamtsum­
me von 14,8 Mrd. Franken ergibt.
In der Wintersession hat das Parlament eine happige Revision des Pensionskassen­
gesetzes der Bundesangestellten (Publica) beschlossen. Es wird zu einem System­
wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat kommen, und in der Folge werden die
Renten der Angestellten des Bundes sinken. Zudem wird das normale Pensionsalter
auf 65 Jahre erhöht. Bisher konnten sich Bundesangestellte auch pensionieren las­
sen, wenn sie 40 Jahre beim Bund gearbeitet hatten. Trotz der einschneidenden
Massnahmen wird das Gesetz nicht mit dem Referendum bekämpft. Die Bundesan­
gestellten gingen davon aus, in einer Abstimmung keine Chance zu haben.
Dafür bekamen Mitte Dezember die Verantwortlichen des grössten Pensionskassen­
debakels vor dem Strafamtsgericht in Olten-Gösgen eine ungeahnte Chance. Das
Verfahren gegen sie wurde nämlich eingestellt, weil der Staatsanwalt eine völlig un­
genügende Anklageschrift erstellt hatte. Es ist unverständlich und empörend, dass
bei einer Deliktsumme von 150 Millionen Franken derart schlampig gearbeitet wurde.
Die eine oder andere erinnert sich womöglich noch an das Kantonalbankendebakel
Ende der 80er Jahre. Auch damals kamen die Verantwortlichen ohne Sanktion da­
von. Und hier wie dort wird die Schuld von den ganz normalen SteuerzahlerInnen
beglichen, während die Verantwortlichen unbeschadet davon ziehen. Ist das die Ei­
genverantwortung, an die in letzter Zeit wieder häufiger appelliert wird?
KVG
Im Bereich der Krankenversicherung beherrschte in den vergangenen Wochen die
bevorstehende Abstimmung über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse das
Terrain. Die Initiative schlägt einen Systemwechsel von den Kopfprämien zu ein­
kommensabhängigen Prämien vor, was die Gegner der Initiative zu ausführlichen
Abhandlungen über die Vorzüge der Marktwirtschaft veranlasste. Eine Krankenkasse
machte zudem von sich reden, weil sie Prämiengelder für den Abstimmungskampf
eingesetzt hatte, selbstverständlich gegen die Initiative. Auch wer noch zaudert oder
verunsichert ist, ob er/sie nun ja oder nein stimmen soll, eines ist wahrscheinlich al­
len Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar geworden: Hier geht es nicht in erster
Linie um das Wohl der Prämienzahlenden, hier geht es um den Kampf um einen mil­
liardenschweren Markt, an dem man weiterhin teilhaben und gut verdienen will.
Derweil sind politische Entscheide mit finanziellen Auswirkungen auf diverse Geld­
beutel gefällt worden. So dürfen die ApothekerInnen auch in Zukunft einen Beitrag
für Beratung von ihren KundInnen verlangen, egal ob eine solche gewünscht wird
oder nicht. Bisher wurden bei allen KundInnen Pauschalen berechnet, neu wird ein
Betrag pro Medikamentenbezug erhoben. Die neue Regelung benachteiligt vor allem
chronisch kranke Menschen, die auf einen regelmässigen Medikamentenbezug an­
gewiesen sind. Eine Neuerung gab es auch im Bereich Prämienverbilligung. Das
22 agile – Behinderung und Politik 1/07
Parlament beschloss 2005, dass die Krankenkassenprämien von Kindern und jungen
Erwachsenen in Ausbildung mindestens halbiert werden sollen, wenn sie aus Fami­
lien mit tiefen oder mittleren Einkommen kommen. Die Grenzen für mittlere Einkom­
men legen allerdings die Kantone fest, was zu grossen Unterschieden in der Praxis
führt.
Pflegefinanzierung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat das
heikle Geschäft "Neuordnung der Pflegefinanzierung" vom Ständerat übernommen.
Dieser hat als Erstrat in der Herbstsession beschlossen, dass die Krankenversiche­
rungen in Zukunft nur noch "einen Beitrag" an die Pflegekosten zahlen müssen,
höchstens aber 60 Prozent.
Das sind schlechte Aussichten – nicht nur für ältere Menschen, sondern vor allem
auch für Menschen mit einer Behinderung, die auf Pflege angewiesen sind. Denn im
Gegensatz zu den älteren Leuten brauchen Menschen mit einer Behinderung häufig
ihr ganzes Leben Pflege und Betreuung. Deshalb will die IG Pflegefinanzierung aus
Vertretern der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK),
dem Spitexverband, Curaviva und dem Pflegepersonalverband an einer Anhörung
der nationalrätlichen Sozialkommission noch einmal die Situation von Pflegebedürfti­
gen erläutern. Die zentrale Forderung der IG wird sein, die Kostenbeteiligung der
Versicherten auf maximal 20 Prozent zu begrenzen.
Die Kommission wird die Vorlage dann voraussichtlich im April oder Mai behandeln.
Die Beratungen im Nationalrat werden frühestens in der Sommersession erwartet.
Bereits im November 2006 hat die Kommission beschlossen, den dringlichen Bun­
desbeschluss über das Einfrieren der Pflegetarife bis Ende 2008 zu verlängern. Das
Pflegepersonal wird’s wenig freuen, gelten doch nun die bereits seit 2004 eingefrore­
nen Rahmentarife für zwei weitere Jahre.
Vermischtes
Umsetzung NFA
Per 2008 sollte das Gesetz in Kraft treten können, das die Finanzströme zwischen
Bund und Kantonen und den Ausgleich unter den Kantonen neu regelt. Einige städ­
tisch geprägte Kantone sind mit dem aus dem Departement Merz stammenden Vor­
schlag nicht zufrieden, weil er ihrer Meinung nach die von ihnen zu tragenden Lasten
zu wenig berücksichtigt. Erfahrungsgemäss leben mehr Arme, Alte und Ausgesteu­
erte in den urbanen Zentren oder ziehen dorthin, also beispielsweise in Zürich, Genf
oder Basel. Glarus, Appenzell oder Stans sind dagegen von den sozialen Verände­
rungen nicht im gleichen Ausmass betroffen. Die betroffenen Kantone fordern des­
halb, die effektiv anfallenden Ausgaben müssten beim neuen Kostenverteilschlüssel
einbezogen werden. Ihren Anliegen wird aber kaum nachgegeben. Dennoch werden
die fraglichen Kantone kaum das Referendum ergreifen, um das Verhältnis zu den
andern Bundesgenossen nicht allzu sehr zu belasten.
23 agile – Behinderung und Politik 1/07
Sozialhilfe in Zürich
Mit eben solchen typischen urbanen Fragen mit den entsprechenden Sozialausga­
ben müssen der Kanton wie auch die Stadt Zürich klarkommen. Vier Prozent der
Kantonsbevölkerung waren im Jahr 2005 auf Sozialhilfe angewiesen, das waren 5,8
Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gut zwei Drittel von ihnen mussten länger als ein
Jahr unterstützt werden. Von den über 65-jährigen Menschen benötigten 11,5 Pro­
zent Zusatzleistungen.
Das Kantonsparlament hat angesichts dieser wachsenden Ausgaben im Januar ge­
gen den Widerstand der SP und der Grünen eine Verschärfung des Sozialhilfegeset­
zes verabschiedet. Neu muss nun jenen Personen die Sozialhilfe gekürzt oder ganz
gestrichen werden, welche sich weigern, eine ihnen zumutbare Arbeit anzunehmen
oder sonst eine Gegenleistung zu erbringen. Das bürgerlich dominierte Kantonspar­
lament hat die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kann-Formulierung, welche als
Anreiz gedacht war, in eine Muss-Formulierung umgewandelt und damit seine Ab­
sicht zum Ausdruck gebracht, dass härter gegen Menschen vorgegangen werden
muss, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Damit ist das Zürcher Sozialhilfegesetz
ganz auf der Linie der 5. IVG-Revision.
Quellen (berücksichtigt bis 5. Februar 2007): NZZ, Tagesanzeiger, Der Bund, Le
temps, Medienmitteilungen der Suva, Medienmitteilung von verschiedenen Bundes­
ämtern.
Wo steht die IV-Zusatzfinanzierung zu Beginn des Wahljahres
2007?
Von Ursula Schaffner
In agile 4/2006 haben wir darüber berichtet, dass das Parlament die 5. IVG-Revision
verabschiedet hat, ohne sie mit einer Vorlage für eine Zusatzfinanzierung zu verbin­
den oder zu signalisieren, wie es mit der Zusatzfinanzierung weitergehen solle. In­
zwischen sind weitere Runden ergebnislosen Schattenboxens abgehalten worden.
Angesichts des sich auf jährlich gut 120 Mio. Franken belaufenden Schuldendienstes
meint man, es sei langsam Zeit, dass sich etwas bewegt.
Viele Bundesräte rühren im Brei
Wir erinnern uns: 2004 hatte sich die Mehrheit der Parteien und Verbände in der
Vernehmlassung zum Entwurf zur IV-Zusatzfinanzierung für eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer ausgesprochen. Bis Anfang November 2006 favorisierte der Bundes­
rat denn auch noch diese Variante, um eine mittelfristige Sanierung der IV zu errei­
chen. Als aber dann die Sozialkommission des Nationalrats (SGK N) vorschlug, der
Bund solle die Hälfte der aufgelaufenen IV-Schulden übernehmen, und die andere
24 agile – Behinderung und Politik 1/07
Hälfte sei über eine befristete Erhöhung der Lohnprozente abzutragen, kam Bewe­
gung in die stillstehende Debatte. Bundesrat Merz äusserte sich dezidiert gegen eine
Übernahme von IV-Schulden durch den Bund. Bundesrat Couchepin liess verlauten,
er stehe einer allfälligen Erhöhung der Lohnabzüge zur Deckung des IV-Defizits nicht
negativ gegenüber. Die FDP konterte unmittelbar die Aussage ihres Bundesrates
und stellte sich kategorisch gegen ein solches Vorhaben. Man könne die IV nicht al­
lein auf dem Buckel der erwerbstätigen Bevölkerung sanieren. Die FDP wusste mit
dieser Haltung die Arbeitgeber auf ihrer Seite.
Nun meldete sich auch Bundesrat Blocher zu Wort. Er lehnte alle Varianten für zu­
sätzliche Einnahmen ab. Die IV müsse einzig über Leistungsverzicht und Einschrän­
kungen gesund gespart werden. Wenig später präzisierte der SVP-Parteipräsident
Maurer, über allfällige zusätzliche Mittel für die IV könne erst nach einer 6. IVG-Revi­
sion mit weiteren Strukturreformen beschlossen werden.
Die CVP blieb während dieser ganzen Zeit auffallend still.
Ausgangslage zu Beginn des Abstimmungs- und Wahljahres
Inzwischen schreiben wir 2007, klar ist unterdessen, dass der Betrag von 12 Milliar­
den Franken aus dem Verkauf des überschüssigen Nationalbankengoldes in den
AHV-Fonds fliessen und allein der AHV zur Verfügung stehen soll. Klar ist auch,
dass im Juni über die 5. IVG-Revision abgestimmt wird und im Herbst eidgenössi­
sche Wahlen stattfinden werden.
Die Subkommission Zusatzfinanzierung hat der SGK N Ende Januar im Wissen um
diese Fakten erneut verschiedene Finanzierungsmodelle vorgelegt. Demnach soll die
Mehrwertsteuer während einer Phase von sieben Jahren um 0,7 Prozent erhöht wer­
den. Das würde der Bundeskasse pro Jahr zusätzlich rund zwei Milliarden Franken
einbringen, womit das jährlich auflaufende strukturelle Defizit der IV gerade etwa ge­
deckt wäre. Eine Einigung konnte in der Kommission jedoch nicht erzielt werden, da
die SVP als einzige Partei nach wie vor jede Art von zusätzlichen Einnahmen ab­
lehnt. Ebenfalls konnte man sich in der SGK N nicht darüber einigen, wie die beste­
henden Schulden von derzeit 12 Milliarden Franken getilgt werden sollen. Finanzmi­
nister Merz ist wenig erbaut über den Vorschlag, der Bund solle wenigstens den lau­
fenden Schuldendienst übernehmen.
Der Nationalrat wird am 19. März 2007 über die Zusatzfinanzierung debattieren. Ge­
mäss Pressemitteilung der SGK N liegen sowohl Minderheitsanträge von der rechten
wie von der linken Seite vor.
25 agile – Behinderung und Politik 1/07
Nein zum Etikettenschwindel auf dem Buckel der behinderten Men
schen
Von Cyril Mizrahi
Das Referendum gegen die 5. Revision der Invalidenversicherung ist mit über 66'500
gültigen Unterschriften zustande gekommen. Am 17. Juni wird die Abstimmung statt­
finden. Die Koalition gegen dieses irreführende und diskriminierende Gesetz wird
täglich grösser, und die Kampagne formiert sich. Auf nationaler Ebene gehören die
meisten Selbsthilfsorganisationen, zahlreiche Fachhilfeorganisationen, die SP, die
Grünen und die Gewerkschaften zur Koordination gegen die IVG-Revision. AGILE
engagiert sich in finanzieller und personeller Hinsicht aktiv für eine effiziente gemein­
same Kampagne. Auch der Gleichstellungsrat Egalité Handicap hat an seiner letzten
Sitzung vom 1. März gegen dieses Gesetz Stellung bezogen, das Menschen mit Be­
hinderung stigmatisiert und keine Lösung für das Problem der beruflichen Eingliede­
rung bietet.
Alibi-Wiedereingliederung ohne Einbindung der Arbeitgeber
Die Revision gibt vor, endlich den schon seit der Einführung der IV geltenden Grund­
satz "Eingliederung vor Rente" umzusetzen. Auf diese Umsetzung warten die behin­
derten Menschen schon lange. Aber die grossen Erklärungen von Bundesrat und
Parlament sind nur Sand in den Augen. Durch diese Revision wird die Ursache nicht
angegangen – eine immer härter werdende Arbeitswelt, die für viele physische und
psychische Beeinträchtigungen verantwortlich ist. Es ist ungerecht und zynisch zu
behaupten, Menschen mit Zwang in die Arbeitswelt eingliedern zu können, eine Ar­
beitswelt, die die gleichen Menschen nur zu oft krank gemacht oder sie ausgestos­
sen hat. Die zur Aufhebung von angeblich "falschen Anreizen" vorgeschlagenen
Massnahmen sind nichts anderes als Sparmassnahmen und werden vor allem zu
einer Kostenverschiebung von der IV in die Sozialhilfe führen.
Auf der anderen Seite braucht es Arbeitsplätze sowie Arbeitgeber, die zum (Wieder­
)Eingliederungsprozess Hand bieten, damit die teuren neuen Integrationsmassnah­
men der 5. IVG-Revision tatsächlich wirken. Es ist aber nichts vorgesehen, um die
Arbeitgeber zur Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu bewegen oder sie
zu unterstützen, wenn sie es tun. Auch der Schutz vor beruflicher Diskriminierung
fehlt. Damit bleibt der angeblich für die IV angestrebte Paradigmenwechsel eine
scheinheilige und einseitige Repressions- und Sparübung.
Eine diskriminierende und stigmatisierende Revision
In einer Art Hexenjagd werden alle Menschen mit Behinderung oder gesundheitlicher
Beeinträchtigung an den Pranger gestellt und diskriminiert, obwohl in der Realität nur
vereinzelt Missbräuche vorkommen. So wird mit der Revision der Zugang zur Invali­
denrente weiter erschwert, obschon das Ziel, die Anzahl Neurenten um 30% zu sen­
ken, schon erreicht wurde und bereits heute jedes zweite Gesuch abgelehnt wird. Mit
der Neudefinition des Invaliditätsbegriffs werden speziell Menschen mit psychischen
Beeinträchtigungen unter den Verdacht des Missbrauchs gestellt und weiter stigmati­
26 agile – Behinderung und Politik 1/07
siert. Eine Aufspaltung in gute und böse Behinderte wird weiter vorangetrieben und
damit die angestrebte Integration torpediert.
Zudem sollen der Schutz der persönlichen Daten von kranken und von Erwerbsunfä­
higkeit bedrohten Personen im Namen der Früherkennung massiv geschwächt und
das Arztgeheimnis mit Füssen getreten werden. Arbeitgeber, ÄrztInnen und Angehö­
rige können betroffene Personen ohne ihre Zustimmung bei der IV anmelden und sie
zudem massiven Repressionen aussetzen. Das Arztgeheimnis soll von IV-Ärzten
einseitig aufgehoben werden können. Damit werden gesundheitlich beeinträchtigte
Menschen per Gesetz generell dem Verdacht des Missbrauchs und krimineller Ma­
chenschaften ausgesetzt.
Echter Leistungsabbau und scheinbare Einsparungen
Die IV-Revision will jährlich mehr als 300 Millionen Franken zu Lasten der Behinder­
ten einsparen. Und das, obgleich eine durchschnittliche volle Rente nur 1525 Fran­
ken pro Monat beträgt und jeder fünfte Rentner heute unter der Armutsgrenze lebt.
Diese Kürzungen werden im Übrigen nur zu Kostenverlagerungen führen und so die
Kantone, Gemeinden und Familien teuer zu stehen kommen. Sie müssen in Zukunft
für die Menschen aufkommen, die mangels Geld immer öfter von der Sozialhilfe ab­
hängig werden.
Trotz der bei der letzten Revision abgegebenen Versprechen sollen die noch laufen­
den Zusatzrenten ersatzlos gestrichen werden. Das wird zu grossen Härten speziell
bei älteren Ehepaaren führen. Betroffen sind 62’500 Frauen und 18’100 Männer, die
ihre behinderten Ehemänner und Ehefrauen pflegen.
Zudem werden jährlich 11'500 junge Behinderte ihren Rentenzuschlag verlieren.
Dieser «Karrierezuschlag" – wie er nach der irreführenden offiziellen Terminologie
heisst – ist für Menschen bestimmt, die vor ihrem 45. Altersjahr behindert wurden.
Diese Renten bewegen sich inklusive Zuschlag zwischen 1'055 und 1’600 Franken
im Monat. Sogar der Bundesrat geht davon aus, dass mit dieser Massnahme kaum
etwas gespart wird und es einzig zu einer Kostenverschiebung zu den Ergänzungs­
leistungen kommen wird. Diese Massnahme hat also in erster Linie die Desavouie­
rung von Menschen zum Ziel, die das Pech hatten, jung behindert zu werden.
Schliesslich sollen medizinische Massnahmen zur beruflichen Eingliederung in Zu­
kunft nicht mehr von der IV, sondern von den Krankenkassen bezahlt werden. Das
führt zu Mehrkosten bei den Versicherten – z.B. wegen der Franchise und des
Selbstbehalts von 10% gemäss Krankenversicherungsgesetz – und zu einer Erhö­
hung der Gesundheitskosten und letztlich auch der Krankenversicherungsprämien.
Eine einseitige Revision ohne Lösung für die Finanzierung
Die 5. IVG-Revision ist einseitig. Sie wird vor allem mehr staatliche Kontrolle und
mehr Repression gegenüber den Versicherten bringen, ohne dass eine verstärkte
Eingliederung in Aussicht steht. Derweil steigt der Schuldenberg der IV weiter an.
Dennoch weigert sich das Parlament, die seit langem bestehenden finanziellen
Probleme der IV mit einer Zusatzfinanzierung zu beheben. Diese Revision zwingt die
Behinderten zu schmerzhaften Opfern und schiebt die dringende und längst fällige
Sanierung auf die lange Bank. Das Hinnehmen der Revision käme einem Blanko­
27 agile – Behinderung und Politik 1/07
scheck für weitere Sparmassnahmen auf dem Buckel der Menschen mit Behinde­
rung gleich.
Aus diesen verschiedenen Gründen ist es wichtig, dass die behinderten Menschen
ihr Umfeld für die Abstimmung gegen diese irreführende und ungerechte Revision
mobilisieren! Um die Kollegen, Nachbarn und Freundinnen und Freunde zu überzeu­
gen, kann man sie auch daran erinnern, dass Behinderung und Krankheit jeden
Menschen jederzeit treffen können. Deshalb bezahlen wir alle Beiträge an die IV.
• Weitere Informationen zum Referendum finden Sie unter: www.iv­
referendum.ch
• Wenn Sie die Kampagne finanziell unterstützen möchten, können Sie Ihren
Beitrag auf das Konto der "Nationalen Koordination für das Referendum gegen
die 5. IV-Revision" einzahlen: PC 17-263047-1, CGAS - Referendum, Genève.
Pilotprojekt Assistenzbudget geht ins zweite Jahr
Von Simone Leuenberger
Gut ein Jahr läuft nun der Pilotversuch Assistenzbudget, und Menschen mit einer
Behinderung testen selbstbestimmtes Leben mit Assistenz. Dank einer bedarfsge­
rechten Assistenzentschädigung können sie AssistentInnen anstellen und sind nicht
mehr auf die Dienste von Heimen, der Spitex oder Freiwilligen angewiesen.
Zusätzliche Erleichterungen für Heimaustretende
Für HeimbewohnerInnen ist der Schritt in ein Leben mit persönlicher Assistenz be­
sonders gross. Zusätzlich zur Wohnungs- und Assistenzsuche und zu den neuen
administrativen Arbeiten kommen häufig trotz Assistenzentschädigung finanzielle
Probleme. Deshalb wird nun ein Härtefallfonds eingerichtet für Leute, die aus dem
Heim austreten und am Pilotversuch teilnehmen. Aus diesem Fonds kann eine Kos­
tenbeteiligung für Umzugskosten, Wohnungseinrichtung oder doppelt zu bezahlende
Mietzinse – z.B. wenn jemand aus dem Heim noch nicht austreten kann, aber die
Miete für die gefundene Wohnung bereits bezahlen muss – erfolgen. Leihweise wird
auch das Geld für Mietzinskautionen und Anteilsscheine bei Genossenschaftswoh­
nungen zur Verfügung gestellt. Diese Regelungen gelten jedoch nur für Heimaustre­
tende im Rahmen des Pilotversuchs.
Evaluation fördert Bemerkenswertes zu Tage
Für Heimaustretende steht zusätzlich nach wie vor ein Coaching-Angebot zur Verfü­
gung. Auch diese Unterstützung soll den Heimaustritt erleichtern.
Ob wegen des Pilotversuchs allgemein ein zusätzlicher Beratungs- und Betreuungs­
bedarf besteht, wird im Moment anhand einer Stichprobe von zehn Institutionen und
28 agile – Behinderung und Politik 1/07
lokalen oder regionalen Organisationen abgeklärt. Auch die Teilnehmenden werden
zu ihrem Beratungs- und Unterstützungsbedarf während des Pilotversuchs befragt.
Generell werden nicht nur die Teilnehmenden eingehend befragt, sondern auch
Nicht-Teilnehmende. Interessant ist es nämlich zu wissen, warum sich jemand nicht
für den Pilotversuch anmeldet. Die sog. Kontrastgruppen-Befragung hat ergeben,
dass gut zwei Fünftel der Befragten den Pilotversuch nicht kennen. Knapp ein weite­
res Fünftel hat ein falsches Verständnis bezüglich Teilnahmeberechtigung. Bei 35
Prozent der Befragten sollen die Gründe für eine Nicht-Teilnahme noch eingehender
untersucht werden.
Im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse hat man folgende bemerkenswerte Entde­
ckung gemacht: Während im Kanton St. Gallen die überwiegende Mehrheit der In­
stitutionen ihre Plätze zumindest zur Hälfte mit BezügerInnen einer Hilflosenentschä­
digung besetzt, sind es im Kanton Wallis nur die Hälfte der Institutionen. Im Kanton
Basel-Stadt hat die Mehrheit der Institutionen fast keine Leute, die eine Hilflosenent­
schädigung beanspruchen.
Der Pilotversuch wird punktuell ausgeweitet
Dieser Umstand trägt dazu bei, dass die Projektteilnehmenden, die aus dem Heim
austreten, immer noch untervertreten sind. (Es können ja nur Leute, die eine Hilflo­
senentschädigung beziehen, teilnehmen.) Ende 2006 waren es 19 Personen oder 11
Prozent aller Teilnehmenden. Damit der Kostenvergleich Heim – eigene Wohnung
dennoch zuverlässig möglich wird, hat das BSV beschlossen, den Pilotversuch
punktuell auszuweiten. Zusätzlich sollen ein bis zwei psychisch behinderte Heimaus­
tretende, ein bis zwei geistig behinderte Heimaustretende, ein bis zwei sinnesbehin­
derte Heimaustretende, ein/e Heimaustretende/r mit einer leichten oder mittleren
Hilflosenentschädigung, ein/e minderjährige/r Heimaustretende/r sowie ein/e Heim­
austretende/r aus dem Kanton Basel-Stadt für die Projektteilnahme gewonnen wer­
den.
Alle Personen, die eine Hilflosenentschädigung beziehen und in einem der drei Pilot­
kantone St. Gallen, Wallis oder Basel-Stadt wohnen, können sich natürlich nach wie
vor für den Pilotversuch anmelden. Es hat noch freie Plätze! Eine Anfrage bei der
kantonalen IV-Stelle genügt. Zurzeit (Stand Ende 2006) nehmen 178 Leute am Pro­
jekt teil. Knapp 300 haben ihre Anmeldung eingereicht.
Quelle: Bericht des BSV zuhanden der Begleitgruppe, Stand Ende November 2006;
Pilotversuch Assistenzbudget: Stand per 31.12.2006
29 agile – Behinderung und Politik 1/07
NFA – die Herausforderung für die Organisationen der Behinder­
tenhilfe
Von Mirjam Aebischer, Projektleiterin der Interessengemeinschaft "Umsetzung NFA"
Anfang Oktober 2006 verabschiedete das eidgenössische Parlament die umfangrei­
che Ausführungsgesetzgebung zur NFA (2. Paket). Auch wenn die meisten Anträge
der IG Umsetzung NFA nicht durchgekommen sind, die Gesetzesvorlage ist gegen­
über der Botschaft des Bundesrates praktisch unverändert geblieben und stellt für
den Sozialbereich deshalb auch einen Erfolg dar: Mit dem Gesetz über die Institutio­
nen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) und dem Ge­
setz über die Ergänzungsleistungen (ELG) hat der Bundesgesetzgeber recht griffige
Vorgaben für die kantonalen Gesetze bezüglich der Finanzierung von Behindertenin­
stitutionen und der Ergänzungsleistungen gemacht.
Über folgende Gesetze bzw. Bereiche wurde im Rahmen des 2. Pakets insgesamt
entschieden:
Altershilfe und Spitex (AHV)
Die nationalen Organisationen der Altershilfe und der Spitex werden weiterhin durch
die AHV subventioniert, während die Dienstleistungen vor Ort grösstenteils kantona­
lisiert werden. Mit einer Übergangsbestimmung für die Spitex soll – wie bei den Be­
hinderteninstitutionen – sichergestellt werden, dass die Leistungen während der
ersten drei Jahre aufrechterhalten werden. Die Mitfinanzierung der Aus- und Weiter­
bildung des Personals wird aufgehoben, mit Ausnahme der Weiterbildung des Hilfs­
personals im Spitexbereich.
Behindertenhilfe (IV)
Auch die Organisationen der Behindertenhilfe bleiben – anders als ursprünglich ge­
plant – in der Kompetenz der Invalidenversicherung (IV) und damit des Bundes. Hin­
gegen wird die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals, mit Ausnahme der Ange­
bote der Organisationen für ihr eigenes Personal, in die Verantwortung der Kantone
übergehen. Allerdings sind noch zahlreiche Probleme ungelöst, vor allem auf der
interkantonalen Ebene.
Sonderschulung
Die Leistungen der IV für die Schulung behinderter Kinder werden ersatzlos aufge­
hoben, einschliesslich der Finanzierung der logopädischen und psychomotorischen
Therapien. Das heisst, die Kantone sind neu alleine für die Finanzierung sowohl der
individuellen als auch kollektiven Leistungen in diesem Bereich zuständig. Es besteht
allerdings eine dreijährige Übergangsfrist: Bis zur Verabschiedung eines kantonalen
Sonderschulkonzeptes ist der Kanton verpflichtet, die bisherigen Leistungen auszu­
richten.
30 agile – Behinderung und Politik 1/07
Bau- und Betriebsbeiträge an Institutionen (IFEG)
Mit dem IFEG bestehen recht gute Voraussetzungen, dass die künftige Subventio­
nierung der Institutionen nicht der kantonalen Willkür ausgeliefert sein wird. Aus der
Sicht behinderter Menschen von zentraler Bedeutung ist die Bestimmung, wonach
der Aufenthalt in einer Institution nicht zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe führen
darf. Dies ist eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation! Auch die Aufla­
gen zur Anerkennung von Institutionen wird dazu beitragen, dass die Qualität des
Angebotes von den Kantonen finanziert und damit erhalten werden muss. Inwieweit
die im IFEG vorgesehenen Rechtsmittel eingesetzt werden können, wird sich erst im
konkreten Fall zeigen.
Geklärt ist mittlerweile, wie die dreijährige Übergangsbestimmung umgesetzt wird: Es
gilt Besitzstandwahrung. Jede vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) aner­
kannte Institution hat während dieser drei Jahre – bei unveränderter Situation – An­
spruch auf Beiträge in bisheriger Höhe. Offen ist, ob es gelingen wird, die kantonalen
Behindertenkonzepte einigermassen kompatibel zum IFEG zu gestalten. Es wird viel
davon abhängen, ob der Bundesrat bei der Genehmigung der Konzepte auf die Mei­
nung der – noch einzusetzenden – Fachkommission abstellt oder eher dem (finanz­
)politischen Druck der Kantone nachgibt.
Ergänzungsleistungen (ELG)
Die Regelung der Ergänzungsleistungen bleibt eine gemischte Aufgabe von Bund
und Kantonen. Mit dem vorliegenden neuen ELG ist ein erstmals transparentes und
kohärentes Gesetz entstanden. Leistungsmässig wurden die heutigen Bestimmun­
gen fast unverändert übernommen; den Kantonen werden weit reichende Vorschrif­
ten bezüglich der Ausgestaltung der von ihnen zu finanzierenden Behinderungs- und
Krankheitskosten auferlegt. Verschlechtert wurde die Lage von behinderten Heimbe­
wohnenden insofern, als die Kantone den sog. Vermögensverzehr von 1/15 auf bis
zu 1/5 erhöhen können. Nicht gelungen ist das Anliegen, den Betrag für den persön­
lichen Bedarf von Personen im Heim einheitlich zu regeln und ihn auf CHF 450.- pro
Monat festzulegen.
Wo stehen die Kantone heute?
Die Gesetzgebung der NFA auf Bundesebene ist beendigt. Damit müssen die Kan­
tone die Umsetzung dieser Vorgaben in ihrem Kanton ausführen. Sinn der NFA war
ja, Kompetenzen nach unten, das heisst in die Kantone zu verschieben. Dies ist ge­
lungen. Es wird entscheidend sein, wie der einzelne Kanton die Vorgaben auslegen
und wie die Politik über die Ausgestaltung der NFA-relevanten Gesetze im Kanton
entscheiden wird. Unter diesen Voraussetzungen ist es wichtig, dass sich die Men­
schen mit Behinderungen und die Organisationen des Behindertenwesens – die
Selbsthilfe, Fachhilfe, Elternvereinigungen und Institutionen – in ihrem Kanton ge­
meinsam für gute Lösungen einsetzen, wenn nötig dafür kämpfen. Die Zeit drängt,
die kantonalen Netzwerke der IG müssen schon heute handlungsfähig sein, denn die
Anschlussgesetze sind jetzt in den Kantonen in Vorbereitung.
31 agile – Behinderung und Politik 1/07
Die Kantone koordinieren: SODK und EDK
Die Kantone habe erkannt, dass sie Vereinbarungen unter sich treffen müssen, damit
gewisse Regelungen regional, wenn nicht sogar schweizerisch bestehen, auch wenn
ein entsprechendes Bundesgesetz fehlt.
Für erwachsene Menschen, die in Institutionen wohnen, besteht wie oben erwähnt
das IFEG, das als Bundesgesetz Rahmenbedingungen für die ganze Schweiz vor­
gibt. Als Kantonskonferenz ist hier die Sozialdirektorenkonferenz SODK zuständig.
Sie wird die Kantone zur Zusammenarbeit gewinnen müssen, will sie tatsächlich
gestaltende Funktion einnehmen, in der Umsetzung der NFA, aber auch in der Wei­
terentwicklung der Angebote. Als wichtiges Instrument besteht schon heute die IVSE,
die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen, die Platzierungen in aus­
serkantonalen Einrichtungen finanziell regelt. Sie muss an die neue Ausgangslage
der NFA angepasst werden, damit für Menschen mit Behinderung, die in Institutionen
leben, keine Kantonsschranken entstehen.
Im Sonderschulbereich ist die Ausgangslage ganz anders und fast völlig offen. Die
Kantone müssen sich an die Übergangsbestimmung der Bundesverfassung halten,
die besagt, dass die Kantone nach Einführung der NFA während mindestens dreier
Jahre die gleichen Leistungen erbringen müssen. Und es ist festgelegt, dass die
Rechte und Ansprüche, die sich aus dem IFEG ergeben, subsidiär auch für Kinder
und Jugendliche gelten. Es ist den Kantonen aber freigestellt, welche gesetzlichen
Regelungen sie treffen wollen, um die Sonderschulung in ihrem Kanton zu regle­
mentieren, zu sichern und zu finanzieren. Als koordinierende Konferenz ist hier die
Erziehungsdirektorenkonferenz EDK zuständig. Sie hat im Herbst 2006 eine "Inter­
kantonale Vereinbarung für den sonderpädagogischen Bereich" in Vernehmlassung
bei Kantonen und Verbänden geschickt. Darin wird festgehalten, welche minimalen
Rahmenbedingungen künftig für den sonderpädagogischen Bereich in der Schweiz
gelten sollen. Die Vernehmlassung wird zurzeit ausgewertet, eine überarbeitete Ver­
sion wird auf Frühjahr 2007 erwartet. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr zehn
Kantone beitreten. Der Beitritt ist freiwillig. Aus Sicht der IG Umsetzung NFA ist die­
ser Beitritt ein "Muss" für jeden Kanton, werden doch in der Vereinbarung minimalste
gemeinsame Nenner definiert. Auch hier ist also Überzeugungsarbeit im eigenen
Kanton gefordert!
Für gutes Gelingen der Umsetzung der NFA ist es sehr wichtig, dass die beiden Re­
gierungskonferenzen SODK und EDK die Zusammenarbeit mit den Organisationen
der Behindertenhilfe, wie sie in der IG Umsetzung NFA zusammengeschlossen sind,
verstärken. In der Umsetzung im einzelnen Kanton müssen die kantonalen IG-Netz­
werke einbezogen und ernst genommen werden. In jedem Kanton muss sich eine
neue Kultur der Zusammenarbeit entwickeln, ähnlich wie sie die Verbände heute mit
dem BSV pflegen.
Das BSV gibt ab
Mit der NFA verliert das BSV seine heutige Funktion der Finanzierung von Sonder­
schulen, Werkstätten, Wohnheimen, Schulheimen, der heilpädagogischen Früherzie­
hung und aller pädagogischen Massnahmen für Kinder und Jugendliche. An einer
Veranstaltung der EDK schilderte der zuständige Bereichsleiter der IV, wie das BSV
vorgehen wird, sobald der Termin bekannt ist, an dem die NFA in Kraft tritt: Ist dieser
32 agile – Behinderung und Politik 1/07
Termin beispielsweise der 1.1.2008, wird das BSV im Laufe des Jahres 2007 allen
Versicherten bzw. ihren gesetzlichen VertreterInnen einen Brief schreiben, der diese
informiert, dass ab diesem Termin keine Leistung der IV mehr erbracht wird. Das
Eintreffen dieses Briefes ist mit andern Worten der Zeitpunkt, an dem die Betroffenen
direkt über die grosse Veränderung informiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass der
jeweils zuständige Kanton gleichzeitig bekannt gibt, wer neu für die betroffenen Per­
sonen zuständig ist!
Handeln in den Kantonen
Es gibt viel zu tun in den Kantonen! Bis die entsprechenden Gesetze erlassen sind,
können die Betroffenen und ihre Organisationen noch Einfluss nehmen. Die IG Um­
setzung NFA hat zu diesem Zweck kantonale Interessengemeinschaften initiiert, in
denen im Idealfall – analog der nationalen IG Umsetzung NFA – alle betroffenen
Gruppierungen vertreten sind. Um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen, müssen
die verschiedenen Organisationen der Behindertenhilfe eine Form der Zusammenar­
beit institutionalisieren und möglicherweise auch die Interessen einer einzelnen Or­
ganisation relativieren.
Fazit
Es ist eine grosse Verunsicherung in allen Bereichen zu spüren. Bei den Regie­
rungskonferenzen steigt die Nervosität ob der vor Ende Jahr zu erfüllenden Aufga­
ben. In der Romandie stellen wir im Kinder- und Jugendbereich einen Konzentrati­
onsprozess fest. Pro Kanton soll es nur noch eine Trägerschaft geben, oder alle
heute privaten Schuleinrichtungen sollen verstaatlicht werden. Dies mit einem Sei­
tenblick auf mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der Kantone.
In vielen Institutionen herrscht Unsicherheit: Wird das Bisherige weiterfinanziert?
Werden die Leistungsverträge des Kantons mit der Einrichtung dazu verwendet,
Sparmassnahmen auf eine einfache Art zu realisieren, z.B. indem weniger qualifi­
ziertes Personal oder weniger Personal angestellt wird? Bei den Eltern stellt sich die
Frage: Kann die (vermehrte) Integration behinderter Kinder in die Regelschule umge­
setzt werden? Welche Kinder sollen überhaupt noch das Anrecht auf Sonderschu­
lung erhalten? Werden künftig in den Institutionen ausschliesslich die Kinder und Ju­
gendlichen wohnen, die schwer- und mehrfachbehindert sind? Dies würde neue An­
forderungen an die Institutionen stellen, weil damit anderes Personal benötigt würde.
Wir stehen mitten im Umbruch. Ob mit der NFA beispielsweise in der Schulung be­
hinderter Kinder auch neue Chancen gepackt werden, können wir erst in einigen
Jahren beurteilen. Aber wir können uns heute dafür einsetzen, dass dies geschieht,
d.h. die Neuerungen im Sinne von Menschen mit Behinderung umgesetzt werden!
33 agile – Behinderung und Politik 1/07
Gleichstellung
Die Gleichstellung und Integration von Menschen mit Behinderun
gen im Kanton Basel-Stadt
Von Martin Haug, Beauftragter des Kantons Basel-Stadt für Gleichstellung und Integ­
ration von Menschen mit einer Behinderung
Der Kanton Basel-Stadt hat als erster und immer noch einziger Kanton der Schweiz
die Stelle eines Beauftragten für die Gleichstellung und Integration von Menschen mit
einer Behinderung geschaffen. Seine wichtigsten Aufgaben sind:
•
Er plant und koordiniert die Umsetzung des Leitbilds "Erwachsene Menschen mit einer Behinderung" in den Lebensbereichen "Freizeit und Bildung", "Woh­
nen", "Arbeit und Bildung" und "Mobilität und Kommunikation". •
Er stellt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen des Kantons
sicher, dass das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über die
Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG)
im Kanton umgesetzt wird.
•
Er sensibilisiert die Departemente des Kantons und die vom Kanton subventio­
nierten Freizeit-, Bildungs- und Kulturinstitutionen für die Rechte und Ansprüche
behinderter Menschen, informiert über die besonderen Bedürfnisse und Voraus­
setzungen behinderter Menschen und fördert die Planung und Durchführung
von Massnahmen, damit Dienstleistungen, die der Kanton und Private für nicht­
behinderte Menschen erbringen, kompetent und selbstverständlich auch für be­
hinderte Menschen erbracht werden.
•
Er vertritt die Interessen behinderter Menschen bezüglich Gleichstellung und In­
tegration in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt.
•
Er berät die privaten Träger der Behindertenhilfe des Kantons Basel-Stadt bei
der Integration behinderter Menschen ins öffentliche Leben und versucht si­
cherzustellen, dass Selbstbestimmung und Gleichstellung auch im Alltag eines
stationären Rahmens garantiert sind.
•
Er fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der
Behindertenhilfe des Kantons Basel-Stadt, der Fachhilfe und den Fachpersonen
der Selbsthilfe als Expertinnen und Experten in eigener Sache.
Nach bald dreieinhalb Jahren lässt sich gut zeigen, was diese Stelle innerhalb und
ausserhalb der kantonalen Verwaltung für die Gleichstellung und Integration von be­
hinderten Menschen leisten kann und wo Hindernisse auftreten.
34 agile – Behinderung und Politik 1/07
Erfolgreiche Aktionen
Öffentlichkeitsarbeit
Zweimal im Jahr werden im "Unternehmen Mitte" in Basel öffentliche Podiumsge­
spräche rund ums Thema Gleichstellung und Integration von Menschen mit Behinde­
rungen zwischen betroffenen und nicht betroffenen Fachpersonen durchgeführt.
Die bisherigen sechs Veranstaltungen zu den Themen "Arbeit statt IV", "Behinderte
Kunst", "Lebenswertes Leben", "Ohne Bildung keine Arbeit", "Sexualität: Nichts für
Behinderte" und "Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt" waren mit durchschnitt­
lich über 200 ZuhörerInnen hervorragend besucht.
Es wurde sichergestellt, dass die Zugänglich- und Benutzbarkeit von Freizeit-, Bil­
dungs- und Kulturinstitutionen im Kanton Basel-Stadt für Menschen mit Mobilitätsbe­
hinderung im Internet und in allen Printmedien deklariert wird.
Öffnung von Institutionen
Dienstleistungen, die der Kanton und vom Kanton subventionierte private Institutio­
nen erbringen, müssen auch behinderten Menschen zugänglich sein. Mit vier Berei­
chen gab es eine intensive Zusammenarbeit:
• Tagesheime des Kantons Basel-Stadt: Mit der Abteilung Tagesbetreuung wurden
Grundlagen geschaffen, dass in den vom Kanton subventionierten Tagesheimen
auch Kinder mit einer Behinderung betreut werden können. Diese sollen nach
Möglichkeit ein Tagesheim im Wohnquartier besuchen. Sichergestellt wurde auch
die intensivere Betreuung von behinderten Kindern mit speziellem Unterstüt­
zungsbedarf.
• Musikakademie der Stadt Basel: Ziel der Zusammenarbeit mit der Allgemeinen
Musikschule der Musikakademie war es sicherzustellen, dass auch Kinder, Ju­
gendliche und Erwachsene mit einer Behinderung von Lehrkräften der Musik­
schule in verschiedensten Instrumenten einzeln unterrichtet werden.
Im Wintersemester 06/07 besuchen elf Kinder und Jugendliche mit unterschiedli­
chen Behinderungen den Klavier-, Geigen-, Bratschen-, Gitarren und Schlag­
zeugunterricht.
• Museen Basel: Die Museen der Region Basel zählen auch behinderte und be­
tagte Menschen zu ihrer Zielgruppe. Sie sollen die Information für diese Besuche­
rInnen verbessern, bauliche Massnahmen vorsehen, die behinderten und betag­
ten Menschen einen selbständigen Museumsbesuch ermöglichen, Ausstellungen
oder Teile davon behindertengerecht gestalten, Sonderausstellungen zum Thema
"Behinderung" durchführen oder übernehmen sowie Führungen für seh- und hör­
behinderte Menschen und Workshops für Menschen mit geistiger Behinderung
durchführen. Um die Museen zu diesen Aktivitäten zu animieren, wurden im Jahr
2006 erstmals "museumssterne" verliehen. Die Basler Papiermühle und das Na­
turhistorische Museum Basel erhielten für beispielhafte Projekte zugunsten Besu­
cherInnen mit einer Behinderung je einen Museumsstern und ein Preisgeld von
CHF 10'000.-. Die Fondation Beyeler erhielt ebenfalls einen Museumsstern und
eine Anerkennungsprämie.
35 agile – Behinderung und Politik 1/07
• Universität Basel: An der Universität Basel haben gemäss einer Erhebung des
Schweizerischen Nationalfonds rund 16 Prozent der Studierenden eine Behinde­
rung oder eine chronische Krankheit, die das Studium erschweren. Ab Februar
2007 bietet die Sozialberatung der Universität Studierenden mit einer Behinde­
rung oder einer körperlichen oder psychischen Krankheit die Möglichkeit, im
Rahmen eines moderierten Forums mit anderen Studierenden Kontakt aufzu­
nehmen, von deren Erfahrungen im Studium im Zusammenhang mit einer Behin­
derung oder Krankheit zu profitieren, Informationen und Hilfestellungen in An­
spruch zu nehmen und damit das Studium möglichst hindernisfrei zu absolvieren.
Zugänglichkeit und Benutzbarkeit
Die baselstädtische Regierung erliess einen Beschluss, wonach alle Konzerte, Feste,
Messen und Märkte, die auf öffentlichem Grund und Boden durchgeführt werden,
behindertengerecht durchgeführt werden müssen. Der Festort muss für Menschen
mit Mobilitätsbehinderung zugänglich sein, es braucht ein Rollstuhl-WC und eine
klare Ausschilderung des Festgeländes.
Der Regierungsrat beschloss ausserdem, für die Verbesserung der Zugänglich- und
Benutzbarkeit von kantonalen Stellen mit Publikumsverkehr einen Betrag von CHF
8'070'000.- zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck mussten alle Departemente
der kantonalen Verwaltung in ihren Liegenschaften folgende Abklärungen treffen: Ist
das Erdgeschoss des Gebäudes für RollstuhlfahrerInnen direkt, über eine Rampe
oder mit einem Treppenlift selbständig zu erreichen? Hat es im Gebäude einen roll­
stuhlgängigen Lift? Hat es im Gebäude ein Rollstuhl-WC? Diese Erhebung ergab
beispielsweise bei den Schulen des Kantons Basel-Stadt das Ergebnis: Von 65
Schulen sind 34 behindertengerecht ausgebaut. 22 weitere Schulen werden nun für
CHF 3'100’000.- durch den Einbau eines Rollstuhl-WCs und/oder die Erschliessung
des Erdgeschosses und/oder den Einbau eines Lifts zugänglich und benutzbar ge­
macht.
Ausbildungs- und Arbeitsplätze für behinderte Menschen
Das Leitbild "Erwachsene Menschen mit einer Behinderung" verpflichtet den Arbeit­
geber Kanton Basel-Stadt, mit 17'000 Beschäftigten der grösste Arbeitgeber der Re­
gion Basel, in vorbildlicher Weise Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit
einer Behinderung zu erhalten und schaffen. Als vorbildlicher Arbeitgeber kann sich
der Kanton dann auch bei privaten Unternehmen für ein grösseres Engagement zu
Gunsten von Mitarbeitenden mit einer Behinderung einsetzen.
Im Januar 2006 beschloss der Regierungsrat, ein zweieinhalbjähriges Pilotprojekt
"Come back" beim Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt durchzuführen. Durch Früherfas­
sung und Frühintervention bei gesundheitlich oder psychisch beeinträchtigten Mitar­
beitenden sollen Absenzen und Berentungen reduziert werden. Krankheitsbedingte
Absenzen von Mitarbeitenden werden frühzeitig erfasst und analysiert. Case-Mana­
gerInnen sorgen dafür, dass die Mitarbeitenden durch die Entwicklung fallgerechter
Lösungen möglichst rasch an den Arbeitplatz zurückkehren.
Im Januar 2007 beschloss die Regierung auf das Lehrjahr 2008/2009, zehn Ausbil­
dungsplätze für BBT-Lehrberufe für Lernende (das sind die eidg. anerkannten Lehr­
berufe; die Red.) mit einer Behinderung zu schaffen.
36 agile – Behinderung und Politik 1/07
Um die Chancengleichheit von Menschen mit einer Behinderung bei der Personal­
gewinnung zu fördern, wurde ausserdem beschlossen, Führungsverantwortliche und
dezentrale Personaldienste zur beruflichen Integration von behinderten Menschen zu
schulen und zu sensibilisieren und Stelleninserate der Departemente und Betriebe
durch einen Willkommenssatz für BewerberInnen mit einer Behinderung zu ergän­
zen.
Erfahrungen und Hindernisse
Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung ist eine an­
spruchsvolle, aber sehr vielseitige und faszinierende Querschnittaufgabe, die alle
Departemente einer öffentlichen Verwaltung betreffen.
Damit die rechtliche Gleichstellung behinderter Menschen auch faktisch umgesetzt
wird, müssen in den Kantonen Beauftragte für dieses Thema eingesetzt werden. Da­
bei müsste Folgendes beachtet werden:
• Gleichstellungs- und Integrationsarbeit muss zwingend in den bestehenden
Strukturen der Verwaltung, im Rahmen der regulären Budgets und von den Füh­
rungsverantwortlichen in den Departementen durchgeführt werden. Der Aufbau
von Sonderstrukturen und Sonderfinanzierungen für die Gleichstellung von Men­
schen mit Behinderungen muss von Anfang an vermieden werden. Dafür braucht
es in den Departementen motivierte, kompetente und verlässliche Schlüsselper­
sonen (Verbündete), die in Zusammenarbeit mit der/dem Beauftragten Projekte
planen und umsetzen.
• Gleichstellungs- und Integrationsarbeit ist ChefInnen-Sache. Zur Förderung von
Gleichstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen braucht es ein
politisches Bekenntnis der politischen Behörde. Die Umsetzung von Gleichstel­
lungs- und Integrationsprojekten in den Departementen braucht die aktive Unter­
stützung der/des Regierungsrätin/Regierungsrats, die/der dem Departement vor­
steht.
• In der Gleichstellungs- und Integrationsarbeit muss eine hohe Verbindlichkeit bei
der Umsetzung konkreter Massnahmen angestrebt werden. Man bleibt bei die­
sem Thema – auch in der Verwaltung – oft lieber unverbindlich: Man hat zwar
nichts gegen die Gleichstellung von behinderten Menschen, nur ist die Umset­
zung einer Massnahme im Moment aus organisatorischen, finanziellen und per­
sonellen Gründen nicht machbar.
• Gleichstellungs- und Integrationsarbeit ist zwar auch konzeptionell-strategisches
Planen und Handeln, vor allem aber gilt es konkrete kleine, mittlere und grosse
Massnahmen umzusetzen. Die Arbeit muss innerhalb einer bestimmten Zeit zu
spür- und sichtbaren Resultaten führen, welche die Teilhabe betroffener Men­
schen am öffentlichen Leben im Kanton verbessert.
• Gleichstellungs- und Integrationsarbeit ist vor allem Informations-, Bildungs- und
Öffentlichkeitsarbeit. Diese hat zum Ziel, dass integrative Massnahmen nicht nur
diskutiert, sondern auch vollzogen werden. Nur konkrete Begegnungen mit be­
hinderten Menschen und die Erfahrungen in der alltäglichen Zusammenarbeit
verändern Einstellungen und bauen Ängste ab. Viele Menschen verbinden Be­
37 agile – Behinderung und Politik 1/07
hinderung mit Krankheit, Leid, eingeschränkter Leistungsfähigkeit, intellektuellen
Beeinträchtigungen und schwierigem Verhalten. Die Vielfalt der besonderen Vor­
aussetzungen und Ressourcen der körper-, seh-, hör, psychisch- und geistig be­
hinderten Menschen sind unbekannt und werden nicht voneinander unterschie­
den.
• Projekte im Gleichstellungs- und Integrationsbereich haben bessere Chancen,
wenn man deren Nutzen für andere Bevölkerungsgruppen aufzeigen kann. In
vielen Lebensbereichen muss von behinderten- und betagten- und zum Teil auch
familiengerechten Massnahmen gesprochen werden.
• In der Gleichstellungs- und Integrationsarbeit muss fast nichts mehr erfunden
werden. In allen Bereichen gibt es kompetente Fachpersonen und ein grosses
Fachwissen, das in unzähligen Projekten im In- und Ausland erprobt und ausge­
wertet wurde.
• Gleichstellungs- und Integrationsarbeit ist vor allem eine Haltungsfrage und auch,
aber eben nicht nur, eine Kostenfrage.
Es ist zu hoffen, dass die eigentlich sehr positiven Erfahrungen mit der Förderung
von Gleichstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen im Kanton Ba­
sel-Stadt andere Kantone anregen, über die Schaffung der Stelle eines Gleichstel­
lungsbeauftragten in der Verwaltung nachzudenken. Solange behinderte Menschen
diskriminiert werden und ihre Gleichstellung im Sinne der vollen Teilhabe am gesell­
schaftlichen Leben nicht garantiert ist, braucht es eine Person, die kompetent und
hartnäckig Projekte plant und umsetzt, welche die Lebenslage von Menschen mit
Behinderungen konkret und nachhaltig verbessern.
Kein Treppenlift aus ästhetischen Gründen
CB/ Architektonische Barrieren können ein echtes Hindernis für die berufliche Ein­
gliederung sein. Dies zeigt das Beispiel von Jérôme Gaudin. Er hat Psychologie stu­
diert und möchte bei einem Arzt ein Praktikum machen. Da er Rollstuhlfahrer ist,
wendet er sich an die Invalidenversicherung, damit ihm der Zugang zur im zweiten
Stock gelegenen Praxis ermöglicht wird. Die IV ist bereit, die gesamten Kosten zu
übernehmen. Die Eigentümergesellschaft lehnt jedoch jegliche Anpassungen der
Liegenschaft ab.
Verschiedene Vorstösse von Jérôme Gaudin, seines Arbeitgebers und von Behin­
dertenorganisationen scheitern am Unverständnis des Eigentümers.
Es ist äussert bedauerlich, dass ein Projekt zur Berufseingliederung so leicht zu Fall
gebracht werden kann – nur weil ein Liegenschaftseigentümer sich weigert, Anpas­
sungen vornehmen zu lassen. Wenn man weiss, wie gross der Druck zur beruflichen
Eingliederung von behinderten Menschen ist, so ist dies umso bedauerlicher.
38 agile – Behinderung und Politik 1/07
Dieses Beispiel zeigt, dass die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für die In­
tegration von Behinderten nicht ausreichen und anzupassen sind. Denn die Behin­
derten sollten nicht für eine Situation büssen, bei der auf der einen Seite ihre berufli­
che Eingliederung gefordert wird, und auf der anderen Seite die nötigen gesetzlichen
Grundlagen insbesondere für architektonische Anpassungen fehlen.
Die von Pro Infirmis Waadt um Unterstützung gebetene Fachstelle Egalité Handicap
hält fest: "Da kein Baubewilligungsverfahren am Laufen ist, finden die Baubestim­
mungen des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (BehiG) keine Anwendung. Und
auch die BehiG-Vorschriften zu den Dienstleistungen helfen nicht weiter: Es wird
nicht der Zugang zu einer Dienstleistung verweigert. Ohne gesetzlichen Druck
scheiterten die Verhandlungen mit dem Eigentümer: Offenbar vermochten ihn die
besten Argumente nicht zu überzeugen. Nicht einmal, dass er beim nächsten bau­
bewilligungspflichtigen Umbau selber dafür wird aufkommen müssen, seine Liegen­
schaft behindertengerecht zu gestalten."
Als letztes Mittel – aber voller Hoffnung – hat Pro Infirmis die Medien kontaktiert, um
die Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren. Und Jérôme Gaudin wird
jeden Tag zwei Stockwerke hinauf- und hinuntergetragen… von AsylbewerberInnen,
die Freiwilligenarbeit leisten.
Quellen:
•
Medienmitteilung von Pro Infirmis Waadt
•
Newsletter von Egalité Handicap, Fachstelle der DOK, August 2006
Arbeit
Back to work – flexibel in die nächste Runde
Von Ursula Schaffner
Wir hören es immer wieder: Flexibilität ist heute eine der unerlässlichen Schlüssel­
kompetenzen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen und in der Arbeitswelt längerfris­
tig bestehen zu können. Wir müssen bereit sein, sowohl geistig als auch physisch
permanent beweglich zu sein. Auch als Kampagnenleiterinnen von "Back to work"
haben wir diesen Anforderungen natürlich ganz besonders zu genügen. Eben erst
waren wir noch guter Hoffnung, dass wir im laufenden Jahr in einigen Kantonen wei­
tere Vorabendveranstaltungen durchführen könnten, schon hat sich die politische
Situation verändert. Eben noch dachten wir, unser Kampagnenkonzept problemlos
um ein Modul "Weiterbildung für Personalfachleute" erweitern zu können, schon er­
fahren wir, dass wir damit in eine Sparte vordringen wollen, die bereits besetzt und
hart umkämpft ist. Dauernd müssen wir also unseren Markt analysieren und neu ent­
39 agile – Behinderung und Politik 1/07
scheiden, wo und wie wir die Kernkompetenz von AGILE in die Arbeitswelt einbrin­
gen können.
Abkühlung in den Deutschschweizer Kantonen
Im November luden die kantonale Handelskammer und der Gewerbeverband in So­
lothurn zu einer Vorabendveranstaltung ein. Die Gäste rühmten den Anlass mehr­
heitlich, und die meisten gaben in ihren Rückmeldungen an, ihre inhaltlichen Erwar­
tungen seien erfüllt worden. Die Organisation des Anlasses durch AGILE wurde von
den Partnern – Handelskammer, Gewerbeverband und IV-Stelle – als durchwegs
professionell und die Zusammenarbeit als sehr angenehm bezeichnet. Ebenfalls er­
freulich war die Berichterstattung in den Medien. Einziger Wermutstropfen war ein­
mal mehr die magere Anwesenheit des Zielpublikums. Man war sich deshalb bei der
Auswertung der Veranstaltung unter den Partnern einig, der Weg zur Verwirklichung
des Grundsatzes der Invalidenversicherung "Eingliederung vor Rente" ist lange und
beschwerlich.
Gerade deshalb ist es schade, dass die Zusammenarbeit mit den IV-Stellen nicht
besser vorankommt. Die IV-Stellen Aargau, Thurgau und Bern möchten wegen der
im Juni stattfindenden Abstimmung über die 5. IVG-Revision jedenfalls lieber nicht
mit AGILE zusammenarbeiten. Die Wirtschaftsverbände dagegen wären an einem
Zusammengehen sehr interessiert. Interessant ist zudem, dass die IV-Stellen in der
Westschweiz weiterhin gemeinsame Sache mit uns machen. Am 8. Mai wird die
nächste Veranstaltung über die Bühne gehen, diesmal in Lausanne.
Aufgrund dieser Situation haben wir beschlossen, bis Mitte Jahr den Schwerpunkt
unserer Aktivitäten von den Veranstaltungen weg auf andere Gleise zu verlagern.
Weiterbildung für Personalfachleute
Was für Arbeitgeber im allgemeinen gilt, gilt leider auch für Personalfachleute im
speziellen: Sie wissen relativ wenig über Behinderungen, über die Leistungsfähigkeit
von Menschen mit Behinderungen und über vorhandene Unterstützungsangebote.
Wir haben deshalb das bisherige Konzept der "Back to work"-Kampagne um ein ent­
sprechendes Weiterbildungsmodul erweitert. Zurzeit sind wir mit zwei Fachhoch­
schulen in Verhandlung, wie wir unsere spezifischen Kenntnisse und Stärken in die­
sem bereits stark gesättigten Markt einbringen können.
Verkehr
Mitteilungen der Fachstelle Behinderung und öffentlicher Verkehr
Die Fachstelle Behinderung und öffentlicher Verkehr (BöV) gibt vierteljährlich ihre
Nachrichten heraus. Sie berichtet darin über die neusten Entwicklungen im Bereich
behindertengerechter öffentlicher Verkehr. Die BöV-Nachrichten 1/2007 erscheinen
demnächst.
40 agile – Behinderung und Politik 1/07
Bildung
Das Wort ergreifen in der Öffentlichkeit
Sie müssen ab und zu ein paar Worte sagen, zeigen, wer Sie sind und erklären, was
Sie wollen. Sie stellen ein Projekt vor, wollen mit einer überzeugenden Rede bei den
Behörden oder den Medien Unterstützung für Ihre Sache bekommen – ob in kleinem
Kreis oder auch vor einem grösseren Publikum.
In diesem Tagesseminar erfahren Sie, worauf Sie achten müssen. Sie lernen, wie
Sie sich vorbereiten müssen, damit die Rede gelingt. Sie erhalten Fachwissen als
Grundlage und die Gelegenheit zum Üben.
Datum/Ort: 23. Mai 2007, Zürich
Leitung: Alex Oberholzer, Redaktor bei Radio24, schreibt für diverse Zeitschriften
Organisation: AGILE
Detailprogramm
41 agile – Behinderung und Politik 1/07
Impressum
agile – Behinderung und Politik (mit regelmässiger Beilage – in elektronischer Form –
der "BÖV Nachrichten")
Herausgeberin:
AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz
Effingerstrasse 55, 3008 Bern
Tel. 031/390 39 39, Fax 031/390 39 35
Email: info@agile.ch
Redaktion:
Benjamin Adler, Redaktionsverantwortlicher deutsche Ausgabe
Cyril Mizrahi, Redaktionsverantwortlicher französische Ausgabe
Bettina Gruber Haberditz
Simone Leuenberger
Ursula Schaffner
Lektorat:
Bettina Gruber Haberditz (deutsche Ausgabe)
Céline Latscha (französische Ausgabe)
Neben der deutschsprachigen besteht auch eine französischsprachige Ausgabe von
„agile“. Ihre Inhalte sind weitgehend identisch – Übersetzungen werden als solche
gekennzeichnet.
Die Übernahme (mit Quellenangabe) von „agile“-Texten ist nicht nur gestattet, son­
dern erwünscht!
Anregungen, Anfragen, Bemerkungen usw. bitte an: info@agile.ch
42 
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
32
Dateigröße
2 575 KB
Tags
1/--Seiten
melden